Würdest du noch auf die an Russkis in Aeroflotflugzeugen an deren Händis aufgeklebte Parole in Form deiner Signatur verzichten koennen?

Hier direkt von der Quelle noch ne Spur ausführlicher:
https://www.infratest-dimap.de/umfra...end/2022/april

Die jeweils 2 Abstufungen der (Un-)Zufriedenheit sind aber auch da leider nicht einzeln aufgeschlüsselt.

Wie kommst du auf diese Bewertung? Die Ampel bringt bei aller Kritik einiges in Gang, z.B.:

Erhöhung Mindestlohn
Entlastung Energiekosten
Außenpolitik Ukrainekrieg/Sanktionen
Bundeswehr
Überarbeitung EEG
usw.

Hab bestimmt einiges vergessen. Da ist richtig Schwung rein gekommen. Im Detail kann ich die Kritik nachvollziehen (Tempolimit, Impfpflicht) aber im Großen und Ganzen legt die Ampel einen guten Start hin.

Erhöhung Mindestlohn = Vernichtung Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor und Ausweitung des Personalabbaus. Wenn sich Betrieb den Strassenkehrer oder die Reinigungskraft (z.B bei uns in der Klinik) nicht mehr leisten wollen/können, werden die abgebaut. Jeder Volkswirt erklärt dir das.
Entlastung Energiekosten= merke ich gerade irgendwie noch gar nix? Auch die FDP Werbekampagne der Benzinsenkung merke ich nicht, wird ja auch nichts mehr darüber geschrieben. jetzt freut sich ja gerade jeder, dass man nur noch 1,99€ zahlt. Und sich daran gewöhnt. Somit alles gut für die ÖlMultis
Außenpolitik Ukrainekrieg/Sanktionen= Ach und das wirkt sich unmittelbar auf eine gute Lebensqualität für uns aus ? Komische Weltanschauung
Bundeswehr= alles bestens 100 Mrd. / danke fürs Klatschen für mich und meine Kollegen in der Gesundheitsbranche und für die Ohrfeige mit diesem Statement. Schäm dich.
Überarbeitung EEG= merke ich ebenso nichts in meinem Geldbeutel.

Ah, verstehe. Du misst gute Politik ausschließlich an deinem eigenen Geldbeutel. Da ist dann wohl jedes weitere Argumentieren sinnlos.

Ich bin jedenfalls zufrieden mit der Arbeit der Ampel und bin froh, dass wir in der aktuellen Situation nicht mehr von einer ausgebrannten GroKo regiert werden.

Nicht nur am Geldbeutel, aber von einem gut situierten Politiker mit reichlich Versprechungen kann ich mir kein Brot kaufen. Und danke an Alle die die sytemrelevanten in der Gesundheitsbranche wieder mal abgeklatscht haben. So ein Geheuchle bringt mir ein globales Würgen schon beim Frühstück. Schäm dich.

Ich verstehe nicht, warum die Systemrelevanz der Gesundheitsbranche so häufig hervorgehoben wird. Viele Menschen in vielen Job sind systemrelevant, ohne es ständig zu betonen.

Die wurden aber nicht so verarscht.....

Warum sollte ich mich schämen? Meine Erwartung an gute Politik sind eben andere als deine. Finde deine Ton hier unangebracht.

Der „systemrelevant“ Begriff wurde von der Politik in die Manege geworfen. Die Clown in diesen haben es mal wieder geglaubt und gehofft es ändert sich was. Aber mir ists wurscht, soll jeder sene Politik wählen die er sich wünscht. Ich mach es nimmer.

:Blumen:
Das ist eigentlich auch mein Eindruck bisher.

Es würde mich wundern, wenn am Ende der Legislaturperiode nicht mehr Windräder gebaut oder kurz vor Fertigstellung und genehmigt sein werden und mehr PV auf die Dächer gebracht sein wird, wie in den 8 Jahren Groko davor.
Auch Merkel hätte den Ausbau der Erneuerbaren mit dem Kunstgriff, den Habeck jetzt angewandt hat, ihr nämlich ein "überragendes öffentliches Interesse" zuzuschreiben, entscheidend voranbringen können. Leider war Merkel der Kohletagebau (und eben auch Nordstream2) wichtiger als der Kampf gegen Klimawandel.

Wie schlecht wir mindestens seit 2014 regiert worden sind, legt ja auch die Ukraine-Krise schonungslos offen. Eigentlich gehört für diese Politik nicht nur die Union, sondern auch die SPD, die für die Ostpolitik meist entscheidend mitverantwortlich war, abgestraft, aber die Wahl ist so ausgegangen wie die Leute eben gewählt haben.
Das muss man akzeptieren und die Ampel eben jetzt an ihren zukünftigen Ergebnissen messen.

Ein Artikel üebr die aktuelle Verteidigungspolitik:

https://www.zeit.de/politik/deutschl...undesregierung

"Wie ein schwänzendes Schulmädchen zum Direktor, wurde Außenministerin Annalena Baerbock aus den Diskussionen ihrer Nato-Kollegen in Brüssel geholt und nach Berlin beordert. Was war denn so wichtig? Der Bundeskanzler brauchte sie, um für die Impfpflicht zu stimmen. Klarer hätte der Große Schweiger seine Prioritäten nicht demonstrieren, brutaler nicht zeigen können, dass ihm jeder Sinn für den Ernst der geopolitischen Lage abgeht."

Als jemand, der die Grünen nicht gewählt hat, muss ich ehrlich zugeben, dass Habeck vermutlich der weit bessere Bundeskanzler gewesen wäre. Ich werde das nie verstehen, warum die Grünen den nicht haben machen lassen und somit die Chancen aufs Kanzleramt versemmelt haben. Der wäre höchstwahrscheinlich nie auf die Idee gekommen, Baerbock abzuberufen, damit sie an der Abstimmung zur Impfpflicht teilnehmen kann. Das Bild, das Deutschland da gegenüber den Partnern abgegeben hat, ist peinlich.

Als jemand der die Grünen nicht gewählt hat wirst Du aber auch zugeben müssen daß Frau Baerbock eine weit bessere Kanzlerin wäre.:Huhu:
Letztlich haben es die Wähler versemmelt, noch dazu die FDP in die Koalition zu bringen.:Huhu:

Über 90% der Wahlberechtigen haben es versemmelt und nicht grün gewählt.
Da über potenzielle Kanzlerinnenqualitäten zu spekulieren zaubert mir ein Lächeln auf die Lippen.
Ich kann mich auch nicht dran erinnern, dass die FDP gesagt hat, die Grünen müssen eine Frau ins "Rennen" schicken.
:Lachanfall: aber der doofe Wähler ist natürlich schuld

Das gleiche gilt dann ja für den von Plasma erwähnten Herrn Habeck. Da freue ich mich doch daß ich Dir ein Lächeln in's gesicht malen konnte.

Hat das jemand behauptet?:-((

Wenn Du der Meinung bist der Wähler ist doof, sei Dir diese Meinung unbenommen. Nach meinem Kenntnisstand wird das Wahlergebnis von den wenigsten angezweifelt und ebenso nach meinem Kenntnisstand hat der Wähler über die Zusammensetzung des Bundestages & damit auch auf die zustandegekommenen möglichen Koalitionen entschieden.

Nachdem ja Fr Spiegel alles richtig gemacht hat und wir Respekt vor nie dagewesener Offenheit haben steht ja nichts mehr im Weg für Anton Hofreiter als Familienminister.
:Lachanfall:
Impfpflicht hat ja auch gut geklappt.
Ganz schönes gehAMPEL
:Huhu:

Ja Hofreiter - das wäre der Hammer !!!!!

Kalle ist durch. War klar, wer am liebsten Nächte lang Studien liest kann nicht führen. Das macht nur müde.

Doch, die unselige Frauenquote:Maso: ; die Regierung soll doch zu gleichen Anteilen von Männern und Frauen besetzt sei. Hofreiter könnte es natürlich wie Tessa Ganserer versuchen, oder es wird gleichzeitig Lauterbach gegen Ulla Schmidt (die hat ja schon übung) oder Christine Aschenberg-Dugnus ausgewechselt.

"Unselige Frauenquote"?
Nettes Witzchen über Tessa Ganserer....

Nur vier Zeilen aber mir stellen sich die Nackenhaare auf....:(

Sorry für mein Sarkasmus, mir stellen sich auch die Nackenhaare auf, Wenn ich sehe, daß unser führendes politisches Personal nicht nach den Kriterien "Eignung, Fähigkeit, Kompetenz" ausgewählt wird, sondern

• Wenn es ein Argument sein kann, daß Hofreiter jetzt dran kommt, nur weil er bei seinem eigentlichen Gebiet nicht zum Zuge kam, obwohl er auf dem Gebiet Familienpolitik bisher kaum etwas aufzuweisen hat*.
  
• Oder wenn es entscheidend sein soll, daß eine Regierung gleich viele Frauen wie Männer hat, statt möglichst viele kompetente und fähige Minister zu suchen;
  
• Oder wenn ein ggf. fähiger Mann den Job nicht bekommt, weil eine Partei Statuten aufstellt, die Frauen bevorzugt, unabhängig von der Qualifikation, dieser Mann aber doch zum Zuge kommen könnte, wenn er nur erklärt, er fühle sich als Frau (ich hätte statt Tessa Ganserer gerne auch David Allison schreiben können, mir geht es nicht um die Person).

Gleichberechtigung haben wir erst erreicht, wenn das Geschlecht keine Rolle spielt, und es den meisten egal ist, ob zufällig 9 Männer und eine Frau oder anders herum regieren.


* Zugegeben, in Puncto Familienpolitik ist mir bei den Grünen insgesamt selten etwas nennenswertes aufgefallen - vielleicht ist es nicht gerade eine grüne Kernkompetenz, und wäre in SPD-Hand besser aufgehoben? Wenn es nach Wahlprogramm geht, war ich überrascht, daß die FDP das meiste Konkrete für Familien mit behinderten Kindern zu bieten hatte, die Grünen am wenigsten,

Schwarzfahrer hat doch recht. Es ist nunmal ein Fakt, dass die Grünen ein Frauenstatut haben und basierend darauf eine Frauenquote implementiert haben. Damit werden Männer, Diverse, Trans und sonstige Person, die nicht eindeutig eine Frau sind, offensiv diskriminiert. Was das im 21. Jahrhundert zu suchen hat, ist mir ein Rätsel. Eine Gesellschaft entwickelt sich nicht dadurch weiter, dass man die Diskriminierung von Frauen durch die Diskriminierung von allen anderen ablöst.

Dass das Unsinn ist, weiß du selber. Schau dir die Fraktionen von CDU, FDP, AfD an. Praktisch nur Männer. CDU-Ministerpräsidenten - nur Männer. Sieht so für dich Gleichberechtigung im 21. Jahrhundert aus?
Sicher nicht. Das Frauenstatut hat auch Schwächen, ist aber das am besten geeignete Argument, um ein Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern herzustellen. Das was du als "Benachteiligung" von Männern bezeichnet, ist lediglich ein leichtes Zurückfahren vom absoluten Machtanspruch der Männer. Dass das auch im 21. Jahrhundert immer noch dringend notwendig ist, sieht man ja an den Kommentaren hier.

Offensichtlich steht es doch jedem frei, Frau zu sein, wenn er möchte ... :)

Die einzige Hürde ist wohl (noch), öffentlich dazu zu stehen ...

Íst für dich das das wesentliche Ziel von Politik und von Wahlen? Warum nicht auchGleichgewicht der Berufe, des Familienstandes, u.v.a.m.? Warum nicht gleich den Bundestag auslosen aus allen repräsentativen Gruppen (wer definiert diese)? Etwas in der Richtung gab es schon mal in der Geschichte - hieß Ständevertretung.

Für mich muß das Ziel sein, die jeweils fähigsten und geeignetsten Menschen an die Macht bzw. in die richtige Funktion zu bringen - unabhängig vom Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, was auch immer. Werkzeuge, die fähige Frauen nach vorne bringen, sind sinnvoll (bei gleicher Qualifikation bis zu einem gewissen Maß Frauen mehr Chancen geben). Wie viel Frauen tatsächlich in entsprechende Positionen kommen, muß aber weiterhin primär vom Anteil der fähigen und ambitionierten Frauen im Gesamtfeld abhängen.

Wir haben aus meiner Sicht in Deutschland definitiv keinen Mangel an kompetenten Frauen, die ein Ministerium führen können.

Schwierig wird die Besetzung dieses Amts nur durch die Verengung auf Personen, die sich in der Partei hochgedient haben. Das müsste aber nicht zwingend eine Voraussetzung sein, um das Amt auszuüben.

Das Problem ist aus meiner Sicht daher nicht die Frauenquote oder ein allgemeiner Mangel an kompetenten Bewerbern, sondern das Postengerangel in den Parteien.

Ja, das ist absolut ein wesentliches Ziel zumindest bei den Grünen alle gesellschaftlichen Schichten am politischen Prozess zu beteiligen. Dies ist aktuell nicht der Fall. Bei den Berufsgruppen sind z.B. Beamte, Freiberufler, Selbstständige deutlich überrepräsentiert, Arbeiter unterrepräsentiert. Das hat auch negative Auswirkungen auf die aktuelle Politik.

Dahinter steckt die Idee, dass ein Demokratie nur dann funktioniert, wenn auch alle Gesellschaftsschichten daran beteiligt sind. Davon entfernen wir uns immer mehr, ganze Gesellschaftsschichten nehmen nicht mehr am politischen Wirken teil. Und das halten wir Grünen für demokratie-gefährdend.

Und was die angebliche "beste Qualifikation" angeht, wie willst du das denn messen bewerten? Was ist denn die "beste Qualifikation"? Sowas wird immer unbestimmt bleiben, da man politisches Wirken auf sehr unterschiedlichen Arten und Weisen tun kann. Wenn du mal in eine politische Partei rein geguckt hättest, wüsstest du, wie hoch der Selektionsdruck dort ist, um in ein höheres politisches Amt zu kommen. Das geht nicht mal eben so. Du kannst getrost davon ausgehen, dass es für jede*n Minister*in nochmal 3-4 ähnlich qualifizierte Parteimitglieder gibt, die den Posten auch bekleiden könnten.

Die angebliche "beste Qualifikation" ist eine gerade aus rechts-konservativen Kreisen genannte Fiktion, die es in der Realität überhaupt nicht gibt.

Der deutsche Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer.

Otto Graf Lambsdorff (FDP), 1988-93 Parteivors., Bundeswirtschaftsmin. a.D.

Diese Sicht teile ich; innerhalb des Parteiensystems ist das Prinzip der Fähigkeit und Eignung zu sehr der internen Rangordnung, Beziehungen, Listenplatz u.ä. Kriterien untergeordnet, das Problem behebt eine Quote nicht.

Lieber Moritz!

Kann es sein, dass es dich ziemlich triggert, wenn du in der Thread-Liste irgendwo den Namen "Hafu" auftauchen siehst?
Mir ist das früher schon ein paar mal im Corona-Thread aufgefallen, wo ich mich kaum noch zu Wort melde, weil ich nichts sinnvolles dort mehr beizutragen habe.
In den letzten drei Tagen gab es 6 Beiträge von dir in drei thematisch relativ verschiedenen Threads und jeder davon bezog sich direkt oder indirekt auf Gedanken, die ich versucht habe im jeweiligen Thread zu formulieren.
Das hat für mich im ungesunden Sinne einige Stalking-Merkmale...

Da du mir ja so rein grundsätzlich nie beipflichtest, womit ich eigentlich gut leben kann, wirst du das natürlich auch jetzt klar von dir weisen, aber denke doch eventuell trotzdem mal darüber nach.

(Allen ungewollt Mitlesenden: Sorry für OT)

Das ist m.M.n. ein Mißverständnis des Prinzips der repräsentativen Demokratie. Durch die freien Wahlen, bei denen alle Berufsgruppen, Geschlechter, Abstammungen, etc. gleichberechtigt wählen können, sind alle gleich beteiligt. Ihre Interessen sollten dann von kompetenten Personen im politischen Prozeß vertreten werden. Dabei kommt politische Kompetenz nicht daher, daß man selber Frau, Bäcker, Professor oder Migrant ist, sondern von Fähigkeit, Interesse für die Betroffenen, Beschäftigung mit politischen Prozessen, Erfahrung, u.ä.m.

Nur die, die nicht wählen gehen, nehmen nicht mehr aktiv teil. Daß viele Parteien die "Erdung" verloren haben, ist davon unabhängig leider die Wahrheit, so daß tatsächlich die Interessen von zu vielen Gruppen unverhältnismäßig wenig beachtet werden, wenn Parteien es wichtiger wird, ihre "Lieblingsthemen" den Menschen aufzuprägen, statt die Themen der Menschen aufzugreifen. Letzteres halte ich für demokratie-gefährdend, weil die Menschen ihr Vertrauen ins System verlieren, und sich populistischen oder autoritären Optionen zuwenden (s. gerade Frankreich).
Idealerweise wie in jedem anderen Beruf auch: durch Rückblick auf das bisher geleistete und Bewertung durch erfahrene Kollegen bzw. Vorgesetzte. Ist in meinem Beruf (Ingenieur, Projektleiter) nicht anders. Es gibt keine harten, objektiven Kriterien für "den Besten", aber eindeutige Zeichen für "im Vergleich zu anderen weniger geeignet". Bei uns wird keiner Projektleiter, weil er mit dem Chef gut kann, oder weil sie Frau ist - man wird Projektleiter, weil man auf dem Gebiet (technisch wie organisatorisch) passende Erfahrungen mitbringt.
Eben, Womit wir beim von Arne angesprochenen Problem sind - es geht zu selten um die Sache, und zu oft un die Person und dessen Beziehungsgeflecht.

Das stimmt schon. Ähnliche Probleme sehe ich aber auch in Unternehmen, Behörden etc. das ist nicht Partei-spezifisch.

Sicher nicht. Aber in Unternehmen sehe ich es zumindest auf meiner Ebene nicht, und es hat, wenn es passiert (meinst auf höheren Ebenen), keine Auswirkung auf so viele Menschen, wie wenn es in der Politik passiert. Wenn ein Unternehmen durch unfähige Manager gegen die Wand fährt, trägt auch der Manager Konsequenzen. Das sehe ich in der Politik nicht. Ich kann als Angestellter mein Unternehmen verlassen, wenn ich der Führung nichts zutraue. In ein anderes Land umziehen, weil die Politiker unfähig sind, ist ein ganz anderer Schritt. Darum sind meine Ansprüche an die Politik höher, als an andere Bereiche.

Ministerämter sind poitische Ämter und es werden keine Experten sondern Politiker berufen.

Würde man das ändern würde man der Problem im übrigen nur weiter verlagern. Irgendwer muss irgendwann entscheiden und zwar politisch.

Nehmen wir den Gesundheitsminister, niemand würde bezweifeln, dass Lauterbach hier sogar ein Experte ist, trotzdem ist er in weiten Teilen der Bevölkerung nicht gut angesehen, weil er nämlich irgendwann politische Entscheidungen treffen muss.

Dazu kommt er ist Arzt und Wissenschaflter wen vertritt er durch seine Wissen? Er vertritt nicht unbedingt durch sein Wissen die Patienten oder die Pflegekräfte.

Anderes Beispiel soll eine Verkehrsminister ein Ingenieur sein, der die Automobiltechnik versteht oder eine Wirtschaftsingenieur oder ein Stadt und Landschaftsplaner/Verkehrsplaner/Architekt oder sogar Arzt, weil die Verkehr viele Schäden im Gesundheitsbereich verursacht oder Biologe ............

Oder soll er am Schluss doch wieder nur ein "guter" Politiker sein und was ist das überhaupt?
Er soll qua Amtseid natürlich das deutsche Volk vertreten aber er muss natürlich auch auf seine Partei und die nächsten Wahlen schauen ......

Klar kann man sagen OK dann schaffen wir die Parteien ab und losen die Abgeordneten und dann wählen die die Minister aus irgendwelchen Experten......

Ich vermute das würde ins Chaos führen, da es überhaupt keine Linien mehr gäbe, gegenüber dem Ausland wäre die deutsche Politik völlig unberechenbar. Niemand könnte sich auf das Wort z.b. des Kanzlers verlassen, wenn der sagt wir machen das so, kann das Parlament drauf sch......
Sich alle 2 Monate andere Regierungen wählen usw usw......
Auch innenpolitisch wären keine Linien mehr fest, a la wir kümmern uns jetzt mal schwerpunktmässig um XY. Jeder im Parlament hätte ja seine eigenen Ideen.

Will ich doch nicht ändern. Minister müssen gut in ihrem Beruf als Minister sein, keine Sachexperten. Darum schrieb ich auch:
Es geht also um die Eignung, in dem Ministeramt effktiv und verantwortungsvoll politisch handeln zu können, und ein ausreichendes Interesse und Verständnis für die Probleme der durch seine Aktionen betroffenen Menschen zu haben.
Abgesehen davon, daß es einige gibt, die auch an seiner Fachexpertise gewisse Zweifel anmelden, ist er ein Musterbeispiel des falschen Mannes am falschen Platz, allein weil ihm die Fähigkeit der empathischen Kommunikation seiner Anliegen an die Bevölkerung völlig abgeht. Er soll auch nicht nur Patienten und Pflegekräfte vertreten, sondern die gesamte Bevölkerung, die durch die von ihm propagierten Maßnahmen in ihrem Alltag betroffen ist. Er sieht aber eben nur Patienten - aktuelle und potentielle.
Letzterer Punkt wird m.M.n. überbetont. Wenn ich Mitglied einer Partei bin, vertrete ich ihre Interessen am Besten durch eine gute Politik für die Menschen - auch wenn es ggf. der Parteiführung nicht perfekt in den Kram passt - es soll primär für die Menschen passen, dann profitiert meine Partei mit. Wenn es aber dahin driftet, daß ich mich zuerst nach Parteiweisungen richte, die sogar ggf. gegen meine eigenen stehen - dann bin ich in der falschen Partei, und lasse es lieber, satt um der Macht und Karriere willen mitzumachen.
Beides nicht; aber die Macht der Parteien über ihre Mitglieder würde ich einzuschränken versuchen. Z.B. wäre ein Verbot von Fraktionszwang für mich ein erster Schritt, oder nur noch Abgeordnete ins Parlament, die einge gewisse direkte Stimmenzahl bekommen (keine reinen Listenplätze). Parteien sollen einen Orientierungsrahmen für die Wähler geben, aber am Ende sollte jeder Abgeordnete allein seinen direkten Wählern Rede und Antwort stehen müssen.
Das ist aber die Pflicht des Parlaments: wenn die Mehrheit anderer Meinung ist, dann den Kanzler ausbremsen. Ein guter Kanzler findet entweder seine Mehrheit, oder sollte seinen Hut nehmen.
Ja, das ist das Prinzip. Und die Mehrheit entscheidet, wo es hingeht. Es muß ja nicht wöchentlich neu abgestimmt werden, wenn erst mal etwas entschieden ist.

Und zwischendurch mal schnell nach Mali und auch dort gibt sie ein gutes Bild ab. Klasse die Baerbock!

Aber das mit der Frauenquote ist wirklich extrem gruselig. Es wäre so wichtig, in dieser Zeit kurzfristig einen/eine kompetente/kompetenten Ministerin / Minister zu finden. Hätte man keine Quote würde sich die Wahrscheinlichkeit dafür verdoppeln. So einfach ist das...

Gendern ist, wenn flachy mit dem Boot umkippt!

Die Grünen haben schonmal die Anforderungen and die neue Ministerin angedeutet:

"Frau, erfahren in Berlin, nicht völlig fachfremd." (siehe Link unten)

Und idealerweise vom linken Flügel. AHA ! Das geht schon etwas in die Richtung, von der Arne geschrieben hat.

A. Hofreiter soll sich als Frau definieren. Dann klappts auch endlich mit dem begehrten Ministerposten. Dann hätte man: Frau, linker Flügel, erfahren in Berlin, und äh, nicht völlig fachfremd.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...d-ad6712d63902

Ich finde, du machsts dir hier mit der Ablehnung deutlich zu einfach.
Wie es endet, wenn Typen auf Fachleute (wie auch immer wir die definieren wollten) hören, externe Beratung für Irrsinnskohle einkaufen müssen oder einfach nur so handeln, wie es für sie persönlich am profitabelsten ist, haben wir ja mehr als ausreichend gesehen.
Wer nix weiss, muss alles glauben, und so ne Figur in nem Ministeramt braucht eine Nation gewiss nicht, egal wie pfiffig oder mit wieviel Rückhalt der Partei sie sich hartnäckig im Amt zu halten wissen.

Wenn du das möchtest, dann schau doch mal in dein lokales Parlament. Dort findest du wahrscheinlich die so genannten "Freien Wähler" oder andere "Bürgergruppen", die sich rühmen, parteiunabhängig zu sein. Sind sie auch, also ohne Führung, ohne übergreifenden Zusammenhalt, ohne Basis. Wenn du das totale Chaos in der Politik willst, dann wählst du solche politischen Selbstdarsteller.

Freie Wähler sind in Bayern immerhin im Landtag und regieren mit. Totales Chaos sieht für mich anders aus.

Auch heißt Kritik an der Dominanz und wachsender Macht der Parteien im politischen System nicht gleich ihre völlige Abschaffung und Chaos. Mit den Problemen des "Parteienstaates" befassen sich Juristen seit Jahrzehnten, z.B. hier, hier oder hier).

Mit sowas hätten die einzelnen Abgeordneten mehr Macht, den Kurs der Partei mitzubestimmen, und damit die Macht von Parteiführungen einzuhegen, ohne das System komplett umzuwerfen.

Ich konzentriere mich dabei auf den Teilaspekt, daß die Parteiführungen bzw. -programme m.M.n. zu viel Gewicht haben im Vergleich zum einzelnen Abgeordneten und seiner freien Gewissensentscheidung - was in meinen Augen auch zunehmend im Widerspruch zu Artikel 20 Gg steht, nachdem alle Macht vom Volke ausgeht (und das Volk wählt seine Abgeordneten; die Zweitstimme soll in meinen Augen zwar den kleineren Parteien eine Chance zur Beteiligung geben, aber nicht die entscheidende sein).

Gerade der (an sich verfassungswidrige, aber sehr gebräuchliche) Fraktionszwang widerspricht diesem Ziel, zumal dies meistens nicht der Durchsetzung der Mehrheitsmeinung in der Fraktion (also der Gruppe der Abgeordneten), sondern der Durchsetzung von Zielen der Führung, oder von politisch-strategischen Interessen dient. Da aber einer der gängigsten (und erlaubten) Methoden zur Sanktionierung von Abweichlern vom Fraktionszwang die Streichung von Listenplätzen ist, wäre ein gutes Gegenmittel die Abschaffung von Listenplätzen zugunsten einer "Liste", die allein auf den tatsächlich erhaltenen Stimmen basiert.

Also erstmal war es nicht sinnvoll dich zu zitieren. Das meiste in dem Beitrag bezog sich gar nicht auf dich.

Aber zu dem Punkt, wie willst du verbieten, dass sich Fraktionen absprechen wie sie abstimmen?*

Selbst in einem Parlament ohne Parteien würden sich Gruppen bilden die gemeinsam Interessen durchsetzen.

Das beste Beispiel war doch die Impfpflicht Debatte. Wenn das frei gestellt wird und jeder Hinz und Kunz einen Antrag einbringen kann, kommt hinten überhaupt nix raus.

Und genau das wäre dann ohne Fraktionen, Parteien und Koalitionen die Regel.



*Im übrigen willst du etwas verbieten, was es fomal gar nicht gibt. Es gibt rechtlich keinen Fraktionszwand. Wenn sich die Abgeordneten freiwillig an Absprachen halten, kannst du das nicht verbieten.