Aktuelle Weltpolitik / Weltgeschehen

[TriVet]

Und Zack, da war es wieder.
Böse EU, böse.
Kein Wort, dass putin und sein Kettenhund nicht einen Millimeter entgegenkommen zeigen. Geschweige denn Schuldbewusstsein.

[qbz]

Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Jacques_Baud) dazu aktuell : Das einzige Rechtsmittel, das Baud zur Verfügung steht, um die Sanktionierung aufzuheben, ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Hier ein Rechtsgutachten von 2 Professoren (1 ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof) zur Sanktionspraxis der EU vom Okt. 25: 1. Do sanctions against natural persons for alleged disinformation, based on the EU legal instruments concerning restrictive measures in view of Russia's destabilizing activities, comply with international
and EU law? (https://bsw-ep.eu/wp-content/uploads/Rechtsgutachten_Sanktionen_gegen_natuerliche_Perso nen_BSW_von_der_Schulenburg_Firmenich.pdf)

[Siebenschwein]

Hier ein Rechtsgutachten von 2 Professoren (1 ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof) zur Sanktionspraxis der EU vom Okt. 25: 1. Do sanctions against natural persons for alleged disinformation, based on the EU legal instruments concerning restrictive measures in view of Russia's destabilizing activities, comply with international
and EU law? (https://bsw-ep.eu/wp-content/uploads/Rechtsgutachten_Sanktionen_gegen_natuerliche_Perso nen_BSW_von_der_Schulenburg_Firmenich.pdf)

Tja, dumm gelaufen für den Herrn, muss man sagen. Andererseits, das gleiche mit umgekehrten Vorzeichen in Russland getan: da kannste froh sein, wenn sie Dir nur die Eier abschneiden. Also irgendwie immer noch eine luxuriöse Position.
Er kann sich ja gerne von Köppel/Bloch repatriieren lassen und in der Schweiz seine Pension verprassen. Zwingt ihn ja niemand, in Belgien zu leben.