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Alt 28.01.2024, 20:08   #8169
Schwarzfahrer
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Zitat:
Zitat von Siebenschwein Beitrag anzeigen
Lieber Herr Schwarzfahrer, wie naiv bist Du eigentlich? Wenn Du Dich auf ein Programm beziehst, das natürlich nicht offen verfassungsfeindlich sein kann, wenn sie nicht sofort verboten werden wollen, dann hast Du nur die Fassade im Blick. Was dahinter läuft, ist aber das Entscheidende.
Das Entscheidende ist zuallererst für ein Urteil, was jeder tatsächlich tut. Meines Wissens ist hierzulande eine unterstellte Absicht (noch) nicht strafbar; sowas kenne ich nur aus totalitären Systemen.

"Was dahinter läuft", ist eine breite Palette, da die AfD-Mitglieder eine solche sind (leider mit abnehmenden Anteilen von pragmatisch-rationalen Mitgliedern, die es aber vor allem in Lokal- und Kommunalbereich weiterhin gibt). Dominant werden leider markige, geschmacklose und grenzwertige Sprüche, viel Propaganda und Verunglimpfung des politischen Gegners. Das hat leider u.a. den Effekt, daß ihre Gegner wiederum in ihren Methoden zunehmend auf das gleiche Niveau sinken.

Das Ergebnis sehe ich als eigentliche Bedrohung - egal welche Seite als Sieger hervorgeht, es wird eine Seite sein mit eine Bestätigung, daß die Macht nicht durch Argumente, sondern durch Verunglimpfung des Gegners erhaltbar ist, eine Seite, die merkt, daß man mit Gewalt Gegenmeinungen erfolgreich unterdrücken kann. Wenn wir es nicht schaffen, die Macht der Argumente, des Rationalen, der Suche nach Zwischentönen und Graustufen über die Spaltung in "für" oder "gegen", Freund und Feind, Opfer und Täter zu stellen, ist die Demokratie so oder so in Gefahr.
Zitat:
Zitat von Siebenschwein Beitrag anzeigen
Du lässt hier regelmässig Deinen akademischen Titel raushängen - und darum frage ich mich mehr und mehr, ob Du wirklich so naiv bist, das nicht zu sehen, oder bist Du schon Teil dieser Fassade?
Ich dachte, ich beziehe mich, wenn es etwas aussagt, auf meine Berufserfahrung; meinen Titel benutze ich praktisch nie. Vielleicht bin ich naiv, vielleicht aber auch die, die glauben, daß man die Demokratie unbeschadet beibehält, wenn man für manche Zwecke demokratische Methoden allzu großzügig interpretiert.

Ich bin aber niemandes Fassade, akzeptiert endlich, daß ich nicht bereit bin, mich auf eine Seite zu schlagen, weil ich gegen solche ein "Lagerkampf" bin.
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
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Alt 28.01.2024, 20:15   #8170
Schwarzfahrer
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Zitat:
Zitat von keko# Beitrag anzeigen
"Zumindest" ist schon wieder eine Einschränkung. Und warum nimmst du Sprache denn so wichtig? Ich könnte auf die Idee kommen, dass das Geburtsland das entscheidende Merkmal wäre und dafür plädieren, Menschen wie dir, denen sollte man das Wahlrecht in Deutschland entziehen.
Sprache ist nun mal eines der wichtigsten kulturellen identitätsstiftenden Merkmale (auch wenn die Bedeutung dieses Themas in Deutschland für viele nicht vorstellbar ist - für den Rest der Welt ist es sehr häufig so). Natürlich kann man auf andere abstruse Ideen kommen, die heute erst mal unwahrscheinlich erscheinen, wurde ja während Corona offensichtlich, wie Menschen ohne einen bestimmten medizinischen Eingriff plötzlich zu Ausgestoßenen gestempelt wurden. Da gab es auch schon Ausbürgerungsphantasien und schlimmer, und nicht von den Rechtsextremen...
Zitat:
Zitat von keko# Beitrag anzeigen
Sind autoritäre Politiker erst mal in entscheidenden Machtposition, sind sie kaum mehr loszubekommen, siehe Polen. Dies gilt es also zu vermeiden und das hast du scheinbar noch nicht begriffen.
Vielleicht habe ich es sehr wohl begriffen, sehe aber weiterhin nicht so ausschließlich von rechts außen die einzige oder größte Bedrohung durch autoritäre Politiker. Giftig ist es, wenn man den Feind nicht an konkret nachweisbaren autoritären Merkmalen, sondern allein an der Zugehörigkeit zu einer Gruppe (sei es Parteil, Religion, Herkunft, Berufsstand...) oder der subjektiven Interpretation einzelner Aussagen zwischen den Zeilen festmacht. (Machen leider heutzutage auch leider Rechte wie Linke gerne).
Zitat:
Zitat von keko# Beitrag anzeigen
Es geht also letztendlich auch nicht "nur" um die üblichen "Randgruppen" wie Asylanten, Flüchtlinge, Ausländer, Immigranten, Homosexuelle, Behinderte... was weiß ich...! Es geht um uns alle, um dich, um mich. Wie wir leben wollen.
Um letzteres geht es mir auch. Dazu meine Zeilen an Siebenschwein oben, wie ich das Risiko sehe.
Zitat:
Zitat von keko# Beitrag anzeigen
Lösungen zu komplexen Problemen wie Migration oder Klimawandel müssen wir als Gesellschaft gemeinsam aushandeln. Das ist mühsam und langwierig. Die Alternative wäre aber eine komplette Sackgasse.
Den ersten -Satz kann ich akzeptieren, auch wenn ich es anders formulieren würde (das "Aushandeln" ist mir durch Frau Özoguz verbrannt): die durch Mehrheit gewählte Regierung soll auf ihre Weise das Thema angehen, und die anderen akzeptieren das für die Legislaturperiode als aktuelle Politik, oder machen entsprechend Oppositionsarbeit dagegen. Aber sobald wir eine der Optionen von vornherein als Sackgasse abstempeln - warum sind dann andere solche Vorverurteilungen weniger valide? Wer ist der unabhängige Richter, der sagt, wer Recht hat?
__________________
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Schwarzfahrer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2024, 20:16   #8171
Mo77
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Beiträge: 1.961
Zitat:
Zitat von StefanW. Beitrag anzeigen
Natürlich war das ein ganz klares Fehlverhalten. Aber wenigstens tritt sie zurück - im Gegensatz zu Frank Bommert, der sein Versagen erst zugibt, nachdem ihm Meta seine Aussage widerlegt hat. Von den ganzen Aktionen der AfD-Politiker ganz zu schweigen.
Und das hat jetzt was genau mit Bommert zu tun?
Sie hatte es laut Medien übrigens zuerst auch als Unterstellung abgetan. Und auch mit ihrem Mandat geprahlt:

Zitat:
Nach BILD-Informationen soll sie den Polizisten auch mit dem Mandat gedroht und gesagt haben, sie könnten sich die politische Dimension dieses Einsatzes nicht vorstellen. Das sei dann auch der Grund gewesen, warum die Beamten stutzig wurden und nach dem Einsatz gegooglt haben, wer die Dame ist.
Aber gut Bild-Zeitung. Klingt mir aber nicht unwahrscheinlich....
"Wissen sie überhaupt wer ich bin" ..


Der Witz von Bommert ist gar nicht so unlustig. Mit Höcke, Weidel und Chrupalla hätten wir hier viel gelacht....
"Jemanden den Tod wünschen" ist eine komische Bezeichnung für den "geschmacklosen" Witz.
__________________
Mo77 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2024, 20:32   #8172
StefanW.
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Registriert seit: 31.10.2023
Beiträge: 177
Zitat:
Zitat von Mo77 Beitrag anzeigen
...Und auch mit ihrem Mandat geprahlt: ...
Ich wollte sie nicht verteidigen. Solche Menschen gehören nicht in ein Parlament, egal ob auf Kreis-, Bezirks-, Landes- oder Bundesebene.
StefanW. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2024, 22:22   #8173
DocTom
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Ort: HH, oder fast...
Beiträge: 9.988
...noch eine neue antisemitische Nazi Partei in D?
__________________
„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„

Albert Einstein (1879 – 1955)
DocTom ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2024, 22:41   #8174
Siebenschwein
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Ort: Zürič
Beiträge: 1.949
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Das Entscheidende ist zuallererst für ein Urteil, was jeder tatsächlich tut. Meines Wissens ist hierzulande eine unterstellte Absicht (noch) nicht strafbar; sowas kenne ich nur aus totalitären Systemen.
...
https://dejure.org/gesetze/StGB/89a.html

Und grundsätzlich kannst Du natürlich gern bis nach der Machtergreifung warten, um dann Reichskanzler Bernd I. versuchen zu verklagen für den Mist, den er verzapft. Aber geh mal davon aus, dass analog zu den Pisern in Polen die Afder in D als erstes die unabhängige Justiz aushebeln werden.
__________________
Wenn Ihr alle die Zeit, die Ihr hier im Forum vertüdelt, fürs Training nutzen würdet...
Siebenschwein ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2024, 07:24   #8175
Helios
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Registriert seit: 16.09.2015
Beiträge: 2.522
wenn der rechte Flügel der Grünen die rechteAFD rechts überholt - dann wird das nix mit der rechtenAFD.
Helios ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2024, 07:56   #8176
keko#
Szenekenner
 
Benutzerbild von keko#
 
Registriert seit: 06.11.2015
Beiträge: 17.457
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Sprache ist nun mal eines der wichtigsten kulturellen identitätsstiftenden Merkmale (auch wenn die Bedeutung dieses Themas in Deutschland für viele nicht vorstellbar ist - für den Rest der Welt ist es sehr häufig so). ....
Sprache wäre ein gutes Remigrationskriterium, aber nur mit viel Aufwand umsetzbar. Der Staat müsste Millionen Sprachtests machen lassen, natürlich auch offline, da noch immer viele Menschen mit dem Internet nicht zurechtkommen. Diese müsste er dann auswerten. Das ist eine schwammige Angelegenheit, zumal diese online-Tests zum Schummeln sehr gut geeigent sind.
Die Daten über Geburtsland und -tag hat der Staat bereits von jedem. Er müsste lediglich mit einer kurzen Suchabfrage eine Liste der Betroffenen erstellen und fertig! Ich denke, dieser fiktive Staat würde dieses Kriterim nehmen.

Spinnen wir dieses verrückte Spiel mal weiter... Da du dich gern auf Niedergeschriebenes berufst: angenommen, es gäbe dieses Gaga-Gesetz und du wärst betroffen (Alle, die 1980 oder später nach DE gekommen sind), würdest du dann Deutschland verlassen?
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