Ich habe noch nicht verstanden, wo genau das Problem ist. Habe aber die Rede auch nicht gehört. Dürfen sich uniformierte Beamte (oder Beamte überhaupt) öffentlich nicht politisch äußern/betätigen?
Da muss der Grosse Mann an ihrer Seite ihre Vorgesetzten wohl mal ins Lot stellen, nicht einfach drüber hinwegzusehn.
Sorry, bin zu dumm für Deinen Kommentar!
Weder weiß ich, wer "der Grosse Mann an ihrer Seite" sein soll, noch ist es mir geläufig, jemanden "ins Lot" zu "stellen".
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Ich habe noch nicht verstanden, wo genau das Problem ist. Habe aber die Rede auch nicht gehört. Dürfen sich uniformierte Beamte nicht politisch äußern/betätigen?
Nein, dürfen sie nicht. Sie (die Beamten in Uniform) haben schon den Anschein einer Neutralitätsverletzung zu vermeiden. Jeder Beamte darf sich natürlich politisch betätigen und seine politische Meinung vertreten und soll das auch tun. Nur eben nicht in Uniform. Als Staatsdiener ist man selbstverständlich zur Neutralität verpflichtet. Es soll eben bewusst nicht der Eindruck entstehen es würde sich hier nicht um die Meinung einer einzelnen Person, sondern die Meinung der Bundespolizei handeln. Sie hat aber sicher die Uniform angezogen um ihrem Redebeitrag mehr "Gewicht" zu verleihen. Genau das ist die Verletzung der Neutralitätspflicht.
Wer eine neue Stufe des Fremdschämens erreichen möchte, dem sei dringend empfohlen sich diesen "Redebeitrag" in voller Länge anzuhören.
Nein, dürfen sie nicht. Sie (die Beamten in Uniform) haben schon den Anschein einer Neutralitätsverletzung zu vermeiden. J
Danke!
D.h., wenn ich es richtig verstehe, dass ein Beamter, der die Erlaubnis zum Tragen der Uniform auch außerhalb des Dienstes hat, er/sie sich politisch neutral verhalten muss (obwohl ausserhalb des Dienstes), weil eben die Uniform den Anschein erwckt, dass er/sie ggf. im Dienst ist.
Wer eine neue Stufe des Fremdschämens erreichen möchte, dem sei dringend empfohlen sich diesen "Redebeitrag" in voller Länge anzuhören.
Das Schlimmste daran ist noch nicht mal, dass sie so redet und das in Uniform tut, sondern dass die versammelte CDU-Führung sich von dieser Rede, die sie auch bei der AFD hätte halten können, begeistert zeigt. Sonderlich überraschend ist das nach der schon länger zu beobachtenden Trumpisierung aber auch nicht mehr.
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Ich habe noch nicht verstanden, wo genau das Problem ist. Habe aber die Rede auch nicht gehört. Dürfen sich uniformierte Beamte (oder Beamte überhaupt) öffentlich nicht politisch äußern/betätigen?
Korrekt, Beamte im Dienst müssen politisch neutral sein.
Bzw. ihre politische Betätigung muss vom Beamtenstatus getrennt sein.
Wenn man in Uniform dann auf eine politischen Veranstaltung auftritt, ist das nicht gegeben.
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