... Eine vierköpfige Familie bezieht demnach Leistungen zwischen 3.200 und 3.500 Euro ...
Zitat:
Zitat von keko#
... Bei Singles reichen 5000 nicht für 3500 netto. Das geht dann schon auf über 6000 brutto. Und das muss Hinz oder Kunz erst mal bekommen.
Ich bin kein Spezialist fürs deutsche Sozialsystem, aber es wird wohl ähnlich wie in Österreich zahlreiche Familienleistungen des Staates geben. Der Fehler ist also grundsätzlich, eine vierköpfige Familie mit einem Single-Haushalt zu vergleichen.
Konkret ist es für einen Vergleich wenig sinnvoll, die Familienbeihilfe (so heißt diese Leistung in Ö) bei der Familie im Einkommensvergleich mitzurechnen. Wenn der hier genannte Single Kinder hätte, würde er diese Familienleistung ebenfalls bekommen. Dann müsste der Single halt eine Familie gründen, damit er auch solche Hilfen bekommt.
Wie gesagt, ich kenne die Detailregeln in D nicht. Aber Äpfel mit Birnen zu vergleichen führt selten zu sinnvollen Ergebnissen.
Drehen wir´s doch mal um und vergleichen eine WG aus 4 gutverdienenden Singles mit Nettohaushaltseinkommen 14.000 Euro mit einem alleine wohnenden kleinen Arbeiter mit vielleicht 2.500 Euro netto. Da denkt ihr Euch jetzt sicher: das kann man doch nicht vergleichen.
Ja, in Ungarn, Polen und der Türkei zum Beispiel. Keine unabhängige Justiz mehr, keine freie, unbedrängte Presse mehr. Keine volle Demokratie mehr. Das möchte ich in Deutschland so nicht haben.
Hällst du Polen, Ungarn und die Türkei ernsthaft für ähnlich geprägte Länder wie Deutschland?
In polen hat sich der index der Pressefreiheit die letzten jahre verbessert. Mittlerweile auf dem 57. Platz. Deutschland hat sich verschlechtert (mitunter auch wegen angriffen von rechten auf Reporter). Jetzt Platz 21. hinter unter anderem Samoa und Osttimor.
In meiner Meinung nach eher vergleichbaren Ländern wie der Schweiz, Frankreich, Niederlanden, Österreich, Spanien hat sich durch das erstarken von Rechtspopulisten nicht so viel getan, oder?
Polen ist im Rule of Law index von 2022 auf dem 36. Platz vor: Griechenland, Kroatien, Bulgarien, Argentinien, Ukraine, Serbien, .....
Zu behaupten, dass ab Platz 35 keine unabhängige Justitz mehr besteht finde ich etwas übertrieben.
Natürlich wünsche ich jedem Land sich hier zu verbessern und teile die Meinung, dass Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz wichtig sind.
Irgendjemand hat geschrieben, dass die AFD ja die einzige Partei sei, die die Demokratie bedrohe.
Was ist beispielsweise mit Parteien wie der: Die Heimat, die Rechte, der III. Weg, neue Stärke, ....
Ich würde da erst mal Parteiverbote begrüßen, bei einem Parteiverbot der AFD in momentaner Situation müssten die evtl viele Parteieintrittsformulare drucken...
Oha! Zweifelst du an der korrekten Arbeit unseres Rechtsstaates was das Thema AfD Verbot betrifft? Der Staat ist doch dran an dem Thema. Sobald sich handfeste Beweise ergeben, werden die Konsequenzen doch sicher folgen, oder denkst du nicht?
Das ganze Prozedere doch nicht digital, hopp oder topp, da oder nicht da. So funktioniert der Rechtsstaat nicht. Die Verfolgung von Straftat und die Rechtsprechung findet immer in einem gewissen Rahmen unter Berücksichtigung der Gegebenheiten statt. Von daher sehe ich diesen Automatismus, den du andeutest, nicht.
Zitat:
Zitat von Helmut S
Und die juristischen Hürden sind hoch! Ich erinnere an die gescheiterten Verbotsverfahren der NPD. Im ersten Verfahren stellten die V-Männer ein Hindernis dar - eine rechtliche Prüfung gab es deshalb gar nicht.
Im zweiten Verfahren sah das BVerfG zwar die verfassungsfeindlichen Ziele, sah aber keine konkreten Anhaltspunkte, dass die NPD auch zum Erfolg kommen würde.
Ein Verbotsverfahren anzustrengen, aus einer gesinnungsethischen Haltung heraus mag ehrenwert sein, führt aber bei Scheitern hochwahrscheinlich zum gegenteiligen Effekt. Man stelle sich vor, es gäbe ein AfD Verbotsverfahren und das BVerfG würde sagen: Nö. Das wäre ja nahezu der Freibrief für die AfD es noch bunter zu treiben.
Das ist ein wichtiger Aspekt. Ggf. sieht das BVerfG die Gefährlichkeit aber eben doch als gegeben an. Aber vor lauter Angst, dass es schief gehen könnte, nichts zu machen, ist eben auch falsch. Das Entmachtung des BVerfG ist sicher eines der ernsten Ziel einer AfD geführten Regierung. Das hat sich das BVerfG hoffentlich in Polen gut angesehen.
Zitat:
Zitat von Helmut S
Verstehe mich nicht falsch: Ich halte die AfD für einen brandgefährlichen Haufen - inhaltlich überwiegend völlig neben der Realität noch dazu. Ich vertraue aber auch auf den Rechtsstaat.
Anstatt also im privaten/öffentlichen Diskurs ein Verbot zu fordern (was überhaupt nicht in der Macht des Einzelnen liegt) und damit Fronten noch weiter zu verhärten, schlage ich vor, dass man die AfD einfach durch Sachargumente demaskiert. Praktikable Lösungen haben die nämlich nicht. Genau dieses Vorgehen nehme ich übrigens seit einigen Wochen/Monaten in den öffentlich rechtlichen wahr.
Wie schon gesagt, auch die Gerichte bewegen sich nicht im luftleeren Raum. Die müssen sich auch dem Thema stellen und Position beziehen. Von daher halte ich die öffentliche Diskussion für relevant. Wer sollte diese auch verbieten? Das mit den Sachargumente kannst du gerne tun und dich daran abarbeiten. Damit fällst du dann auf die Strategie der Rechten rein.
Zitat:
Zitat von Helmut S
Es gibt keine rechtsstaatlichen Argumente für ein Verbot. Das ist der Punkt. Wenn es sie gibt, wird der Verbotsantrag kommen.
Welche politische Heimat finden bei einem AfD Verbot die derzeitigen Anhänger?
Ein radikalisierter Teil bei noch weiter rechts stehenden Parteien.
Viele bei den Nichtwählern, Linke, CDU/CSU, FW, SPD, FDP, ...
3 Stimmen für Grünen, zwei davon haben sich verkreuzt und einer eine Wette verloren
Ich bin kein Spezialist fürs deutsche Sozialsystem, aber es wird wohl ähnlich wie in Österreich zahlreiche Familienleistungen des Staates geben. Der Fehler ist also grundsätzlich, eine vierköpfige Familie mit einem Single-Haushalt zu vergleichen.
Konkret ist es für einen Vergleich wenig sinnvoll, die Familienbeihilfe (so heißt diese Leistung in Ö) bei der Familie im Einkommensvergleich mitzurechnen. Wenn der hier genannte Single Kinder hätte, würde er diese Familienleistung ebenfalls bekommen. Dann müsste der Single halt eine Familie gründen, damit er auch solche Hilfen bekommt.
Wie gesagt, ich kenne die Detailregeln in D nicht. Aber Äpfel mit Birnen zu vergleichen führt selten zu sinnvollen Ergebnissen.
Drehen wir´s doch mal um und vergleichen eine WG aus 4 gutverdienenden Singles mit Nettohaushaltseinkommen 14.000 Euro mit einem alleine wohnenden kleinen Arbeiter mit vielleicht 2.500 Euro netto. Da denkt ihr Euch jetzt sicher: das kann man doch nicht vergleichen.
GENAU!
Da hast du natürlich recht. Mir ginge es aber nur darum, dass man für 3.500 Netto auch als Familienvater wahrscheinlich über 5.000 Brutto verdienen muss. Ich wollte nicht Gruppen vergleichen, die man nicht vergleichen kann.
Angenommen er verdient "nur" 2.500 Netto, dann muss die Frau 1.000 netto verdienen, um auf 3.500 netto zu kommen. Auch das ist nicht schlecht.
Für mich ist das ein klarer Pullfaktor, den man sofort abstellen müsste. Geht es wirtschaftlich in Zukunft in DE bergab, was ich nicht ausschließe, ist das ein Pulverfaß.
Das ist ein wichtiger Aspekt. Ggf. sieht das BVerfG die Gefährlichkeit aber eben doch als gegeben an.
Deshalb sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ja Fakten und beobachtet die AfD. Meiner bescheidenen Meinung nach Zurecht.
Zitat:
Zitat von Nepumuk
Wie schon gesagt, auch die Gerichte bewegen sich nicht im luftleeren Raum. Die müssen sich auch dem Thema stellen und Position beziehen. Von daher halte ich die öffentliche Diskussion für relevant.
Ein Parteienverbot wird vom BVerfG ausgesprochen. Das BVerfG wird ausschließlich auf Antrag tätig und nicht von sich selbst aus. Sie müssen sich also nicht stellen und Position beziehen, sondern das BVerfG, muss über Anträge entscheiden.
Schon gar nicht wird sich das BVerfG von der öffentlichen Debatte leiten lassen. Das wäre m.E. sogar enorm gefährlich. Die öffentliche Debatte ist für das BVerfG völlig irrelevant.
Zitat:
Zitat von Nepumuk
Und du meinst, das beurteilen zu können?
Ja, und die Grundlage ist folgende: Ich höre mir an, welche Positionen gegenüber der AfD im Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesrat eingenommen werden. Ich sehe, dass das BfV die AfD als Verdachtsfall einstuft und das VG Köln die Rechtmäßigkeit der Einstufung bestätigt hat.
Gäbe es also Chancen, dass ein AfD Verbotsantrag greifen würde, würde er m.E. gestellt werden. Weil das nicht passiert, schließe ich daraus, es gibt (noch) keine belastbaren Beweise.
So wie ich dich verstehe, behauptest du ja, es gäbe diese Argumente, nur Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung würden keinen Verbotsantrag einreichen, weil sie Angst haben (also aus emotionalen Gründen) er könne scheitern? Das müsstest du mir/uns schon erläutern.
Ganz ehrlich: Mir scheint das völlig absurd.
Zitat:
Zitat von Nepumuk
Das mit den Sachargumente kannst du gerne tun und dich daran abarbeiten. Damit fällst du dann auf die Strategie der Rechten rein.
Wer mit Sachargumenten arbeitet fällt auf die Strategie der Rechten rein? Alles klar.
Da hast du natürlich recht. Mir ginge es aber nur darum, dass man für 3.500 Netto auch als Familienvater wahrscheinlich über 5.000 Brutto verdienen muss. Ich wollte nicht Gruppen vergleichen, die man nicht vergleichen kann.
Da musst du noch 500 Euro Kindergeld abziehen. Bin aber auch kein Experte und weiss nicht wie man so unterschiedliche Gruppen vergleichen kann. Ich schätze, dass 4000€ brutto reichen für 3000€ netto.
Starke und dynamische Führungspersönlichkeiten dürfen keine Schwächen zeigen. Strotzende Gesundheit ist Grundbedingung. Dann werden die eigenen Schwächeanfälle eben zu Angriffen der politischen Gegner, lässt sich halt besser verkaufen
Alternativ auch irgendwelche nebulösen ausländischen Mächte, wird ja auch gerne genommen von Autokraten wenn es nicht so läuft wie man will.
Aber um auf Deine eigentliche Frage zurückzukommen, ich vermute eher Übertreibung.
Aber vielleicht sollte man mit seinen Urteilen warten bis man Fakten hat. Aber das ist in heutiger Zeit nicht mehr en vogue, man muss ja zu allem immer gleich eine Meinung und ein Statement haben.
Anscheinend steht im Entlassbrief was von muskulärer Injektionen.
Vielleicht bringt dann ein weiteres toxikologisches Gutachten Ergebnisse über die Substanz.
Selber zugefügt?
Für mich ist die Frage spannend wie die Medien reagiert hätten wenn es jemand anderes gewesen wäre?
Man jetzt natürlich sagen, selber Schuld nach der Weidel Nummer etc
Vielleicht wäre der Brennpunkt im TV ja gut gewesen???
Brennpunkt bei Injektion ist ja allein schon sensationelles Wortspiel
Ergänzung: Die Bedrohungslage von Fr Weidel hat sich anscheinend bestätigt. Die Kantonspolizei hat sie an einen sicheren Ort gebracht. Danach ist sie nach Malle.
Wenn nach so einer Nummer viele Medien meinen Aufenthaltsort veröffentlichen wäre ich nicht sonderlich dankbar darüber.
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