das Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag - also erstmal schauen, vielleicht wird es im Vertrag konkreter, vielleicht aber auch nicht.

m.

Update: ich habe mir die 18 Seiten nicht gegönnt, eine Zusammenfassung von SPon hier (wenig sprachlicher Abstand, kontextualisiert kaum, erkennbar schnell gemacht aber zum Drüberfliegen hoffentlich okay)

https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-3500fe385f31

Da war ich wohl der bessere Prophet ;)

Auch sonst bin ich fein mit dem Ergebnis der Sondierungen. Mehr Habeck als Baerbock, mehr Scholz als Esken/Kühnert (die haben scheinbar nur die Umbenennung von Hartz4 bekommen). Lindner bekommt die Aufrechterhaltung der Schuldenbremse, Investitionsprogramme statt staatlichen Eingriffen, keine Steuererhöhungen. Soli regelt dann eventuell nur der BGH für ihn.

Ich finde, das Papier hat etwas. Es tut niemandem weh und enthält keine Extrempositionen. Jeder kann sich da irgendwie wiederfinden. Im Prinzip geht gute Politik genau so, und unter Merkel war es im Prinzip nicht anders.

Das habe ich so gar nicht gesagt. Und ganz ehrlich, das größte Problem sehe ich bei den Leuten, die sich selbst für politisch gebildet halten (sieht man hier im Forum immer wieder), gleichzeitig in ihren Positionen aber total verbohrt, also nicht in der Lage oder willens vorurteilsfrei zu denken und gleichzeitig ihren politischen Horizont bestenfalls aus der Tagespresse beziehen. Das ist so als würde man sich physikalisch gebildet halten, weil man ein Playmobil Männchen zusammenbauen kann. Aber ich habe aufgehört mich darüber aufzuregen, denn ändern werde ich diese Haltung nicht können. :Maso: Zeigt mir allerdings die eingeschränkten intellektuellen Fähigkeiten so manches Studierten. Es gab Zeiten, da hat mich dies verbittert - mittlerweile komme ich ganz gut damit klar.

Zu allem weiteren: Weißt Du eigentlich wer Hobbes war und was er vertritt? (Also über Wikipedia Artikel) hinaus? Du hast nämlich ziemlich viel zur Direkten Demokratie (also ganz allgemein ohne tatsächlich politisch konkret zu werden) geschrieben, ohne auf den Kern meines Punktes einzugehen. (Ziemlich Schwarz/Weiß)

Darüber hinaus sprichst Du wissenschaftliche Herangehensweisen an: Aber gerade diese werden doch überhaupt nicht ernsthaft diskutiert. Weder in der Politik, noch in weiten Kreisen des Bildungsbürgertums. Faktisch wird versuch eigene Ideologien durchzudrücken - dabei kommt dann Politik der Elite für die Elite heraus. (Und ja, da sind nicht nur CDU, CSU und FDP, sondern auch weite Teile der Grünen und ein größer werdender Teil der SPD hinzu zu zählen). Dann haben wir noch in weiten Teil verblendete Ideologen von der Linken und Wissenschaftsablehner von der AFD. Wer sich persönlich (und wissenschaftlich) mit der Politik und Politikern (über den Medienkonsum hinaus) auseinandersetzt kann eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass eben nicht wissenschaftlich gearbeitet wird.

Kleines Beispiel: Gespräch mit einem BTag Abgeordneten der FDP. Dieser war nicht in der Lage auch nur die einfache wissenschaftliche Basis der Wirtschaftspolitik seiner eigenen Partei sachlich wiederzugeben. Beispiele dazu würde man natürlich auch in anderen Parteien finden.
Echte und ernsthafte Lösungen? Gar nicht so einfach ... da ist sich die Politikwissenschaft tatsächlich uneins ... ganz pauschal würde ich sagen: Mehr politische Bildung! --> Vielleicht ja ein Eignungstest für Berufspolitiker. :Lachanfall:

Geht mir ähnlich. Meinetwegen kann es mit der Truppe direkt losgehen.

Macht spontan keinen unsympathischen Eindruck. Ich glaube, die können sich auch gegenseitig ganz gut leiden.

Absolut enttäuschend finde ich das Ausbleiben eines Tempolimits. Damit wollen sie m.M.n. geschlossen der Union eines auswischen. Das hätten Grüne und SPD schon aushandeln können, bzw. müssen.

Bleibt die Frage, ob ein "Weiter so" der Zukunft gerecht wird oder ob das Wahlergebnis nur den Wunsch dahinter wiederspiegelt.

:Blumen:

Ich bin sicher, unter den CDU-Abgeordneten gibt es einige, welche auch ein Tempolimit befürworten. D.h. eine Abstimmung im Bundestag für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen könnte überfraktionell, zusammen mit der PdL, eine Mehrheit von Abgeordneten ergeben, und die PdL wird das wahrscheinlich, hoffentlich im neuen Bundestag zur Abstimmung bringen.

Die Parteitage von SPD, Grüne, Linke beschlossen alle seit mehr als 10 Jahren ein solches Tempolimit. Es hätte im alten Bundestag eine Mehrheit gegeben, aber die Tante SPD spielte nicht mit aus vorgeblicher Treue zur CDU. (ich würde sagen: aus Auto-Lobbyistentreue).

Ich hätte das Tempolimit durchaus erwartet (s.o.), aber entscheidend ist letztlich das Gesamtpaket. Da nur der kleinste Koalitionspartner gegen das Tempolimit war, musste die FDP auf anderen Gebieten entsprechend Abstriche machen, um hier eine rote Linie für ihre Wähler zu halten.

Die Solardachpflicht für alle Neubauten von Industriegebieten und der massive Ausbau von Windenergie durch die 2%-Regel (was noch auf große lokale Widerstände stoßen wird), trägt in der Summe viel mehr zu CO2-Einsparung bei als ein Tempolimit und wäre wenn er in Realpolitik umgesetzt wird, ein großer Wurf.

Der Charme eines Tempolimits ist, dass es praktisch nichts kostet und von heute auf morgen umsetzbar gewesen wäre. Nichtsdestoweniger müssen für wirksamen Klimaschutz weitaus dickere Bretter gebohrt werden.

Ein beschleunigter Abschied vom Verbrenner bringt automatisch ein de-facto-Tempolimit mit sich, denn batterieelektrische Autos eignen sich nicht zum Bleifuß-Fahren.