Da wo ländliche Regionen von staatlichen Eingriffen aus dem Wirtschaftsministerium gegen den regionalen Mehrheitswillen betroffen sind, wie auf Rügen, Lubmin, Schwedt / Oder (Uckeremark) und andere Gegenden, ...
Na klar, jetzt sind es wieder "die da oben" schuld, vor allem die Grünen. Ist wirklich toll, wie du hier die Narrative der Rechten reproduzierst.
Na klar, jetzt sind es wieder "die da oben" schuld, vor allem die Grünen. Ist wirklich toll, wie du hier die Narrative der Rechten reproduzierst.
Diese Opferrolle ist aber auch sehr bequem in die du dich setzt.
Schuld sind für mich die 16 Jahre Stillstand unter Merkel. Und genau das darf man als Grüne auch so formulieren. FPD und SPD waren ja nun nicht unbeteiligt, können aber hier auch ins selbe Horn blasen, da sie ja im Prinzip immer nur Steigbügelhalter waren. Machen se aber nicht, weil man Angst hat Wähler oder mögliche Koalitionen zum Postenerhalt zu vergrämen.
Hätte man all das was nun hau Ruck von Oben beschlossen werden muss, sukzessive in den letzten 18 Jahren unter aller Beteiligungen die eigentlich vorgesehen sind durchgeführt, gäbe es die AFD sicher in der jetzigen Form und Stärke nicht, sondern sie wäre neben REP, DVU und NPD eine reine Nazinischenpartei
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Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
(...)
Leider hat man es versäumt aus welchen Gründen auch immer die AfD politisch zu entzaubern und jetzt hat man den Salat, das diese Partei aus Schmuddelkindern eben doch für viele wählbar scheinty
Wie soll die AfD "politisch entzaubert" werden?
Für die, die sich nicht seitenweise Parteiprogramme durchlesen wurde u.a. auf sharepics übersichtlich zusammengestellt, dass diese Partei gegen diverse gesellschaftliche Probleme Null Lösungsmöglichkeiten hat. Das es sich eben überwiegend um vereinfachte Abschiebungen etc. handelt.
Hinreichend oft wurden auch Aussagen der AfD einem Faktencheck unterzogen und widerlegt.
Was kann darüber hinaus noch getan werden? Der AfD im Land oder Bund Regierungsverantwortung überlassen um dann mit dem Finger auf sie zu zeigen á la "siehst du, groß labern in der Opposition können sie. Aber wenn sie was zu sagen haben machen sie es nicht anders als die anderen." Lieber nicht IMHO.
Es gibt Gegenden in der BRD in der die AfD nicht trotz sondern wegen ihrer Ansichten wählen. Da wirst du nichts entzaubert bekommen denke ich.
Diese Opferrolle ist aber auch sehr bequem in die du dich setzt.
Findest du? Da sehe ich mich eigentlich nicht. qbz baut hier ja immer wieder die gleichen Legend rund um Schwedt und Rügen auf, an denen angeblich die Grünen schuld sind. Defacto ist der russische Angriffskrieg und die Klimakrise die Haupttreiber für den völlig richtigen Entscheidungen. Die Opferrolle wird dann doch eher von anderen eingenommen.
Zitat:
Zitat von noam
Schuld sind für mich die 16 Jahre Stillstand unter Merkel. Und genau das darf man als Grüne auch so formulieren.
Kann man machen, bring am meiner Meinung nach wenig.
Zitat:
Zitat von noam
Hätte man all das was nun hau Ruck von Oben beschlossen werden muss, sukzessive in den letzten 18 Jahren unter aller Beteiligungen die eigentlich vorgesehen sind durchgeführt, gäbe es die AFD sicher in der jetzigen Form und Stärke nicht, sondern sie wäre neben REP, DVU und NPD eine reine Nazinischenpartei
Vielleicht, vielleicht auch nicht, halte ich für eine schwierige und auch müßige Diskussion. Klar ist aus meiner Sicht, dass sich die demokratischen Kräfte positionieren müssen und aktiv werden müssen. Der Hetzekurs der CDU hilft da nicht weiter.
Findest du? Da sehe ich mich eigentlich nicht. qbz baut hier ja immer wieder die gleichen Legend rund um Schwedt und Rügen auf, an denen angeblich die Grünen schuld sind. Defacto ist der russische Angriffskrieg und die Klimakrise die Haupttreiber für den völlig richtigen Entscheidungen. Die Opferrolle wird dann doch eher von anderen eingenommen.
Du legst es Dir einfach so zu recht, wie es Dir gerade passt. Ich habe schlicht auf Fakten verwiesen.
Es ging um den Punkt, ob die regionale Bevölkerung mitwirken oder mitbestimmen darf bei Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums und wie stark sie davon betroffen ist. Da habe ich zuvorderst als aktuelles Beispiel, bei dem die regionalen gesetzlich vorgesehenen Bewilligungsverfahren durch das Beschleunigungsgesetz umgangen werden, die LNG Terminals in Rügen genannt, wo übrigens ausser der regionalen AFD, der CDU, der Linken auch noch Ende Gelände sowie Naturschutzorganisationen sich im Widerspruch gegen das Wirtschaftsministerium und das geplante LNG-Terminal für Fracking Gas befinden. Und da kann auch ein Nepumuk vor Ort eben keinen Blumentopf gewinnen, solanger er die Entscheidung und das Vorgehen des Ministeriums für richtig hält sowie den andersdenkenden Bürgern eine eigene selbständige politische Meinung abspricht.
Und die Menschen in Schwedt / Oder wissen, dass wegen der Drosselung und Umsatzrückgänge in Schwedt in Berlin nicht weniger geflogen wird, sondern das restliche Flugbenzin jetzt einfach aus einer polnischen Raffinerie kommt. Ich weise nur deswegen auf diese Beispiele hin, weil sie mir halt als Ansässiger sehr vertraut sind.
Im übrigen fordert die AFD z.B. die Wiederinbetriebnahme bzw. Reparatur von Nordstream 2, mindestens der einen Leitung, und die Erdgasstation Lubmin statt der LNG-Terminal vor Rügen. Diese Forderungen unterstützen einfach ein grosser Teil der Bevölkerung aus den genannten Regionen. Wer das nicht wahr haben will und in ihnen Rechtsextreme und / oder Bild-Beeinflusste sieht, verschliesst in meinen Augen in undemokratischer Weise halt die Augen vor dem Willen eines Teils der Bevölkerung.
Du legst es Dir einfach so zu recht, wie es Dir gerade passt. Ich habe schlicht auf Fakten verwiesen.
Nein, du hast keine Fakten aufgezählt, sondern ein bisschen Fakten, ein bisschen Gefühl und rechte Narrative zusammen gemischt.
Zitat:
Zitat von qbz
Es ging um den Punkt, ob die regionale Bevölkerung mitwirken oder mitbestimmen darf bei Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums und wie stark sie davon betroffen ist. ...
Und die Menschen in Schwedt / Oder wissen, dass wegen der Drosselung und Umsatzrückgänge in Schwedt in Berlin nicht weniger geflogen wird, sondern das restliche Flugbenzin jetzt einfach aus einer polnischen Raffinerie kommt. Ich weise nur deswegen auf diese Beispiele hin, weil sie mir halt als Ansässiger sehr vertraut sind.
Und du meinst, sowas gibt es im Westen nicht? A49 Ausbau, Stuttgart21, Hambacher Forst usw., gibt viele Beispiele. Wir haben eben in unserer Demokratie verschiedene Entscheidungsebene. Diese müssen nicht immer einer Meinung sein, sind es sogar häufig nicht. Trotzdem wählt im Westen nicht ein Drittel Blau-braun oder Rot-braun.
Das ist ein Quatschargument.
Nein, du hast keine Fakten aufgezählt, sondern ein bisschen Fakten, ein bisschen Gefühl und rechte Narrative zusammen gemischt.
Und du meinst, sowas gibt es im Westen nicht? A49 Ausbau, Stuttgart21, Hambacher Forst usw., gibt viele Beispiele. Wir haben eben in unserer Demokratie verschiedene Entscheidungsebene. Diese müssen nicht immer einer Meinung sein, sind es sogar häufig nicht. Trotzdem wählt im Westen nicht ein Drittel Blau-braun oder Rot-braun.
Das ist ein Quatschargument.
Bei der A49 und beim Hambacher Forst war nur eine regionale grüne protestbereite Minderheit gegen die Vorhaben und bei Stuttgart 21 gab es 2011 eine Volksabstimmung in BW zugunsten des Tiefbahnhofs. Die Bevölkerung auf Rügen sowie in der Uckermark wären mit einer Volksabstimmung in MV oder Brandenburg sicher sofort einverstanden. Stattdessen Staatsaufsicht (Schwedt) und beschleunigtes Verfahren (Rügen).
Der Vorwurf, ich hätte keine Fakten genannt bzw. verlinkt, ist absurd, wie jeder leicht an meinen Kommentaren nachvollziehen kann. Hier berichtet NDR über die Stellungnahme von Wissenschaftlern:
Zitat:
"Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, kurz DIW, hatten bereits im Februar in einem Papier klargestellt, dass Deutschland keine neuen festen Terminals für Flüssigerdgas an Land braucht.Die Experten stellen damit also auch die Entscheidung der Bundesregierung in Frage, auf Rügen ein solches LNG-Terminal zu bauen. Einige dieser Wissenschaftler waren am Dienstag im Seebad Binz, stellten dort ihre Forschungsergebnisse vor und diskutierten mit Umweltverbänden, Naturschützern und Einwohnern. Zuvor haben sie sich bei einem Rundgang im Hafen Mukran angeschaut, wo das Terminal gebaut werden soll."
In diesem Policy Paper berichten wir die Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Erhebung in den ostdeutschen Bundesländern. Die Stichprobe umfasst N = 3.546 Befragte und gestattet Vergleiche zwischen einzelnen Bundesländern und Bevölkerungsgruppen, die bei kleineren Stichproben nicht möglich sind. Wir betrachten die rechtsextreme Einstellung, die Zufriedenheit mit der Demokratie und die Verbreitung ausgewählter Ressentiments. Weiterhin wird ein Längsschnittvergleich durchgeführt, der die Entwicklung über die letzten 21 Jahre abbildet. In einer ersten Analyse der Ursachen werden auch ostdeutsche Identität, Erfahrungen der Transformation und die Bewertung der DDR als Einflussfaktoren auf die rechtsextreme Einstellung berücksichtigt. Die abschließende Einordung erfolgt aus Sicht der Landesforschungsinstitute für Brandenburg (S.30), Sachsen (S.33), Sachsen-Anhalt (S.36) und Thüringen (S.40).
Eine Studie zu politischen Einstellungen zeigt das geringe Vertrauen in die Demokratie bei vielen Menschen in Ostdeutschland. Profitieren kann davon vor allem die AfD.
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