Was ist denn aus deiner Sicht Wichtiger bei der Digitalisierung als der Ausbau von Breitband Anschlüssen?

Hafu hat ja auch geschrieben einem der wichtigsten Probleme.

:Blumen:

Das Finanzministerium ist (und bleibt) nun mal neben dem Kanzleramt bzw. Bundeskanzlerin das wichtigste Ministerium im Vergleich mit den anderen sowohl im Bund wie bei den Ländern. Weshalb? Weil in allen anderen Ressorts der/die Finanzminister/in in allen Fragen mitentscheidet und ohne seine Zustimmung läuft nichts bei den anderen Resssorts, nicht mal die Anschaffung von Papier oder die Reinigung usf.

Was den Verkehr u. das Verkehrsministerium betrifft: Als Schweizer und bei Heimataufenthalten sehr zufriedener SBB-Nutzer stimmen mich die Medienberichte über die von FDP und Grünen favorisierte Aufteilung der Bahn in Netz und Verkehr mit der Tendenz weiterer Privatisierungen sehr kritisch. Die Pläne enttäuschen mich jetzt nicht, weil ich auch nichts anderes als die Unterstützung von Privatisisierungen bei der Daseinsvorsorge von den Grünen erwartete. Hier haben FDP u. Grüne schon immer gut zusammen gepasst.
Reise mit falschem Ziel. Deutsche Bahn. Den Konzern zerschlagen? Diese Idee hat es bis auf den Verhandlungstisch der Ampel-Parteien geschafft. Dabei gibt es bessere Alternativen

Da stimme ich dir absolut zu. Insbesondere in der Verwaltung muss es jedem umweltbewussten und technikaffinen Menschen einfach jeden Tag aufs Neue der Kopf so hart auf dem Tisch aufschlagen. Wenn ich überlege wie viel Papier bei uns jeden Tag aus den Druckern strömt, Kommunikation völlig unnötig auf Papier stattfindet, wenn Telefon oder Meeting nicht geht. Ich meine Behörden habe ja nun zumindest intern durchaus eine rudimentäre digitale Infratruktur. Diese wird aber schlicht nicht genutzt, da kein Interesse daran besteht. Behördenübergreifend? Nicht dran zu denken. Extern? Hat jemand Jehova gesagt?


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Machtgeilheit…

Wie sind die Alternativen?

Gibt keine

Rüschtüsch, fast.
GroKo ist noch möglich und Hawaii oder wie sich das nennt mit der CDU/CSU statt SPD. Natürlich könnten wir uns auch ganz zurücklehnen & Neuwahlen anstreben.

Der "Witz" ist ja, dass eine Mehrheit von Abgeordneten aus der CDU/CSU Fraktion, der PdL, der Grünen und der SPD sicher für eine Verlängerung der Pandemischen Lage bzw. Notlage gestimmt hätten. Es hätte im Parlament durchaus eine Mehrheit gegeben, wenn nicht die Regierungsfraktionen glauben würden, sie müssten einheitlich und mit Fraktionszwang als Ampel abstimmen, so dass am Ende eine so kleine Partei wie die FDP mit geringer Wählerschaft ihre Corona-Politik durchsetzen kann. Ich finde das ein undemokratisches (im Wortsinn) Verständnis von Parlamentsarbeit und Regieren, wenn nach der Auffassung einer Bundestagsminderheit entschieden wird.

Vermeiden liesse sich das, wenn Regierungen nicht stur nach Kanzlerwahlkoalition im Parlament abstimmen und auch Minderheitsregierungen möglich wären mit Besetzung der Minister nach Kompetenz statt nur Parteibuch und mit Abstimmungen ohne Fraktionszwang. Das starre Konzept Regierungskoalition / Opposition erweist sich leider manchmal als undemokratisch, weil eben eine Minderheitenmeinung dann zum Zug kommt.

Insofern bräuchte es keine Neuwahlen, sondern eine andere demokratische Kultur im Parlament und Regierung.