Vollständige Version anzeigen : Bundestagswahl Anno 2025
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tandem65
28.01.2025, 10:32
Es ist deutlich mehr als das: Trump wird gewählt, weil er eine grundlegende Änderung verspricht: die Verdrängung der bisherigen politischen Elite ("establishment"), die an Glaubwürdigkeit verloren hat, durch etwas (undefiniertes) Anderes, sowohl im Personal als auch in den Methoden, die Zurückdrängung von übertriebenen Blüten des woken Zeitgeistes, und (zumindest in den am meisten betroffenen Staaten) die Begrenzung der illegalen Migration. Und das alles setzt er auch um.
Ja, das interessante daran ist ja daß viele die ihn gewählt haben ihm das nicht abgenommen haben und meinten sie wären nicht gemeint. Die ersten seiner Wähler sind bereits in Mexico, Kolumbien...
Immerhin hat einer aus der illustren Truppe, der auch noch der reichste Mann der Welt ist, einen offiziellen Posten in der Regierung.
Nicht wirklich, DOGE ist nicht legitimiert und es gibt bereits Gerichtsprozesse zur Anfechtung.
ich verteidige nicht die Personen, sondern deren Recht, auf Grund von ihren Wahlergebnissen zu regieren, und das Recht der Wähler, sich für andere Optionen zu entscheiden, als was vielleicht ich oder Du für richtig halten.
Noch schlimmer, du jubelst denen sogar zu.
...die Zurückdrängung von übertriebenen Blüten des woken Zeitgeistes...
Ich finde übrigens, die Betreuung behinderter Menschen ist auch übertrieben "woke". :Huhu:
Aber für mich ist "woke" ja auch kein Schimpfwort.
Aber für mich ist "woke" ja auch kein Schimpfwort.
:Blumen:
Insbesondere nicht, wenn man es wörtlich nimmt: „aufgewacht“ ist ja nichts schlechtes.
Schwarzfahrer
28.01.2025, 11:06
Die ersten seiner Wähler sind bereits in Mexico, Kolumbien...Ach so, er schiebt neuerdings US-Bürger ab? Oder konnten dort auch illegal Eingewanderte wählen?
Es gibt bekanntlich deutliche gemeinsame Schnittmengen zwischen der grünen Partei und der CDU/CSU, wie z.B. bei der militärischen Aufrüstung, dem Wirtschafts- und Handelskrieg gegen Russland, bei der Chinapolitik, bei der EU, bei der Privatisierung von öffentlichem Eigentum, in der transatlantischen Unterordnung, der Nahostpolitik, wenngleich beide im Wahlkampf für ihre Stammwählerschaft bevorzugt gerade die Unterschiede besonders stark hervorheben. Und seit die Trump-Truppe in den USA das sagen haben, kusch(el)t auch die AFD bei Ansagen von dort genauso wie die Grünen, CDU/CSU, SPD, FDP.
Schwarzfahrer
28.01.2025, 11:18
Noch schlimmer, du jubelst denen sogar zu. Bitte diese Behauptung mit Zitaten belegen, ansonsten als Falschbehauptung markieren. Ich wüßte nicht, wo ich hier über irgendeine Person "gejubelt" habe. Ich habe höchstens einzelnen Positionen zugestimmt.
Ich finde übrigens, die Betreuung behinderter Menschen ist auch übertrieben "woke". :Huhu:Nein, aber übertrieben woke ist es, wenn man versucht, das Wort behindert durch irgendeine Krücke ("besondere Bedürfnisse" o.ä.) zu ersetzen weil man damit glaubt, die Gefühle von Behinderten zu schützen; wenn man das Wort Sonderschulen durch die schönfärberischen "Förderschulen" ersetzt; wenn man so tut, als ob Behinderung nur eine Normvariante wäre, die per Quote in jedem Fernsehfilm vorkommen muß, und nicht eine wesentliche aber glücklicherweise seltene Beeinträchtigung bedeutet; wenn man Inklusion für jeden Behinderten mit der Brechstange erzwingt, unabhängig davon, ob es für den Behinderten gut ist, u.v.a.m.
Aber für mich ist "woke" ja auch kein Schimpfwort.Für mich auch nicht, die Grundidee war erst mal o.k. Allerdings verstehe ich das Wort als eine Beschreibung für eine Haltung, die für mich zu radikal und wenig pragmatisch ist, und zu sehr Gefühle betont - und besonders letzteres führt zu oft zu Übertreibungen und wird damit oft kontraproduktiv.
Schwarzfahrer
28.01.2025, 11:23
Es gibt bekanntlich deutliche gemeinsame Schnittmengen zwischen der grünen Partei und der CDU/CSU, wie z.B. bei der militärischen Aufrüstung, dem Wirtschafts- und Handelskrieg gegen Russland, bei der Chinapolitik, bei der EU, bei der Privatisierung von öffentlichem Eigentum, in der transatlantischen Unterordnung, der Nahostpolitik, wenngleich beide im Wahlkampf für ihre Stammwählerschaft bevorzugt gerade die Unterschiede besonders stark hervorheben.
Es gibt zwischen fast allen Parteien irgendwelche Überlappungen. Aber auch sehr wichtig für die Wahlentscheidung sind Positionen, die für den einzelnen Wähler inakzeptabel sind. Für den einen ist es die jeweilige Haltung in der Migrationspolitik, für den anderen das Gleiche in Klimapolitik oder Ukraine-krieg, etc. Ich glaube, diese "nicht-wählbar" Kriterien dürften für viele in dieser polarisierten Stimmung den Ausschlag geben.
Bitte diese Behauptung mit Zitaten belegen, ansonsten als Falschbehauptung markieren.
Das passende Zitat habe ich doch gleich darunter angegeben.
Schwarzfahrer
28.01.2025, 11:42
Das passende Zitat habe ich doch gleich darunter angegeben.
Merkwürdige Vorstellung von "jemandem zujubeln".
Klugschnacker
28.01.2025, 11:48
Mir wäre es sehr recht, wenn wir hier nicht versuchen, Diskussionsteilnehmern, die ein behindertes Kind haben, auf diesem Umweg politisch eine reinzuwürgen. Ich habe kein gutes Gefühl dabei.
Gelbbremser
28.01.2025, 11:59
.....................
wenn man das Wort Sonderschulen durch die schönfärberischen "Förderschulen" ersetzt; wenn man so tut, als ob Behinderung nur eine Normvariante wäre, die per Quote in jedem Fernsehfilm vorkommen muß, und nicht eine wesentliche aber glücklicherweise seltene Beeinträchtigung bedeutet; wenn man Inklusion für jeden Behinderten mit der Brechstange erzwingt, unabhängig davon, ob es für den Behinderten gut ist, u.v.a.m..............
Hm, Sonderschule war dann doch auch mal schönfärberisch oder woke? Als ich 1965 eingeschult wurde, war noch von Hilfsschulen die Rede. Den Begriff Sonderschulen hörte ich erst später.
Nach deiner Argumentation dürften sich Sprache und Bezeichnungen nie ändern, passiert aber so oder so.
Schwarzfahrer
28.01.2025, 14:15
Hm, Sonderschule war dann doch auch mal schönfärberisch oder woke? Als ich 1965 eingeschult wurde, war noch von Hilfsschulen die Rede. Den Begriff Sonderschulen hörte ich erst später.
Nach deiner Argumentation dürften sich Sprache und Bezeichnungen nie ändern, passiert aber so oder so.
Es ist ein Unterschied, ob sich Sprache im Gebrauch ändert, oder ob eine Änderung von Bezeichnungen amtlich forciert wird, mit dem Ziel "der zunehmenden Stigmatisierung der Schüler als „ausgesonderte“ Menschen entgegentreten (https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6rderschule_(Deutschland)#:~:text=Die%20Umbe nennung%20der%20fr%C3%BCheren%20%E2%80%9EHilfsschu len,als%20%E2%80%9Eausgesonderte%E2%80%9C%20Mensch en%20entgegentreten.)". Dahinter steckt der magische/naive Glaube, daß andere Namen für einen nicht erquicklichen Sachverhalt das Denken der Menschen über denselben ändern könnte. Dabei fördert man damit nur die Euphemismus-Tretmühle (https://de.wikipedia.org/wiki/Euphemismus-Tretm%C3%BChle), ebenso wie mit der Kette Ausländer-Asylant-Flüchtling-Mensch mit Migrationshintergrund-POC u.s.w..
Speziell mit "Förderschule" verwischt man m.M.n. den Unterschied zwischen denen, die dauerhaft behindert sind und bei aller Förderung immer auf ein gewisses Maß an Hilfe und Unterstützung angewiesen sein werden, und denen, die mit entsprechender Förderung tatsächlich zu einem vollständig selbständigen, selbstbestimmten Leben kommen können. Das wird keiner Gruppe gerecht, nur dem unrealistischen Gleichheitsbedürfnis einer kleinen woken Gruppe. Inklusiv ist, wenn man als das benannt wird, was man ist, nicht wenn man ohne ausreichend Differenzierung einer anderen Kategorie zugeordnet wird.
Es ist ein Unterschied, ob sich Sprache im Gebrauch ändert, oder ob eine Änderung von Bezeichnungen amtlich forciert wird, .
Also wenn ich an das N-Wort, an frühere Bezeichnungen verschiedener religiösen Gruppen oder sexueller Ausrichtungen denke, dann bin ich froh, daß bestimmte Bezeichnungen amtlich forciert nicht mehr verwendet werden dürfen!
Schwarzfahrer
28.01.2025, 19:31
Also wenn ich an das N-Wort, an frühere Bezeichnungen verschiedener religiösen Gruppen oder sexueller Ausrichtungen denke, dann bin ich froh, daß bestimmte Bezeichnungen amtlich forciert nicht mehr verwendet werden dürfen!
Glaubst Du auch, oder hast sogar Belege dafür, daß die Anzahl der Menschen, die solchen Gruppen gegenüber ablehnend eingestellt sind, sich durch eine solche Sprachregelung/Sprachveränderung verringert hat? (speziell interessant für Ausdrücke, die nicht von allen pejorativ genutzt wurden, sondern von einer großen Mehrheit früher als wertfreie Ausdrücke gesehen wurden). Schließlich ist das in meinen Augen der einzige Grund, warum sowas überhaupt ein Thema sein sollte. Die oben zitierte Euphemismus-Tretmühle spricht eher dagegen, aber vielleicht gibt es Belege für das Gegenteil.
Was die Betroffenen selbst angeht, gibt es sicher einige, die es gut finden, oder sich gar das wünschen; solchen gegenüber finde ich es auch richtig, darauf einzugehen. Dafür gibt es auch welche, die kein Verständnis und kein Bedarf dafür haben. Z.B. sehen und bezeichnen sich viele osteuropäischen Zigeuner als eben solche, und halten wenig davon, auf einmal als "Sinti und Roma" angesprochen zu werden.
Trimichi
28.01.2025, 19:34
Gibt es Probleme?
Trimichi
28.01.2025, 19:37
Baumgartner = B-Promi
Althoff, Peter PASEC = B - Promi
Merkel, Angel = B - Promi
Dyck = C- Promi eher D- Promi
Es geht gleich weiter. :dresche :dresche :dresche
Hat hier jemand nach der Metsada gerufen? Ich glaube ich habe mich nicht verhört.
:dresche :dresche
Trimichi
28.01.2025, 19:38
was du hier gemacht hast, Dyck, hat Konsequenzen. MANG Hans Alois
Trimichi
28.01.2025, 19:39
Baumgartner und Dyck. Ich frage noch einmal. Habt ihr Probleme ?
Trimichi
28.01.2025, 19:40
Psylogit log it log it. Log off
----
Trimichi: was meinst du ?
Ich kann dem nicht folgen, liegt das an mir ? :Huhu:
Glaubst Du auch, oder hast sogar Belege dafür, daß die Anzahl der Menschen, die solchen Gruppen gegenüber ablehnend eingestellt sind, sich durch eine solche Sprachregelung/Sprachveränderung verringert hat?
Ja das glaube ich sehr wohl, denn durch die Änderung der Sprache wurde Bewusstsein geschaffen, welches es vorher nicht gab!
Und gerade durch die öffentliche Ächtung der beleidigenden Begriffe (und Beleidigung kann für die Betroffenen sehr früh beginnen) finden Beleidigungen durch diese Begriffe in der Öffentlichkeit nicht mehr statt! Das alleine ist ein Erfolg.
Ganz persönlich würde mich interessieren, ob Du die z.B. Verwendung einer Zahl (die auf einen Paragraphen hindeutet) für homosexuelle Menschen als "pejorativ" oder wertfrei erachtest.
Zurück zum Atom? Energiepolitische Tagträumereien im Wahlkampf. (https://www.nachdenkseiten.de/?p=127923)
"Union und FDP fordern im Wahlkampf die „Option“ zur Rückkehr zur Kernkraft. Die AfD fordert gar deren Ausbau. Auf den ersten Blick mag das sogar verführerisch klingen, da die Befürworter mit einer Rückkehr zur Kernenergie dem Volk die Quadratur des Kreises und das Blaue vom Himmel versprechen – Klimaschutz bei stabiler Versorgung und sinkenden Energiepreisen. Dabei wird der Eindruck erweckt, die Welt befinde sich in einer „nuklearen Renaissance“ und nur das ideologisch verbohrte Deutschland habe mal wieder den Schuss nicht gehört. Bei näherer Betrachtung zerplatzen diese Tagträumereien jedoch wie Seifenblasen. Man kann vortrefflich darüber streiten, ob der Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler war; nun ist er jedoch vollzogen und irreversibel. Der Bau neuer Atomkraftwerke ist hingegen keine sinnvolle Option und vor allem eins – sehr, sehr teuer. Von Jens Berger."
Viel zu hoch und auch mit den Wahlprognosen keine Verbesserung in Sicht:
Statistisches Bundesamt: Ein Fünftel der Deutschen ist von Armut bedroht.
Zwanzig Prozent der Menschen in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Sie können sich das Leben hierzulande kaum leisten. Seit Jahren bleibt diese Quote hoch. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/armut-ein-fuenftel-der-menschen-in-deutschland-laut-statistik-bedroht-a-91fdf606-0324-43ad-bc4c-aa3e43d83947)
3 Kriterien der Armut werden genannt
eins davon: lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung
das Kriterium ist Quatsch. Der Rest geht in Ordnung.
Ein zusätzliches Kriterium würde ich noch hinzufügen, ähnlich wenn man beurteilen möchte ob eine Firma "gesund" ist - sie zahlt Steuern, andersherum: zahlt keine Steuern, dann ist der Wurm drin, oder bei Personen: zahlt keine Steuern - kein Einkommen - also arm.
Schwarzfahrer
29.01.2025, 13:15
Ganz persönlich würde mich interessieren, ob Du die z.B. Verwendung einer Zahl (die auf einen Paragraphen hindeutet) für homosexuelle Menschen als "pejorativ" oder wertfrei erachtest.
Ich würde gerne deine Neugier befriedigen, allein ich habe leider keine Ahnung, was mit "Verwendung einer Zahl (die auf einen Paragraphen hindeutet)" gemeint ist.
3 Kriterien der Armut werden genannt
eins davon: lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung
das Kriterium ist Quatsch. Der Rest geht in Ordnung.
Vielleicht liest Du einfach den Originalartike (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_036_63.html)l und erklärst uns dann, warum das statistische Bundesamt Deiner Meinung nach "quatsch" verbreitet.
Olaf Scholz zum "Tünkram" von "Fritze Merz" fand ich noch unterhaltsam. Warum Mitglieder der Wohlstandsgesellschaft besser wissen, was Armut bedeutet, kann ich nicht nachvollziehen.
Vielleicht liest Du einfach den Originalartike (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_036_63.html)l und erklärst uns dann, warum das statistische Bundesamt Deiner Meinung nach "quatsch" verbreitet.
Olaf Scholz zum "Tünkram" von "Fritze Merz" fand ich noch unterhaltsam. Warum Mitglieder der Wohlstandsgesellschaft besser wissen, was Armut bedeutet, kann ich nicht nachvollziehen.
ich bezog mich auf den spiegel-artikel und musste bei dem "Erwerbskriterium" googlen was das sei - bei Arbeitseinkommen viel mir ein Artikel aus "Haus und Grund" ein, der etwas von 42% Arbeitseinkommen der Gesamtbevölkerung berichtete - d.h. 58% gehen keiner Erwerbstätigkeit nach, demzufolge wären diese 58% arm und das ist quatsch, es wird auch nicht besser sie einem Haushalt zuzuordnen, das ist nur Makulatur.
googelt man bei: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/so-viele-menschen-leben-ohne-staatshilfe-100.html#:~:text=Gut%20drei%20Viertel%20der%20Mens chen,Grundlage%20seines%20j%C3%A4hrlichen%20Mikroz ensus%20mitteilte.
34,5 Mio Menschen zwischen 25 und 64 Jahren sind auf Arbeit - bei 84 Mio Bevölkerung kommt für die Gesamtbevölkerung eine Arbeitseinkommensrate von 41% raus => Größenordnung von "Haus und Grund" passt.
Ich gehe davon aus, dass die 34,5 Mio Arbeitende Steuern zahlen, sind die Familien entsprechend groß und das Entgeld niedrig, wird trotz Arbeit keine Steuern bezahlt und somit dürfte das Kriterium der Armut erfüllt sein.
Es ist aber eher andersrum - es gibt Haushalte in denen niemand einer Erwerbstätigkeit nach geht und trotzdem Steuern bezahlt werden - gemäß Definition gelten diese aber trotzdem als arm und das ist deshalb zum 2. mal, aus meiner Sicht, quatsch und führt immer wieder zu falschen Schlussfolgerung, ich hab mir inzwischen die Tätigkeit eines Obstbauern als Berufsbezeichung zugelegt - er lebt auch von den Früchten.
ich bezog mich auf den spiegel-artikel ....
Genau und der nutzt als Zitat das statistische Bundesamt mit dem von mir verlinkten Originalartikel. Alles was Du irgendwo in Google gefunden hast hat daher mit dem Spiegel Artikel wenig zu tun....
Genau und der nutzt als Zitat das statistische Bundesamt mit dem von mir verlinkten Originalartikel. Alles was Du irgendwo in Google gefunden hast hat daher mit dem Spiegel Artikel wenig zu tun....
ist das ein Test wegen des Kaiser's neue Kleider??? ;)
Im miesen Lay-out des Originals gehen die 3 Armutskriterien unter - das macht der Spiegel besser.
Im Original wird noch auf die Größenordnung eingegangen von 9,8% der Bevölkerung oder 6,2 Mio Menschen die deshalb als "arm" gelten weil sie in entsprechenden Haushalten leben.
Mir reichts jetzt - ich definiere jetzt alle als arm, die keinen Job haben und das sind 58% der Gesamtbevölkerung - von wegen reiches Deutschland - hmpfffff. :dresche
tandem65
29.01.2025, 17:58
Ach so, er schiebt neuerdings US-Bürger ab? Oder konnten dort auch illegal Eingewanderte wählen?
Du hast natürlich recht es sind natürlich Familienmitglieder.
Ach so, er schiebt neuerdings US-Bürger ab? Oder konnten dort auch illegal Eingewanderte wählen?
Ist dir entgangen, daß Trump ganz wie im project 25 beschrieben die „birthright citizenship“ nicht anerkennt und somit auch legal (und mit Wahlrecht) in den USA lebende Menschen als Illegale bezeichnet?
Das ist der historische Antrag, mit dem die CDU/CSU- und FDP- und AFD-Abggeordneten gemeinsam im Bundestag das europäische und internationale Asylrecht heute zur Makulatur erklärt haben. (https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf)
tandem65
29.01.2025, 19:46
Das ist der historische Antrag, mit dem die CDU/CSU- und FDP- und AFD-Abggeordneten gemeinsam im Bundestag das europäische und internationale Asylrecht heute zur Makulatur erklärt haben. (https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf)
Und BSW enthält sich auch noch taktisch und sargt so für mich auch noch die FDP bei 3% ein. Daß weder CDU/CSU noch FDP Freude für Ihren Sieg ausdrücken spricht Bände.
Mert Verkauft die Seele der CDU nur Stunden nach der Gedenkfeier für die Befreiung von Auschwitz.
Was für ein gelungenes Timing!
Kann man sich nicht ausdenken.
es gab 348 ja-stimmen/ 344 nein-stimmen
aus dem Text:
================================================== ====
Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte
illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und
Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All
das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese
Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.
================================================== ===
Soweit ich richtig mitgezählt habe, befindet die dt. Wirtschaft sich seit 2018 in der Rezession, öffentlich wird nur von den letzten 2 Jahren von Rezession gesprochen und für heuer wird herumgeeiert - machen die USA ernst mit den Zöllen, dann klappert es so richtig im Karton.
Hatte heute mal seit über 10 Jahren eine Tageszeitung in der Hand - im Kleingerduckten stand der Rekordabsatz an LNG von Russland, natürlich zu abartig höheren Preisen als es Leitungsgebunden war.
Politik muss nur richtig für die Dummen verkauft werden.... dann läufts.
Schwarzfahrer
29.01.2025, 20:15
Ist dir entgangen, daß Trump ganz wie im project 25 beschrieben die „birthright citizenship“ nicht anerkennt und somit auch legal (und mit Wahlrecht) in den USA lebende Menschen als Illegale bezeichnet?
Der genaue Wortlaut seiner Verordnung betrifft nur zukünftig geborene Kinder, keine Menschen, die bereits die US Staatsbürgerschaft haben:
The new executive order, “Protecting the Meaning and Value of American Citizenship” encompasses all children born on or after February 19, 2025, (https://ogletree.com/insights-resources/blog-posts/president-trump-issues-executive-order-limiting-birthright-citizenship/)Von Aberkennung der US Staatsbürgerschaft ist dort keine Rede. Bzgl. Trump lohnt es sich nach USA-Quellen zu suchen, in deutschen Medien kommt nach meiner Erfahrung so manches nicht ganz exakt an. Übrigens wird Gefängnisinsassen in den USA das Wahlrecht aberkannt, aber dann unabhängig von Herkunft.
Schwarzfahrer
29.01.2025, 20:20
es gab 348 ja-stimmen/ 344 nein-stimmen
Ich gebe da Lindner recht: Das Problem ist nicht, daß die AfD dafür gestimmt hat, sondern daß SPD und Grüne dagegen gestimmt haben. Es wäre eine große Chance für beide gewesen, den Wählern zu zeigen, daß man bereit ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine deutliche Änderung der Migrationspolitik einzuleiten und mitzutragen. Das hätte so manchen Wähler von der AfD zurückholen können. So wurde der AfD ein unnötiges Siegesgefühl geschenkt.
Ich gebe da Lindner recht:
Die Wähler suchen und wählten das Original, nicht oppurtinistische Kopieen, die mal einen Antrag formulieren oder zustimmen. Am 23.2 wird das auch Merz kapieren müssen, dass er damit nur der AFD Stimmen zugeführt hat.
Ausserdem verstösst der Antrag gegen Asylgesetze in Punkt 2.
Schwarzfahrer
29.01.2025, 20:36
Die Wähler suchen ... das Original, Viele Wähler wollen eine klare Änderung der Zuwanderungspolitik, egal von wem sie kommt. Wenn das verweigert wird, nur weil die "Falschen" es auch wollen, das honorieren die Wähler auf keinen Fall. Das wird man wohl in ein paar Wochen sehen.
tandem65
29.01.2025, 20:39
Ich gebe da Lindner recht: Das Problem ist nicht, daß die AfD dafür gestimmt hat, sondern daß SPD und Grüne dagegen gestimmt haben. Es wäre eine große Chance für beide gewesen, den Wählern zu zeigen, daß man bereit ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine deutliche Änderung der Migrationspolitik einzuleiten und mitzutragen. Das hätte so manchen Wähler von der AfD zurückholen können. So wurde der AfD ein unnötiges Siegesgefühl geschenkt.
Man hätte ja auch einen Antrag zusammen mit der SPD & Bündnis 90 Die Grünen ausarbeiten können dem die beiden Parteien hätten zustimmen können.
Das war ein strunzdummer Erpressungsversuch der der AfD nicht nur ein Siegesgefühl geschenkt hat, wie Du das gerade schönreden möchtest. CDU/CSU & FDP waren übrigens konsterniert und hatten keine Glücksgefühle.
Ich gebe da Lindner recht: Das Problem ist nicht, daß die AfD dafür gestimmt hat, sondern daß SPD und Grüne dagegen gestimmt haben. Es wäre eine große Chance für beide gewesen, den Wählern zu zeigen, daß man bereit ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine deutliche Änderung der Migrationspolitik einzuleiten und mitzutragen. Das hätte so manchen Wähler von der AfD zurückholen können. So wurde der AfD ein unnötiges Siegesgefühl geschenkt.
Die Sachen die beschlossen wurden gehen so nicht durch.
Merz hat ohne wirkliche Not seine Partei geschädigt, den rechten Konkurrenten geholfen, sich im Panikmodus für konstruktive Koalitionsverhandlungen benachteiligt und ein Thema unter ganz vielen anderen unnötig in den absolutenFokus gerückt, dass ist jetzt das Lied bis zum 23.02. — ganz großes Kino.
Fragt sich warum? Die Zahlen waren stabil bei 31 % , das wären gute Verhandlungen geworden für ihn.
Verspielt, ich mag ihn mir nicht in einer echten Krise vorstellen.
m.
Klugschnacker
29.01.2025, 21:26
Es handelt sich um einen Antrag an den Bundestag, sich mit dem Thema zu befassen. Es wurde kein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Um Gesetz zu werden, müsste dem Antrag auch im Bundesrat zugestimmt werden, was als sehr unwahrscheinlich gilt.
Merz hat ohne wirkliche Not seine Partei geschädigt, den rechten Konkurrenten geholfen, sich im Panikmodus für konstruktive Koalitionsverhandlungen benachteiligt und ein Thema unter ganz vielen anderen unnötig in den absolutenFokus gerückt, dass ist jetzt das Lied bis zum 23.02. — ganz großes Kino.
Da bin ich mir nicht so sicher. Das Thema IST in weiten Teilen der Bevölkerung im Fokus, er hat zumindest gezeigt dass er es ernst meint das anzupacken. Werden wir am Ende sehen ... aber ich glaube mit der Nummer haben sich gerade rot-grün richtig ins eigene Knie geschossen. Das Thema totschweigen wie es rot-grün gerne möchte um bloß nicht in die rechte Ecke gerückt zu werden zeigt nur dass man den Wählerwillen einfach ignoriert. Migrationspolitik und innere Sicherheit sind einfach ein Kernthema bei der nächsten Wahl, ob das eine Partei jetzt will oder nicht.
Schwarzfahrer
29.01.2025, 21:57
Es handelt sich um einen Antrag an den Bundestag, sich mit dem Thema zu befassen. Es wurde kein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Um Gesetz zu werden, müsste dem Antrag auch im Bundesrat zugestimmt werden, was als sehr unwahrscheinlich gilt.Genau deswegen wäre der SPD kein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie erst mal zugestimmt hätten, und so ein Zeichen für Wandel setzen, und zumindest den Eindruck erwecken, daß sie von den dänischen Sozialdemokraten lernen könnten. (Im weiteren Verlauf hätten sie es dann noch gemütlich verschleppen und zerreden können und das hätten sie sicher getan, aber das Zeichen heute hätte trotzdem gewirkt.) So haben sie den Wählern nur gezeigt, daß sie nicht gewillt sind, an der Migrationspoltik etwas wesentliches zu ändern. Ob das neue Stimmen bringt?
Es handelt sich um einen Antrag an den Bundestag, sich mit dem Thema zu befassen. Es wurde kein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Es handelt sich um einen Antrag des Bundestages an die Bundesregierung.
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich folgende Maßnahmen umzusetzen, ..........."
https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf
Schwarzfahrer
29.01.2025, 22:05
Merz hat ohne wirkliche Not...
ein Thema unter ganz vielen anderen unnötig in den absolutenFokus gerückt...
das finde ich angesichts der Meldungen der letzten Monate schon sehr schönfärberisch...
Die Zahlen waren stabil bei 31 % , das wären gute Verhandlungen geworden für ihn.Das ist nicht gut, sondern ein Problem: mit der aktuellen Prognose ist keine konsequent konservative Politik zu machen, solange er auf der "Brandmauer" besteht; egal ob mit SPD oder Grünen würde er nur verlieren können.
Ich sehe darin einen Versuch, einen klaren Punkt zu einem der wichtigsten Themen der Zeit zu setzen - der Mut überrascht mich beim sonst eher vorsichtigen Merz. Ist ein hohes Risiko, und kann auch schief gehen, wenn jetzt alle Medien und Politiker nur über die Stimmen der AfD jammern, statt sich endlich wirklich mit den Inhalten zu befassen, denen sich SPD und Grüne (und auch die CDU unter Merkel und ihren Nachfolgern) jahrelang konsequent und destruktiv verweigert haben.
Ja, war ein — ich bleibe dabei: ohne Not— abgeschickter Testballon.
Wenn „Brandmauer“ bedeutet:
‚wir bekommen Mehrheiten organisiert absolut ohne die rechnerisch 20 % vom rechten Rand’ ,
dann muss jetzt das Vorgehen geändert werden, dazu waren die Sachen von heute ‚nicht hilfreich‘.
m.
Seit heute weiß ich, dass es mit meiner Spaßpartei erst mal vorbei ist und ich wieder linksgrünversifft wählen werde.
Klugschnacker
29.01.2025, 22:13
Es handelt sich um einen Antrag des Bundestages an die Bundesregierung.
Ja, das meinte ich, danke. Es ist jedenfalls kein Gesetz, das nun beschlossen worden wäre.
Ja, war ein — ich bleibe dabei: ohne Not— abgeschickter Testballon.
..............
Wenn man nur die Schlagzeilen kennt, dann denkt man das.
Merz hatte ausgeführt, dass der Inhalt bereits letzten Sommer von seiner Partei eingebracht wurde und in Diskussionszirkeln durchgekaut und am Ende von rot/grün/gelb abgelehnt wurde.
Sie können deshalb jetzt nicht einfach so zustimmen, wenn sie sich nicht lächerlich machen wollen, außer der FDP - die werden aber sehr wahrscheinlich nicht die 5% packen.
das war die Eine Seite.
Merz ist über seine Töchter und anderen Verbindungen auch tief mit dem Ohr in der Bevölkerung - da werden andere Töne gesprochen, so wie Wagenknecht das auch angedeutet hat, wenn die Etablierten das Problem nicht lösen, dann werden es die nassi-nahen machen.
Leute, die keine Papiere haben, nicht ins Land lassen ist nicht schwer, sehen wir sehr oft, wenn wir über den Balkan verschiedene Grenzen passieren - sie werden wieder zurückgeschickt, das passiert derzeit ja schon - im Grunde wurde über des Kaisers neue Kleider abgestimmt und da haben rot/grün für sehr viele in der Bevölkerung fatale Signale gesendet. :Nee:
Bleierpel
30.01.2025, 07:20
…… im Grunde wurde über des Kaisers neue Kleider abgestimmt und da haben rot/grün für sehr viele in der Bevölkerung fatale Signale gesendet. :Nee:
Du meinst das ernst, gelle? :Nee:
d...
Das ist nicht gut, sondern ein Problem: mit der aktuellen Prognose ist keine konsequent konservative Politik zu machen, solange er auf der "Brandmauer" besteht; egal ob mit SPD oder Grünen würde er nur verlieren können.
Ich sehe darin einen Versuch, einen klaren Punkt zu einem der wichtigsten Themen der Zeit zu setzen - der Mut überrascht mich beim sonst eher vorsichtigen Merz. Ist ein hohes Risiko, und kann auch schief gehen, wenn jetzt alle Medien und Politiker nur über die Stimmen der AfD jammern, statt sich endlich wirklich mit den Inhalten zu befassen, denen sich SPD und Grüne (und auch die CDU unter Merkel und ihren Nachfolgern) jahrelang konsequent und destruktiv verweigert haben.
Die Sache mit der "Brandmauer" ist sehr einfach: Die Abstimmung kann nun als Signal oder Startpunkt dazu verwendet werden, dass man weiter unten, also in den Landtagen und Kommunen, dazu übergeht, mit der AfD zusammen zuarbeiten. Das alles wäre kein Problem, würde uns die AfD weiterbringen. Natürlich ist nicht alles Mist, was von der AfD kommt, natürlich sind nicht alle Wähler Rassisten. Im Kern aber, wird sie uns nicht weiterbringen, sondern ihr "Geschäftsmodell" weiter treiben und die Menschen spalten, um die Bundeskanzlerin zu stellen und die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzubauen. Hier sind wir dann direkt bei Trump. Das alles war doch gestern bei der Verhöhnung von Merz schon deutlich zu sehen.
Fragt sich warum? Die Zahlen waren stabil bei 31 % , das wären gute Verhandlungen geworden für ihn.
Verspielt, ich mag ihn mir nicht in einer echten Krise vorstellen.
m.
Meine Vermutung ist, dass Söder dahinter steckt. Wenn offensichtlich wird, dass die Schwarzen mit den Braunen gemeinsame Sachen machen, wird Grün Abstand zu Schwarz nehmen. Und das könnte Söders Plan sein: um jeden Preis eine Koalition mit Grün vermeiden.
Es ist verlogen, wenn man sich nach der Abstimmung hinstellt und das Ergebnis bedauert, obwohl man vorher wusste, wer wie abstimmt. Und richtig ist ein Antrag ganz sicher nicht, wenn man für diesen die Faschisten und Rassisten benötigt. Aber jetzt wissen wir, wer CDU / CSU / FDP wählt, nimmt den Rassismus und Faschismus billigend in kauf.
Hier in der Diskussion geht einiges durcheinander.
Gestern wurden zwei Anträge an die Bundesregierung gestellt. Einer wurde mit den Stimmen der AfD angenommen, der andere übrigens auch von der AfD abgelehnt!
Im Angenommenen Antrag wird an verschiedenen Stellen gegen geltendes Recht verstoßen.
Einmal Punkt 2 verstößt gegen geltendes EU Recht.
Punkt 4 ("Die Bundespolizei muss die Befugnis erhalten, bei im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können.") Verstößt gegen die Gewaltenteilung im Grundgesetz. Egal welches Geschwurbel dazwischensteht, Haftbefehle kann nur ein Richter ausstellen, denn nur so wird die Teilung in Exekutive (Bundespolizei) und Judikative (Haftrichter) gewährleistet.
Am Freitag wird dagegen ein Gesetzesentwurf (Zustrombegrenzungsgesetz) verhandelt, den die CDU bereits im September einbringen wollte, ihn dann aber zurückgezogen hat, um aufgrund der zerplatzten Ampel, der AfD nicht eine "Zünglein an der Waage" Chance zu gewähren. Text hier (https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf)
Die AfD hat nun aber einen sehr ähnlichen Entwurf einbringen wollen, dem die CDU zuvorgekommen ist.
Genau deswegen wäre der SPD kein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie erst mal zugestimmt hätten, und so ein Zeichen für Wandel setzen, und zumindest den Eindruck erwecken, daß sie von den dänischen Sozialdemokraten lernen könnten. (Im weiteren Verlauf hätten sie es dann noch gemütlich verschleppen und zerreden können und das hätten sie sicher getan, aber das Zeichen heute hätte trotzdem gewirkt.) So haben sie den Wählern nur gezeigt, daß sie nicht gewillt sind, an der Migrationspoltik etwas wesentliches zu ändern. Ob das neue Stimmen bringt?
Gestern wurde vorallem das Zeichen gesetzt, dass CDU und FDP gewillt sind, aus billigen Gründen mit den Rechtsextremen zusammen zu arbeiten. Migrationspolitik ist ein Thema von vielen, aber sicher nicht das entscheidende Problem unserer Zeiten. Die Blockade geht hier seit Jahrzehnten von der Union aus, die ein moderne Migrationspolitik z.B. nach Kanadischem oder Australischem Vorbild verhindert. Die dänischen Sozialdemokraten sind genauso wenig mehr "Sozial" wie die CDU "Christlich" ist. Es hilft halt gar nix den alten Namen beizubehalten, wenn man darunter neue braune Soße anrührt.
Ich glaube es ist wichtig mit einer immer wieder von rechten Pareien (auch der CDU/CSU!) gestreuten Desinformation aufzuräumen.
Der Begriff "Subsidärer Schutz" wird in Debatten immer wieder gleichgesetzt mit illegaler Migration!
Hier die Definition des BAMF (https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Schutzformen/SubisidiaerSchutz/subisidiaerschutz-node.html):
"Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.
Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Ein ernsthafter Schaden
kann sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.
Als ernsthafter Schaden gilt:
die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts."
Und morgen wird darüber abgestimmt, daß Familienangehörige von "subsidiär Schutzbedürftigen" nicht mehr nach Deutschland nachgeholt werden dürfen....
Und das in der Woche der 80 jährigen Befreiung von Ausschwitz.
Kann jeder für sich selber entscheiden, wie man damit umgeht bei der kommenden Wahl!
Und morgen wird darüber abgestimmt, daß Familienangehörige von "subsidiär Schutzbedürftigen" nicht mehr nach Deutschland nachgeholt werden dürfen....
Und das in der Woche der 80 jährigen Befreiung von Ausschwitz.
..
Das ist echt der Knaller schlechthin! Die Abstimmung hätte heute sein sollen, am 30. Januar. Das Timing wäre dann noch besser gewesen. :(
Das ist echt der Knaller schlechthin! Die Abstimmung hätte heute sein sollen, am 30. Januar. Das Timing wäre dann noch besser gewesen. :(
Ich glaub nach den Ereignissen im Bundestag gestern, braucht manch eine(r) einen Tag Pause.
Britta Haßelmann war den Tränen nahe, als sie die Abstimmung auf Phoenix kommentieren musste!
Der Hauptgrund für subsidiärem Schutz sind die Kriege, die in den Fluchtländern geführt werden. Er gilt meistens, solange wie die Kriege andauern. Die Flüchtlinge erhalten eine 3jährige begrenzte Aufenthaltsberechtigung, die je nach Lage im Heimatland im verlängert wird oder endet mit Ausreisepflicht. Ca. 30 % aller Flüchtlinge (ohne Ukrainer, die einen besonderen Status erhalten) haben einen solchen Titel.
Ich gebe da Lindner recht: Das Problem ist nicht, daß die AfD dafür gestimmt hat, sondern daß SPD und Grüne dagegen gestimmt haben. Es wäre eine große Chance für beide gewesen, den Wählern zu zeigen, daß man bereit ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine deutliche Änderung der Migrationspolitik einzuleiten und mitzutragen. Das hätte so manchen Wähler von der AfD zurückholen können. So wurde der AfD ein unnötiges Siegesgefühl geschenkt.
Ist doch (mal wieder) ein interessantes Framing:
Merz bringt einen Antrag ein, der zumindest in Teilen gegen EU-Recht und sogar das Grundgesetz verstößt und darüber hinaus großteils in der Praxis gar nicht umsetzbar wäre. Er tut dies, ohne mit den Parteien der politischen Mitte einen Kompromiss zu suchen. Ganz im Gegenteil: Er sagt ganz explizit, dass der Antrag "unabhängig davon, wer zustimmt" eingebracht werden soll. Er tut dies, obwohl er vor nicht mal zwei Monaten behauptet hat, keine "Zufallsmehrheiten" mit der AfD zuzulassen. Er tut dies am gleichen Tag, an dem anläßlich des Jahrestags der Auschwitz-Befreiung der Opfer des Holocaust gedacht wird.
Und schuld sind: Die Grünen!?!?
Es wäre zum lachen, wenn es nicht so erbärmlich wäre. Ich denke mal, die Reaktionen der Abgeordneten der einzelnen Fraktionen nach der Abstimmung sprechen für sich.
Katharina Dröge hat gestern bei Phoenix berichtet, die Anträge seien Anfang der Woche von der CDU per Mail mit dem Vermerk "Zustimmung prüfen!" an sie und Britta Haßelmann geschickt worden....
Da hat sich Merz wohl schon auf die neue Diskussionskultur vorbereitet.
deralexxx
30.01.2025, 10:00
Ist doch (mal wieder) ein interessantes Framing:
Merz bringt einen Antrag ein, der zumindest in Teilen gegen EU-Recht und sogar das Grundgesetz verstößt und darüber hinaus großteils in der Praxis gar nicht umsetzbar wäre. Er tut dies, ohne mit den Parteien der politischen Mitte einen Kompromiss zu suchen. Ganz im Gegenteil: Er sagt ganz explizit, dass der Antrag "unabhängig davon, wer zustimmt" eingebracht werden soll. Er tut dies, obwohl er vor nicht mal zwei Monaten behauptet hat, keine "Zufallsmehrheiten" mit der AfD zuzulassen. Er tut dies am gleichen Tag, an dem anläßlich des Jahrestags der Auschwitz-Befreiung der Opfer des Holocaust gedacht wird.
Und schuld sind: Die Grünen!?!?
Es wäre zum lachen, wenn es nicht so erbärmlich wäre. Ich denke mal, die Reaktionen der Abgeordneten der einzelnen Fraktionen nach der Abstimmung sprechen für sich.
Auf jeden Fall hat die Aktion nicht dazu beigetragen eine demokratische Mitte realistischer zu machen. Die Gräben sind jetzt noch tiefer.
:Nee:
Helmut S
30.01.2025, 10:21
Kennt jemand eigentlich die genaue Argumentation des Verfassungsschutzes, warum er mit einer weitern Einlassung zur Einstufung der AfD Bundespartei bis nach der Neuwahl 2025 warten will?
Ich lese darüber meist nur sowas in der Art (Artikel in der Zeit von Mitte Nov 2024):
Eigentlich hatte Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, angekündigt, dass mit einer Entscheidung "noch in diesem Jahr zu rechnen" sei. Doch eine mögliche Höherstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" wolle man im Umfeld der Wahl vermeiden, heißt es aus Sicherheitskreisen. (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/verfassungsschutz-bewertet-afd-erst-nach-neuwahl)
Edit sagt noch, dass ich der Argumentation des Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bewertung-afd-verfassungsschutz-neuwahl-battis) durchaus was abgewinnen kann.
:Blumen:
sabine-g
30.01.2025, 10:30
Völlig unabhängig von der Abstimmung und der Debatte darüber:
Ist es notwendig Gesetze und Regeln zu ändern oder zu prüfen um solche Taten wie Aschaffenburg verhindern zu können?
Oder kommen wir mit geltendem Recht hin und müssen es nur besser bzw. überhaupt anwenden?
sybenwurz
30.01.2025, 10:39
Ca. 30 % aller Flüchtlinge (ohne Ukrainer, die einen besonderen Status erhalten) haben einen solchen Titel.
Es geht ja nicht nur um die. Mit denen meint aber ein Merz halt, Wahlkampf zu machen.
Im März jährt sich zum 10. Mal der bewusst herbeigeführte Absturz des German Wings Airbus, bei dem ein psychisch gestörter Deutscher 150Menschen getötet hat.
Darüber beispielsweise hör ich gar nix mehr, genausowenig nen konkreten Vorschlag der darauf einginge, dass die Täter stets männlich, in vielen Fällen durchgedreht und erst dann auch noch (zugegeben häufig) Zugereiste sind.
Hätte ich bis gestern zumindest mal drüber nachgedacht, schwarz zu wählen, ist Merz, und was ich so wahrnehme, nicht nur für mich, mittlerweile unwählbar.
Ich werd mich sicher nicht den Blauen zuwenden, ich befürchte aber, viele andere schon.
Schwarzfahrer
30.01.2025, 10:40
Migrationspolitik ist ein Thema von vielen, aber sicher nicht das entscheidende Problem unserer Zeiten. Und genau diese verharmlosende Sicht der Grünen teilen inzwischen zunehmend viele Wähler nicht. Solange weiter selbstverliebt über die Bedeutung des Problems diskutiert wird, statt die problematischen Nebenwirkungen der Migrations-Politik effektiv anzugehen, ändert sich nichts, außer das immer mehr Menschen unzufrieden sind. Besseren Wahlkampf für die AfD kann sie selbst kaum machen.
Schwarzfahrer
30.01.2025, 10:43
Ist es notwendig Gesetze und Regeln zu ändern oder zu prüfen um solche Taten wie Aschaffenburg verhindern zu können?
Oder kommen wir mit geltendem Recht hin und müssen es nur besser bzw. überhaupt anwenden?Sehr berechtigte Frage, und in vielen Fällen ist die Antwort ja, wir müssen Gesetze nur richtig anwenden. Nur ist das politisch im Wahlkampf nicht verwertbar, Rufe nach neuen Gesetzen klingen viel tatkräftiger - und die aktuell Regierenden sprechen das erst recht nicht an, weil es voll auf sie zurückfällt, oder sie begründen nur verzweifelt, warum die Gesetze angeblich nicht durchsetzbar sind.
Völlig unabhängig von der Abstimmung und der Debatte darüber:
Ist es notwendig Gesetze und Regeln zu ändern oder zu prüfen um solche Taten wie Aschaffenburg verhindern zu können?
Oder kommen wir mit geltendem Recht hin und müssen es nur besser bzw. überhaupt anwenden?
Definitiv Letzters. Der Täter war (wie ähnliche andere Täter auch) schon längst behördlich aufgefallen. Wie so oft fehlt es dann an Personal, Abstimmung (auch digital) und Möglichkeiten, hier einzuschreiten. Das könnte man sicher verbessern, ein dumpfes Ausländer-Raus-Geschrei hilft da gar nichts.
Letztendlich werden wir solche Einzeltaten in einer freiheitliche Gesellschaft niemals ganz ausschließen können, da spielt die Nationalität des Täters überhaupt keine Rolle (siehe NSU, Hanau und Winnenden).
Schwarzfahrer
30.01.2025, 10:50
E... genausowenig nen konkreten Vorschlag der darauf einginge, dass die Täter stets männlich, in vielen Fällen durchgedreht und erst dann auch noch (zugegeben häufig) Zugereiste sind..In dem Kontext hoffe ich, daß Lauterbach sich (wie schon öfter) als übertriebene Alarmsirene herausstellt, denn wenn seine Einschätzung stimmt, daß "30 Prozent der Geflüchteten psychisch krank sind (https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/karl-lauterbach-30-prozent-der-gefluechteten-sind-psychisch-krank-li.2291513)", dann wäre das eine ganz andere Nummer, als ein psychisch kranker Pilot in mehreren Jahrzehnten...
....
Hätte ich bis gestern zumindest mal drüber nachgedacht, schwarz zu wählen, ist Merz, und was ich so wahrnehme, nicht nur für mich, mittlerweile unwählbar.
Ich werd mich sicher nicht den Blauen zuwenden, ich befürchte aber, viele andere schon.
Herr Merz hat ja gestern gesagt, er werde alles tun, um nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern. Das ist Politikersprache und muss man eigentlich auch gar nicht mehr übersetzen.
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlsystem/wahlrecht-was-aendert-sich-100.html
Mir war bisher nicht ganz klar, was sich am Wahlrecht geändert hat. Hier wird´s erklärt. Der Aspekt der Zweitstimmendeckung war mir neu.
Falls das Thema hier schon dran war - sorry...
Wasserbüffel
30.01.2025, 11:56
Entgegen der allgemeinen Empörung in den Medien und teilweise auch hier, nehme ich aus Gesprächen mit eher politisch mittelmäßig interessierten Wählern mit, dass Sie durchaus mit dem Vorgehen von CDU/CSU einverstanden sind. Die Leute wünschen sich ein striktes Handeln im zentralen Thema Migration und waren deswegen der AFD nicht abgeneigt, wollten sie aber eigentlich nicht wählen.
Nach dem Antrag haben sie jetzt quasi eine Alternative zur AFD in dem Punkt gefunden. Ich glaube das dürfte durchaus auch das Ziel von Herrn Merz gewesen sein.
Die bisherigen Regierungsparteien schließen sie kategorisch aus aufgrund, aus Ihrer Sicht, der Nichtleistung während der Amtszeit.
Wie repräsentativ der Eindruck ist kann ich nicht beurteilen. Das waren aber zahlreiche Äußerungen von Menschen aus dem eher ländlichen Raum, meist Mittelstand, Landwirte oder Rentner die ich seit gestern gehört habe.
In dem Kontext hoffe ich, daß Lauterbach sich (wie schon öfter) als übertriebene Alarmsirene herausstellt, denn wenn seine Einschätzung stimmt, daß "30 Prozent der Geflüchteten psychisch krank sind (https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/karl-lauterbach-30-prozent-der-gefluechteten-sind-psychisch-krank-li.2291513)", dann wäre das eine ganz andere Nummer, als ein psychisch kranker Pilot in mehreren Jahrzehnten...
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/157204/Diskussion-um-Migration-und-psychische-kranke-Menschen-erwartet
Das sagt übrigens nicht nur Lauterbach. Wäre daher auch geboten die psychische Betreuung dort zu verbessern & nicht nur an Symptomen rumzudoktern. Und natürlich wird nicht jeder der 30% davon zum Attentäter, aber die traumatischen Belastungsstörungen durch Krieg etc. sollte man nicht vernachlässigen.
Servus - alle Aspekte sind zu betrachten :)
auch den, dass egal wieviele Abgeordnete im nächsten sitzen werden, eine Partei sich verdoppelt, weil ein paar verantwortliche Politiker sich weiter verweigern, sogar ver-3-fachen könnte :( (weil es einfach nicht funktioniert und man keinen Bock auf neue Anschlagstote hat, die von Leuten gmeuchelt werden, die normalerweise nicht mehr im Land sein sollten und das bla bla bla der Verantwortlichen unter aller .au ist).
Klugschnacker
30.01.2025, 12:01
In dem Kontext hoffe ich, daß Lauterbach sich (wie schon öfter) als übertriebene Alarmsirene herausstellt, denn wenn seine Einschätzung stimmt, daß "30 Prozent der Geflüchteten psychisch krank sind (https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/karl-lauterbach-30-prozent-der-gefluechteten-sind-psychisch-krank-li.2291513)", dann wäre das eine ganz andere Nummer, als ein psychisch kranker Pilot in mehreren Jahrzehnten...
Es handelt sich um posttraumatische Belastungsstörungen und Depressionen.
Eine Studie zeigte beispielsweise, dass 63% der unbegleiteten Minderjährigen körperlich und 20% sexuell misshandelt wurden (bei Jungen: 12%, bei Mädchen: 39%).
Dies nur als Beispiel. Wir gewähren diesen Menschen Schutz durch Asyl, weil sie Schlimmes erlebt haben. Mir ist schon klar, dass versucht wird, einen großen Teil der geflüchteten Menschen als gefährliche Psychopathen zu stigmatisieren. Du bringst die "30%" verbal in die Nähe eines Flugzeugattentäters, wobei erstere "eine ganz andere Nummer" seien.
Übrigens: Mehr als 40% der gesetzlich versicherten Erwachsenen bekamen im Jahr 2023 in Deutschland eine Diagnose für eine psychische Erkrankung (Sachsen-Anhalt: 45%). Quelle (https://www.gbe.rki.de/DE/Themen/Gesundheitszustand/PsychischeStoerungen/PsychischeStoerungenInsgesamt/PsychischeStoerungenAdministrativePraevalenz/psychischeStoerungenAdminPraevalenz_node.html?dars tellung=0&kennzahl=1&zeit=2023&geschlecht=0&standardisierung=0)
Die bisherigen Regierungsparteien schließen sie kategorisch aus aufgrund, aus Ihrer Sicht, der Nichtleistung während der Amtszeit.
Aber das ist ja eigentlich schon ein großer Fehler. Das Asylrecht auf europäischer Ebene wurde massiv verschärft. Der SPD/Grünen da immer nur untätigkeit zuzuschreiben, wird dem nicht gerecht. Wird aber eben so in den Medien propagiert.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ampel-koalition-ende-umgesetzte-gesetze-fdp-spd-gruene-104.html#sprung5
Schwarzfahrer
30.01.2025, 12:48
Du bringst die "30%" verbal in die Nähe eines Flugzeugattentäters, wobei erstere "eine ganz andere Nummer" seien.Ja, allein durch die schiere Zahl erhöht sich das Risiko, daß einer anderen Menschen Schaden zufügt. Das ist eine andere Nummer.
Übrigens: Mehr als 40% der gesetzlich versicherten Erwachsenen bekamen im Jahr 2023 in Deutschland eine Diagnose für eine psychische Erkrankung (Sachsen-Anhalt: 45%).
Ja, und wir haben nicht mal für die eine ausreichende therapeutische Versorgung (Stichwot Wartezeiten, Therapeutenmangel, ...). Ist es dann rational, weitere Tausende ins Land zu holen, die wir gar nicht adäquat versorgen können? Ein Argument mehr, etwas genauer hinzuschauen, wen und wie viele man ins Land läßt.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/157204/Diskussion-um-Migration-und-psychische-kranke-Menschen-erwartet
Das sagt übrigens nicht nur Lauterbach. Wäre daher auch geboten die psychische Betreuung dort zu verbessern & nicht nur an Symptomen rumzudoktern. Und natürlich wird nicht jeder der 30% davon zum Attentäter, aber die traumatischen Belastungsstörungen durch Krieg etc. sollte man nicht vernachlässigen.
Wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung wird nach meiner Meinung kein Migrant in Deutschland nach einer Straftat statt im Gefängnis in einer Klinik inhaftiert. Vermutlich befand sich der Täter aus Aschaffenburg in einem akuten psychotischen Schub und litt vorher an einer Psychose / Schizophrenie / Paranoia. Da können u.U. solche "irren" Gewalttaten im Schub passieren, vor allem wenn der Betreffende seine Medikamente nicht nimmt. So etwas erkennt auch die Polizei u. der Haftrichter an den entsprechenden Auffälligkeiten sofort und ordnet dann mit dem medizinischen Dienst die psychiatrische Unterbringung an.
Das Hauptroblem bei den Migranten bei der medizinisch-psychiatrischen, psychotherapeutischen Betreuung stellt neben den objektiv viel zu geringen Kapazitäten das Sprachenproblem dar. Man ist meistens, gerade zu Anfang ihres Aufenthaltes, auf Dolmetscher angewiesen.
Jemand, der sich hier in medizinisch-psychiatrischer Behandlung befindet und keine angemessene Versorgung im Heimatland erhalten würde, muss hier eigentlich bis zur Gesundung behandelt werden. Man darf nicht schwerst psychisch kranke Menschen einfach ins Heimatland abschieben, ohne dass dort die Unterbringung / Versorgung ab Flughafen gewährleistet ist.
Schwarzfahrer
30.01.2025, 12:50
Aber das ist ja eigentlich schon ein großer Fehler. Das Asylrecht auf europäischer Ebene wurde massiv verschärft. Der SPD/Grünen da immer nur untätigkeit zuzuschreiben, wird dem nicht gerecht. Wird aber eben so in den Medien propagiert.Tatsache ist, daß offenbar niemand eine Auswirkung der angeblich so massiven Verschärfungen mitbekommt. Entweder sind sie weniger wirksam, oder werden sie nicht umgesetzt - aber beides ist dann eben als Nichthandeln der Regierung wahrgenommen, da sich nichts ändert. Wei wieter oben einer angemerkt hat, es kommt zuerst nicht auf schärfere Gesetze an, sondern auf konsequente Anwendung und Durchsetzung.
sabine-g
30.01.2025, 12:56
Die Diskussion um psychische Schäden der Personen ist doch vorgeschoben.
Wenn jemand hingeht und Kinder mit dem Messer tötet oder Flugzeuge abstürzen lässt oder mit dem Auto in eine Menschenmenge fährt, dann hat die Person natürlich einen an der Waffel.
Sprich die Person ist psychisch erkrankt.
Ich stelle mir die Frage ob es Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland ist, diesen Personen entsprechende Hilfe zur Verfügung zu stellen oder nicht.
Ergänzung: Aufgrund ungünstiger Lebensbedingungen wie Diskriminierung, soziale Isolation, traumatische Erfahrungen, Dauerstress, kein oder schlechter Zugang zu medizinischer Versorgung besteht ein deutlich erhöhtes (3-4mal) Risiko bei Flüchtlingen für den Ausbruch von Psychosen / Schizophrenie im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung. Das belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien. Besonders gefährdet sind junge Männer, Menschen aus sehr instabilen Verhältnissen, Menschen, welche besonders lange in unklaren Asylverfahren oder Lagern leben müssen.
Um die Risiko-Faktoren zu minimieren, müsste man einiges ändern bei der Behandlung der Asylbewerber nach der Einreise, was alles eigentlich bekannt ist...
Die Diskussion um psychische Schäden der Personen ist doch vorgeschoben.
Wenn jemand hingeht und Kinder mit dem Messer tötet oder Flugzeuge abstürzen lässt oder mit dem Auto in eine Menschenmenge fährt, dann hat die Person natürlich einen an der Waffel.
Sprich die Person ist psychisch erkrankt.
Ich stelle mir die Frage ob es Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland ist, diesen Personen entsprechende Hilfe zur Verfügung zu stellen oder nicht.
Die iuristische Schuldfähigkeit und eine psychische / psychopathologische Störung sind zweierlei Sachverhalte. Auch ein psychisch erkrankter oder psychopathologisch gestörter Mensch kann halt steuerungsfähig sein und Einsicht in Schuld haben, so dass er keine Gewaltverbrechen oder wenn, wissentlich und vorsätzlich, begeht. Z.B. hat Breivik in den (mehreren) Gutachten keine verminderte Schuldfähigkeit attestiert bekommen.
Wer sich in DE in einem Asylverfahren befindet, muss die entsprechende medizinische und psychiatrisch-psychotherapeutische Hilfe erhalten, was bei der medizinischen in der Regel auch passiert, nicht aber angemessen bei der psychiatrisch-psychotherapeutischen.
Die Diskussion um psychische Schäden der Personen ist doch vorgeschoben.
Wenn jemand hingeht und Kinder mit dem Messer tötet oder Flugzeuge abstürzen lässt oder mit dem Auto in eine Menschenmenge fährt, dann hat die Person natürlich einen an der Waffel.
Sprich die Person ist psychisch erkrankt.
Ich stelle mir die Frage ob es Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland ist, diesen Personen entsprechende Hilfe zur Verfügung zu stellen oder nicht.
Besser wäre es wohl, an die Ursachen zu gehen. Ich denke, die sind in den meisten Fällen hinlänglich bekannt, und zwar dann, wenn in den Ländern Krieg und Not herrscht. Wir müssten also dazu beitragen, dass Kriege beendet werden und Not als Fluchtursache ebenso. Das wäre nachhaltig.
Ohne es zu wissen, gehe ich davon aus, dass diese Diskussionen, die gerade in aller Öffentlichkeit ausgetragen werden, den Migranten nicht hilft, ihr Seelenheil zu finden.
Tatsache ist, ....
Tatsache ist, daß objektive Zahlen der Kriminalstatistik (https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2023.html?nn= 62336)für 2024 noch gar nicht vorliegen und Tatsache ist, daß die Wahrnehmung in der Bevölkerung wohl eher durch Populismus in den Medien als durch objektive Zahlen bestimmt wird.
Im Vergleich zu 2019 hat 2022 zum Beispiel die Anzahl aller Tatverdächtigen zugenommen, der Anteil der tatverdächtigen Zugereisten von 8 auf 7% jedoch abgenommen!
Angelika Merkel gibt ihr Schweigen zur CDU-Politik und Merz auf und kritisiert den Solo-Antrag und Wortbruch von Merz öffentlich auf ihrer Website:
https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/
Merz am 13.12.24 im Bundestag: "Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen."
"Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."
Tatsache ist, daß die Wahrnehmung in der Bevölkerung wohl eher durch Populismus in den Medien als durch objektive Zahlen bestimmt wird.
!
Diesen Punkt führt auch Gilda Sahebi bei Hart aber Fair https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDQ3NmMxOT gtMTc1Yy00ODgxLThlZWMtNzBiODIwOWI0ZDI5 ab Minute 8:50 aus. Durch die Penetration des Themas durch Politik und Medien, wird Migration als das Problem schlechthin wahrgenommen.
tandem65
30.01.2025, 14:25
Angelika Merkel gibt ihr Schweigen zur CDU-Politik und Merz auf und kritisiert den Solo-Antrag und Wortbruch von Merz öffentlich auf ihrer Website:
https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/
Da hat Herr Merz als 70-jähriger ordentlich auf die Finger bekommen von Mutti.
Eine diplomatische Meisterin, das muß man ihr lassen.
sybenwurz
30.01.2025, 14:26
Ich stelle mir die Frage ob es Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland ist, diesen Personen entsprechende Hilfe zur Verfügung zu stellen oder nicht.
Ernst gemeinte Frage: was wäre dein Vorschlag einer Alternative (nicht im Sinne von etwa 'Aufgabe der EU')?
Thomas1987
30.01.2025, 14:27
Stellt sich wohl nur noch die Frage, wer bei der Union nach der BTW den Königsmörder spielen wird und Merz absägt. Günter oder Wüst.
Einer von beiden wird der neue Kanzler werden.
Schon interessant sich zu fragen, weshalb Merz dieser Manöver gerade zu dieser Zeit gemacht hat. Die einzige logische Erklärung wäre, dass er davon ausging die AFD würde ob der AFD kritischen Passage nicht zustimmen.
Ansonsten war doch völlig klar, dass seine politische Karriere damit zu Ende gehen wird und er sich jeder Chance beraubt Kanzler zu werden. Oder wollte er vielleicht in Wahrheit gerade das?
Da hat Herr Merz als 70-jähriger ordentlich auf die Finger bekommen von Mutti.
Eine diplomatische Meisterin, das muß man ihr lassen.
Ja, gut gemacht! Irgendwie hat sie was, die alte Dame ;-)
sabine-g
30.01.2025, 14:34
Ernst gemeinte Frage: was wäre dein Vorschlag einer Alternative (nicht im Sinne von etwa 'Aufgabe der EU')?
Ich will es mal so ausdrücken:
Ich habe den Eindruck, dass man es sich mit der Begründung "psychologische Probleme" zu einfach macht.
Im Prinzip passt doch jeder schwere Straftäter in dieses Raster.
Ich bin dafür, dass wenigstens (*) jeder straffällig aufgefallene Migrant eine Briefmarke auf den Hintern bekommt und gerne dorthin zurückgeht wo er hergekommen ist.
Schließlich kam er ja hierhin weil politisch (oder anderweitig) verfolgt wurde und hier in Ruhe und Frieden wollte.
Strafbares Handeln passt da leider nicht rein.
(*) mit "wenigstens" meine ich, dass es natürlich auch andere Gründe gibt warum man kein Asyl genießen darf
Siebenschwein
30.01.2025, 14:43
...
Ich bin dafür, dass wenigstens jeder straffällig aufgefallene Migrant eine Briefmarke auf den Hintern bekommt und gerne dorthin zurückgeht wo er hergekommen ist.
Schließlich kam er ja hierhin weil politisch (oder anderweitig) verfolgt wurde und hier in Ruhe und Frieden wollte.
....
Diese Forderung ist genauso billig wie das, was der Merz abzieht. Denn im Prinzip wird Dir jeder zustimmen. Nur ist das Problem ein wenig komplexer: Du kannst niemanden zurückschicken, wenn ihm schwere Gefahr für Leib und Leben droht. Und leider ist das bei den meisten anerkannten Asylanten der Fall.
Und wenn Du jemanden eigentlich zurückschicken könntest, scheitert es an praktischen Problemen wir Rücknahme etc.
Du bist eigentlich doch intelligent genug, um zu wissen, dass man solche komplexen Probleme eben nicht mit banalen simplifizierten Forderungen löst.
Und das meine ich ehrlich als Kompliemnt - Du fallst hier ja sonst auch nicht durch unterkomplexe Arguemntation auf.
Ich will es mal so ausdrücken:
Ich habe den Eindruck, dass man es sich mit der Begründung "psychologische Probleme" zu einfach macht.
Im Prinzip passt doch jeder schwere Straftäter in dieses Raster.
Ich bin dafür, dass wenigstens (*) jeder straffällig aufgefallene Migrant eine Briefmarke auf den Hintern bekommt und gerne dorthin zurückgeht wo er hergekommen ist.
Schließlich kam er ja hierhin weil politisch (oder anderweitig) verfolgt wurde und hier in Ruhe und Frieden wollte.
Strafbares Handeln passt da leider nicht rein.
(*) mit "wenigstens" meine ich, dass es natürlich auch andere Gründe gibt warum man kein Asyl genießen darf
Da bist du nah an Schwarzfahrer dran. So funktioniert die Welt aber bedauerlicherweise (nicht mehr). Wir schöpfen alles ab, was wir brauchen um angenehm zu leben, also menschliche und natürliche Ressourcen, und der Rest geht uns nichts an, bzw. soll dahin, wo er hergekommen ist.
Klugschnacker
30.01.2025, 14:45
Ich bin dafür, dass wenigstens (*) jeder straffällig aufgefallene Migrant eine Briefmarke auf den Hintern bekommt und gerne dorthin zurückgeht wo er hergekommen ist.
Kann ich verstehen. In unserem Staat gilt bei Strafen jedoch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Strafe, wie Du ja selber weißt.
Wenn wir überzeugt sind, dass jemand in seinem Heimtland von Tod, Folter etc. bedroht ist, kann man ihn nicht wegen kleinen Straftaten dorthin abschieben. Dazu braucht es schwerere Straftaten, meines Wissens nach in der Größenordnung von 2 Jahren Knast oder mehr.
Dazu kommen weitere Erschwernisse. Wenn beispielsweise der Delinquent hier zwei Mädchen in der Schule hat, die Deutsch als Muttersprache sprechen und ganz normal integriert sind: Deren Schicksal muss man ebenfalls ins Verhältnis setzen, wenn man den Vater wegen kleinerer Vergehen nach Afghanistan abschieben würde. Gerichte haben hier die schwere Aufgabe, im Einzelfall zu entscheiden.
Dass es gerade extrem beschissen läuft sehen wir beide wohl gleich.
Ich bin dafür, dass wenigstens (*) jeder straffällig aufgefallene Migrant eine Briefmarke auf den Hintern bekommt und gerne dorthin zurückgeht wo er hergekommen ist.
Ich bin dafür, dass wir trotz der aufgeladenen Stimmung bei diesem Thema Menschen nicht wie Postwurfsendungen behandeln.
Hätte der User Schwarzfahrer vor wenigen Wochen einen solchen Post abgesetzt wäre er von dir sofort in die rechte Ecke gestellt worden.
Interessante Entwicklung....
sabine-g
30.01.2025, 14:49
Diese Forderung ist genauso billig wie das
Ja, kann sein dass sie billig wirkt.
Wir machen es uns aber auch ein wenig schwer.
Ich frage Dich: Was sollen wir mit einem straffällig gewordenen Asylanten machen?
1 Monat Knast kostet derzeit 6.000€, nur mal eine Zahl in den Raum geworfen, damit man einschätzen kann, dass solche Leute uns alle noch viel mehr kosten, als nur eine Unterbringung mit Verpflegung etc. pp.
medizinische Versorgung usw. falls nötig kommt da noch oben drauf, ist also nicht inkludiert.
sabine-g
30.01.2025, 14:50
Ich bin dafür, dass wir trotz der aufgeladenen Stimmung bei diesem Thema Menschen nicht wie Postwurfsendungen behandeln.
Ich rede von Straftätern.
Da bist du nah an Schwarzfahrer dran. So funktioniert die Welt aber bedauerlicherweise (nicht mehr). Wir schöpfen alles ab, was wir brauchen um angenehm zu leben, also menschliche und natürliche Ressourcen, und der Rest geht uns nichts an, bzw. soll dahin, wo er hergekommen ist.
Doch, ich finde schon, dass die Welt so funktioniert, jedenfalls in vielen anderen Bereichen. Ich suche mir doch auch die Freunde aus, die mir freundlich gesonnen sind und mir nicht in die Fresse hauen. Im unternehmerischen pickt man sich auch die nützlichen/kulturell-passenden Geschäftspartner aus.
Ich sehe da kein Problem, das auch bei ankommenden Ausländern/Gästen zu sehen.
Ich rede von Straftätern.
Also sind Straftäter für dich keine Menschen?
Alle Straftäter oder nur bestimmte?
Wie gesagt, interessante Entwicklung....
Doch, ich finde schon, dass die Welt so funktioniert, jedenfalls in vielen anderen Bereichen. Ich suche mir doch auch die Freunde aus, die mir freundlich gesonnen sind und mir nicht in die Fresse hauen. Im unternehmerischen pickt man sich auch die nützlichen/kulturell-passenden Geschäftspartner aus.
Ich sehe da kein Problem, das auch bei Ausländern/Gästen zu sehen.
Keine Sorge, wir machen das auch längst: Wir nutzen natürliche und menschliche Ressourcen aus auf Kosten anderer Länder. Die Qualifizierten, die wir woanders anwerben, fehlen letztendlich dort. Die Raketen und Bomben, die wir verkaufen, stehen augenscheinlich nicht nur herum. Als rohstoffarme Exportnation haben wir viele Verträge. Wir leben bereits im großen Stil auf Kosten anderer. Du und ich, wir sind die ganz großen Profiteure.
sabine-g
30.01.2025, 15:00
Also sind Straftäter für dich keine Menschen?
Alle Straftäter oder nur bestimmte?
Wie gesagt, interessante Entwicklung....
Ich weiß nicht genau was du mir jetzt unterjubeln willst?
einen rechten braunen ?
Dass es gerade extrem beschissen läuft sehen wir beide wohl gleich.
Danke Arne, das trifft es ganz gut.
Zum Thema Kriminalität und Migration. Da geht auch einiges durcheinander!
1) Bei jedem in Deutschland straffällig gewordenen, wird das Strafverfahren in Deutschland durchgeführt, vollkommen unabhängig von seiner Herkunft oder sogar Staatsangehörigkeit. Wenn ich in den USA was klaue, wird mir auch da der Prozess gemacht. Logisch oder?
2) Auch die eventuell verhängte Strafe, eines in Deutschland Verurteilten, wird in Deutschland vollstreckt. Auch wenn eine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, wird die Bewährungszeit in Deutschland abgebüßt.
3) Daraus folgt, daß Straftäter mit Migrationshintergrund, erst nach dem Vollzug ihrer Strafe ausgewiesen werden könnten! Im Falle eines Mordes wäre das nach ca. 15 Jahren.
Das eine derartige Gesetzesänderung am Freitag NICHT beschlossen werden soll, hängt in meinen Augen aber nicht mit Logik zusammen. Da war ein populistisch wirkender Gesetzesentwurf wohl noch nicht fertig!
Nun haben wir aber natürlich noch ein humanistisches Problem. Wollen und können wir es mit unserer Geschichte verantworten, daß wir, aus welchen Gründen auch immer, Menschen in Länder ausweisen, in denen Leib und Leben für diese Menschen nicht gewährleistet werden können.
Denke man an einen Kommunisten, Juden oder Homosexuellen, der 1937 nach London geflohen ist. Wie fühlte man sich, wenn der wegen eines Diebstahlsdelikt nach Nazi-Deutschland ausgewiesen worden wäre.
Siebenschwein
30.01.2025, 15:14
Ja, kann sein dass sie billig wirkt.
Wir machen es uns aber auch ein wenig schwer.
Ich frage Dich: Was sollen wir mit einem straffällig gewordenen Asylanten machen?
1 Monat Knast kostet derzeit 6.000€, nur mal eine Zahl in den Raum geworfen, damit man einschätzen kann, dass solche Leute uns alle noch viel mehr kosten, als nur eine Unterbringung mit Verpflegung etc. pp.
medizinische Versorgung usw. falls nötig kommt da noch oben drauf, ist also nicht inkludiert.
Das ist alles klar. Aber wenn Du konkret sagen würdest, wie Du Deine Forderung denn in der Praxis durchsetzen willst, wäre das hilfreich. Solange nur das ""man müsste die alle zurückschicken" dasteht, ist das für mich nichts weiter als populitisches Geschwätz.
Natürlich kann man die Gesetzeslage ändern, man kann die Verfahren beschleunigen etc pp - aber gerade wenn es um das Abschieben geht, ist bisher jede Regieriung, selbst die Postfaschistin Meloni, an der Realität gescheitert.
Schwarzfahrer
30.01.2025, 15:18
Günter oder Wüst.
Einer von beiden wird der neue Kanzler werden.Wenn das passiert, hat die CDU bei den nächsten Wahlen auch nicht mehr Stimmen, als die SPD jetzt. Die CDU errricht die 30 % nur, weil die durch die Merkelsche Politik vergraulten Wähler hoffen, daß die CDU mit Merz zu ihren konservativen Wurzeln zurückfindet. Wüst und Günter machen das, was Habeck auch machen würde, da kann man gleich Grün wählen (aus CDU-Wähler-Sicht).
Schwarzfahrer
30.01.2025, 15:28
Du kannst niemanden zurückschicken, wenn ihm schwere Gefahr für Leib und Leben droht. Und leider ist das bei den meisten anerkannten Asylanten der Fall.
Wenn aber von einem selbst schwere Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen droht. muß es möglich sein; schließlich ist die Regierung laut Amtseid dem Wohl der Bewohner dieses Landes verpflichtet, nicht dem Wohl aller Traumatisierten dieser Welt.
Und wenn Du jemanden eigentlich zurückschicken könntest, scheitert es an praktischen Problemen wir Rücknahme etc.Trump hat mit Kolumbien gezeigt, wie das beispielhaft zu überwinden ist. Es muß nicht immer scheitern, und teilweises Scheitern ist gar kein Argument, es viel zu oft überhaupt nicht zu versuchen.
In unserem Staat gilt bei Strafen jedoch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Strafe, wie Du ja selber weißt. Wenn wir überzeugt sind, dass jemand in seinem Heimtland von Tod, Folter etc. bedroht ist, kann man ihn nicht wegen kleinen Straftaten dorthin abschieben. Dazu braucht es schwerere Straftaten, meines Wissens nach in der Größenordnung von 2 Jahren Knast oder mehr.Ich denke, hier redet keiner vom Taschendieb, sondern von den Mördern, die trotz mehrfacher Gewaltdelikte immer noch auf freiem Fuß rumliefen (und nicht, wie Harm es schön ideal beschreibt, im Strafvollzug ihre Strafe absitzen). Was ist denn Verhältnismäßig zum Schutz von Menschenleben vor Mördern?
Dazu kommen weitere Erschwernisse. Wenn beispielsweise der Delinquent hier zwei Mädchen in der Schule hat, die Deutsch als Muttersprache sprechen und ganz normal integriert sind: Deren Schicksal muss man ebenfalls ins Verhältnis setzen, wenn man den Vater wegen kleinerer Vergehen nach Afghanistan abschieben würde. Gerichte haben hier die schwere Aufgabe, im Einzelfall zu entscheiden.Die schieben leider eher gut integrierte ab, weil die besser greifbar sind und mitmachen. Ansonsten, wenn die Mädels deutsch schon muttersprachlich sprechen, spricht nichts dagegen, daß sie hier bleiben; wenn der Vater aber eben ein Gewalttäter und potentieller Mörder ist, dann ist es für die sogar besser, wenn der Vater nicht mehr hier ist.
Siebenschwein
30.01.2025, 15:30
...
Denke man an einen Kommunisten, Juden oder Homosexuellen, der 1937 nach London geflohen ist. Wie fühlte man sich, wenn der wegen eines Diebstahlsdelikt nach Nazi-Deutschland ausgewiesen worden wäre.
Warum so hypothetisch? Denk einfach an die Juden, die es über die Grenze in die Schweiz geschafft hatten und eiskalt wieder zurückgeschickt wurden, um direkt ins KZ zu gehen. Und zwar mit vollem Wissen der schweizer Regierung über die Vernichtungslager. Ekelhaft.
Und wenn ich daran denke, dass wir auf dieses Niveau abrutschen sollen, wird mir schlecht.
Thomas1987
30.01.2025, 15:37
Wenn das passiert, hat die CDU bei den nächsten Wahlen auch nicht mehr Stimmen, als die SPD jetzt. Die CDU errricht die 30 % nur, weil die durch die Merkelsche Politik vergraulten Wähler hoffen, daß die CDU mit Merz zu ihren konservativen Wurzeln zurückfindet. Wüst und Günter machen das, was Habeck auch machen würde, da kann man gleich Grün wählen (aus CDU-Wähler-Sicht).
Damit hast du natürlich recht, nur SPD und Grüne werden in keine Koalition mit Merz eintreten. Dafür haben sie sich seit gestern viel zu weit aus dem Fenster gehängt. Und in der CDU gibt es genügend mächtige Merkelianer die diesen Putsch gegen Merz durchsetzen werden. Mit Merz hat die CDU keinerlei Koalitionsperspektive. Ohne ihn schon.
Klugschnacker
30.01.2025, 15:38
...schließlich ist die Regierung laut Amtseid dem Wohl der Bewohner dieses Landes verpflichtet, nicht dem Wohl aller Traumatisierten dieser Welt.
Du lässt die zweite Hälfte des Amtseides weg. Der Amtseid lautet:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Gerechtigkeit ist also gegen jedermann geschuldet.
Klugschnacker
30.01.2025, 15:42
Ich denke, hier redet keiner vom Taschendieb, sondern von den Mördern, die trotz mehrfacher Gewaltdelikte immer noch auf freiem Fuß rumliefen
Bitte bleibe sachlich. Wer wegen Mordes verurteilt ist, läuft nicht frei herum.
Letztlich wissen wir beide nicht, wie sich Amokläufe verhindern lassen.
....
Trump hat mit Kolumbien gezeigt, wie das beispielhaft zu überwinden ist. Es muß nicht immer scheitern, und teilweises Scheitern ist gar kein Argument, es viel zu oft überhaupt nicht zu versuchen...
Gar nichts hat Trump überwunden. Das ist Populismus in Reinform. Perlen vor die Säue..
Klugschnacker
30.01.2025, 15:45
Die schieben leider eher gut integrierte ab, weil die besser greifbar sind und mitmachen. Ansonsten, wenn die Mädels deutsch schon muttersprachlich sprechen, spricht nichts dagegen, daß sie hier bleiben; wenn der Vater aber eben ein Gewalttäter und potentieller Mörder ist, dann ist es für die sogar besser, wenn der Vater nicht mehr hier ist.
Schwungvoll geschrieben. Mit solchen Entscheidungen befassen sich Gerichte. Von pauschalen Urteilen aus der Ferne und ohne Sachverstand sollte man sich fern halten.
....sondern von den Mördern, die trotz mehrfacher Gewaltdelikte immer noch auf freiem Fuß rumliefen (und nicht, wie Harm es schön ideal beschreibt, im Strafvollzug ihre Strafe absitzen).
Und damit sind wir genau bei dem Thema, daß das Geschreie von sofort abschieben von Straftätern, unsere derzeitige Sicherheit kein bischen verbessert.
Derzeitige Gesetze reichen vollkommen aus und sind auch wohlbedacht.
Es muss nur konsequent umgesetzt werden.
Nichts andere haben Grüne und SPD gestern gebetsmühlenartig wiederholt, FDP und CDU aber genauso gebetsmühlenartig verneint.
Schwungvoll geschrieben. Mit solchen Entscheidungen befassen sich Gerichte. Von pauschalen Urteilen aus der Ferne und ohne Sachverstand sollte man sich fern halten.
Aber wir urteilen doch grundsätzlich "aus der Ferne",
ob da immer Sachverstand im Spiel ist...ich hoffe es ;)
Ich hoffe sehr auf Urteile, die mit Sachverstand und aus einer unabhängigen Position heraus gesprochen werden.
Aber wir hier.:Lachanfall:
Und damit sind wir genau bei dem Thema, daß das Geschreie von sofort abschieben von Straftätern, unsere derzeitige Sicherheit kein bischen verbessert.
Derzeitige Gesetze reichen vollkommen aus und sind auch wohlbedacht.
Es muss nur konsequent umgesetzt werden.
Nichts andere haben Grüne und SPD gestern gebetsmühlenartig wiederholt, FDP und CDU aber genauso gebetsmühlenartig verneint.
Zeit für Fakten?
Die CDU referenziert heute auf Sozialmedia auf die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Bei diesem Anschlägen sind in den letzten 9 Monaten auf sehr tragische Weise insgesamt 12 Personen ums Leben gekommen. Das hat enormes Leid verursacht, das will niemand abstreiten.
Nur sind in im gleichen Zeitraum
- ca. 100 Frauen durch ihre Ehemänner/Partner umgebracht worden
- ca. 2250 Menschen im Straßenverkehr tödlich verunglückt
- ca. 30.000 Menschen an den Folgen ihres Alkoholkonsums gestorben
- ca. 127.000 Menschen an den Folgen des Rauchens gestorben
So tragisch wie der Einzelfall ist, so irrelevant ist die Gefahr des Einzelnen, bei einem solchen Anschlag zu Schaden zu kommen. Wenn es darum ginge, Leid zu vermeiden, wäre es doch schön, wenn die CDU sich auf die großen Brocken konzentrieren würde. Da wäre dann doch mehr zu holen, als bei ein paar wenigen Anschlägen, aber darum geht es dann doch gar nicht.
Helmut S
30.01.2025, 18:50
Oder überhaupt anstatt über Migration zum Beispiel(!) über die aktuelle Korrektur des Wirtschaftswachstum und Maßnahmen dagegen zu debattieren.
Mein Gott, wen wähl ich bloß, wen wähl ich bloß. :o
:Blumen:
Zeit für Fakten?
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2023.html?nn= 62336
Zeit für Fakten?
Die CDU referenziert heute auf Sozialmedia auf die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Bei diesem Anschlägen sind in den letzten 9 Monaten auf sehr tragische Weise insgesamt 12 Personen ums Leben gekommen. Das hat enormes Leid verursacht, das will niemand abstreiten.
Nur sind in im gleichen Zeitraum
- ca. 100 Frauen durch ihre Ehemänner/Partner umgebracht worden
- ca. 2250 Menschen im Straßenverkehr tödlich verunglückt
- ca. 30.000 Menschen an den Folgen ihres Alkoholkonsums gestorben
- ca. 127.000 Menschen an den Folgen des Rauchens gestorben
So tragisch wie der Einzelfall ist, so irrelevant ist die Gefahr des Einzelnen, bei einem solchen Anschlag zu Schaden zu kommen. Wenn es darum ginge, Leid zu vermeiden, wäre es doch schön, wenn die CDU sich auf die großen Brocken konzentrieren würde. Da wäre dann doch mehr zu holen, als bei ein paar wenigen Anschlägen, aber darum geht es dann doch gar nicht.
Sind die Zahlen nur aus Deutschland?
Dann sind so ein paar Morde durch Zuwanderung ja kein Problem.
Ab wieviel Morde könnte es denn zum Problem werden?
Mein Gott, wen wähl ich bloß, wen wähl ich bloß.
Stand jetzt bin ich tatsächlich bei Volt, auch auf die Gefahr hin, dass die Stimme verloren geht und den Blau-Braunen (-Schwarzen?) kackbratzen hilft.
Aber wenn alle nur taktisch wählen ist ja auch nix.
Schwarzfahrer
30.01.2025, 20:53
Sind die Zahlen nur aus Deutschland?
Dann sind so ein paar Morde durch Zuwanderung ja kein Problem.
Ab wieviel Morde könnte es denn zum Problem werden?Abgesehen davon, daß ich es als sehr zynisch empfinde, Unfälle mit haßerfülltem Morden in eine Reihe zu tun, hier ein paar links zu weiteren Zahlen:
Mord Totschlag und Tötung auf Verlangen zusammen 2019 - 2023: 2020 schon ca. 40 % Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger, in 2023 bereits 44 % (https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2023/BundesdatenDelikte/03_MordTotschlagToetungAufVerlangenBRD.html).
Kriminalstatistik für Totschlag und Tötung auf Verlangen: lange Zeit ca. 30 % nichtdeutsche Tatverdächtige, seit 2016 42 - 44 %. (https://de.wikipedia.org/wiki/Totschlag_(Deutschland)#:~:text=Von%201987%20bis%2 02021%20fielen,einem%20vollendeten%20Totschlag%20z um%20Opfer.)
Wer bei diesen Zahlen, und bekannten 15 % nichtdeutschen im Land kein Problem in der Zuwanderungsstruktur erkennen mag, den man mit gezielten politischen Maßnahmen zumindest mindern könnte, der darf sich nicht wundern, wenn ihm die Wähler kein Vertrauen entgegen bringen können.
Klugschnacker
30.01.2025, 22:01
Kriminalstatistik für Totschlag und Tötung auf Verlangen: lange Zeit ca. 30 % nichtdeutsche Tatverdächtige, seit 2016 42 - 44 %. (https://de.wikipedia.org/wiki/Totschlag_(Deutschland)#:~:text=Von%201987%20bis%2 02021%20fielen,einem%20vollendeten%20Totschlag%20z um%20Opfer.)
Wer bei diesen Zahlen, und bekannten 15 % nichtdeutschen im Land kein Problem in der Zuwanderungsstruktur erkennen mag, den man mit gezielten politischen Maßnahmen zumindest mindern könnte, der darf sich nicht wundern, wenn ihm die Wähler kein Vertrauen entgegen bringen können.
Der erste Link verweist auf Dein Laufwerk C.
Zum zweiten Link: Entscheidend für die Sicherheit der Bevölkerung ist die Gesamtzahl der verübten Morde pro Einwohner, nicht der Anteil bestimmter Tätergruppen. Mit anderen Worten, wenn ich erschlagen werde, ist es mir egal, ob der Täter Deutscher oder Österreicher war.
Die Gesamtzahl der Tötungsdelikte pro Einwohner liegt in Deutschland bei 3.7 je 100.000 Einwohner.
Dieser Wert ist aktuell auf demselben Niveau wie 2010 und geringer als in den 1990er Jahren. In den letzten drei Jahren von 2021 bis 2023 lag dieser Wert bei 3.6, 3.7 und 3.7. Es sind vergleichsweise niedrige Werte, wenn man sie mit den Jahrzehnten davor vergleicht.
Das bedeutet, dass wir im Bezug auf Tötungsdelikte pro Einwohner in vergleichweise ruhigen Zeiten leben.
Ich gebe Dir aber recht, dass unsere Gesellschaft von Attentaten, die von geflüchteten Menschen bei uns verübt werden, möglicherweise überfordert wird. Die gefühlte Bedrohung, auch wenn sie nicht auf Tatsachen beruht, ist ihrerseits eine Tatsache, der wir uns stellen müssen.
Ich gebe Dir aber recht, dass unsere Gesellschaft von Attentaten, die von geflüchteten Menschen bei uns verübt werden, möglicherweise überfordert wird. Die gefühlte Bedrohung, auch wenn sich nicht auf Tatsachen beruht, ist ihrerseits eine Tasache, der wir uns stellen müssen.
Das Bedrohungsgefühl kann man aber auch nicht nur auf die "extremen" Delikte ala Tötung reduzieren. Guck dir die von mir verlinkte Kriminalstatistik an, das ist schon unverkennbar dass gewisse Herkunftsländer überproportional in der Statistik vertreten sind, andere dagegen deutlich unterdurchschnittlich. Etwas dass sich in vielen Städten mit dem rein subjektiven Gefühl deckt.
Unabhängig von der Zahl gewisser Delikte bleibt zudem das Gefühl "da passiert nichts" wenn "polizeibekannt" "Wiederholungstäter" oder "ohne Aufenthaltserlaubnis" immer wieder in der Presse zu lesen ist.
Objektiv geht es uns immer noch gut und wir leben in einem sicheren Land. Die Statistik zeigt aber auch dass an einigen Punkten doch was passieren sollte damit das so bleibt. Wenn man die Sorgen der Leute an der Stelle nicht ernst nimmt haben wir bald eine blaue Regierung.
Also schön zur Wahl gehen und das Kreuzchen nicht bei demokratiefeinlichen und populistischen Parteien machen. :Huhu:
Schwarzfahrer
30.01.2025, 22:36
Der erste Link verweist auf Dein Laufwerk C.Danke, ist korrigiert (ist eine Datei zum Download)
Zum zweiten Link: Entscheidend für die Sicherheit der Bevölkerung ist die Gesamtzahl der verübten Morde pro Einwohner, nicht der Anteil bestimmter Tätergruppen. Mit anderen Worten, wenn ich erschlagen werde, ist es mir egal, ob der Täter Deutscher oder Österreicher war. Entscheidend aber für die Beeinflußbarkeit ist sehr wohl der Teil, der vermeidbar ist, insofern ist der Anteil von Ausländern besser beeinflußbar, als der von deutschen Staatsbürgern. Diese Chance zur Erhöhung der Sicherheit nicht zu nutzen ist fahrlässig.
Die Gesamtzahl der Tötungsdelikte pro Einwohner liegt in Deutschland bei 3.7 je 100.000 Einwohner. Dieser Wert ist aktuell auf demselben Niveau wie 2010 und geringer als in den 1990er Jahren. In den letzten drei Jahren von 2021 bis 2023 lag dieser Wert bei 3.6, 3.7 und 3.7. Es sind vergleichsweise niedrige Werte, wenn man sie mit den Jahrzehnten davor vergleicht.
Das bedeutet, dass wir im Bezug auf Tötungsdelikte pro Einwohner in vergleichweise ruhigen Zeiten leben. Und was sagt diese Zahl, die zufällig in der gleichen Größenordnung ist, wie die der Verkehrstoten? Daß sie so niedrig ist, daß man nichts unternehmen muß? Dann ist ja Tempo 30 in der Städten auch nicht so relevant? Das meinst Du doch sicher nicht.
Ich gebe Dir aber recht, dass unsere Gesellschaft von Attentaten, die von geflüchteten Menschen bei uns verübt werden, möglicherweise überfordert wird. Die gefühlte Bedrohung, auch wenn sie nicht auf Tatsachen beruht, ist ihrerseits eine Tasache, der wir uns stellen müssen.Nein, es ist keine gefühlte sondern eine reale Bedrohung für viele, die nicht das Glück haben, in einer entsprechend geschützten Umgebung zu leben. Den letzten Satz würdest Du kaum öffentlich in Magedburg ausprechen mögen, oder?
Klugschnacker
30.01.2025, 22:42
Guck dir die von mir verlinkte Kriminalstatistik an, das ist schon unverkennbar dass gewisse Herkunftsländer überproportional in der Statistik vertreten sind, andere dagegen deutlich unterdurchschnittlich. Etwas dass sich in vielen Städten mit dem rein subjektiven Gefühl deckt.
Ich beziehe mich auf den Lagebericht 2023 des Bundeskriminalamts, speziell zur "Kriminalität und Zuwanderung (https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/kernaussagenKriminalitaetZuwanderung2023.html?nn=6 2336)".
Die Delikte sind ganz überwiegend Ladendiebstahl und Schwarzfahren ("Beförderungserschleichung").
Bei den Tötungsdelikten enfallen 80% auf versuchten Totschlag. "Bei den 50 vollendeten Fällen wurden insgesamt 52 Personen getötet, wobei es sich bei den Opfern um 32 Zuwanderer/Zuwanderinnen und 14 deutsche Staatsangehörige handelte. […] Im gleichen Zeitraum wurden 225 Fälle von Straftaten gegen das Leben registriert, bei denen mindestens ein Opfer Zuwanderer/Zuwanderin war."
Klugschnacker
30.01.2025, 22:52
Entscheidend aber für die Beeinflußbarkeit ist sehr wohl der Teil, der vermeidbar ist, insofern ist der Anteil von Ausländern besser beeinflußbar, als der von deutschen Staatsbürgern.
Sind die Deutschen aus Deiner Sicht so renitent?
Ich denke, Du wirst Dich realistischerweise damit abfinden müssen, dass wir in Zukunft eher mehr als weniger Ausländer in Deutschland haben werden. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer sagt:
"Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen".
Frau Monika Schitzer leitet den Sachverständigenrat der Bundesregierung. Sie sagt, "Deutschland brauche dringend eine Willkommenskultur".
Klugschnacker
30.01.2025, 23:09
Nein, es ist keine gefühlte sondern eine reale Bedrohung für viele, die nicht das Glück haben, in einer entsprechend geschützten Umgebung zu leben. Den letzten Satz würdest Du kaum öffentlich in Magedburg ausprechen mögen, oder?
Es wäre aus meiner Sicht pietätlos, den Magdeburgern jetzt mit Statistik zu kommen. Wir hatten hier in Freiburg und Umgebung ebenfalls zwei schreckliche Morde, sodass ich mich da ganz gut reinversetzen kann. Ich schrieb oben ausdrücklich, dass ich auch die gefühlte Bedrohung als Problem anerkenne, das gelöst werden muss.
Dennoch spielen natürlich Fakten eine Rolle, wenn man Probleme lösen möchte.
Vorsicht subjektiver Eindrucksbericht:
Hinsichtlich der statistischen Erfassung von Delikten und Migration halte ich es für sehr schwierig. Hier leben sehr sehr viele Menschen, die zwar eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, sich aber keineswegs als deutsch sehen und fühlen. Diese Gruppe wird statistisch kaum greifbar sein.
Auch darf man das soziale Milieu in der Betrachtung nicht vernachlässigen. Armut und Perspektivlosigkeit sind große Treiber für Kriminalität und Gewalt und wenn ich mir die Unterbringung teilweise anschaue, wundert es mich nicht dass dort eine Mentalität der Gewalt entsteht.
Und der wichtigste Faktor ist Konsequenz des Handelns.Bis tatsächlich eine spürbare Konsequenz von strafbaren Handlungen eintritt, ist man schon ganz tief drin in der halbwelt und hat es ganz schwer da wieder herauszukommen. Und da sind wir dann eben bei unseren Polizeibekannten. Es gibt in jeder Region Täter, die mindestens wöchentlich nach begangener Tat im Polizeigewahrsam sind. Nun dauert es aber doch noch n Jahr bis denn dann endlich die Justiz tätig wird.In diesem Jahr passiert so viel, vor allem wenn der erste Schuldspruch zumeist immernoch kein Wirkungstreffer ist.
Darüber hinaus sind wir meiner Kenntnis nach das einzige Land auf diesem Planeten, wo es in der Rechtsprechung Mengenrabatt gibt.
Die Gesetze sind da. Es mangelt am Vollzug
Achso und zur gefühlten Bedrohung kommt die Aufgabe bestimmter Räume. Wenn man sich in bestimmten Räumen, die vor noch wenigen Jahren Naherholungsgebiet für Familien oder Treffpunkt für alle Jugendlichen ware, anschaut, muss man auch hier in Ostfriesland feststellen, dass diese Räume nun durch den Talahon bevölkert werden und der Ostfriese egal welcher Herkunft eher einen Bogen um diese Bereiche macht.
Das gilt hier insbesondere auch für Diskotheken, was dazu führte, dass es keine bis auf eine mehr gibt. Und diese eine ist regelmäßig ob der Türpolitik Rassismusvorwürfen ausgesetzt
Schwarzfahrer
31.01.2025, 07:32
Sind die Deutschen aus Deiner Sicht so renitent?Sehr witzig. Unerwünschte Ausländer kann man rechtskonform loswerden durch Ausweisung, daher ist das Problem dadurch deutlich einfacher und nachhaltiger verringerbar, als durch temporäre Gefängnisstrafen (sofern sie überhaupt tatsächlich erfolgen...).
Ich denke, Du wirst Dich realistischerweise damit abfinden müssen, dass wir in Zukunft eher mehr als weniger Ausländer in Deutschland haben werden. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer sagt:...
Der Satz klingt wie die gute Frau Özoguz, die auch etwas von "Zusammenleben täglich neu aushandeln müssen" gefaselt hat. Deutschland braucht Zuwanderer, die hier durch ihre Arbeit zum erhalt des Wohlstandes beitragen. Kein Land braucht Zuwanderer, die ihre gewaltaffine, frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Kultur hier heimisch machen wollen, statt sich dem hier normgerechten Gewaltmonopol des Staates und den hiesigen Werten anzupassen. Daher ist der Bedarf an Zuwanderung kein Argument, nicht zwischen den Zuwanderern zu differenzieren.
Frau Monika Schitzer leitet den Sachverständigenrat der Bundesregierung. Sie sagt, "Deutschland brauche dringend eine Willkommenskultur".Sie vergißt hinzuzufügen, daß diese Willkommenskultur auch an Anforderungen an die Zuwanderer geknüpft sein muß, damit es funktioniert.
..
Der Satz klingt wie die gute Frau Özoguz, die auch etwas von "Zusammenleben täglich neu aushandeln müssen" gefaselt hat. Deutschland braucht Zuwanderer, die hier durch ihre Arbeit zum erhalt des Wohlstandes beitragen. ....
Die ganz überwiegende Zahl entspricht dem auch. Manchmal habe ich bei dir den Eindruck, sie sollten auch ihre Kultur ablegen. Mir persönlich reicht es, wenn sie sich an die Gesetze halten, der Rest interessiert mich nicht mehr.
Wie siehst du das?
...
Entscheidend aber für die Beeinflußbarkeit ist sehr wohl der Teil, der vermeidbar ist, insofern ist der Anteil von Ausländern besser beeinflußbar, als der von deutschen Staatsbürgern. ...
Wenn es wirklich um Sicherheit in Deutschland ginge, dann sind die deutlich höheren Todeszahlen durch Verkehr, Rauchen oder Alkoholkonsum (danke Nepumuk) wesentlich einfacherer zu beeinflussen. Ein ähnlicher Fokus auf häusliche Gewalt wie auf Gewalt durch nichtdeutsche, würde das Leben von sehr vielen Frauen in Deutschland sicherer machen.
Ich habe mich bisher gescheut, entsprechende Vergleichszahlen zu nennen, denn ich hatte auch Angst vor der Pietätskeule!
Aber heute will man uns weismachen, daß unsere Sicherheit erhöht werde, wenn wir den Zuzug von Familienangehörigen von subsidiär Schutzbedürftigen verhindern!
Schwarzfahrer
31.01.2025, 08:41
Die ganz überwiegende Zahl entspricht dem auch. Ja, und um die geht es ja gar nicht, außer wenn jemand durch Verallgemeinerungen versucht zu verschleiern, daß es extrem große Unterschiede zwischen Einwanderern aus unterschiedlichen Kulturen gibt.
Manchmal habe ich bei dir den Eindruck, sie sollten auch ihre Kultur ablegen. Mir persönlich reicht es, wenn sie sich an die Gesetze halten, der Rest interessiert mich nicht mehr.
Wie siehst du das?Als selbst Einwanderer habe ich dazu klare Vorstellungen. An Gesetze halten ist nur eins von wesentlichen Bausteinen, und nicht das Wichtigste für eine Integration und Akzeptanz. Die Gruppe, um die es doch in der Diskussion geht, hält sich allerdings gar nicht an unsere Gesetze, und ich bin deshalb der Meinung daß diese Untergruppe hier nichts verloren hat.
Das Thema Kultur hat mit Kriminalität nur teilweise zu tun, ist aber trotzdem ein wesentlicher Faktor bei der Integration, und somit für den sozialen Frieden in einer Gesellschaft. Ein ganz wichtiger Baustein ist das erlernen der Landesprache, und nach einigen Jahren auch Kenntnis der Landeskultur, zumindest von wesentlichen Elementen. Man wird nie dazugehören, wenn man nicht zumindest einen ausreichenden Teil der "Memes" kennt, die eine Kultur ausmachen. Dazu gehört nicht nur etwas Geschichtskenntnis, oder zu wissen, wer z.B. Goethe, Adenauer oder Steffi Graf war, sondern auch z.B. in Schwaben "Pferdle und Äffle" oder die Geschichte von Stuttgart 21, oder andere solch Kleinigkeiten, deren Anspielungen man versteht, ohne sie erklärt zu bekommen. Dazuzugehören setzt einfach Interesse und Offenheit für das Empfängerland voraus.
Keiner muß dafür seine Kultur aufgeben, die er privat pflegen kann, ohne diese demonstrativ in die Öffentlichkeit zu tragen: zu Hause Muttersprache sprechen, privat sich der eigenen Kultur gemäß kleiden, Essen, eigene Feste feiern, an eigene Götter beten, die eigene Gemeinschaft pflegen.
Wenn aber die Kultur z.B. beinhaltet, daß Frauen minderwertig sind und ihre Töchtern nicht auf Schulausflüge oder in den Schwimmunterricht dürfen, daß man Konflikte gerne mit dem Messer löst und die Familienehre mit Blutvergießen geschützt wird, daß Ungläubige (und damit die Einheimischen) minderwertige, zu meidende Menschen sind, wenn eigene religiöse Symbole aggressiv in die Öffentlichkeit getragen werden, dann ja: dann müssen sie entweder ihre Kultur aufgeben oder dorthin gehen, wo diese Werte hochgehalten werden. Ansonsten sind Konflikte dauerhaft vorprogrammiert.
Schwarzfahrer
31.01.2025, 08:47
Wenn es wirklich um Sicherheit in Deutschland ginge, dann sind die deutlich höheren Todeszahlen durch Verkehr, Rauchen oder Alkoholkonsum (danke Nepomuk) wesentlich einfacherer zu beeinflussen.Man kann alles beeinflussen, und es wird auch bei allem etwas getan (schau Dir die Zahl der Verkehrstoten über die Jahre an). Was einfacher ist, mag jeder anders einschätzen; generell ist es so, daß dort, wo man seit Jahren aktiv ist, das Potential zur weiteren Verbesserung deutlich geringer ist, als dort, wo noch nichts unternommen wurde. Nullrisiko gibt es natürlich nie. Nichts tun bzgl. eines großen, direkt beeinflußbaren Risikos halte ich aber weiterhin für verantwortungslos.
deralexxx
31.01.2025, 10:05
wenn eigene religiöse Symbole aggressiv in die Öffentlichkeit getragen werden, dann ja: dann müssen sie entweder ihre Kultur aufgeben oder dorthin gehen, wo diese Werte hochgehalten werden. Ansonsten sind Konflikte dauerhaft vorprogrammiert.
Quatsch, wir haben in Deutschland zum Glück die Religionsfreiheit. Wenn ich mir ein Fliegende Spaghettimonster auf den Kopf schnalle ist das genauso okay wie wenn du mit einem Kruzifix rumläufst. Solange wir uns an alle Gesetze halten, ist alles tip top. Wer sich nicht an Gesetze hält verursacht Konflikte.
tandem65
31.01.2025, 10:13
Wenn das passiert, hat die CDU bei den nächsten Wahlen auch nicht mehr Stimmen, als die SPD jetzt. Die CDU errricht die 30 % nur, weil die durch die Merkelsche Politik vergraulten Wähler hoffen, daß die CDU mit Merz zu ihren konservativen Wurzeln zurückfindet. Wüst und Günter machen das, was Habeck auch machen würde, da kann man gleich Grün wählen (aus CDU-Wähler-Sicht).
Hahaha, guter Joke. Im Moment steht es völlig im Raum ob die CDU 30% erreicht. Mein Tip geht dahin daß nur eine blau/schwarze Koalition möglich sein wird und keine schwarz/blaue. Der Zug mit den 30% scheint mir abgefahren zu sein.
Hahaha, guter Joke. Im Moment steht es völlig im Raum ob die CDU 30% erreicht. Mein Tip geht dahin daß nur eine blau/schwarze Koalition möglich sein wird und keine schwarz/blaue. Der Zug mit den 30% scheint mir abgefahren zu sein.
Merz und große Teil seiner CDU machen ja gerade auch ausgiebig Wahlwerbung für die AfD. Allen voran heute auch Spahn. Das ist schon sensationell, was aus der CDU geworden ist.
Man kann alles beeinflussen, und es wird auch bei allem etwas getan (schau Dir die Zahl der Verkehrstoten über die Jahre an). ...
Schau Dir doch mal die Wahlprogramme aller Parteien an.
Wo steht da was zum Thema Verkehrs-, Rauch- oder Alkoholtoten?
Wenn Du jetzt irgendwo einen Satz findest, wie viele Anträge und Gesetzesänderungen wurden zu diesen Themen in den letzten Wochen im Bundestag verhandelt?
Alle Parteien sind auf einen populistischen Zug aufgesprungen. Einzig Heidi Reichinnek von der Linken-Gruppe hat sich getraut grundsätzlich zu fragen, wie es um die Menschlichkeit zum Thema Flüchtlinge in Deutschland steht und ob wir nicht eine historische Verantwortung haben!
Helmut S
31.01.2025, 11:15
Stand jetzt bin ich tatsächlich bei Volt, auch auf die Gefahr hin, dass die Stimme verloren geht und den Blau-Braunen (-Schwarzen?) kackbratzen hilft.
Aber wenn alle nur taktisch wählen ist ja auch nix.
Naja. Bei taktischem Wahlverhalten sollte man bedenken, dass zum Beispiel bei CDU+SPD Koalition und einer Summe von unter 50% der Wählerstimmen durchaus über 50% der Sitze im Bundestag zusammen kommen könnten. Das liegt am Verhältniswahlrecht und daran, wie viele Stimmen es nicht über die 5% Hürde schaffen. Soweit so klar und bekannt.
Meine Überlegungen sind folgende:
- Ich möchte gerne eine Zweierkoalition und keinesfalls mehr eine Dreier. Ich denke, zu viele Köche verderben den Brei.
- Ich möchte nicht, dass AfD, BSW oder Linke in der Regierungskoalition sind.
- Ich kann mich mit keiner der etablierten Parteien so identifizieren, dass ich sie direkt wählen würde.
- Meine Wahlentscheidung aus der letzten Wahl möchte ich nicht wiederholen.
Vor dem Hintergrund: Gibt man also einer Partei seine Stimme, die es sicher nicht über die 5% Hürde schafft, macht man grundsätzlich eine Zweierkoalition wahrscheinlicher.
Es gibt aber auch Risiken. Z.B.
- Wie sicher ist es, dass vor allem die FDP (oder BSW) rein/nicht rein kommt?
- Wie sicher ist es, dass sicher keiner eine Regierungskoalition mit der AfD schmiedet?
Es ist und bleibt die schwierigste Wahlentscheidung die ich jemals treffen musste. :Lachen2:
:Blumen:
eine cdu/spd - koalition ist Stand jetzt ausgeschlossen, so wie die aufgeheizte stimmung selbst im bayerischen landtag gestern im tv zu sehen war.
Wenn die SPD zuviele Stammwahlkreise im Ruhrgebiet an die AFD, nach der Bundestagwahl verloren hat, könnte eventuell der Rest-Rumpf zur Besinnung kommen, passiert das nicht - keine Koalition, Stillstand, Abstieg, wenn das Land nicht mehr für die Flüchtlinge zahlen kann und will, dann wird sich das von alleine erledigen.
sabine-g
31.01.2025, 11:40
- Ich möchte gerne eine Zweierkoalition und keinesfalls mehr eine Dreier. Ich denke, zu viele Köche verderben den Brei.
- Ich möchte nicht, dass AfD, BSW oder Linke in der Regierungskoalition sind.
- Ich kann mich mit keiner der etablierten Parteien so identifizieren, dass ich sie direkt wählen würde.
- Meine Wahlentscheidung aus der letzten Wahl möchte ich nicht wiederholen.
Vor dem Hintergrund: Gibt man also einer Partei seine Stimme, die es sicher nicht über die 5% Hürde schafft, macht man grundsätzlich eine Zweierkoalition wahrscheinlicher.
Es gibt aber auch Risiken. Z.B.
- Wie sicher ist es, dass vor allem die FDP (oder BSW) rein/nicht rein kommt?
- Wie sicher ist es, dass sicher keiner eine Regierungskoalition mit der AfD schmiedet?
:
Ich glaube, dass eine für dich zufriedenstellende Koalition aus 2 Parteien nicht zu Stande kommen wird.
Ich verstehe auch dein Problem eine "geeignete" Partei zu finden.
Ich mach mein Kreuz bei einer Partei die ihren Parteinamen in einer schönen Farbe gefunden hat.
Mir persönlich ist Umweltschutz wichtiger als alle anderen Themen.
Das Zerstörungspotential was fehlender Umweltschutz mit sich bringt ist größer als alles andere und übersteigt vermutlich unsere Vorstellungskraft.
Leute die das nicht einsehen oder absichtlich ausblenden sind schlicht dumm.
Ich würde auch eine Partei wählen, die dieses Thema radikaler angeht, doch leider gibt es keine Partei mit genügend Chancen die 5% zu schaffen UND es gleichzeitig in Regierungsverantwortung zu bringen.
....
Es gibt aber auch Risiken. Z.B.
- Wie sicher ist es, dass vor allem die FDP (oder BSW) rein/nicht rein kommt?
- Wie sicher ist es, dass sicher keiner eine Regierungskoalition mit der AfD schmiedet?
Es ist und bleibt die schwierigste Wahlentscheidung die ich jemals treffen musste. :Lachen2:
:Blumen:
Mach einfach dein Kreuz, wo du denkst, es sei die richtige Partei. Dann kannst du ein ruhiges Gewissen haben. Streng genommen müssten Koalitionsgespräche und -konstellation vor der Wahl durchgeführt werden.
Wenn ich an "Maybrit Illner" von gestern Abend denke, dann befürchte ich Schwarz/Blau. Aus der Reihe der Kandidaten bleibt aus meiner Sicht nur noch einer wählbar.
:Blumen:
Bleierpel
31.01.2025, 11:51
@sabine: mir 1:1 aus der Seele geschrieben! Danke ;)
Alle Parteien sind auf einen populistischen Zug aufgesprungen. Einzig Heidi Reichinnek von der Linken-Gruppe hat sich getraut grundsätzlich zu fragen, wie es um die Menschlichkeit zum Thema Flüchtlinge in Deutschland steht und ob wir nicht eine historische Verantwortung haben!
Die Verantwortung ist nicht nur historisch, sondern auch ganz aktuell, da wir mit CO2-Ausstoß, Waffenexporten und Ausbeutung von armen Regionen für die Fluchtursachen mitverantwortlich sind.
An die, die weiter an dem derzeitigen Migrationskonzept festhalten.
Euer Altruisms in allen Ehren, aber anderen helfen zu wollen und dabei seine eigene Sicherheit nicht mehr gewährleisten zu können ist bar jeder Vernunft! Und das auch noch sehenden Auges, wie es immer schlimmer wird, die statistischen Zahlen belegen es.
Meine internationalen Freunde und Geschäftspartner schütteln nur noch den Kopf, wenn ich mit denen darüber rede, wie wir weiter uns Probleme ins Land holen und dort behalten. Als hätten wir noch die Schuld vom 2. Weltkrieg zu tilgen und wir uns allen anderen Ländern gegenüber moralisch überlegen positionieren wollen.
Deutschland sollte sich nicht als was besseres fühlen als alle anderen Länder. Das ging schon einmal nicht gut...
Ich bin aber froh, dass es immer mehr Menschen gibt, die das erkennen und sich die Politik Schritt-für-schritt ändert.
Deutschland sollte sich nicht als was besseres fühlen als alle anderen Länder. Das ging schon einmal nicht gut...
Ich bin zutiefst entsetzt, wie Du Sachverhalte einfach so ins Gegenteil umkehrst und Dir die Geschichte zurechtbiegst.
...
Meine internationalen Freunde und Geschäftspartner schütteln nur noch den Kopf, wenn ich mit denen darüber rede, wie wir weiter uns Probleme ins Land holen und dort behalten. Als hätten wir noch die Schuld vom 2. Weltkrieg zu tilgen und wir uns gegenüber allen anderen Ländern sich moralisch überlegen positionieren wollen.
.....
Wo sind sie denn her, diese internationalen Geschäftspartner?
Es geht ja nicht darum, dass Migration auch Problem schafft. Die Frage ist, wer sich dran macht, diese zu lösen.
Deutschland sollte sich nicht als was besseres fühlen als alle anderen Länder. Das ging schon einmal nicht gut...
Richtig, wir müssen endlich Verantwortung übernehmen für das was wir in der Welt anrichten.
Wo sind sie denn her, diese internationalen Geschäftspartner?
Es geht ja nicht darum, dass Migration auch Problem schafft. Die Frage ist, wer sich dran macht, diese zu lösen.
Schweden, Polen, Schweiz, Rumänien fallen mir jetzt ad-hoc ein.
An die, die weiter an dem derzeitigen Migrationskonzept festhalten.
Euer Altruisms in allen Ehren, aber anderen helfen zu wollen und dabei seine eigene Sicherheit nicht mehr gewährleisten zu können ist bar jeder Vernunft! Und das auch noch sehenden Auges, wie es immer schlimmer wird, die statistischen Zahlen belegen es.
Meine internationalen Freunde und Geschäftspartner schütteln nur noch den Kopf, wenn ich mit denen darüber rede, wie wir weiter uns Probleme ins Land holen und dort behalten. Als hätten wir noch die Schuld vom 2. Weltkrieg zu tilgen und wir uns allen anderen Ländern gegenüber moralisch überlegen positionieren wollen.
Deutschland sollte sich nicht als was besseres fühlen als alle anderen Länder. Das ging schon einmal nicht gut...
Ich bin aber froh, dass es immer mehr Menschen gibt, die das erkennen und sich die Politik Schritt-für-schritt ändert.
Darum wäre ich auch froh. Wir könnten uns endlich mal ehrlich machen, und uns mal eingestehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und das wir Einwanderung brauchen, um weiter wirtschaftlich erfolgreich zu sein.
Wenn aber weiter Mirgationspolitik von rechts-konservativer Seite nicht über simples "Ausländer-raus" hinausgeht, werden wir keine erfolgreiche Migrationspolitik haben. Seit Jahrzehnten machen wir den Fehler, den Leute vorzugaukeln, dass sie hier nicht gewünscht sind und (irgendwann) wieder gehen müssen (Stichwort "Gastarbeiter"). Wen soll es in einer solchen Atmosphäre wundern, dass sich die Leute nicht integrieren, wie das ja immer und immer wieder gefordert wird.
Wir brauchen händeringend Arbeitskräfte für alle möglichen Tätigkeiten, aber junge gesunde Männer stecken wir lieben in irgendwelche Notunterkünfte ohne was zu tun zu haben und wundern uns dann, dass die Blödsinn machen (und damit meine ich nicht schwere Straftaten wie die viel zitierten Messerattentate).
Ich gebe dir sogar recht, dass wir nicht das Unheil der ganzen Welt hier heilen können. Es gibt sicher viel zu tun, auch im Bereich der inneren Sicherheit. Aber viele Probleme sind eben hausgemacht und da sind andere Nation viel besser und viel weiter. Mit einer nach rechts-gerutschten Merz-CDU habe ich da aber wenig Hoffnung, dass sich was tut. Karlsruhe wird das meiste von dem Müll kassieren und dann tut sich erst recht nichts.
Die Verantwortung ist nicht nur historisch, sondern auch ganz aktuell, da wir mit CO2-Ausstoß, Waffenexporten und Ausbeutung von armen Regionen für die Fluchtursachen mitverantwortlich sind.
Da hast Du zu 100% recht, aber das gilt für alle Industrienationen. Deutschland hat darüber hinaus auch noch eine historische Verantwortung.
Fakt ist: Deutschland hat eine wachsende Zahl von Arbeitslosen mit in 1.25 6,4 % (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1224/umfrage/arbeitslosenquote-in-deutschland-seit-1995/) und einen riesigen verfügbare Arbeitsmarkt an Arbeitskräften aus allen EU-Ländern, wovon die meisten eine viel höhere Arbeitslosigkeit haben wie DE. (https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Arbeitsmarkt/EUArbeitsmarktMonat.html) Der Arbeitsmarkt stellt IMHO kein sachlicher Grund dar, Asylbewerber aufzunehmen, ausser man will mit diesen einen hohen Lohndruck erzeugen. "Die Jugenderwerbslosenquote in der EU-27 betrug im November 2024 rund 15,3 % und war damit mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Erwerbstätigen."
Richtig, wir müssen endlich Verantwortung übernehmen für das was wir in der Welt anrichten.
Was genau richten wir in der Welt an? Das ist mir nicht ganz klar, wofür wir jetzt leiden müssen?
Siebenschwein
31.01.2025, 13:55
Was genau richten wir in der Welt an? Das ist mir nicht ganz klar, wofür wir jetzt leiden müssen?
Mir ist nicht ganz klar, was Du gerade leiden musst.
Mir ist nicht ganz klar, was Du gerade leiden musst.
Das hat doch dr_big geschrieben. Ich formuliere es um: Welche Verantwortung müssen wir übernehmen?
Ich finde eher, wir sollten Verantwortung in der Form übernehmen, mehr Sicherheit im Land sicherzustellen. Sonst nimmt auch das kein gutes Ende.
Zum Glück ändert sich auch die Richtung in der Politik, sogar in allen Parteien. Hat halt lange gedauert und die Problem sind über die Zeit noch grösser geworden.
Ich formuliere es um: Welche Verantwortung müssen wir übernehmen?
Grundgesetz? Menschenrechte? :confused:
Das ist immer ein "lustiges" Vermischen wie es einem gerade in den Kram passt. Asylrecht und Menschen vor Verfolgung und Krieg zu schützen ist ein verdammt hohes Gut das es zu schützen gilt.
Das heißt auf der anderen Seite aber nicht dass wir unkontrolliert jeden hier rein und rumlaufen lassen, uns nicht konsequent gegen Straftäter wehren oder auch den vor die Tür setzen der gar keine Aufenthaltsgenehmigung hat. Und vor die Tür setzen darf nicht dank überbordender Regeln in ein anderes EU-Land über das er eingereist ist sein sondern zurück ins Heimatland wenn er in der EU keinen Aufenthaltstitel hat. Das ist auch zum Schutz derer nötig die zu uns kommen und wirklich Schutz suchen.
Der Arbeitsmarkt ist ein ähnliches Thema. Arbeitslosigkeit auf der einen, unzählige offene Stellen woanders. Das ist auch ein Problem das es zu anzupacken gilt.
Und letztlich ist Bürokratieabbau etwas dringend Nötiges. Was da in den letzten 2-3 Jahren privat wie im Job dazu gekommen ist ... abartig. Aber dank Datenschutz und aberwitziger Bürokratie kommen wir bei Asylverfahren genausowenig vorwärts wie bei Baugenehmigungen oder anderen Bereichen.
Grundgesetz? Menschenrechte? :confused:
Das ist immer ein "lustiges" Vermischen wie es einem gerade in den Kram passt. Asylrecht und Menschen vor Verfolgung und Krieg zu schützen ist ein verdammt hohes Gut das es zu schützen gilt.
...
Aber nicht, wenn die innere Sicherheit dadurch gefährdet wird.
Denn für mich ist es kein verpflichtendes Menschenrecht, wenn ich jemanden rette und ich dafür furchten muss, dass er mich danach ausraubt oder umbringt.
Müsste das Gesetz also nicht angepasst werden, als es so bedingungslos zu formulieren?
Klugschnacker
31.01.2025, 14:38
Meine internationalen Freunde und Geschäftspartner schütteln nur noch den Kopf, wenn ich mit denen darüber rede, wie wir weiter uns Probleme ins Land holen und dort behalten.
Wir "holen" uns keine "Probleme" ins Land, sondern es kommen Menschen zu uns, von denen die meisten vor Kriegen flüchten.
Du oder Deine Geschäftspartner haben aber insoweit recht, als dass ein zahlenmäßiges Ungleichgewicht besteht. Deutschland und Östereich nehmen, bezogen auf die Einwohnerzahl, deutlich mehr Menschen auf als der EU-Durchschnitt. Viele Asylanträge gibt es außerdem in Frankreich, Spanien und Italien.
Im Durchschnitt aller EU-Länder entfallen 2.300 Asylanträge auf jeweils 1 Million Einwohner. Hier der Vergleich mit Ländern, die Du oben genannt hast. Ergänz habe ich Ungarn, da hier gelegentlich mit diesem Land argumentiert wird:
ASYLANTRÄGE JE 1 MILLION EINWOHNER
2.300 EU-Durchschnitt
3.900 Deutschland
6.100 Österreich
850 Schweden
518 Rumänien
210 Polen
3 Ungarn
Man erkennt ein deutliches Ungleichgewicht. Ob jedoch die unteren Vier auf dieser Liste den Kopf über uns schütteln sollten? Aus meiner Sicht sind sie eher ein Teil des Problems.
Schwarzfahrer
31.01.2025, 15:01
Darum wäre ich auch froh. Wir könnten uns endlich mal ehrlich machen, und uns mal eingestehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und das wir Einwanderung brauchen, um weiter wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Das klappt nur wenn wir aussuchen, wer einwandert.
Wenn aber weiter Mirgationspolitik von rechts-konservativer Seite nicht über simples "Ausländer-raus" hinausgeht, werden wir keine erfolgreiche Migrationspolitik haben. Wenn von linker Seite jede Kontrolle der Zuwanderung oder Kritik an der Politik der letzten 10 Jahre als simples Ausländer-raus verstanden wird, werden wir keine erfolgreiche Migrationspolitik haben.
Seit Jahrzehnten machen wir den Fehler, den Leute vorzugaukeln, dass sie hier nicht gewünscht sind und (irgendwann) wieder gehen müssen (Stichwort "Gastarbeiter"). Wen soll es in einer solchen Atmosphäre wundern, dass sich die Leute nicht integrieren, wie das ja immer und immer wieder gefordert wird.Warum integrieren sich bei dieser schlimmen Atmosphäre Menschen aus den meisten Ländern und Kulturen dieser Welt trotzdem unauffällig, außer Menschen aus wenigen Stammeskulturen und islamischen Kulturen? Liegt es nicht vielleicht zu einem wesentlichen Anteil auch auf dem Integrationswillen der Hinzugekommenen?
Wir brauchen händeringend Arbeitskräfte für alle möglichen Tätigkeiten, aber junge gesunde Männer stecken wir lieben in irgendwelche Notunterkünfte ohne was zu tun zu haben und wundern uns dann, dass die Blödsinn machen (und damit meine ich nicht schwere Straftaten wie die viel zitierten Messerattentate).Das ist sicher ein Problem, aber da ein Großteil dieser jungen Männer kaum Ausbildung hat (sogar viele Analphabeten dabei), sind die meisten auch nicht die dringend benötigten Arbeitskräfte. qbzs Einwand, daß viel qualifizeirtere Arbeitskräfte aus der EU bereit stehen für solche Jobs, ist nicht ganz unberechtigt.
Mit einer ... Merz-CDU habe ich da aber wenig Hoffnung, dass sich was tut. Ich auch, aber wenig Hoffnung ist besser, als gar keine - wenn nämlich weiter SPD und Grüne die Migrationspolitik bestimmen.
Schwarzfahrer
31.01.2025, 15:11
Deutschland sollte sich nicht als was besseres fühlen als alle anderen Länder. Das ging schon einmal nicht gut...
Deutschland hat ...auch noch eine historische Verantwortung.Nein, hat sie m.M.n. nicht. Die Gräueltaten der damaligen Zeit sollten hier natürlich besonders bekannt und bewußt sein, weil es die eigene Geschichte ist; man sollte sich aber auch bewußt sein, daß das Potential dafür kein deutsches Alleinstellungsmerkmal ist, sondern tief im Menschlichen allgemein sitzt (wie man es auch daran sieht, in wie vielen besetzten Ländern viele Kollaborateure mitgemacht haben, wie auch daran, wie ähnliche Unmenschlichkeiten in unterschiedlichsten Ländern der Welt entstehen konnten). Das Bewußstsein sollte sich also allgemein auf die Vermeidung von totalitären Entwicklungen richten, auf mehr Menschlichkeit und Offenheit, ohne die Deutschen dabei zu einer besonderen moralischen Instanz zu machen, sonst wird es einfach eine neue, fehlgeleitete Hybris die mit ständigem Blick zurück versucht, vorwärts zu kommen, und dabei stolpert.
Ich bin aber froh, dass es immer mehr Menschen gibt, die das erkennen und sich die Politik Schritt-für-schritt ändert.Darüber scheint sich eine starke Meinungsführerschaft in diesem Forum offenbar nicht zu freuen.
Richtig, wir müssen endlich Verantwortung übernehmen für das was wir in der Welt anrichten.Unsere Regierung muß zuallererst Verantwortung übernehmen für das, was sie in diesem Land anrichtet.
Nein, hat sie m.M.n. nicht. Die Gräueltaten der damaligen Zeit sollten hier natürlich besonders bekannt und bewußt sein, weil es die eigene Geschichte ist; man sollte sich aber auch bewußt sein, daß das Potential dafür kein deutsches Alleinstellungsmerkmal ist, sondern tief im Menschlichen allgemein sitzt (wie man es auch daran sieht, in wie vielen besetzten Ländern viele Kollaborateure mitgemacht haben, wie auch daran, wie ähnliche Unmenschlichkeiten in unterschiedlichsten Ländern der Welt entstehen konnten). ....
Das sehe ich nicht so. In DE ist eine gewisse Obrigkeitsgläubigkeit und Regelkonformität ausgeprägt. Das war z.B. während Corona zu sehen, wo mir mehrmals gesagt wurde "So sind halt die Regeln" oder "Wenn es halt sein muss".
Dies kann oft von Vorteil sein, aber auch ein Nachteil. In den USA z.b. ist eine gewisse Wurstigkeit, was in Washington passiert, sehr weit verbreitet.
Schweden, Polen, Schweiz, Rumänien fallen mir jetzt ad-hoc ein.
Nun, eine Statistik zu den Ländern gibt es ja mittlerweile schon.
Scheinbar glauben mittlerweile viele Mitmenschen, dass die AfD die Probleme besser lösen wird. Ich halte das für einen Irrglauben. Letztendlich wird sie auch dir ganz persönlich schaden, weil du eben Teil dieser Gesellschaft bist. Oder glaubst du, es wird nur um gewalttätige Ausreisepflichtige gehen? Bereits höre ich bspw., dass man wieder Mann+Frau als Ehe in den Mittelpunkt stellen will.
Muss ich dir übersetzen, was das heißt?
Nein, hat sie m.M.n. nicht. Die Gräueltaten der damaligen Zeit sollten hier natürlich besonders bekannt und bewußt sein, weil es die eigene Geschichte ist; man sollte sich aber auch bewußt sein, daß das Potential dafür kein deutsches Alleinstellungsmerkmal ist, sondern tief im Menschlichen allgemein sitzt (wie man es auch daran sieht, in wie vielen besetzten Ländern viele Kollaborateure mitgemacht haben, wie auch daran, wie ähnliche Unmenschlichkeiten in unterschiedlichsten Ländern der Welt entstehen konnten).....
Das ist IMHO eine klare Relativierung des Holocaust. Als 15 hochrangige Vertreter des NS-Regimes unter dem Vorsitz von Reinhard Heydrich in Berlin am Großen Wannsee zusammenkamen, ermordeten die SS-Einsatzgruppen bereits seit einem halben Jahr systematisch Juden in der besetzten Sowjetunion. Auch im annektierten Gebiet um Posen lief seit Dezember 1941 der Massenmord an den dort lebenden Juden.
Dennoch gilt die Wannseekonferenz als Einschnitt: denn hier wurde offiziell festgehalten, dass buchstäblich alle Juden und Jüdinnen Europas nach und nach ermordet werden sollten. Und mehr als das: Heydrich und seine „Kollegen“ bezogen in ihre Planungen auch Juden aus Ländern mit ein, die noch gar nicht im deutschen Machtbereich lagen. Das Mordprogramm gegen die Juden war ein globales und umfassendes.
Weltweite Ausrottung.
Hier liegt der Grund für die historische Einzigartigkeit der Shoah. Nicht allein die Juden eines bestimmten Gebiets oder mit bestimmten individuellen Merkmalen sollten getötet werden; sondern früher oder später jeder und jede von ihnen, auf dem ganzen Planeten. (https://www.deutschlandfunkkultur.de/einzigartigkeit-shoah-100.html)
Schwarzfahrer
31.01.2025, 15:34
Und letztlich ist Bürokratieabbau etwas dringend Nötiges. Was da in den letzten 2-3 Jahren privat wie im Job dazu gekommen ist ... abartig.Wobei das ein Thema ist, das weit über die Migration und über deutsche Politik hinausgeht. Sehr vieles ist auf dem Mist einer (m.M.n. nicht mal demokratisch legitimierten) EU-Kommission gewachsen, und wird von deutschen Behörden gerne übertrieben treu umgesetzt. Ohne eine große Reform der EU oder einer deutlichen Emanzipation der Einzelstaaten von der EU-Kommission sehe ich auf diesem Gebiet keine Chance für Besserung.
Schwarzfahrer
31.01.2025, 15:37
ASYLANTRÄGE JE 1 MILLION EINWOHNER
2.300 EU-Durchschnitt
3.900 Deutschland
6.100 Österreich
850 Schweden
518 Rumänien
210 Polen
3 Ungarn
Man erkennt ein deutliches Ungleichgewicht. Ob jedoch die unteren Vier auf dieser Liste den Kopf über uns schütteln sollten? Aus meiner Sicht sind sie eher ein Teil des Problems.Ob sie es sollten, mag Ansichtssache sein. Sie dürfen es aber, da sie aus ihrer Perspektive richtig handeln: die Aufnahme von Hilfsbedürftigen wird an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Aufnahmekapazität des Landes angepasst, und die Auswahl derer, die aufgenommen werden, nach Kriterien gerichtet, die für das jeweilige Land wichtig ist. Wer so handelt, wird über die Art, wie es Deutschland handhabt, immer den Kopf schütteln.
Schwarzfahrer
31.01.2025, 15:45
Das ist IMHO eine klare Relativierung des Holocaust. Nein, dieser Satz ist inzwischen m.M.n. eine ziemlich abgenutzte Universal-Keule. Menschliche Abgründe definieren sich nicht über Zahlen oder Effizienz der Vernichtung - die sind oft Zufallsergebnisse aus geschichtlichen Umständen, wie weit sie jeweils kommen, bevor sie gestoppt werden. Sie definieren sich m.M.n. primär über die Ziele und die gewählten bzw. angewendeten Mittel. Welchen "Erfolg" sie in Zahlen erzielen, mag statistisch eine Rolle spielen. Bezüglich warnender Zeichen, wovor man sich hüten muß, welchen Entwicklungen man vorbeugen muß, ist da kein "Ranking" sinnvoll, finde ich. Unter diesem Aspekt ist der Holocaust eines unter vielen Manifestation der Bereitschaft von Menschen, anderen unendlich Böses anzutun, wie es in der Geschichte leider wiederholt vorkommt und auch wohl vorkommen wird. Es ist uns nur zeitlich und bzgl. des Landes uns näher als andere Gräuel, und vielleicht das am gründlichsten dokumentiere Gräuel der Geschichte.
Nein, ......
Damit, mit der Leugnung der Einmaligkeit des Holocaust, stellst Du Dich gegen den Konsens der Historiker, Genozidforscher und Holocaustforscher.
Gerrit Deutschländer. Die Einmaligkeit des Holocaust und die Vergleichbarkeit mit anderen Völkermorden. S. 81 ff (https://opendata.uni-halle.de/bitstream/1981185920/33975/1/08_Deutschlaender.pdf) .
Die Mehrheit der Historiker nennt Faktoren, die für den Holocaust durchaus einmalig sind, wenngleich natürlich auch Parellelen zu anderen Völkermorden / Genoziden und deren Bedingungen bestehen. Wer jetzt das erste bestreitet und allein die Parallelen, die vergleichbaren Merkmale anführt, relativiert damit eben die Einmaligkeit bestimmter Faktoren des Holocaust, wie die industriellen Perfektion, der totale Vernichtungswille, die staatliche Organisation und totalitäre Ideologie u.a.
Klugschnacker
31.01.2025, 16:08
Ob sie es sollten, mag Ansichtssache sein. Sie dürfen es aber, da sie aus ihrer Perspektive richtig handeln: die Aufnahme von Hilfsbedürftigen wird an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Aufnahmekapazität des Landes angepasst, und die Auswahl derer, die aufgenommen werden, nach Kriterien gerichtet, die für das jeweilige Land wichtig ist. Wer so handelt, wird über die Art, wie es Deutschland handhabt, immer den Kopf schütteln.
In der Europäischen Union haben alle Mitgliedstaaten die Verpflichtung, schutzbedürftigen Personen Asyl zu gewähren.
Aber nicht, wenn die innere Sicherheit dadurch gefährdet wird.
Die innere Sicherheit ist nicht gefährdet, egal wie oft das behauptet wird.
Schwarzfahrer
31.01.2025, 16:29
Damit, mit der Leugnung der Einmaligkeit des Holocaust, stellst Du Dich gegen den Konsens der Historiker, Genozidforscher und Holocaustforscher.
Dann tue ich das, ich kann damit leben. Meine Sicht auf die Geschichte zeigt, daß die Menscheit zu jeder Zeit und in jedem Land zu bodenlosen Gräueltaten fähig war und ist, wenn dafür "günstige" Faktoren zusammenkommen, meist stark etrieen durch den Glauben daran, etwas "Gutes" für die Menschheit oder das eigene Volk zu erreichen. Jede dieser Gräuel war einmalig in ihrer Art. Für mich verwischt ein "Ranking" dieser Gräuel den wichtigen Faktor, daß die Bereitschaft dafür im Menschen selbst liegt, unabhängig von Kultur, Land, Zeit, und suggeriert, daß bestimmte Völker, Kulturen, Bedingungen anfälliger sind, als andere - das fördert die Gefahr, das Aufkommen solcher Entwicklungen zu übersehen, wenn sie mal anders verlaufen, als es beim "Übelsten aller Übel" war.
Die Mehrheit der Historiker nennt Faktoren, die für den Holocaust durchaus einmalig sind, wenngleich natürlich auch Parellelen zu anderen Völkermorden / Genoziden und deren Bedingungen bestehen. Wer jetzt das erste bestreitet und allein die Parallelen, die vergleichbaren Merkmale anführt, relativiert damit eben die Einmaligkeit bestimmter Faktoren des Holocaust, wie die industriellen Perfektion, der totale Vernichtungswille, die staatliche Organisation und totalitäre Ideologie u.a.Man kann solche Kategorien natürlich generieren. Sie ändern nichts daran, daß sie ohne die ubiquitäre menschliche Bereitschaft zum abgrundtief Bösen diese wenig bewirken. Von der zuletzt aufgeführten Liste findet man den totalen Vernichtungswillen und totalitäre Ideologie auch bei den Islamisten der IS und Hamas, die staatlichte Organisation bei Stalin oder PolPot; vielleicht bleibt die industrielle Perfektion für die Deutschen als Alleinstellungsmerkmal - und angesichts des aktuellen Zustandes der deutschen Wirtschaft (Beispiel BER u.ä.) ist eine Wiederholung davon kaum zu befürchten...
Das klappt nur wenn wir aussuchen, wer einwandert.
Wenn von linker Seite jede Kontrolle der Zuwanderung oder Kritik an der Politik der letzten 10 Jahre als simples Ausländer-raus verstanden wird, werden wir keine erfolgreiche Migrationspolitik haben.
Die Zuwanderung ist nicht unkontrolliert, das ist schlicht und einfach ein Falschbehauptung. Es gibt jede Menge Regeln, die Migration erschweren. Und zwar so sehr, das normale Arbeitsmigration extrem erschwert wird und die Menschen ins Asylverfahren treiben. Asyl ist aber die ungünstigste Migrationsform, weil sehr langwierig und mit geringer Erfolgswahrscheinlichkeit. Trotzdem bleiben diese Menschen in großer Zahl mit entsprechenden Folgen.
Ich auch, aber wenig Hoffnung ist besser, als gar keine - wenn nämlich weiter SPD und Grüne die Migrationspolitik bestimmen.
Gerade die Grünen werben seit vielen Jahren für ein modernes Migrationsrecht. Das wird nur von rechts-konservativer Seite blockiert, weil dort das einzige Ziel die Begrenzung und Abschiebung ist. Die CDU war doch 30 Jahre an der Regierung und hat das nicht geschafft. Ich würde sogar sagen, dass es aufgrund der geografischen Lage Deutschlands unmöglich ist, die Grenzen so abzuschoten, das keine mehr rein kommt. Das ist einfach Unsinn.
Schwarzfahrer
31.01.2025, 16:35
In der Europäischen Union haben alle Mitgliedstaaten die Verpflichtung, schutzbedürftigen Personen Asyl zu gewähren.
Aber keiner hat die Verpflichtung, abgelehnte Asylbewerber unbegrenzt Duldungsstatus und Sozialleistungen zu gewähren, und schon gar keine, Straftäter zu beherbergen. Zweitens, in Ländern wie Ungarn und Rumänien wollen doch die wenigsten Asylbewerber bleiben, da es dort eben nicht die Versorgung und die Chancen gibt, wie z.B. in Deutschland. Insofern werden sich die Zahlen nicht angleichen, solange die Bedingungen für die Asylbewerber zwischen den Ländern sich so stark unterscheiden.
Ungarn hat übrigens 2015 eine relevante Anzahl von Fachkräften (Ärzte, Ingenieure) aus den Migrantenströmen angeworben und im Land behalten; jetzt ist ihr Bedarf an Arbeitskräften geringer, also bleiben auch weniger, weil es weniger Angebote für Arbeit gibt, das Land auch viel weniger Mittel für Sozialhilfe hat, als Deutschland, und diese Mittel bevorzugt für die ungarischstämmigen Ukraine-Flüchtlinge ausgegeben werden - das halte ich für pragmatische Asylpolitik.
deralexxx
31.01.2025, 16:40
Ich auch, aber wenig Hoffnung ist besser, als gar keine - wenn nämlich weiter SPD und Grüne die Migrationspolitik bestimmen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a
O.Scholz:
"Wir müssen endlich im großen Stil abschieben"
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/deutsche-regelungen-eu-asylreform-100.html
Bundesregierung treibt EU-Asylreform voran.
Schnellere Ausweisung bei Gefahren für Sicherheit und Ordnung.
Feaser will Signal an Europa senden und EU-Außengrenzen schützen.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ampel-koalition-ende-umgesetzte-gesetze-fdp-spd-gruene-104.html#sprung5
Innenpolitisch setzte die Regierung ebenfalls mehrere Verschärfungen um. So weitete die Ampel den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage aus, führte an den Binnengrenzen stationäre Kontrollen ein, beschloss eine Bezahlkarte für Asylbewerber und schob Menschen in das von den islamistischen Taliban regierte Afghanistan ab.
Wenn man dich so liest, könnte man meinen, die Ampel hat garnichts gemacht. Aber die in Teilen rechtsextreme AFD hat da halt Erfolg, die rücken ihr Kernthema, das Feindbild Ausländer in den Mittelpunkt.
deralexxx
31.01.2025, 16:42
Aber keiner hat die Verpflichtung, abgelehnte Asylbewerber unbegrenzt Duldungsstatus und Sozialleistungen zu gewähren, und schon gar keine, Straftäter zu beherbergen. Zweitens, in Ländern wie Ungarn und Rumänien wollen doch die wenigsten Asylbewerber bleiben, da es dort eben nicht die Versorgung und die Chancen gibt, wie z.B. in Deutschland. Insofern werden sich die Zahlen nicht angleichen, solange die Bedingungen für die Asylbewerber zwischen den Ländern sich so stark unterscheiden.
Du framest es halt mal wieder so als ob abgelehnte Asylbewerber unbegrenzt bei uns bleiben dürfen. Dürfen sie aber nicht, die Gesetze sind da. Aber klar, lassen wir einfach die AFD an die Macht, dann sind wir in ein paar Jahren auch kein lebenswertes Land mehr, dann brauchen wir auch keine Hilfesuchenden mehr aufnehmen, dann verlassen eher die Ingenieure etc Deutschland.
:Maso:
Schwarzfahrer
31.01.2025, 16:44
Es gibt jede Menge Regeln, die Migration erschweren. Und zwar so sehr, das normale Arbeitsmigration extrem erschwert wird und die Menschen ins Asylverfahren treiben. Asyl ist aber die ungünstigste Migrationsform, weil sehr langwierig und mit geringer Erfolgswahrscheinlichkeit. Trotzdem bleiben diese Menschen in großer Zahl mit entsprechenden Folgen.Das stimmt und muß korrigiert werden, und zwar indem die Asyl-Zuwanderung zugunsten von kontrollierter Arbeitszuwanderung eingeschränkt wird. Ich weiß, daß viele Arbeitsmigranten aus Südamerika mit guter Qualifikation und Jobaussichten gedrängt werden, über Asyl nach Deutschland zu kommen, statt regulär, weil es schneller geht - dem muß ein Ende gesetzt werden
Gerade die Grünen werben seit vielen Jahren für ein modernes Migrationsrecht. Das wird nur von rechts-konservativer Seite blockiert, weil dort das einzige Ziel die Begrenzung und Abschiebung ist. Die CDU war doch 30 Jahre an der Regierung und hat das nicht geschafft.Die Ampel hat es in den drei Jahren nicht mal probiert- und das nicht wegen der CDU (die seit 2011 unter Merkel eh mehr grüne als konservative Politik gemacht hat). Und ja, bevor mehr Arbeitsmigration ins Land kommt, muß man die überbordende Zahl von Menschen, die kaum Aussicht auf Arbeit haben, reduzieren, also muß die Begrenzung der erste Schritt sein.
Ich würde sogar sagen, dass es aufgrund der geografischen Lage Deutschlands unmöglich ist, die Grenzen so abzuschotten, das keine mehr rein kommt. Das ist einfach Unsinn.Nein, ist es nicht. "Keiner" ist natürlich quatsch, aber schon die bisherigen Grenzkontrollen zeigen im Vergleich zu vorher, daß es wesentliche lenkende Effekte geben kann. Und natürlich sind Grenzkontrollen nur ein Baustein. Wer illegal trotzdem reinkommt, muß ja noch lange keine Sozialhilfe und Duldung bekommen, es gibt noch viele Hebel, um die Bereitschaft, gerade hierher zu kommen, zu senken. Wer wirklich aus Lebensgefahr flüchtet, dem sollte es egal sein, in welchem europäischen Land er unterkommt; real wollen aber merkwürdigerweise die meisten in nur wenige Länder, und zufällig in die mit den besten Sozialhilfen.
Klugschnacker
31.01.2025, 16:46
Ungarn hat übrigens 2015 eine relevante Anzahl von Fachkräften (Ärzte, Ingenieure) aus den Migrantenströmen angeworben und im Land behalten; jetzt ist ihr Bedarf an Arbeitskräften geringer, also bleiben auch weniger, weil es weniger Angebote für Arbeit gibt, das Land auch viel weniger Mittel für Sozialhilfe hat, als Deutschland, und diese Mittel bevorzugt für die ungarischstämmigen Ukraine-Flüchtlinge ausgegeben werden - das halte ich für pragmatische Asylpolitik.
Ich tue mich schwer, das von Egoismus zu unterscheiden. "Hallo Kriegsflüchtlinge, wir helfen Euch, aber nur den Ärzten und Ingenieuren!".
Was für eine menschenverachtende Regierung! Ich kann von den ungarischen Bürgerinnen und Bürgern nicht so gering denken. Ich bin sicher, dass sie zu mehr Hilfe bereit wären.
Schwarzfahrer
31.01.2025, 16:47
Wenn man dich so liest, könnte man meinen, die Ampel hat garnichts gemacht. Aber die in Teilen rechtsextreme AFD hat da halt Erfolg, die rücken ihr Kernthema, das Feindbild Ausländer in den Mittelpunkt.Wenn man sich so umschaut, könnte man meinen, die Ampel hat nicht mal die Heißluft-Sprechblasen losgelassen - von einer Umsetzung all der zitierten hehren Worte ist kaum was zu erkennen. Das stärkt die AfD.
Du framest es halt mal wieder so als ob abgelehnte Asylbewerber unbegrenzt bei uns bleiben dürfen. Dürfen sie aber nicht, die Gesetze sind da. Dürfen sie nicht, tun sie aber in ganz vielen Fällen. Gesetze ernsthaft anwenden wäre da sicher der erste Schritt.
Schwarzfahrer
31.01.2025, 16:55
Ich tue mich schwer, das von Egoismus zu unterscheiden. "Hallo Kriegsflüchtlinge, wir helfen Euch, aber nur den Ärzten und Ingenieuren!".
Was für eine menschenverachtende Regierung! Ich kann von den ungarischen Bürgerinnen und Bürgern nicht so gering denken. Ich bin sicher, dass sie zu mehr Hilfe bereit wären.Positiv formuliert geht es auch: hallo Kriegsflüchtlinge, unser Land ist nicht reich, wir können wenige versorgen, aber wer qualifiziert ist und arbeiten will, dem bieten wir gerne eine Chance.
Ja, eine Regierung muß in Bezug auf das eigene Volk egoistisch sein, und die Hilfeleistung an das Leistbare anpassen: man kann nur soweit helfen, wie finanziell und gesellschaftlich tragbar ist.
Die ungarischen Bürger haben auch viel geholfen, als die Menschen aus der Ukraine kamen; da ist nun mal gesellschaftlich eine viel einfachere Akzeptanz, als gegenüber islamischen Kulturen, deren negative Blüten aus Frankreich und England auch in Ungarn bekannt und nicht erwünscht sind - was die Begrenzung aus diesen Kulturkreisen erklärt.
Aber da prallen meine Neigung zu mehr Verantwortungsethik und die zeitgeistliche Gesinnungsethik aufeinander.
tandem65
31.01.2025, 17:22
Mit 338 zu 350 Stimmen abgelehnt.
Merz ist Geschichte!
Ja, eine Regierung muß in Bezug auf das eigene Volk egoistisch sein, und die Hilfeleistung an das Leistbare anpassen:
Menschenrechte kennen kein Volk. Und wir reden in weiten Teilen nicht von "nicht leistbar" sondern maximal von geringfüfig unbequem. Da gibt es reichlich Länder mit weit weniger Geld die pro Einwohner weit mehr Flüchtlinge beherbergen als irgendein Land in Europa.
Und am Ende muss man auch unterscheiden ob wir von Kriegsflüchtlingen reden oder von gewünschter länderunabhängiger Zuwanderung von benötigten Fachkräften. Fachkräfte kann ich mir aussuchen, aber bei Kriegsflüchtlingen unterscheiden die Schutz suchen? :Nee:
Man kann solche Kategorien natürlich generieren. Sie ändern nichts daran, daß sie ohne die ubiquitäre menschliche Bereitschaft zum abgrundtief Bösen diese wenig bewirken. Von der zuletzt aufgeführten Liste findet man den totalen Vernichtungswillen und totalitäre Ideologie auch bei den Islamisten der IS und Hamas, die staatlichte Organisation bei Stalin oder PolPot; vielleicht bleibt die industrielle Perfektion für die Deutschen als Alleinstellungsmerkmal - und angesichts des aktuellen Zustandes der deutschen Wirtschaft (Beispiel BER u.ä.) ist eine Wiederholung davon kaum zu befürchten...
Du hast schon viel Dünnpfiff geschrieben aber diese Bemerkung ist an Dummheit nicht zu übertreffen.
Mit 338 zu 350 Stimmen abgelehnt.
Merz ist Geschichte!
im Bundestag gibt es keine Mehrheit die Migrationsverfahren zu ändern, vermutlich wird es zu keiner Koalition von CDU/CSU mit der SPD kommen und vermutlich werden alle gerupft, außer denen die klar eine Veränderung versprochen haben - und wieder ein Dilemma.
edit: 12 Stimmen aus den Reihen der CDU/CSU haben gegen die Veränderung gestimmt - Bravo, habt Ihr gut hinbekommen.
Du hast schon viel Dünnpfiff geschrieben aber diese Bemerkung ist an Dummheit nicht zu übertreffen.
warum ? - ich finde nichts Anstößiges daran.
Wir "holen" uns keine "Probleme" ins Land, sondern es kommen Menschen zu uns, von denen die meisten vor Kriegen flüchten.
Du oder Deine Geschäftspartner haben aber insoweit recht, als dass ein zahlenmäßiges Ungleichgewicht besteht. Deutschland und Östereich nehmen, bezogen auf die Einwohnerzahl, deutlich mehr Menschen auf als der EU-Durchschnitt. Viele Asylanträge gibt es außerdem in Frankreich, Spanien und Italien.
Im Durchschnitt aller EU-Länder entfallen 2.300 Asylanträge auf jeweils 1 Million Einwohner. Hier der Vergleich mit Ländern, die Du oben genannt hast. Ergänz habe ich Ungarn, da hier gelegentlich mit diesem Land argumentiert wird:
ASYLANTRÄGE JE 1 MILLION EINWOHNER
2.300 EU-Durchschnitt
3.900 Deutschland
6.100 Österreich
850 Schweden
518 Rumänien
210 Polen
3 Ungarn
Man erkennt ein deutliches Ungleichgewicht. Ob jedoch die unteren Vier auf dieser Liste den Kopf über uns schütteln sollten? Aus meiner Sicht sind sie eher ein Teil des Problems.
Menschen, die den Krieg miterlebt haben und hier in eine gewaltfreie Gesellschaft kommen sind potenzielle Probleme. Die meisten brauchen unglaublich viel Unterstützung, um in unserer Gesellschaft angepasst leben zu können. Sonst werden sie Probleme.
Diese sehr intensive Unterstützung der Kriegstraumatisierten können sich Länder nur in einer geringen Stückzahl leisten. Es ist sinnlos, Asylzahlen zwischen den Ländern zu vergleichen, da jedes Land ein eigene Kapazitätsgrenze hat, aus verschiedenen Gründen.
Nun, eine Statistik zu den Ländern gibt es ja mittlerweile schon.
Scheinbar glauben mittlerweile viele Mitmenschen, dass die AfD die Probleme besser lösen wird. Ich halte das für einen Irrglauben. Letztendlich wird sie auch dir ganz persönlich schaden, weil du eben Teil dieser Gesellschaft bist. Oder glaubst du, es wird nur um gewalttätige Ausreisepflichtige gehen? Bereits höre ich bspw., dass man wieder Mann+Frau als Ehe in den Mittelpunkt stellen will.
Muss ich dir übersetzen, was das heißt?
Wo liest du denn das, dass die AFD Mann+Frau als Partnerschaft (braucht man Ehe???) den Mittelpunkt stellt? Weidel ist öffentlich lesbisch, hat eine Partnerin. Würde mich es also wundern, wenn gleichgeschlechtliche Setups nicht akzeptiert wären.
Hast du da einen Beleg aus dem AFD Parteiprogramm?
Wo liest du denn das, dass die AFD Mann+Frau als Partnerschaft (braucht man Ehe???) den Mittelpunkt stellt? Weidel ist öffentlich lesbisch, hat eine Partnerin. Würde mich es also wundern, wenn gleichgeschlechtliche Setups nicht akzeptiert wären.
Hast du da einen Beleg aus dem AFD Parteiprogramm?
Die AFD will die Ehe für alle wieder abschaffen. Würdest Du das als Zeichen der Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Setups interpretieren?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-afd-bundestag-bundestagswahl-100.html
Klugschnacker
31.01.2025, 18:24
Es ist sinnlos, Asylzahlen zwischen den Ländern zu vergleichen, da jedes Land ein eigene Kapazitätsgrenze hat, aus verschiedenen Gründen.
Ach so. Vergleichen geht nicht, kopfschütteln aber schon.
Ich bin anderer Meinung. Ich sehe keinen Grund, warum Stockholm nur 800 Menschen Schutz gewähren soll und Wien 12.000. Da stimmt etwas nicht in der EU.
Die AFD will die Ehe für alle wieder abschaffen. Würdest Du das als Zeichen der Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Setups interpretieren?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-afd-bundestag-bundestagswahl-100.html
Ich wollte eigentlich unter meinem Beitrag eh noch schreiben: Ich finde Ehe sowieso anachronistisch, egal ob zwischen Mann und Frau oder welcher Genderkombination auch immer. :Lachen2:
Schwarzfahrer
31.01.2025, 19:25
...bei Kriegsflüchtlingen unterscheiden die Schutz suchen? :Nee:Gab es aber schon mal: 1956 flohen sehr viele Ungarn über die Westgrenze. In Auffanglagern in Österreich haben Vertreter verschiedener Staaten die Flüchtlinge interviewt, und die Flüchtlinge wurden aufgeteilt, und zwar stark durch die Bedürfnisse der Aufnahmeländer mit beeinflußt, welche Fachleute gesucht wurden. Allerdings war der Anteil derer, die ohne Schul- oder Berufsausbildung kamen, vernachlässigbar im Vergleich zu den aktuellen Migranten.
Schwarzfahrer
31.01.2025, 19:30
Und wir reden in weiten Teilen nicht von "nicht leistbar" sondern maximal von geringfüfig unbequem. Da gibt es reichlich Länder mit weit weniger Geld die pro Einwohner weit mehr Flüchtlinge beherbergen als irgendein Land in Europa.
Im Begriff leistbar ist nicht nur Geld, sondern auch (und vermutlich noch wichtiger) gesellschaftliche/kulturelle Kompatibilität. Menschen aus einer Kultur, die Werte hochhält und sich mit Integration schwer tut, die bei uns nicht passen, sind in viel kleinerer Zahl "leistbar", als Menschen aus verwandten Kulturen. Wer das ignoriert, riskiert hohe gesellschaftliche Spannungen - wie sie schon länger in Frankreich und England, und zunehmend auch in Deutschland bemerkbar werden. Dänemark hat dagegen kürzlich Maßnahmen ergriffen, Schweden reagiert langsam auch, andere Länder beugen vor, indem sie den Zuzug früh begrenzen. Was tut Deutschland in diesem Punkt?
deralexxx
31.01.2025, 20:14
Wenn man sich so umschaut, könnte man meinen, die Ampel hat nicht mal die Heißluft-Sprechblasen losgelassen - von einer Umsetzung all der zitierten hehren Worte ist kaum was zu erkennen. Das stärkt die AfD.
Dürfen sie nicht, tun sie aber in ganz vielen Fällen. Gesetze ernsthaft anwenden wäre da sicher der erste Schritt.
Klar könnte man das meinen, das dauernde Wiederholen von "die haben ja garnix gemacht" - das macht die AFD auch stark, weil es einfach ein Bild vermittelt, was nicht den Tatsachen entspricht. Die in teilen rechtsextreme AFD verspricht einfache Lösung für das Problem, das aber kompliziert ist. Das nicht zu erkennen stärkt die AFD.
Gesetze ernsthaft anwenden, da bin ich bei dir, mehr Stellen schaffen in den Behörden zum Abarbeiten der Fälle und in der Executive um die Entscheidungen durchzusetzen, auch da bin ich dafür. Grundrechte und EU Rechte einschränken, da bin ich dagegen.
Klugschnacker
31.01.2025, 20:28
Neue Zahlen der Bundespolizei:
Zahl illegaler Einreisen geht stark zurück
[…] Der Rückgang ist enorm: Während die Polizei im gesamten Jahr 2023 noch gut 127.000 illegale Einreisen erfasste, waren es 2024 noch etwa 83.000 - ein Rückgang von über einem Drittel.
Vergleicht man nur den Zeitraum, als die Kontrollen ausgeweitet wurden - von Mitte September bis Ende Januar - liegt der Rückgang sogar bei fast 60 Prozent zum Vorjahreszeitraum.ZDF (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/bundespolizei-grenzkontrollen-zurueckweisungen-statistik-100.html)
Schwarzfahrer
31.01.2025, 20:37
... einfache Lösung für das Problem, das aber kompliziert ist.Eine absolute Lösung gibt es natürlich nicht. Aber man kann viel tun, um es besser zu machen. Beispiel: vor den letzten Wahlen in Neufünfland wurden symbolisch 28 Straftäter nach Afghanistan ausgeflogen. Die Bundesländer haben für diese Aktion aber eine Liste von ca. 1000 Ausreisepflichtigen zusammengestellt. Wenn man es ernst meinen würde, und nicht nur ein Wahlkampfspektakel machen wollte, dann hätte man alle 1000 innerhalb kürzerer Zeit zurückverfrachtet, es geht ja offensichtlich. Ist aber nicht geschehen. Das ist nicht kompliziert, sondern Arbeitsverweigerung oder Sabotage seitens der Verantwortlichen. Wie soll man da noch glauben, daß die Regierung irgendetwas ändern will?
Neue Zahlen der Bundespolizei:
Zahl illegaler Einreisen geht stark zurück
[…] Der Rückgang ist enorm: Während die Polizei im gesamten Jahr 2023 noch gut 127.000 illegale Einreisen erfasste, waren es 2024 noch etwa 83.000 - ein Rückgang von über einem Drittel.
Vergleicht man nur den Zeitraum, als die Kontrollen ausgeweitet wurden - von Mitte September bis Ende Januar - liegt der Rückgang sogar bei fast 60 Prozent zum Vorjahreszeitraum.ZDF (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/bundespolizei-grenzkontrollen-zurueckweisungen-statistik-100.html)
Eine gute Entwicklung, hoffe es geht weiter runter. Dazu noch alle schweren Straftäter zurückschicken.
deralexxx
31.01.2025, 20:50
Eine absolute Lösung gibt es natürlich nicht. Aber man kann viel tun, um es besser zu machen. Beispiel: vor den letzten Wahlen in Neufünfland wurden symbolisch 28 Straftäter nach Afghanistan ausgeflogen. Die Bundesländer haben für diese Aktion aber eine Liste von ca. 1000 Ausreisepflichtigen zusammengestellt. Wenn man es ernst meinen würde, und nicht nur ein Wahlkampfspektakel machen wollte, dann hätte man alle 1000 innerhalb kürzerer Zeit zurückverfrachtet, es geht ja offensichtlich. Ist aber nicht geschehen. Das ist nicht kompliziert, sondern Arbeitsverweigerung oder Sabotage seitens der Verantwortlichen. Wie soll man da noch glauben, daß die Regierung irgendetwas ändern will?
Hast du dafür eine Quelle? Ist mir neu.
Schwarzfahrer
31.01.2025, 21:28
Hast du dafür eine Quelle? Ist mir neu.
Die 1000 waren eine falsche Erinnerung, die genaue Zahl scheint nicht bekannt zu sein, aber auf jeden Fall klingt es mittel-dreistellig, weit mehr als 28; war im Oktober thematisiert in vielen Medien:
Bundesländer wollten Hunderte Straftäter abschieben, am Ende wurden es 28 (https://www.focus.de/politik/deutschland/erster-abschiebeflug-ende-august-bundeslaender-wollten-hunderte-straftaeter-abschieben-am-ende-wurden-es-nur-28_id_260387958.html)
Länder wollten mehr Afghanen auf Abschiebeflug schicken (https://www.zeit.de/politik/2024-10/afghanistan-abschiebung-straftaeter-flug)
Warum wurden nur 28 Straftäter abgeschoben? (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253956402/Kriminelle-Auslaender-Auf-der-Liste-standen-Hunderte-abgeschoben-wurden-nur-28.html)
Klugschnacker
01.02.2025, 08:12
Wenn man es ernst meinen würde, und nicht nur ein Wahlkampfspektakel machen wollte, dann hätte man alle 1000 innerhalb kürzerer Zeit zurückverfrachtet, es geht ja offensichtlich. Ist aber nicht geschehen. Das ist nicht kompliziert, sondern Arbeitsverweigerung oder Sabotage seitens der Verantwortlichen. Wie soll man da noch glauben, daß die Regierung irgendetwas ändern will?
Meinst Du die Bundesregierung? Meines Wissens nach sind Abschiebungen eine Sache der Bundesländer. Die Bundespolizei wirkt dabei unterstützend.
Dein Bundesland hat einen CDU-Ministerpräsidenten. Wie viele hat er denn abgeschoben in letzter Zeit?
Andag007
01.02.2025, 08:30
Neue Zahlen der Bundespolizei:
Zahl illegaler Einreisen geht stark zurück
[…] Der Rückgang ist enorm: Während die Polizei im gesamten Jahr 2023 noch gut 127.000 illegale Einreisen erfasste, waren es 2024 noch etwa 83.000 - ein Rückgang von über einem Drittel.
Vergleicht man nur den Zeitraum, als die Kontrollen ausgeweitet wurden - von Mitte September bis Ende Januar - liegt der Rückgang sogar bei fast 60 Prozent zum Vorjahreszeitraum.ZDF (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/bundespolizei-grenzkontrollen-zurueckweisungen-statistik-100.html)
Nur um das Bild zu vervollständigen:
2018: 35.963
2019: 36.990
2020: 35.435
2021: 57.637
2022: 91.986
2023: 127.000
2024: 83.000
Quelle: BAMF
Das Problem ist darüberhinaus aber, dass das BAMF nach eigenem Bekunden grundsätzlich nur die Resourcen hat, um ca 50.000 Einwanderungen bearbeiten zu können. Wir hatten aber zuletzt bis zu 250.000. Das zeigt einfach ganz simpel, dass wir dort schnellstmöglich was tun müssen.
Wo liest du denn das, dass die AFD Mann+Frau als Partnerschaft (braucht man Ehe???) den Mittelpunkt stellt? Weidel ist öffentlich lesbisch, hat eine Partnerin. Würde mich es also wundern, wenn gleichgeschlechtliche Setups nicht akzeptiert wären.
Hast du da einen Beleg aus dem AFD Parteiprogramm?
Im sog. Grundsatzprogram lese ich:
6. Familien und Kinder
Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild.
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.
[...]
Im sog. Grundsatzprogram lese ich:
6. Familien und Kinder
Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild.
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.
[...]
Ah Danke. Hört sich in der Tat so an. Wobei nicht explizit steht, es da nur Mann+Frau akzeptiert ist. In Studien hat man festgestellt, dass zwei gleichgeschlechtliche Eltern für die kindliche Entwicklung ok ist.
Ah Danke. Hört sich in der Tat so an. Wobei nicht explizit steht, ob es da nur Mann+Frau akzeptiert ist. In Studien hat man festgestellt, dass zwei gleichgeschlechtliche Eltern für die kindliche Entwicklung ok ist.
Mit einer Aussage wie "Wir lehnen gleichgeschlechtliche Ehen ab" würde man viele Menschen vergraulen. Entsprechend schreibt man Unverfängliches, wo sich moderate Menschen ebenso wiederfinden wie Hardliner.
Ah Danke. Hört sich in der Tat so an. Wobei nicht explizit steht, es da nur Mann+Frau akzeptiert ist.
Lach.
Wer kennt sie nicht, die traditionelle schwulenfamilie, akzeptiert und geehrt seit jeher.
Lach.
Wer kennt sie nicht, die traditionelle schwulenfamilie, akzeptiert und geehrt seit jeher.
Wie gesagt, Chefin Weidel ist lesbisch und hat offiziell eine Partnerin. Und zieht zwei Kinder mit ihr auf. (https://www.morgenpost.de/politik/article407790711/alice-im-maennerland-weidel-ihre-partnerin-und-das-afd-paradoxon.html)
Das scheint also durchaus akzeptiert.
Wie gesagt, Chefin Weidel ist lesbisch und hat offiziell eine Partnerin.
Ja, so eine arische Lesbe hätte ihrem nazi-opa Hans (https://www.spiegel.de/politik/alice-weidel-will-nichts-von-der-ns-karriere-ihres-grossvaters-gewusst-haben-a-4d5ad2b0-3e43-40b1-aeac-c8540594a5ea) sicher gut gefallen…
Wie gesagt, Chefin Weidel ist lesbisch und hat offiziell eine Partnerin. Und zieht zwei Kinder mit ihr auf. (https://www.morgenpost.de/politik/article407790711/alice-im-maennerland-weidel-ihre-partnerin-und-das-afd-paradoxon.html)
Das scheint also durchaus akzeptiert.
Man kann durchaus dem einen oder anderen Punkt zustimmen aus dem Grundsatzprogramm. Auch sind natürlich nicht alle Wähler Rassisten oder Dummköpfe. Logisch! Die Richtung ist aus meiner Sicht aber entscheidend, oder neudeutsch The Great Picture.
Im sog. Grundsatzprogram lese ich:
6. Familien und Kinder
Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild.
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.
[...]
Bleibt also hier bissi offen, was genau damit gemeint ist. Passt jedenfalls nicht zum Weidel-Setup.
LidlRacer
01.02.2025, 11:04
Ich hab gerade Grok gefragt (die KI des reichsten Arschlochs der Welt, das sich die de-facto US-Präsidentschaft gekauft hat), was die AFD zu gleichgeschlechtlichen Ehen sagt.
Seine(?) Antwort:
"Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine klare ablehnende Haltung gegenüber gleichgeschlechtlichen Ehen. Hier sind einige Punkte, die ihre Position verdeutlichen:
Gesetzentwurf zur Abschaffung: Die AfD hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um die Ehe für alle wieder abzuschaffen. Dies zeigt ihre oppositionelle Haltung gegenüber der bereits eingeführten gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland.
Traditionelles Familienbild: Die AfD betont ein traditionelles Familienbild, das aus "Vater, Mutter und Kind" besteht, und lehnt andere Formen des Zusammenlebens ab. Sie spricht sich gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen aus und sieht die Ehe für alle als eine Bedrohung für das traditionelle Familienmodell an.
Politische Rhetorik und Argumentation: AfD-Politiker wie Stephan Brandner haben die Ehe für alle als "gruselige Vorstellung" bezeichnet und argumentieren, dass diese gesetzliche Änderung zu einem "Volkstod" führen könnte. Diese Argumente basieren auf der Vorstellung, dass die gleichgeschlechtliche Ehe die traditionelle Familienstruktur untergräbt.
Öffentliche Stellungnahmen: Die AfD hat sich wiederholt gegen die Ehe für alle ausgesprochen und betont, dass die Partei die Wiederherstellung des besonderen Schutzes der Familie als Einheit aus Vater, Mutter und Kindern fordert.
Posts auf X haben diese Haltung bestätigt, wobei einige Nutzer darauf hinweisen, dass die AfD trotz der gleichgeschlechtlichen Ehe von Alice Weidel, einer prominenten AfD-Politikerin, eine zutiefst homophobe Politik verfolgt.
Zusammengefasst steht die AfD klar gegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und setzt sich für eine Rückkehr zu einem traditionellen, heteronormativen Eheverständnis ein."
Für Führer gelten offenbar andere Regeln als fürs Fußvolk.
Wer AFD wählt, weil er den Glauben an die Etablierten verloren hat, dem ist das wurscht, in welchen Beziehungen wer lebt - allgemein ist bekannt, dass das Leben unter 2 hormongesteuerten Individuen auch nicht gerade deshalb leichter ist und es deshalb alle 4 Wochen so richtig "knallt" - das hört man bei ihr ja sehr deutlich.
Merz hat in einem Halbsatz das beschlossene Programm der Grünen vom letzten Wochenende angesprochen, dass sie mehr, anstatt weniger Migration wöllten/zulassen.
Hab mir das Grundsatzprogramm der Grünen in "Leichter Sprache" angeschaut - vorbildlich gegliedert, inhaltlich kann man nix dagegen sagen - alles toll.
Die KI dazu heisst wohl *Lih Lah Launebär* und das Motto: der Mensch seih hilfreich und gut.
Finanzieren sollen das ein paar Reiche, denen das bissel Geld dafür nicht wehtut.
Toll - klasse - gaanz großes Kino.
Bis jetzt hab ich gedacht, wenn die Energiewende bis Ende des Jahrhunderts umgesetzt werden kann, dann ist das schon Klasse, nach dem lesen des Programms komm ich auf mindestens 500 Jahre, so weit weg ist das alles.
Naja. Bei taktischem Wahlverhalten sollte man bedenken, dass zum Beispiel bei CDU+SPD Koalition und einer Summe von unter 50% der Wählerstimmen durchaus über 50% der Sitze im Bundestag zusammen kommen könnten. Das liegt am Verhältniswahlrecht und daran, wie viele Stimmen es nicht über die 5% Hürde schaffen. Soweit so klar und bekannt.
Meine Überlegungen sind folgende:
- Ich möchte gerne eine Zweierkoalition und keinesfalls mehr eine Dreier. Ich denke, zu viele Köche verderben den Brei.
- Ich möchte nicht, dass AfD, BSW oder Linke in der Regierungskoalition sind.
- Ich kann mich mit keiner der etablierten Parteien so identifizieren, dass ich sie direkt wählen würde.
- Meine Wahlentscheidung aus der letzten Wahl möchte ich nicht wiederholen.
Vor dem Hintergrund: Gibt man also einer Partei seine Stimme, die es sicher nicht über die 5% Hürde schafft, macht man grundsätzlich eine Zweierkoalition wahrscheinlicher.
Es gibt aber auch Risiken. Z.B.
- Wie sicher ist es, dass vor allem die FDP (oder BSW) rein/nicht rein kommt?
- Wie sicher ist es, dass sicher keiner eine Regierungskoalition mit der AfD schmiedet?
Es ist und bleibt die schwierigste Wahlentscheidung die ich jemals treffen musste. :Lachen2:
:Blumen:
Mir gefällt die Idee mit der Ersatzstimme sehr gut:
https://voltdeutschland.org/thueringen/programm/theme-aktive-buergerschaft/ersatzstimme
Wir setzen uns dafür ein, die Ersatzstimme einzuführen. Diese können Wähler*innen auf dem Wahlzettel zusätzlich zu ihrer Hauptstimme abgeben. Wenn die Partei, die mit der Hauptstimme gewählt wurde, an der Prozenthürde scheitert, geht die Stimme an die Partei, die mit der Ersatzstimme gewählt wurde. Die Folgen:
Mit der Ersatzstimme müssen Menschen keine Angst mehr davor haben, eine Partei zu wählen, die an der 5%-Hürde scheitern könnte. Schließlich können sie ihre Ersatzstimme einer etablierten Partei geben und so ihre Wahl absichern. Die Hürde im Kopf fällt und Wähler*innen können wählen, was sie wählen wollen.
Wenn viele Menschen ihre Wahl mit der Ersatzstimme absichern, werden ihre Stimmen viel wahrscheinlicher im Parlament vertreten sein. Denn sollte es ihre Wunschpartei nicht über die 5%-Hürde schaffen, dann immerhin ihre Ersatzpartei. Die Parlamente repräsentieren so deutlich mehr den Willen der Wähler*innen.
Es gibt keinen taktischen Grund mehr, die Wahl von Kleinparteien zu meiden. So ist Chancengerechtigkeit zwischen etablierten und neuen Parteien hergestellt. Der politische Wettbewerb wird belebt und Erneuerung gefördert.
Wie wollt ihr das einführen?
Wir streben Volksinitiativen in Bundesländern an, um die Ersatzstimme einzuführen. Im ersten Schritt geht es darum, den Vorschlag bekannter zu machen. Also erzähle es deinem Freundeskreis weiter und trage dich in unseren Newsletter ein, damit du nichts verpasst:
Mir gefällt die Idee mit der Ersatzstimme sehr gut:....
Braucht man eigentlich alles nicht, wenn es kein so hohes Mindestquorum gäbe. Am besten so wie bei der Europawahl, finde ich.
die Diskussion über die Sperrklausel / Mindestquorum ist sehr interessant, eine Absenkung kann aber dazuführen, dass Multikoalitionen normal werden (müssen)
Ich fand da z.Bsp. die Niederlanden (Regierungsbildungen dauerten letztlich > 6 Monate) und seit längerer Zeit Israel ungünstige Beispiele (kleine Radikalparteien bestimmen die Politik wesentlich mit)
m.
Braucht man eigentlich alles nicht, wenn es kein so hohes Mindestquorum gäbe. Am besten so wie bei der Europawahl, finde ich.
Naja, ob man wirklich alle Wirrkoepfe berücksichtigen will oder muss?!
Ich finde die ersatzstimme gut, das verhindert das klein-klein wie von @merz beschrieben.
Ist das Ersatzstimmen-Konzept schon irgendwo mal real ausprobiert worden? Mit welchen Eregbnissen?
Ich gestehe, dass ich davon vorher noch nie gehört habe -
m.
ChatGPT:
Das Konzept der Ersatzwahlstimme (auch alternative Wahlstimme oder Wahlalternative) wurde von der Partei Volt Deutschland als Reformvorschlag für das deutsche Wahlsystem eingebracht. Es sieht vor, dass Wähler:innen eine Zweitpräferenz angeben können, falls ihre Erstpräferenz an der Sperrklausel scheitert. Dadurch würde die Zahl der „verlorenen Stimmen“ verringert und kleinere Parteien hätten weniger taktische Nachteile.
Gibt es das Konzept irgendwo real?
Ja, ähnliche Konzepte existieren bereits in anderen Wahlsystemen, aber oft in leicht abgewandelter Form. Einige Beispiele:
1. Irland & Australien – Präferenzwahl (Instant-Runoff Voting)
• Bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Irland und Australien nutzen Wähler ein präferenzbasiertes Wahlsystem. Sie ordnen Kandidaten oder Parteien in einer Rangfolge. Falls die Erstwahlstimme für einen Kandidaten ausscheidet, wird die nächste Präferenz berücksichtigt.
• Unterschied: Dies geschieht durch mehrere Auszählungsrunden, bis eine absolute Mehrheit erreicht wird, nicht durch eine Ersatzwahlstimme nach einer festen Sperrklausel.
2. Maine (USA) – Ranked Choice Voting
• Im US-Bundesstaat Maine wird bei einigen Wahlen das Ranked Choice Voting (RCV) genutzt, bei dem Wähler mehrere Präferenzen angeben.
• Falls kein Kandidat die absolute Mehrheit erhält, wird der Kandidat mit den wenigsten Stimmen eliminiert, und dessen Stimmen werden nach den Zweitpräferenzen verteilt.
3. Frankreich – Stichwahl-System
• In Frankreichs Präsidentschaftswahl gibt es eine Zwei-Runden-Wahl: Falls kein Kandidat im ersten Wahlgang über 50 % erhält, treten die beiden Bestplatzierten in einer Stichwahl an.
• Unterschied: Hier gibt es keine explizite Ersatzwahlstimme, sondern eine zweite Wahlrunde.
4. Bundespräsidentenwahl in Deutschland (indirekt)
• Die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung erfolgt in mehreren Wahlgängen, wobei sich Mehrheiten im Laufe der Runden verändern können.
Ist das Volt-Modell einzigartig?
Ja, das konkrete Volt-Modell mit einer Ersatzwahlstimme für Parteien unter der Sperrklausel ist bisher nirgends exakt so umgesetzt. Es ist eine Art Mischung aus Ranked Choice Voting und einem Korrekturmechanismus für Sperrklauseln.
Würde das Konzept in Deutschland funktionieren?
• Pro: Weniger „verlorene Stimmen“, bessere Chancen für kleinere Parteien, weniger taktisches Wählen.
• Contra: Komplexität steigt, zusätzliche Auszählungen nötig, unklare politische Mehrheiten.
Fazit: Das Konzept existiert in ähnlichen Formen weltweit, aber Volt Deutschlands spezifischer Vorschlag ist einzigartig und noch nirgends genau so in der Praxis umgesetzt.
Bleierpel
02.02.2025, 12:49
die Diskussion über die Sperrklausel / Mindestquorum ist sehr interessant, eine Absenkung kann aber dazuführen, dass Multikoalitionen normal werden (müssen)
Ich fand da z.Bsp. die Niederlanden (Regierungsbildungen dauerten letztlich > 6 Monate) und seit längerer Zeit Israel ungünstige Beispiele (kleine Radikalparteien bestimmen die Politik wesentlich mit)
m.
Genau deswegen wurde ja einst die 5% Hürde eingeführt: um Weimarer Verhältnisse zu vermeiden.
Und zB Israel zeigt ja, dass dastand ohne diese Begrenzung nahezu unregierbar wird…
sabine-g
02.02.2025, 12:58
ChatGPT:
Ich weiß nicht.
Wenn hier ständig ChapGPT befragt wird, kann man sich die Diskussion auch sparen.
Natürlich weiß so ein Bot jede Menge aber halt auch nicht alles.
In Deutschland gilt für die Europawahl eine 2 % Sperrklausel. Kleinere Länder wie Irland, Portugal u.a. haben für die Europawahl keine. In der CH z.B. gibt es keine formale Sperrklausel und in grossen Kantonen haben kleinere Parteien auch eine Chance auf 1 Sitz. Ich denke, es gibt Vor- und Nachteile durch ein Sperrquorum. Am besten wäre, man kombiniert die Aufhebung mit der Einführung von Initativ- und Referendumsrechten einer direkten Demokratie wie in der CH.
Ich weiß nicht.
Wenn hier ständig ChapGPT befragt wird, kann man sich die Diskussion auch sparen.
Natürlich weiß so ein Bot jede Menge aber halt auch nicht alles.
Ich wusste auch nicht, deshalb habe ich statt Google halt da gefragt, finde das als Infoquelle auch legitim.
Satire oder etwa echt ?
https://www.n-tv.de/politik/In-Lasch...e25532587.html
Ramelow (Linke) mit einer angenehm vernünftigen Einordnung der völlig überzogenen Migrationspanik:
https://youtu.be/TtX1dH3rRqU?si=Rg5v7T-NzlmtVJEX
Ramelow (Linke) mit einer angenehm vernünftigen Einordnung der völlig überzogenen Migrationspanik:
https://youtu.be/TtX1dH3rRqU?si=Rg5v7T-NzlmtVJEX
Dieser Spiegel Artikel geht in die gleiche Richtung:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/migration-friedrich-merz-faellt-auf-den-psychotrick-der-afd-herein-a-f76a4721-bc6f-4a5e-aff8-845eaa45c058?sara_ref=re-so-app-sh
Leider hinter Bezahlschranke. Der Teaser-Text: Das Narrativ vom »gefährlichen Ausländer« gehört zum Markenkern der AfD. Sie hat es mit langem Atem strategisch in den Mainstream eingeschleust und die Union überlistet: mit gezielter Realitätsverzerrung.
Stichwort: Verfügbarkeitsheuristik
ja dann iss ja alles gut - die nächsten Massenflüchtlinge dann alle nach Thüringen zu den Ramelows - spontan fallen mir die Leute aus dem Gaza-Streifen ein, die können da nicht leben - wer macht ihnen ein vernünftiges Angebot für ein Leben in Frieden und Freiheit, natürlich muss man sie für den entstandenen Schaden und das erlebte Leiden angemessen entschädigen - auf gehts -
Der Text im Spiegel , es handelt sich um eine Kolumnenbeitrag/ Kommentar, ist mE gut, hoffe das klappt hier mit dem freien Link
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/migration-friedrich-merz-faellt-auf-den-psychotrick-der-afd-herein-a-f76a4721-bc6f-4a5e-aff8-845eaa45c058?giftToken=77901175-13ce-44d1-9a3d-490da44bc7b3
m.
Schwarzfahrer
02.02.2025, 17:44
Ramelow (Linke) mit einer angenehm vernünftigen Einordnung der völlig überzogenen Migrationspanik:
https://youtu.be/TtX1dH3rRqU?si=Rg5v7T-NzlmtVJEX
Der angenehm vernünftige Herr Ramelow sollte mal z.B. darüber nachdenken, wieso er in der Mongolei und Vietnam Fachkräfte anwerben muß, wenn doch hunderttausende "Fachkräfte" bereits eingewandert sind, und wir immerhin fast 3 Millionen Arbeitslose haben. Kann es sein, daß es nicht um "die Migranten" pauschal geht, sondern doch darum, daß es nicht ganz egal ist, wen man ins Land holt? Kann es sein, daß es ein Fehler ist, große Zahlen von Menschen aus Kulturen zuwandern zu lassen, die weniger die Arbeitsplätze aber anteilig leider viel zu stark Gefängnisse, Kriminalitätsstatistiken und Sozialsysteme ausfüllen?
Desweiteren müssen wir nicht "über geordnete Zuwanderung reden" - wir müssen es endlich tun, geredet hat rot-rot-grün lange genug, ohne erkennbar nützlichen Effekt.
und wir immerhin fast 3 Millionen Arbeitslose haben.
Du machst halt nicht aus jedem AfD-Wähler eine Fachkraft ;)
Schwarzfahrer
02.02.2025, 17:54
Der Text im Spiegel , es handelt sich um eine Kolumnenbeitrag/ Kommentar, ist mE gut, hoffe das klappt hier mit dem freien Link
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/migration-friedrich-merz-faellt-auf-den-psychotrick-der-afd-herein-a-f76a4721-bc6f-4a5e-aff8-845eaa45c058?giftToken=77901175-13ce-44d1-9a3d-490da44bc7b3
m.
Ja, tut es. Inhaltlich kann man über vieles diskutieren, er argumentiert mit vielen Halbwahrheiten. Ich greife nur zwei Sätze beispielhaft raus:
Rechtsextreme haben in Deutschland von 1990 bis 2020 mindestens 187 Menschen getötet . Islamistische Attentäter etwa zwei Dutzend Menschen.
Es geht nicht nur um die offiziell als Terroranschlag eingestuften Morde, sondern um viel mehr, was aber meist nicht überregional bekannt wird: Die typische Messerattacke in NRW geschieht dem Lagebild zufolge abends oder nachts, oft im Freien - aber auch in Bussen und Bahnen. 15 Menschen starben 2023 in NRW durch Messerattacken. 288 Menschen wurden schwer verletzt, 1.355 leicht verletzt. (https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/messerattacken-reul-100.html#:~:text=Angriffe%20mit%20Messern%20im%20% C3%B6ffentlichen%20Raum%20in%20NRW&text=Die%20typische%20Messerattacke%20in%20NRW,sch wer%20verletzt%2C%201.355%20leicht%20verletzt.)Rec hne das bundesweit hoch, dann sieht der Vergleich ziemlich anders aus.
Zwischen diesen Taten und anderen Tötungsdelikten, die von Menschen mit Migrationshintergrund verübt wurden, gibt es einen großen Unterschied: Es gibt einen Kausalzusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Gewalt, zwischen radikalem Islamismus und Gewalt. Aber nicht zwischen Herkunft und Gewalt.Der letzte Satz ist grundfalsch. Es gibt eben Kulturen, in denen Gewaltanwendung ein wesentliches Element "männlicher Ehre" ist, und entsprechend die Hemmschwelle, anderen Gewalt anzutun, viel niedriger, als in unserer Kultur. Nciht umsonst sind gewisse Herkunftsländer in der Gewaltkriminalitäts-Statistik anteilig viel höher repräsentiert, als andere (z. B. Prozentual viel mehr Syrer und Afghanen, als Kolumbianer oder Inder). Diesen Zusammenhang zu leugnen ist von Hinz und Kunz höchstens dumm, seitens Journalisten oder politisch Verantwortlicher fahrlässig.
Schwarzfahrer
02.02.2025, 17:57
Du machst halt nicht aus jedem AfD-Wähler eine Fachkraft ;)Aber leider auch nicht aus jedem Afghanen, der ohne Schulbildung hier ankommt. Wenn über 40 % der Bürgergeldempfänger keine deutschen Staatsbürger sind, warum bilden wir nicht die aus (die sollten zumindest schon deutsch können), bevor man umständlich in der Mongolei wirbt? Es hat nun mal praktische Gründe, die in der Struktur dieser Zuwanderer liegt, wie wir undifferenziert hier reinlassen.
Über die EU-Ausländer haben wir doch schon längst legale Migration, wenn es den Leuten nicht gefällt, wegen Sprache, Wohnumstände oder oder - dann gehen sie auch wieder, kein Problem - alles unaufgeregt und ohne mir bekannte Probleme.
deralexxx
02.02.2025, 18:01
Ja, tut es. Inhaltlich kann man über vieles diskutieren, er argumentiert mit vielen Halbwahrheiten. Ich greife nur zwei Sätze beispielhaft raus:
Es geht nicht nur um die offiziell als Terroranschlag eingestuften Morde, sondern um viel mehr, was aber meist nicht überregional bekannt wird: Rechne das bundesweit hoch, dann sieht der Vergleich ziemlich anders aus.
Und diese Messerattacken sind alles islamistische Attentäter?
Der letzte Satz ist grundfalsch. Es gibt eben Kulturen, in denen Gewaltanwendung ein wesentliches Element "männlicher Ehre" ist, und entsprechend die Hemmschwelle, anderen Gewalt anzutun, viel niedriger, als in unserer Kultur.
Meinst du damit die Kultur der Rechtsextemisten? Die haben aus meiner Sicht keine Ehre und auch keine männliche Ehre. Die gehören aber auch nicht zu unserer Kultur.
Aber leider auch nicht aus jedem Afghanen, der ohne Schulbildung hier ankommt. Wenn über 40 % der Bürgergeldempfänger keine deutschen Staatsbürger sind, warum bilden wir nicht die aus (die sollten zumindest schon deutsch können), bevor man umständlich in der Mongolei wirbt? Es hat nun mal praktische Gründe, die in der Struktur dieser Zuwanderer liegt, wie wir undifferenziert hier reinlassen.
"die Zahl deutscher Beschäftigter im April um rund 99.000 zum Vorjahr gesunken, die ausländische Beschäftigung dagegen immerhin um 311.000 gestiegen."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252393772/Buergergeld-Fast-die-Haelfte-der-Buergergeld-Bezieher-sind-Auslaender.html#:~:text=Der%20Ausländer%2DAnteil%2 0bei%20den,von%209%20auf%2015%20Prozent.
Hürden sind da aber auch zähe Asylverfahren, nur Duldungsstatus, fehlende Sprachkurse, ... da gibt es viele die wollen aber nicht dürfen oder gelassen werden.
Es gibt unterm Strich kaum eine Branche in D die ohne ausländische Arbeitskräfte überleben würde.
Bleierpel
02.02.2025, 19:02
Der Text im Spiegel , es handelt sich um eine Kolumnenbeitrag/ Kommentar, ist mE gut, hoffe das klappt hier mit dem freien Link
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/migration-friedrich-merz-faellt-auf-den-psychotrick-der-afd-herein-a-f76a4721-bc6f-4a5e-aff8-845eaa45c058?giftToken=77901175-13ce-44d1-9a3d-490da44bc7b3
m.
Ausgezeichnetes Beispiel!!
In meiner Heimatstadt lebten Anfang der 90er Jahre 131 Mitmenschen ausländischer Herkunft. Echt nicht viel in einer Stadt von damals 14.000 Menschen.
GEFÜHLT war der Anteil aber VIEL höher, da man alle nase alng einer dieser Miteinwohner sah. Ich war mega-überrascht, hätte selber auf min 500, wenn nicht mehr geschätzt...
Klugschnacker
02.02.2025, 19:25
Kann es sein, daß es ein Fehler ist, große Zahlen von Menschen aus Kulturen zuwandern zu lassen, die weniger die Arbeitsplätze aber anteilig leider viel zu stark Gefängnisse, Kriminalitätsstatistiken und Sozialsysteme ausfüllen?
Welche Kulturen meinst Du damit konkret? Gerne mit Beleg.
Ferner wüsste ich gerne, ob Du bestimme Kulturen beim Asylrecht ausklammern würdest. Etwa so wie in diesem Beispiel:
GRUNDGESETZ
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Außer Muslime.
Welche Kulturen meinst Du damit konkret? Gerne mit Beleg.
Naja, ein paar Herkunftsländer sind schon auffälliger als andere:
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2023.html?nn= 62336
Wenngleich die Zahlen sicher nicht für ein Sicherheitsproblem in D sprechen, trotzdem sollte man sich mal ein paar Gedanken darum machen. Spoiler: Es sind nicht die Syrer oder Afghanen oder pauschal Muslime die auffällig sind sondern eher Georgier oder Algerier. Spoiler: Link Seite 11. Also nicht die Länder mit den vielen Kriegsflüchtlingen.
Die Statistik gibt also keinen Anlass dazu Asyl für Schutzsuchende in Frage zu stellen.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/160000-menschen-bei-demo-gegen-rechts-in-berlin-polizei-muss-mann-in-afd-trikot-aus-menge-eskortieren-li.2292906
Gute Sache
Sehr bedenklich
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/jeffrey-sachs-im-interview-baerbock-war-im-grunde-kriegsministerin-keine-diplomatin-li.2291564
Ist es wirklich Zuviel verlangt, den Link kurz inhaltlich zusammenzufassen?!?!
Schwarzfahrer
02.02.2025, 20:33
"die Zahl deutscher Beschäftigter im April um rund 99.000 zum Vorjahr gesunken, die ausländische Beschäftigung dagegen immerhin um 311.000 gestiegen."Sorry, aber ebenso wie ein pauschales "Ausländer raus" ist auch jede sonstige pauschale Aussage zu "Ausländern" ohne Aussage, und eher eine Nebelkerze, die nur von den Problembereichen ablenkt, weil es zu weit rauszoomt.
Der sehr große Anteil von Zuwanderern ist ja wirklich eine Bereicherung, aber das kann doch kein Grund sein, die klar erkennbaren Problembereiche, und deren Bekämpfung als "böse rechts" zu diffamieren und damit zu verhindern. Das fällt doch am Ende auf all die Migranten zurück, die wir brauchen und die selber sehen möchten, daß etwas getan wird.
url]https://www.welt.de/politik/deutschland/article252393772/Buergergeld-Fast-die-Haelfte-der-Buergergeld-Bezieher-sind-Auslaender.html#:~:text=Der%20Ausländer%2DAnteil%2 0bei%20den,von%209%20auf%2015%20Prozent[/url].
Hürden sind da aber auch zähe Asylverfahren, nur Duldungsstatus, fehlende Sprachkurse, ... da gibt es viele die wollen aber nicht dürfen oder gelassen werden.Das ist ein Teil, an dem man viel verbessern kann - warum geschieht da nichts? Es ist aber eben nicht alles, denn allzu viele bringen einfach zu schlechte Ausgangsbedingungen mit, um hier überhaupt eine Ausbildung zu starten (Infos von Bekannten, die seit 2015 Kurse für Flüchtlinge halten, und an den vielen Analphabeten und Bildungsunwilligen verzweifeln), und in der Summe auf jeden Fall zu hoch - das erzeugt eine ungute Konkurrenzsituation zu Zeiten knapper Sozialkassen.
Es gibt unterm Strich kaum eine Branche in D die ohne ausländische Arbeitskräfte überleben würde.Aber die wenigsten würden darunter leiden, wenn man die Zuwanderung etwas mehr steuern würde, wie jedes sonstige Einwanderungsland.
Wenn es nach der Statistik geht....und wir männlich mal voraussetzen...Ist der Gewalttäter vermutlich Thomas Müller, deutsch, 43 Jahre alt, Kraftfahrer.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article191024189/Messerattacken-Die-AfD-erfragt-Vornamen-der-Angreifer.html
Fast, Michael war der häufigste Vorname.
Schwarzfahrer
02.02.2025, 21:03
Und diese Messerattacken sind alles islamistische Attentäter?Nein, es sind überwiegend Menschen, in deren Kultur die Selbstjustiz bzw. die Benutzung von Gewalt zur Lösung von Konflikten eine Selbstverständlichkeit ist. Der Anteil derer, die dies auf Grund ihrer Interpretation des Islam tun ist dabei relativ hoch, auch wenn sie nicht als Islamisten geführt werden.
Meinst du damit die Kultur der Rechtsextemisten? Die haben aus meiner Sicht keine Ehre und auch keine männliche Ehre. Die gehören aber auch nicht zu unserer Kultur.Definiere, was aus Deiner Sicht "männliche Ehre" ist, ob das mit dem Ehrbegriff dieser Leute, die ich meine, übereinstimmt, und wodurch jemand zur deutschen/europäischen Kultur gehört, und wodurch nicht. Ich vermute, da sind unsere Definitionen höchst unterschiedlich.
Welche Kulturen meinst Du damit konkret? Gerne mit Beleg.Konkret meine ich die archaisch-tickenden Stammeskulturen, heutzutage häufig, aber nicht ausschließlich islamisch geprägt, wie sie heutzutage besonders in Ländern des nahen und mittleren Ostens und in vielen afrikanischen Ländern, und teilweise auf dem Balkan normal sind. Kulturen, die man hier tagtäglich erlebt, wenn Leute sich weigern, Frauen die Hand zu reichen, ihren Kindern das Mitmachen in der Schule untersagen, auf den Straßen für ein Kalifat und für "from the river to the sea" demonstrieren, ihre Töchter zwangsverheiraten und beschneiden lassen, in Schwimmbädern für Krawalle sorgen, und Konflikte mit Landsleuten oder von zu Hause schon verhassten Feinden oder einfach um einen Parkplatz auf der Straße mit Gewalt austragen. Die Belege findet man inzwischen fast wöchentlich in Tageszeitungen und in entsprechend aufgeschlüsselten Statistiken (letztere sind seltener zu finden, wurden hier aber auch schon öfter verlinkt).
Ferner wüsste ich gerne, ob Du bestimme Kulturen beim Asylrecht ausklammern würdest. Nein, denn Asylrecht zielt nun mal auf den Schutz vor individueller Verfolgung, was nur auf ein Bruchteil der Zuwanderer zutrifft, und viele, die in solchen Ländern verfolgt werden, sich gerade von den dortigen Wertevorstellungen distanzieren. Es ist dagegen sehr wichtig, die Zuwanderung aus solchen Kulturen entweder zahlenmäßig zu begrenzen, oder so zu selektieren, daß Menschen, die ihre unseren widersprechenden Wertvorstellungen nicht aufgeben wollen oder gar anderen aufzuzwingen versuchen, in nur möglichst kleiner Zahl hierbleiben. Das klappt natürlich nur, wenn man aufhört, auch die meisten, die kein Bleiberecht haben, trotzdem hierzulande zu dulden und sogar zu alimentieren, und wenn man nicht zu viel Problematisches als "Vielfalt", "kulturelle Eigenheit" oder "Religionsfreiheit" schönredet.
Ist es wirklich Zuviel verlangt, den Link kurz inhaltlich zusammenzufassen?!?!
Pardon.
Beim ersten nicht, aber der erklärt sich auch ohne Zusammenfassung.
Der zweite ist zu komplex, um den Inhalt einfach "zusammenzufassen".
Pardon.
Beim ersten nicht, aber der erklärt sich auch ohne Zusammenfassung.
Der zweite ist zu komplex, um den Inhalt einfach "zusammenzufassen".
Ok, missverständlich formuliert von mir.
Ich meinte keine komplette Inhaltsangabe, aber zumindest ein Hinweis, worum es geht und warum ich da reinklicken soll…
Nein, es sind überwiegend Menschen, in deren Kultur die Selbstjustiz bzw. die Benutzung von Gewalt zur Lösung von Konflikten eine Selbstverständlichkeit ist. .....
Was du hier wieder loslässt.... Auf Facebook posten mir persönlich bekannte Personen sogar unter ihrem Klarnamen in letzter Zeit ganz ungeniert ähnliche Sätze und Satzbausteine oder leiten irgendwelche Clips einfach weiter. Vermutlich bestärkt durch aktuelle Diskussionen, die in die weit verbreiteten Medien getragen werden. Da sehe ich dann Bilder von ihren Kindern, von ihren schönen Hobbys und dazwischen solche Texte (ich drücke das mal nett aus). Auf mich wirkt das sehr negativ.
sabine-g
03.02.2025, 07:57
Was du hier wieder loslässt....
Ein Reichsbürger hat ein verzerrtes Weltbild und braucht alternative Fakten um dieses zu manifestieren.
Fakten wären z.B. (entnommen einem Artikel des Spiegels) (https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/migration-friedrich-merz-faellt-auf-den-psychotrick-der-afd-herein-a-f76a4721-bc6f-4a5e-aff8-845eaa45c058?giftToken=77901175-13ce-44d1-9a3d-490da44bc7b3)
Bei einer internationalen Studie im Jahr 2016 schätzten Deutsche im Durchschnitt 21 Prozent Muslime, richtig waren 5 Prozent. Das war unter anderem ein Propagandaerfolg von Pegida.
Ein weiteres Werkzeug der AfD bei der Durchsetzung des Narrativs vom gefährlichen Ausländer war der sogenannte Einzelfallticker, der, pseudoironisch benannt, die Erzählung transportieren soll, dass es sich bei Straftaten durch Zuwanderer eben nicht um »Einzelfälle« handele. Wenig überraschend nimmt man es dabei nicht sehr genau: Eine Überprüfung des ARD-Faktenfinders ergab 2023 , dass knapp die Hälfte der damals untersuchten 171 Meldungen des »Einzelfalltickers« gar keine Hinweise auf die Nationalität des mutmaßlichen Täters enthielten. In zwei weiteren Fällen sei der genannte Täter sogar explizit als Deutscher ausgewiesen worden.
Richtig ist: Die Zahl der Gewaltdelikte, die auch Körperverletzungen (fast drei Viertel der Fälle) und Raubdelikte (21 Prozent der Fälle) umfasst, ist 2022 und 2023 – nach dem offiziellen Ende der Pandemie – stark gestiegen . Sie ist aber immer noch weit weg von einem Höchststand. 2007 regierte die Union mit der SPD. Damals wurden fast 4000 Gewaltdelikte mehr gezählt als 2023. Bei wesentlich weniger Menschen in Deutschland. Eine »Notlage« herrscht aktuell also keineswegs.
Deutschland muss nicht »wieder« sicher werden. Es ist eins der sichersten Länder der Welt.
Ordnet man die Länder der Erde nach der Wahrscheinlichkeit , einem Mord zum Opfer zu fallen, liegt Deutschland auf Platz 175 (Zahlen von 2021). In einigen unserer Nachbarländer lebt man deutlich gefährlicher, etwa in Frankreich, Belgien oder Großbritannien.
Vermisst: Wo ist eigentlich... ;)
ROBERT HABECK ???
Will der nicht Kanzler werden? Ich höre von ihm irgendwie gar nichts. Ausser seine Werbung "Wort statt Wortbruch".
Schade, ich würde ihn lieber als Kanzler sehen als Merz.
Schwarzfahrer
03.02.2025, 09:56
Was du hier wieder loslässt.... ... Auf mich wirkt das sehr negativ.
Ja, auf mich wirkt es auch sehr negativ, wenn ich im Gespräch mit Menschen aus solchen Kulturen dieses Bild wiederholt bestätigt bekomme (natürlich nicht von allen, aber diese Menschen gibt es). Und aus meiner Kindheit in "Balkan-Nähe" kann ich mich auch erinnern, daß so manches davon in bestimmten Kreisen dort so gelebt wurde (z.B. Konflikte klärten einige mit dem Taschenmesser auf der Straße - dabei konnte ich sogar ein paarmal aus dem Fenster bei meiner Großmutter zuschauen) - das ist dort noch lange nicht komplett weg; ich war u.a. auch wegen solcher Sachen froh, selber von dort weg zu sein. Und alle, die, wie ich, froh sind, aus einer solchen Kultur rausgekommen zu sein, sind ziemlich erschüttert, wenn das nun auch in Deutschland anfängt, sich zu verbreiten.
tandem65
03.02.2025, 10:08
Vermisst: Wo ist eigentlich... ;)
ROBERT HABECK ???
Will der nicht Kanzler werden? Ich höre von ihm irgendwie gar nichts. Ausser seine Werbung "Wort statt Wortbruch".
Schade, ich würde ihn lieber als Kanzler sehen als Merz.
Habeck4Kanzler war am Donnerstag z.B. ausführlich bei Maybrit Illner (https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner) und hat dort mehr oder weniger genüsslich Herrn Linnemann filetiert. Dieser kann auf jeden Fall noch Pornodarsteller werden. Der hat interlektuell blank gezogen.
Ansonsten war er letzte Woche im Parlament und am Wochenende auf insgesamt 4 Wahlveranstaltungen und füllt die größten hallen. Ansonsten ist er z.B. seit November wieder auf X aktiv.
Was wünschst Dir Dir noch an Präsenz? Soll Arne ihn einladen?
Ja, auf mich wirkt es auch sehr negativ, wenn ich im Gespräch mit Menschen aus solchen Kulturen dieses Bild wiederholt bestätigt bekomme (natürlich nicht von allen, aber diese Menschen gibt es). Und aus meiner Kindheit in "Balkan-Nähe" kann ich mich auch erinnern, daß so manches davon in bestimmten Kreisen dort so gelebt wurde (z.B. Konflikte klärten einige mit dem Taschenmesser auf der Straße - dabei konnte ich sogar ein paarmal aus dem Fenster bei meiner Großmutter zuschauen) - das ist dort noch lange nicht komplett weg; ich war u.a. auch wegen solcher Sachen froh, selber von dort weg zu sein. Und alle, die, wie ich, froh sind, aus einer solchen Kultur rausgekommen zu sein, sind ziemlich erschüttert, wenn das nun auch in Deutschland anfängt, sich zu verbreiten.
Es ist nicht so, dass es dieses Problem nicht gibt oder neu wäre. Ich finde es nur bedenklich, wie "der Migrant" nun schon den ganzen Wahlkampf beherrscht, gerade so, als gäb es nichts Wichtigeres.
Gestern wurde die Sendung bei Caren Miosga betitelt mit: "Was für ein Deutschland wollen Sie, Frau Weidel?"
Was kommt denn da noch?
"Der Migrant da drüben im Nachbarhaus, der mit der großen Wohnung und dem Daimler, sollten wir dem das nicht nehmen, Frau Weidel?"
Ja, auf mich wirkt es auch sehr negativ, wenn ich im Gespräch mit Menschen aus solchen Kulturen dieses Bild wiederholt bestätigt bekomme (natürlich nicht von allen, aber diese Menschen gibt es). Und aus meiner Kindheit in "Balkan-Nähe" kann ich mich auch erinnern, daß so manches davon in bestimmten Kreisen dort so gelebt wurde (z.B. Konflikte klärten einige mit dem Taschenmesser auf der Straße - dabei konnte ich sogar ein paarmal aus dem Fenster bei meiner Großmutter zuschauen) - das ist dort noch lange nicht komplett weg; ich war u.a. auch wegen solcher Sachen froh, selber von dort weg zu sein. Und alle, die, wie ich, froh sind, aus einer solchen Kultur rausgekommen zu sein, sind ziemlich erschüttert, wenn das nun auch in Deutschland anfängt, sich zu verbreiten.
Vielleicht solltest Du ähnlich fundiert über die Deutsche Kultur der häuslichen Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe schreiben!
Ok, missverständlich formuliert von mir.
Ich meinte keine komplette Inhaltsangabe, aber zumindest ein Hinweis, worum es geht und warum ich da reinklicken soll…
Jeffrey Sachs legt seine Sicht auf den gegenwärtigen Zustand der Welt dar
(insofern das in so einem kurzen Artikel möglich ist).
Ich finde es interessant und diskussionswürdig, auch wenn ich nicht alle Positionen nachvollziehen und teilen kann.
Zu ihm: Wikipedia gucken :)
LidlRacer
03.02.2025, 11:22
Jeffrey Sachs legt seine Sicht auf den gegenwärtigen Zustand der Welt dar
(insofern das in so einem kurzen Artikel möglich ist).
Ich finde es interessant und diskussionswürdig, auch wenn ich nicht alle Positionen nachvollziehen und teilen kann.
Zu ihm: Wikipedia gucken :)
Jeffrey Sachs und die Berliner Zeitung, deren Artikel tuben verlinkt hat, sind Putin-Freunde.
Für mich daher nicht diskussionswürdig.
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