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Mit der 5 Prozent Klausel wird leider die Repräsentanz von Wählern im Bundestag verhindert, die eben Kleinparteien wählen, weil die sich teilweise bestimmten im Unterschied zu den Volksparteien begrenzten Politikfeldern widmen wie die Grauen Panther; die Tierschutzpartei, Freie Wähler, die Partei, Volt usf. . Ein guter Teil dieser Parteien würden deutlich mehr Stimmen erhalten, gäbe es die 5 % Prozent Klausel nicht. Wer nach dem Verhältniswahlrecht die Berechtigung für ein Mandat im Bundestag oder ein Direktmandat von den Wählern erhält, sollte dieses auch wahrnehmen können. |
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Andrerseits verhindert die 5%-Klausel eben auch, dass populisten (jeglicher Couleur) völlig ungeniert und ungehindert ihre leimruten auslegen.
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"Selbstverständlich ist der Konflikt durch einen zu verurteilenden & völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden, so wie ich es mehrfach gesagt habe. Aber: Es ist irre & gefährlich zu glauben, dass dieser durch Waffenlieferungen & Wirtschaftskrieg beizulegen wäre." |
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Bis zur Wahl 2009 galt bei Europawahlen eine reine Fünf-Prozent-Hürde gemäß § 2 Abs. 7 Europawahlgesetz (Wahlsystem, Sitzverteilung) in der Fassung vom 17. März 2008. Die Vorschrift ist aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit nichtig. Sie verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien.[4][5]" Aufgrund dessen erhielten z.B. "die Partei" oder die "Tierschutzpartei" genug Stimmen, um mehrere Vertreter ins Europaparlament zu entsenden. Vor 4 Jahren leisteten auch die Grünen noch deutlichen Widerstand gegen die Einführung einer Sperrklausel beim Europaparlament. Wie bei sovielem plädieren sie heute für das Gegenteil trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils. |
Kindergrundsicherung
Was die Ampel beschlossen hat. Von Sonntagabend bis Dienstagabend haben die Ampelparteien im Koalitionsausschuss beraten, nun steht ein Maßnahmenpaket. Was wurde vereinbart? Der Überblick – von Schienennetz über Heizungen bis hin zu Klimaschutz.
Wann kommt endlich die im Koalitionsvertrag verabredete Kindergrundsicherung? Kein einziges Wort steht dazu im Ergebnis der Gespräche. Was bedeutet das für dieses Vorhaben und das im Koalitionsvertrag geplante Gesetz? |
Kein Geld für Kindergrundsicherung
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Haushaltsverhandlungen Lindner sieht kaum Spielraum für Kindergrundsicherung Und was phantasierte die Außenministerin Baerbock auf dem grünen Parteitag im Herbst 2022 nochmal, um die Zustimmung der Delegierten für die Waffenexporte nach Saudi-Arabien trotz des Jemenkrieges zu erhalten und das Wahlversprechen der Grünen, keine Waffenexporte in Kriegsgebiete, zu brechen. Zitat:
Offenbar verhält es sich genau umgekehrt als wie Frau Baerbock es demagogisch auf dem Parteitag dargestellt hat: Wegen der prioritären Rüstungsausgabensteigerungen gibt es für die Familienministerin nicht die benötigten und von Lisa Paus geforderten nur 12 Milliarden zur Verringerung der Kinderarmut. |
Das habe ich April 2023 geschrieben und bestätigt sich leider heute:
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Die Regierung begräbt heute die im Koalitionsvertrag versprochene Verbesserung der Kinderarmut in Deutschland endgültig. Wie von mir seit Bewilligung des 100 Milliarden Sondervermögens für die Bundeswehr, seit den Milliarden Geschenken an Waffen für den Ukrainekrieg, seit der Budgeterhöhung des Bundeswehretats, seit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland vorausgesagt, bleibt für soziale Verbesserungen kein Platz mehr. Im Gegenteil, aufgrund der Inflation verschlechtert sich objektiv der Lebensstandard der einkommensschwachen Schichten. Verantwortlich: Die Politik der Ampelregierung. Kindergrundsicherung: Aufrüstung statt "Sozialklimbim". 2,4 Milliarden statt zwölf Milliarden: FDP setzt sich bei Kindergrundsicherung weitgehend durch. Wie sich die "Zeitenwende" auf Spielräume für Soziales auswirkt. |
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