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keko# 15.03.2023 09:43

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1701921)
Ja, Okay, einverstanden.Ich könnte genausogut *Ministe:r schreiben. ;)

Bei aller Kritik leben wir aus meiner Sicht halt immer noch im besten politischen System. Es sollte aber besser werden und nicht schlechter :Blumen:
In einer mir bekannten Bananenrepublik, dort wo ich eigentlich in wenigen Jahren mein Rentnerdasei antreten wollte, schlagen gerade Polizisten Zivilisten klein und rauben sie aus, weil sie sagen, die Gewalt gegen Polizisten hätte zugenommen. Kriminelle Gangs haben das Land quasi übernommen. Das ist irre! (interessiert aber niemanden)
Da ist ein Habeck eine Wohltat :Cheese:

keko# 15.03.2023 09:46

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1701926)
....
Ich mag nicht pessimistisch sein; aber ich stimme zu: Wahlen ändern wenig - so lange doch immer die gleichen Optionen zur Wahl stehen. Sollten aber neue Bewegungen entstehen (weil sich in vielen Köpfen mit der Zeit etwas ändert), dann kann die Änderung sich in Wahlergebnissen niederschlagen.

Neue Bewegungen gab es ja, z.B. Occupy. Die Grünen, die hier im Forum oft genannt werden, schaffen das aber nicht. Da kann man ewig auf eine Wende warten, selbst dann nicht, wenn sie mal die absolute Mehrheit haben.

qbz 16.03.2023 10:15

Kindergrundsicherung
 
Ich möchte zum Thema der Kindergrundsicherung auf den Koalitionsvertrag hinweisen:

Zitat:

Wir wollen Familien stärken und mehr Kinder aus der Armut holen. Dafür führen wir eine Kindergrundsicherung ein.

Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Volljährige Anspruchsberechtigte erhalten die Leistung direkt. Mit dem Garantiebetrag legen wir in dieser Legislaturperiode die Grundlage für unser perspektivisches Ziel, künftig allein durch den Garantiebetrag den verfassungsrechtlichen Vorgaben nach Freistellung des kindlichen Existenzminimums bei der Besteuerung des Elterneinkommens zu entsprechen.
in der Mitte der Legislaturperiode gibt es dazu noch keinen Gesetzesentwurf, dafür ausufernde Diskussionen.

kindergrundsicherung

merz 17.03.2023 21:02

So still hier - die Wahlrechtsreform ist heute (vorbehaltlich allfälliger Klagen in Karlsruhe) wohl beschlossen - für kleinere Parteien dramatisch und für die Union mittelfristig interessant … oder?

m.

noam 17.03.2023 21:14

Zitat:

Zitat von merz (Beitrag 1702232)
So still hier - die Wahlrechtsreform ist heute (vorbehaltlich allfälliger Klagen in Karlsruhe) wohl beschlossen - für kleinere Parteien dramatisch und für die Union mittelfristig interessant … oder?

m.

Ich frag mich, ob dieses Gesetz die Klage überleben wird? Glaub ich nicht. Ich frage mich, ob man das Wahlsystem nicht viel tiefgreifender hätte angehen müssen. Ergo Wahlkreisneugliederungen / zusammenlegungen, um die Anzahl der möglichen Direktmandate zu reduzieren. Sagen wir mal 320 Direktmandate und darüber hinaus dann noch einmal 320 "Listenplätze".


Richtig spannend fände ich, wenn es für die Politiker ein entweder / oder geben würde. Also dass man Direktmandate nicht über die Liste absichern kann.

Schwarzfahrer 17.03.2023 21:33

Zitat:

Zitat von noam (Beitrag 1702234)
Richtig spannend fände ich, wenn es für die Politiker ein entweder / oder geben würde. Also dass man Direktmandate nicht über die Liste absichern kann.

Interessante Idee, würde eine stärkere Trennung zwischen zwei Abgeordneten-Kategorien erzeugen: die, die direkt gewählt werden, weil gut im Wahlkreis bekannt/anerkannt, und die, die die besten Listenplätze durch gutes parteiinternes "Networking" ergattern.

Das Thema berührt auch mein Hauptproblem an der neuen Wahlrechts-Version: der Anteil der direkt gewählten könnte geringer werden - und damit der Anteil der Abgeordneten, die potentiell nicht ganz stramm auf der Linie der Parteiführung liegen - und somit für frischen Wind und neue Ideen sorgen könnten - und die ggf. näher am Wähler sein könnten.

Meine bevorzugte Version wäre gewesen: 50 % durch Direktmandate füllen, alle Wahlkreissieger. Und nur die restlichen 50 % nach der Zweitstimme auffüllen. Dann ist zwar nicht der gesamte Bundestag den Zweitstimmen entsprechend, aber das hielte ich für verkraftbar. Ohne das ganze Ausgleichsmandat-Gedöns bliebe der Bundestag auch konstant, ohne sich ständig aufzublähen.

qbz 17.03.2023 21:43

Zitat:

Zitat von merz (Beitrag 1702232)
So still hier - die Wahlrechtsreform ist heute (vorbehaltlich allfälliger Klagen in Karlsruhe) wohl beschlossen - für kleinere Parteien dramatisch und für die Union mittelfristig interessant … oder?

m.

ich finde die 5 Prozentklausel schon undemokratisch. Noch undemokratischer wird es, wenn mit Mehrheit gewählte Direktkandidaten nicht mehr in den Bundestag kämen.

MatthiasR 18.03.2023 21:01

Zitat:

Zitat von noam (Beitrag 1702234)
Ich frag mich, ob dieses Gesetz die Klage überleben wird? Glaub ich nicht. Ich frage mich, ob man das Wahlsystem nicht viel tiefgreifender hätte angehen müssen. Ergo Wahlkreisneugliederungen / zusammenlegungen, um die Anzahl der möglichen Direktmandate zu reduzieren. Sagen wir mal 320 Direktmandate und darüber hinaus dann noch einmal 320 "Listenplätze".

Interessanter Vorschlag angesichts der Tatsache, dass wir im Moment 299 Wahlkreise und somit 299 Direktmandate haben :Cheese:

Ich finde es eigentlich soweit okay. Evtl. hätte man noch etwas einbauen können, um 'verwaiste' Wahlkreise sicher zu vermeiden. Z.B. so: Wenn der Kandidat mit den meisten Stimmen das Direktmandat nicht bekommt, weil seine Partei nicht genügend Prozentpunkte für die Anzahl der Wahlkreissieger hat, dann kommt automatisch der Zweitplatzierte aus diesem Wahlkreis in den Bundestag (statt eines Parteikollegen von der Landesliste).

Dass die 5%-Klausel gestärkt wird finde ich okay, wozu haben wir die sonst? Die CSU trifft das doch nicht wirklich, die müssen halt eine Listengemeinschaft (oder wie auch immer man das nennen will) mit der CDU eingehen - im Bundestag haben sie ja auch eine 'Fraktionsgemeinschaft'.
Und die Linke? Eigentlich sehe ich links von der SPD schon Platz für eine 'Partei der kleinen Leute'. Aber halt nicht für Altmarxisten und Putin-Speichellecker...

Gruß Matthias


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