Bundestagswahl Anno 2025 [Archiv] - Seite 7 - triathlon-szene.de

Schwarzfahrer

03.02.2025, 12:35

Es ist nicht so, dass es dieses Problem nicht gibt oder neu wäre. Ich finde es nur bedenklich, wie "der Migrant" nun schon den ganzen Wahlkampf beherrscht, gerade so, als gäb es nichts Wichtigeres.
Offensichtlich gibt es für die Menschen tatsächlich wenig wichtigeres (außer sie sind Wähler von Grünen oder Linken):

Ein Blick in repräsentative Umfragen bei der deutschen Bevölkerung weckt Zweifel an der These, dass die unkontrollierte Zuwanderung von Hunderttausenden Menschen nur potenzielle AfD-Wähler umtreibe. Bei gleich mehreren Instituten, ... ist die Zuwanderung das bestimmende Thema – bei Infratest Dimap war das bereits Anfang Januar der Fall, also zwei Wochen vor Aschaffenburg. Auch in den Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen halten die Befragten Migration nun für das «wichtigste Problem» – mit jeweils 41 Prozent Männer wie Frauen gleichermassen.
...
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass Migration nicht nur für Wähler von AfD, CDU und BSW das Topthema ist. Auch die Mehrheit der SPD- und FDP-Anhänger nennt Zuwanderung inzwischen als wichtiges Problem. (https://www.nzz.ch/visuals/umfrage-migration-selbst-fuer-spd-waehler-wichtiger-als-rechtsruck-ld.1869190)

Auch relativieren sich die medial gehypten Demos gegen rechts als breite Volksbewegung, wenn man das liest:
Den Rechtsruck nannten im Befragungszeitraum (27. bis 29. Januar) zwar wieder mehr Menschen. Mit 10 Prozent rangiert dieses «wichtige Problem» aber lediglich auf Platz fünf, hinter Löhnen und Preisen (11 Prozent) und Klima und Energie (15 Prozent. (https://www.nzz.ch/visuals/umfrage-migration-selbst-fuer-spd-waehler-wichtiger-als-rechtsruck-ld.1869190)

Gestern wurde die Sendung bei Caren Miosga betitelt mit: "Was für ein Deutschland wollen Sie, Frau Weidel?"
Was kommt denn da noch?
"Der Migrant da drüben im Nachbarhaus, der mit der großen Wohnung und dem Daimler, sollten wir dem das nicht nehmen, Frau Weidel?"Die letztere Frage ist typisch für diejenigen, die durch Pauschalisierung die Kritik an spezifischen migrationsbedingten Problemen als lächerlich und unnötig darstellen wollen. Nennt sich manipulatives Framing und Ablenkung.

dr_big

03.02.2025, 12:37

Ps.: Wer nur mit denjenigen reden will, die die Fortsetzung des Ukrainekrieges befürworten und alle Verhandlungen und Kompromisse ablehnen, für den wird der Kreis der Diskussionspartner und lesbaren Zeitungen immer kleiner.

Ich kenne nur einen, der die Fortsetzung des Ukrainekrieges befürwortet, der wohnt in Moskau.

Schwarzfahrer

03.02.2025, 12:38

Vielleicht solltest Du ähnlich fundiert über die Deutsche Kultur der häuslichen Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe schreiben!Erstens: ich könnte noch eine Reihe anderer Probleme aufführen, denen man sich hierzulande auch widmen kann - ändert das etwas an den zuvor genannten Problemen? Zweitens eine Frage, um zu entscheiden, warum das Thema getrennt behandelt werden sollte: meinst Du, daß da von Dir genannte Problem in "biodeutschen" Haushalten größer, gleich oder kleiner ist, als in den von mir als problematisch gesehenen Gruppe von Migrantenhaushalten?

qbz

03.02.2025, 12:45

Ich kenne nur einen, der die Fortsetzung des Ukrainekrieges befürwortet, der wohnt in Moskau.

Fakten: In der Vergangenheit hat die EU Verhandlungen mit Putin abgelehnt. Selensky hat im Herbst 2022 ein Dekret erlassen, welches Gespräche mit Putin verbietet. Die zwischen der Ukraine und Russland ausgearbeiteten Friedensvertragsentwürfe im Frühling 2022 hat die Ukraine nicht unterzeichnet. Als Orban in seiner Funktion als EU-Ratspräsident Juli 2024 mit Putin und Xi Jinping gesprochen hat, ist er dafür von den meisten EU-Staaten ausser Fico kritisiert und geächtet worden.

Marco Rubio (USA Aussenminister) im Interview (https://www.state.gov/secretary-marco-rubio-with-megyn-kelly-of-the-megyn-kelly-show/) vor ein paar Tagen zur Ukraine: "...Aber was – die Unehrlichkeit, die existiert hat, ist, dass wir die Menschen irgendwie zu der Annahme verleitet haben, dass die Ukraine nicht nur in der Lage wäre, Russland zu besiegen, sondern sie zu zerstören, sie bis zu dem zurück zu schieben, wie die Welt 2012 oder 2014 aussah, bevor die Russen die Krim und dergleichen nahmen. Und dann ist das Ergebnis, was sie seit anderthalb Jahren gefordert haben, eine Pattsituation zu finanzieren, eine langwierige Pattsituation, in der menschliches Leid weitergeht....."

keko#

03.02.2025, 12:54

Offensichtlich gibt es für die Menschen tatsächlich wenig wichtigeres (außer sie sind Wähler von Grünen oder Linken):

Auch relativieren sich die medial gehypten Demos gegen rechts als breite Volksbewegung, wenn man das liest:

Die letztere Frage ist typisch für diejenigen, die durch Pauschalisierung die Kritik an spezifischen migrationsbedingten Problemen als lächerlich und unnötig darstellen wollen. Nennt sich manipulatives Framing und Ablenkung.

Probleme mit Migration sind so alt wie die Menschheit. Daran ist nichts Neues und auch nichts Lächerliches.
Medial gehypt wirst letztendlich du, indem du auf den Zug aufspringst, den andere ganz eigennützig anschieben. Oder glaubst du tatsächlich, entsprechende Politiker haben an dir auch nur einen Hauch von Interesse? Du wirst auf den Zug gespannt und machst letztendlich das, was man erhofft.

LidlRacer

03.02.2025, 12:59

Die WirtschaftsWoche erscheint mir nicht unwesentlich seriöser als die Berliner Zeitung.

Friedrich Merz kann es nicht
Ein Novize im Kanzleramt – kein Problem, dachte man, das wird schon. Nichts wird. Der CDU-Chef denunziert „die Mitte“, lässt die AfD triumphieren – und schwadroniert von einem „Mehrheitswillen“. Es ist beschämend. Ein Schock. Und eine Zäsur. Eine Kolumne. (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-kann-es-nicht/30194086.html)

Mehr "Tauchsieder"-Kolumnen (https://www.wiwo.de/themen/tauchsieder)

Schwarzfahrer

03.02.2025, 13:09

glaubst du tatsächlich, entsprechende Politiker haben an dir auch nur einen Hauch von Interesse? Nun, Habeck und Scholz haben bereits mit (nicht-)Taten bewiesen, daß Sie kein Interesse für die Menschen in diesem Land haben, und daß ihre Handlungen sicher nichts zur Änderung der Lage beitragen. Daher kann es mit anderen Akteuren in dieser Hinsicht nicht schlimmer werden. Ob sie speziell an mir Interesse haben? ist mir egal; wichtiger ist, wie sich das, was die Regierenden tun, auf die Menschen auswirkt, als das was sie beabsichtigen (der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert...).
Du wirst auf den Zug gespannt und machst letztendlich das, was man erhofft.Ich tue das, was ich für sinnvoll erachte, ebenso, wie die meisten anderen Menschen in diesem Land auch. Da es unterschiedliche Ansichten dazu gibt, was sinnvoll ist, sollte sich die Mehrheit bei Wahlen durchsetzen, und nicht über die Meinung einzelner, was "Richtig" ist, oder über den Vorwurf, die GEgenseite wird nur manipuliert und weiß nicht, was sie tut. Das wäre Demokratie, wie sie sein sollte.

Harm

03.02.2025, 13:19

Erstens: ich könnte noch eine Reihe anderer Probleme aufführen, denen man sich hierzulande auch widmen kann .....

Machst Du aber nicht! Du verbreitest fast ausschließlich unbelegte, rechte Stimmungsmache gegen Nicht-Deutsche.

deralexxx

03.02.2025, 13:36

Nun, Habeck und Scholz haben bereits mit (nicht-)Taten bewiesen, daß Sie kein Interesse für die Menschen in diesem Land haben, und daß ihre Handlungen sicher nichts zur Änderung der Lage beitragen. Daher kann es mit anderen Akteuren in dieser Hinsicht nicht schlimmer werden. Ob sie speziell an mir Interesse haben? ist mir egal; wichtiger ist, wie sich das, was die Regierenden tun, auf die Menschen auswirkt, als das was sie beabsichtigen (der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert...).
Ich tue das, was ich für sinnvoll erachte, ebenso, wie die meisten anderen Menschen in diesem Land auch. Da es unterschiedliche Ansichten dazu gibt, was sinnvoll ist, sollte sich die Mehrheit bei Wahlen durchsetzen, und nicht über die Meinung einzelner, was "Richtig" ist, oder über den Vorwurf, die GEgenseite wird nur manipuliert und weiß nicht, was sie tut. Das wäre Demokratie, wie sie sein sollte.

Das hatten wir doch schonmal, die Aussage sie haben nicht gemacht ist einfach falsch. Mir scheint, du tust was die AFD gut findet. Das Narrativ der bösen bösen "anderen Kulturen" verbreiten, im Zweifel unter dem Deckmantel "ich komm ja auch woanders her". Du verpackst es halt besser.

Schwarzfahrer

03.02.2025, 13:40

Machst Du aber nicht! Zumindest nicht in diesem Thread, da es hier offensichtlich um etwas anderes ging. Wir können uns gerne auch zu Deinem Thema austauschen - beginnen könnte man mit meinen Fragen dazu.
Du verbreitest fast ausschließlich unbelegte, rechte Stimmungsmache gegen Nicht-Deutsche.Zu "unbelegt": die überproportionale Gewaltkriminalitätsrate, Sozialversicherungs-Bedürftigkeit und unterproportionale Bildung bei Migranten aus bestimmten Kulturkreisen ist ausreichend belegt durch entsprechende Statistiken, die hier reichlich verlinkt wurden.

Überproportionale Beteiligung heißt übrigens nicht, daß alle so sind (wie das gerne Mißiterpretiert wird, um besser diffamieren zu können), sondern daß der Anteil von Problemfällen eben höher ist, als bei anderen Gruppen - einschließlich der Referenzgruppe "Einheimische" - also daß es wesentliche Unterschiede gibt. Damit ist es nur für die eine pauschale Stimmungs-Mache gegen Nicht-Deutsche, die nicht glauben, daß es Unterschiede zwischen Migranten bezüglich Integrationsbereitschaft gibt.

Wer genauer liest, kann es auch als Stimmungsmache gegen Nicht-Inder, nicht-Japaner, nicht-Westeuropäer und Nicht-Südamerikaner etc. fehl-interpretieren, denn der Unterschied liegt nicht im Deutsch sein oder nicht Deutsch sein, sondern darin, welche Werte man priorisiert bzw. lebt und ob man zur Integration und Anpassung an das Empfängerland bereit ist.

deralexxx

03.02.2025, 13:49

Ein Problem um das sich die nächste Bundesregierung hoffentlich mehr kümmert:

https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html

Spannend, das wir über 40 000 rechtsextremistischen Personenpotenzial haben und die Tendenz steigend ist, die Zahl der gewaltorientierten aber relativ stabil bleiben.

Auch spannend:

25.660
rechtsextremistische Straftaten ereigneten sich im Jahr 2023. Das sind im Schnitt mehr als 70 pro Tag.

Ich hab mehr Angst vor Rechtsextremen als vor Migranten. Die rechtsextreme Kultur ist über Generationen gewachsen (z.b. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextreme-erziehung-kindheit-am-rechten-rand-a-771031.html oder wer lieber Filme schaut: https://www.youtube.com/watch?v=L6943ansJ5I)

Insbesondere nach der Wahl, sollten Rechtsextreme mehr Verantwortung ggf. sogar mit der CDU / CSU eine Regierung haben, kann ich mir gut vorstellen, dass Vergeltung auf der Todo Liste steht. Das sollte aber niemanden abschrecken, gegen Rechtsextremismus Flagge zu zeigen.

Schwarzfahrer

03.02.2025, 13:49

Das hatten wir doch schonmal, die Aussage sie haben nicht gemacht ist einfach falsch. Sie mögen etwas gemacht haben - allerdings hat davon m.M.n. nichts auch nur zur geringsten wahrnehmbaren Besserung der Lage bezüglich der migrationsbedingten Probleme geführt.
Mir scheint, du tust was die AFD gut findet. Möglich, daß auch einige in der AfD gut finden, was ich tue, ebenso wie viele andren, die nicht zur AfD gehören. Mir ist auch egal, wer mir zustimmt, oder nicht, meine Meinung ist davon völlig unbeeindruckt; ich kann sogar damit leben, wenn in einzelnen Punkte linksextreme oder Islamisten meine Meinung teilen, die Meinung ändert sich dadurch nicht.
Das Narrativ der bösen bösen "anderen Kulturen" verbreiten... Ich könnte sagen, Du machst was die Grünen gut finden: jede differenzierte Diskussion über einzelne Probleme bzgl. Migration als pauschalen Böswillen gegenüber allen Migranten diffamieren. Böse Böse andere Kulturen" gibt es nicht und ich habe es nie so gesagt. Es gibt allerdings Kulturen, die nicht mit unseren vereinbar sind, und deren Mitglieder häufig wenig Bereitschaft zeigen, sich an unsere Werte anzupassen. Das beruht übrigens auf Gegenseitigkeit. Wie viele deutsche Auswanderer würden sich in einem Land mit Scharia unauffällig einfügen? Aber wenn man sich darauf einläßt, gibt es kein klares Feindbild mehr, gell?

Harm

03.02.2025, 14:00

"Nein, es sind überwiegend Menschen, in deren Kultur die Selbstjustiz bzw. die Benutzung von Gewalt zur Lösung von Konflikten eine Selbstverständlichkeit ist.

Konkret meine ich die archaisch-tickenden Stammeskulturen, heutzutage ...ausschließlich islamisch geprägt, wie sie heutzutage besonders in Ländern des nahen und mittleren Ostens und in vielen afrikanischen Ländern, und teilweise auf dem Balkan normal sind.

...solche(n) Kulturen ....so zu selektieren....

Menschen aus solchen Kulturen .... in "Balkan-Nähe" kann ich mich auch erinnern, daß so manches davon in bestimmten Kreisen dort so gelebt wurde (z.B. Konflikte klärten einige mit dem Taschenmesser auf der Straße -"

deralexxx

03.02.2025, 14:59

Böse Böse andere Kulturen" gibt es nicht und ich habe es nie so gesagt. Es gibt allerdings Kulturen, die nicht mit unseren vereinbar sind, und deren Mitglieder häufig wenig Bereitschaft zeigen, sich an unsere Werte anzupassen. Das beruht übrigens auf Gegenseitigkeit.

Gute Beschreibung der in Teilen rechtsextremen AFD. Deren Kultur und Nicht-Abgrenzung von Straftätern (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-mindestens-elf-mandatstraeger-wegen-gewalttaten-verurteilt-a-d59407cc-4841-4703-9a2a-d749fc7b7889) und die Akzeptanz von verfassungsfeindlichen Bestrebungen passen nicht zu den deutschen Tugenden und dem Grundgesetz.

Wie viele deutsche Auswanderer würden sich in einem Land mit Scharia unauffällig einfügen? Aber wenn man sich darauf einläßt, gibt es kein klares Feindbild mehr, gell?

Ich würde (und habe) als Auswanderer die Gesetze im Zielland genauso respektiert und mich dran gehalten, wie ich es in Deutschland tue. Nicht mehr und nicht weniger kann man von allen in Deutschland Lebenden erwarten (inclusive Migranten und der rechtsextremistische Straftäter*innen).

Bei deinen Beiträgen hat man (zumindest ich) immer den Eindruck du gibst dir in der ersten Hälfte Mühe, dein Anliegen zu differenzieren um es dann in der zweiten Hälfte doch wieder auf ganze Kulturen, Länder oder Gruppen zu verallgemeinern.

Helios

03.02.2025, 15:10

Parteitag der CDU auf Phönix geguggt

Die KI "Lih Lah Launebär", die vermutlich bei den Grünen das Programm geschrieben hat ist mittels Bug in die Reden der CDU gewandert, dort heisst es dann "Wohlstand für Alle"

Alle Schmusen miteinander, keiner macht Rabbatz - da war letzte Woche Bundestag mitfiebern erheblich besser.
40% sollen es werden - so so

qbz

03.02.2025, 15:25

Der Spiegel stellt diverse Wahl-O-Maten vor, wobei der meistbekannte Wahl-O-Mat nocht nicht Online verfügbar ist. Den sog. Real-O-Mat (man muss reale Abstimmungen der letzten Legislaturperiode im Bundestag bewerten) habe ich mal getestet. 90 % Übereinstimmung mit PdL. Nicht im Bundestag vertretene Parteien fallen beim Real-O-Mat wahrscheinlich IMHO raus und wie sie das BSW dort eintaxieren, wo es erst 1 Jahr existiert, ist mir auch etwas unklar.

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundestagswahl-2025-sechs-alternativen-zum-wahl-o-mat-a-284d8eb6-ff42-48e1-abc0-c82e0db5f4f3

keko#

03.02.2025, 16:24

Nun, Habeck und Scholz haben bereits mit (nicht-)Taten bewiesen, daß Sie kein Interesse für die Menschen in diesem Land haben, und daß ihre Handlungen sicher nichts zur Änderung der Lage beitragen. .....

Aber gleich im ersten Satz liegst du doch schon daneben. Im Gegensatz von vor ein paar Jahren haben wir bereits eine ganz andere Situation.

Schwarzfahrer

03.02.2025, 17:07

Gute Beschreibung der in Teilen rechtsextremen AFD. Deren Kultur und Nicht-Abgrenzung von Straftätern (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-mindestens-elf-mandatstraeger-wegen-gewalttaten-verurteilt-a-d59407cc-4841-4703-9a2a-d749fc7b7889) und die Akzeptanz von verfassungsfeindlichen Bestrebungen passen nicht zu den deutschen Tugenden und dem Grundgesetz.
...
Ich würde (und habe) als Auswanderer die Gesetze im Zielland genauso respektiert und mich dran gehalten, wie ich es in Deutschland tue. Nicht mehr und nicht weniger kann man von allen in Deutschland Lebenden erwarten (inclusive Migranten und der rechtsextremistische Straftäter*innen).
Daraus wird klar, daß wir sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, was wir jeweils unter "Kultur" meinen, und was wir jeweils als notwendige und hinreichende Bedingungen für Integration sehen. Da reden wir wunderbar aneinander vorbei. Sich an Gesetze halten ist ausreichend für einen Urlaubsaufenthalt, aber hat nichts mit Integration, dazugehören oder kultureller Verträglichkeit von großen gesellschaftlichen Gruppen zu tun. Die Kultur eines Landes, eines Volkes besteht aus viel mehr, als aus Gesetzen, das hat viel mit Sprache, Sozialisierung, Traditionen, Verhaltensweisen im Umgang miteinander, mit Tabus und mit Werten jenseits von Gesetzen zu tun (auch wenn eine Frau Özoguz z.B. sowas gar nicht erkennen kann). Integration ist entsprechend mehr als Gesetze einhalten, sondern ein Prozeß kultureller Anpassung, ohne die ein Zusammenleben problematisch sein kann.
Bei deinen Beiträgen hat man (zumindest ich) immer den Eindruck du gibst dir in der ersten Hälfte Mühe, dein Anliegen zu differenzieren um es dann in der zweiten Hälfte doch wieder auf ganze Kulturen, Länder oder Gruppen zu verallgemeinern.Keine Ahnung, was Du konkret meinst, sorry. Ich sehe nun mal öfter Einzelaspekte ebenso wie Gemeinsamkeiten von Kulturen, Ländern, die auch zum Gesamtbild gehören.

Schwarzfahrer

03.02.2025, 17:11

Aber gleich im ersten Satz liegst du doch schon daneben. Im Gegensatz von vor ein paar Jahren haben wir bereits eine ganz andere Situation.Es gibt Änderungen in manchen Bereichen, aber bzgl. ungesteuerten Zuwanderung, der daraus absehbar resultierenden Probleme sowie deren konsequenter Ausblendung in der Politik sehe ich seit über 20 Jahren keine qualitative, höchstens eine quantitative Änderung über die Zeit, wie auch eine Beschleunigung seit 2015. (das Gleiche kann man auch über die Rentenpolitik oder die Pflege sagen...)

qbz

03.02.2025, 17:53

Integration ist entsprechend mehr als Gesetze einhalten, sondern ein Prozeß kultureller Anpassung, ohne die ein Zusammenleben problematisch sein kann.
Keine Ahnung, was Du konkret meinst, sorry. Ich sehe nun mal öfter Einzelaspekte ebenso wie Gemeinsamkeiten von Kulturen, Ländern, die auch zum Gesamtbild gehören.

Du definierst Integration = Assimilation (Anpassung) und verlangst Anpassung. Integration bedeutet aber per Definitionem eher ein Zusammenwachsen und Zusammenleben unterschiedlicher Identitäten in einem gemeinsamen Staat.

Wikipedia: "Der Prozess der Integration von Menschen mit einem Migrationshintergrund besteht aus Annäherung, gegenseitiger Auseinandersetzung, Kommunikation, Finden von Gemeinsamkeiten, Feststellen von Unterschieden und der Übernahme gemeinschaftlicher Verantwortung zwischen Zugewanderten und der anwesenden Mehrheitsbevölkerung. Im Gegensatz zur Assimilation (völlige Anpassung), verlangt Integration nicht die Aufgabe der eigenen kulturellen Identität. "

Dafür hassen die AFDler Angela Merkel: "Bundeskanzlerin Merkel hat klargestellt, dass für sie die hierzulande lebenden Muslime und der Islam zu Deutschland gehören: "Und diese Muslime gehören auch zu Deutschland. Und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam".
(https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/merkel-bleibt-bei-der-islam-gehoert-zu-deutschland,QmSNSmI)

Meik

03.02.2025, 18:03

Ich hab mehr Angst vor Rechtsextremen als vor Migranten. Die rechtsextreme Kultur ist über Generationen gewachsen.

Und letztlich bestätigt die Einschätzung auch die Kriminalstatistik.

"Lustig" ist dass die rechtsextreme Szene Migranten pauschal als archaisch, gewaltbereit, ... darstellt, dabei aber verschweigt dass sie selber nichts anders sind.

Bei vielen AfD-Wählern würde es gut tun wenn sie einfach mal unser Grundgesetz lesen würden. Grundrechte, Menschenrechte, Religionsfreiheit ... es ist erschreckend wie schnell sowas über Bord geworfen wird. :-((

Schwarzfahrer

03.02.2025, 18:19

Du definierst Integration = Assimilation (Anpassung) und verlangst Anpassung. Integration bedeutet aber per Definitionem eher ein Zusammenwachsen und Zusammenleben unterschiedlicher Identitäten in einem gemeinsamen Staat.Das Thema hatten wir schon öfter. Es ist keine 100%-ige Assimilation nötig (ist für Erwachsene auch nicht möglich; erst für die zweite, spätestens die dritte Generation aber praktisch unvermeidbar, wenn Integration ernst gemeint ist). Wenn jemand als Fremder in ein Land zieht, dann ist Integration kein ausgewogenes Zusammenwachsen von beiden Seiten, sondern der Neue muß in die Gemeinschaft reinwachsen, diese akzeptieren, und mindestens im Alltag deren Sprache, Werte und Verhaltensweisen weitgehend übernehmen. Zu Hause bleibt natürlich viel von der eigenen Identität übrig, und ein Teil bleibt auch nach Außen sichtbar - kein Problem, wenn es als "Eigenheiten" wahrgenommen werden können, die nicht völlig konträr zum Wertesystem der Gesellschaft stehen. Wenn es nicht so läuft, und der Zugezogene in einer geschlossenen Gemeinschaft seiner Heimat lebt, entstehen Parallelgesellschaften, die dauerhafte Konfliktherde sind.
Dafür hassen die AFDler Angela Merkel: "Bundeskanzlerin Merkel hat klargestellt, dass für sie die hierzulande lebenden Muslime und der Islam zu Deutschland gehören: "Und diese Muslime gehören auch zu Deutschland. Und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam".
(https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/merkel-bleibt-bei-der-islam-gehoert-zu-deutschland,QmSNSmI)Ich hasse sie nicht dafür, sie war auch nicht die erste mit dieser These, aber ich halte die Aussage für falsch. Die Muslime, die hier leben, gehören zu einem großen Teil tatsächlich zu Deutschland. Diejenigen, die gerne in der Moschee hören, daß sie sich vom Westen fernhalten sollen, die lieber in ihrer islamischen Welt und Wertesystem verbleiben, gehören m.M.n. nicht dazu, sie leben nur hier. Und der Islam widerspricht in einfach zu vielen Punkten dem westeuropäischen Wertekanon, als daß ich den letzten Satz für wahr halten könnte. Wenn er wahr ist, wäre auch die Aussage von "Islamisierung des Abendlandes" wahr, und das wünsche ich nicht. In keinem islamisch dominierten Land der Welt wird m.W. neben dem Islam eine andere Weltanschauung als völlig gleichwertig akzeptiert.

Schwarzfahrer

03.02.2025, 18:29

Und letztlich bestätigt die Einschätzung auch die Kriminalstatistik. Was sagt der Verfassungsschutz:
Das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten hat sich mit rund 14.500 Personen gegenüber den Vorjahren erneut erhöht. (https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html)
27.200 Personen umfasst das Personenpotenzial „Islamismus/islamistischer Terrorismus“. (https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html)
Da müssen sich die Rechtsextremen noch etwas bemühen, um aufzuholen. Eine Motivation liefert das unsägliche Polit-Theater leider dafür... Übrigens: Bei erfassten rechtsextremen "Straftaten" ist nun mal ein sehr großer Anteil das tragen/zeigen verbotener Symbole. Diese Kategorie gibt es nirgendwo sonst (jeder darf mit Mao oder Stalin-T-shirts rumlaufen, u.ä.m.), so daß es die Statistik stark verzerrt.

Bei vielen AfD-Wählern würde es gut tun wenn sie einfach mal unser Grundgesetz lesen würden. Grundrechte, Menschenrechte, Religionsfreiheit ... es ist erschreckend wie schnell sowas über Bord geworfen wird. :-((Stell mal objektiv die Positonen von Reichsbürgern und gläubigen Moslems zu den Themen Grundrechte, Gleichheit von Mann und Frau, Religionsfreiheit gegenüber. Nach dem wie ich beide kenne, gibt es deutliche Unterschiede.
Oder sind diese Begriffe Deiner Meinung nach in rechts regierten Ländern wie Italien, Ungarn, Niederlande wirklich genauso gelebt, wie in islamischen Staaten?

Meik

03.02.2025, 18:48

Was sagt der Verfassungsschutz:

Ja, lesen halt ...

3092 istlamistisch/ausländischer Ideologie motivierte Straftaten
25660 rechtsextremistisch motivierte Straftaten.

draunter 329 Gewalttaten vs. 1148 Gewalttaten.

Beides siehe Verfassungsschutzbericht, BKA-Statistik, ...

deralexxx

03.02.2025, 19:16

Was sagt der Verfassungsschutz:

Da müssen sich die Rechtsextremen noch etwas bemühen, um aufzuholen.

eh ja:

27.200
Personen umfasst das Personenpotenzial „Islamismus/islamistischer Terrorismus“.

40600
rechtsextremistischen Personenpotenzials

Würde sagen die liegen in Führung.

deralexxx

03.02.2025, 19:41

Daraus wird klar, daß wir sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, was wir jeweils unter "Kultur" meinen, und was wir jeweils als notwendige und hinreichende Bedingungen für Integration sehen. Da reden wir wunderbar aneinander vorbei. Sich an Gesetze halten ist ausreichend für einen Urlaubsaufenthalt, aber hat nichts mit Integration, dazugehören oder kultureller Verträglichkeit von großen gesellschaftlichen Gruppen zu tun. Die Kultur eines Landes, eines Volkes besteht aus viel mehr, als aus Gesetzen, das hat viel mit Sprache, Sozialisierung, Traditionen, Verhaltensweisen im Umgang miteinander, mit Tabus und mit Werten jenseits von Gesetzen zu tun (auch wenn eine Frau Özoguz z.B. sowas gar nicht erkennen kann). Integration ist entsprechend mehr als Gesetze einhalten, sondern ein Prozeß kultureller Anpassung, ohne die ein Zusammenleben problematisch sein kann.
Keine Ahnung, was Du konkret meinst, sorry. Ich sehe nun mal öfter Einzelaspekte ebenso wie Gemeinsamkeiten von Kulturen, Ländern, die auch zum Gesamtbild gehören.

Noe, du kannst garnix fordern was über Gesetze hinaus geht. Es ist natürlich erstrebenswert, aber wenn ich keinen Bock habe, Kehrwoche zu machen, auf das Weinfest zu gehen oder am Klaasohm teilzunehmen (lesenswert, wie Teile Deutschland "Kulturgut" haben die Frauen respektieren, oder eben nicht) gehör ich genauso zu Deutschland, wie der Migrant von gegenüber.

Eigentlich fast lustig, dass für Migranten zur Einbürgerung höhere Hürden gelten (z.b. Sprachtest) als für hier Geborene.

Und wenn du von Anpassung sprichst, dann ist es vllt an der Zeit, sich anzupassen und es zu akzeptieren, dass Menschen den Islam praktizieren, Sonntags zur Kommunion in die Kirche gehen, dass Spaghettimonster anbeten und ein Nudelsieb auf dem Kopf tragen oder einfach an nichts glauben. Das geht die Politik, den Schwarzfahrer und sonstwen einen feuchten Käse an. Das sind Rechte die jeder in Deutschland lebende Mensch hat, ob Migrant, Bayer, Hamburger oder Rheinländer.

Im gleichen Atemzug müssen natürlich alle, seien es militante Islamisten (dass dies als Problem erkannt ist, zeigt ja das Vorhandensein einer Gruppe im BKA - soviel zur Untätigkeit), der Horst von schräg gegenüber der meinen Gartenzwerg mit einem Silvesterböller sprengt weil ich nicht genug Kehrwoche mache, an Gesetze halten.

Spannend hier ein Kommentar (https://mediendienst-integration.de/artikel/auch-deutsche-muessen-sich-integrieren.html) von 2016:

Integration im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist dort bedroht, wo Teilgruppen Gewalt ausüben. Ich sehe hier eine Gemeinsamkeit zwischen islamistischen und neonazistischen Terrorgruppen: Beide sind Feinde der Integration und des gesellschaftlichen Pluralismus.

Der zeigt auch, wie lange das schon eine Herausforderung ist, das geht ja weiter bis 1990 als die Wiedervereinigung anstand, da mussten auch unterschiedliche Weltbilder zusammen wachsen. Es ist keine Herausforderung, die die Ampel nicht angegangen ist, es ist nicht gerade erst entstanden, und wer auch immer die nächste Bundesregierung stellen wird, wird das Problem auch nicht lösen, darauf wette ich 200 Euro.

Schwarzfahrer

03.02.2025, 21:53

Noe, du kannst garnix fordern was über Gesetze hinaus geht. Es ist natürlich erstrebenswert, aber wenn ich keinen Bock habe, Kehrwoche zu machen, auf das Weinfest zu gehen oder am Klaasohm teilzunehmen (lesenswert, wie Teile Deutschland "Kulturgut" haben die Frauen respektieren, oder eben nicht) gehör ich genauso zu Deutschland, wie der Migrant von gegenüber.Du mußt sicher nicht alles machen, aber wenn Du gar nichts davon machst, wundere Dich nicht, wenn dann die Einheimischen der Ansicht sind, daß Du nicht wirklich integrationswillig bist, und Dich nicht offen empfangen. Aber nein, dann jammert man, daß man diskriminiert wird. Ich brauche nichts fordern, was ich beschreibe ist m.M.n. die Realität von Zuwanderung und Integration in allen Ländern jenseits einer kosmopolitischen "everywhere" Blase.
Eigentlich fast lustig, dass für Migranten zur Einbürgerung höhere Hürden gelten (z.b. Sprachtest) als für hier Geborene.Angesichts der inzwischen vielen hier geborenen Migrantenkindern, die bei der Einschulung noch nicht richtig deutsch sprechen, ist die Anforderung m.M.n. nicht falsch. Auch Bewerber in einer Firma müssen sich beweisen, was die alteingesessenen Mitarbeiter nicht müssen.
Und wenn du von Anpassung sprichst, dann ist es vllt an der Zeit, sich anzupassen und es zu akzeptieren, dass Menschen den Islam praktizieren, Sonntags zur Kommunion in die Kirche gehen, dass Spaghettimonster anbeten und ein Nudelsieb auf dem Kopf tragen oder einfach an nichts glauben.Richtig, das fällt alles in die private Religionsausübung, ohne Auswirkung auf das zusammenleben mit anderen. Aber ich muß es nicht akzeptieren, daß jemand mit Berufung auf Regeln des Islam seine Töchter nicht im Sport oder Schulausflügen mitmachen läßt, vor Gericht zieht, um vollvermummt Autofahren zu dürfen, Mitschüler mobbt um sie zur Einhaltung islamischer Regeln (Kleidung, Fasten) zu nötigen, Schwule und Juden anpöbelt, seine Töchter beschneiden läßt oder zwangsverheiratet, daß er im Hotel herumbrüllt, weil am Frühstücksbuffet nicht markiert ist, welche Gabel für den Schinken gedacht war, daß er die Arbeit für sein Gebet unterbricht, wenn es ihm passt, egal was ansteht, und das alles richtig findet, weil in der Moschee gesagt wird, daß die Akzeptanz der Verhaltensregeln in Deutschland eine Sünde sei. Ebenso wie ich nicht akzeptiere, wenn ungarische Exilanten hierzulande nur noch über die doofen, blöden Deutschen herziehn, und sich dann wundern, daß Sie hier nie heimisch wurden.
Spannend hier ein Kommentar (https://mediendienst-integration.de/artikel/auch-deutsche-muessen-sich-integrieren.html) von 2016:Diese Haltung fand ich schon damals, bzw. schon in den 90-ern falsch. Zu geringe Erwartungen werden immer mit wenig Leistung und Entgegenkommen "belohnt", den jahrzehntelangen Fehler büßt das Land mit der Zeit.

Es ist keine Herausforderung, die die Ampel nicht angegangen ist, es ist nicht gerade erst entstanden, und wer auch immer die nächste Bundesregierung stellen wird, wird das Problem auch nicht lösen, darauf wette ich 200 Euro.Die Ampel ist es genauso wenig angegangen, wie viele vor ihr, und ich fürchte, daß das Problem auch nicht mehr so schnell gelöst wird, dafür haben wir inzwischen zu viele integrationsunwillige Parallelgesellschaften heranwachsen lassen. In Dänemark versuchen sie es, aber es ist auch ein Projekt, das über Generationen gehen dürfte.

keko#

04.02.2025, 10:54

Es gibt Änderungen in manchen Bereichen, aber bzgl. ungesteuerten Zuwanderung, der daraus absehbar resultierenden Probleme sowie deren konsequenter Ausblendung in der Politik ....

Auch das ist schon wieder voll mit falschen Annahmen. Wir haben keine ungesteuerte Zuwanderung. Und das Thema geistert seit Jahren umher, was wird denn da ausgeblendet? Mir hängt das längst zu den Ohren raus.

Mit falschen Annahmen kommt man halt zu falschen Schlüssen.

Schwarzfahrer

04.02.2025, 11:36

Auch das ist schon wieder voll mit falschen Annahmen. Wir haben keine ungesteuerte Zuwanderung. Und das Thema geistert seit Jahren umher, was wird denn da ausgeblendet? Mir hängt das längst zu den Ohren raus.
Nenne es halt schlecht gesteuert; wie man es bezeichnet, ändert nicht an der mangelnden Kontrolle des Gesamten. Oder wie heißt es, wenn eine sehr große Mehrheit derer, die ins Land kommen, auch dann bleibt, wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gibt und kaum Aussicht auf einen produktiven Arbeitsplatz, dafür aber arbeits- und integrationswillige, dringend benötigte Menschen mit Qualifikation durch hohe Hürden in Anerkennung und extrem langwierige Bürokratie abgeschreckt werden, und immer wieder gut integrierte Migranten aus Ausbildung oder Beruf heraus abgeschoben werden? Wenn ich lese, daß einwanderungswillige Südamerikaner mit fachlicher Qualifizierung über den Asylweg einfacher ins Land kommen, als über ein Arbeitsvisum, dann ist das mindestens eine üble Fehlsteuerung.
Rund 15.000 Kolumbianer legen jedes Jahr Sprachprüfungen ab, um in Deutschland arbeiten zu können. Ein Migrationsabkommen soll diese Art von Zuwanderung noch erleichtern. Doch zugleich bitten Tausende Kolumbianer um Asyl in Deutschland. Wie kommt das? (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kolumbien-deutschland-migration-100.html)
Und es ist peinlich, wenn sich Venezoelanische Selbsthilfegruppen dafür einsetzen (müssen), die Einwanderungswilligen in Südamerika aufzuklären, was der richtige Weg ist, weil es offensichtlich der Staat nicht schafft:
Viele Ausländer, die nur arbeiten wollten, wählten den Asylweg und hingen schließlich im Sozialsystem fest. Der Grund dafür sei, dass der reguläre Weg über ein Arbeitsvisum viel länger dauere. „Alleine bis man einen Termin zur Beantragung des Arbeitsvisums bei einer deutschen Botschaft im Herkunftsland erhält, kann bis zu einem Dreivierteljahr vergehen.“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253338308/Migration-Was-hinter-der-Asylpolitik-von-Venezuela-nach-Sachsen-steckt.html?cachebuster=true)

keko#

04.02.2025, 15:00

Nenne es halt schlecht gesteuert; wie man es bezeichnet, ändert nicht an der mangelnden Kontrolle des Gesamten. Oder wie heißt es, wenn eine sehr große Mehrheit derer, die ins Land kommen, auch dann bleibt, wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gibt und kaum Aussicht auf einen produktiven Arbeitsplatz, dafür aber arbeits- und integrationswillige, dringend benötigte Menschen mit Qualifikation durch hohe Hürden in Anerkennung und extrem langwierige Bürokratie abgeschreckt werden, und immer wieder gut integrierte Migranten aus Ausbildung oder Beruf heraus abgeschoben werden? Wenn ich lese, daß einwanderungswillige Südamerikaner mit fachlicher Qualifizierung über den Asylweg einfacher ins Land kommen, als über ein Arbeitsvisum, dann ist das mindestens eine üble Fehlsteuerung. ....

Das sind 2 paar Stiefel. Asylanten haben nun mal die Möglichkeit, ins Land zu kommen und Asyl zu beantragen. Das hat humanitäre Gründe. Das andere ist Arbeitsmigration. Das vermischst du hier.

Wir können das natürlich aufgeben und die Grenzen schließen. Das würde natürlich Folgen haben und letztendlich die europäische Einheit gefährden.
Ganz davon abgesehen, haben wir in kurzer Zeit über 1 Million Ukrainer aufgenommen. Das geht scheinbar. Ich persönlich mache keinen Unterschied, ob jemand aus Osteuropa flüchtet oder aus dem Fernen Osten.

Schwarzfahrer

04.02.2025, 16:24

Das sind 2 paar Stiefel.
Natürlich, Zuwanderung besteht aus mehreren Komponenten, die gemeinsam, aber natürlich auch individuell betrachtet werden müssen. Am ende zählt aber die Gesamtbilanz.
Asylanten haben nun mal die Möglichkeit, ins Land zu kommen und Asyl zu beantragen. Das hat humanitäre Gründe. Das andere ist Arbeitsmigration. Das vermischst du hier. Es wird ja viel mehr vermischt; schließlich ist nur ein kleiner Teil der Menschen asylberechtigt, viel mehr fallen unter den Begriff Kriegsflüchtlinge, subsidiärer Schutz, Familiennachzug, Suche nach besserem Leben, etc. Bitte nicht alles unter dem überzeugendsten, aber seltensten Aufnahmegrund zusammenfassen, das gibt ein schiefes Bild.
Ich persönlich mache keinen Unterschied, ob jemand aus Osteuropa flüchtet oder aus dem Fernen Osten.Im persönlichen Treffen mit Einzelpersonen tue ich das erst mal auch nicht, wobei es bei näherem Kennenlernen natürlich individuelle Unterschiede geben wird, die sich auf meine oder Deine Meinung über die Person auswirken: welchen Eindruck er macht, wie er sich verhält, was er hinter sich hat, welche Ziele er hat, etc. Aber der Staat muß statistisch wesentlich relevante Unterschiede zwischen stark unterschiedlichen Gruppen und Herkunftsländern kennen, erkennen und daraufhin passend agieren oder reagieren.

Helios

04.02.2025, 16:37

Trotz dieser 1,2 Mio zusätzlicher Kriegsflüchtlinge, die über Bürgergeld finanziert werden, bin ich immer wieder erstaunt, dass der Laden nicht auseinanderfliegt und woher das Geld dafür kommt.

Zur Gesamt-Migration gehören die EU-Ausländer, die Visa-Ameisen, die Asyl-Flüchtlinge und die illegalen Migranten, irgentwelche Wahlprogramme, die das eindämmen wollen zu zitieren wäre unerwünscht, aber genau darum geht es - wie macht man das einigermaßen human - wenn das überthaupt geht - und ab wann sagt man, egal wer vor der Tür, steht - Stopp und ist man dann überhaupt noch in der Lage dazu oder gibt man sich schon lange bewusst vorher auf, weil man diese Entscheidung verweigert zu erörtern.

Klar wird es bei so einem System immer ungerecht zugehen und Geld wird die Welt regieren, wer es hat ist unkritisch, Arbeitskraft und/oder Wissen ist gut für die Weiterentwicklung - kritisch ist alt/krank.

So ein Auswahlverfahren zu erstellen, um in einem schulterbaren Bereich der Migration zu bleiben, mein Ding wärs nicht - nix machen ist aber die schlechtere Wahl, alles dichtmachen und alle rausschmeißen die schlechteste Variante.

keko#

04.02.2025, 16:55

....
Es wird ja viel mehr vermischt; schließlich ist nur ein kleiner Teil der Menschen asylberechtigt, viel mehr fallen unter den Begriff Kriegsflüchtlinge, subsidiärer Schutz, Familiennachzug, Suche nach besserem Leben, etc. Bitte nicht alles unter dem überzeugendsten, aber seltensten Aufnahmegrund zusammenfassen, das gibt ein schiefes Bild. ....

Haben wir gegenüber den Ukrainern nicht eine Verpflichtung? Wir geben Waffen, sie ihr Leben. Da ist es nur gerecht, sie aufzunehmen. Ebenso sehe ich das mit anderen Flüchtlingen, wo wir auch kräftig mitmischen. Sei es, dass wir natürliche Ressourcen wollen, mit ihren Machthabern Deals machen oder Waffen verkaufen. Nachhaltig und ehrlich wäre es, die tatsächlichen Fluchtursachen zu bekämpfen. Das sehe ich nach wie vor nicht. Entsprechend wird das Problem auch bleiben. Gäbe es eine einfache Lösung, man hätte sie längst umgesetzt.

Schwarzfahrer

04.02.2025, 17:01

Gäbe es eine einfache Lösung, man hätte sie längst umgesetzt.Manche Länder haben ja auch Lösungen umgesetzt; sind nicht immer einfach, und lösen nie alles, aber das ist kaum ein Grund, es gar nicht zu tun. Hier und da könnte Deutschland auch mal von anderen was abschauen, statt zu glauben, Deutschland sei Vorbild für die Welt.

dr_big

04.02.2025, 17:23

Manche Länder haben ja auch Lösungen umgesetzt;

Von welchen Lösungen sprichst du?

TriVet

04.02.2025, 17:36

Und wer glaubt/behauptet, Deutschland sei Vorbild für die Welt?

Helios

04.02.2025, 17:45

Haben wir gegenüber den Ukrainern nicht eine Verpflichtung? Wir geben Waffen, sie ihr Le...............

ist das sowas wie die verteidigung des hindukusch ???

Ich erwische mich immer wieder dabei zu fragen wo der "halt"-knopf ist??

Die Verwüstungen sind laut Bildern denen in Gaza nicht unähnlich - die Welt ist zu komplex um wirklich alles zu erfassen und zu gewichten.

Bin ich zuständig? nein - also gehts mich nix an.

Schwarzfahrer

04.02.2025, 17:52

Von welchen Lösungen sprichst du?Australien, Kanada, Ungarn, Dänemark, Schweden, neuerdings Polen, Finnland, Italien sind auf die schnelle ein paar Länder unter mehreren, die Migrationsprobleme proaktiv angehen bzw. Probleme zu lösen versuchen, jede auf seine Weise, aber alle mit konkreteren Aktionen, als was ich hierzulande bisher erkennen konnte.

Schwarzfahrer

04.02.2025, 17:57

Und wer glaubt/behauptet, Deutschland sei Vorbild für die Welt?sowas habe ich auch hier im Forum gelesen, aber nicht nur hier, z.B.:

Habeck sieht Deutschland mit Plänen zur „grünen Industrie“ in einer Vorreiter-Rolle (https://www.welt.de/politik/deutschland/article242475667/Klimaschutz-als-Marktwert-Habeck-sieht-Deutschland-mit-Plaenen-zur-gruenen-Industrie-in-einer-Vorreiter-Rolle.html)

Mit der Energiewende will Deutschland – hoffentlich auch unter der neuen Regierung – Pionier auf dem Weg in eine Welt niedriger CO2-Emissionen sein. Zu Recht. (https://www.germanwatch.org/de/7796)

Energiewende - Vorbild Deutschland (https://www.nationalgeographic.de/umwelt/energiewende-vorbild-deutschland)

StefanW.

04.02.2025, 19:00

sowas habe ich auch hier im Forum gelesen....
Oben sprichst Du von der Vorbildfunktion im Zusammenhang mit dem Thema Asyl und nach Rückfragen kommen dann Beispiele bezüglich Energiewende???

tuben

04.02.2025, 19:05

Und wer glaubt/behauptet, Deutschland sei Vorbild für die Welt?

Mensch TriVet, du weißt doch genau, wer der Meinung war oder auch noch ist, dass die Welt mit einer wertebasierten deutschen Außenpolitik eine bessere Welt werden würde, dass unser Wertesystem nicht nur bei uns zu Hause, nein auch andernorts gültig sei...bzw. werden sollte.
Es bleibt dabei: die Botschaft definiert sich beim Empfänger und natürlich bei der Empfängerin und hat schon gelegentliches Befremden ausgelöst, das habe ich jedenfalls bei den Reisen der letzten Jahre wahrgenommen.
Oder irre ich mich jetzt total ?

tandem65

04.02.2025, 19:08

Oben sprichst Du von der Vorbildfunktion im Zusammenhang mit dem Thema Asyl und nach Rückfragen kommen dann Beispiele bezüglich Energiewende???

Hinzu kommt daß ja immer vom Nutzer angeführt wird wir wären Technologieführer bei Wählscheibentelephonen & Pferdekutschen oder ähnlichem.

tuben

04.02.2025, 19:12

Oben sprichst Du von der Vorbildfunktion im Zusammenhang mit dem Thema Asyl und nach Rückfragen kommen dann Beispiele bezüglich Energiewende???

Wir sind ein wenig sprunghaft bei den Begriffen oder werden Missverständnisse absichtlich erzeugt ?
Lösungen und Vorbildfunktionen halte ich für sehr unterschiedliche Dinge.
Abgesehen davon, dass ich Scharzfahrers Beispiele weder für das eine noch für das andere halte, bestenfalls für Versuche, die mal weniger mal mehr Erfolgstendenzen haben.

Schwarzfahrer

04.02.2025, 19:23

Oben sprichst Du von der Vorbildfunktion im Zusammenhang mit dem Thema Asyl und nach Rückfragen kommen dann Beispiele bezüglich Energiewende???Es geht mir um die allgemeine deutsche Hybris, den eigenen Weg für alternativlos zu halten, und alle anderen für dümmer oder unmoralischer, das zieht sich zunehmend durch die letzten Jahre auf vielen Gebieten. Energiewende ist nur das häufigste/aktuellste Thema in diesem Kontext; die Selbstbeweihräucherung der 2015-er Willkommenskultur war aber auch nicht weniger selbstgefällig, und ich kann mich auch erinnern, wie arrogant Merkel mal das kritische und konstruktive Gutachten eines südamerikanischen UNESCO-Fachmanns über das deutsche Bildungswesen, speziell dem dreigliedrigen Schulsystem mit viel zu früher sozialer Trennung, vor 15 - 20 Jahren zurückgewiesen hat, weil wir am besten wissen, was für Deutschland gut ist.

dr_big

04.02.2025, 21:24

Australien, Kanada, Ungarn, Dänemark, Schweden, neuerdings Polen, Finnland, Italien sind auf die schnelle ein paar Länder unter mehreren, die Migrationsprobleme proaktiv angehen bzw. Probleme zu lösen versuchen, jede auf seine Weise, aber alle mit konkreteren Aktionen, als was ich hierzulande bisher erkennen konnte.

Ich hatte nach Lösungen gefragt, du listest nur Länder auf. Welche Lösungen wurden denn in diesen Ländern konkret und erfolgreich umgesetzt und welche Problem wurden damit gelöst?

Dänemark hat z.B. gar kein Problem gelöst, sie verdrängen Flüchtlinge nur in andere EU Länder ohne damit irgendeine Lösung zu erreichen. Wenn die Menschen erstmal in der EU sind, dann hilft es nichts sie einfach von einem Land in ein anderes zu drängen. Italien hat versucht, die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, darin sehe ich auch keine akzeptable Lösung.

Also nochmal ganz konkret, wer hat auf welche Weise ein Flüchtlingsproblem nachhaltig gelöst?

Schwarzfahrer

05.02.2025, 06:56

Ich hatte nach Lösungen gefragt, du listest nur Länder auf. Welche Lösungen wurden denn in diesen Ländern konkret und erfolgreich umgesetzt und welche Problem wurden damit gelöst?

Dänemark hat z.B. gar kein Problem gelöst, sie verdrängen Flüchtlinge nur in andere EU Länder ohne damit irgendeine Lösung zu erreichen. Wenn die Menschen erstmal in der EU sind, dann hilft es nichts sie einfach von einem Land in ein anderes zu drängen. Italien hat versucht, die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, darin sehe ich auch keine akzeptable Lösung.

Also nochmal ganz konkret, wer hat auf welche Weise ein Flüchtlingsproblem nachhaltig gelöst?Es gibt viele Hebel, und viele wurden hier auch schon beschrieben, ich wiederhole nicht alles, nur ein paar Stichpunkte: Australien und Kanada nehmen ihre Rolle als Einwanderungsland ernst, und prüfen jeden gründlich, wer reinkommt, und stellen m.W. konkrete Anforderungen an die Integrationsbereitschaft. Fast alle europäischen Länder hören irgendwann auf, für abgelehnte Einwanderer Sozialhilfe zu zahlen; damit verlassen diese das Land viel eher (falls sie keine Arbeit finden), und ohne den Anreiz des praktisch sicheren Bleiberechts ist der Anreiz, sich überhaupt in Lebensgefahr auf dem Meer zu begeben, vielfach geringer. Dänemark setzt an, das Problem der Parallelgesellschaften zu verringern durch Steuerung der Wohnorte, immer mehr Länder setzen Grenzkontrollen an, u.a.m.

Man kann zu den einzelnen Ansätzen verschiedener Meinung sein, und "nachhaltig gelöst" mag es nirgendwo sein, aber mehr Kontrolle ist fast überall vorhanden. Ich halte handeln immer für besser als die deutsche "Laissez-faire" Mentalität besonders des letzten Jahrzehnts, weil die das Problem nicht mal mildert, sondern nur stetig steigert. Und nebenbei war sie auch der effektivste Beitrag zum Wachstum der AfD.

LidlRacer

05.02.2025, 13:46

Einer der sehr vielen russischen Versuche, unsere Bundestagswahl zu manipulieren:

"Russland steckt wohl hinter Sabotage gegen deutsche Autos

Verstopfte Auspuffrohre und "Sei Grüner"-Aufkleber: Nachdem hunderte Autos beschädigt worden waren, fiel der Verdacht auf radikale Klimaaktivisten. Nun haben Ermittler jedoch wohl Russland im Visier."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100593194/russland-steckt-offenbar-hinter-sabotage-hunderter-deutscher-autos.html

Natürlich geht das mal wieder gegen die GRÜÜÜNEN, die durch solche Sabotage und ähnlich perfide Lügenkampagnen von Springer u.ä. "Presse" um ihre ansonsten gute Chancen gebracht werden, den nächsten Kanzler zu stellen.

qbz

05.02.2025, 15:21

Einer der sehr vielen russischen Versuche, unsere Bundestagswahl zu manipulieren:

Gibt es Urteile aufgrund von Beweisen. Nein.

Leider tun sich gerade die Grünen Führer/innen mit vorschnellen Beschuldigungen gegenüber Russland aufgrund von Mutmassungen besonders hervor. So haben sich die von Baerbock sofort nach Bekanntwerden geäusserten Beschuldigungen, russische Schiffe hätten absichtlich Unterseekabel beschädigt und sabotiert nach gründlicher Untersuchung als falsch herausgestellt wie die Washington Post mit Bezug auf die Ergebnisse berichtet hat. Das läuft hier nach dem gleichen Muster......

Peinlich finde ich das besonders von einer Regierung, deren Aufklärung und Verfolgung der Sabotage an Nordstream 1 und 2, ein Pfifferling wert war.

LidlRacer

05.02.2025, 15:35

Gibt es Urteile aufgrund von Beweisen. Nein.

Urteile noch nicht. Aber die Primärquelle (Spiegel-Bezahlartikel) wird sehr konkret:

"Seinen [einer von 3 Tatverdächtigen] Angaben zufolge seien sie über den Messenger »Viber« von einem Russen angeschrieben worden, der ihnen detaillierte Instruktionen für die Sabotageaktionen gegeben habe. Als Arbeitsnachweis sollten sie Fotos der lahmgelegten Autos schicken; für jedes beschädigte Fahrzeug sei ihnen ein Honorar von 100 Euro versprochen worden. Ein Teil des Geldes, mehrere Tausend Euro, soll den Verdächtigen bereits überbracht worden sein – bar, in einem Briefumschlag. Zudem habe der Auftraggeber den Männern zugesichert, für etwaige Kosten aufzukommen, falls sie ertappt und bestraft würden."

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hunderte-autos-beschaedigt-deutschlandweite-sabotageserie-offenbar-aus-russland-gesteuert-a-7625e908-2f28-4ef8-bb69-35e5bacd6125

qbz

05.02.2025, 15:53

Urteile noch nicht. Aber die Primärquelle (Spiegel-Bezahlartikel) wird sehr konkret:

Das bleibt für mich solange eine Geschichte eines Verdächtigen (zur Entlastung? oder?), wie dazu keine Beweise vorgelegt und geprüft und ein Urteil gesprochen ist.

Ähnlich wie bei den Unterseekabeln: Kabelsalat in der Ostsee: Zwischen Fakten und Fiktion: In der Ostsee häufen sich beschädigte Seekabel. Der Westen macht Russland verantwortlich, doch die Washington Post weist in eine andere Richtung. Eine Betrachtung. (https://www.telepolis.de/features/Kabelsalat-in-der-Ostsee-Zwischen-Fakten-und-Fiktion-10260307.html)

tuben

05.02.2025, 16:06

Urteile noch nicht. Aber die Primärquelle (Spiegel-Bezahlartikel) wird sehr konkret:

"Seinen [einer von 3 Tatverdächtigen] Angaben zufolge seien sie über den Messenger »Viber« von einem Russen angeschrieben worden, der ihnen detaillierte Instruktionen für die Sabotageaktionen gegeben habe. Als Arbeitsnachweis sollten sie Fotos der lahmgelegten Autos schicken; für jedes beschädigte Fahrzeug sei ihnen ein Honorar von 100 Euro versprochen worden. Ein Teil des Geldes, mehrere Tausend Euro, soll den Verdächtigen bereits überbracht worden sein – bar, in einem Briefumschlag. Zudem habe der Auftraggeber den Männern zugesichert, für etwaige Kosten aufzukommen, falls sie ertappt und bestraft würden."

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hunderte-autos-beschaedigt-deutschlandweite-sabotageserie-offenbar-aus-russland-gesteuert-a-7625e908-2f28-4ef8-bb69-35e5bacd6125

Sind die gefasst, inhaftiert und verhört worden ?
Geständnisse ?
Bauschaum ? Das sieht nach ganz anderem Material aus...
Dass die so blöd sein sollen, mit nem Holzhammer große Kartoffeln in das Auspuffrohr zu kloppen, wo sie (die Russen) doch sonst vor den perfidesten geheimdienstlichen Verschleierungen nicht zurückschrecken...:Lachanfall:
Mal ehrlich Lidl, gibt es da paar mehr in Informationen ???

deralexxx

05.02.2025, 16:41

Das bleibt für mich solange eine Geschichte eines Verdächtigen (zur Entlastung? oder?), wie dazu keine Beweise vorgelegt und geprüft und ein Urteil gesprochen ist.

Ähnlich wie bei den Unterseekabeln: Kabelsalat in der Ostsee: Zwischen Fakten und Fiktion: In der Ostsee häufen sich beschädigte Seekabel. Der Westen macht Russland verantwortlich, doch die Washington Post weist in eine andere Richtung. Eine Betrachtung. (https://www.telepolis.de/features/Kabelsalat-in-der-Ostsee-Zwischen-Fakten-und-Fiktion-10260307.html)

Ah Telepolis. Bekannt für neutrale Berichterstattung.

Lesen wir mal den WP Artikel:

Despite advances in undersea surveillance capabilities, attributing attacks has proved difficult.
...

At least two of the ships suspected of causing damage appear to have dragged their anchors 100 miles or more across seafloor. A ship that dropped an anchor by accident, Toveri said, would immediately be dragged so noticeably off course that crews would scramble to bring the vessel to a stop and assess the damage.
...
“The most important thing in any hybrid operation is deniability,” Toveri said. Russia’s security services may have succeeded in not leaving “any proof that would hold up in court,” he said, but to conclude that they were accidents “is total B.S.”
...
The probes center on three incidents over the past 18 months in which ships traveling to or from Russian ports were suspected of severing key links in a vast underwater network of conduits that carry gas, electricity and internet traffic to millions of people across northern Europe.

...

Nepumuk

05.02.2025, 16:54

Leider tun sich gerade die Grünen Führer/innen mit vorschnellen Beschuldigungen gegenüber Russland aufgrund von Mutmassungen besonders hervor. So haben sich die von Baerbock sofort nach Bekanntwerden geäusserten Beschuldigungen, russische Schiffe hätten absichtlich Unterseekabel beschädigt

Oh Mann, geht das echt schon wieder los? Das arme, arme Russland, dass immer nur zu Unrecht verdächtigt wird. Allen voran natürlich von den bösen, bösen deutschen Grünen, die ja bekanntlich nach der Weltmacht streben und Jeden und Alles unterjochen wollen. Allen voran die armen Russen, die ja gerade in einem heldenhaften Abwehrkampf gegen die bösen Grünen stehen und in der Ukraine um ihr Leben kämpfen. Mir kommen gleich die Tränen.

Natürlich waren es keine offiziellen russischen Schiffe, sondern Schiffe der russischen Schattenflotte unter fremder Flagge. Ich hoffe, die Finnen und Schweden machen bald kurzen Prozess mit den Kähnen. Die lassen sich nicht so dämlich auf der Nase rum tanzen, wie wir hier.

Adept

05.02.2025, 17:26

Adept

05.02.2025, 17:29

Sind die gefasst, inhaftiert und verhört worden ?
Geständnisse ?
Bauschaum ? Das sieht nach ganz anderem Material aus...
Dass die so blöd sein sollen, mit nem Holzhammer große Kartoffeln in das Auspuffrohr zu kloppen, wo sie (die Russen) doch sonst vor den perfidesten geheimdienstlichen Verschleierungen nicht zurückschrecken...:Lachanfall:
Mal ehrlich Lidl, gibt es da paar mehr in Informationen ???

Sorry Doppelpost, habe es erst jetzt gesehen. :Blumen:

deralexxx

05.02.2025, 17:38

Leute, lasst euch bitte doch nicht jeden Bären aufbinden.

Oder meint ihr wirklich der KGB lässt jetzt Aufkleber auf Autos kleben, um uns zu manipulieren? :Lachanfall:

Meinst du wirklich, Habeck lässt jetzt Aufkleber auf Autos kleben um uns zu manipulieren?

Adept

05.02.2025, 17:47

Meinst du wirklich, Habeck lässt jetzt Aufkleber auf Autos kleben um uns zu manipulieren?

Wer hat denn das behauptet? Sei nicht albern. :Huhu:

tandem65

05.02.2025, 17:54

Leute, lasst euch bitte doch nicht jeden Bären aufbinden.

Oder meint ihr wirklich der KGB lässt jetzt Aufkleber auf Autos kleben, um uns zu manipulieren? :Lachanfall:

Du meinst Grüne beschädigen Autos und schreiben auf die Autos daß sie es für Robert gemacht habe? Ja, das halte ich für plausibel. Danke sehr auf den Gedanken wäre ich von alleine nicht gekommen. :Blumen:

sybenwurz

05.02.2025, 18:15

Du meinst Grüne beschädigen Autos und schreiben auf die Autos daß sie es für Robert gemacht habe? Ja, das halte ich für plausibel. Danke sehr auf den Gedanken wäre ich von alleine nicht gekommen. :Blumen:

Ja, ist doch plausibel. Werbung ohne Angabe, für wen man wirbt, ist doch für die Tonne.

:Lachanfall:

tandem65

05.02.2025, 19:05

Aus der Comedy Hölle:

Unionspolitiker Luczak unterstellte Tasan-Funke jedoch eine mangelnde Reflexion der eigenen Verantwortung. Sie trage zum vergifteten gesellschaftlichen Klima bei, indem sie täglich Videos poste, in denen Friedrich Merz kritisiert werde. (https://www.tagesspiegel.de/berlin/er-wurde-schlagartig-aggressiv-ju-mitglieder-beim-hausturwahlkampf-in-berlin-attackiert-13147291.html)

Das ist ja das unverschämteste was ich bisher gesehen habe was erlauben sich die Grünen. Kritisiert werden darf per vorab Richtlinienkompetenz vorab nur noch von Herrn Merz. Natürlich mal die SPD und die Grünen die ja letzte Woche eskaliert haben. Das die CDU/CSU täglich mehrere Kacheln & Videos postet in denen die Grünen & Habeck kann nix ohne Substanz gepostet wird ist vollkommen OK.
Die Gewalt gegen die Protagonisten der headline zu dem Artikel ist ebenso zu verurteilen wie die aus dem letzten Absatz:

Ein Wahlkampfteam der Grünen wurde am Mittwochmorgen ebenfalls Ziel einer Attacke: Ein Unbekannter schlug einem der Wahlkampfhelfer am U-Bahnhof Ullsteinstraße in Tempelhof mit der Hand ins Gesicht und äußerte sich homofeinlich und volksverhetzend. (https://www.tagesspiegel.de/berlin/er-wurde-schlagartig-aggressiv-ju-mitglieder-beim-hausturwahlkampf-in-berlin-attackiert-13147291.html)

keko#

06.02.2025, 08:34

ist das sowas wie die verteidigung des hindukusch ???

Ich erwische mich immer wieder dabei zu fragen wo der "halt"-knopf ist??

Die Verwüstungen sind laut Bildern denen in Gaza nicht unähnlich - die Welt ist zu komplex um wirklich alles zu erfassen und zu gewichten.

Bin ich zuständig? nein - also gehts mich nix an.

Als deutscher Wohlstandsbürger bist du automatisch Nutznießer der aktuellen Situation. Du bist nicht zuständig, du trägst keine Schuld an irgendwas, kannst aber einen kleinen Beitrag leisten, dass die Dinge vielleicht nicht völlig aus dem Ruder laufen.

TriVet

06.02.2025, 13:11

Wahlomat ist online:

https://www.wahl-o-mat.de

TobiBi

06.02.2025, 14:02

Hab ihn mal getestet. Ich müsste PdF wählen (nicht die alte SED Nachfolgepartei.....), kann ich aber nicht, da die in meinem Bundesland nicht antritt, macht aber einen "sympathischen" ersten Eindruck auf mich. Vorletzter AFD, letzter Bayernpartei.

Wahrscheinlich nehme ich dann doch Volt, auch wenn die nur auf 8 bei mir rangiert.

MattF

06.02.2025, 14:15

Wahrscheinlich nehme ich dann doch Volt, auch wenn die nur auf 8 bei mir rangiert.

Eine Stimme für ne Partei, die nicht im Bundestag landet, ist eine Stimme für die Radikalen.

Harm

06.02.2025, 14:17

Nie wieder war letzte Woche (https://www.youtube.com/watch?v=EWu0oOuqHgM)

Ich würde mir wünschen, daß sich die Mehrheit der hier über Migration diskutierenden die 10 Minuten Zeit nehmen würde!

keko#

06.02.2025, 15:18

Wahlomat ist online:

https://www.wahl-o-mat.de

Also bei meiner Ergebnisliste tauchen die weithin bekannten Parteien erst weit unten auf. :Cheese:

TriVet

06.02.2025, 15:22

Eine Stimme für ne Partei, die nicht im Bundestag landet, ist eine Stimme für die Radikalen.

Deshalb wäre Ersatzstimme gut:
https://voltdeutschland.org/thueringen/programm/theme-aktive-buergerschaft/ersatzstimme

Abgesehen davon, dass das natürlich ein totschlagargument ist und nur den Status quo zementiert.
Ich bin durchaus auch in Versuchung, Volt zu wählen.

Helios

06.02.2025, 16:07

Nie wieder war letzte Woche (https://www.youtube.com/watch?v=EWu0oOuqHgM)

Ich würde mir wünschen, daß sich die Mehrheit der hier über Migration diskutierenden die 10 Minuten Zeit nehmen würde!

bis 1:30min geguggt, dann weitergezippt :)

im Oktober 2014 hab ich die Karawane am Balkan gesehen Richtung Nord-West, 2015 sind wir dann nicht mehr nach GR, sondern Sardinien (auch schön, mal was anderes, aber eigentlich wegen der Menge an Leuten/Flüchtlingen/Migranten/...), ich hab auch *Merkel muss weg* gewählt.

Merz manipuliert mich nicht.

Meik

06.02.2025, 16:50

Partei für Verjüngungsforschung? :confused:

Ok, ich bin seit diesem Jahr auch schon AK50, aber laut Wahlodingens hab ich die größte Übereinstimmung bei denen.

Hmm, ich weiß nicht ... :Maso:

qbz

06.02.2025, 20:08

........
Ich zähle da mal nur ein paar mehr "einzige Arbeitsnachweise" auf:

Mietendeckel
49-58 EUR Ticket
Massiver Ausbau der Windkraftwerke
Massiver Ausbau und Dezentralisierung der Solaranlagen
Umkehr der durch den Ukraine Krieg ausgelösten Inflation
Einpendeln der Energiepreise auf vor-Uklraine-Krieg Niveau
Kontinuierliche Versorgung mit Gas trotz Verzicht auf Russland Gas
Integration zig tausender Flüchtlinge aus der Ukraine
Vollzug des von der Vorregierung beschlossenen Atomausstiegs

.........

Zu einer objektiven Bilanz gehört IMHO auch, welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht realisiert worden sind. Das wären:

1. Klimageld: Geplant war ein sozialer Kompensationsmechanismus, um die Bürgerinnen und Bürger für steigende CO₂-Preise zu entschädigen. Der CO2-Preis ist erhöht worden ohne ein Klimageld.

2. Wohnungsbau: Das Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, wurde bei weitem nicht erreicht.

3. Pflegegeld: Die geplante Dynamisierung des Pflegegeldes ab 2022 wurde nicht umgesetzt und nur eine unzureichende Erhöhung beschlossen.

4. Kindergrundsicherung: Die Einführung einer Kindergrundsicherung, die verschiedene Leistungen bündeln sollte, wurde nicht realisiert.

5. Pflegereform: Trotz steigender Eigenanteile für Pflegebedürftige wurde eine umfassende Pflegereform nicht umgesetzt. Angekündigte Reformen hat Lauterbach nicht umgesetzt.

6. Verkehrswende: Die angestrebte Förderung des Radverkehrs und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge blieben hinter den formulierten Erwartungen zurück.

Dazu generell: Die wirtschaftliche Entwicklung ist von Rezession und Stagflation geprägt.

Schwarzfahrer

06.02.2025, 21:02

Nie wieder war letzte Woche (https://www.youtube.com/watch?v=EWu0oOuqHgM)

Ich würde mir wünschen, daß sich die Mehrheit der hier über Migration diskutierenden die 10 Minuten Zeit nehmen würde!
Habe ich. Daß sie viel Wahres und Richtiges mit Halbwahrem und Falschem oder Verharmlosendem verquirlt, ist das kleinere Problem. Aber ihr Menschenbild vom Wähler finde ich erschreckend verächtlich: daß die dumme Masse der Wähler die Politiker braucht, weil nur die als "Profis" das Richtige erkennen, ist in meinen Augen zutiefst menschenfeindlich, demokratieschädigend und autoritär. Aber das Menschenbild kannte man ja von ihr schon seit der unsäglichen Blinddarm-Metapher.

Schwarzfahrer

06.02.2025, 21:27

Übrigens: hier mal wieder ein gutes Beispiel, wie stur-ideologisches staatliches Agieren zum Schaden von arbeits- und integrationswilligen Einwanderern völlig unnötig und kontraproduktiv soziale Spannungen schüren kann:
Zwei Flüchtlingen müssen 14 Euro pro Stunde bezahlt werden, ansonsten darf sie eine Firma in Weingarten nicht einstellen: So lautet die Anweisung der Agentur für Arbeit! Deutsche verdienen weniger... (Mindestlohn (https://www.schwaebische.de/wirtschaft/absurde-vorschrift-firma-muss-fluechtlingen-mehr-bezahlen-als-den-deutschen-warum-news-3291921))
Soll so eine positive Stimmung für Migration und ausländische Arbeitskräfte geschaffen werden?

LidlRacer

06.02.2025, 22:35

Nie wieder war letzte Woche (https://www.youtube.com/watch?v=EWu0oOuqHgM)

Ich würde mir wünschen, daß sich die Mehrheit der hier über Migration diskutierenden die 10 Minuten Zeit nehmen würde!

Danke :Blumen:, ich würde (wie fast immer) jeden Satz von ihr unterschreiben! :Blumen:

Leider überrascht es wenig, dass mancher das nicht verstehen will oder kann.

tandem65

07.02.2025, 08:36

Zu einer objektiven Bilanz gehört IMHO auch, welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht realisiert worden sind. Das wären:

von eine objektiven Bilanz hat hier niemand etwas geschrieben.
Es wurde lediglich gegen die Formulierung argumentiert daß die Ampel nichts gemacht hätte. Deine Liste gibt nicht her daß nichts gemacht wurde.

Drop

07.02.2025, 08:48

FloRida82

07.02.2025, 09:32

Naja...unsere privilegierte Triathlon Bubble ist eben nicht repräsentativ für ganz Deutschland. Es sind nun mal alle (Wähler) aufgerufen abzustimmen. Nicht nur die an der Spitze der Lifestyle-Pyramide.

Weil es mich interessiert....

Wenn jetzt einer vom Wiederaufbau der (Brand)Mauer spricht....

Ist er dann Nazi oder dagegen?

Ich finde die Prognose schon hart. Ist allerdings schon 5 Tage alt.

Harm

07.02.2025, 09:45

Danke. Gemäß jüngstem ARD DeutschlandTrend hat die letzte Woche der CDU nicht geschadet. Bin entsetzt. :(

Ja, mein kleines Hoch, das ich aus den ... gegen Rechts Demos am letzten Wochenende ziehen konnte, wurde schnell zerstört!

Harm

07.02.2025, 09:46

qbz

07.02.2025, 09:57

von eine objektiven Bilanz hat hier niemand etwas geschrieben.
Es wurde lediglich gegen die Formulierung argumentiert daß die Ampel nichts gemacht hätte. Deine Liste gibt nicht her daß nichts gemacht wurde.

Sollte sie auch nicht, ;) . Aber man kann festhalten, dass einige aus meiner Sicht nicht ganz unwichtige Dinge, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind, nicht umgesetzt wurden.

keko#

07.02.2025, 09:59

....

Dazu generell: Die wirtschaftliche Entwicklung ist von Rezession und Stagflation geprägt.

Damit hat DE wohl ein Alleinstellungsmerkmal. Ich denke aber, dass die Ampel dafür nicht verantwortlich ist.

dr_big

07.02.2025, 10:21

Sollte sie auch nicht, ;) . Aber man kann festhalten, dass einige aus meiner Sicht nicht ganz unwichtige Dinge, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind, nicht umgesetzt wurden.

Die FDP hat als regierungsinterne Opposition leider einige gute Dinge verhindert.

Adept

07.02.2025, 10:51

qbz

07.02.2025, 11:05

Damit hat DE wohl ein Alleinstellungsmerkmal. Ich denke aber, dass die Ampel dafür nicht verantwortlich ist.

Ich denke schon, dass im Allgemeinen eine Regierung durch ihre Wirtschafts- / Sozial- / Bildungspolitik / Steuerpolitik das wirtschaftliche Wachstum / Schrumpfung beeinflussen kann. Die meisten Ökonomen würden das bejahen. Es gibt doch anerkannte Faktoren, die wachstumsfördernd wirken, und welche die Ampel-Regierung nicht eingesetzt hat. Man nehme als Vergleich den "Inflation Reduction Act der USA" der Regierung Biden, z.B. Mehr Investitionen in Infrastruktur, mehr Wohnungsbau z.B. wirkt wachstumsfördernd, genauso niedrige Energiepreise. Als "Sündenbock" für die Grünen und SPD zur Entschuldigung müssen der Ukrainekrieg und die FDP herhalten. Verbockt haben es IMHO aber alle Regierungsparteien gemeinsam.

keko#

07.02.2025, 11:22

Ich denke schon, dass im Allgemeinen eine Regierung durch ihre Wirtschafts- / Sozial- / Bildungspolitik / Steuerpolitik das wirtschaftliche Wachstum / Schrumpfung beeinflussen kann. Die meisten Ökonomen würden das bejahen. Es gibt doch anerkannte Faktoren, die wachstumsfördernd wirken, und welche die Ampel-Regierung nicht eingesetzt hat. Man nehme als Vergleich den "Inflation Reduction Act der USA" der Regierung Biden, z.B. Mehr Investitionen in Infrastruktur, mehr Wohnungsbau z.B. wirkt wachstumsfördernd, genauso niedrige Energiepreise. Als "Sündenbock" für die Grünen und SPD zur Entschuldigung müssen der Ukrainekrieg und die FDP herhalten. Verbockt haben es IMHO aber alle Regierungsparteien gemeinsam.

Der technologische Wandel, der sich gerade vollzieht und DE härter trifft als andere Länder, war schon vor der Ampel abzusehen. So etwas wie DeepSeek hätte eigentlich aus DE kommen müssen. Bezeichnend, dass es aus China kommt. Trump liegt mit seinen massiven Investitionen in die digitale Industrie natürlich goldrichtig.
Wir hängen zu einem großen Teil noch im letzten Jahrtausend fest. Zusätzlich starren wir auf Dinge wie den Klimawandel, Migration oder die Ukraine, anstatt den technologische Wandel zu formen. Aus einer wirtschaftlich komfortablen Situation kann man dann auch diese Probleme angehen.
Insofern stimme ich dir zu, würde es aber nicht nur auf die Ampel schieben (oder meintest du das auch?)

qbz

07.02.2025, 11:34

Der technologische Wandel, der sich gerade vollzieht und DE härter trifft als andere Länder, war schon vor der Ampel abzusehen.....
Sicher trägt die Vorgängerregierung (CDU/SPD) diesbezüglich genauso Verantwortung, da stimme ich Dir zu.

Harm

07.02.2025, 14:19

Ich wollte mit der Auflistung von Regierungserfolgen der aktuellen Regierung nur verdeutlichen, daß in der Öffentlichkeit nur Negatives herausgestellt wird.
Das ist in meinen Augen schlichtweg falsch und dumm. Es ist ein Grund, warum die Wahlbeteiligung bei demokratiefeindlichen Parteien steigt, bei demokratischen dagegen kontinuierlich abnimmt!

keko#

07.02.2025, 16:41

Sicher trägt die Vorgängerregierung (CDU/SPD) diesbezüglich genauso Verantwortung, da stimme ich Dir zu.

Bei den vielen Baustellen ist es schon beeindruckend, wie die Migration in der Themenliste meist ganz oben steht.

Schwarzfahrer

07.02.2025, 17:12

Ja, mein kleines Hoch, das ich aus den ... gegen Rechts Demos am letzten Wochenende ziehen konnte, wurde schnell zerstört!Das tut mir persönlich Leid für Dich, Enttäuschung ist für keinen schön - sich allzu viel aus den Demos ausrechnen war allerdings angesichts der zeitgleich veröffentlichten Meinungsumfragen zu dem Thema reichlich naiv.
Die FDP hat als regierungsinterne Opposition leider einige gute Dinge verhindert.und viele sehen eher, daß die FDP zumindest ein paar ganz üble Auswüchse verhindert hat, aber doch zu wenig, um nicht massiv Anhänger zu verlieren. Ist halt alles Frage der Perspektive, und die FDP konnte praktisch nur verlieren in dieser Konstellation.
Bei den vielen Baustellen ist es schon beeindruckend, wie die Migration in der Themenliste meist ganz oben steht.Es ist das am (zeitlich) längsten ignorierte/verharmloste Problem von allen, mit wachsenden Quereffekten auf viele anderen Probleme (Wohnen, Sozialkassen, Sicherheit, Bildung...).

tandem65

07.02.2025, 17:18

und viele sehen eher, daß die FDP zumindest ein paar ganz üble Auswüchse verhindert hat, aber doch zu wenig, um nicht massiv Anhänger zu verlieren. Ist halt alles Frage der Perspektive, und die FDP konnte praktisch nur verlieren in dieser Konstellation.

Naiv ist zu glauben daß die Ergebnisse für die FDPunter1% besser wären wenn Sie noch mehr verhindert hätten und nicht in Betracht zieht daß weniger verhindern auch zu besseren Umfragewerten hätte führen können.
Viele ist bei aktuell 4% übrigens echt mutig formuliert.

tandem65

07.02.2025, 17:19

Es ist das am (zeitlich) längsten ignorierte/verharmloste Problem von allen, mit wachsenden Quereffekten auf viele anderen Probleme (Wohnen, Sozialkassen, Sicherheit, Bildung...).

Die Sozialkassen liessen sich ja entlasten wenn Migranten ihre Brötchen schnellstmöglich selbst verdienen dürften.

Schwarzfahrer

07.02.2025, 17:47

Naiv ist zu glauben daß die Ergebnisse für die FDPunter1% besser wären wenn Sie noch mehr verhindert hätten und nicht in Betracht zieht daß weniger verhindern auch zu besseren Umfragewerten hätte führen können.Der Mitglieder- und Wählerschwund setzte doch schon ein, lange bevor die Ampel geplatzt ist, weil viele FDP-Wähler enttäuscht waren (besonders von Typen wie Kubicki: zwar im Vorfeld schöne liberale Positionen vertreten, aber dann doch wiederholt gegen seine eigenen Aussagen mit Rot-Grün stimmen). Noch mehr mitmachen hätte es nur verschlimmert, früheres Aussteigen hätten die FDP-Wähler aus 2021 eher honoriert. Und wer die Ampel gut fand, der hatte keinen Grund, FDP zu wählen.
Die Sozialkassen liessen sich ja entlasten wenn Migranten ihre Brötchen schnellstmöglich selbst verdienen dürften.Teilweise richtig (was z.B. Anerkennung ausländischer Ausbildungen angeht), aber für all die Migranten, die als Analphabeten oder mit minimaler Schulbildung herkommen, gibt es nun mal keine Jobs - darum ist eben die gesteuerte Zuwanderung wichtig. Für solche ist immerhin die Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger für gemeinnützige Arbeiten eine Option - aber da protestieren auch gleich manche Grüne laut dagegen. Auch kann man die Sozialkassen entlasten, wenn Menschen ohne Bleiberecht nach einer bestimmten Frist keine Sozialleistungen mehr bekommen außer Bett und Brot, wie es andere Länder vormachen. Es gibt immer viele mögliche Hebel, die man aber auch beherzt betätigen muß, statt nur darüber zu diskutieren, warum der eine Hebel zu wenig bringt oder der falsche ist.

tuben

07.02.2025, 20:17

Die Sozialkassen liessen sich ja entlasten wenn Migranten ihre Brötchen schnellstmöglich selbst verdienen dürften.

Und warum dürfen sie eigentlich nicht ?
Hätte da nicht irgendeine Regierung etwas eintüten können, die gegenwärtige z.B.?

tandem65

07.02.2025, 20:26

Und warum dürfen sie eigentlich nicht ?
Hätte da nicht irgendeine Regierung etwas eintüten können, die gegenwärtige z.B.?

Was findest Du zu dem Thema im Koalitionsvertrag?

tandem65

07.02.2025, 20:44

Der Mitglieder- und Wählerschwund setzte doch schon ein, lange bevor die Ampel geplatzt ist, weil viele FDP-Wähler enttäuscht waren

Da stimme ich zu.

(besonders von Typen wie Kubicki: zwar im Vorfeld schöne liberale Positionen vertreten, aber dann doch wiederholt gegen seine eigenen Aussagen mit Rot-Grün stimmen). Noch mehr mitmachen hätte es nur verschlimmert, früheres Aussteigen hätten die FDP-Wähler aus 2021 eher honoriert.

Auch wenn Du das im Brustton der Überzeugung formulierst. Dadurch wird es noch lange nicht zum Fakt daß noch mehr verhindern zu besseren Umfragewerten geführt hätte. Es ist ein These, nicht mehr und nicht weniger.
Warum werden dann die Umfragewerte nach dem Ampel aus nicht besser wo Sie rein nach Ihrem Gewissen agieren können?

tuben

07.02.2025, 20:45

Wo finde ich etwas ?

tandem65

07.02.2025, 20:55

Teilweise richtig (was z.B. Anerkennung ausländischer Ausbildungen angeht), aber für all die Migranten, die als Analphabeten oder mit minimaler Schulbildung herkommen, gibt es nun mal keine Jobs - darum ist eben die gesteuerte Zuwanderung wichtig

Mal sind es die Analphabeten ein anderes mal die reichen Syrer/Ukrainer die sich die Flucht hierher leisten konnten. Wir brauchen in so ziemlich allen Bildungsbereichen mehr Personal. Da gibt es genug Arbeiten die von einem guten Teil der AfD-Wähler ja im Leben nicht angenommen würden.

Für solche ist immerhin die Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger für gemeinnützige Arbeiten eine Option - aber da protestieren auch gleich manche Grüne laut dagegen.

Ahh, sieh an es gibt doch Arbeit für die Analphabeten. Na also, Mindestlohn ordentliche Verträge und schon sind sie aus den Sozialkassen draussen und zahlen ein, da brauchst Du gar keine Pflicht.

tandem65

07.02.2025, 20:56

Im Koalitionsvertrag könntest Du etwas dazu finden.

tuben

07.02.2025, 21:13

Im Koalitionsvertrag könntest Du etwas dazu finden.

Ich habe runter, rauf und wieder runter gelesen, aber leider nix gefunden.
Kannst du mir bitte auf die Sprünge bzw. auf die Seite helfen ?

tandem65

07.02.2025, 21:43

Ich habe runter, rauf und wieder runter gelesen, aber leider nix gefunden.
Kannst du mir bitte auf die Sprünge bzw. auf die Seite helfen ?

Eben es steht nichts dazu drin weil Sie da auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen sind oder es noch keiner auf dem Schirm hatte. Du kannst jetzt natürlich spekulieren ob da niemand Interesse hatte oder ob es da eine oder 2 Parteien gab die es gerne geändert hätten. Das gilt für beide Fälle. Fakt ist daß es aktuell Parteien gibt die das ändern wollen und auch welche die das nicht wollen.;)

Schwarzfahrer

07.02.2025, 21:54

Na also, Mindestlohn ordentliche Verträge und schon sind sie aus den Sozialkassen draussen und zahlen ein, da brauchst Du gar keine Pflicht.Tolle Idee, kollidiert nur mit der realen Wirtschaft. Unsere Ämter haben auch solche Träume, sogar über Mindestlohn für Migranten, für die Arbeit, die Deutschen maximal mit Mindestlohn honoriert wird (https://www.triathlon-szene.de/forum/showpost.php?p=1771857&postcount=1576). Und da wundert man sich, daß so wenige Zuwanderer in Arbeit sind.

Nein, es ist eine Mindesterwartung in meinen Augen, daß Menschen, die von den Steuergeldern leben müssen, weil sie keinen Job finden (egal ob Migrant oder Biodeutsch), dies mit etwas gemeinnütziger Arbeit ein wenig abgelten, soweit sie dazu in der Lage sind. Wäre häufig produktiver als Beschäftigungstherapien in brotlosen Fortbildungen (zumal es häufig um Arbeiten geht, die zum Mindestlohn nicht wirtschaftlich leistbar sind), oder als nur auf der Couch versauern. Verschiedene Städte gehen schon diesen Weg - scheint also auch machbar zu sein.

merz

08.02.2025, 04:39

…… Verschiedene Städte gehen schon diesen Weg - scheint also auch machbar zu sein.

Hast Du dazu vll konkrete Beispiele, hier in der Gegend wurde das nämlich mal kurz andiskutiert, ist schon etwas her, und wegen Aufwand >> Ertrag schnell wieder verworfen.

m.

merz

08.02.2025, 04:45

Übrigens: hier mal wieder ein gutes Beispiel, wie stur-ideologisches staatliches Agieren zum Schaden von arbeits- und integrationswilligen Einwanderern völlig unnötig und kontraproduktiv soziale Spannungen schüren kann:

Zitat / Link —
Zwei Flüchtlingen müssen 14 Euro pro Stunde bezahlt werden, ansonsten darf sie eine Firma in Weingarten nicht einstellen: So lautet die Anweisung der Agentur für Arbeit! Deutsche verdienen weniger... (Mindestlohn)

Soll so eine positive Stimmung für Migration und ausländische Arbeitskräfte geschaffen werden?

Der Link zu dieser Matthäus–Geschichte in Deinem Beitrag geht nicht

https://www.triathlon-szene.de/forum/showpost.php?p=1771857&postcount=1576

m.

tandem65

08.02.2025, 06:35

Der Link zu dieser Matthäus–Geschichte in Deinem Beitrag geht nicht

m.

Wow! Die Grünen!
What is about:blank#blocked? Like the about:blank page, the about:blank#blocked page (or About Blank Blocked) appears blank. Usually, about:blank#blocked appears when you're trying to visit a website that's restricted for security reasons. Sometimes, about:blank#blocked appears when URLs are too long.

Schwarzfahrer

08.02.2025, 06:55

Der Link zu dieser Matthäus–Geschichte in Deinem Beitrag geht nicht

https://www.triathlon-szene.de/forum/showpost.php?p=1771857&postcount=1576

m.
Danke für den Hinweis, jetzt sollte es gehen. (Wenn immer noch nicht, googeln nach Kurden, Weingarten, Mindestlohn, da gibt es mehrere Artikel auf "die Schwäbische").

Schwarzfahrer

08.02.2025, 07:07

Hast Du dazu vll konkrete Beispiele, hier in der Gegend wurde das nämlich mal kurz andiskutiert, ist schon etwas her, und wegen Aufwand >> Ertrag schnell wieder verworfen.

m.

Es war der Landrat des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott, der vor einem knappen Jahr in Deutschland ein Tabu brach. Er führte in seinem Landkreis in Eigenregie eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ein. Dem folgten mehrere weitere Landkreise. Nun hat der Stadtrat in Schwerin erstmals eine Arbeitspflicht für alle Bürgergeld-Empfänger beschlossen. (https://kommunal.de/stadt-beschliesst-arbeitspflicht-fuer-buergergeld-empfaenger)
Essen und Remscheid wollen folgen. Ungarn macht es schon länger. Ich habe jetzt nicht alle ergoogelt, ich muß für Skiurlaub packen.

Der 2022-er Bundestag ist logischerweise nicht für die Idee (https://www.bundestag.de/resource/blob/908702/a7b73dc2522aa7bf7a4c6038ac42fd7b/WD-6-046-22-pdf.pdf), das könnte mit einer konservativen Mehrheit im Bundestag ab März auch anders aussehen.

Helios

08.02.2025, 07:43

Die Sozialkassen liessen sich ja entlasten wenn Migranten ihre Brötchen schnellstmöglich selbst verdienen dürften.

Migrant ist nicht gleich Asylant - die meisten Eingewanderten sind sofort in Lohn und Brot, die es nicht schaffen, wandern wieder ab - lt. "mediendienst integration" sind in 2023 ca. 1,6 Mio Leute eingewandert und knapp 1 Mio ausgewandert.

2022 sind z.B. aus der EU knapp 220.000 Rumänen ein- und knapp 180.000 wieder ausgewandert.
https://mediendienst-integration.de/migration/wer-kommt-wer-geht.html

Hinweise auf einen ami-russen-mafia-false Info-Bot konnte ich nicht erkennen.

Stöbert man die Daten durch bleibt man bei ca. 200.000 Aysl-Anträge pro Jahr hängen und bei einer Anerkennungsquote leider erst nach Jahren von 40%.

Es soll kein Kontroll-Verlust durch Überflutung von Asyl-Anträgen mehr passieren, also wie soll das weitere Verfahren sein??

Derzeit hat der Staat (die Politik und die Behörden) immer noch Kontrollverlust, weil sie gar nciht wissen wie sie mit "auffälligen" Asylanten umgehen sollen und wenn sie es wissen keine Möglichkeiten sehen was sie wie tun sollen, wenn man dem Gestammel im TV zuhört.

Der Fisch stinkt vom Kopf - Merkel hat begonnen zu miefen, der Nachfolger und seine Umgebung stinkt genauso - viele Alternativen gibt es nicht mehr um dem Schlamassel herr zu werden.

Kosmetische Reparaturen unerwünscht.

keko#

08.02.2025, 09:31

....
Es ist das am (zeitlich) längsten ignorierte/verharmloste Problem von allen, mit wachsenden Quereffekten auf viele anderen Probleme (Wohnen, Sozialkassen, Sicherheit, Bildung...).

Das sehe ich mittlerweile nicht mehr so. Ich sehe es so, dass die Probleme, die Migration zwangsläufig mit sich bringen, z.T. überhöht dargestellt werden. Wie ich schon oft erwähnt habe: Meine Einstellung hat sich geändert, da man scheinbar über 1 Million Ukrainer problemlos eingliedern kann.

tandem65

08.02.2025, 14:29

Essen und Remscheid wollen folgen.

Aus Deinem Link.

"Warum soll ein studierter Sportpädagoge aus Syrien nicht mit den Grundschulkindern nachmittags Sport machen?" Und weiter argumentierte er: "Bei uns in Waldkirchen werden dringend Service-Mitarbeiter in Hotels und Gaststätten gesucht. Bei der Stadt haben wir derzeit allein sechs offene Stellen, unter anderem für Reinigungskräfte in unseren Schulen und Kindergärten. Viele unserer Asylbewerber und Flüchtlinge haben Handwerksberufe gelernt. Es gibt viel zu tun."

Dann ist jetzt also das Narrativ wahr, daß die Asylbewerber uns die Arbeitplätze wegnehmen und das auch noch zu Dumpinglöhnen.
Verstehe mich nicht falsch, ich bin voll dafür daß alle Bürgergeldempfänger in Lohn & Brot kommen. Dann aber tatsächlich zu den Orts/Branchenüblichen Konditionen. Sonst werden ja andere Bewerber im Lohn gedrückt. Mindestlohn sollte doch immer drin sein.
Die in Schwerin gezahlten 2,-€/0,8€ halte ich aus den oben genannten Gründen für extrem Problematisch.

Klugschnacker

08.02.2025, 17:32

Verstehe mich nicht falsch, ich bin voll dafür daß alle Bürgergeldempfänger in Lohn & Brot kommen. Dann aber tatsächlich zu den Orts/Branchenüblichen Konditionen. Sonst werden ja andere Bewerber im Lohn gedrückt. Mindestlohn sollte doch immer drin sein.

Die in Schwerin gezahlten 2,-€/0,8€ halte ich aus den oben genannten Gründen für extrem Problematisch.

Also ich will definitiv keine Putzfrau für 2 Euro die Stunde beschäftigen. Ich würde mich in Grund und Boden schämen. Meine eigene Selbstachtung ließe das nicht zu.

Zum Thema "alle Bürgergeldempfänger sollen arbeiten": Ich denke, wir sind hier gleicher Meinung, jedoch ist Dein knappes Statement vielleicht missverständlich.

Ein Drittel der Bürgergeldbezieher sind Kinder und Jugendliche.
Ein weiteres Drittel steht dem Arbeitsmarkt nicht oder nicht in vollem Umfang zur Verfügung. Das sind Alleinerziehende oder Menschen, die in der häuslichen Pflege ihre Angehörigen pflegen. Rund die Hälfte aus dieser Gruppe sind "Aufstocker".
1.7 Millionen sind arbeitslos und könnten arbeiten. Zwei Drittel davon haben keine Ausbildung. Sehr häufig in dieser Gruppe sind gesundheitliche Probleme. Viele von diesen Personen würden gar keinen Job finden, da kaum jemand sie anstellen will. Beschäftigungsverhältnisse sind oft von kurzer Dauer, zum Beispiel bei bestehender Suchtproblematik.
0.4% der Bürgergeldbezieher könnten arbeiten, haben eine Ausbildung und sind gesund. Sie missbrauchen das soziale Auffangnetz.

Bei der Bundesagentur für Arbeit sind 630.000 offene Stellen für 2025 gemeldet. Es kommen also auf jede offene Stelle neun Bürgergeldempfänger. Zieht man die Jugendlichen und Alleinerziehenden ab, kommen drei Bürgergeldempfänger auf jede offene Arbeitsstelle.

Es kann also bereits zahlenmäßig keine Rede davon sein, dass alle Bürgergeldbezieher arbeiten sollen, weil wir die Jobs dafür gar nicht haben. Von den nötigen Qualifikationen ganz abgesehen.

Klugschnacker

08.02.2025, 17:56

Ja, mein kleines Hoch, das ich aus den ... gegen Rechts Demos am letzten Wochenende ziehen konnte, wurde schnell zerstört!

Spiegel Online:
Rund 250.000 Menschen protestieren in München gegen Rechtsruck (https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/muenchen-200-000-menschen-protestieren-gegen-rechtsruck-bundesweit-demonstrationen-a-b8693824-3aca-4f16-9527-f3f06dec598d)

Eine Viertelmillion Menschen sind schon eine beachtliche Menge. Zumal Bayern durch CSU und Freie Wähler von zwei Parteien regiert wird, die mit der AfD inhaltlich einiges gemeinsam haben.

Helios

08.02.2025, 18:07

Die Freien Wähler sind der Ansicht, dass sie in Bayern der csu 3 Direkt-Mandate abnehmen, dadurch in den Bundestag kommen und mit ca. 20 Leuten in Berlin ...hmm..."einfallen".

Aiwanger versorgt doch in der früh seine Kühe und macht den Stall - wie er das dann hinbekommen will :-((

qbz

08.02.2025, 23:39

Zum Thema "alle Bürgergeldempfänger sollen arbeiten": Ich denke, wir sind hier gleicher Meinung, jedoch ist Dein knappes Statement vielleicht missverständlich.

Ein Drittel der Bürgergeldbezieher sind Kinder und Jugendliche.
Ein weiteres Drittel steht dem Arbeitsmarkt nicht oder nicht in vollem Umfang zur Verfügung. Das sind Alleinerziehende oder Menschen, die in der häuslichen Pflege ihre Angehörigen pflegen. Rund die Hälfte aus dieser Gruppe sind "Aufstocker".
1.7 Millionen sind arbeitslos und könnten arbeiten. Zwei Drittel davon haben keine Ausbildung. Sehr häufig in dieser Gruppe sind gesundheitliche Probleme. Viele von diesen Personen würden gar keinen Job finden, da kaum jemand sie anstellen will. Beschäftigungsverhältnisse sind oft von kurzer Dauer, zum Beispiel bei bestehender Suchtproblematik.
0.4% der Bürgergeldbezieher könnten arbeiten, haben eine Ausbildung und sind gesund. Sie missbrauchen das soziale Auffangnetz.

Bei der Bundesagentur für Arbeit sind 630.000 offene Stellen für 2025 gemeldet. Es kommen also auf jede offene Stelle neun Bürgergeldempfänger. Zieht man die Jugendlichen und Alleinerziehenden ab, kommen drei Bürgergeldempfänger auf jede offene Arbeitsstelle.

Es kann also bereits zahlenmäßig keine Rede davon sein, dass alle Bürgergeldbezieher arbeiten sollen, weil wir die Jobs dafür gar nicht haben. Von den nötigen Qualifikationen ganz abgesehen.

Man sollte IMHO bei den Arbeitssuchenden die Arbeitslosen dazu zählen, die Arbeitslosengeld beziehen. Das waren im januar 2025 ca. 1 Million Arbeitslosengeldbezieher. Insgesamt zählte Deutschland 2,99 Millionen Arbeitslose im Januar 2025, d.h. 4,7 Arbeitssuchende pro Stelle. Eine viel zu hohe Zahl.

Dass die Reduktion der Arbeitslosigkeit für die grossen Parteien kein Thema im Wahlkampf darstellt, kann ich nicht verstehen.

dr_big

09.02.2025, 06:51

Spiegel Online:
Rund 250.000 Menschen protestieren in München gegen Rechtsruck (https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/muenchen-200-000-menschen-protestieren-gegen-rechtsruck-bundesweit-demonstrationen-a-b8693824-3aca-4f16-9527-f3f06dec598d)

Eine Viertelmillion Menschen sind schon eine beachtliche Menge. Zumal Bayern durch CSU und Freie Wähler von zwei Parteien regiert wird, die mit der AfD inhaltlich einiges gemeinsam haben.

Ich war auch auf der Theresienwiese, es war wohltuend so viele bunte Menschen zu sehen :Blumen:

tandem65

09.02.2025, 08:26

Also ich will definitiv keine Putzfrau für 2 Euro die Stunde beschäftigen. Ich würde mich in Grund und Boden schämen. Meine eigene Selbstachtung ließe das nicht zu.

Zum Thema "alle Bürgergeldempfänger sollen arbeiten": Ich denke, wir sind hier gleicher Meinung, jedoch ist Dein knappes Statement vielleicht missverständlich.

Ich kaufe ein: "erwerbsfähigen" und bitte um Entschuldigung für die missverständliche Formulierung.:Blumen:

fras13

09.02.2025, 09:00

Die 2,-EUR sind kein Lohn. Das ist allein eine Aufwandsentschädigung pro geleisteter Stunde.
Und es ist kein Einkommen, damit anrechnungsfrei beim Bürgergeld.

Nur in der Presse wird es wieder sehr verkürzt dargestellt.

fras13

09.02.2025, 09:05

Ich kaufe ein: "erwerbsfähigen" und bitte um Entschuldigung für die missverständliche Formulierung.:Blumen:

Nicht Erwerbsfähige erhalten kein Bürgergeld vom Jobcenter. Sie sollten Grundsicherung vom Sozialamt, der Grundsicherungsstelle des Landkreises erhalten.

Eigentlich sollten beim Jobcenter keine nicht Erwerbsfähigen betreut werden, eigentlich...

keko#

09.02.2025, 10:54

....
Bei der Bundesagentur für Arbeit sind 630.000 offene Stellen für 2025 gemeldet. Es kommen also auf jede offene Stelle neun Bürgergeldempfänger. Zieht man die Jugendlichen und Alleinerziehenden ab, kommen drei Bürgergeldempfänger auf jede offene Arbeitsstelle.

Es kann also bereits zahlenmäßig keine Rede davon sein, dass alle Bürgergeldbezieher arbeiten sollen, weil wir die Jobs dafür gar nicht haben. Von den nötigen Qualifikationen ganz abgesehen.

War da nicht eine Partei, die mit den eingesparten Milliarden beim Bürgergeld, das Land, das am Abgrund steht, retten will? :Lachen2:

tandem65

09.02.2025, 11:19

War da nicht eine Partei, die mit den eingesparten Milliarden beim Bürgergeld, das Land, das am Abgrund steht, retten will? :Lachen2:

Wie kommst Du auf "war" und "eine"? Die sind alle noch da.
Gut, im kommenden Plenum wahrscheinlich 1 weniger.

Meik

09.02.2025, 15:33

Bei der Bundesagentur für Arbeit sind 630.000 offene Stellen für 2025 gemeldet. Es kommen also auf jede offene Stelle neun Bürgergeldempfänger.

Äh, nö. Bei weitem nicht jede offene Stelle wird der Arbeitsagentur gemeldet, wie viele es wirklich sind kann man nur schätzen:

https://www.iab-forum.de/iab-monitor-arbeitskraeftebedarf-4-2024-die-zahl-der-offenen-stellen-ist-im-vergleich-zum-vorjahres-quartal-um-rund-ein-zehntel-gesunken/

Darüber hinaus geht noch viel per "Vetternwirtschaft" oder wie man das auch nennen mag. Die letzten Stellen bei uns sind über die Schiene ein anderer Mitarbeiter kennt jemanden der das passende Studiert besetzt worden. Da hat das Arbeitsamt gar nichts von mitbekommen dass unser Team von 7 auf mittlerweile 16 Ingenieure gewachsen ist. Meine erste Stelle habe ich über Kontakte aus dem Studium bekommen, da gab es auch keine Stellenausschreibung.

Meik

09.02.2025, 15:37

Die Freien Wähler sind der Ansicht, dass sie in Bayern der csu 3 Direkt-Mandate abnehmen, dadurch in den Bundestag kommen und mit ca. 20 Leuten in Berlin ...hmm..."einfallen".

Haben die Berliner keine Angst vor Überfremdung und der Herausforderung 20 Bayern zu integrieren? :confused:

Was ich so im Bekanntenkreis mitbekommen haben wird wohl die sinnfreie Aktion von Merz zu vielen Nichtwählern führen. Merz will man nicht, selbst viele angestammte CDU-Wähler in unserer ziemlich schwarzen Region. Rot-Grün will man nicht weil die es in der Situation nicht auf die Reihe bekommen mal einen konkreten eigenen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Weit links oder rechts außen auch nicht, also geht man nicht wählen. Keine gute Entwicklung :(

Gelbbremser

09.02.2025, 17:55

Nicht Erwerbsfähige erhalten kein Bürgergeld vom Jobcenter. Sie sollten Grundsicherung vom Sozialamt, der Grundsicherungsstelle des Landkreises erhalten.

Eigentlich sollten beim Jobcenter keine nicht Erwerbsfähigen betreut werden, eigentlich...

Meines Wissens wird Grundsicherung beim Jobcenter beantragt. Aber vielleicht hat sich das geändert oder es ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich?

Aufstocker haben früher auch ALG2 (Hartz4), was jetzt Bürgergeld heißt, beim Jobcenter beantragt.

deralexxx

09.02.2025, 18:09

Meines Wissens wird Grundsicherung beim Jobcenter beantragt. Aber vielleicht hat sich das geändert oder es ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich?

Aufstocker haben früher auch ALG2 (Hartz4), was jetzt Bürgergeld heißt, beim Jobcenter beantragt.

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Wissenswertes-zur-Rente/FAQs/Grundsicherung/Grundsicherung_Liste.html

Wo kann ich Grundsicherungsleistungen beantragen?
Über Grundsicherung entscheiden die Sozialämter. Deshalb sollten Sie den Antrag direkt bei Ihrem örtlichen Sozialamt stellen.

merz

09.02.2025, 21:24

Jetzt live, Kanzlerduell in der ARD, seltsames Format, irgendwie nicht repräsentativ bei den Zahlen, Eindruck Scholz liegt klar vorn, falsch?

Ich glaube das ist nicht mehr relevant, ich bin aber eben old school und schau sowas.
Ach und apropos old school — zivilisiert , sachlich und weitestgehend höflich, kaum Gekeife, für Social Media wenig Click bait….,
m.

sabine-g

09.02.2025, 21:52

Nach der ersten Analyse braucht das Land eine Mischung aus Scholz und Merz.
Das wäre dann ein „Scherz“. :Lachen2:

fras13

10.02.2025, 06:24

Meines Wissens wird Grundsicherung beim Jobcenter beantragt. Aber vielleicht hat sich das geändert oder es ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich?

Aufstocker haben früher auch ALG2 (Hartz4), was jetzt Bürgergeld heißt, beim Jobcenter beantragt.

Moin aus dem Büro des Jobcenters in …

Danke, dass du mich korrigierst. Jetzt weiß ich, was wir 20 Jahre lang falsch machen :confused:

(Die Betonung lag auf Nichterwerbsfähige.)

Https://maerkisch-oderland.de/leben-wohnen/leben/soziales - Sicherung des Lebensunterhaltes

Helios

10.02.2025, 07:42

Jetzt live, Kanzlerduell in der ARD, seltsames Format, irgendwie nicht repräsentativ bei den Zahlen, Eindruck Scholz liegt klar vorn, falsch?
........................

bin nicht eingeschlafen, hab durchgehalten bis zum Schluß.

Scholz geht davon aus, dass er weiter Kanzler bleibt, das wird solange sein, bis ein neuer Kanzler gewählt sein wird.
Merz fehlen die Stimmen, obwohl über 40% der Wähler darauf wetten, dass er die fehlenden Stimmen von der afd bekommen wird.

Neuwahlen sind damit schon fast sicher abzusehen.

Scholz hat damit geprahlt, dass er als Hamburger Oberbürgermeister bereits Abschiebezentren errichten lies (warum hat er als Kanzler da nicht weiter gemacht oder Maßnahmen ergriffen, damit sowas überhaupt nicht gebaut werden muß??).

In der Vergangenheit war genug Geld da - jetzt ist es nicht nur knapp, sondern es fehlt, deshalb ist ja auch die Ampel Geschichte.

Ukraine geben sie beide nicht auf, sondern erwarten erhebliche Mehrausgaben, dann auch wieder fürs eigene Militär.

Quadratur des Kreises - Bundeskanzler ist ...eiss-Job.

keko#

10.02.2025, 07:49

....
Ich glaube das ist nicht mehr relevant, ich bin aber eben old school und schau sowas.
Ach und apropos old school — zivilisiert , sachlich und weitestgehend höflich, kaum Gekeife, für Social Media wenig Click bait….,
m.

Von dem Duell können sich andere Länder eine Scheibe abschneiden, finde ich.
Merz punktet bei mir, weil er ein neuer Besen wäre, die bekanntlich besser kehren. Möglicherweise ist ein Wechsel gerade psychologisch einfach nötig, damit die Wirtschaft wieder wächst.
Scholz punktet bei mir mit seiner Bockigkeit bzgl. Taurus. Er hat scheinbar tatsächlich rote Linien im Kopf. Auch erwähnte er die unzähligen Toten auf russischer Seite.
Merz grinst des Öfteren besserwisserisch. Das sollte man vor Millionen Zuschauern nicht tun. Scholz erscheint mir wohlüberlegter und nüchtern. Ein bisschen so wie Frau Merkel.
Insgesamt liegt bei den Beiden BK Scholz bei mir leicht vorne. Möglicherweise wird es eine Koalition aus CDU + SPD. Man kennt sich ja und kann miteinander.

deralexxx

10.02.2025, 09:36

Von dem Duell können sich andere Länder eine Scheibe abschneiden, finde ich.
Merz punktet bei mir, weil er ein neuer Besen wäre, die bekanntlich besser kehren. Möglicherweise ist ein Wechsel gerade psychologisch einfach nötig, damit die Wirtschaft wieder wächst.
Scholz punktet bei mir mit seiner Bockigkeit bzgl. Taurus. Er hat scheinbar tatsächlich rote Linien im Kopf. Auch erwähnte er die unzähligen Toten auf russischer Seite.
Merz grinst des Öfteren besserwisserisch. Das sollte man vor Millionen Zuschauern nicht tun. Scholz erscheint mir wohlüberlegter und nüchtern. Ein bisschen so wie Frau Merkel.
Insgesamt liegt bei den Beiden BK Scholz bei mir leicht vorne. Möglicherweise wird es eine Koalition aus CDU + SPD. Man kennt sich ja und kann miteinander.

Ich fand das Duell okay, viele werden sich in ihrer Meinung bestätigt fühlen. Ich fand auch das sie relativ respektvoll miteinander umgegangen sind und auch ihre unterschiedlichen Punkte rausgestellt haben. Für mich besondere Momente waren die, in denen sie sich einig waren.

Thomas1987

10.02.2025, 10:07

Scholz könnte der Union ja einen Deal anbieten.
Er bleibt Kanzler in einer großen Koalition, dafür macht die SPD weitreichende Zugeständnisse in der Migrationspolitik.

keko#

10.02.2025, 10:12

Scholz könnte der Union ja einen Deal anbieten.
Er bleibt Kanzler in einer großen Koalition, dafür macht die SPD weitreichende Zugeständnisse in der Migrationspolitik.

Ich fände das nicht die schlechteste Idee. An der Migration wird man ja auch nicht vorbeikommen. Damit könnte man der AfD ihr Geschäftsmodell entziehen.

Haben sie sich nicht aus Versehen während der Debatte mal geduzt?

Nepumuk

10.02.2025, 10:23

Scholz könnte der Union ja einen Deal anbieten.
Er bleibt Kanzler in einer großen Koalition, dafür macht die SPD weitreichende Zugeständnisse in der Migrationspolitik.

Ich denke, es wird eher so laufen wie hier in Hessen. Wenn es für Schwarz-Rot reicht, wird sich die SPD billig an die CDU verkaufen und Merz zum Kanzler wählen. Da gibt es dann Gelabber von wegen AFD verhindern. Und jedes Mal, wenn die SPD bei rechten Merz-Themen nicht kooperiert, kann der mit der AFD drohen. Das wird bestimmt ganz toll.

Wer dieses Szenario nicht will, muss halt Grüne oder Linke wählen.

tuben

10.02.2025, 10:43

merz

10.02.2025, 10:44

TriVet

10.02.2025, 10:51

Wäre Schwarz - Grün von Seite der Union im Prinzip möglich, oder ist das wegen dem Sperrfeuer aus Bayern ausgeschlossen?

(Ich habe die Grünen jetzt in der letzten Zeit so gelesen, dass es ihrerseits im Prinzip vorstellbar ist.)

m.

ich glaube die Grünen sind die einzigen noch Verbliebenen, die nicht von der "Ausschliesseritis" befallen wurden.

kullerich

10.02.2025, 10:57

Ich fände das nicht die schlechteste Idee. An der Migration wird man ja auch nicht vorbeikommen. Damit könnte man der AfD ihr Geschäftsmodell entziehen.

Das fasst den Grundfehler von aktueller Diskussion und Wahlkampf sehr gut zusammen.....

Siebenschwein

10.02.2025, 11:00

Ob sie sich geduzt haben ?
Habe ich nicht bemerkt.
Ansonsten: nichts Neues in Berlin.
Gerhard Scholz hat seine drei großen Projekte
-Ich
-Gerhard
-Scholz

Franz Merz verspricht im Januar, mit ihm würde im Februar alles anders, alles besser werden.

Wir haben gerade ein Scheitern mit Ansage der alten Regierung erlebt, warum sollte der alte gescheiterte Chef, dem jegliches Fehlerbewusstsein abgeht, plötzlich eine neuer, erfolgreicher sein, wenn er doch so einfach weiter machen möchte ?
Wir haben gerade eine schwache, vor allem, die gescheiterte Regierung eher stützende, weil ideenlose Opposition erlebt, woher sollte denn da plötzlich "die Wende" kommen ?

Ich fürchte, Oma hat es schon immer gewusst:
"es muss schlechter werden, damit es besser werden kann" :Lachanfall:
und es wird wohl so werden und dann so sein.
Es ist zur Zeit tatsächlich keine gesellschaftliche Mitte auszumachen, auf die wir uns verständigen können, die Polarisierung nimmt zu, jeder Pol behauptet, die Mitte zu sein und alle anderen hätten ihren Kompass nach ihm auszurichten.
Es wird nach der Wahl wohl eine Übergangszeit geben, ob sie tatsächlich vier Jahre hält, wird sich zeigen, erst dann werden wir die Richtung unserer gesellschaftlichen Entwicklung entscheiden, entscheiden müssen.
Wir werden dann aber auch vier Jahre verloren haben, keine gute Aussicht.:Maso:

Oh Mann... leider sehr treffend auf den Punkt gebracht. Da müsste man eigentlich depressiv werden, wenn nicht der einzige Hoffnungsschimmer wäre, dass man eigentlich nur noch positiv überrascht werden könnte.
Kann mir jemand mal in einfachen Worte erklären, warum Politik nicht mehr langweilig und vorhersehbar, also vernunftbasiert und zuverlässig sein kann? Aber klar, ist nur konsequent in einer Welt, in der langweilige Banken zu Zockerbuden wurden und die Bedeutung von Politikerinnen im Fernsehen anhand der Einschaltquote und damit der Farbe ihrer Kleider und der Anmutigkeit ihres Beinüberschlags gemessen wird.
Aber selbsts wenn wir nochmal über LOS gehen würden und jeder 100€ bekäme, würde wohl nichts Besseres rauskommen.

tuben

10.02.2025, 11:17

Scholz könnte der Union ja einen Deal anbieten.
Er bleibt Kanzler in einer großen Koalition, dafür macht die SPD weitreichende Zugeständnisse in der Migrationspolitik.

Um die geht es ja nicht wirklich und vor allem nicht substanziell.
Die Migrationsdebatte ist ein gegenwärtig aufgeladenes Thema und es wird deshalb so aggressiv und reißerisch diskutiert, weil niemand tatsächlich eine Lösung hat.
Mal ernsthaft: kann sich irgendwer, in der Mitte Europas eine Mauer vorstellen ?
Schießbefehl ? Leichenentsorgungsfirmen ? Und das alles unter zustimmendem Beifall unserer Nachbarländer ?
NEVER !
Diese Diskussion ist geeignet Europa zu spalten.
Und warum wird dieses Thema so getrieben ?
Wahrscheinlich, um abzulenken, abzulenken davon, wie es in Zukunft und in die Zukunft gehen soll und kann.
Das zentrale Thema der Zukunft werden die Renten und damit die Staatsfinanzen sein, nichts, aber auch gar nichts davon war gestern zu hören.
In allen Wahlprogrammen nichts, gar nichts, paar Floskeln, das war es.
Es geht letztlich darum, ob es eine gesellschaftliche und persönliche Perspektive für die gibt, die jetzt zwanzig sind und die sich schon jetzt fragen, ob, wann und wohin sie auswandern sollten.
Ich habe mit denen zu tun, täglich und ich wünschte mir, dass diese rückwärtsgewandte
Rechhaberei unserer "mächtige Männer" endlich aufhört.

keko#

10.02.2025, 11:19

Das fasst den Grundfehler von aktueller Diskussion und Wahlkampf sehr gut zusammen.....

Auch unsere Medien springen mittlerweile auf den Migrationszug mit auf und werfen das den Politikern hinterher. Und wenn die dann mit härteren Maßnahmen ums Eck kommen, fragt man sie, ob sie der AfD nahe wären.

Ging es gestern auch mal um solche Randthemen wie Klima oder Bildung?

Nepumuk

10.02.2025, 11:24

Um die geht es ja nicht wirklich und vor allem nicht substanziell.
Die Migrationsdebatte ist ein gegenwärtig aufgeladenes Thema und es wird deshalb so aggressiv und reißerisch diskutiert, weil niemand tatsächlich eine Lösung hat.
Mal ernsthaft: kann sich irgendwer, in der Mitte Europas eine Mauer vorstellen ?
Schießbefehl ? Leichenentsorgungsfirmen ? Und das alles unter zustimmendem Beifall unserer Nachbarländer ?
NEVER !
Diese Diskussion ist geeignet Europa zu spalten.
Und warum wird dieses Thema so getrieben ?
Wahrscheinlich, um abzulenken, abzulenken davon, wie es in Zukunft und in die Zukunft gehen soll und kann.

Ganz genauso sehe ich das auch. Migration ist ein wichtiges Thema. Wir müssen dringend die Migration so regeln, dass wir den meisten nutzen daraus ziehen. Deutschland ist und war ein Einwanderungsland und wird es immer sein. Die akutelle Hysterie um angebliche illegale Migration ist absurd und lenk in der Tat von wichtigeren Themen ab.

Klimawandel, Energiewende, Wirtschaftspolitik, Verteidigung, Soziale Gerechtigkeit halte ich alle für wesentlich wichtiger als Migration.

Helios

10.02.2025, 11:31

Wäre Schwarz - Grün von Seite der Union im Prinzip möglich, oder ist das wegen dem Sperrfeuer aus Bayern ausgeschlossen?

(Ich habe die Grünen jetzt in der letzten Zeit so gelesen, dass es ihrerseits im Prinzip vorstellbar ist.)

m.

gab es da nicht mal so nen Umtrunk bei dem laschen Armin und am Tag drauf eine, man hätte meinen können, dolch-stoß- Abstimmung die in die Merzen ging?? worauf die rheinische Frohnatur, der bei der letzten Wahl kurz vorm Topf ins Klo gelacht und alle Flutopfer ausgelacht hat, dafür einen Dämpfer bekam, aber immer noch durch die Gegend grinst und sich bereit gemacht hat wieder zu übernehmen.....
Er rechnet sich immer noch chancen aus - aber bevor der, dann die alternativen franken.

schau ins parteiprogramm der Grünen - jeder darf und kann alles, Grenzen überflüssig und es ist eh alles gut - es wird nur schlecht geredet, lies das programm und erklär wie das miteinander gehen soll.

edit: nach Magdeburg und Aschaffenburg geht es weiter, Lauf wird gar nicht mehr erwähnt, weil der Messerangreifer von der Polizei erschossen wurde.

qbz

10.02.2025, 12:19

Eine mögliche Bundesregierung wird sich in meinen Augen vor allem durch die Achse Merz-Pistorius auszeichnen. Ob Scholz ihr überhaupt angehören wird, weiss man nicht.

Das bedeutet, gerade unter dem Druck und den Erpressungen von Trump wegen der Verteidigungsausgaben (geforderte Erhöhung auf 5 % vom BIP), dass der Schwerpunkt der neuen Regierung die weitere Militarisierung des deutschen Haushaltes sein wird, Sozial- und Demokratieabbau im Sinne der Blackrock-Agenda und Milliardäre, stagnierende Infrastruktur, wachsende Kriegsgefahr für Deutschland wegen der Unterstützung der Ukraine (Taurus z.B.) und der neuen Stationierung von USA-Mittelstreckenraketen, die Trump sicher von DE bezahlen lässt. Da die Grünen und die AFD die Aufrüstungspolitik der Bundeswehr mittragen, fehlt eine Opposition für eine soziale und ökologische Alternative, während die Miltärausgaben steigen werden, sowie eine Alternative auf dem Weg zu Verständigung in Europa, wären die PdL und die BSW nicht im Bundestag vertreten. Im Falle der Russland Politik würde sich dann die AFD als einzige Opposition im Bundestag zu den Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne als Friedenspartei präsentieren, was ihre Wählerbasis noch mehr verbreitern wird bis zur Wahl 2029 und sie in östlichen Bundesländern in die Regierung bringt. Die AFD besitzt IMHO ein Wählerpotential von über 30 % (was ich seit ihrer Gründung schon so geschätzt habe aufgrund der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern.)

MattF

10.02.2025, 12:48

Ganz genauso sehe ich das auch. Migration ist ein wichtiges Thema. Wir müssen dringend die Migration so regeln, dass wir den meisten nutzen daraus ziehen. Deutschland ist und war ein Einwanderungsland und wird es immer sein. Die akutelle Hysterie um angebliche illegale Migration ist absurd und lenk in der Tat von wichtigeren Themen ab.

Selbst Welt.TV ein Springe Ableger hat vorhin festgestellt, dass die angeblich 2 Millionen irregulären Migranten die Merz erwähnt, so nicht stimme.

Davon sind min. 1.2 entweder Familiennachzug oder Ukrainer. Also kommen legal und gewollt nach D.

Die 800.000 Asylsuchenden sind in meinen Augen auch nicht irregulär oder illegal, sie nehmen ihr Recht wahr, aber selbst wenn die gemeint sind, ist halt die Zahl komplett gelogen.

Wenn selbst Springer Merz bei Migration schon beim Lügen erwischt ......

Da ab ca. min 2

https://www.youtube.com/watch?v=yB0R5q4U2kI

MattF

10.02.2025, 13:07

"Guten Tag,
ich bin jetzt seit 35 Jahren Journalist. Das sage ich deswegen, weil ich in all dieser Zeit einen solchen Wahlkampf noch nicht erlebt habe. Es ist ein Wahlkampf, der so tut, als gäbe es kein anderes Thema außer Asyl und Migration. Dem Fünf-Punkte-Migrationsplan des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist es gelungen, den Wahlkampf zu monopolisieren und den Eindruck zu erwecken, die Umsetzung einer Reihe von extremen und extremsten Forderungen sei der Schlüssel zur Lösung der wichtigsten Probleme in Deutschland. Das Gegenteil ist richtig.
Exemplarisch lässt sich das zeigen an folgender Merz-Forderung, die üblicherweise nur in verkürzter Darstellung wiedergegeben wird, aber ungeheuerlich ist: „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss daher signifikant erhöht werden.“ In den Diskussionen wird bisweilen so getan, als seien damit nur Straftäter gemeint. Aber das stimmt nicht. „Vollziehbar ausreisepflichtig“ sind in Deutschland (zum Stichtag 31. Dezember 2024) 220 808 Menschen. Zu den vollziehbar Ausreisepflichtigen zählen nämlich auch alle Personen mit einer sogenannten Duldung, darunter sind solche, die schon Jahrzehnte in Deutschland leben und arbeiten oder eine Ausbildung machen, sogar solche, die hier geboren sind.
Zu diesen Ausreisepflichtigen zählen nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern auch Menschen im sogenannten Overstay, also zum Beispiel Studierende, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Die Duldung kann darauf basieren, dass die Ausreise zwar rechtlich, aber nicht faktisch vollziehbar ist, zum Beispiel wegen der Zustände, die im Heimatland herrschen, oder wegen einer gravierenden Erkrankung.
Falscher Eifer
Wörtlich genommen bezieht sich die Haftdrohung im Merz-Migrationsplan auf all diese Menschen. Und dann folgt, wie das gehen soll: „Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leer stehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen.“ Der Eifer der CDU-Wahlkämpfer bezieht sich also nicht, wie es angesichts der dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt geboten wäre, auf den Bau von Sozialwohnungen, sondern auf den Bau von Haftplätzen. Leerstehende Kasernen sollen nicht in Wohnungen, sondern in Knäste verwandelt werden. Wer dies fordert und so formuliert („vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unmittelbar in Haft genommen werden“), hat entweder keine Ahnung von der Materie oder ist im Rechtsextremismus zu Hause. Und selbst wenn mit den unmittelbar zu verhaftenden Personen „nur“ diejenigen gemeint sein sollten, die ihre Duldung nicht verlängert haben (sogenannte „unmittelbare Ausreisepflichtige“) wären das 43 200 Menschen – und es ginge eine irrwitzige Verhaftungswelle durch das Land. Man bräuchte allein für sie eine Zahl von Abschiebehaftplätzen, die sechzig Prozent der gesamten derzeitigen Gefängniskapazitäten in Deutschland ausmachen. Wer soll das bezahlen? Woher soll das Personal kommen?
Solche Forderungen des Merz-Migrationsplans sind also entweder kenntnislos, leichtfertig oder irrwitzig. Es wäre gut, wenn die Wahlkampfsendungen der zwei nächsten Wochen noch Seriosität, Praktikabilität, Lebenstauglichkeit, Brauchbarkeit und Zweckmäßigkeit in den Wahlkampf pumpen könnten. Brachliegende Themen gäbe es genug: die Lebensmittel- und die Energiepreise, den unbefriedigenden Zustand der Schulen und Bildungseinrichtungen. Die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt, den brachliegenden sozialen Wohnungsbau, die zum Teil trostlosen, miserablen und desaströsen Verhältnisse in der Pflege alter Menschen.
Im Jahr nach dem großen Grundgesetzjubiläum wäre es vielleicht angebracht, Grundrechte für eine alternde Gesellschaft zu entwickeln, kleine große Grundrechte, die den pflegebedürftigen alten Menschen zur Seite stehen. Das erste Gebot könnte so aussehen: Jeder pflegebedürftige Mensch muss seine Mahlzeiten in dem Tempo erhalten, in dem er sie kauen und schlucken kann. Es wäre gut, wenn auch diese vermeintlich kleinen Dinge zu einem Wahlkampf gehören. Im Jahr 2030 werden fünfeinhalb Millionen Menschen solche Fürsorge brauchen. Schon heute fehlen mindestens 200 000 Pflegekräfte. In einigen Pflegeheimen machen Pflegekräfte mit Migrationshintergrund bis zu vierzig Prozent des Personals aus.
Ich wünsche uns einen Restwahlkampf, der den Problemen unseres Landes gerecht wird. 2024 war das heißeste Jahr seit Wetteraufzeichnung. Wir sind auf dem Pfad zu drei Grad Erderwärmung mit katastrophalen Folgen für die Menschheit. Und im Wahlprogramm der CDU steht davon kein Wort."
Heribert Prantl
Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung.

Entweder Merz weíß nicht was er sagt oder er manipuliert auf lügende Weise die Öffentlichkeit.

Ich vermute als Jurist ist er mit Worten so unbedarft, dass ersteres zutrifft. :Cheese: :Cheese:

keko#

10.02.2025, 13:14

Helios

10.02.2025, 13:19

.........
Wenn selbst Springer Merz bei Migration schon beim Lügen erwischt ......
..............

schaff einen Landrat/Bürgermeister heran, der erklärt, dass das alles Kappes ist und das in seiner Gemeinde/seinem Landkreis noch jede Menge Asylanten/Migranten ausdrücklich gewünscht sind, weil genug Geld und Platz da ist.

In unserer Gemeinde laufen die Links zum Landratsamt mit Flüchtlings-/Ukrainehilfe ins 404 - ich interpretiere das so - einfach abgeschalten - Problem erledigt.

MattF

10.02.2025, 13:40

schaff einen Landrat/Bürgermeister heran, der erklärt, dass das alles Kappes ist und das in seiner Gemeinde/seinem Landkreis noch jede Menge Asylanten/Migranten ausdrücklich gewünscht sind, weil genug Geld und Platz da ist.

Darum ging es nicht und weil man alles mit allem vermischt, kommt man nicht zu einer sinnvollen Meinung.

Warum sagt er es nicht wie du, sondern lügt bei den Zahlen und sugerriert ja damit Lösungen die gar nicht da sind.

Ansonsten kusch zurück auf die Ignore-Liste

TobiBi

10.02.2025, 13:41

Zitat aus dem MattF Beitrag:

"Brachliegende Themen gäbe es genug: die Lebensmittel- und die Energiepreise, den unbefriedigenden Zustand der Schulen und Bildungseinrichtungen. Die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt, den brachliegenden sozialen Wohnungsbau, die zum Teil trostlosen, miserablen und desaströsen Verhältnisse in der Pflege alter Menschen."

Ironiemodus an: Aber daran sind doch die illegalen Migranten schuld Ironiemodus aus.

Helios

10.02.2025, 13:50

Darum ging es nicht und weil man alles mit allem vermischt, kommt man nicht zu einer sinnvollen Meinung.

Warum sagt er es nicht wie du, sondern lügt bei den Zahlen und sugerriert ja damit Lösungen die gar nicht da sind.

Ansonsten kusch zurück auf die Ignore-Liste

wenn er lügen würde (bewusst was falsches behaupten, obwohl er die Realität kennt), dann könnte man ihn ja locker dieser Lüge überführen, indem man die noch leeren Plätze in den Asylantenunterkünften, in denen sie gerne gesehen sind, aufaddiert - kommt dann eine Zahl z.B. über 2 Mio raus, dann ..... war es das.

Kapiert habe ich: Abgelehnte gehen nicht, sie machen noch Spielchen(medizinische, juristische), sind diese Sachen ausgereizt werden manche höchstkriminell um die erzwungene Ausreise für immer zu verhindern.
Hätten sie nicht diese "Macke", würden sie mir überhaupt nicht auffallen, da man ja dann nicht in den Medien von ihnen berichten würde.

tandem65

10.02.2025, 14:39

Auch unsere Medien springen mittlerweile auf den Migrationszug mit auf und werfen das den Politikern hinterher.

Ach ja, die Medien haben das Thema erst Gestern Abend entdeckt! Ernsthaft?

tandem65

10.02.2025, 14:41

Klimawandel, Energiewende, Wirtschaftspolitik, Verteidigung, Soziale Gerechtigkeit halte ich alle für wesentlich wichtiger als Migration.

ich habe es mir Gestern Abend nicht gegeben. Weil mir klar war daß genau diese Themen wenn überhaupt nur am Rande gestreift werden.
Migration lenkt so herrlich ab von den wirklichen Themen.

keko#

10.02.2025, 15:38

Ach ja, die Medien haben das Thema erst Gestern Abend entdeckt! Ernsthaft?

Nein, nicht ernsthaft. Das Migranten-Thema wird seit Jahren medial wiedergekäut.

tuben

10.02.2025, 17:07

Nein, nicht ernsthaft. Das Migranten-Thema wird seit Jahren medial wiedergekäut.

Jajaja, leider auch hier...

TriVet

12.02.2025, 10:57

https://www.fr.de/politik/vor-bundestagswahl-nur-ein-kanzlerkandidat-konnte-zulegen-93566682.html

Das Forsa-Politiker-Ranking gibt einen kleinen Vorgeschmack, welche Akteure am beliebtesten sind. Im aktuellen Ranking vom Februar 2025, mitten im Wahlkampf, wurden die Befragten nach dem Politiker gefragt, bei dem sie das Land „in guten Händen“ sehen. Lediglich ein Kanzlerkandidat konnte im Vergleich zum letzten Ranking im November 2024 zulegen: Robert Habeck. Der Grünen-Kandidat erhält 36 Vertrauenspunkte und konnte somit zwei Punkte dazugewinnen.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hingegen verliert im Wahlkampf deutlich an Vertrauen. Der CDUler büßte sechs Punkte ein und fällt mit 33 Vertrauenspunkten von Rang fünf auf Rang sieben zurück - gleichauf mit Hubertus Heil. Auch Annalena Baerbock (31 Punkte) und Olaf Scholz (30 Punkte) bleiben im Ranking im unteren Mittelfeld. Carsten Linnemann (29 Punkte) und Matthias Miersch (28 Punkte) folgen dicht dahinter.

Am unteren Ende des Rankings befinden sich weiterhin FDP-Chef Christian Lindner und Jens Spahn (jeweils 22 Punkte) sowie Alexander Dobrindt (20 Punkte). Sahra Wagenknecht bleibt mit unveränderten 17 Vertrauenspunkten vor Alice Weidel (15 Punkte) und Tino Chrupalla (12 Punkte) – den am schlechtesten bewerteten Politikern im Ranking.

qbz

12.02.2025, 12:32

TriVet

12.02.2025, 12:57

Wer in zwei Wochen nicht grün waehlt, braucht vermutlich noch viel mehr Geld.

keko#

12.02.2025, 13:15

....

Die Folge einer derartig hohen Aufrüstung bedeutet IMHO: kein Geld für Investititonen in Klima, Infrastruktur-, Forschung und Entwicklung, Soziales, Schulden zugunsten der Aktionäre von Rheinmetall u.a.

Kürzlich sah ich in der ARD oder im ZDF eine kurze Reportage über Mietpreise in einer ostdeutschen Stadt (Leipzig?). Der Makler meinte: entweder man hat eine Wohnberechtigungsbescheinigung oder richtig viel Geld. Der Mittelstand kann finanziell nicht mehr mithalten und geht leer aus, meinte ein junger Immobilienmakler ganz trocken.
Hoch im Rennen seien möblierte Wohnungen, denn bei denen gelte keine Mietpreisbremse. Es gäbe auch Vermietungen, die seien reine Anlageobjekte in Neubauten und der Mietpreis so hoch, dass sie überhaupt niemand mehr mieten würde.

Dass das Klima bei den Wir-müssen-Putin-weiterhin-Widerstand-leisten Befürwortern gerade still und leise hinten herunterfällt, ist wohl auch noch nicht ganz durchgedrungen.

keko#

12.02.2025, 13:16

Wer in zwei Wochen nicht grün waehlt, braucht vermutlich noch viel mehr Geld.

Nein, du liegst daneben. Was gerade passiert ist erstens sinnlos und zweitens auch langfristig sehr, sehr teuer.

Nepumuk

12.02.2025, 14:55

Wer in 2 Wochen grün wählt, stimmt damit auch für einen Verteidigungshaushalt von 3,5 % vom BIP auf Kreditbasis. (Jetzt 2 % vom BIP incl. des Sondervermögens)

Zeit: Robert Habeck will Verteidigungsausgaben fast verdoppeln. Der Kanzlerkandidat der Grünen fordert Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Finanzieren will er das durch Kredite. (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/robert-habeck-verteidigungsausgaben-verdoppeln-russland)

Die Folge einer derartig hohen Aufrüstung bedeutet IMHO: kein Geld für Investitionen in Klima, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Soziales sowie stattdessen Schulden zugunsten der Aktionäre von Rheinmetall u.a.

Das ist doch ein alter Hut, der Artikel ist vom 3. Januar. Deine Interpretation dazu ist auch immer noch inhaltlich falsch. Habeck sagt im Interview wörtlich dazu:

Eine Finanzierung durch Kürzungen beim Bürgergeld oder aus dem laufenden Haushalt lehnt er demnach ab. Dies könne "mathematisch-logisch gar nicht funktionieren". Eine derart hohe Summe lasse sich "am Ende nur über Kredite vorfinanzieren". Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, sondern reformieren.

Also plant Habeck keine Kürzung im Sozialen. Ins grüne Wahlprogramm hat es die Forderung auch nicht geschafft.

deralexxx

12.02.2025, 15:12

qbz

12.02.2025, 15:28

Das ist doch ein alter Hut, der Artikel ist vom 3. Januar.

Gibt es schriftliche oder mündliche Statements, wo die Aussage von Robert Habeck zu den 3,5 % zurückgenommen worden sind und andere konkrete Zahlen zur Höhe des künftigen Verteidigungshaushaltes stattdessen genannt worden sind von Habeck? Gilt denn der "alte Hut" noch (erst 6 Wochen alt!) oder gibt es einen neuen?

Wie sollen Kredite aufgenommen werden, wenn sie die Vorgaben der Schuldenbremse übersteigen und ohne die Schuldenbremse abzuschaffen? Welche Mehrheiten sind dazu im Bundestag notwendig?

Mit "kein Geld für Soziales" meinte ich keine zusätzlichen Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Familie wie z.B. Kindergrundsicherung. (Ich habe ja nicht "Kürzung" geschrieben, obwohl es zusammen mit dem möglichen Koalitionspartner wie CDU/CSU vermutlich darauf hinauslaufen wird, IMHO, zulasten des Verteidigungshaushaltes)

keko#

12.02.2025, 15:29

Letzte Rede von Kevin Kühnert:

https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/deutschland-debatte-kevin-kuehnert-spd/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDc4NDE2Mg

Ich fand ihn immer erfrischend, auch wenn ich nicht immer seiner Meinung war. Seine Art zu debattieren fand ich gut und wird fehlen.

Wünsche ihm alles Gute

Ja, schade. Ich finde den Lars Klingbeil auch gut. Mir ist nicht klar, warum man BK Scholz, BK einer gescheiterten Regierung, wieder nach vorne lässt. Ich vermute, er kann es nicht lassen.

noam

12.02.2025, 15:57

Ja, schade. Ich finde den Lars Klingbeil auch gut. Mir ist nicht klar, warum man BK Scholz, BK einer gescheiterten Regierung, wieder nach vorne lässt. Ich vermute, er kann es nicht lassen.

Warum sollte ein Kühnert, Klingbeil oder Pistorius jetzt auf aussichtsloser Position seine politische Zukunft wegwerfen? Politiker leben zwar zumeist in realitätsfernen Elfenbeintürmen aber wenn es um die eigene Karriere / Macht geht, haben so zumeist ein gutes Gespür für Chancen oder eben auch Suizidkommandos.

Es wird schon einen Grund haben, warum man das Gefühl hat, dass Olaf ziemlich allein auf verlorenem Posten um die Kanzlerschaft kämpft. Aufopfernder Kampf und bedingungsloser Rückhalt für Olaf empfinde ich bei den anderen Großen eher nicht.

Lasst den Scholz doch nun sang und klanglos untergehen. So kann man sich 4 Jahre in der SPD neu aufstellen. Richtig gut für eine SPD mit Neuaufbauambition wäre dann zB eine Schwarz Grüne Regierung als demokratischer Oppositionsführer. So kann man fordern und poltern und schimpfen, muss aber nichts finanzieren und sich so in Stellung für einen BK 2029 bringen.

Mit etwas Glück (aus SPD Sicht) hat Merz als BK die Union ordentlich nach rechts gerückt und das Migrationsproblem "gelöst". Die Grünen haben den Migrationskurs zähneknirschend mitgetragen, durften aber dafür so manche Umweltprojekte umsetzen, die allerdings ein wenig die soziale Gerechtigkeit vernachlässigt haben. Bumm hat die SPD ihr Kernthema zurück und kann es sich zur Aufgabe machen einen Sozialen Ausgleich bei gleichbleibender progressiver Klimapolitik mit Rot / Grün anzugehen.

Ich glaube die SPD hat diese Wahl einfach abgehakt und blickt mehr auf 2029 und jeder ist versucht sich nicht dieses Jahr schon die Finger zu verbrennen.

Nepumuk

12.02.2025, 16:04

Gibt es schriftliche oder mündliche Statements, wo die Aussage von Robert Habeck zu den 3,5 % zurückgenommen worden sind und andere konkrete Zahlen zur Höhe des künftigen Verteidigungshaushaltes stattdessen genannt worden sind von Habeck?

Ja, seit heute gibt es ein 365-Tage-Regierungsprogram mit folgende Prioritäten, das kam per Email:

Zitat:

Die klimaneutrale Erneuerung für alle möglich machen: Mit sozial gerechten Förderungen für gut gedämmte Häuser, moderne Heizungen und bezahlbare E-Mobilität.

Gerechtigkeit und Perspektiven für alle Generationen: Mit einem nationalen Bildungspakt, um Schulen zu modernisieren. Der Mindestlohn wird auf 15 Euro angehoben und das Rentenniveau stabilisiert.

Die wirtschaftliche Dynamik entfachen: Mit Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Zukunftstechnologien wie KI.

Bezahlbarer Alltag und neue Chancen: Durch günstigen Strom, das 49 Euro Ticket und steuerliche Entlastung. Das erspart Familien bis zu 1000 Euro im Jahr. Wir verlängern die Mietpreisbremse, fördern den Erwerb von Wohneigentum und verbessern berufliche Chancen von Frauen.

Das Zusammenleben stärken: Mit kommunalen Investitionen, 1 Milliarde Euro für Schwimmbäder und Sportplätze und dem Ausbau von Kinder- und Jugendarbeit.

Innere Sicherheit gewährleisten & die Demokratie stärken: Mit mehr Befugnissen und Personal für Sicherheitsbehörden, einer entschlossenen Bekämpfung von Extremismus und entschiedenem Vorgehen gegen Desinformation.

Frieden in Freiheit sichern: Mit starker europäischer Zusammenarbeit, mehr als 2% des BIPs für die Verteidigungsfähigkeit und klarer Unterstützung der Ukraine.

qbz

12.02.2025, 16:07

Ja, seit heute gibt es ein 365-Tage-Regierungsprogram mit folgende Prioritäten, das kam per Email:

"mehr als 2 % des BIP für Verteidigung", d.h. nach oben offen (Habecks 3,5 sind somit weiter includiert), wie weit, wo liegt die Grenze? Wie soll das finanziert werden, ohne Abschaffung der Schuldenbremse?

"Mit Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Zukunftstechnologien wie KI."

In welcher Grössenordnung und woher kommen die Finanzen dafür?

Randbedingung ist: Deutsche Wirtschaft 0,3 % Wachstum, mit Glück vermutlich wegen der USA-Politik, IMHO eher weniger wegen Trumpscher Zollpolitik.

Nepumuk

12.02.2025, 16:18

"mehr als 2 % des BIP für Verteidigung", d.h. nach oben offen (Habecks 3,5 sind somit weiter includiert), wie weit, wo liegt die Grenze? Wie soll das finanziert werden, ohne Abschaffung der Schuldenbremse?

"Mit Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Zukunftstechnologien wie KI."

In welcher Grössenordnung und woher kommen die Finanzen dafür?

Randbedingung ist: Deutsche Wirtschaft 0,3 % Wachstum, mit Glück vermutlich wegen der USA-Politik, IMHO eher weniger wegen Trumpscher Zollpolitik.

Kann ich dir nicht im Detail beantworten, aber der Erhalt der Schuldenbremse ist nicht Teil des grünen Programms.

qbz

12.02.2025, 16:32

Kann ich dir nicht im Detail beantworten, aber der Erhalt der Schuldenbremse ist nicht Teil des grünen Programms.

Ich habe in der Zwischenzeit ins Wahlprogramm geschaut, da steht zur Verteidigung:

"Dies (mehr als 2 %) wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen."
(dazu kommt auch im Programm:
"diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung für die Ukraine.)
".
D.h.: Die Grünen befürworten im Programm nach dem Sondervermögen von 100 Milliarden 2022, wenn dieses aufgebraucht ist, dauerhaft Kredite für einen Verteidigungsetat von über 2 % , Habeck 3,5 %, Trump 5 % .

Natürlich wäre der Widerstand grösser, wenn diese Mittel aus Steuererhöhungen bezahlt würden, weshalb die Grünen, aber auch die anderen Parteien wie CDU/CDU auf Kredite ausweichen um die Rüstung zu finanzieren, was jeder Wähler mit seiner Stimme unterstützt.

Im Hintergrund erwarte ich noch die diesbezügliche Erpressung von Trump, denen dann weder Grüne, CDU/CSU / SPD entscheidenden Widerspruch entgegenbringen wird.

keko#

12.02.2025, 16:35

"mehr als 2 % des BIP für Verteidigung", d.h. nach oben offen (Habecks 3,5 sind somit weiter includiert), wie weit, wo liegt die Grenze? Wie soll das finanziert werden, ohne Abschaffung der Schuldenbremse?

...

Wenn ich aktuelle US-Medien richtig interpretiere, dann macht Trump wohl langsam ernst mit dem Versprechen, den Krieg zu beenden. Vielleicht kommt man dann in DE auch wieder von den 3,5 % runter. Das Geld könnte man sinnvoller einsetzen als für Waffen und Raketen.

keko#

12.02.2025, 16:37

Warum sollte ein Kühnert, Klingbeil oder Pistorius jetzt auf aussichtsloser Position seine politische Zukunft wegwerfen?

....

Ich glaube die SPD hat diese Wahl einfach abgehakt und blickt mehr auf 2029 und jeder ist versucht sich nicht dieses Jahr schon die Finger zu verbrennen.

Durchaus möglich :Blumen:

qbz

12.02.2025, 16:44

Wenn ich aktuelle US-Medien richtig interpretiere, dann macht Trump wohl langsam ernst mit dem Versprechen, den Krieg zu beenden. Vielleicht kommt man dann in DE auch wieder von den 3,5 % runter. Das Geld könnte man sinnvoller einsetzen als für Waffen und Raketen.

Hoffentlich. Ich denke aber, Trump wird eine Erhöhung des Etats erpessen, auch bei einer Beendigung des Ukrainekrieges, weil dadurch die USA Rüstungsfirmen am meisten profitieren und weil in den USA DE das meiste an Rüstungsgütern einkauft, und unsere Politiker machen natürlich mit, an der Spitze der Blackrockianer Merz und die grünen Transatlantiker.

keko#

12.02.2025, 16:54

Hoffentlich. Ich denke aber, Trump wird eine Erhöhung des Etats erpessen, auch bei einer Beendigung des Ukrainekrieges, weil dadurch die USA Rüstungsfirmen profitieren und weil da DE das meiste an Rüstungsgüter einkauft, und unsere Politiker machen mit, an der Spitze der Blackrockianer Merz und die grünen Transatlantiker.

Ja, kann gut sein. Von Selenskyj wird er zudem Bodenschätze wollen. Dann kann er dort gleich auch noch mitpunkten. Blackrock könnte dann investieren, um Teile des Landes wieder aufzubauen, die in der Ukraine bleiben.

Siebenschwein

12.02.2025, 17:32

Ja, kann gut sein. Von Selenskyj wird er zudem Bodenschätze wollen. Dann kann er dort gleich auch noch mitpunkten. Blackrock könnte dann investieren, um Teile des Landes wieder aufzubauen, die in der Ukraine bleiben.

Dummerweise liegen diese Bodenschätze wohl im derzeit umkämpften oder russisch besetzten Gebiet. Da muss Donnie wohl einen sehr cleveren Deal hinbekommen, um da seine Flossen dran zu bekommen.

qbz

12.02.2025, 18:05

Dummerweise liegen diese Bodenschätze wohl im derzeit umkämpften oder russisch besetzten Gebiet. Da muss Donnie wohl einen sehr cleveren Deal hinbekommen, um da seine Flossen dran zu bekommen.

(Vorsicht: Alternativer Fakt. :Cheese: ) Vielleicht 1/3 (je nachdem welche Rohstoffe man auswählt) liegt in den russisch okkupierten Oblaste. Bei Kohle ist es vor allem deutlich mehr. Hier die Karte der kritischen Rohstoffe (ohne Kohle, Gas, Öl). Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.

https://www.bpb.de/cache/images/6/777776_original.jpg

Nepumuk

12.02.2025, 18:17

Ich habe in der Zwischenzeit ins Wahlprogramm geschaut, da steht zur Verteidigung:

"Dies (mehr als 2 %) wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen."
(dazu kommt auch im Programm:
"diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung für die Ukraine.)"

Jo, das ist doch eine deutliche Aussage. Wer gerne die Ukraine untergehen sehen möchte, der ist bei den Grünen nicht richtig. Ich finde das in Ordnung.

Letztendlich sind das nicht mehr als grobe Ideen. Wieviel Geld nachher tatsächlich in die Rüstung geht, wird sich im Rahmen der Koalitions- und Haushaltsvereinbarung zeigen. Vielleicht hat Onkel Donald bis dahin ein Wunder vollbracht, dann kommen wir auch mit weniger Geld aus.

TriVet

12.02.2025, 18:24

Übrigens geht es hier um die Bundestagswahl.

sabine-g

12.02.2025, 19:11

Übrigens geht es hier um die Bundestagswahl.

Alles hängt mit allem zusammen.

noam

12.02.2025, 19:26

Übrigens geht es hier um die Bundestagswahl.

Naja für die Bundestagswahl ist der Ukraine Krieg jetzt nicht zwingend unwichtig.

Ich würde einmal behaupten, dass CDU, Grüne, FDP hier eine klare Linie in der klaren Unterstützung der Ukraine fahren.

Die SPD eiert rum und drückt sich vor klaren Bekenntnissen.

AFD, BSW wollen Frieden koste es was es wolle.

PdL weiß ich ehrlich gesagt nicht und bin zu faul nachzuschauen.

Wenn man hier als wahlberechtigter Bundesbürger selber eine klare Einstellung in die eine oder andere Richtung hat, schränkt das die mögliche Wahlentscheidung nicht unerheblich ein.

Darüber hinaus sollte man den Wehretat losgelöst vom Ukraine Krieg betrachten. Bzw. diesen nicht mit den Kosten der Unterstützung verbinden ,sondern die Kosten der Unterstützung eigenständig betrachten. Der Angriff Russlands auf die Ukraine in unmittelbarer Grenznähe zur NATO hat gezeigt, dass "wir" eine wehrhafte NATO benötigen und keinen bloßen Papiertiger. Die 2%, die Trump in seiner letzten Amtszeit gefordert hat, sind soweit ich weiß Nato Vorgabe, die in der Vergangenheit schlicht von vielen Staaten ignoriert wurde, was eben u.a. zu diesem desolaten Zustand der deutschen Bundeswehr geführt hat.

Weiter ist es natürlich nicht möglich aus Verteidigungsminister oder Mitglied des entsprechenden Ausschusses hinzugehen und der Presse detailgenau zu stecken, in welchem Zustand der Wehrfähigkeit die deutsche Bundeswehr tatsächlich ist. Das ist ja Dilemma in alles Sicherheitsbehörden und bei uns (Landespolizei) ist es ja ähnlich. Wenn man hier große Teile der vorhandenen Disfunktionalität öffentlich machen würde, wäre das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen sicher nachhaltig beeinträchtigt. Bzw. dass das Aufrechterhalten der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung in weiten Teilen leider nur noch funktioniert, weil viele sehr sehr engagiert sind und weit mehr belastet werden, als es ihnen gut tut. Aber all dies sieht man von außen ja nicht. Genau wie den absolut maroden Gebäudezustand vieler Liegenschaften oder Dienststellen oder die Unterbringung und Versorgung der Einsatzkräfte bei Großeinsätzen. Da muss man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen, dass bei einem Einsatz wie letzten Wochenende in Göttingen für rund 1000 eingesetzte Polizeibeamte ein Toilettenwagen zur Verfügung steht und den Einsatzkräften morgens schon mitgeteilt wird, dass es ab Mittag für unbestimmte Zeit also Mindestens bis 20:00 Uhr keine Möglichkeit mehr geben wird zur Toilette zu gehen. Aber es funktioniert halt, weil es die Leute tragen.

Wir brauchen einfach einen funktionalen und noch wichtiger funktionierenden Staat. Ich finde es absolut traurig, dass eigentlich nur das Thema Migration alle Debatten beherrscht. Und noch trauriger finde ich, dass es so ein heißes Eisen zu sein scheint, um sogar Faschisten mit ins Boot holen zu müssen, weil alle Angst haben sich die Finger zu verbrennen, wenn man das Thema überfälligerweise endlich einmal angehen will. Viel viel wichtigere Themen wie Digitalisierung oder Infrastrukturwandel finden überhaupt nicht statt. Und Bildung, Armut und dessen Korrelation mit Blick auf Verbrechen hat auch keine Relevanz.

Ich würde mir einfach wünschen, dass es mal eine Partei gibt, die nicht nur Probleme benennt und dann mit dem Finger auf die zeigt, die sie ihrer Meinung nach verbockt haben, sondern dass es eine Partei gibt, die Probleme erkennt, benennt, Zusammenhänge klärt und einen Lösungsweg mit Zukunftsperspektive aufzeigt.

Es kann ja nicht sein, dass meine Frau als Lehrerin einer KGS mit vor 5 Jahren schon genau sagt mit welchen damals 5. Klässlern ich (Polizei) in Naher Zukunft zu tun haben werde und die Trefferquote bei nahezu 100% ist. Und das obwohl die ganze Bandbreite an Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen die einer Schule möglich sind vollzogen werden. Wenn wir als 0815 Dullis diese Werdegänge haben kommen sehen, muss es doch auch möglich sein diese zu verhindern. Aber unser größtes Problem ist ja leider, haarspalterei in der Migrationspolitik.

Siebenschwein

12.02.2025, 19:26

(Vorsicht: Alternativer Fakt. :Cheese: ) Vielleicht 1/3 (je nachdem welche Rohstoffe man auswählt) liegt in den russisch okkupierten Oblaste. Bei Kohle ist es vor allem deutlich mehr. Hier die Karte der kritischen Rohstoffe (ohne Kohle, Gas, Öl). Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.

https://www.bpb.de/cache/images/6/777776_original.jpg

Jo, und die seltenen Erden, auf die Trump spekuliert, sind nach dieser Karte genau dort :Huhu:

tandem65

12.02.2025, 19:36

Wie soll das finanziert werden, ohne Abschaffung der Schuldenbremse?

Daß Habeck schon lange für eine Reform der Schuldenbremse ist hast Du mitbekommen?

tandem65

12.02.2025, 19:41

Hoffentlich. Ich denke aber, Trump wird eine Erhöhung des Etats erpessen, auch bei einer Beendigung des Ukrainekrieges, weil dadurch die USA Rüstungsfirmen am meisten profitieren und weil in den USA DE das meiste an Rüstungsgütern einkauft, und unsere Politiker machen natürlich mit, an der Spitze der Blackrockianer Merz und die grünen Transatlantiker.

Daß Habeck auch die Abhängigkeit von den USA durchaus kritisch sieht hast Du mitbekommen? Das gehört ja mit zu seinen Plänen z.B. mit Northvolt und auch Intel um Batteriefertigung/forschung ebenso wie Chipfertigung wieder in D ansieden zu können.
Das bedeutet dann auch weniger Microsoft in Behörden und eben auch mehr Wert auf Europäische Rüstungsgüter. Bei Herrn Merz stimme ich Dir aber ohne Abschlag zu.

Schwarzfahrer

12.02.2025, 19:56

...Aber unser größtes Problem ist ja leider, haarspalterei in der Migrationspolitik.Ich fürchte, das geht über die Migrationspolitik hinaus, die ist nur stellvertretend die aktuelle Spitze des Eisbergs. Ich sehe einen allgemeinen Trend, die Überbringer der schlechten Nachrichten (über politische Versäumnisse oder Fehler) durch moralische Diskreditierung abzustrafen ("Populist, rechts, links-grün-versifft, Fake News, Verschwörungstheorien, Lügenpresse", u.v.a.m.), im Glauben, daß dann die Menschen die schlechten Nachrichten nicht als solche wahrnehmen. Es scheint wichtiger zu sein, den jeweiligen politischen Gegner zu demütigen oder gar zu beschädigen, als sich um die eigentlichen Probleme zu kümmern.

Wenn man dann allerdings von Versammlungen wie zuletzt beim Laschet liest, bei der angeblich alle, die sich sonst übel beschimpfen, einträchtig zusammen sitzen, fragen sich manche, ob das alles nur eine tolle Show ist, und hinter den Kulissen sich alle einig sind - darin, die Macht im "vertrauten" Kreis zu behalten. Solche Eindrücke halte ich für fatal für das Vertrauen in das demokratische System bzw. überhaupt in unsere politische Führung.

Nach den neuesten Nachrichten aus Österreich bin ich gespannt, ob Deutschland nach den Wahlen ähnliche Probleme bekommt; die aktuelle Performance aller Beteiligten läßt es leider befürchten.

qbz

12.02.2025, 20:18

Jo, und die seltenen Erden, auf die Trump spekuliert, sind nach dieser Karte genau dort :Huhu:
Offtopic:
Ich zähle auf der Grafik:
besetzte Gebiete/nicht besetzte Gebiete
gelbe Quadrate (Lithium): 3/7
blaue Kreise (seltene Erden): 5/11 u. 1 an der Grenze

merz

12.02.2025, 20:20

…..

Wenn man dann allerdings von Versammlungen wie zuletzt beim Laschet liest, bei der angeblich alle, die sich sonst übel beschimpfen, einträchtig zusammen sitzen, fragen sich manche, ob das alles nur eine tolle Show ist…. .

„Alle“ stimmt jetzt nicht, die Schmuddelkinder und der Kanzler waren nicht dabei, das war ein Pizza Connection revival und dient der Vorbereitung der Anfänge der Überlegungen ab dem 24.02. — ich bin Rheinländer mir kommt das komplett logisch vor :)

m.

qbz

12.02.2025, 20:34

Daß Habeck schon lange für eine Reform der Schuldenbremse ist hast Du mitbekommen?

Was heisst das konkret, die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber reformieren? Kannst Du mir das konkret erklären, wie soll sie dann lauten? Will er die Schuldenhöhe, die Kreditaufnahmemöglichkeit erhöhen im Gesetz, um wieviel? Braucht es dafür eine 2/3 Mehrheit im Bundestag wie für die Abschaffung? Falls ja, besitzt die neue Regierung überhaupt eine 2/3 Mehrheit?? D.h. am Ende, weil keine 2/3 Mehrheit, muss evtl. wegen der Verteidigungsausgabenerhöhung bei anderen Etats gekürzt werden. (wie Merz es will.)

Entscheidend für mich ist, dass er implizit sagt: Die Einnahmen des Bundes reichen nicht aus, um die erhöhten Ausgaben für das Militär zu bezahlen und der Staat soll dafür Kredit aufnehmen, d.h. die nächsten Generationen soll bezahlen. Das verringert natürlich den Widerstand aus der jetzigen Generation. Für mich besteht der Sinn in Krediten aber darin, dass sie für Infrastruktur, Bildung, Forschung ausgegeben werden, für die Zukunft, von der alle profitieren, und nicht für Rüstung, wo allein die Aktionäre profitieren.

qbz

12.02.2025, 20:50

Daß Habeck auch die Abhängigkeit von den USA durchaus kritisch sieht hast Du mitbekommen? Das gehört ja mit zu seinen Plänen z.B. mit Northvolt und auch Intel um Batteriefertigung/forschung ebenso wie Chipfertigung wieder in D ansieden zu können.
Das bedeutet dann auch weniger Microsoft in Behörden und eben auch mehr Wert auf Europäische Rüstungsgüter. Bei Herrn Merz stimme ich Dir aber ohne Abschlag zu.

Also, ich habe bisher lieber darauf verzichtet, dass Northvolk Debakel des Wirtschaftsministeriums zu verlinken. Nun denn: Rund 600 Millionen Euro stehen für Schleswig-Holstein und den Bund auf dem Spiel, weil eine geförderte Batteriefabrik des schwedischen Unternehmens Northvolt womöglich nie am geplanten Standort Heide entstehen wird. Wirtschaftsminister Habeck lässt offen, ob er hintergangen wurde. (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article255385392/Habeck-ueber-Batteriefabrik-Ob-das-verheimlicht-wurde-kann-ich-nicht-sagen.html)

Und Intel hat Habeck einen Korb gegeben, worüber ich sehr froh bin, weil ich es, wie hier desöfteren betont habe, komplett abwegig finde, den Intel Aktionären 10 Milliarden Steuergelder zu schenken. Intel legt Bau von Fabrik in Magdeburg auf Eis (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/intel-fabrik-magdeburg-100.html)

Über die Verbindung von Behörden und Windows / Microsoftsoftware könnte ich ein Buch schreiben, ich lasse es lieber. Alles von innen erlebt, erlitten, auf allen Hierarchien, seit Beginn der PC-Epoche. Selbst Unix Netze installiert u. verwaltet in MS-Landschaft sowie ein gemeinsam entwickeltes (Python) OS-Intranet-Programm in der Behörde für einige Stellen. :Lachen2: Mit Chips und Prozessoren hat das allerdings nicht zu tun. :)

qbz

12.02.2025, 21:03

PdL weiß ich ehrlich gesagt nicht und bin zu faul nachzuschauen.
Voila: Wahlprogramm der PdL:

"Für den Russland-Ukraine-Krieg heißt das, dass wir eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russland stehen und uns für massive humanitäre Hilfe ebenso einsetzen wie für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Gezieltere Sanktionen, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten und die im Einklang mit der UN-Charta verhängt werden, können ein wichtiges Druckmittel sein, um einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen. Auch gezielte Sanktionen gegen Personen, die sich direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen beteiligt haben, können dabei helfen, diplomatischen Druck aufzubauen."

Meik

12.02.2025, 21:04

Hier die Karte der kritischen Rohstoffe

https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/546618/analyse-die-rohstoffe-der-ukraine-und-ihre-strategische-bedeutung/

Dann auch mal die Gesamtdarstellung. Die Punkte zählen ist alleine auch nicht ausreichend da sie nur die Standorte der Rohstoffe zeigen, nicht aber die Größe der jeweiligen Vorkommen. Wenn man dann die Karte mit den fossilen Rohstoffen sieht und Russlands Kriegstaktik ... das passt schon zusammen. ;)

Meik

12.02.2025, 21:06

Also, ich habe bisher lieber darauf verzichtet, dass Northvolk Debakel des Wirtschaftsministeriums zu verlinken.

Auch hier lässt du gezielt Infos aus deinen Quellen weg:
"Bundesfinanzminister Christian Lindner stimmte aber schließlich der Bürgschaft zu, die im Mai 2023 von Bund und Land übernommen wurde."

Also kein reines Habeck-Debakel.

Zudem dürfte bei der Geschichte spannend werden ob nicht die Beratungsgesellschaft haftbar für eine derart grobe Fehleinschätzung ist.

qbz

12.02.2025, 21:26

Auch hier lässt du gezielt Infos aus deinen Quellen weg:
"Bundesfinanzminister Christian Lindner stimmte aber schließlich der Bürgschaft zu, die im Mai 2023 von Bund und Land übernommen wurde."

Also kein reines Habeck-Debakel.

Zudem dürfte bei der Geschichte spannend werden ob nicht die Beratungsgesellschaft haftbar für eine derart grobe Fehleinschätzung ist.

Mein Gott, ich kann und will doch nicht den ganzen Artikel mit Vorgeschichte selber wiederkäuen.

Logisch muss der Finanzminister einen vom Wirtschaftsminister befürworteten Kredit in dieser Grössenordnung mitunterzeichnen. Das weiss hoffentlich jeder. End- oder Hauptverantwortung trägt der Wirtschaftsminister.

Ps. Sorry Meik wenn ich das mal so schreibe: Es nervt einfach echt total ab, daraus einen Vorwurf zu bilden, was nicht da steht oder nicht geschrieben oder nicht gesagt wird. Mit der Methode kann ich jeden Verweis, jede Äusserung hier kritisieren. Und dann noch daraus einen pauschalen Vorwurf zu machen: "Auch hier" und "gezielt" ... . Beides Quatsch, Unterstellungen und nur nervig. Und ich habe nicht Mal Robert Habeck erwähnt, sondern geschrieben: "Northvolk Debakel des Wirtschaftsministeriums" mit Absicht. Wenn Dir die Unterschrift des Finanzministers wichtig erscheint, ergänze sie gerne, aber mache mir daraus keinen Vorwurf, dass sie im zitierten Link oder Teaser fehlt! Absurde Kommunikation nach dem Muster des absurden Theaters von Becket.

TriVet

12.02.2025, 21:58

.

Ich stimme dir komplett und zu 100% zu, aber da Arne schon zwei Themen schließen musste, (weil insbesondere qbz hier seine russisch dominierte Sicht der Dinge überall reinschreibt) und sich explizit die Ukrainethematik verbeten hat, dachte ich mal daran zu erinnern.

„Alle“ stimmt jetzt nicht, die Schmuddelkinder und der Kanzler waren nicht dabei, das war ein Pizza Connection revival und dient der Vorbereitung der Anfänge der Überlegungen ab dem 24.02. — ich bin Rheinländer mir kommt das komplett logisch vor :)m.

Auch hier volle Zustimmung, Mir sind Menschen, die miteinander sprechen (und meinetwegen Pizza essen) sehr viel lieber als hardliner, die das trennende wichtiger finden als das gemeinsame (Ziel).

qbz

12.02.2025, 22:21

Ich stimme dir komplett und zu 100% zu, aber da Arne schon zwei Themen schließen musste, (weil insbesondere qbz ...
Offtopic:
Notabene: Die Schliessung des Trumps Threads hat Null mit meinen Kommentaren in diesem Trump Thread zu tun und in der Weltpolitik habe ich auf Äusserungen zum Ukraine Thema von anderen geantwortet wie übrigens auch hier, wo Siebenschwein das Rohstoff Thema angesprochen und reingebracht hat und ich seine Angaben in aller Kürze sachlich richtig stellte mit einer informativen Grafik.

JENS-KLEVE

12.02.2025, 22:50

Verkneife es dir doch einfach mal. Ich verkneife mir auch ständig Kommetare.

qbz

12.02.2025, 22:58

Verkneife es dir doch einfach mal. Ich verkneife mir auch ständig Kommetare.

Offtopic:
Falls Du mich meinst: Wenn ich so mit einer falschen Beschuldigung angegangen werde wie eben z.B. der Trump Thread wäre insbesondere wegen mir geschlossen worden, finde ich es nur fair, das richtig stellen zu können. Und ich werde das immer tun, solange ich hier mitdiskutiere. Aber Du hast recht, auf manche inhaltliche Kommentare könnte, sollte ich auch besser verzichten.

Klugschnacker

13.02.2025, 03:38

Die Schliessung des Trumps Threads hat Null mit meinen Kommentaren in diesem Trump Thread zu tun und in der Weltpolitik habe ich auf Äusserungen zum Ukraine Thema von anderen geantwortet wie übrigens auch hier, wo Siebenschwein das Rohstoff Thema angesprochen und reingebracht hat und ich seine Angaben in aller Kürze sachlich richtig stellte mit einer informativen Grafik.

Die Schließung der Threads hat nichts mit Dir zu tun, das ist richtig. Rückblickend hätte ich die Schließung der Threads wohl präziser begründen sollen, um solche Missverständnisse zu vermeiden. Das war ein Fehler meinerseits, tut mir leid.

Helios

13.02.2025, 07:44

Ich fürchte, das geht über die Migrationspolitik hinaus, die ist nur stellvertretend die aktuelle Spitze des Eisbergs. Ich sehe einen allgemeinen Trend, die Überbringer der schlechten Nachrichten (über politische Versäumnisse oder Fehler) durch moralische Diskreditierung abzustrafen ("Populist, rechts, links-grün-versifft, Fake News, Verschwörungstheorien, Lügenpresse", u.v.a.m.), im Glauben, daß dann die Menschen die schlechten Nachrichten nicht als solche wahrnehmen. Es scheint wichtiger zu sein, den jeweiligen politischen Gegner zu demütigen oder gar zu beschädigen, als sich um die eigentlichen Probleme zu kümmern.

Wenn man dann allerdings von Versammlungen wie zuletzt beim Laschet liest, bei der angeblich alle, die sich sonst übel beschimpfen, einträchtig zusammen sitzen, fragen sich manche, ob das alles nur eine tolle Show ist, und hinter den Kulissen sich alle einig sind - darin, die Macht im "vertrauten" Kreis zu behalten. Solche Eindrücke halte ich für fatal für das Vertrauen in das demokratische System bzw. überhaupt in unsere politische Führung.

Nach den neuesten Nachrichten aus Österreich bin ich gespannt, ob Deutschland nach den Wahlen ähnliche Probleme bekommt; die aktuelle Performance aller Beteiligten läßt es leider befürchten.

Die Verlängerung der Grenzkontrollen wurden gestern von spd/grüne beschlossen - warum keine Zustimmung bei den 5 Punkten?? wenn man es eh schon macht.

Laschet's Fete ist deshalb problematisch zu sehen, weil er tags drauf direkt vor der Abstimmung im Großformat im TV zu sehen war, als er mit einer grünen Ministerin in rheinländischer Art geküngelt hat, dass es sogar einem sozialgestik dummen aufgefallen ist - und sein lachendes Gefeixe....

Viel Spaß in Österreich, hier bei uns wurde der Preis für 300gr Lindt Vollmilch auf knapp 7€ hoch gesetzt.

keko#

13.02.2025, 07:49

....
Wenn man dann allerdings von Versammlungen wie zuletzt beim Laschet liest, bei der angeblich alle, die sich sonst übel beschimpfen, einträchtig zusammen sitzen, fragen sich manche, ob das alles nur eine tolle Show ist, und hinter den Kulissen sich alle einig sind - darin, die Macht im "vertrauten" Kreis zu behalten. Solche Eindrücke halte ich für fatal für das Vertrauen in das demokratische System bzw. überhaupt in unsere politische Führung. ....

Kürzlich hat in einer politischen Talkshow Frau Dorothee Bär den Herrn Lindern geduzt. Herr van Aken die Frau Wagenknecht. Man erinnere sich an den entspannten Smalltalk von Obama und Trump bei der Beerdigung von Jimmy Carter. Paare also, die sich an anderer Stelle einen harten Schlagabtausch leisten.
Politiker kennen sich z.T. viele Jahre. Sitzen in Ausschüssen und Koalitionen zusammen. Ich denke sogar, dass persönliche Verhältnisse unter Politikern wichtig und auch richtig sind.

Nepumuk

13.02.2025, 07:50

Die Verlängerung der Grenzkontrollen wurden gestern von spd/grüne beschlossen - warum keine Zustimmung bei den 5 Punkten?? wenn man es eh schon macht.

Weil die 5 Punkte noch viel schwachsinniger sind als die Grenzkontrolle eh schon.

keko#

13.02.2025, 07:55

....
Viel Spaß in Österreich, hier bei uns wurde der Preis für 300gr Lindt Vollmilch auf knapp 7€ hoch gesetzt.

100 g Milka mittlerweile 1.99, habe ich gestern im Vorbeilaufen beim REWE gesehen ;-)

StefanW.

13.02.2025, 08:30

100 g Milka mittlerweile 1.99, habe ich gestern im Vorbeilaufen beim REWE gesehen ;-)
Man könnte aber doch glauben, dass es diese Preise nur gibt, damit man dauern 50%-Angebote raushauen kann. "Marken"-Schokolade, -Chips und Haribo gibt es doch immer bei mindestens zwei der bekannten Händler zum halben Preis. Wenn man da einen kleinen Vorrat daheim hat, dann muss man den Normalpreis nur zahlen, wenn man bei der Radausfahrt kurz vor dem Verhungern ist.

keko#

13.02.2025, 08:43

Man könnte aber doch glauben, dass es diese Preise nur gibt, damit man dauern 50%-Angebote raushauen kann. "Marken"-Schokolade, -Chips und Haribo gibt es doch immer bei mindestens zwei der bekannten Händler zum halben Preis. Wenn man da einen kleinen Vorrat daheim hat, dann muss man den Normalpreis nur zahlen, wenn man bei der Radausfahrt kurz vor dem Verhungern ist.

Ich mache das längst so, wie ich das als völlig mittelloser Student jahrelang tun musste: Vorräte kaufen, hemmungslos Angebote abgrasen. Urlaubsreisen lange vorher buchen mit Black-Fly-Day usw.
Dann bin ich preislich immerhin auf dem Niveau wie vor dem ganzen Klimbim.

Klugschnacker

13.02.2025, 08:50

Wenn man dann allerdings von Versammlungen wie zuletzt beim Laschet liest, bei der angeblich alle, die sich sonst übel beschimpfen, einträchtig zusammen sitzen, fragen sich manche, ob das alles nur eine tolle Show ist, und hinter den Kulissen sich alle einig sind - darin, die Macht im "vertrauten" Kreis zu behalten. Solche Eindrücke halte ich für fatal für das Vertrauen in das demokratische System bzw. überhaupt in unsere politische Führung.

Das wurde ja auch von Rechtsaußen sofort skandalisiert. Schließlich geht es denen nicht um irgendeine konstruktive Lösung von realen Problemen, sondern um eine Diskreditierung des politischen Systems insgesamt.

Wäre man an der Lösung von politischen Problemen interessiert, dann wäre es eine durchweg positive Botschaft, dass Menschen sich privat noch als Menschen begegnen können, die für unterschiedliche Parteien streiten.

qbz

13.02.2025, 08:52

Was im Wahlkampf kaum ein Thema darstellt, ist die zu erwartende Inflation durch die CO2 Steuererhöhungen in den nächsten vier Jahren der Amtsperiode, wenn DE die EU-Beschlüsse gesetzlich umsetzt. Danach sieht die Staffelung so aus:

2024: Anhebung auf 45 €/t, also ein Sprung um 15 €/t im Vergleich zu 2023
2025: Weitere Erhöhung auf 55 €/t, was einem Plus von 10 €/t entspricht
2026: Der Preis wird in einem Korridor zwischen 55 und 65 €/t festgelegt (also potenziell um bis zu 10 €/t mehr)
Ab 2027: Die Festpreise enden – ab dann erfolgt die Preisbildung über den europäischen Emissionshandel, bei dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen.

Ist von den möglichen zukünftigen Regierungsparteien zu erwarten, dass sie eine Kompensation inform des Klimageldes in der Höhe der Steuer an die Bürger zurückzahlen?

Nepumuk

13.02.2025, 09:00

keko#

13.02.2025, 09:04

Nur, wenn weder Union noch FDP noch AfD an der Regierung beteiligt sind.

Wie soll denn das gehen? SPD + Grüne + BSW + Linke?

sabine-g

13.02.2025, 09:11

Eine Regierung ohne Union scheint auf Grund der Umfragen ausgeschlossen.
Eine Koalition Union / SPD wäre für die SPD der totale Untergang.
Ich hoffe auf schwarz / grün.
Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

qbz

13.02.2025, 09:12

Nur, wenn weder Union noch FDP noch AfD an der Regierung beteiligt sind.

Die AFD lehnt die CO2-Tax ab, da braucht es keine Kompensation. Das BSW auch. Union und FDP haben keine Rückzahlung vor. Haben SPD, Grüne und Linke eine Rückzahlung vor?

dr_big

13.02.2025, 09:14

Die AFD lehnt die CO2-Tax ab, da braucht es keine Kompensation. Das BSW auch.

D.h., BSW will aus der EU austreten?

keko#

13.02.2025, 09:16

Eine Regierung ohne Union scheint auf Grund der Umfragen ausgeschlossen.
Eine Koalition Union / SPD wäre für die SPD der totale Untergang.
Ich hoffe ja auf schwarz / grün.
Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Der Wählerwille ist scheinbar aktuell recht konservativ: CDU + AfD.

qbz

13.02.2025, 09:16

D.h., BSW will aus der EU austreten?
Nein. Die Umsetzung der Steuer ist in den EU-Staaten sehr verschieden, von nationaler Steuer über Emissionshandel bis Beschränkung auf grosse Emittenten.

TriVet

13.02.2025, 09:18

D.h., BSW will aus der EU austreten?

Nein, BSW hat null Klimakompetenz und null klimainteresse.

keko#

13.02.2025, 09:21

Nein, BSW hat null Klimakompetenz und null klimainteresse.

Kürzlich gab es in einer politischen Talkshow eine Befragung der Teilnehmer bzgl. Verbrenner/Neuwagen ab 2035.

CSU: für Aussetzung
FDP: für Aussetzung
BSW: für Aussetzung
Linke: gegen Aussetzung

Das Klima kippt gerade von der Tischkante.

dr_big

13.02.2025, 09:23

Nein.

Will sich BSW dann weigern EU-Beschlüsse umzusetzen und Strafzahlungen riskieren?

Siebenschwein

13.02.2025, 09:23

Nein, BSW hat null Klimakompetenz und null klimainteresse.

Das stimmt doch gar nicht. Deren Interesse ist sogar sehr stark: sie sind einfach dagegen, weil sie damit Unzufriedene der "Gesamtsituation" einfangen könnten. Wenn die letzte Regierung nichts zum Klimaschutz getan hätte, würden sie natürlich andere Forderungen stellen.

sabine-g

13.02.2025, 09:24

Das Klima kippt gerade von der Tischkante.

Warten wir ab.
Die Katastrophen nehmen gerade exponentiell zu. Mal sehen wieviel Kohle wir da reinpumpen müssen.
Dann wird ganz schnell nach mehr und schnellerem Klimaschutz gerufen.

qbz

13.02.2025, 09:25

Will sich BSW dann weigern EU-Beschlüsse umzusetzen und Strafzahlungen riskieren?

Die Umsetzung der Steuer ist in den EU-Staaten sehr verschieden, von nationaler Steuer unterschiedlicher Höhe über nur Emissionshandel bis Beschränkung auf grosse Emittenten. Alle ohne Strafzahlungen.

Ich wollte hier nur auf den (deutlichen) Inflationseffekt der Steuer hinweisen und die fehlende soziale Ausgleichskompenente. Über die Wirksamkeit wäre vermutlich der Klimathread besser geeignet. Ich selbst teile die PdL-Haltung.

keko#

13.02.2025, 09:30

Warten wir ab.
Die Katastrophen nehmen gerade exponentiell zu. Mal sehen wieviel Kohle wir da reinpumpen müssen.
Dann wird ganz schnell nach mehr und schnellerem Klimaschutz gerufen.

Das wäre sinnvoll, aber aktuellen Umfragen zufolge ist Migration + Wirtschaft bei der Bevölkerung oben. Klima recht abgeschlagen auf Platz 3.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1062780/umfrage/umfrage-zu-den-wichtigsten-problemen-in-deutschland/

dr_big

13.02.2025, 09:31

Die Umsetzung der Steuer ist in den EU-Staaten sehr verschieden, von nationaler Steuer unterschiedlicher Höhe über nur Emissionshandel bis Beschränkung auf grosse Emittenten. Alle ohne Strafzahlungen.

Ich wollte hier nur auf den (deutlichen) Inflationseffekt der Steuer hinweisen und die fehlende soziale Ausgleichskompenente. Über die Wirksamkeit wäre vermutlich der Klimathread besser geeignet. Ich selbst teile die PdL-Haltung.

Wie will es die Kanzlerkandidatin Wagenknecht umsetzen ohne dass der Bürger belastet wird?

sabine-g

13.02.2025, 09:34

Das wäre sinnvoll, aber aktuellen Umfragen zufolge ist Migration + Wirtschaft bei der Bevölkerung oben. Klima recht abgeschlagen auf Platz 3.

Weiß ich. Ich hab ja aber geschrieben, dass sich das ganz schnell ändern kann.
5x eine Katastrophe wie im Ahrtal und das Klima ist ganz weit oben.

qbz

13.02.2025, 09:38

Wie will es die Kanzlerkandidatin Wagenknecht umsetzen ohne dass der Bürger belastet wird?

Es muss doch keine CO2-Steuer an die EU abgeführt werden und auch keine Strafzölle, wenn ein Staat mit dem nationalen Weg davon abweicht, was jetzt schon passiert. Auch über die Verwendung der Steuer entscheiden die Staaten. Die EU hat keinen Sanktionsmechanismus bei CO2-Steuern.

Keine Ahnung, ich weiss nur, was im Wahlprogramm steht: BSW: "Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen."

Adept

13.02.2025, 09:39

Will sich BSW dann weigern EU-Beschlüsse umzusetzen und Strafzahlungen riskieren?

Das machen andere EU Länder auch schon, zum Beispiel bei der Migration. Ich weiss noch nicht mal, ob diese dafür überhaupt Strafe gezahlt haben.

Die EU Gesetze erscheinen mir mittlerweile eher als Richtlinien.

dr_big

13.02.2025, 09:45

Weiß ich. Ich hab ja aber geschrieben, dass sich das ganz schnell ändern kann.
5x eine Katastrophe wie im Ahrtal und das Klima ist ganz weit oben.

Da habe ich meine Zweifel. Die Schäden werden über Steuermittel kompensiert und die Kosten damit verschleiert, beim Bürger kommt das nicht an. Man müsste stattdessen eine Umlage schaffen, die beim Bürger als solche ersichtlich ist, dann merkt der einzelne evtl. was Klimaschäden kosten.

TriVet

13.02.2025, 09:46

Deutsche co2-Preise sind übrigens deutlich niedriger als bei anderen europäischen Ländern, die Schweiz zB hat mit durchschnittlich 151,53 Euro pro Tonne CO2-Äquivalente den höchsten CO2-Preis unter den Länder der OECD, gefolgt von den Niederlanden mit 118,49 Euro pro Tonne.

sabine-g

13.02.2025, 09:52

Die Schäden ......., beim Bürger kommt das nicht an.

Die Bürger verlieren Hab und Gut und im schlimmsten Fall ihr Leben.
Ich finde, da kommt jede Menge an - beim Bürger.

Nepumuk

13.02.2025, 09:55

Wie soll denn das gehen? SPD + Grüne + BSW + Linke?

Das war nicht die Frage. Vermutlich wird es keine Regierung ohne die Union geben.

Nepumuk

13.02.2025, 09:59

Keine Ahnung, ich weiss nur, was im Wahlprogramm steht: BSW: "Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen."

Warum sagt sie denn nicht mal, was sie statt dessen machen will. Es gibt doch im wesentlichen zwei Alternativen:

1. Ich mache weniger zur Reduktion CO2-Emissionen.
oder
2. Ich wende ordnungspolitische Maßnahme zur Reduktion der Co2-Emissionen an.

Was will SW? Wäre doch mal schön, wenn sie sich äußern würde.

Ich persönlich hätte übrigens große Sympathien für Punkt 2. Ist viel billiger und sozialer als der CO2-Preis.

keko#

13.02.2025, 10:03

Weiß ich. Ich hab ja aber geschrieben, dass sich das ganz schnell ändern kann.
5x eine Katastrophe wie im Ahrtal und das Klima ist ganz weit oben.

Ich denke eher, dass wirtschaftliche Probleme die Migration überholen und entsprechende Parteien das Klima dann noch schneller von der Tischkante schubsen, Katastrophen hin oder her.

keko#

13.02.2025, 10:05

Die Bürger verlieren Hab und Gut und im schlimmsten Fall ihr Leben.
Ich finde, da kommt jede Menge an - beim Bürger.

Aber erst kommen die Rechnungen am Monatsende an: Finanzierungen, Miete, Lebensmittel usw.
Evolutionstechnisch ist der Mensch einfach für solche langen Denkzeiträume nicht geschaffen.

dr_big

13.02.2025, 10:12

Die Bürger verlieren Hab und Gut und im schlimmsten Fall ihr Leben.
Ich finde, da kommt jede Menge an - beim Bürger.

Zum Glück nur relativ wenige. Das Ahrtal ist weit weg, hier in Bayern hat das kurze Bestürzung ausgelöst und war schnell wieder vergessen.

sabine-g

13.02.2025, 10:29

Klimaschutz ist von der Verfassung vorgegeben.
Man kann nicht drumherum.
Egal wer regiert.

Siebenschwein

13.02.2025, 10:36

Elementarversicherungen sind auch noch kein Verkaufsschlager.

Soweit ich mich erinnere, bekommst Du z.B. Hochwasserschäden in potentiellen Überflutungsgebieten gar nicht versichert. Und wofür sollte man sich gegen sowas versichern, wenn weit und breit kein Bach fliesst?

Siebenschwein

13.02.2025, 10:37

Klimaschutz ist von der Verfassung vorgegeben.
Man kann nicht drumherum.
Egal wer regiert.

Jetzt komm doch nicht mit Fakten, echt mal. Man darf doch wohl noch groben Unfug in Wahlprogramme schreiben.

keko#

13.02.2025, 10:39

Klimaschutz ist von der Verfassung vorgegeben.
Man kann nicht drumherum.
Egal wer regiert.

Klima ist von der Natur vorgegeben.
Man kann nicht drumherum.
Egal wer regiert.

Wenn eine Person auf der anderen Seite des Atlantiks Erfolg mit seiner Politik hat, dann kannst du das aber alles komplett knicken.

sabine-g

13.02.2025, 10:54

Klima ist von der Natur vorgegeben.
Man kann nicht drumherum.
Egal wer regiert.

Wenn eine Person auf der anderen Seite des Atlantiks Erfolg mit seiner Politik hat, dann kannst du das aber alles komplett knicken.

Verstehe.
Du meinst also Anarchie wäre das richtige Format um in Deutschland voranzukommen?
Oder anders ausgedrückt: "Scheiß auf die Verfassung"
Oder sollten wir uns vielleicht doch dran halten? :Gruebeln:

dr_big

13.02.2025, 10:59

Wenn eine Person auf der anderen Seite des Atlantiks Erfolg mit seiner Politik hat, dann kannst du das aber alles komplett knicken.

Was meinst du mit komplett knicken?

Klimaschutz ist in erster Linie eine Investition in die Zukunft, macht uns unabhängiger und preiswerter in der Energieversorgung und befeuert die Wirtschaft. Warum sollte wir darauf verzichten nur weil Trump lieber Kalifornien brennen sieht?

keko#

13.02.2025, 11:00

Verstehe.
Du meinst also Anarchie wäre das richtige Format um in Deutschland voranzukommen?
Oder anders ausgedrückt: "Scheiß auf die Verfassung"
Oder sollten wir uns vielleicht doch dran halten? :Gruebeln:

Ich sage lediglich, dass seine Politik Schule und Nachahmer finden wird, falls sie funktioniert. Auch in DE. Und funktionieren wird sie, wenn es unseren amerikanischen Freunden besser geht ($$$).

Meine persönliche Meinung dazu ist, dass ich gerade zum ersten Mal im Leben tatsächlich das Gefühl habe, dass sich die Menschheit zurückentwickelt.

Meik

13.02.2025, 11:03

Aber erst kommen die Rechnungen am Monatsende an: Finanzierungen, Miete, Lebensmittel usw.

Das ist IMHO ein trauriger Erfolg der AfD jedweden Umweltschutz als schädlich für die Wirtschaft und unsinnig teuer zu verkaufen, obwohl in weiten Teilen das Gegenteil der Fall ist. So viele Dinge sind auch kurzfristig rentabel, trotzdem hat sich in den Köpfen überwiegend festgesetzt grün=Geldverschwendung.

Gerade wenn es um unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand geht, bei den zwei Vögeln da in Russland und Amerika ist alles was uns unabhängiger macht sinnvoll, schützt vor Ausfällen, nicht steuerbaren Preisanstiegen etc.. Und da vor allem im Energiesektor die Erneuerbaren. Billig, unabhängig, das Geld bleibt im Land, die Energie kann uns keiner vorn außen abstellen, ... aber sowas kommt nicht an. Die Grünen kriegen es nicht verkauft sondern hängen leider vielfach an irgendwelchen weltfremden Vorstellungen, bei kaum einer anderen Partei ist das Programm. Da soll mit Milliarden Industrie von gestern subventioniert werden um dem Wähler vorzugaukeln das wäre toll und billig. :Nee: