Zitat:
Zitat von noam
(Beitrag 1700270)
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Ich bin vor allem jetzt einmal an der entwicklung in Berlin interessiert. Schon spannend, dass die Wahlwiederholung eine so geringe Beteilgung hatte, was schon allein viel über das politische Interesse der Berliner aussagt. Dann haben wir ein Wahlergebnis, dass die Opposition stärkt und in der Regierung Parteien zusammenarbeiten sie sich teilweise auf oberster Ebenecoffen feindselig gegenüberstehen und dies nicht mal versuchen zu verbergen. Und sich dann wundern, dass die Ränder und Politikverdrossenheit gestärkt werden.
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Nach 20 Jahren scheint es nicht mehr bedeutsam, was 2001 zur Abwahl des Bürgermeisters Diepgen in einem Misstrauensvotum geführt hat, nämlich der Berliner Bankenskandal, bzw. die Pleite der Bank. In der Folge und im Wahn, die Schulden der spekulativ verursachten Immobilienpleite der Bank zu bezahlen, um die Insolvenz zu verhindern, verordneten SPD / PDS der Stadt dann einen absurden neoliberalen Spar- und Privatisierungskurs, wo die Stadt alle Grundstücke und Wohnungsgesellschaften verscherbelte, im öffentlichen Dienst alle Arbeitergruppen strich und alle Gehälter der Beschäftigten um 10 % kürzte sowie aus dem Tarifvertrag der Länder austrat. Es regierten die Bürgermeister Wowereit mit "arm, aber sexy", Müller mit "Sparen für den BER", Giffey mit "Lächelnd schummeln". Wenn man sich heute über den Zustand der öffentlichen Verwaltung in Berlin beklagt, hat das die SPD aus den letzten 20 Jahren zu verantworten, gemeinsam mit wechselnden Koalitionspartnern. Da der damals sehr einschneidende, teuere Bankenskandal im Gedächtnis tief beerdigt ist, kommt halt vielleicht die CDU jetzt wieder mal beim Bürgermeister dran. Engagierte Arbeit hat Katja Kipping (Bereich Soziales) als Senatorin geleistet für die vielen mehrheitlich ukrainischen Flüchtlinge. Ich fände es schade, wenn sie die Arbeit nicht fortführen kann.
Welche Koalitionsmitglieder und Unterstützerinnen jetzt die neuen Posten im Senat übernehmen und die Gelder, äh Aufträge an Gesinnungsfreunde verteilen, ist für den Wahlbürger mehr oder weniger egal, die Unterschiede der möglichen Koalitionen sind in der Praxis eher gering, zumal alle Parteien proportional die "Bezirksfürsten" (Stadträte) aufteilen, und die Unterscheide zeigen sich vor allem in der Symbolpolitik für die eigenen Wähler, worüber sich trefflich und lange kontrovers diskutieren lässt. Ob für eine R-G-R Koalition die PdL ihr Wahlversprechen, die durch eine Initiative notwendig gewordene Volksabstimmung für die Vergesellschaftung grosser Wohungsgesellschaften umzusetzen, aufgibt? Ich fürchte ja.
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