Rechtsruck in Deutschland?

[tandem65]

Zitat von Schwarzfahrer

Diesen Zweiflern wurde bisher hier entgegnet, es sei doch unverbindlich, es droht keine Gefahr, daß alles umgesetzt wird. Wenn nun da steht, daß es doch die Absicht ist, dann werden die Befürchtungen doch bestätigt, statt widerlegt.

Das ist jetzt wieder geil.
Noam behauptet es gibt einen Automatismus aus der Rechtsprechung wen es der Migrationspakt verabschiedet wird. Lediglich dem Widerspreche ich.
Den gibt es um es mal forsch aus meinem Standpunkt heraus zu formulieren leider nicht.
Da heisst der politische Wille müsste erst noch in nationales Gesetz überführt werden.
Dazu braucht es nicht nur in Deutschland Mehrheiten, die es bei Wahlen zu verteilen gilt.

Zitat von Schwarzfahrer

Und Du glaubst auch, daß sich all die autoritären Diktaturen weltweit, in deren Ländern es Flüchtlingen wirklich schlecht geht, sich einen Dreck um eine solche "Verpflichtung" scheren und irgendwas ändern - es ist doch unverbindlich .

Damit bestätigst Du, daß es keinen Automatisus aus dem Pakt gibt, da kein Druck von aussen aufgebaut werden kann. Danke dafür.

Zitat von Schwarzfahrer

Das passt all denen in den Kram, die es für sinnvoll halten, die Souveränität eines Volkes auszuhebeln zugunsten "internationaler, multilateraler Vereinbarungen" - ich halte davon als Grundsatz nichts, höchstens als seltene Ausnahme.

Aha, wenn also die vom Volk gewählte Regierung Gesetze erlässt wird die Souveränität des Volkes ausgehebelt.

Danke für Die Einblicke in Dein Demokratieverständnis.
Ich bin beeindruckt.

[Schwarzfahrer]

Zitat von tandem65

Da heisst der politische Wille müsste erst noch in nationales Gesetz überführt werden.
Dazu braucht es nicht nur in Deutschland Mehrheiten, die es bei Wahlen zu verteilen gilt.

Theoretisch ja, praktisch wurde schon mancher politisch gewollte Unsinn in ein Gesetz umgesetzt, wo sicher keine Mehrheit dahinterstand (s. Betreuungsgeld der CSU).

Damit bestätigst Du, daß es keinen Automatisus aus dem Pakt gibt, da kein Druck von aussen aufgebaut werden kann. Danke dafür.

Klar, aber sehr wohl Druck von innen, wie ich schrieb - und das geht in die gleiche Richtung, wie die Annahme, daß Gerichte sich am Migrationspakt orientieren schon ohne Gesetze, und daß einzelne Präzedenzfälle Druck erzeugen können.

Aha, wenn also die vom Volk gewählte Regierung Gesetze erlässt wird die Souveränität des Volkes ausgehebelt.

Wenn die Regierung (Frau Merkel) selber sagt, daß es richtig ist, daß die Nationen mehr Souveränität abgeben, als bisher, dann sehe ich es als Angriff auf dieselbe. Das mindeste bei einem solchen politischen Ziel ist eine Volksabstimmung, wie es die Schweiz gerade gemacht hat - wenn es dann eine Mehrheit gibt, dann muß man damit leben - aber die Regierung allein hat für eine solche Entscheidung m.M.n. kein Recht.

Danke für Die Einblicke in Dein Demokratieverständnis.
Ich bin beeindruckt.

Beruht auf Gegenseitigkeit. Wobei ich am meisten Dein Talent bewundere, meine Aussagen maximal umzudeuten bzw. fehlzuinterpretieren.

[qbz]

Zitat von Schwarzfahrer

.......
Wenn die Regierung (Frau Merkel) selber sagt, daß es richtig ist, daß die Nationen mehr Souveränität abgeben, als bisher, dann sehe ich es als Angriff auf dieselbe. Das mindeste bei einem solchen politischen Ziel ist eine Volksabstimmung, wie es die Schweiz gerade gemacht hat - wenn es dann eine Mehrheit gibt, dann muß man damit leben - aber die Regierung allein hat für eine solche Entscheidung m.M.n. kein Recht.
.......

Für manche ein "Muß", für andere ein "Wollen".
Ich habe mich als Schweizer über das Ergebnis gefreut und finde es sehr vernünftig. Es kam durch eine 2/3 Mehrheit insgesamt zustande, aber auch durch Mehrheiten in allen Kantonen (= Bundesländern), was schon erstaunlich ist angesichts des Einflusses der SVP in einigen Kantonen. Die Schweizer wollen sich nicht "den eigenen Ast absägen". Schliesslich befinden sich in Genf viele internationale Institutionen und in Zug grosse internationale Konzerne.
Was stand zur Abstimmung? "Die Selbstbestimmungsinitiative"

[MattF]

Zitat von Schwarzfahrer

Stimmt, soweit man der Ansicht ist, daß der Migrationspakt in jedem Punkt über aller Kritik steht. Ich glaube, aber, daß viele es so sehen wie ich, daß so manche Punkte des Migrationspakts nicht umgesetzt werden sollten, und zu nichts Gutem führen.

Dann musst du halt so wählen, dass dein Wille zum Ausdruck kommt.

Wenn aber entsprechende Mehrheiten anders wählen, kommt es anders, das meint politische Absicht, nicht mehr und nicht weniger.

[tandem65]

Zitat von Schwarzfahrer

Theoretisch ja, praktisch wurde schon mancher politisch gewollte Unsinn in ein Gesetz umgesetzt, wo sicher keine Mehrheit dahinterstand (s. Betreuungsgeld der CSU).
....
Wenn die Regierung (Frau Merkel) selber sagt,

Das ist einfach Phantastisch, solche Sätze in einem Post unterzubringen.
Wie Du im Bezug auf das Betreuungsgeld ja schön beschreibst, ist Frau Merkel nicht die Regierung. Die CSU hat für ihr Projekt eine Mehrheit im Parlament gefunden.

Zitat von Schwarzfahrer

Klar, aber sehr wohl Druck von innen, wie ich schrieb - und das geht in die gleiche Richtung, wie die Annahme, daß Gerichte sich am Migrationspakt orientieren schon ohne Gesetze, und daß einzelne Präzedenzfälle Druck erzeugen können.

Du bist also der Meinung das Gerichte losgelöst von Gesetzen Urteilen?
Hast Du dafür ein Beispiel. ich habe ja ein Beispiel für das Gegenteil mit dem §218 gebracht. Wo das Gericht Sympathie für die Beklagte hat und aufgrund der Gesetzeslage sich ausserstande sah anders zu urteilen.

Zitat von Schwarzfahrer

daß es richtig ist, daß die Nationen mehr Souveränität abgeben, als bisher, dann sehe ich es als Angriff auf dieselbe. Das mindeste bei einem solchen politischen Ziel ist eine Volksabstimmung, wie es die Schweiz gerade gemacht hat - wenn es dann eine Mehrheit gibt, dann muß man damit leben - aber die Regierung allein hat für eine solche Entscheidung m.M.n. kein Recht.

Wie jeder am Brexit sehen kannst wären selbst solche Entscheidungen wieder umkehrbar.

Zitat von Schwarzfahrer

Beruht auf Gegenseitigkeit.

Aua, das hat jetzt aber weh getan.

Zitat von Schwarzfahrer

Wobei ich am meisten Dein Talent bewundere, meine Aussagen maximal umzudeuten bzw. fehlzuinterpretieren.

Da kannst Du eine Ahnung bekommen wie leicht es ist etwas zu formulieren das nicht fehlinterpretierbar ist.

[noam]

Zitat von tandem65

Hast Du dafür ein Beispiel. ich habe ja ein Beispiel für das Gegenteil mit dem §218 gebracht. Wo das Gericht Sympathie für die Beklagte hat und aufgrund der Gesetzeslage sich ausserstande sah anders zu urteilen.

Das ist einfachstes Strafrecht. Erfüllst du die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale, handelst dazu rechtswidrig und schuldhaft, dann muss das Gericht zwingend verurteilen.


Abschiebungen oder das Asylbegehren sind ja nun verwaltungsrechtliche Schritte, wo die reinen Vorschriften in der Regel eben nicht so bestimmt sind. Aus Erfahrungen aus verschiedenen Klagewegen bzgl. Beurteilungen bzw Beförderungen von Kollegen kann ich sagen, dass hier von Gerichten teilweise Dinge in der Urteilsbegründung herangezogen werden, die noch viel weniger verpflichtend sind als der Migrationspakt (und zumeist irgendwelche faulen Kompromisse geschlossen werden).

Wobei ich es ja fest begrüßen würde, wenn die Welt noch offener und durchlässiger wird. Aber das erreicht man imho nicht dadurch, dass man als ersten Schritt der Migration alle Türen öffnet, sondern dadurch, dass man in den Ländern aus denen die Menschen auswandern wollen, Gründe schafft, dass diese Menschen bleiben möchten. So würde man auch dem entsprechenden Braindrain entgegenwirken.

[Nobodyknows]

Zitat von Schwarzfahrer

Wenn die Regierung (Frau Merkel) selber sagt, daß es richtig ist, daß die Nationen mehr Souveränität abgeben, als bisher, dann sehe ich es als Angriff auf dieselbe. Das mindeste bei einem solchen politischen Ziel ist eine Volksabstimmung, wie es die Schweiz gerade gemacht hat - wenn es dann eine Mehrheit gibt, dann muß man damit leben - aber die Regierung allein hat für eine solche Entscheidung m.M.n. kein Recht.

Das mindeste ist eine Volksabstimmung...
Die Regierung allein hat für eine solche Entscheidung kein Recht.



Auf die Gefahr hin, dass Mirko wieder jammert, dass ich hier die Welt erkläre:
https://www.bundestag.de/service/glo...es_demo/247326

Gruß
N.

[noam]

Zitat von Nobodyknows

Auf die Gefahr hin, dass Mirko wieder jammert, dass ich hier die Welt erkläre:
https://www.bundestag.de/service/glo...es_demo/247326

Gruß
N.

Komischerweise vertrauen in diesen Fragen Menschen der einen politischen Einstellung der Regierung, wo sie doch in anderen Entscheidungen (Kampfeinsätze der Bundeswehr) im Ausland eben den Volksentscheid fordern, das Bundesverfassungsgericht anrufen oder dem Petitionswahn verfallen.