Zur GEZ: Ich habe einige Jahre kein Fernsehen geguckt und musste trotzdem GEZ Gebühren bezahlen. Wenn man sie nicht abschafft, wäre eine Reform angebracht. Man finanziert da soviel Schrott, da darf ich auch als Lehrer gegen die GEZ sein, ohne dass du gleich schockiert sein musst.
Das Witzige dabei ist, dass an dieser Stelle sich eigentlich zwei Krähen gegenseitig die Augen aushacken. Die Öffentlich-Rechtlichen haben die Hand schon tief in der Tasche anderer Leute, die Verleger wollen mit der Novelle des Urheberrechts auf EU-Ebene erst noch dahin.
Wenn wir schon dabei sind: Ich bin auch für eine Abschaffung der Rundfunkgebühr und eine Finanzierung einer echten Grundversorgung aus Steuergeldern. So wie die öffentlich-rechtlichen Gremien mit abgehalfterten Politikern und Parteisoldaten durchsetzt sind, muss mir niemand das Märchen von der Staatsferne erzählen, die man durch ein gebührenfinanziertes Fernsehen angeblich garantiert.
Ich halte aber eine Grundversorgung, die nicht von Kapitalinteressen abhängt, für wichtig. Ich fände es deshalb eine fantastische Leistung, wenn man es hinbekäme, diese Grundversorgung ohne Wenn und Aber aus Steuermitteln zu garantieren und gleichzeitig empfindliche strafrechtliche Sanktionen für versuchte Einflussnahme einzuführen. Ich weiß aber auch, dass ich diesen Tag, an dem sich die Politik selbst solche Fesseln anlegt, nicht mehr erleben werde.
Aber vielleicht erlebe ich diesen: Hat Deutschland eigentlich mittlerweile das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifiziert? Ich blicke nach dem ewigen Hickhack nicht mehr durch, was der aktuelle Stand ist.
Was soll man sonst tun wenn man auf Nazis trifft?
Ruhig sein und denken "Die meinen das nicht so und die Autobahnen wurden doch auch gebaut...es war ja nicht alles schlecht"?
Von der AfD und ihren Anhängern werden mit einem Selbstverständnis ständig rote Linien überschritten und von "verständnisvollen" Mitbürgern (die interessanterweise in scheinbar vielen Fällen zufällig ein Problem mit den im Bundestag vertretenen Parteien haben) wird das toleriert....
Dass die AFD ein Sammelbecken für Nazis ist und ein Großteil der Politik, die die AFD vertritt, rechtskoservativ bis radikal und dazu rückwärtsgewandt ist, ist für mich unbestritten und macht diese Partei für mich auch unwählbar. Dennoch ist es eine Partei mit Inhalten. Diese Inhalte kann man gut finden oder schlecht. Dennoch hilft die Nazikeule der AFD schon ungemein, denn sie bzw ihre Repräsentanten fühlen sich in der Opferrolle unglaublich wohl und wissen auch diese entsprechend zu.
Schauen wir uns doch einmal die Leute an, die die AFD für sich gewonnen hat bzw die die AFD proklamiert zu vertreten. Das sind doch ich sag mal eher die "benachteiligten" im derzeitigen Gesellschaftsbild.
Hätte man sich als politische Konkurrenz beim "Erstarken" der AFD ehrlich mit deren Inhalten auseinandergesetzt anstatt nur mit der Nazikeule zu wedeln, dann hätte eben viele der AFD Wähler erkannt, dass die AFD keine Politik für den kleinen Mann macht. So hat man die AFD und ihre Anhänger schön in die Opferrolle gesetzt aus der zum einen ein Wir gegen den Rest - Gefühl entstand und die beliebte Lügenpresseargumentation entstand. So hat man sich schön in die Sackgasse begeben und hat diese seit dem nicht verlassen.
Meiner Meinung hat man bei der AFD den Punkt erreicht, wo man den potentiellen AFD Wähler, der jetzt nicht zwingend ein Nazi sein muss, mit der Nazikeule nicht mehr erreicht, denn das ist dem egal. Die AFD als Nazis zu bezeichnen ist ähnlich unreflektiert wie die LINKE als reine Kommunisten zu betiteln.
Hätte man sich von Anfang an sachlich und inhaltlich mit der AFD auseinandergesetzt, wäre sie jetzt nicht lange nicht so stark.
Andererseits zeigt das Erstarken einer rechtskonservativen Partei, dass es diese Interessen in der deutschen Bevölkerung gibt, und diese sich durch die CDU/CSU nicht (mehr) vertreten fühl(t)en. Das darf man ja nun im gesamtpolitischen Kontext einer Demokratie nicht einfach ignorieren. Und wenn immer auf meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit rumgehackt wird, muss ich an eurem Demokratieverständnis Zweifel anbringen. Demokratie bedeutet nicht, dass nur bestimmte genehme Meinungen vertreten werden dürfen. Demokratie bedeutet, dass ALLE Interessen der Wahlberechtigten im Parteiensystem Berücksichtigung finden und bei entsprechenden Mandat auch in Regierungen oder Oppositionen von Parlamenten diese vertreten.
Eigentlich muss man sich schon eher fragen was die Parteien bislang falsch gemacht haben, dass sich so viele Menschen von diesen nicht mehr vertreten fühlen. Das schwelt ja nun schon nicht erst seit 2015 sondern die ungekannte Zuwanderung hat das Fass bei vielen einfach nur zum Überlaufen gebracht. Aber kritische Selbstreflexion ist ja bekanntlich keine Stärke von Politikern
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Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
Danke noam, ich wünsche ich hätte diese Gedanken auch so klar ausdrücken können. Mehr solchen besonnenen Ton und solche Offenheit wünsche ich mir auch für die öffentliche Diskussion und die mediale Kommentierung der Politik anstelle der zunehmenden emotionalen Polarisierung.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Andererseits zeigt das Erstarken einer rechtskonservativen Partei, dass es diese Interessen in der deutschen Bevölkerung gibt, und diese sich durch die CDU/CSU nicht (mehr) vertreten fühl(t)en. Das darf man ja nun im gesamtpolitischen Kontext einer Demokratie nicht einfach ignorieren. Und wenn immer auf meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit rumgehackt wird, muss ich an eurem Demokratieverständnis Zweifel anbringen. Demokratie bedeutet nicht, dass nur bestimmte genehme Meinungen vertreten werden dürfen. Demokratie bedeutet, dass ALLE Interessen der Wahlberechtigten im Parteiensystem Berücksichtigung finden und bei entsprechenden Mandat auch in Regierungen oder Oppositionen von Parlamenten diese vertreten.
Sehe ich auch so. Und wenn demnächst die AfD im Bundestag sitzt, kann sie sich entweder ordentlich disqualifizieren oder es stellt sich heraus, dass sie in entscheidenden Teilen nicht so braun ist, wie es sich bisher darstellt. Mittlerweile hat so ziemlich jedes Land in Europa seine Nationalisten im Parlament oder in der Regierung. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern halte ich aber die Demokratie in Deutschland für reif und stark genug, um damit umgehen zu können.
Was die AfD tut, ist vor allem Ängste zu schüren und ich für meinen Teil habe weder Angst vor Ausländern noch vor der AfD. Ich fürchte nur DNFs.
Und wenn demnächst die AfD im Bundestag sitzt, kann sie sich entweder ordentlich disqualifizieren oder es stellt sich heraus, dass sie in entscheidenden Teilen nicht so braun ist, wie es sich bisher darstellt.
Auf jeden Fall gehören sie dann auch zu den sog. Eliten, die sie bekämpfen. Mit Diäten, Pensionen, Dienstwagen, Angestellten usw.
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