Rechtsruck in Deutschland?

[Nobodyknows]

Zitat von Mirko

Ähm, soll das heißen Parteien dürfen nix fordern, was gegen aktuelle Gesetze spricht? Das heißt also alle unsere Gesetze müssen in 50 Jahren auch noch so aussehen wie heute?

Deine Frage beantwortet sich dahingehend, dass es ja auch Gesetze gibt die jünger als 50 Jahre sind.
Den Ablauf der Gesetzgebung (es wäre gut, wenn er der AfD-Bundestagsfraktion bekannt wäre) regelt das Grundgesetz.
https://www.bpb.de/nachschlagen/lexi...bungsverfahren

Die AfD darf (wie alle anderen Parteien) in ihr Programm den letzten Schwachsinn schreiben, wäre aber gefordert für dessen Umsetzung, dem Ablauf des Gesetzgebungsverfahren folgend, Gesetze zu ändern, bzw. auf den Weg zu bringen. Diese Gesetze müss(t)en sich mit anderen Gesetze "vertragen".
Bei meinem obigen Beispiel bleibend: Weniger Inklusion und mehr Sonderschulen verträgt sich nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention.

Zitat von Mirko

Was die AfD da anprangert sind doch grundsätzlich erst mal gar keine schlechten Themen.

Ob das Behinderte, bzw deren Eltern auch so sehen (siehe oben)?,

Ob das Alleinerziehende auch so sehen?
(aus dem AfD-Programm zur Bundestagswahl: Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.
Auf Deutsch: Wer sich scheiden lässt ist selbst Schuld und hat stets die Konsequenzen für sich und die Kinder zu tragen),

Ob das Arbeitslose auch so sehen?
Aus dem AfD-Programm zur Bundestagswahl: "Die AfD setzt sich ferner für die Schaffung eines Angebots zur Bürgerarbeit ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen... Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen..."
Auf Deutsch: Arbeitsdienst

Zitat von Mirko

Da darf und sollte man sich schon Gedanken drüber machen.

Auf jeden Fall. Aber bitte zu Ende denken.

Zitat von Mirko

Jeder, der seinen Pass wegwirft kann niemals mehr heim geschickt werden, weil keiner weiß wo der hin gehört. Ob das Sinn macht? Ob man da bei der Einreise nicht vielleicht etwas genauer forschen müsste? Ich weiß es nicht, aber das sind jetzt keine "braunen Nazi-Parolen". Ich meine da darf man schon drüber nachdenken und offen drüber reden.
Ist es richtig, dass ein Asyl-Bewerber nicht wieder heim geschickt werden kann auch wenn er Straftaten begeht? Ich finde es zumutbar, dass jemand der unser Land unsicher macht auch wieder zurück in sein unsicheres Land geschickt werden darf. Scheinbar findet er ja Unsicherheit nicht so schlimm wenn er in Deutschland zu dem Zustand beiträgt.

Manches macht keinen Sinn. Die Frage: Wie kann es, den bei uns geltenden rechtsstaatlichen Normen folgend, verändert werden?
Klar wäre das einfach: Asylbewerber klaut Fahrrad, wird abgeschoben und daheim geköpft. Der klaut kein Rad mehr! Aber irgendwie widerspricht das doch den Werten des (auch von der AfD verteidigten) christlichen Abendlandes, oder?
Dann können wir ihn ja auch bei uns köpfen. Das erspart dem Steuerzahle die Flugkosten und schafft Arbeitsplätze (Henker und so etwas).

Zitat von Mirko

Beispiel aus dem Leben:
...bei mir im Ort wohnt nun ein verurteilter syrischer Sexualverbrecher, der NICHT überwacht werden kann, weil die Polizei nicht die Zeit dazu hat. Muss ich das gut finden?

Nein, musst Du nicht und solltest mit geeigneten Mitteln darauf aufmerksam machen. Polizei = Ländersache. Was hat der Landtagsabgeordnete aus deinem Wahlkreis, bzw. der Innenminster RLP auf deinen Hinweis geantwortet?

Zitat von Mirko

Und wer greift dieses Thema natürlich auf: Die AfD, wer sonst...
.

Und wie greift die AfD es auf? Vollkommen inkompetent (um nicht schwachsinnig zu schreiben). Die sammeln in zwei Stunden 140 Unterschriften. Wie viele der Unterzeichner haben das
https://de.wikipedia.org/wiki/Unterb...nterb ringung
gelesen oder jemals davon gehört?

Glaubst Du nicht, dass sich bei der Überwachung (wenn erforderlich und rechtlich einwandfrei) eines Straftäters schneller etwas tut wenn ein (von Bürgern und Parteifreunden zum Handeln genötigter) Innenminister beim zuständigen Polizeipräsidenten anruft? Aber das macht halt weniger öffentliche Wellen....

Gruß
N.

[Mirko]

Tja das ist ja das Problem mit der AfD. Die Themen die du aufgezählt hast sehe ich ganz genauso. Ich habe tatsächlich etwas des Wahlprogramm von denen gelesen und für mich sind die unwählbar durch einige Themen. Das hast du gut aufgezeigt.
Tragisch ist, das die klassische geschiedene Unterschicht-Mama das Wahlprogramm nicht kennt und die AfD wählt weil sie Angst vor den Flüchtlingen hat. Das es ihr mit der AfD an der Macht und ohne Flüchtlinge im Land schlechter gehen würde als jetzt merkt sie dann erst wenn es soweit ist.

Es gibt halt keine Partei die Flüchtlinge scheisse findet ausser der AfD und damit sammeln die alle stimmen. Wäre die SPD schlau (oder asozial) genug gewesen sich klar gegen Flüchtlinge zu positionieren hätten sie Merkel längst vom Thron geschubst.

Deine Gesetzesbeispiele sind aber offtopic im Gegensatz zu meinen. Es geht ja um den Rechtsruck. Ein Gesetz das Straftäter zurück in ihre Länder schickt ist vorstellbar und fände ich nicht schlecht. Dein Versuch das Thema ins lächerliche zu ziehen zieht nicht. Keiner redet davon einen Raddieb zu enthaupten. Ich hab als Beispiel ja den Vergewaltiger in meiner Nachbarschaft genannt.

Dazu gab es übrigens eine Gerichtsverhandlung und es wurde entschieden das er bleibt. Minister usw sind also im Bilde.

[qbz]

Zitat von Mirko

...........
Deine Gesetzesbeispiele sind aber offtopic im Gegensatz zu meinen. Es geht ja um den Rechtsruck. Ein Gesetz das Straftäter zurück in ihre Länder schickt ist vorstellbar und fände ich nicht schlecht. .
..........

Die Ausweisung straffälliger Ausländer und Asylbewerber ist gesetzlich geregelt und die Gesetze werden auch angewandt. Ich könnte dazu X-Beispiele nennen. So steht es auch knapp zusammengefasst auf der Seite der Bundesregierung.
"Ausländische Straftäter müssen das Land verlassen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Seriendiebstähle oder Raub können zur Ausweisung führen."
https://www.bundesregierung.de/Conte...schriften.html
Allerdings darf eine Ausweisung nicht erfolgen, droht dem Delinquenten im Heimatland die Todesstrafe, wie z.B. für Drogendelikte in Singapur. Insofern hätte z.B. die Einführung der Todesstrafe in der Türkei Konsequenzen für die hiesige Ausweisungspraxis. Den von Dir genannten Fall kenne ich jetzt nicht.

Eine Express-Abschiebung von Asylbewerbern innerhalb von 24h nach einer mutmasslichen Straftat wie Alice Weidel sie öffentlich fordert, würde das Tor zu staatlicher Willkür riesig weit öffen, IMHO. Wie soll man in 24 h korrekt polizeilich ermitteln, anklagen, verteidigen und ein gerechtes Urteil finden können? Das das nicht möglich ist und man mit so einem Gesetz nur ein Sonder(un)recht schafft, weiss natürlich eine summa cum laude promovierte Unternehmensberaterin wie Frau Weidel genau. Aber man sammelt damit Stimmen und Macht.

[sybenwurz]

Zitat von Mirko

Es gibt halt keine Partei die Flüchtlinge scheisse findet ausser der AfD und damit sammeln die alle stimmen. Wäre die SPD schlau (oder asozial) genug gewesen sich klar gegen Flüchtlinge zu positionieren hätten sie Merkel längst vom Thron geschubst.

Naja, sorry, es kann ja wohl kaum darum gehen, sich gegen Geflüchtete zu wehren oder zu positionieren.
Der Knackpunkt ist eher, die Bürger abzuholen und die Aufnahme sowie Integration der Geflüchteten so hinzukriegen, dass dies breite Akzeptanz findet.
DA liegt die Krux und nicht in der Aufnahme per se.

Nu iss das Kind zwar in den Brunnen gefallen, aber es wär ja nicht so, dass ausgerechnet da die AfD ein Programm hätte.
Und dass vornehmlich die CSU in deren Kielwasser segelt, machts nu auch nicht besser.

Ich sehe drei Punkte, an denen man sich in naher Zukunft abarbeiten sollte:
Entlarvung der AfD als Haufen von Spinnern ohne Plan und zwar so, dasses auch die grösste Dumpfbacke mitbekommt

Trittbrettfahrer (da seh ich aktuell vorallem die CSU, aber die merken hoffentlich auch demnächst, dasse damit in der Wählergunst nicht grad punkten) entschärfen

Beenden der 'weiter so'-, sozial ungerechten und lobbygesteuerten Politik der etablierten Parteien.

Ich hab den Eindruck, "et hätt no immer jott jegange" geht in der Politik nimmer lang gut.

[be fast]

Zitat von Nobodyknows

...
Klar wäre das einfach: Asylbewerber klaut Fahrrad, wird abgeschoben und daheim geköpft. Der klaut kein Rad mehr! Aber irgendwie widerspricht das doch den Werten des (auch von der AfD verteidigten) christlichen Abendlandes, oder?
Dann können wir ihn ja auch bei uns köpfen. Das erspart dem Steuerzahle die Flugkosten und schafft Arbeitsplätze (Henker und so etwas).....

Was hier so geschrieben wird...:O Ist das die Hitze?

[Nobodyknows]

Zitat von be fast

Was hier so geschrieben wird...:O Ist das die Hitze?

Das Was erklärt sich wenn Du dier ersten zwei Sätze auch noch zitierst oder mindestens liest.

Ich schrieb zuvor:
Manches macht keinen Sinn. Die Frage: Wie kann es, den bei uns geltenden rechtsstaatlichen Normen folgend, verändert werden?

Ich sehe dir das temperaturbedingt nach.

Gruß
N.

[neindochoh]

Zitat von Mirko

Wäre die SPD schlau (oder asozial) genug gewesen sich klar gegen Flüchtlinge zu positionieren hätten sie Merkel längst vom Thron geschubst.

Hier liegt sicherlich das Hauptproblem. Viele Menschen denken sich in einer seltsamen Mischung aus Naivität und Hybris, dass unbegrenzte Aufnahme von Migranten ja so toll und "sozial" wäre für uns alle. Stichworte: Bunte Gesellschaft, Fachkräftemangel usw.
Dass auch ein Land wie Deutschland oder die EU das nicht stemmen kann sollte aber eigentlich doch mittlerweile nachvollziehbar sein. Und so geht es sehenden Auges gemeinsam in den Abgrund ohne dass irgendjemand sich mal außerhalb der AfD traut die Wahrheit diesbzgl. zu sagen. Der "Generationen-Vertrag" ist eh nicht mehr zu halten, also was soll's?
Das Hauptproblem ist ohnehin die (immer weiter zunehmende) Überbevölkerung in den ärmeren Regionen der Erde, und dieses Problem werden wir durch Migranten-Import nicht lösen: https://www.youtube.com/watch?v=KCcFNL7EmwY

Zitat von neindochoh

...
Das Hauptproblem ist ohnehin die (immer weiter zunehmende) Überbevölkerung in den ärmeren Regionen der Erde, und dieses Problem werden wir durch Migranten-Import nicht lösen: https://www.youtube.com/watch?v=KCcFNL7EmwY

Das Problem sind die ärmeren Regionen der Erde. Oder besser die Regionen die von uns ausgebeutet werden und wurden.

Unterm Strich ist es zwar bitter, aber nur gerecht, dass diese Leute jetzt kommen und auch was vom Kuchen haben wollen.