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noam 15.10.2021 07:01

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1628755)
Würde ich so undifferenziert im Vergleich mit dem Bundeswahlergebnis, wo die PdL deutlich grössere Wählergruppen verlor, gerade nicht sagen. So zahlte sich in Berlin die engagierte Mietenpolitik der PdL z.B. aus.

In Berlin lag der Verlust der PdL nur bei -1,6 % (bei ca. 14 %), und das nachdem sie 4 Jahre lang gemeinsam mit der SPD (-0,2 %) in der Regierungsverantwortung war, die Grüne +3 %,

In Mecklenburg-Vorpommern die SPD +9 % (deutlicher persönlicher Schwesig Effekt!), die PdL -3,7 %, die CDU -5,7 %, d.h. Wählerwanderung PdL -> SPD.

Insofern sind natürlich die Landeswahlergebnisse (und Regierungsbildungen) auch für die kritische Analyse der Bundespolitik der Parteien in der Analyse bedeutsam, zumal sie am selben Tag wie die Bundeswahl stattfanden.

Es ist doch unerheblich, warum die Wähler zur PdL gekommen sind oder sie nicht mehr gewählt haben. Offensichtlich haben viele für sich entschieden, dass sie bzw ihre Interessen von anderen besser vertreten werden. Man sollte der Politik nicht den gefallen tun und ihre Jammerei einsteigen, dass der Wähler die anderen nur darum oder darum gewählt hat, sondern sich fragen, warum der Wähler die eigenen Positionen eben nicht gewählt hat.

Gerade die PdL ist noch eine der wenigen Parteien, die sich im Kern treu sind und bleiben. Sie haben eine Überzeugung wie ein Staat zu funktionieren hat und richten ihre Programmatik nach dieser Idee aus. Das finde ich sehr gut und sollte von allen zu gehandhabt werden. Ich fände es falsch nun die Überzeugung bzw die Idee zu verändern, nur um Wählerstimmen zu bekommen. Man muss viel mehr daran arbeiten den Wählern die eigene Überzeugung schmackhaft zu machen und eben zu erklären, warum die eigenen Positionen so gut sind.

Das ist doch einer der Gründe, warum die CDU bei dieser Wahl abgestraft wurde. Die Union hat ihren Markenkern über 16 Jahre Merkel verloren und zehrte vor allen in den letzten beiden Wahlen nur noch von der Person Merkel. Die Union schafft es eben nicht (mehr) ihre politische Überzeugung glaubhaft rüberzubringen und damit insbesondere junge Menschen zu erreichen, da man immer wieder gesehen hat, dass man die Entscheidungen weniger an der Grundüberzeugung festgemacht hat, sondern eher an dem, wovon man ausging, dass es eine Unterstützung von den meisten bzw. einflussreichsten erfahren wird. Das Fähnchen im Wind eben.

Und hier liegt glaube ich das größte Problem in unserer Politikerblase. Ich behaupte, dass die wenigsten Politiker aus tiefster Überzeugung ihr Programm ausarbeiten, sondern dass immer der Gedanke mitschwingt, ob diese Überzeugung "mehrheitsfähig" ist und man damit in ein Amt gehoben wird. Aus letzterem resultiert, dass man allein aus egoistischen Motiven (Streben nach Ämtern) gewillt ist, die eigene Überzeugung aufzuweichen. Das halte ich für falsch. Ich fände Politik gut, die bis zur Wahl aus reinster Überzeugung die reine Lehre ihrer Überzeugung vertritt. Zugeständnisse kommen dann in Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen.


Zitat:

Zitat von KevJames (Beitrag 1628797)
Achso, dann benötigen wir ganz nach Hobbes also einen Leviathan? Getreu dem Motto: Wählen ist etwas für Anfänger ...

Du hälst es also für sinnvoll auch unglaublich komplexe Entscheidungen mit mannigfaltigen Auswirkungen basisdemokratisch im Volksentscheid durchzuführen? Glaubst du wirklich, dass Politik und Medien in der Lage sind diesen Entscheidungskomplex mit all seinen absehbaren aber auch unabsehbaren aber durchaus möglichen Folgen so zu erklären, dass es alle Wahlberechtigten verstehen und eine fundierte Entscheidung treffen können? Haben überhaupt alle Wahlberechtigten die Möglichkeit sich entsprechend zu informieren oder zu beteiligen oder würden hier Teile der Gesellschaft mit dem größten Mobilisierungspotential (also die extremen Positionen) überrepräsentiert werden? Glaubst du nicht, dass viele Entscheidungen auf Grundlage kommunaler egoistischer Eigeninteressen beeinflusst bzw. getroffen werden und dabei Dinge wie Solidarität und Verantwortung gegenüber Schwächeren zu kurz kommen könnten?

Wäre es zB sinnvoll in Thüringen oder Sachsen einen Volksentscheid darüber zu machen, ob zB Asylbewerbern die Lebenssituation (mehr besserer Wohnraum / kostenfreie Nutzung vom ÖPNV / kostenloser Zugang zu Kulturveranstaltungen / mehr Teilnahme / -habe an anderen sozialen Veranstaltungen) bzw der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt zum Zwecke besserer Integration und Fußfassen in einem ihnen fremden Land verbessert werden soll?

Wäre es dafür nicht sinnvoller, dass so eine Entscheidung weniger aus dem Bauch heraus und dafür deutlich kognitiver getroffen wird, in dem man wissenschaftlich oder zumindest rein sachlich Vor- und Nachteile in alle Richtungen beleuchtet und auf Basis der zu erwartenden Veränderung eine Entscheidung trifft anstelle eines "Die bekommen alles in den Arsch geblasen und nehmen uns die Arbeitsplätz weg" Bauchgefühls?

noam 15.10.2021 08:06

Zitat:

Zitat von captain hook (Beitrag 1628800)
Ganz so Unrecht hat er nicht. Ich hab so gut wie niemandem getroffen, der dazu was sagen konnte, außer dass er die Mieten zu teuer findet und das alles Verbrecher sind. Die Ausführungen dazu, wie weiter, wenn erstmal enteignet wurde waren auch äußerst dürftig fand ich. Berlin hat ja Tradition beim versemmeln staatlicher Wohnungsförderung.

Ist ja nun immer so, dass der Stammtisch sich auf die kurzfristigen Erfolge beruft, aber die langfristigen Folgen ausblendet.

Natürlich hat eine Verstaatlichung des Wohnraums durch Enteignung der Konzerne kurzfristig Erfolg in dem die Mieten "kontrolliert" und damit angemessen gehalten werden können.

ABER

der vormalige Eigentümer muss entschädigt werden
woher soll das viele notwendige Geld dafür kommen
auf was muss verzichtet werden, wenn das Geld aufgebracht worden ist
welche Signale sendet diese Enteignung auf die wohnraumschaffenden Investoren
gibt es eine langfristige Aussicht, wie trotz Entschädigungszahlung, in neuen Wohnraum investiert werden kann


Im schlimmsten Fall könnte man dies bis zum Länderfinanzausgleich weiterspinnen.




Ich glaube die meisten Leute in Berlin sehen eben nur den nicht mehr bezahlbaren Wohnraum und stimmen damit aus rein egoistischen Motiven für die Enteignung, damit sie sich jetzt weiter ihren Wunschwohnraum leisten können. Dass damit ein riesen Loch in den Haushalt gesprengt wird, der sehr unterschiedliche Auswirkungen auf andere hat, ist ihnen erstmal herzlich egal.

aequitas 15.10.2021 13:26

Kein Beitrag zum Sondierungsergebnis? Aus meiner Sicht sieht und hört sich das sehr vielversprechend an. Lindner schien mir auf der PK überaus glücklich, weshalb ich nun mit noch höherer Sicherheit von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ausgehe. Danach gilt es das auch umzusetzen und dann glaube ich, dass notwendige Reformen und Impulse umgesetzt werden können.

pepusalt 15.10.2021 13:45

Zitat:

Zitat von aequitas (Beitrag 1628885)
Kein Beitrag zum Sondierungsergebnis?

Nichts gesagt ist gelobt genug.

Schlafschaf 15.10.2021 14:44

Das hier?
Hört sich tatsächlich gut an! Mal schauen was am Ende wirklich rum kommt! ;)

sabine-g 15.10.2021 17:52

Ich finde das Ergebnis auch erst mal gut, wenn das die Partei Mitglieder so mittragen und bei Koalitionsverhandlungen so bleibt wäre es ganz schick.

NBer 15.10.2021 18:28

Bei SPON auch mal die Eckpunkte schriftlich. Liest sich in der Tat so, dass es irgendwie vorangeht. Natürlich bekommt niemand 100% seiner Wünsche, aber das sollte klar sein. Es wäre auf jedem Fall ein Schritt vorwärts.

Pete0815 15.10.2021 19:06

Zitat:

Zitat von Schlafschaf (Beitrag 1628904)
Das hier?
Hört sich tatsächlich gut an! Mal schauen was am Ende wirklich rum kommt! ;)


Kann ja jeder werten wie er möchte.
Negativ gesehen wäre das für mich eine total überzogene Showveranstaltung was dort heute als Ergebnis aus den Sondierungssgesprächen präsentiert wurde und wer das für 100% ehrlich hält was dort wirklich abgeht ist wirklich naiv. Der authentischste Moment war dann noch wo das Mikro von Robert Habek erst im dritten Ansatz funktioniert und wie er damit umgeht.

Positiv gesehen ist das ein professionelles Auftreten ohne sich im KleinKlein zu verlieren und sich stattdessen über Ziele zu definieren. Wer etwas bewegen will, kann ich diesem Ansatz nichts absprechen.


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