Als ein Beispiel dafür habe ich die künftige Energieversorgung genannt. Da gibt es für die Wählerinnen und Wähler außerhalb der AfD nicht viel zu entscheiden, da dieses Thema weitgehend durch Sachzwänge eingeengt ist. Es geht um Windkraft und Photovoltaik. Und weil wir bis 2045 damit fertig sein müssen, gibt es auch in der Ausgestaltung dieses Themas kaum Spielräume. Beispielsweise scheitern bunte Ideen wie Solaranlagen in der Sahara schlicht an der zur Verfügung stehenden Zeit (an den Kosten sowieso).
Und die Energieversorgung 100 % auf Basis von Wind und Sonne (plus ein wenig Biomasse und Wasserkraft) scheitert vermutlich an fehlenden Speichern (einschließlich begrenzter Kohle- und Kernkraftwerküberschüssen unserer Nachbarn zum Abpuffern der Flauten), zu wenig Netzen, langsamen Zubau, (an Kosten sowieso). Wir werden auch 2045 nicht damit fertig; je früher wir das akzeptieren, desto frühen können wir realistische und bürgerverträgliche Zwischenziele anvisieren und umsetzen.
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Wenn wir jetzt noch weitere zehn Jahre debattieren, haben wir anschließend einen noch größeren Handlungsdruck als jetzt und entsprechend kleinere Spielräume in den demokratischen Entscheidungen. Wir wären beispielsweise gezwungen, Einspruchsmöglichkeiten gegen das Aufstellen von Windrädern und die Mitwirkung von Bürgerinitiativen drastisch zu begrenzen. Trotz aller Folgen für die Akzeptanz dieser Anlagen.
Deshalb gefährdet das Nichthandeln unsere Demokratie.
21 Prozent der Befragten ziehen in Erwägung, der Gruppe, die sie am meisten ablehnen, das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift zu entziehen. Fast die Hälfte, 45 Prozent, war der Meinung, dass Personen, die der missliebigen Gruppe angehören, nicht für das Parlament kandidieren dürfen, und volle zwei Drittel, 64 Prozent, dass sie nicht Ministerpräsident werden können.
Ich schätze, hierzulande könnten die Zahlen noch höher ausfallen - bedenklich genug für die Zukunftsaussichten einer Demokratie.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Nein, nicht das Nichthandeln gefährdet die Demokratie, das ist höchstens ein Fehler. Gefahr kommt erst von dem tatsächlichen Beschneiden von Grundrechten. Das wird ermöglichst durch die Akzeptanz der Idee, für ein idealistisches Ziel sowas tun zu dürfen (Ziel heiligt die Mittel). Daß diese Akzeptanz dem Zeitgeist entspricht, macht es nicht besser.
Du redest von den Grundrechten einerseits und dem Klimaschutz andererseits, als würden sich diese beiden Themen unvereinbar gegenüberstehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Gegenteil klargestellt, dass Grundrechte und deren Schutz auch die kommenden Generationen umfassen muss. Die Freiheiten unserer Generation finden dort eine Grenze, wo sie die Freiheit der kommenden Generationen über die Maßen beeinträchtigt.
Wenn wir uns heute weigern (oder es schlicht verschlafen), unter vergleichsweise milder Reduktionslast den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, bedeutet dies doppelte Anstrengungen für die kommenden Generationen und verringert dadurch deren Freiheit. Umweltschutz ist nicht der Gegenspieler der Freiheit, sondern seine Voraussetzung.
Nochmal mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht stellt die absolute Verbindlichkeit nationaler und internationaler Klimaschutzgesetze klar. In seiner Begründung geht es ausdrücklich vom Grundwert der Freiheit aus. Um die Freiheit zu gewährleisten und zu schützen, müssen wir heute den Klimaschutz voranbringen. Der in unserer Verfassung enthaltene Freiheitsbegriff ist der Dreh- und Angelpunkt, der uns zum Klimaschutz verpflichtet.
Die Freiheit und weitere Grundrechte sind durch das Nichthandeln beim Klimaschutz bedroht. Du stellst die Tatsachen auf den Kopf, wenn Du behauptest, der Klimaschutz beschneide die Freiheit. Das Gegenteil ist der Fall.
Du redest von den Grundrechten einerseits und dem Klimaschutz andererseits, als würden sich diese beiden Themen unvereinbar gegenüberstehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Gegenteil klargestellt, dass Grundrechte und deren Schutz auch die kommenden Generationen umfassen muss. Die Freiheiten unserer Generation finden dort eine Grenze, wo sie die Freiheit der kommenden Generationen über die Maßen beeinträchtigt.
Wenn wir uns heute weigern (oder es schlicht verschlafen), unter vergleichsweise milder Reduktionslast den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, bedeutet dies doppelte Anstrengungen für die kommenden Generationen und verringert dadurch deren Freiheit. Umweltschutz ist nicht der Gegenspieler der Freiheit, sondern seine Voraussetzung.
Nochmal mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht stellt die absolute Verbindlichkeit nationaler und internationaler Klimaschutzgesetze klar. In seiner Begründung geht es ausdrücklich vom Grundwert der Freiheit aus. Um die Freiheit zu gewährleisten und zu schützen, müssen wir heute den Klimaschutz voranbringen. Der in unserer Verfassung enthaltene Freiheitsbegriff ist der Dreh- und Angelpunkt, der uns zum Klimaschutz verpflichtet.
Die Freiheit und weitere Grundrechte sind durch das Nichthandeln beim Klimaschutz bedroht. Du stellst die Tatsachen auf den Kopf, wenn Du behauptest, der Klimaschutz beschneide die Freiheit. Das Gegenteil ist der Fall.
Hi Arne,
Das ist sachlich sicher richtig. Aber es klingt dennoch so, als ob wir durch unsere Maßnahmen (komme was wolle) das Klima und dessen globalen Veränderungen mit unseren nationalen Aktionen und deren bescheidenen Wirkungen (ich erinnere nochmal: 1,8%) tatsächlich beeinflussen könnten. Und wer sagt, das das BVVG nicht irgendwann anders entscheidet wenn das Ziel der CO2 Neutralität außer Reichweite gerät und die notwendigen Maßnahmen irgendwann unverhältnismäßig werden.
Du redest von den Grundrechten einerseits und dem Klimaschutz andererseits, als würden sich diese beiden Themen unvereinbar gegenüberstehen.
Nein, nicht Klimaschutz und Grundrechte. Du hast das Beispiel gebracht, daß Einspruchsmöglichkeiten von Bürgern drastisch eingschränkt werden - das wäre ein Grundrechtseinschnitt. Also wieder: nicht das Ziel, sondern konkrete Entscheidungen von Politikern beschneiden Grundrechte (analog Corona: Gesundheitsschutz als Ziel ist o.k., Impfpflicht ist Eingriff in die körperliche Unversehrtheit).
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Die Freiheiten unserer Generation finden dort eine Grenze, wo sie die Freiheit der kommenden Generationen über die Maßen beeinträchtigt.
Was ist "über die Maßen"? über welche Maßen? und wie vergleicht man das quantitativ mit Eingriffen in die Freiheit der jetzt lebenden Generation? Eine Demokratie, die die jetzt lebenden hinten anstellt vor einer Zukunft, ist keine richtige Demokratie, sondern ähnelt eher dem mittelalterlichen Konzept, in dem man fürs auf das Jenseits orientiert leben sollte.
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Wenn wir uns heute weigern (oder es schlicht verschlafen), unter vergleichsweise milder Reduktionslast den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern...
Über Verringerung spreche ich gerne - das läßt aber das Aumaß und Tempo als Verhandlungsmasse offen, da diese gegen andere Prioritäten abgewogen werden müssen.
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
...bedeutet dies doppelte Anstrengungen für die kommenden Generationen und verringert dadurch deren Freiheit. Umweltschutz ist nicht der Gegenspieler der Freiheit, sondern seine Voraussetzung.
Das klingt also so, daß die Freiheit der nächsten Generation höher zu werten ist, als die Freiheit der jetzigen. Das leuchtet mir nicht ein. Abgesehen davon, daß einmal aufgegebene Freiheiten kein Staat an seine Bürger je wieder freiwillig herausrückt.
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Nochmal mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht stellt die absolute Verbindlichkeit nationaler und inernationaler Klimaschutzgesetze klar. In seiner Begründung geht es ausdrücklich vom Grundwert der Freiheit aus. Um die Freiheit zu gewährleisten und zu schützen, müssen wir heute den Klimaschutz voranbringen. Der in unserer Verfassung enthaltene Freiheitsbegriff ist der Dreh- und Angelpunkt, der uns zum Klimaschutz verpflichtet.
Dieser Freiheitsbegriff hat für mich wenig mit dem zu tun, was ich als liberalen Freiheitsbegriff für den einzelnen verstehe, es ist eher die Logik des Impfzwangs, nach der die Impfung einem Freiheit geben sollte - das hat es nie.
Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Die Freiheit und weitere Grundrechte sind durch das Nichthandeln beim Klimaschutz bedroht. Du stellst die Tatsachen auf den Kopf, wenn Du behauptest, der Klimaschutz beschneide die Freiheit. Das Gegenteil ist der Fall.
Nochmal: nicht "der abstrakte Klimaschutz" beschneidet die Freiheit, sondern konkrete Maßnahmen und Eingriffe konkreter Politiker, die ihre Entscheidungen mit Klimaschutz begründen (oft genug nicht verhältnismäßig, und daher nicht überzeugend, finde ich). Das nicht offen auszusprechen ist für mich Vertuschung der tatsächlichen Verantwortlichkeit. Und nicht so handeln, wie es Du für richtig hältst, ist nicht zwingend Nichthandeln, es kann ein anderes Handeln mit anderen Teilzielen sein. Es gibt nie nur eine Option, zu handeln.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Das ist sachlich sicher richtig. Aber es klingt dennoch so, als ob wir durch unsere Maßnahmen (komme was wolle) das Klima und dessen globalen Veränderungen mit unseren nationalen Aktionen und deren bescheidenen Wirkungen (ich erinnere nochmal: 1,8%) tatsächlich beeinflussen könnten. Und wer sagt, das das BVVG nicht irgendwann anders entscheidet wenn das Ziel der CO2 Neutralität außer Reichweite gerät und die notwendigen Maßnahmen irgendwann unverhältnismäßig werden.
Du meinst es reicht, wenn China und USA Maßnahmen umsetzen und der Rest der Welt muss nichts tun?
Aber es klingt dennoch so, als ob wir durch unsere Maßnahmen (komme was wolle) das Klima und dessen globalen Veränderungen mit unseren nationalen Aktionen und deren bescheidenen Wirkungen (ich erinnere nochmal: 1,8%) tatsächlich beeinflussen könnten. Und wer sagt, das das BVVG nicht irgendwann anders entscheidet wenn das Ziel der CO2 Neutralität außer Reichweite gerät und die notwendigen Maßnahmen irgendwann unverhältnismäßig werden.
Klimaschutz hat per se eine globale Dimension. Wenn unsere nationalen Gesetze fordern, dass wir Klimaschutz betreiben zum Schutz der kommenden Generationen, erfordert das automatisch die Teilnahme an internationalen Bündnissen, welche Klimaschutz zum Ziel haben (Pariser Abkommen).
Das Bundesverfassungsgericht nimmt zu dem von Dir angesprochenen Aspekt explizit Stellung und wägt diesen Punkt ab: Nämlich, dass unser Beitrag global gesehen begrenzt ist.
Zitat:
Zitat von anlot
Und wer sagt, das das BVVG nicht irgendwann anders entscheidet wenn das Ziel der CO2 Neutralität außer Reichweite gerät und die notwendigen Maßnahmen irgendwann unverhältnismäßig werden.
Das Bundesverfassungsgericht kann bei Grundsatzentscheidungen nicht heute Hü und morgen Hott sagen. Zur Verhältnismäßigkeit stellt das Gericht klar: Umweltschutz gehört zu unseren Staatszielen wie die Demokratie, Sozialstaat und die Rechtsstaatlichkeit. Mit zunehmender Erderwärmung überwiegen jedoch die Erfordernisse des Umweltschutzes.
Was ist "über die Maßen"? über welche Maßen? und wie vergleicht man das quantitativ mit Eingriffen in die Freiheit der jetzt lebenden Generation? Eine Demokratie, die die jetzt lebenden hinten anstellt vor einer Zukunft, ist keine richtige Demokratie, sondern ähnelt eher dem mittelalterlichen Konzept, in dem man fürs auf das Jenseits orientiert leben sollte.
Warum liest Du Dir nicht einfach die Urteilsbegründung des Bundesverfassungserichts durch, anstatt Dich vor mittelalterlicher Jenseitsorientierung zu fürchten? Das sind 110 klar geschriebene Seiten, von denen Du zwei Drittel überfliegen kannst.
Dort sind auch Deine Fragen zur Verhältnismäßigkeit beantwortet.
Du meinst es reicht, wenn China und USA Maßnahmen umsetzen und der Rest der Welt muss nichts tun?
Nein! Aber man sollte den Fokus nicht auf die Regionen verlieren, wo letztendlich die Weichen gelegt werden. Und das ist eben nicht DE. Das sind für mich Fakten. Der Glaube, wir hätten es in der Hand, lenkt gar ab.
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