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aequitas 28.09.2021 10:51

Zitat:

Zitat von El Stupido (Beitrag 1625872)
Gute Klimapolitik? Hat sie?
Verzeihung, ich habe nicht alle Wahlprogramme im Detail gelesen. Verbessere mich wenn ich falsch liege: denke ich an FDP und Klimathematik fällt mir nur Emissionshandel , Wasserstoff und syntetische Kraftstoffe ein.
Und auch wenn du es in "" packst: B90/Grüne nach wie vor als Verbotspartei zu framen wird ihnen nicht gerecht.

Vielleicht hat die FDP bei vielen jungen Wähler*innen auch am ehesten gepunktet wegen poppiger Farben (Print, Internet,..).

Ja, die FDP hat sehr gute Klimapolitik im Programm, s. diverse Analysen. Es kommt halt nicht so fancy daher, wenn man keine plakativen Verbote fordert und sich möglichst eindrucksvoll und „hart“ geriert, sondern stattdessen inhaltlich progressive Politik macht, die mit leiseren Tönen auskommt.

Und nein: ich frame die Grünen nicht als Verbotspartei, denn das sind sie nicht mehr unbedingt, dennoch haben sie in vielen Punkten (bspw. NEM, Gen-Food, etc.) einen starken Hang zur (Über-)Regulierung.

Deinen letzten Satz solltest du dir nochmal überlegen, ob du wirklich so pauschal einem großen Teil der Bevölkerung ihren Verstand absprechen willst, wo doch sonst an allen stellen darauf verwiesen wird, dass man die jungen Menschen mehr einbinden (Wahlalter) und ernster nehmen müsse.

Ach, meine Zweitstimme haben übrigens tatsächlich die Grünen bekommen, aber bei diesem überheblichen moralischen Gewäsch bereue ich meine Entscheidung fast schon wieder. (Erststimme FDP, denn eine grüne Studentin mit Bullerbü-Fantasie scheint mir nicht gerade geeignet, die drängenden Probleme in Deutschland und meinem Bezirk anzugehen.)

Schwarzfahrer 28.09.2021 11:06

Zitat:

Zitat von aequitas (Beitrag 1625878)
Ja, die FDP hat sehr gute Klimapolitik im Programm, s. diverse Analysen. Es kommt halt nicht so fancy daher, wenn man keine plakativen Verbote fordert und sich möglichst eindrucksvoll und „hart“ geriert, sondern stattdessen inhaltlich progressive Politik macht, die mit leiseren Tönen auskommt.

In diesem Punkt scheiden sich die Geister sehr stark, weil eben jeder unter "guter Klimapolitik" etwas sehr unterschiedliches versteht. Bei ähnlichen Zielen werden extrem unterschiedliche Wege und Prioritäten gesetzt.

Was mich übrigens sehr erstaunt hat: die FDP hat auch (laut Wahlprogramm) das klarste und beste Angebot für Behinderte wie mein Sohn. Das hätte ich zuallerletzt erwartet. Ich habe alle Wahlprogramme auf dieses Thema abgegrast, und war sehr erstaunt, daß bei den linken Parteien zwar das Wort sehr häufig vorkommt (außer bei der SPD, da war fast nichts drin), aber meist nur als Teil von allgemeinen Aufzählungen (Kranke, Pflegebedürftitge, Behinderte, ...), mit sehr wenig konkreten Zielen. Die Linken hatten immerhin ein paar Punkte, aber die passten zu meinen Wünschen auch viel weniger, als die FDP-Ziele. Mal sehen, ob etwas davon auch umgesetzt wird.

NBer 28.09.2021 11:18

Zitat:

Zitat von aequitas (Beitrag 1625878)
....Ach, meine Zweitstimme haben übrigens tatsächlich die Grünen bekommen................Erststimme FDP, denn eine grüne Studentin mit Bullerbü-Fantasie scheint mir nicht gerade geeignet, die drängenden Probleme in Deutschland und meinem Bezirk anzugehen............

Du weisst aber schon, dass du gerade mit deiner Zweitstimme das bestimmst, was auf Bundesebene geschieht und wer dort das Sagen hat?

HerrMan 28.09.2021 11:20

Das schlechte Abschneiden der Linken hat - neben dem stillosen Nachtreten beim Afghanistan-Desaster - sicherlich damit zu tun, dass sie lediglich kompetent beim Verteilen des Fells rüberkommen. Bären-Töter-Qualitäten werden keine vermittelt.

Hier eine ganz interessante Analyse, was die jungen Menschen zur FDP getrieben hat:

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../27654222.html

Dieser Mix aus Grün und FDP bei jungen Leuten gefällt mir irgendwie. :Blumen:

aequitas 28.09.2021 11:20

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1625885)
In diesem Punkt scheiden sich die Geister sehr stark, weil eben jeder unter "guter Klimapolitik" etwas sehr unterschiedliches versteht. Bei ähnlichen Zielen werden extrem unterschiedliche Wege und Prioritäten gesetzt.

Ich bezog mich dabei auf die Pariser Klimaziele und die Bewertung der Effektivität. Das kann man durchaus halbwegs „objektiv“ bewerten, auch wenn man etwas nicht „glaubt“.

aequitas 28.09.2021 11:24

Zitat:

Zitat von NBer (Beitrag 1625888)
Du weisst aber schon, dass du gerade mit deiner Zweitstimme das bestimmst, was auf Bundesebene geschieht und wer dort das Sagen hat?

Klar, deshalb habe ich mich letztlich ja auch für die Grünen entschieden - in der Hoffnung auf das Zustandekommen einer Ampel. Ich halte die Politik der Grünen ja auch in vielen Punkten für sinnvoll, an anderen Stellen weniger. Letztlich war es ein langes Abwägen - auch unter Berücksichtigung strategischer Punkte. Mit ein Grund war u.a. auch die Steuerpolitik, die ich von der Richtung bei der FDP ganz gut finde, jedoch die Umsetzung bzw. Forderungen in ihrem Wahlprogramm nicht mit meinen Ideen übereingestimmt haben.

Erststimme ist wesentlich unwichtiger und die grüne Kandidatin hat ihren Platz bekommen, wovon bereits vorher auszugehen war, ich sie jedoch nicht tragen wollte.

JENS-KLEVE 28.09.2021 11:36

Der FDP fehlt einiges, was die Grünen bieten - und den Grünen fehlt einiges, was die FDP bietet. Wenn die sich jetzt gut zusammenfinden und produktiv ihre jeweiligen Stärken mitbringen, dann brauchen sie nur noch zu gucken, wer ihnen bei einer progressiven Neugestaltung des Landes weniger im Weg stehen. Ich bin zuversichtlich, dass genau das die momentane Vorgehensweise ist.
Ob es dann am Ende die SPD oder die CDU wird, ist glaube ich dann fast egal. Ich erwarte neuen Schwung und blicke optimistisch in die Zukunft. Bei Rot/Grün, Groko oder Jamaica mit starker CDU, hätte ich das nicht getan.

Ich erwarte, dass wir deutlich vor Weihnachten wissen, wie es weitergeht.

longo 28.09.2021 11:48

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1625839)
Als junger Mensch hört man die neoliberale Geschichte gern: dass man es selbst in der Hand hat, wenn man nur will.
Mit einer gewissen Lebenserfahrung merkt der eine oder andere vielleicht, dass dies nur ein Teil der Wahrheit ist.
:Blumen:

Dazu passend:

Ironie des Schicksals:

In unserem Wahlkreis Freiburg hat die FDP Kandidatin Claudia Raffelhüschen noch den Sprung in den Bundestag geschafft.
Aber weder weil die FDP in unserem Wahlkreis besonders gut abgeschnitten hätte (10,6 %), noch weil sie besonders viele Erststimmen auf sich versammelt hätte (7,7%), sondern einzig und allein weil sie mit sehr viel Glück und Zufall durch Nachrücken auf der Landesliste gerade eben so noch hineingerutscht ist.

Schön zwar für unsere Stadt mit zwei Vertreterinnen im Bundestag vertreten zu sein, nur schön blöd aber für die SPD, die rund doppelt so viele Zweitstimmen wie die FDP hat, und deren SPD Kandidatin, die rund vier mal so viele Erststimmen wie die FDP Kandidatin gewinnen konnte, und nur ganz knapp hinter der grünen Gewinnerin des Direktmandats lag, nun aber dennoch zu Hause bleiben muß..

https://www.badische-zeitung.de/frei...205143570.html

longo 28.09.2021 12:07

noch was,
für das zum Glück relativ schlechte Ergebnis der Afd dürfen wir uns auch ganz herzlich bei denen bedanken:
https://politicalbeauty.de/
https://afd-muell.de/
5 Mio verschwundene Flyer sind 5 Mio verschwundene Flyer :Lachanfall:

NiklasD 28.09.2021 12:11

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1625839)
Als junger Mensch hört man die neoliberale Geschichte gern: dass man es selbst in der Hand hat, wenn man nur will.
Mit einer gewissen Lebenserfahrung merkt der eine oder andere vielleicht, dass dies nur ein Teil der Wahrheit ist.
:Blumen:

Vor allem auch sehr interessant dass die FDP wohl stark auf unterschiedliche Wahlwerbung je nach Anspruchsgruppe gesetzt hat, wie Jan Böhmermann mit der Initiative Who targets me aufgedeckt hat. Ist vermutlich nicht exklusiv für die FDP, aber wenn du junge Leute über social media richtig ansprichst, kann das vermutlich den Ausschlag geben. Besonders die FDP ist ja sehr aktiv auf Instagram und gibt sich einen sehr modernen Anstrich. Da fühlen sich junge Leute vermutlich, ähnlich bei den Grünen, deutlich mehr mitgenommen als bei den Linken/SPD/CDU. Spannend wird es erst, wenn man sich mit tatsächlichen Inhalten auseinandersetzt.

Ich bin selbst 25 und habe nicht die FDP gewählt, aber kenne einige in meinem Umfeld, die FDP Wähler sind, obwohl sie nicht in das Wählerklischee passen und vermutlich auch nicht von einer FDP Politik profitieren.

https://targetleaks.de/

Körbel 28.09.2021 14:09

Zitat:

Zitat von dr_big (Beitrag 1625751)
Politik ist immer eine Sache von Kompromissen. Willst du keine Kompromisse eingehen, dann musst du als Reichsbürger deinen eigenen Staat gründen. Dann solltest du aber gleichzeitig auch auf alle Vorzüge verzichten, die du mit deiner deutschen Staatsbürgerschaft erhältst.

Warum wirfst du meist mit Molotow-Cocktails in meine Richtung?

Ich bin weder Reichsbürger noch sonst irgendein emotionsloser Mensch.
Und die Vorzüge meiner Staatsbürgerschaft sind sehr klein, wahrscheinlich unbedeutender als deine.

Und nein, ich habe bei 9 Bundestagswahlen meist mit einem Kompromiss gewählt.
Wozu noch ein 10. mal?

Btw, eine Nichtwahl ist eine Stimmenthaltung und die ist in der Demokratie erlaubt und ein probates Mittel.

Obendrein betrifft mich dieser Wahlausgang nur indirekt.
Beschwere dich bei den Menschen, die in -DE- leben und nicht gewählt haben oder ihr Kreuz, bei einer dir nicht passenden Partei, getätigt haben.

Hafu 28.09.2021 14:18

Zitat:

Zitat von longo (Beitrag 1625900)
noch was,
für das zum Glück relativ schlechte Ergebnis der Afd dürfen wir uns auch ganz herzlich bei denen bedanken:
https://politicalbeauty.de/
https://afd-muell.de/
5 Mio verschwundene Flyer sind 5 Mio verschwundene Flyer :Lachanfall:

:Lachanfall: :Lachanfall:

Flyerservice Hahn. Das sagen unsere Kunden:
Zitat:

Zitat von AFD Hessen
..."Dort wohnen 50 Mitglieder, die ich per E-Mail angeschrieben habe, ob sie einen Flyer von uns im Briefkasten hatten. Da kam keine einzige positive Rückmeldung"...Sie werden Verständnis dafür haben, dass eine Verteilung der Kurzprogrammflyer nach der Bundestagswal am 26.09.2021 für uns überhaupt keinen Sinn mehr ergibt."

:Cheese:

Klasse Aktion. Das kommt davon, wenn eine Partei zu faul ist, ihre Flyer selbst zu verteilen und bei Inanspruchnahme eines "Flyerservices" auf das mit Abstand konkurrenzlos billigste Angebot einer Firma ohne Referenzen und Handelsregistereintrag reinfällt.
AFD-Mitarbeiter sind halt nicht nur rechtsradikal sondern auch ziemlich dumm und leicht verführbar.

Stefan 28.09.2021 14:21

Zitat:

Zitat von Körbel (Beitrag 1625925)

Btw, eine Nichtwahl ist eine Stimmenthaltung und die ist in der Demokratie erlaubt und ein probates Mittel.
.

Das stimmt nur halb. Es gibt durchaus auch Demokratien mit Wahlpflicht.

keko# 28.09.2021 15:10

Zitat:

Zitat von JENS-KLEVE (Beitrag 1625893)
...

Ich erwarte, dass wir deutlich vor Weihnachten wissen, wie es weitergeht.

Wie bitte? Die letzten Wochen waren die Wahlen zunehmend das beherrschende Thema in den Nachrichten. Und jetzt darf das noch 3 Monate weitergehen wer mit wem und wann und warum nicht? :( Meiner Meinung nach hat die kommende Regierung viel Arbeit vor der Brust und keine Zeit zu verlieren.

Siebenschwein 28.09.2021 15:30

Zitat:

Zitat von longo (Beitrag 1625900)
noch was,
für das zum Glück relativ schlechte Ergebnis der Afd dürfen wir uns auch ganz herzlich bei denen bedanken:
https://politicalbeauty.de/
https://afd-muell.de/
5 Mio verschwundene Flyer sind 5 Mio verschwundene Flyer :Lachanfall:

Made my day!

Bockwuchst 28.09.2021 16:00

Laschet bekommt heute den Todesstoß aus der eigenen Partei.

iaux 28.09.2021 16:04

so beschissen ich die AFD finde, so beschissen finde ich es auch, wenn Verträge nicht eingehalten werden und ein materieller Schaden entsteht.

Helios 28.09.2021 16:11

Zitat:

Zitat von Bockwuchst (Beitrag 1625969)
Laschet bekommt heute den Todesstoß aus der eigenen Partei.

Er ist ohne 'Fortune' - er ist nicht alleine, seine Anhänger müssen auch gehen, das kann nocht etwas dauern bis sich das herumgesprochen hat.

longo 28.09.2021 16:16

Zitat:

Zitat von iaux (Beitrag 1625970)
so beschissen ich die AFD finde, so beschissen finde ich es auch, wenn Verträge nicht eingehalten werden und ein materieller Schaden entsteht.

Das ist Kunst.

und das von Dir angesprochene klären die Gerichte..
da wird sicher noch so einiger Schmutz an´s Tageslicht kommen, und bestimmt nicht der vom Flyerservice Hahn, sondern der vom Auftraggeber..

Siebenschwein 28.09.2021 16:54

Zitat:

Zitat von iaux (Beitrag 1625970)
so beschissen ich die AFD finde, so beschissen finde ich es auch, wenn Verträge nicht eingehalten werden und ein materieller Schaden entsteht.

Nazi-Vergleiche hinken ja meist, wobei ich bei der AfD eine Ausnahme mache:
Firma Topf und Söhne hatten wahrscheinlich auch jede Menge moralische Bedenken, nach Auschwitz zu liefern - aber Verträge mussten eingehalten werden und bevor materieller Schaden entstanden wäre...

pepusalt 28.09.2021 16:54

Zitat:

Zitat von iaux (Beitrag 1625970)
so beschissen ich die AFD finde, so beschissen finde ich es auch, wenn Verträge nicht eingehalten werden und ein materieller Schaden entsteht.

Verträge zwischen zwei Vertragsparteien: Die eine ist hier die AfD, die andere Vertragspartei ist ... nochmal wer? :Cheese:

TriVet 28.09.2021 17:15

Zitat:

Zitat von longo (Beitrag 1625900)
https://politicalbeauty.de/
https://afd-muell.de/
5 Mio verschwundene Flyer sind 5 Mio verschwundene Flyer :Lachanfall:

Sehr fein. :Lachen2: :Lachanfall:

Mo77 28.09.2021 17:44

Zitat:

Zitat von longo (Beitrag 1625973)
Das ist Kunst.

und das von Dir angesprochene klären die Gerichte..
da wird sicher noch so einiger Schmutz an´s Tageslicht kommen, und bestimmt nicht der vom Flyerservice Hahn, sondern der vom Auftraggeber..

Wäre es das auch bei der Klimaliste oder anderer Partei gewesen?
Heiligt der Zweck die Mittel?
Darf man die richtigen betrügen?
Wer sind die richtigen?

Siebenschwein 28.09.2021 18:00

Zitat:

Zitat von Mo77 (Beitrag 1625988)
Wer sind die richtigen?

Na die Afder sicher!

Mo77 28.09.2021 18:12

Zitat:

Zitat von Siebenschwein (Beitrag 1625991)
Na die Afder sicher!

Also bist du der Meinung, dass man jemanden wegen der Zugehörigkeit zur AFD betrügen darf?

Siebenschwein 28.09.2021 18:24

Zitat:

Zitat von Mo77 (Beitrag 1625993)
Also bist du der Meinung, dass man jemanden wegen der Zugehörigkeit zur AFD betrügen darf?

Die Frage ist falsch gestellt.
Ob das juristisch als Betrug zu bewerten ist, wird das Gericht klären.
Dass man deren widerwärtige Hetze unterbinden sollte, sollte jedem, der im Geschichtsunterricht nicht komplett gefehlt hat, und der auch nur einen restlichen Funken Anstand und Empathie hat, klar sein.

TriVet 28.09.2021 18:24

Zitat:

Zitat von Körbel (Beitrag 1564211)
…Ich bekomme auch immer eine Wahlbenachrichtigung, also darf ich auch wählen.
Werde es aber nicht mehr in Anspruch nehmen.

Das du nicht wählen wirst, wusstest du ja offensichtlich schon lange.
Ziemlich lange her…

dr_big 28.09.2021 19:14

Zitat:

Zitat von Mo77 (Beitrag 1625993)
Also bist du der Meinung, dass man jemanden wegen der Zugehörigkeit zur AFD betrügen darf?

Wenn du Betrug unterstellst, dann ist das erstmal Verleumdung. Ich würde sagen, die AFD hat sich den falschen Partner gesucht und keine richtigen Verträge geschlossen.

JumpungJackFlash 28.09.2021 19:32

Zitat:

Zitat von longo (Beitrag 1625900)
noch was,
https://politicalbeauty.de/
https://afd-muell.de/
5 Mio verschwundene Flyer sind 5 Mio verschwundene Flyer :Lachanfall:



:liebe053: Toll. Habe gleich mal ne Kleinigkeit gespendet. Erinnert mich irgendwie an früher.... Spassguerilla.... :Cheese: :Cheese:

Hafu 28.09.2021 19:59

Zitat:

Zitat von Mo77 (Beitrag 1625993)
Also bist du der Meinung, dass man jemanden wegen der Zugehörigkeit zur AFD betrügen darf?

Ich sehe das auch als Satire (schon alleine wenn man den aufwendig gestalteten Webauftritt berücksichtigt) und damit dürfte es von der Kunstfreiheit gedeckt sein.

Daneben wäre zu prüfen, ob das massenweise Versenden/ Verteilen von AFD-Flyern überhaupt rechtlich zulässig ist. An den meisten Briefkästen und Briefkasteneinlagen prangen ja "keine Werbung"-Aufkleber, um die viele Prospektverteiler sich aber nicht kümmern.

Die AFD-nahe Agentur Schröer hat ja schon vor Wochen eine sehr infame Plakatkampagne namens "Grüner Mist" plakatiert mit Wahlplakaten im Stil der aktuellen Grünenkampagne, die auf den ersten Blick nicht als Fake-Plakate erkennbar waren und das Niveau des Wahlkampfes auf maximale Tiefe gelegt haben.

Meuthen hatte zwar behauptet, mit der "Grüner-Mist-Kampagne" nichts zu tun zu haben aber da die AFD schon im letzten Wahlkampf illegale Hilfe von externen Vereinen in Anspruch genommen hatte und deshalb Strafzahlungen leisten musste, ist das wenig glaubwürdig.

Schlafschaf 28.09.2021 20:06

Ich freue mich auf meinen Flyerservice Hahn Aufkleber. Super witzig.

Allerdings sollte das eine einmalige Sache sein. Ich fände es nicht gut, wenn die AfD jetzt jede Woche von wem anderem betrogen wird. So eine Fake-PR-Firma könnte auch üblen Schaden anrichten.
Ich finde die AfD zum Kotzen, aber Lüge und Betrug als Mittel dagegen sollte sich nicht etablieren. Dieses Feld sollte man der AfD überlassen.

Trimichi 29.09.2021 05:44

Zitat:

Zitat von Helios (Beitrag 1625972)
Er ist ohne 'Fortune' - er ist nicht alleine, seine Anhänger müssen auch gehen, das kann nocht etwas dauern bis sich das herumgesprochen hat.

Hallo Helios,

freut mich von dir zu lesen.:Blumen:

Die Frage ist mMn nach auch, wer entschieden hatte, dass Herr Dr. Markus Söder nicht Kanzlerkandidat wird. Bitte nicht falsch verstehen. In Bayern wird Markus, so wie viele ihn wahrnehmen, Handwerker z.B., oder sagen wir 'gstandene Mannsbilder' unser Kini (bayr. für König) bleiben. Das ist gut für uns hier in Bayern, schlecht aber für die CDU. Vor der Wahl war es ja so aus der Sicht vieler, dass Söder der einzig Wählbare gewesen wäre. Dieser Auffassung, von wegen K-Frage, waren nicht unwenige Bürger_innen und auch hier in diesem Faden kam diese Ansicht auf auf intersubjektiver Ebene. Daher bin ich bei dir. Das dauert. Söder hingegen hatte aufrichtig und fair Scholz gratuliert. Kam im O-Ton gestern im Radio. Das klang wirklich nach Fairplay und Sportlichkeit, was unser Kini Richtung SPD sagte. Ist wie beim Triathlon nach der Ziellinie. Nach einem langen Kampf ist die Sache entschieden. Und der Unterlegene gratuliert dem Sieger. Falls unser pfiffiger "Ankel Lustikus" dazu nicht in der Lage ist, dann wunderte mich Scholz' Wahlsieg a posterioi um so weniger. Zumindest habe ich von Armin Laschet keine Gratulation an Scholz in den Medien vernommen. Von Söder schon, ganz klare Worte.

Daher drängt sich erneut die Frage auf, wer für das Wahlergebnis warum verantwortlich ist. Söder hat auch gesagt, dass (sinngemäß, nicht exakt wortwörtlich) "es jetzt nicht darum gehe alle mathematischen Möglichkeiten" wegen Koalitionsbildung durchzugehen, sondern möglichst schnell dafür zu sorgen, dass die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Sinngemäß auch dem Inhalte nach, denn Söder drückte sich geschickter, transparenter aus als ich. Er fand also klare und faire Worte, imho.

@JENS-KLEVE: 2017 war das Wahlergebnis weitaus weniger uneindeutig, es hatte bis Weihnachten gedauert, bis man sich einig wurde (Koalitionsbildung). Vllt magst du deine Behauptung begründen, warum es 2021 schneller geht?

Viele Grüße.

Thomas W. 29.09.2021 07:07

Sagt mal , jetzt , wo das Volk entschieden hat, dass es keinen Klimawandel gibt und die jungen Erstwähler genauso FDP wählen wie die Grünen - Lieber den RSQ 8 oder den G 63 ?
Ist die Lufthansa Aktie eigentlich auch gleich durch die Decke gegangen .

Wie auch immer meine Lieben - auf viele warme Winter - kann ich mich vielleicht doch mal für nen frühen IRONMAN anmelden - Schwimmen sollte ja in Hamburg z.B. über kurz oder lang unproblematisch werden - Prost .

Bemerkenswert finde ich , wie man mit dem Argument autofreie Stadt in Berlin dann doch recht erfolgreich abschneidet . Das hatte ich zu aggressiv empfunden . Fast hätte es gereicht .
Spannend ! Gerade inmitten der City stellen die Grünen ein paar Bezirksbürgermeister . Bei mir auf Arbeit z.B . Vielleicht wurde der Bereich ja wirklich mal eine Probe aufs Exempel ohne Autos mit riesiger Spaziermeile .

Mal sehen , wie es sich ausgeht .

Schwarzfahrer 29.09.2021 07:25

Zitat:

Zitat von Schlafschaf (Beitrag 1626021)
Ich finde die AfD zum Kotzen, aber Lüge und Betrug als Mittel dagegen sollte sich nicht etablieren. Dieses Feld sollte man der AfD überlassen.

Richtig. Jeder findet irgendeine Partei zum Kotzen, aber eine freiheitliche Demokratie muß trotzdem jeder Partei die gleichen Chancen und Möglichkeiten geben. Wenn es anfängt, akzeptabel zu werden, daß einzelne Parteien zu benachteiligen als Kunst oder Satire verharmlost werden, ist es der erste Schritt zu ähnlich freien Wahlen wie in Russland oder China...
Denkt mal nach: Würden die, die zur Aktion applaudieren, es auch lustig finden, einem Triathleten, der beim letzten Wettkampf die Regeln verletzt hat, vor dem Start den Neo oder die Reifen zu schlitzen oder ihm im Wettkampf ein Knüppel vor den Reifen zu werfen?

El Stupido 29.09.2021 07:26

Zitat:

Zitat von Hafu (Beitrag 1626020)
(...)

Die AFD-nahe Agentur Schröer hat ja schon vor Wochen eine sehr infame Plakatkampagne namens "Grüner Mist" plakatiert mit Wahlplakaten im Stil der aktuellen Grünenkampagne, die auf den ersten Blick nicht als Fake-Plakate erkennbar waren und das Niveau des Wahlkampfes auf maximale Tiefe gelegt haben.

(...)

Das war unbestritten niedriges Niveau.
Es wurde aber noch deutlich getoppt vom III. Weg: Einmal mit den Plakaten und dann erneut mit den drei dargestellten Leichen.
Medial wurde das weit verbreitet und dürfte bundesweit zu sehen gewesen sein.

(Nur der Vollständigkeit halber)

Hafu 29.09.2021 07:50

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1626050)
...
Denkt mal nach: Würden die, die zur Aktion applaudieren, es auch lustig finden, einem Triathleten, der beim letzten Wettkampf die Regeln verletzt hat, vor dem Start den Neo oder die Reifen zu schlitzen oder ihm im Wettkampf ein Knüppel vor den Reifen zu werfen?

Halt mal kurz die Luft an und justiere dein Wertesystem.

Deine Kritik wäre berechtigt, wenn man die AFD als demokratische Partei ansehen würde.

Tatsächlich bedroht sie aber unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und akzeptiert nachweislich Nazis und Holocaustleugner in ihrern Reihen.
Auf dem Boden der Ideologie, die die AFD vertritt wurden in den letzten Jahren zwei politische motivierte Morde in Deutschland begangen. Beide Mörder (sowohl im Fall Lübcke als auch beim kürzlichen Tankstellenmord hatten nachweislich enge Kontakte zur AFD

Es gab keinen rechtsgültigen Vertrag über die Verteilung von Flyerns zwischen dem Kunstprodukt "Flyerservice Hahn" und den Ortsverbänden der AFD. Daher ist es juristisch mehr als fraglich, ob hier ein juristisches Fehlverhalten seitens des ZPS überhaupt stattgefunden hat.

So wie die AFD immer wieder die Grenzen auslotet, ab der man vom Verfassungsschutz beobaachtet werden muss und unter Umständen als Partei verboten wird, lotet das ZPS immer wieder aus, was an Aktionen gerade noch legal ist.
Die Aktion ist sicher grenzwertig, aber aufgrund der oben skizierten Hintergründe moralisch vertretbar.

Ich folge dem ZPS, seit sie vor einigen Jahren Holocaustleugner Höcke eine Holocausmahnmal in Sichtweite seines Hauses auf ein eigens dafür erworbenes Grundstück gebaut haben. Wegen dieser Aktion gab es damals sogar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die letztlich nach 18 Monaten eingestellt wurden.
Ich fand sie großartig und kreativ, gerade wegen der von Höcke zuvor geäußerten Kritik am Holocaust-Mahnmal in Berlin (dem Original)

Zitat:

Zitat von ZPS
...Uns wurde "Bargeld ohne Rechnung" für unsere Leistungen angeboten.
Mehrfach dachten wir: das Spiel ist aus. Nur um dann von den jeweiligen Ortsverbänden noch mehr Flyer geliefert zu bekommen. "Wie dumm kann man sein?" – Wir können es nicht beantworten.
Für unser Land wünschen wir uns jedenfalls von ganzem Herzen, dass es nie von den Kunden des Flyerservice Hahn regiert werden muss.

Ist Euer Verhalten strafbar?
Nein. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere schmierigen Lieferanten von der AfD keinerlei Anspruch auf die tatsächliche Verteilung dieser Propagandamittel haben. Es existieren keine Auftragsbestätigung, keine rechtsgültigen Verträge, sondern nur „Angebote“ einer Flyerverteilfirma ohne jegliche Rechtsform und im Namen der Kunst. Es ist ja nicht unser Problem, dass die AfD keinerlei Mitglieder hat, die bereit sind, Flyer zu verteilen, sondern die offenbar den ganzen Tag damit beschäftigt sind, Hitlergrüsse im eigenen Vorgarten zu zeigen. Die AfD hatte zudem freie Wahl, welchen Dienstleister sie überhaupt beauftragen will. Wir haben die Partei ja zu nichts gezwungen. Und ob bei der Auftragsvergabe innerhalb der AfD alles mit Rechten Dingen zuging – da könnten noch einige Überraschungen folgen. Wir freuen uns auf die juristische Aufarbeitung und werden unsere klagefreudigen Kund*innen ins Scheinwerferlicht stellen – mit all ihren Verbindungen ins rechtsextreme Milieu (honey pots) und den tatsächlichen Finanzgebern ihrer Propaganda.
Mehr noch: Wir können es kaum erwarten, die Kommunikation unseres windigen Flyerdienstleisters mit AfD-Größen aus ganz Deutschland gerichtlich aufzuarbeiten und für die Öffentlichkeit erlebbar zu machen. Man kann es kaum glauben, dass Namen wie "Dr. Schiwago" und Transporte von Schleswig-Holstein nach Mainz, um Flyer am Ende in Schleswig-Holstein zu verteilen, nicht die geringsten Zweifel auslösen.

Wenn eine Partei Wahlkampfaktionen mit "Bargeld ohne Rechnung" bezahlt und dies auch explizit so anbietet (mit dem darin schwingenden Angebot, dass dann auch der Empfänger des Geldes den Staat betrügen und keine Umsatzsteuer für seine Dienste abführen muss), lässt das keinen anderen Schluss zu, als dass die Partei die Grenzen legaler Parteienfinanzierung, die unser Grundgesetz gezogen hat, verlassen hat und (ähnlich wie die Union unter Helmut Kohl) über schwarze Kassen für ihren Wahlkampf verfügt.

Nepumuk 29.09.2021 08:15

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1626050)
Wenn es anfängt, akzeptabel zu werden, daß einzelne Parteien zu benachteiligen als Kunst oder Satire verharmlost werden, ist es der erste Schritt zu ähnlich freien Wahlen wie in Russland oder China...

Du hast hier sicher Bündnis 90/ Die Grünen im Sinn, oder?

Bild-Hetze, "Hängt-die-Grünen"-Plakate, "GrünerMist"-Kampagne und weitere anti-demokratische Umtriebe verbieten sich deiner Meinung danach, richtig?

Ich kann keine andere Partei erkennen, der derart übel mitgespielt worden ist.

Mo77 29.09.2021 08:21

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1626056)
Du hast hier sicher Bündnis 90/ Die Grünen im Sinn, oder?

Bild-Hetze, "Hängt-die-Grünen"-Plakate, "GrünerMist"-Kampagne und weitere anti-demokratische Umtrieb verbieten sich deiner Meinung danach, richtig?

Ich kann keine andere Partei erkennen, der derart übel mitgespielt worden ist.

Straftaten im Wahlkampf :

Die Behörden konnten knapp zwei Drittel der Straftaten (2590) keiner politischen Richtung zuordnen. Die restlichen Taten verteilten sich auf das linksextreme (1170) und das rechtsextreme (273) Spektrum.

Mir scheint sich da keiner was zu schenken...

tandem65 29.09.2021 08:22

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1626050)
Denkt mal nach: Würden die, die zur Aktion applaudieren, es auch lustig finden, einem Triathleten, der beim letzten Wettkampf die Regeln verletzt hat, vor dem Start den Neo oder die Reifen zu schlitzen oder ihm im Wettkampf ein Knüppel vor den Reifen zu werfen?

Schön gespielte Empörung. Die Frage die Du hättest stellen können ist ob applaudiert würde wenn dieser Triathlet sein Rad zur Reparatur bei jemandem abgibt der die Reparatur nicht ausführt und diesem ohne Rechnung vorab Geld in die Hand gedrückt hat. Ich gehe mal davon aus daß wir uns einig sind daß dieser Triathlet ein notorischer Regelverletzer ist.
Daß Du die nicht verteilten Flyer mit einer mindestens grob fahrlässigen Körperverletzung gleichsetzt finde ich wiederum erstaunlich.
Danke für die Einblicke.

Mo77 29.09.2021 08:37

Die "ohne Rechnung" Abrede verändert meine leienhafte juristische Sicht auf die Aktion. War für mich gestern nicht bekannt.
Hoffentlich bekomme ich die mögliche juristische Aufarbeitung mit.
Könnte auch sein, dass die AFD nicht klagt wegen geringer Aussicht auf Erfolg.


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