Aktuelle Weltpolitik / Weltgeschehen

[TriVet]

Und Zack, da war es wieder.
Böse EU, böse.
Kein Wort, dass putin und sein Kettenhund nicht einen Millimeter entgegenkommen zeigen. Geschweige denn Schuldbewusstsein.

[qbz]

Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Jacques_Baud) dazu aktuell : Das einzige Rechtsmittel, das Baud zur Verfügung steht, um die Sanktionierung aufzuheben, ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Hier ein Rechtsgutachten von 2 Professoren (1 ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof) zur Sanktionspraxis der EU vom Okt. 25: 1. Do sanctions against natural persons for alleged disinformation, based on the EU legal instruments concerning restrictive measures in view of Russia's destabilizing activities, comply with international
and EU law? (https://bsw-ep.eu/wp-content/uploads/Rechtsgutachten_Sanktionen_gegen_natuerliche_Perso nen_BSW_von_der_Schulenburg_Firmenich.pdf)

[Siebenschwein]

Hier ein Rechtsgutachten von 2 Professoren (1 ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof) zur Sanktionspraxis der EU vom Okt. 25: 1. Do sanctions against natural persons for alleged disinformation, based on the EU legal instruments concerning restrictive measures in view of Russia's destabilizing activities, comply with international
and EU law? (https://bsw-ep.eu/wp-content/uploads/Rechtsgutachten_Sanktionen_gegen_natuerliche_Perso nen_BSW_von_der_Schulenburg_Firmenich.pdf)

Tja, dumm gelaufen für den Herrn, muss man sagen. Andererseits, das gleiche mit umgekehrten Vorzeichen in Russland getan: da kannste froh sein, wenn sie Dir nur die Eier abschneiden. Also irgendwie immer noch eine luxuriöse Position.
Er kann sich ja gerne von Köppel/Bloch repatriieren lassen und in der Schweiz seine Pension verprassen. Zwingt ihn ja niemand, in Belgien zu leben.

[keko#]

Bevor was?
Bevor Man putin eingeladen hat, doch ein wenig zur Erbauung seine Nachbarn zu überfallen?
...

Keine Ahnung, wann genau. Jedenfalls lange vor dem 24.2.2022. Ich muss auch nicht wissen, wann. Du auch nicht. Dafür sind wir nicht zuständig. Dafür haben wir Experten, Politiker, Osteuropaexperten, Journalisten. Die sollten Eskalationen vermeiden.

Ich Hans Wurst stelle nur fest. Ich stelle fest, dass dies ein Klassiker aus dem Lehrbuch ist: Mittlerweile geht es dauernd um viel, viel Geld. Junge Menschen werden gefragt, ob sie für ihr Vaterland sterben bereit wären. Die entscheidenden Personen einigen sich nicht (meist alte Männer), austragen tun es Hinz und Kunz. Nicht nur in der Ukraine, auch an anderen Orten der Welt. Das sind die Klassiker in jedem Geschichtsbuch.

:Blumen:

[qbz]

Er kann sich ja gerne von Köppel/Bloch repatriieren lassen und in der Schweiz seine Pension verprassen. Zwingt ihn ja niemand, in Belgien zu leben.

Er darf nicht in EU-Ländern (ein)reisen (Auto, Flugzeug) und kann die CH legal nicht erreichen, wie er im Interview erklärt.

[StefanW.]

Er darf nicht in EU-Ländern (ein)reisen (Auto, Flugzeug) und kann die CH legal nicht erreichen, wie er im Interview erklärt.
Faktisch kommt er problemlos nach Frankreich und von dort dann in die Schweiz. Wenn er also in Belgien bleibt, dann deshalb, weil er dort bleiben will.

[qbz]

Faktisch kommt er problemlos nach Frankreich und von dort dann in die Schweiz. Wenn er also in Belgien bleibt, dann deshalb, weil er dort bleiben will.
Vielleicht wird er (bzw. seine Kontakte) auch überwacht? Du weisst doch gar nicht, womit und wem sich die "Dienste" so alles beschäftigen, um Informationen zu sammeln. Ich könnte Dir da einige Geschichten aus meiner Studentenzeit erzählen, Zeit der Berufsverbote in DE und Zeit der RAF.
In dem Fall würden die offenen Binnengrenzen wenig helfen.

[Siebenschwein]

Faktisch kommt er problemlos nach Frankreich und von dort dann in die Schweiz. Wenn er also in Belgien bleibt, dann deshalb, weil er dort bleiben will.

Die Schweizer Botschaft kann die Ausreise sicher arrangieren. Wenn er dort weg will, kommt er auch weg.

[StefanW.]

Vielleicht wird er (bzw. seine Kontakte) auch überwacht?

Wir müssen keine Spionagethriller dichten. Unabhängig davon, dass er in die Schweiz käme, wenn er denn wollte: Welches Interesse sollte die EU denn daran haben, ihn daran zu hindern?

[TriVet]

Man gebe dem Mann ein Fahrrad. Damit fällt er in Belgien sicher nicht auf. ;)

[qbz]

Wir müssen keine Spionagethriller dichten. Unabhängig davon, dass er in die Schweiz käme, wenn er denn wollte: Welches Interesse sollte die EU denn daran haben, ihn daran zu hindern?

Das sind die Tatsachen:

➡️ Erlaubt der Status es ihm nicht, regulär durch die EU zu reisen.
➡️ Eine legale Reise über EU-Gebiet in die Schweiz ist nicht möglich.
➡️ Ein Verstoß gegen das Verbot kann straf- oder ordnungsrechtliche Konsequenzen (Geldbußen bis Freiheitsstrafen) nach sich ziehen.
➡️Kein Zugriff mehr auf die eigenen Konten.
➡️Verbot für andere, ihn zu unterstützen oder Ressourcen zu geben.

Fallvergleiche (mit anderen Fällen) für den EUGH zeigen, dass seine Klagechancen beim EUGH gut stehen, weil die Begründung des Rates sehr schwach abgestützt ist, was allerdings jeweils 2-4 Jahre bis zu einer Entscheidung dauert.

Ps. Die Schweiz gehört zum Schengen Raum (Abkommen mit der EU). D.h. ein Reiseverbot z.B. für den EU Raum betrifft Schweizer insofern genauso wie z.B. Bürger aus EU-Länder, die der Rat auf die Sanktionsliste setzt. Ein Franzose z.B. kann dann nicht mehr legal in andere EU-Länder reisen.

[sabine-g]

Putin hätte sich eine Verhaftung und Inhaftierung redlich verdient.
Am besten lebenslang bei Wasser ohne Brot.

So kommen wird es freilich nicht.

[tuben]

Putin hätte sich eine Verhaftung und Inhaftierung redlich verdient.
Am besten lebenslang bei Wasser ohne Brot.

So kommen wird es freilich nicht.

Wenn wir uns hier einig würden, dann sollte das doch gelingen !!!

Eine schönen 4.Advent :)

[StefanW.]

....Die Schweiz gehört zum Schengen Raum...
Wir können jetzt seitenlang schreiben, was ihm maximal passieren könnte. Fakt ist aber, dass man, wenn man die Anzahl der Grenzübertritte minimieren will, entweder über Frankreich oder Deutschland reisen kann. Es geht dann um einen Grenzübertritt, denn die Einreise in die Schweiz wird ihm nicht verwehrt werden.
Deswegen bleibe ich dabei: Er möchte gerne in Belgien bleiben. Ansonsten wäre er längst in der Schweiz.