Mal für die die noch was suchen zum Wählen:

https://www.teamtodenhoefer.de/

Nur als Anregung, hab mich selber nicht ausführlich damit beschäftigt, wird mir nur dauernd auf FB angezeigt ;-)

Bezüglich Politikverdrossenheit und sinngemäßen Aussagen wie "kann mich mit keinen der Parteien anfreunden":

Politik ist ein kompliziertes Geschäft. Ich stelle es mir persönlich vor wie das Uhrmacherhandwerk. Vieles ineinander verzahnt, vieles wirkt direkt oder indirekt auf anderes ein.
Jede Partei hat eigene Ansichten, Prioritäten, Ideen, Lösungsvorschläge und anderes Personal.
Mit den vorhandenen Mitteln und innerhalb der gegebenen Gesetze und der Rechtssprechung muss man machen, was irgendwie machbar ist. Vom Budget X wollen diverse Ressorts ihren Anteil: Soziales, Infrastruktur, Verteidigung, Bildung usw.
Ich kann nicht massiv monetär Ressort A fördern ohne dass das Geld irgendwo anders fehlt.
Anhänger*innen des massiv geförderten Ressorts jubeln, andere schimpfen darüber, dass die Prios anders hätten gesetzt werden müssen.
Man kann es nie allen recht machen.
Auch für mich gibt es keine Partei, die mir 100% zusagt. Bei der Wahl schaue ich nach Schnittmengen bzgl. der Meinungen etc. und wähle dann nicht die, von der ich mich 100% vertreten fühle sondern von denen ich mich am besten vertreten fühle.

Klar sorgt Politik auch für negative Schlagzeilen durch Korruption, Lobbyismus etc. aber neben einigen, die durch viel "Vitamin B" ihr jetztiges Mandat haben sind auch viele, die als junge Leute klein begonnen haben: während andere in der Kneipe hingen oder auf der Couch im Nebenzimmer des örtlichen Gasthaus Tagung mit dem Gemeinderat. Während andere ausschlafen morgens unterwegs sein und Wahlwerbung machen. Und so weiter und so fort.

Bei allen Schwarzen Schaafen: in unserer parlamentarischen Demokratie steht es jedem Menschen frei, selbst in Partein einzutreten, sich zu engagieren etc.
Generell alle über einen Kamm als korrupt oder faul oder zu wenig bürger*innennah zu beschimpfen ist viel zu einfach.

Spätestens in Koalitionsverhandlungen geht es dann um Kompromisse.

Politikverdrossenheit rührt in meinem Umfeld aber vor allem daher, dass die geschlossenen Kompromisse kaum bis gar nicht erklärt werden und damit alle im Wahlkampf als absolut formuliert eingenommenen Positionen verhandelbar erscheinen.



Es ist halt schwer zu verstehen, wenn eine Bundeskanzlerin auf direkte Frage wörtlich sagt "Mit mir wird es keine PKW Maut geben", nur dass diese dann doch unter ihrer Regierung plötzlich eingeführt werden soll. Wobei man natürlich sagen muss, dass es ein pfiffiger Schachzug war hier Scheuer als zuständigen Minister mit der Umsetzung zu beauftragen :) So wird ihr die Aussage nicht auf die Füße fallen.

Stimmt alles. Kaum jemand wird sich bei irgendeiner Partei zu 100 % wiederfinden, auch die eigenen Mitglieder nur selten. Ein Teil der Positionen teilt man nicht, hält man aber oft für akzeptabel, oder kann sich damit zumindest als kleines Übel abfinden.

Ich schaue aber nicht nur nach Schnittmengen (die sind laut Wahlomat mit den meisten Parteien über 60 %, und mit kaum einer mehr als 75 %), sondern auch nach Positionen im Programm (und seltener auch beim Personal), die für mich ein gravierendes Problem darstellen. Und letztere Aspekte sind in den letzten Jahren bei den großen Parteien häufiger geworden (ich nenne sie nur nicht k.o.-Kriterien, weil dann keiner mehr wählbar wäre).
Es sind nie "alle" korrupt oder faul, das kommt aber sicher bei Politikern ebenso häufig vor, wie in anderen Berufsgruppen. Ich sehe mehr Probleme in mangelnder Bürgernähe (des Systems), die sich aus der zunehmenden "Professionalisierung" der Politik ergeben hat. Das sehe ich z.B. darin, daß immer mehr Politiker kaum jemals einen normalen Beruf im "normalen Leben" ausgeübt haben. Oder darin, daß immer weniger Abgeordnete direkt gewählt sind und zu viele Verantwortungsträger sich mehr der Parteiorganisation und Listenposition als konkreten Wählern verpflichtet fühlen. Ich glaube daran, daß Demokratie immer die lokale Verwurzelung braucht, daß sich jeder Politiker sich auch konkreten Menschen die ihn gewählt haben, verbunden fühlen sollte, deren Leben kennen sollte, um das Vertrauen der Menschen zu erhalten.

Mach bitte nicht mich für den üblichen Sprachgebrauch in D verantwortlich.
Stell einfach einen Antrag bei Wikipedia, dass zum Thema "bürgerliche Partei" auch die Grünen aufgenommen werden:

Die Anzahl der direkt gewählten Abgeordneten ist allerdings grundsätzlich immer gleich. Gleich der Anzahl der Wahlkreise. Die werden nicht weniger.

o.k., gemeint ist natürlich der Anteil, angesichts der zunehmenden Gesamtgröße des Parlaments. Aber auch die Zahl der prominent Verantwortlichen in allen Parteien, die ein Wahlkreis im Rücken haben scheint nach meinem Eindruck zu sinken (habe allerdings keine Zahlen dafür), obwohl ich es gerade bei denen wichtig fände, "geerdet" zu sein.

Du hast sicherlich auch gelesen daß der Begriff eine umstrittene Bezeichnung in der Politik ist.

Ich mache Dich nicht für den üblichen Sprachgebrauch verantwortlich sondern für Deinen;)
Wenn Du Konservative Partei meinst, dann kannst DU es ja auch schreiben.
Allerdings halte ich mich auch für ebenfalls Konservativ, auch wenn ich eingefleischter Grün Wähler bin. ;)
Wie geschrieben, ich empfinde das als Diskreditierend.
Darauf habe ich Dich aufmerksam gemacht.:Blumen:

Danke dafür. :Huhu:

Dass ich mir mit dem Begriff etwas unsicher war oder nicht richtig wohl gefühlt habe ist Dir dann sicher auch aufgefallen. Nicht umsonst habe ich die Anführungszeichen benutzt und die Ergänzung in der Klammer beigefügt :

Aber selbstverständlich steht es Dir frei, Dich trotzdem jederzeit über meine Wortwahl zu echauffieren. ;)

Im Grunde kannst Du Dich doch freuen als eingefleischter Grünen Wähler bei den o.g. Aussichten auf knapp 70% für die Grünen. :Lachen2:

PS: Hätte ich einen Fahrradladen, würde ich bestimmt auch die Grünen wählen. :Cheese:

Hmm, den Laden habe ich nun seit 31 Jahren. Grün wählen mache ich schon etwas länger.;)
Aber klar ich habe ja schone mehrmals zum Ausdruck gebracht, daß ich mich schon seit längerem über die Wahlergebnisse freue.

Ich beurteile die grünen Regierungsambititonen in DE anhand ihrer faktischen Regierungspolitik in den Kabinetten Schröder unter Rot-Grün. Diese zeichnete sich durch Steuersenkungen für die Vermögenden und Kapitalbesitzer, die Einführung von Hartz IV, Privatisierungen von rentablen Staatsfirmen, Verkauf von Wohnimmobilien und durch das Fehlen einer wirksamen Klimapolitik aus (ingesamt eine neoliberale Politik). Die Grünen haben es danach selbst und mithilfe der Medien geschafft, alle diese negativen unsozialen Seiten und Folgen (wachsende Vermögensschere), für die sie ebenso die Verantwortung trugen, Schröder und der SPD anzulasten und sich der Verantwortung für die Umverteilung und Hartz IV zu entziehen. Ich sehe persönlich wenig Anzeichen, weshalb die Grünen jetzt in einer Koalition mit CDU, FDP eine andere Politik wie damals mit der SPD fahren sollen / können.

Ich schätze die Generation Baerbock, Habeck, Hofreiter, Özdemir, Haßelmann, von Notz, Mihalic (und das sind für mich die Kandidat*innen für Minister*innenämter) als gänzlich anders an als Fischer, Trittin und Künast.

Ich denke wie die FDP die Partei für die konservativen Besserverdiener ist, sind die Grünen die Partei der sozialer eingestellten Besserverdienenden. Viele Ideen der Grünen muss man sich halt auch erst einmal leisten können.
Ich denke das spiegelt auch das Abstimmungsverhalten hier im Forum wieder, dass ich eher links-sozial sehe, aber auch besserverdienend.

Also in den aussenpolitischen und sicherheitsheitspolitischen Vorstellungen unterscheiden sich Annalena Baerbock und Cem Özdemir in nichts von denen des ehemaligen Aussenministers Joschka Fischer, damals wie heute. Und Özdemir und Göring-Eckardt waren auch mal Mitglieder der Atlantik-Brücke.

Wir werden in 4 Jahren Bilanz ziehen (Ist die Vermögensschere weiter gewachsen? Wie weit ist DE beim Erreichen des 1,5 Grad Zieles? Wurde Hartz IV ersetzt? Wie hoch ist der Mindestverdienst? Wie wurde der Mietpreisanstieg gestoppt? Wie steht es mit der Abrüstung? usf.).

nun, ich würde erstmal in knapp einem halben Jahr Bilanz ziehen.;) :cool:

Mal anders rum, ziehen wir doch mal Bilanz der jetzigen Regierung, ganz unabhängig von Corona, nach den von dir genannten Aspekten:

Glatte 6, also die 2 dürften bei mir nicht mehr mitspielen :Huhu:

In meinem Bundesland regiert seit Jahren Grün und wurde wiedergewählt. In BaWü gibt es 750.000 Menschen, die überschuldet sind (Verbindlichkeit > Einkommen). Corona führt dazu, dass nun viele Menschen (auch Rentner), die auf Zweit- oder Dritteinkommen angewiesen sind, dieses verloren haben. Dazu wird sich mMn in den kommenden Jahren langsam die Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen. Aus meiner Sicht führt kein Weg an einem Grundeinkommen mehr vorbei.
Große Aufgaben, egal wer im September gewinnt....
:Blumen:

Und meine Facebooktimeline wird mit Grünendiffamierung überflutet zB damit

https://www.mimikama.at/aktuelles/baerbock-zitat/

da scheinen wohl Leute wirklich Angst zu haben

So ist es mir (im konkreten Fall allerdings mit "virusskeptischen" Aussagen eigentlich schon seit Beginn der Pandemie gegangen, auch von Leuten mit denen man sich früher bei anderen Themen sehr vernünftig austauschen konnte.

Anfangs habe ich noch versucht zu informieren und zu diskutieren, aber irgendwann habe ich gemerkt, dass die FB-Nutzung mir nicht nur Zeit kostet, sondern v.a. auch schlechte Laune verursacht und ich habe deshalb die FB-Nutzung mittlerweile fast komplett eingestellt.

Der FB-Alghorythmus, der entscheidet, welche "News" einem in der Timeline präsentiert werden, bevorzugt "diskussionswürdige" bzw. idiotische Aussagen, weil diese mehr Emotionen (Widerspruch, Dislike oder Like-Buttons) provozieren und wenn man den Fehler begeht (wie ich) sich in solche teilweise abstrusen Diskussionen auch noch einzumischen, dann bekommt man ab da nur noch Geschwurbel angezeigt, da der FB-Algorhyhtmus dann wohl davon ausgeht, dass dies die persönlichen Lieblingsthemen sind.

Das ist das wirklich erschreckende. Solche Meldungen werden einfach ohne es auch nur ansatzweise auf Wahrheitsgehalt in völliger Kenntnis um das Existieren von Fakenews weiterverbreitet.

Manchmal frage ich mich wirklich, ob es an der fehlenden Medienkompetenz liegt oder ob die Leute wirklich einfach nur dämlich sind.

Man kann zu politischen Inhalten ja durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Man kann auch auf Ausrutschern wie den Kobolden herumreiten, aber sowas?

Das ist ja nicht neu. Auch die rechts-konservative Presse macht da ja kräftig mit - zuletzt mit der Einfamilienhaus-Verbots-Lüge. :Kotz:

Da bekommt der "brave Bürger" natürlich Blutdruck. Dass aber seit Jahren Baugrundstücke an irgendwelche Immobilienhaie gehen, die die Häuser und Wohnungen dann mit sattem Gewinn weiter verkaufen, statt die Grundstücke direkt an die Bauherren zu verkaufen, das wird dann geschmeidig übersehen. Aber so ein bisschen Korruption ist ja viel weniger schlimm, als ein eingebildetes Verbot. :Nee:

:Blumen:

Ich bin Altersklasse M40. Bei mir galt zu Zeiten des Kindergarten, Grundschule und auch weiterführender Schule etc. "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht". Und wer immer wieder Blödsinn verbreitet hat wurde ignoriert und vereinsamte, bis auf wenige Gleichgesinnte. Was früher "Dorftrottel*in" war heißt jetzt "Verschwörungstheoretiker*in".
Man kann ja stundenlang bei hopfenhaltigen Kaltgetränken darüber diskutieren, ob die Amis auf dem Mond waren oder die Bilder aus Hollywood stammen, was in Area 51 passiert und wer Barschel auf dem Gewissen hat.
Wenn es aber um Echsenmenschen geht, "Robotertauben" die unserer Überwachung diesen, Chemtrails oder ähnliches da muss man schon irgendwo ganz falsch abgebogen sein.

Zum Teil sicher fehlende Medienkompetenz. Soll Leute geben, die nennen als Quelle für was auch immer "hab ich im Internet gelesen". Ja, aber wo? :Cheese:
Nicht umsonst fallen auch heutzutage immer noch (wenn auch wenige) noch auf Satire-Artikel des Postillion rein.
Wenn aber Sharepics (wie das Beispiel mit Fake-Zitaten Baerbocks) verbreitet werden dann starteten diese Sachen in den weit überwiegenden Fällen mit vorsätzlichem Verbreiten falscher "Informationen" - wider besseren Wissens.

Wer sich die eigene Meinung über solche Sharepics bildet ohne kritisch zu hinterfragen, den eigenen Verstand einzuschalten etc. ist für die Politik auch einfach nicht mehr erreichbar. Für diese Leute sind Politiker*innen - gleich welcher Partei (außer vielleicht der AfD) - "die da oben".

Die "Dorftrottel" kannte früher jeder, sie hatten oft Einzelmeinungen über die man in der Regel lächelnd hinweggegangen ist.
Heute treffen sich diese Leute in den Kommentarspalten der sozialen Medien, unterstützt von diversen Bots, und weil dir normalen Leute müde sind gegen die Windmühlen der Borniertheit anzurudern, beherrschen sie die sozialen Medien und glauben so auch für eine Mehrheit allgemein zu sprechen.

Die Frage ist dann, ersetzt das Wort Grundeinkommen einfach nur Hartz IV, ohne dass sich an den Voraussetzungen für den Bezug von Hartz IV und an der Höhe inhaltlich etwas ändert, oder handelt es sich um ein echtes bindungsloses Grundeinkommen, von dem die Menschen leben können. Ich würde eher ersteres erwarten.

Zwischen bedingungslosem Grundeinkommen und an Bedingungen gebundenes Grundeinkommen können Welten liegen. Grundeinkommen sind beide ;-)

Mal zwei Youtube Videos mit Reden aus den Anfängen der Karriere von Annalena Baerbock (2008, 2009) mit Völkerrechtsthema und EU-Wahlkampf 2009 in den Anfängen ihrer Karriere.

https://www.youtube.com/watch?v=7niigK_F1Bg
und
https://www.youtube.com/watch?v=XeqA2xmC4ZU&t=1s

Anhebung bis auf 603 € - grüne Garantiesicherung - Antragsstellung durch bürokratiearme Selbstauskunft und Anhebung Kinderregelsätze auf 444 €

Danke! Ich habe es hier noch nachgelesen: https://www.gruene-bundestag.de/them...Sicherung-2021 . Um im Alter später nicht auf die Grundsicherung angewiesen zu sein, bräuchte es allerdings einen Mindestlohn von 13.- und nicht 12.- wie vorgeschlagen. Ich bin mal gespannt, was von 603.- Garantiesicherung, die auch nur schrittweise erreicht werden soll, nach Koalitionsverhandlungen mit einer CDU/CSU / FDP noch übrig bleiben wird.

Grundeinkommen wäre noch ein anderes Konzept und steht somit nicht im Grünen Wahlprogramm.

13,10 EUR ist der niedrigste Stundelohn (auf Stunden umgerechnet - wir haben festen Monatslohn und Gleitzeit + zusätzliche Sozialleistungen wie bKV Zahn/Brille, bAV Zuschuss usw. für alle MA) den wir bezahlen.

Ich bin davon überzeugt, dass dieser Satz gesellschaftlich richtig ist. Allerdings: Das ist für bestimmte Tätigkeiten extrem grenzwertig aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Das funktioniert nur, wenn der Mitarbeiter relativ zur Anforderung 100% bringt. Leute die langsamer sind, nicht so gut mitdenken, oft krank sind oder oder gehen bei 13 EUR / h in einem kleinen Betrieb nicht mehr für bestimmte Helfertätigkeiten.

Man muss immer beide Seiten sehen: Mindestlohn ==> gewissen Mindestleistung.

:Blumen:

Deutschlands Manager wollen Annalena Baerbock
 

Rückenwind für den Bundestagswahlkampf der Grünen aus einer Ecke, aus der man es eigentlich am wenigsten vermuten würde:

Deutschlands Manager wollen Annalena Baerbock

Unter Deutschland Wirtschaftsbossen genießt Baerbock höheres Ansehen und es wird ihr deutlich mehr Kompetenz zugeschrieben, als dem CDU-Kandidaten Laschet bzw. dem erfahrenen Wirtschaftsminister Scholz.
Und der Vorsprung ist kerinesfalls knapp, sondern sehr deutlich (Umfrage von 1500 Führungskräften; Fragestellung war, wen man als Kanzler wählen würde, wenn eine Direktwahl des Kanzlers möglich wäre)

Betriebswirtschaftlich hast du recht. Gesellschaftlich muss man das differenziert sehen (meine ich). Da meine ich muss man die Frage stellen, ob man aktzeptiert, dass es in unserer Gesellschaft Leute gibt, die trotz Arbeit nicht davon leben können. Und ich persönlich hab ein Problem damit, dass das in unserer Gesellschaft nicht der Fall ist.
Ich hab selber Personalverantwortung und mir sind Mitarbeiter natürlich lieber, die hinter ihrem Job stehen, mitdenken und nie krank sind. Nur ist das nicht die Realität. Auch unter Akademikern nicht.

Am Ende hat der Mindestlohn Einfluss auf den Preis einer Leistung. Man muss da natürlich auf die Wettbewerbsfähigkeit aufpassen. Aber im tendenziell beschissen bezahlten Dienstleistungsbereich gibt es in der Fläche kaum Ausweichmöglichkeiten.
Ich bin im Grenzgebiet zu Tschechien aufgewachsen. Da gehen die Leute dann zum Friseur und zum bumsen nach CZ, weil es billiger ist. Aber das sollte kein Phänomen in der breiten Gesellschaft sein.

Ich finde, daß dafür der Staat, bzw. Sozialleistungen da sind/sein sollten; ich zahle gerne Steuern, um dies zu ermöglichen: Menschen, die von ihrem Arbeitslohn allein nicht ausreichend versorgt werden können (z.B. weil ihre Leistung betriebswirtschaftlich nicht höher honoriert werden kann), die Versorgungslücke zu schließen, und dabei ihre Teilhabe an der Arbeitswelt zu erhalten. Ist vielfach sinnvoller, als wenn die Jobs wegen Unwirtschaftlichkeit (z.b. wegen zu hoher Mindestlöhne) gar nicht besetzt werden oder gar ins Ausland abwandern, und die Minderleister (die es immer geben wird) komplett auf den Staat angewiesen sind.

Mein behinderter Sohn würde gerne in der "normalen" Arbeitswelt eine Helfertätigkeit ausüben; er könnte aber nie die Leistung erbringen, die dem Mindestlohn auch annähernd entspricht. So kann er nur auf 100 % Staatskosten leben. Dabei hatte er schon Praktika, wo er sehr wohl mehr Nutzen beigetragen hat, als die Betreuung gekostet hat - eine Beschäftigung dieser Art scheitert aber daran, daß eine leistungsgerechte Entlohnung mit Mindestlohn nicht möglich ist. So verbaut es Chancen, und kostet den Staat (also Steuerzahler) mehr.

Ich möchte das nicht akzeptieren. :Blumen:

Obwohl es bei dem Beitrag von qbz ja eh noch nicht mal i.W.S. darum ging davon leben zu können, sondern im engeren Sinne darum, dass die Leute im Alter nicht in ne Grundsicherung fallen. Und: Davon leben zu können ist ja auch nochmal ganz was anderes als eine gesellschaftliche Teilhabe zu haben. Das Ganze ist sehr kompliziert, weil verfahren finde ich.

Ich bin ja ein Verfechter des BGE in signifikanter Höhe. Leider ist das BGE m.M.n. kein voraussetzungsloses Instrument um die Dinge zu verbessern, so wird es aber leider von 90% (bildlich) der BGE Befürworter verstanden. BGE Einführen und gut. Das geht m.E. so nicht. Das BGE ist vielmehr eine Konsequenz aus dem Faktischen (Digitalisierung, Spaltung etc.) und die Möglichkeit dafür ergibt sich erst aus einer Reihe von Verbesserungen. Dazu habe ich im BGE Thread schon mal was geschrieben und das wäre auch OT hier.

Allerdings on topic: Solange man von einer Finanztransaktionssteuer so eine Vorstellung hat wie der SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz, wird das noch nicht mal mit dem technischen Aspekt der Finanzierung was. Von den gesellschaftlichen Herausforderungen eines BGE müssen wir da noch nicht mal sprechen.

:Blumen:

Ich weiss nicht, ob das bei allen CDU und FDP Befürwortern angekommen ist, dass gegen den Mietpreisstopp in Berlin die CDU und die FDP geklagt haben. Nun kommen auf die Berliner Mieter ordentliche Mietnachforderungen und Mieterhöhungen zu. Eine Alternative zur Klage für die CDU wäre ja auch gewesen, im Bundestag ein analoges Gesetz einzubringen. Der Ablehnungsgrund für das Berliner Gesetz, das die Mieten für eine bestimmte Zeit einfror, war ja nicht der Stopp der Mieten, sondern dass dieses nur der Bund verabschieden könne. Wer auf jeden Fall Mieter ist, scheidet sich mit der Wahl von CDU bzw. FDP ins eigene Fleisch bzw. Portemonnai.

Also bei mir is es angekommen obwohl ich weder CDU noch FDP Befürworter bin :Lachen2:

Ich meine zu dem Thema gibt es noch weitere relevante Details, die ein etwas differenzierteres Licht auf die Sache werfen. Zunächst gilt das ja nur für Berlin, denn es war der Berliner Senat der unzulässig eingegriffen hat. Deshalb wurde der Deckel ja gekippt. Es is, soweit ich weiß, wohl auch so, dass die großen Wohnbaukonzerne (zumindest einige davon) bereits angekündigt haben, auf Mietzinsnachforderungen zu verzichten. Außerdem hat der Berliner Senat meiner Information nach ein Millionenpaket verabschiedet um betroffene Härtefälle zu unterstützen.

:Blumen:

Vor allem die sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen haben erklärt, keine Nachforderungen zu stellen, dem sich Vonovia als privates Unternehmen angeschlossen hat. Deutsche Wohnen und andere private Konzerne verzichten nicht darauf. Über den Ausgleich der Härtefälle wandert nur einmal mehr Steuergeld in die Hand der Konzerne (Umverteilung). Auch die Mietkosten der Hartz IV Empfänger steigen natürlich entsprechend.

Das Volksbegehren zur Enteignung der privaten Wohnungskonzerne mit Beständen von mehr als 3000 Wohnungen bekommt jetzt nach der Entscheidung noch mehr Zulauf in Berlin.

Für die Unverletzlichkeit der Wohnung zahle ich zur Not gerne ein paar Euro mehr ... ;)

Falls die Linke das umsont garantiert, ist es natürlich auch fein ... :)

Die Linke garantiert sogar beides: Die Unverletztlichkeit der Wohnung nach § 13 GG und sie fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Das Grundrecht ist mithilfe erhöhter Mieten nicht kaufbar. ;)

https://www.miete-bezahlbar.de/start/

Die Corona-Verordnung in Berlin tangiert nicht die Unverletzlichkeit der Wohnung, da:

"Auf Grundlage der Polizeigesetze der Länder ist das Betreten oder Durchsuchen zur Verhinderung von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen im Prinzip nicht möglich, denn die Polizeigesetze lassen das Betreten nur aus bestimmten Gründen zu, nämlich zur Beschlagnahme von Gegenständen, bei Lärmbelästigung oder zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder zur Verhinderung erheblicher Straftaten."

https://freiheitsrechte.org/corona-u...ohnungbetreten

Jau ... :liebe053:

Jetzt noch ein Eis dazu und ihr habt meine Stimme ... ;)
Es wurde bereits genug, nein zuviel an diesem und anderen Freiheitsrechten rumgezündelt bzw. der Boden dafür bereitet. In Zeiten in denen dem Schutz dieser erhöhte Aufmerksamkeit zukommen sollte.

Wie gehabt, für mich ist der Themenkomplex in der Prioritätenliste ganz oben und wird meine Wahlentscheidung (mit)bestimmen.

ich bin kein Mitglied und bewahre mir schon eine kritische Distanz, vor allem wenn die Linke wie in Berlin mitregiert.

In Brandenburg wurde übrigens auf den 2. Listenplatz der Linke eine Anke Domscheit-Berg gewählt, ehemals Piratenpartei, die eine Charta für die digitalen Grundrechte in der EU (digitalcharta.eu) erarbeitet hat und sich für das "Open Governement", transparente Verwaltung, engagiert. Damit entfernt sich die Linke in der Wahl der Listenplätze bzw. der Abgeordneten von ihrem traditionellen Milieu, was nicht konfliktfrei bleibt.