Rechtsruck in Deutschland?

Zitat von Mirko

Und da sind sie wieder die persönlichen Beleidigungen! Hat ja lange gedauert...

ei jo aber so gut wie du austeilst kannst du ja sicher auch einstecken.

Das war es jetzt aber von mir zu dir. Mach es wie die vielen anderen. Setz mich auf deine Ignore Liste und schon ist alles wieder schön bunt und kuschelig.

Tschau

[noam]

Zitat von Trillerpfeife

aber nichts anderes machts du doch auch wenn du dir aufgrund deiner eigenen Erfahrungen ein "allgemeingültiges" Bild machst. Das ist dann deine Wahrheit.

Jeder Mensch hat aufgrund ganz eigener Erfahrungen eine eigene Wahrnehmung von Sachverhalten. Anmaßend finde ich es erst, wenn man Erfahrungen anderer als falsch abtut oder eben Menschen herabwürdigend behandelt, weil sie leider andere Erfahrungen gemacht haben.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass ich beruflich in den meisten unangenehmen Situationen nicht mit den guten Menschen zu tun habe und ich freue mich jedes Mal wenn ich einen guten Menschen kennenlernen durfte. Dennoch habe ich eben auch sehr viele schlechte Erfahrungen mit Menschen und wenn eine Gruppe da besonders hervorsticht, ist das eben keine Meinung sondern Erfahrung. Und zumindest im Bezug auf die PKS Auswertung zur häuslichen Gewalt, deckt sich diese mit meinen Erfahrungen.

Zitat von Trillerpfeife

Und einfach mal so gefragt. Glaubst du tatsächlich an die Geschichte mit der gesteuerten Presse?

Nein, gesteuert eher nicht, aber meine Erfahrung ist, dass sehr häufig zwischen Sachverhalten wie sie publiziert werden und wie sie tatsächlich passiert sind, häufig Ungenauigkeiten in der Datstellung bestehen, die den Wert der Nachricht erheblich veränderten. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Zitat von Trillerpfeife

Die Bildzeitung nach meiner Meinung seit Beginn der Flüchtlingswelle keine Gelegenheit ausgelassen über diese Flüchtlinge herzuziehen.

Ich erinnere mich daran, dass die gesamte Medienlandschaft dem Zustrom positiv gegenüber stand und PeGiDa und co schnell medial ganz ganz rechts eingeordnet worden sind. Die BILD war afair die erste Große Zeitung, die ihre Berichterstattung in die deutlich andere Richtung gelenkt hat. Aber ich kann mich da auch irren.

[Schwarzfahrer]

Zitat von Trillerpfeife

aber nichts anderes machts du doch auch wenn du dir aufgrund deiner eigenen Erfahrungen ein "allgemeingültiges" Bild machst. Das ist dann deine Wahrheit.

Ich als Leser habe nie den Eindruck, daß noam seine Erfahrungen als "allgemeingültiges Bild" ansieht, er ist sich sehr bewußt, mit daß er es mit einer gewissen "Negativauswahl" zu tun hat. Vielleicht solltest Du seine (und auch andere) Posts genauer zu Ende lesen, statt den Leuten eine Verallgemeinerung zu unterstellen, die nicht vorhanden ist.

Aber seine Erfahrungen sind nicht "seine Wahrheit", sie sind einfach wahr, ebenso wie Deine positiven Erfahrungen - die ebenso nicht allgemeingültig sind. Und unabhängig davon, wessen Erfahrungen welchen Anteil der Migranten repräsentieren - wir müssen uns als Gesellschaft mehr um die negativen Seiten kümmern, da dort Probleme zu lösen sind. Diese Probleme mit einem Hinweis auf wie auch immer relativ kleinen Anteil herunterzuspielen löst nichts, es vertieft höchstens das Problem weiter; im schlimmsten Fall erinnert es mich sogar an "Biedermann und die Brandstifter"...

[tandem65]

Zitat von noam

Es geht um die Unverbindlichkeit und den geleugneten Rechtsanspruch, der sich aus dem Migrationspakt ergibt.

Ja, so weit habe ich das schon verstanden.
Du möchtest einen Rechtsanspruch beschwören.
In welchen nationalen Gesetzen findest Du den Migrationspakt wieder?
Wie ist das denn z.B. bei §218?
Da sah sich doch das Gericht ausserstande anders zu urteilen, auch wenn ihm der Standpunkt der Beklagten sympathisch war.
Die Gerichte versuchen doch ernsthaft nach unseren Gesetzen, unabhängig von ihren persönlichen Präferenzen, Recht zu sprechen.
Wenn nun ein Gericht den Migrationspakt mit in seine Urteilsbegründung nehmen würde, so würde das Urteil höchst wahrscheinlich, immer noch nach unserer geltenden Rechtslage gesprochen werden.

[Schwarzfahrer]

Zitat von tandem65

Du möchtest einen Rechtsanspruch beschwören.
In welchen nationalen Gesetzen findest Du den Migrationspakt wieder?

In Deutschland möglicherweise schon in mehreren, als in irgendeinem anderen Land,
immerhin hat Deutschland den Migrationspakt aktiv mitgestaltet, und zwar offenbar viel stärker, als bisher vom Kanzleramt zugegeben.

Interessant finde ich ein Zitat aus dem Bericht:

der Migrationspakt sei „als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“.

Wohlwollend betrachtet ist das ein Oxymoron, ähnlich wie Merkels Spruch: es ist nicht rechtlich bindend, darum müssen wir unterschreiben.
Für mich klingt die Idee dahinter etwa so: der Pakt selbst ist kein einklagbares Gesetz (um die Gegner erst mal zu beruhigen), aber die Teilnehmer verpflichten sich politisch, die Inhalte in Gesetze zu gießen (um die Ziele auch gegen einen möglichen Widerstand durchsetzen zu können, da man sich ja auf "internationale Verpflichtung" berufen kann).
Wie versteht ihr diesen Satz? Ist in dem Licht dieses Satzes die Umsetzung in Gesetzen immer noch unwahrscheinlich?

[tandem65]

Zitat von Schwarzfahrer

Wohlwollend betrachtet ist das ein Oxymoron, ähnlich wie Merkels Spruch: es ist nicht rechtlich bindend, darum müssen wir unterschreiben.
Für mich klingt die Idee dahinter etwa so: der Pakt selbst ist kein einklagbares Gesetz (um die Gegner erst mal zu beruhigen), aber die Teilnehmer verpflichten sich politisch, die Inhalte in Gesetze zu gießen (um die Ziele auch gegen einen möglichen Widerstand durchsetzen zu können, da man sich ja auf "internationale Verpflichtung" berufen kann).
Wie versteht ihr diesen Satz? Ist in dem Licht dieses Satzes die Umsetzung in Gesetzen immer noch unwahrscheinlich?

Das ist jetzt aber schon eine ganz andere Sache.
Noam behauptet ja daß die Rechtliche Bindung aus dem Pakt über Richtersprüche kommt. Wenn die Regierung Ziele aus dem Pakt in nationales Recht umsetzt ist doch gegen Richtersprüchen die diese Rechtslage auch umsetzen nichts auszusetzen.
Es gibt also nicht einen Automatismus ohne die Legislative.
Andersherum wäre doch ein Automatismus aus dem Pakt selbst prima. Dann sollten wir doch großes Interesse haben, daß sich möglichst viele Staaten den Pakt unterschreiben.
Dann wäre das Flüchtlingsparadies viel größer.

[Schwarzfahrer]

Zitat von tandem65

Noam behauptet ja daß die Rechtliche Bindung aus dem Pakt über Richtersprüche kommt. Wenn die Regierung Ziele aus dem Pakt in nationales Recht umsetzt ist doch gegen Richtersprüchen die diese Rechtslage auch umsetzen nichts auszusetzen.

Stimmt, soweit man der Ansicht ist, daß der Migrationspakt in jedem Punkt über aller Kritik steht. Ich glaube, aber, daß viele es so sehen wie ich, daß so manche Punkte des Migrationspakts nicht umgesetzt werden sollten, und zu nichts Gutem führen.

Diesen Zweiflern wurde bisher hier entgegnet, es sei doch unverbindlich, es droht keine Gefahr, daß alles umgesetzt wird. Wenn nun da steht, daß es doch die Absicht ist, dann werden die Befürchtungen doch bestätigt, statt widerlegt.

Es gibt also nicht einen Automatismus ohne die Legislative.
Andersherum wäre doch ein Automatismus aus dem Pakt selbst prima. Dann sollten wir doch großes Interesse haben, daß sich möglichst viele Staaten den Pakt unterschreiben.
Dann wäre das Flüchtlingsparadies viel größer.

Und Du glaubst auch, daß sich all die autoritären Diktaturen weltweit, in deren Ländern es Flüchtlingen wirklich schlecht geht, sich einen Dreck um eine solche "Verpflichtung" scheren und irgendwas ändern - es ist doch unverbindlich .
Es wird nicht zwingend umgesetzt, weil es eine Verpflichtung gibt, sondern man kann die Umsetzung, falls gewollt (wie von unserer aktuellen Regierung), mit der Verpflichtung rechtfertigen gegenüber Kritikern, statt das Thema z.B. einer Volksabstimmung oder parlamentarischen Debatte zu stellen. Das passt all denen in den Kram, die es für sinnvoll halten, die Souveränität eines Volkes auszuhebeln zugunsten "internationaler, multilateraler Vereinbarungen" - ich halte davon als Grundsatz nichts, höchstens als seltene Ausnahme.

[JENS-KLEVE]

Zitat von Nobodyknows

Ja dann mach doch auch! Tausch dich mit Jens aus. Sein Posting ist vom 15.11. und wurde von Dir bisher nicht beantwortet / kommentiert.

Schließlich lässt der Beitrag abseits seiner unübersehbaren Kritik am Islam Raum für Fragen.

Zum Beispiel warum der Beitrag mit dem Satz
versehen wurde?
Sollte dieses "ausnahmsweise" eine Form von Medienkritik sein, wie wir sie von den Leuten hören, von denen sich auch Jens mehrfach und m. E. glaubwürdig distanziert hat? So ungefähr nach dem Motto: "Da ist der staatsgelenkten linksgrün-versifften Lügenpresse etwas durchgerutscht was sie sonst für sich behält, damit die Umvolkung und die Islamisierung durch Merkels Goldstücke voranschreiten kann."?

Gruß
N.

Ausnahmsweise — soll in dem Zusammenhang bedeuten, dass wir die meisten Hinrichtungen, Steinigungen, Auspeitschungen, körperliche Gewalt, Ausgrenzung usw. gar nicht mitbekommen. Das ist nicht die Schuld vom ZDF, sondern liegt in der Natur der Sache. Nicht jede Steinigung schafft es in die Ticker der Nachrichtenagenturen, genausowenig wie jedes verhungerte Kind in Afrika.


Mit der Bibel brauchst du mir nicht kommen. Religiösen Fanatismus kann ich bei gar keiner Religion leiden und kritisiere ich lautstark schon länger als ich Sport mache.
Ich hab jetzt aber immer noch nicht begriffen wie man die Islamisten als seltene Ausnahme darstellen kann, wenn sie es schaffen ein komplettes Land für einige Tage zu destabilisieren. Rollende Panzer in den Städten, geschlossene Schulen und brennende Autobahnen kriegen keine verwirrten Einzeltäter hin.