Ich sehe im Augenblick das Problem nicht wirklich. Um den Ausgang dieser Bundestagswahl beneidet uns die halbe Welt: schon am Abend der Wahl stand ein eindeutiges Ergebnis fest, das von keiner der zur Wahl stehenden Parteien ernsthaft angezweifelt wurde. Die extremen Parteien sowohl auf der linken als v.a. auch auf der rechten Seite haben Stimmen verloren und spielen für die Regierungsbildung keinerlei Rolle.
Schon wenige Tage nach der Wahl kristallisiert sich die zukünftige Regierungszusammensetzung aus den theoretisch denkbaren Optionen heraus. Ich finde viel besser hätte es eigentlich nicht laufen können und ich hab Kommentare aus den USA und aus Frankreich gelesen, die uns um das Drumherum dieser Wahl und das Ergebnis regelrecht beneiden.

Eine Partei wie die Union, die in den letzten eineinhalb Jahrzehnten viel Interesse an Machterhalt, in viel zu viel Einzelfällen Interesse an persönlicher Bereicherung unter Nutzung politischer Netzwerke und sehr wenig Interesse an der Zukunft von Deutschland und der Zukunft des Planeten hatte muss man doch nicht nachweinen, wenn sie sich weiter zerlegt.

Wer in 16 Jahren Regierungszeit überwiegend die lobbygesteuerten Interessen der Automobilindustrie, Agrarindustrie und Kohleindustrie bedient und die Fridays-for-future-Bewegung nur als Schulschänzerclique verunglimpft hat, muss doch auch nicht erstaunt sein, wenn Wähler unter 60 sich nur noch selten für das Parteiprogramm (sofern es überhaupt mal eines gibt) interessieren und die Stammwähler immer älter werden, bis sie irgendwann eben wegsterben.

Ich bin vom Verlauf der Sondierungsgespräche bis jetzt sehr positiv überrascht und freue mich auf die kommende Ampelkoalition. Insbesondere die FDP, für die rot-grün nicht die erklärten Wunschpartner waren, hat sich nach meinem Eindruck bis jetzt ungewohnt verantwortungsbewusst (statt nur machtgeil) gezeigt und ich bin relativ sicher, dass demnächst einige wichtige politische Weichen in die richtige Richtung gestellt werden und Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte korrigiert werden.

Ich war noch nie ein Freund der Union, was diese vor allem Helmut Kohl zu verdanken hat.

Trotzdem muss ich im Nachhinein bestätigen, dass die damalige CDU noch an großen Projekte wie Europa + EU, Deutsche Einigung, Euro-Einführung gearbeitet hat, die uns heute zugute kommen. Das waren auch alles andere als konservative Ziele.

Ich kann nicht erkennen, dass die heutige CDU auch nur in Ansätzen solche Ziele oder Visionen hat. Traurig und schlecht für unser Land.

Dem kann ich voll zustimmen. Die Probleme / Krisen der letzten Jahre wurden im internationalen Vergleich halbwegs gut verwaltet, aber nicht gelöst.
Und eine Vision (Helmut Schmidt möge mir verzeihen), oder zumindest ein Programm oder eine Richtung war nicht erkennbar.

Ich fand es bezeichnend daß viele andere Parteien im Wahlkampf das Thema Europa an die Wähler kommuniziert haben. Von der CDU war da erschreckenderweise nichts zu sehen.

im Bund.

Es zeichnet sich ab, dass auf Länderebene sowohl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die PdL in der Landesregierung sein wird, neben Thüringen, wo die PdL den Ministerpräsidenten stellt.

...und dort alles andere als extremistische Positionen einnimmt...

War das hier nicht der Thread zur Bundestagswahl?

Die PDL ist für mich eine klar linke Partei, aber ehrlich gesagt in ihrer aktuellen Ausprägung nicht links-extrem, deshalb hatte ich die beim Schreiben der von dir zitierten Zeilen auch nicht wirklich auf dem Schirm. Dass das die Union (v.a. in der Vergangenheit)anders gesehen hat, ist mir bewusst, aber teilweise wurde glaube ich die Beobachtung von Abgeordneten der PdL durch den verfassungsschutz sogar durch das Verfassungsgericht beendet bzw. rückwirkend für unzulässig erklärt.

EU-weit, wenn man an Italien, Frankreich, Österrreich, Niederlande etc. denkt sind bei Wahlen sowieso nur die überall außer in Deutschland beunrihigend erstarkenden Rechtsextremen das Problem. Die Linksextremen habe ich nur der Vollständigkeit halber mit aufgezählt.

Aber eben auch mit anteilig erheblichen Verlusten. Eine mögliche Regierungsbeteiligung liegt eher an den starken potentiellen Koalitionspartner

Würde ich so undifferenziert im Vergleich mit dem Bundeswahlergebnis, wo die PdL deutlich grössere Wählergruppen verlor, gerade nicht sagen. So zahlte sich in Berlin die engagierte Mietenpolitik der PdL z.B. aus.

In Berlin lag der Verlust der PdL nur bei -1,6 % (bei ca. 14 %), und das nachdem sie 4 Jahre lang gemeinsam mit der SPD (-0,2 %) in der Regierungsverantwortung war, die Grüne +3 %,

In Mecklenburg-Vorpommern die SPD +9 % (deutlicher persönlicher Schwesig Effekt!), die PdL -3,7 %, die CDU -5,7 %, d.h. Wählerwanderung PdL -> SPD.

Insofern sind natürlich die Landeswahlergebnisse (und Regierungsbildungen) auch für die kritische Analyse der Bundespolitik der Parteien in der Analyse bedeutsam, zumal sie am selben Tag wie die Bundeswahl stattfanden.

Doch, genauso viel Nachweinen wie jeder anderen Demokratischen Partei auch, auch wenn das unter Umständen sehr wenig durch ihre Inhalte begründet ist.

Die einzelne Ausprägung der Partei ist mir bei meiner Aussage dabei völlig Wumpe. Die einen können sich über die Inhalte der CDU begeistern, die Anderen eben nicht. Völlig ok, aber auf dem Level bin ich ja gar nicht mehr. Diese Ebene hat die CDU längst verlassen.

Mir geht es um das professionelle Auftreten einer demokratischen Partei.
Nach der Wahl ist vor der Wahl und wenn es nur die nächste Landtagswahl irgendwo ist, irgendwas bleibt immer hängen. Für ALLE demokratischen Parteien!

Wenn sich demokratische Parteien oder besser deren Vertreter so verhalten ist das ein gefunder Nährboden für Demokratiekritiker um mit achso simplifizierten Ansätzen auf Menschenfang zu gehen. Das ist mein Punkt. Ich kritisiere die Unprofessionalität der beteiligten Demokraten unabhängig der Parteizugehörigkeit. Ein solches Verhalten ist Demokratieschädlich und schadet dem System.

Wo wäre das Problem sich als CDU jetzt recht still zu halten und im Fall einer Ampel mit einer Neusortierung und ggf Rücktrit von A.L. an die Öffentlichkeit zu gehen? Stattdessen bietet sich dieses Schauspiel auf öffentlicher Bühne.

Allein aus diesem Grund gehören diverse Akteure schleunigst ausgetauscht und nicht mehr vor öffentliche Kameras.

Es gibt aktuell einen ähnlichen Fall aus der BundesPresekonferenz wo genau ich mich über dieses öffentliche Schauspiel sogar freue, weil es das wahre Gesicht der Akteure präsentiert.

Im Fall der CDU halte ich das jedoch für kontraproduktiv und sehr bedauerlich. Weil es allgemeine Folgen hat.

Gewagte These. Du meinst jetzt vermutlich eher das erfolgreiche Votum für Enteignung, und weniger das Wirken dieser eigentümlichen, erfolglosen Senatorin Lompscher.

Bei dem Enteignungs-Votum wurde ich an das Brexit-Votum der Briten erinnert. Die wenigstens der Stimmberechtigten durschauen nur ansatzweise, was sie da eigentlich machen. Emotional spricht vieles für Brexit und für Enteignen. Sachlich betrachtet erinnert es an einen Flugkapitän, der die Fluggäste fragt, wie er die nächste Landung angehen soll.

Achso, dann benötigen wir ganz nach Hobbes also einen Leviathan? Getreu dem Motto: Wählen ist etwas für Anfänger ...

Trink doch den Kaffee erst mal aus, bevor du hier in die Tasten haust. Falls das nicht hilft, erkläre ich Dir den Unterschied zwischen einem Volksentscheid und einer Wahl gerne via PN.

I'm lovin it: https://www.trendsmap.com/twitter/tw...51172489080863

Ganz so Unrecht hat er nicht. Ich hab so gut wie niemandem getroffen, der dazu was sagen konnte, außer dass er die Mieten zu teuer findet und das alles Verbrecher sind. Die Ausführungen dazu, wie weiter, wenn erstmal enteignet wurde waren auch äußerst dürftig fand ich. Berlin hat ja Tradition beim versemmeln staatlicher Wohnungsförderung.

Es ist doch unerheblich, warum die Wähler zur PdL gekommen sind oder sie nicht mehr gewählt haben. Offensichtlich haben viele für sich entschieden, dass sie bzw ihre Interessen von anderen besser vertreten werden. Man sollte der Politik nicht den gefallen tun und ihre Jammerei einsteigen, dass der Wähler die anderen nur darum oder darum gewählt hat, sondern sich fragen, warum der Wähler die eigenen Positionen eben nicht gewählt hat.

Gerade die PdL ist noch eine der wenigen Parteien, die sich im Kern treu sind und bleiben. Sie haben eine Überzeugung wie ein Staat zu funktionieren hat und richten ihre Programmatik nach dieser Idee aus. Das finde ich sehr gut und sollte von allen zu gehandhabt werden. Ich fände es falsch nun die Überzeugung bzw die Idee zu verändern, nur um Wählerstimmen zu bekommen. Man muss viel mehr daran arbeiten den Wählern die eigene Überzeugung schmackhaft zu machen und eben zu erklären, warum die eigenen Positionen so gut sind.

Das ist doch einer der Gründe, warum die CDU bei dieser Wahl abgestraft wurde. Die Union hat ihren Markenkern über 16 Jahre Merkel verloren und zehrte vor allen in den letzten beiden Wahlen nur noch von der Person Merkel. Die Union schafft es eben nicht (mehr) ihre politische Überzeugung glaubhaft rüberzubringen und damit insbesondere junge Menschen zu erreichen, da man immer wieder gesehen hat, dass man die Entscheidungen weniger an der Grundüberzeugung festgemacht hat, sondern eher an dem, wovon man ausging, dass es eine Unterstützung von den meisten bzw. einflussreichsten erfahren wird. Das Fähnchen im Wind eben.

Und hier liegt glaube ich das größte Problem in unserer Politikerblase. Ich behaupte, dass die wenigsten Politiker aus tiefster Überzeugung ihr Programm ausarbeiten, sondern dass immer der Gedanke mitschwingt, ob diese Überzeugung "mehrheitsfähig" ist und man damit in ein Amt gehoben wird. Aus letzterem resultiert, dass man allein aus egoistischen Motiven (Streben nach Ämtern) gewillt ist, die eigene Überzeugung aufzuweichen. Das halte ich für falsch. Ich fände Politik gut, die bis zur Wahl aus reinster Überzeugung die reine Lehre ihrer Überzeugung vertritt. Zugeständnisse kommen dann in Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen.


Du hälst es also für sinnvoll auch unglaublich komplexe Entscheidungen mit mannigfaltigen Auswirkungen basisdemokratisch im Volksentscheid durchzuführen? Glaubst du wirklich, dass Politik und Medien in der Lage sind diesen Entscheidungskomplex mit all seinen absehbaren aber auch unabsehbaren aber durchaus möglichen Folgen so zu erklären, dass es alle Wahlberechtigten verstehen und eine fundierte Entscheidung treffen können? Haben überhaupt alle Wahlberechtigten die Möglichkeit sich entsprechend zu informieren oder zu beteiligen oder würden hier Teile der Gesellschaft mit dem größten Mobilisierungspotential (also die extremen Positionen) überrepräsentiert werden? Glaubst du nicht, dass viele Entscheidungen auf Grundlage kommunaler egoistischer Eigeninteressen beeinflusst bzw. getroffen werden und dabei Dinge wie Solidarität und Verantwortung gegenüber Schwächeren zu kurz kommen könnten?

Wäre es zB sinnvoll in Thüringen oder Sachsen einen Volksentscheid darüber zu machen, ob zB Asylbewerbern die Lebenssituation (mehr besserer Wohnraum / kostenfreie Nutzung vom ÖPNV / kostenloser Zugang zu Kulturveranstaltungen / mehr Teilnahme / -habe an anderen sozialen Veranstaltungen) bzw der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt zum Zwecke besserer Integration und Fußfassen in einem ihnen fremden Land verbessert werden soll?

Wäre es dafür nicht sinnvoller, dass so eine Entscheidung weniger aus dem Bauch heraus und dafür deutlich kognitiver getroffen wird, in dem man wissenschaftlich oder zumindest rein sachlich Vor- und Nachteile in alle Richtungen beleuchtet und auf Basis der zu erwartenden Veränderung eine Entscheidung trifft anstelle eines "Die bekommen alles in den Arsch geblasen und nehmen uns die Arbeitsplätz weg" Bauchgefühls?

Ist ja nun immer so, dass der Stammtisch sich auf die kurzfristigen Erfolge beruft, aber die langfristigen Folgen ausblendet.

Natürlich hat eine Verstaatlichung des Wohnraums durch Enteignung der Konzerne kurzfristig Erfolg in dem die Mieten "kontrolliert" und damit angemessen gehalten werden können.

ABER

der vormalige Eigentümer muss entschädigt werden
woher soll das viele notwendige Geld dafür kommen
auf was muss verzichtet werden, wenn das Geld aufgebracht worden ist
welche Signale sendet diese Enteignung auf die wohnraumschaffenden Investoren
gibt es eine langfristige Aussicht, wie trotz Entschädigungszahlung, in neuen Wohnraum investiert werden kann


Im schlimmsten Fall könnte man dies bis zum Länderfinanzausgleich weiterspinnen.




Ich glaube die meisten Leute in Berlin sehen eben nur den nicht mehr bezahlbaren Wohnraum und stimmen damit aus rein egoistischen Motiven für die Enteignung, damit sie sich jetzt weiter ihren Wunschwohnraum leisten können. Dass damit ein riesen Loch in den Haushalt gesprengt wird, der sehr unterschiedliche Auswirkungen auf andere hat, ist ihnen erstmal herzlich egal.

Kein Beitrag zum Sondierungsergebnis? Aus meiner Sicht sieht und hört sich das sehr vielversprechend an. Lindner schien mir auf der PK überaus glücklich, weshalb ich nun mit noch höherer Sicherheit von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ausgehe. Danach gilt es das auch umzusetzen und dann glaube ich, dass notwendige Reformen und Impulse umgesetzt werden können.

Nichts gesagt ist gelobt genug.

Das hier?
Hört sich tatsächlich gut an! Mal schauen was am Ende wirklich rum kommt! ;)

Ich finde das Ergebnis auch erst mal gut, wenn das die Partei Mitglieder so mittragen und bei Koalitionsverhandlungen so bleibt wäre es ganz schick.

Bei SPON auch mal die Eckpunkte schriftlich. Liest sich in der Tat so, dass es irgendwie vorangeht. Natürlich bekommt niemand 100% seiner Wünsche, aber das sollte klar sein. Es wäre auf jedem Fall ein Schritt vorwärts.

Kann ja jeder werten wie er möchte.
Negativ gesehen wäre das für mich eine total überzogene Showveranstaltung was dort heute als Ergebnis aus den Sondierungssgesprächen präsentiert wurde und wer das für 100% ehrlich hält was dort wirklich abgeht ist wirklich naiv. Der authentischste Moment war dann noch wo das Mikro von Robert Habek erst im dritten Ansatz funktioniert und wie er damit umgeht.

Positiv gesehen ist das ein professionelles Auftreten ohne sich im KleinKlein zu verlieren und sich stattdessen über Ziele zu definieren. Wer etwas bewegen will, kann ich diesem Ansatz nichts absprechen.

Erspart mir den eigenen Kommentar:
12 Seiten „weiter geht’s“. Bundestagswahl: Das Sondierungspapier von FDP, Grünen und SPD deutet eine Meisterleistung politischer Verblendung an. Drei Lektionen aus den Verhandlungen.

Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Stellungnahme der SPD, Grüne, FDP.

Wäre alles ok, wenn Esken nicht mit diesen für ihren Typ völlig albernen Sneakers und der knöchelfreien Hose dastehen würde und Norbert nicht diese braunen Schuhe aus der Duisburg-Blase anhätte.

BaerBocks domina-schuhe finde ich allerdings geil.


https://www.spiegel.de/politik/deuts...2-ea9df7bec8a8

Ich habe keine Schuhe gewählt.

An den Schuhen erkennt man sie. Du kennst das ja zumindest vom Laufen. :)

Wenn das die nächste Zeit unsere einzigen Probleme blieben, wäre doch alles prima.

Ich finde es erstmal positiv, dass sie sich relativ schnell auf Eckpunkte einigen konnten.Stillstand durch ewige Verhandlungen wäre viel schlimmer.

Ich halte den verlinkten Kommentar für außerordentlich schlecht. Er kritisiert voller Zynismus und Verbitterung, dass als Ergebnis der Sondierungsgespräche keine einzige Kernforderum der PDL in vollem Umfang umgesetzt worden ist.

Was hat der Autor als Ergebnis bei Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP erwartet? Die PDL zählt zu den klaren Wahlverlierern. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt und glaubt, dass trotzdem das Wahlprogramm der PDL in der neuen Regierung sich maximal widerspiegeln sollte, weil er selbst es nach wie vor für richtig hält, der lässt damit jeglichen Respekt vor einer demokratischen Wahl vermissen.

Mit keiner einzigen Silbe geht der Autor deines Kommentars auf den das Sondierungs-Papier dominierenden Klimaschutz ein und auf das was die Koalition hier für die Zukunft plant. Das ist schwach und angesichts der Herausforderungen unserer Zeit eine glatte Themaverfehlung, denn selbst im Parteiprogramm der PDL hatte der Klimaschutz eine sehr starke Rolle gespielt und bei diesem Thema haben die zukünftigen Koalitionsparteien nach meiner Einschätzung so gut geliefert, wie man nur angesichts der Grundkonstellation erwarten kann.

In meiner persönlichen Wahlentscheidung vor der Bundestagswahl war der Kampf gegen den Klimawandel das mit großem Abstand wichtigste Thema und ich habe sehr bedauert, dass im gesamten Wahlkampf und in allen Triellen der Klimawandel leider nur ein Thema unter vielen anderen darstellte. Auch für viele Wähler waren wohl Mietprobleme in den Innenstädten, Mindestlohn oder auch Tempolimit genauso wichtig, wenn nicht oft sogar wichtiger, sonst wäre das Ergebnis der BTW nicht so zustande gekommen, wie es jetzt steht.

Jetzt im Sondierungspapier erkenne ich endlich die notwendige Prioritätenzuschreibung und v.a. SPD und FDP haben sich gerade beim Thema Klimaschutz am weitesten in die richtige Richtung bewegt, die die Grünen (und auch die PDL) schon in ihrem Wahlprogramm eingeschlagen haben.

Endlich steht der Klimaschutz klar an Position 1, wo er hin gehört.

Vorziehen des Endes der Kohleverstromung Richtung 2030, Abschied vom Verbrennermotor, Verpflichtende Solardächer für alle gewerblichen Neubauten, Solardächer als Regel für alle privaten Neubauten, 2% aller Flächen deutschlandweit ausgewiesen für Windkraftanlagen, massiv beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Windkraftanlagen, Bau von modernen Gaskraftwerken, die von vornherein auf den zukünftigen Betrieb mit umweltfreundlichen Gasen (=Wasserstoff,klimaneutral hergestelltes Methan) mit ausgelegt sind, deutlicher ÖPNV-Ausbau, Modernisierung der Bahninfrastruktur außerhalb der Schuldenbremse.

Ich finde, dass man realistischerweise bei der gewählten Parteienkoalition selbst im günstigsten Fall nicht mehr erwarten konnte und sehe meine Erwartungen/ Hoffnungen eher übertroffen. Eigentlich haben sich bei diesem Kernthema fast überall (vom Tempolimit abgesehen) die Grünen durchgesetzt und sich v.a. die SPD und FDP bewegt.

Stimme @HaFu komplett zu, den verlinkten Kommentar finde ich auch eher weinerlich als treffend oder gar gut.
Auch ich bin gespannt, wie diese Ampelkoalition regieren wird. Der Pessimist in mir fürchtet einen Verlauf wie bei Macron, der vom Hoffnungsträger zum Statist wurde, der Optimist in mir hofft auf viele neue, richtige und wichtige Impulse in den nächsten Jahren.

Der verlinkte Kommentar bezieht sich notabene auf die sozialpolitischen Forderungen der Grünen und misst das Koalitionspapier nicht am Programm der PdL, sondern an dem der Grünen und dem der SPD. Angesichts der Inflation und der Fortsetzung der Umverteilung von Oben nach unten kommt halt künftig den Gewerkschaften und den Lohnstreiks eine besonders wichtige Rolle zu, was den Hartz IV Bezieherinnen fehlt. Ihre Benachteiligung im Koalitionspapier zu kritisieren, hat mit fehlendem Respekt vor dem Wahlergebnis Null zu tun, sondern mit demokratischer Interessensvertretung. Genauso wie die Demos von FFF, die auch nach der Regierungsbildung notwendig sein werden.

Dasselbe fiel übrigens auch Zeitungen wie SPON oder der Zeit auf. Leider stehen die betreffenden Artikel alle hinter der Bezahlschranke.
Die Ampel will Hartz IV abschaffen – oder doch nicht?

Was den Klimaschutz betrifft: Zum Kohleausstieg steht im Parteien-Papier: "Idealerweise 1930". Und wann wird es realiter sein? Positiv sehe ich die Verpflichtung für Solaranlagen und für den Ausbau regenerativer Energien. Beim Natur- und Umweltschutz finden sich eine Menge schöner Absichtserklärungen, ohne konkrete, quantifizierte, messbare Vorschläge.Wir werden nach 2 und in 4 Jahren Bilanz ziehen.

das Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag - also erstmal schauen, vielleicht wird es im Vertrag konkreter, vielleicht aber auch nicht.

m.

Update: ich habe mir die 18 Seiten nicht gegönnt, eine Zusammenfassung von SPon hier (wenig sprachlicher Abstand, kontextualisiert kaum, erkennbar schnell gemacht aber zum Drüberfliegen hoffentlich okay)

https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-3500fe385f31

Da war ich wohl der bessere Prophet ;)

Auch sonst bin ich fein mit dem Ergebnis der Sondierungen. Mehr Habeck als Baerbock, mehr Scholz als Esken/Kühnert (die haben scheinbar nur die Umbenennung von Hartz4 bekommen). Lindner bekommt die Aufrechterhaltung der Schuldenbremse, Investitionsprogramme statt staatlichen Eingriffen, keine Steuererhöhungen. Soli regelt dann eventuell nur der BGH für ihn.

Ich finde, das Papier hat etwas. Es tut niemandem weh und enthält keine Extrempositionen. Jeder kann sich da irgendwie wiederfinden. Im Prinzip geht gute Politik genau so, und unter Merkel war es im Prinzip nicht anders.

Das habe ich so gar nicht gesagt. Und ganz ehrlich, das größte Problem sehe ich bei den Leuten, die sich selbst für politisch gebildet halten (sieht man hier im Forum immer wieder), gleichzeitig in ihren Positionen aber total verbohrt, also nicht in der Lage oder willens vorurteilsfrei zu denken und gleichzeitig ihren politischen Horizont bestenfalls aus der Tagespresse beziehen. Das ist so als würde man sich physikalisch gebildet halten, weil man ein Playmobil Männchen zusammenbauen kann. Aber ich habe aufgehört mich darüber aufzuregen, denn ändern werde ich diese Haltung nicht können. :Maso: Zeigt mir allerdings die eingeschränkten intellektuellen Fähigkeiten so manches Studierten. Es gab Zeiten, da hat mich dies verbittert - mittlerweile komme ich ganz gut damit klar.

Zu allem weiteren: Weißt Du eigentlich wer Hobbes war und was er vertritt? (Also über Wikipedia Artikel) hinaus? Du hast nämlich ziemlich viel zur Direkten Demokratie (also ganz allgemein ohne tatsächlich politisch konkret zu werden) geschrieben, ohne auf den Kern meines Punktes einzugehen. (Ziemlich Schwarz/Weiß)

Darüber hinaus sprichst Du wissenschaftliche Herangehensweisen an: Aber gerade diese werden doch überhaupt nicht ernsthaft diskutiert. Weder in der Politik, noch in weiten Kreisen des Bildungsbürgertums. Faktisch wird versuch eigene Ideologien durchzudrücken - dabei kommt dann Politik der Elite für die Elite heraus. (Und ja, da sind nicht nur CDU, CSU und FDP, sondern auch weite Teile der Grünen und ein größer werdender Teil der SPD hinzu zu zählen). Dann haben wir noch in weiten Teil verblendete Ideologen von der Linken und Wissenschaftsablehner von der AFD. Wer sich persönlich (und wissenschaftlich) mit der Politik und Politikern (über den Medienkonsum hinaus) auseinandersetzt kann eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass eben nicht wissenschaftlich gearbeitet wird.

Kleines Beispiel: Gespräch mit einem BTag Abgeordneten der FDP. Dieser war nicht in der Lage auch nur die einfache wissenschaftliche Basis der Wirtschaftspolitik seiner eigenen Partei sachlich wiederzugeben. Beispiele dazu würde man natürlich auch in anderen Parteien finden.
Echte und ernsthafte Lösungen? Gar nicht so einfach ... da ist sich die Politikwissenschaft tatsächlich uneins ... ganz pauschal würde ich sagen: Mehr politische Bildung! --> Vielleicht ja ein Eignungstest für Berufspolitiker. :Lachanfall:

Geht mir ähnlich. Meinetwegen kann es mit der Truppe direkt losgehen.

Macht spontan keinen unsympathischen Eindruck. Ich glaube, die können sich auch gegenseitig ganz gut leiden.

Absolut enttäuschend finde ich das Ausbleiben eines Tempolimits. Damit wollen sie m.M.n. geschlossen der Union eines auswischen. Das hätten Grüne und SPD schon aushandeln können, bzw. müssen.

Bleibt die Frage, ob ein "Weiter so" der Zukunft gerecht wird oder ob das Wahlergebnis nur den Wunsch dahinter wiederspiegelt.

:Blumen:

Ich bin sicher, unter den CDU-Abgeordneten gibt es einige, welche auch ein Tempolimit befürworten. D.h. eine Abstimmung im Bundestag für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen könnte überfraktionell, zusammen mit der PdL, eine Mehrheit von Abgeordneten ergeben, und die PdL wird das wahrscheinlich, hoffentlich im neuen Bundestag zur Abstimmung bringen.

Die Parteitage von SPD, Grüne, Linke beschlossen alle seit mehr als 10 Jahren ein solches Tempolimit. Es hätte im alten Bundestag eine Mehrheit gegeben, aber die Tante SPD spielte nicht mit aus vorgeblicher Treue zur CDU. (ich würde sagen: aus Auto-Lobbyistentreue).

Ich hätte das Tempolimit durchaus erwartet (s.o.), aber entscheidend ist letztlich das Gesamtpaket. Da nur der kleinste Koalitionspartner gegen das Tempolimit war, musste die FDP auf anderen Gebieten entsprechend Abstriche machen, um hier eine rote Linie für ihre Wähler zu halten.

Die Solardachpflicht für alle Neubauten von Industriegebieten und der massive Ausbau von Windenergie durch die 2%-Regel (was noch auf große lokale Widerstände stoßen wird), trägt in der Summe viel mehr zu CO2-Einsparung bei als ein Tempolimit und wäre wenn er in Realpolitik umgesetzt wird, ein großer Wurf.

Der Charme eines Tempolimits ist, dass es praktisch nichts kostet und von heute auf morgen umsetzbar gewesen wäre. Nichtsdestoweniger müssen für wirksamen Klimaschutz weitaus dickere Bretter gebohrt werden.

Ein beschleunigter Abschied vom Verbrenner bringt automatisch ein de-facto-Tempolimit mit sich, denn batterieelektrische Autos eignen sich nicht zum Bleifuß-Fahren.