Zucken FDPler eigentlich noch zusammen wenn jemand 18 sagt? So wie Brasilianer bei 7:1?:Lachen2:

Das sind zwei komplett unterschiedliche Gruppierungen.

Naja, es handelt sich bei der Klage um eine grundlegende Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Steuer, die schon hätte auslaufen sollen. Das hat zunächst nichts mit Entlastung einer bestimmten Klientel zu tun. Die Frage kann vollkommen unabhängig gesehen werden, ob irgendwo andere Steuern erhöht werden sollte, um bestimmte Investitionen zu tätigen. Dass die FDP auch an anderen Stellen keine Steuererhähungen vorsieht ist ebenso eine andere Frage. Aber die inhaltliche Reduktion, die du hier betreibst, ist grundfalsch, Hafu.

Hallo TRIPI,

hier im Forum gibt es, was du womöglich übersehen hast, einen Fußball-Faden.

Der Zusammenhang zwischen der FDP als Partei bei der Wahl '21 und der Fussi-WM damals, erschließt sich nicht. Hilfst du mir auf die Sprünge? Vllt. möchtest du dir Zeit nehmen und den Zusammenhang herstellen für den weniger gebildeten Laien? Bitte dann ggf. besser im Fußballfaden? Imho. Wolltest du auf den Trainerwechsel bei der dt. Fußballnationalmannschaft hinaus? Ist aus journalistischer Sicht allerdings nicht dringlich, da das Aktualitätskriterium nicht erfüllt ist. Oder? Denn die Leute wissen ja bereits, dass "Bundesjogi", Herr Joachim Löw, heuer das Traineramt abgegeben hat (Vergangenheit). Das Kanzleramt wird neu besetzt (Zukunft). Ist das ein dein der Zusammenhang? Was der Fußballsport gegenwärtig mit der FDP zu tun hat klingt interessant. Erschließt sich mir leider nicht.

Vielleicht magst du eine Expertise erstellen? Deine Ausführungen würde ich durchaus lesen.

Trimichi

Hab gerade selbst mal auf meinen Lohnzettel geschaut und hätte dazu mal eine Frage.

Bei mir werden jährlich ca. 400 € einbehalten.

Wenn jetzt die Angabe von Hafu mit 6 Millionen korrekt ist würde ja dem Staat 2,4 Milliarden Euro fehlen wenn man den Soli für alle abschafft.

Wie will man diesen "Verlust" ausgleichen? :Blumen:

Der Soli ist für über 90% aller Arbeitnehmer mittlerweile ausgelaufen. Vor drei Jahren hätte eine Klage gegen den Soli meinen vollen Respekt gehabt, denn es ist durchaus in Frage zu stellen, ob eine westdeutsche Krankenschwester, Fabrikarbeiter oder Sachbearbeiter für den vor 30 Jahren begonnenen Aufbau Ost immer noch zahlen muss.
Aber jetzt seit 1.1.2021 ist die Situation eine andere. Es steht durchaus denjenigen Betroffenen frei, zu klagen, die aktuell noch den Soli zahlen. Wenn aber eine Partei stellvertretend klagt, dann vertritt sie hier die interessen derer, die den Soli noch zahlen.
Die FDP vertritt also hier meine Interessen, obwohl ich sie hierfür nicht beauftragt habe, weil sie offensichtlich vermutet, dass besserverdienende Haushalte wie unserer zu ihren Hauptwählergruppen gehören (Vielleicht hat Lindner mit dieser Einschätzung ja sogar Recht).

Mit ihrem Kampf gegen den Soli betreibt die FDP Klientelpolitik par Excellence obwohl Deutschland und die Welt weitaus schlimmere Probleme hat, um die man sich kümmern müsste als um eine Art Steuer, die fast niemand mittlerweile mehr zahlt.

Das ist eine ganz andere Frage. Wie gesagt: es handelt sich dabei um eine grundlegende Frage der Verfassungsmäßigkeit.

Nicht nur, dass du weiter auf deiner grundfalschen Behauptung bestehst, nein, nun betreibst du auch noch whataboutism.

Wie gesagt: wenn du mehr Steuern zahlen willst, dann trete ein für einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögenssteuer - whatever -, das änder jedoch nichts an der Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Steuer, die für den "Wiederaufbau Ost" geplant war und nun längst ausgelaufen ist. Die beiden Fragen sind auf zwei unterschiedlichen inhaltlichen Ebenen und vor allen Dingen: du musst die FDP oder sonstige Parteien für nichts beauftragen.

Nie wären die Zeiten für die FDP besser gewesen als heute. Nie hätte sie mehr Gelegenheit gehabt sich klar zu positionieren und von den anderen Parteien abzugrenzen.
Aber Lindner läuft ja lieber dem grün-merkelschen Zeitgeist hinterher als klare Freiheitswerte zu vetreten.

- Einer Coronapolitik die alle individuellen Freiheitsrechte aushebelt
- Eine enthemmte Finanz und Währunhspolitik der hemmungslosen Schuldenaufnahme und Geldruckerei, mit der Inflationsblase mehr als nur am Horizont
- Eine völlig enthemmte Steuerpolitik mit immer neuen irrwitzigen Steuern (Co2 Steuer...) und Belastungen der Mittelschicht
- Eine staatsdiktatorische Wirtschaft bei der sich Ludwig Erhard im Grab umdrehen würde. Von Linkspartei bis AFD, und dazwischen alle anderen. Alle haben die soziale Marktwirtschaft nach Erhard über Board geworfen.
- Eine irrsinnige Umweltpolitik, mit den weltweit höchsten Energiepreisen, Milliarden und aber Milliarden an sinnlosen Subeventionsgräbern inklusive einer nie dagewesen Umweltzerstörung
- Eine sozialistische Bundesregierung unter SED Beteiligung in greifbarer Nähe

Die FDP bekommt alles auf dem Silbertablet präsentiert und ist zu feige zu zugreifen. Man müsste längst Richtung 20% oder darüber liegen.

Warum muss diese "grundlegende Frage der Verfassungsmäßigkeit" die FDP via Klage klären?

Warum klagt die Linke oder irgendeine andere Oppositions-Partei nicht wegen des Soli vor dem Bundesverfassungsgericht?


Warum schreibt die FDP die Abschaffung des Soli auch noch zusätzlich in ihr Parteiprogramm? Wenn der Soli sowieso nicht verfassungsgemäßi ist, dann wird er doch sowieso demnächst komplett abgeschafft.
Die Abschaffung des Soli über das Wahlprogramm (und einen späteren Koalitionsvertrag) ist gewissermaßen das Backup der FDP, falls sie mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern sollte und das Bundesverfassungsgericht den jetzt noch existierenden "Rest-Soli" für Gutverdiener als verfassungsgemäß einschätzt.
In dem Fall wird dann der Soli durch eine zukünftige Regierung mit FDP-Beteiligung auf dem üblichen parlamentarischen Weg abgeschafft.

Du scheinst ein obsessives Verhältnis zur FDP zu haben - viel Spaß damit!

Vom Volumen her wurde er abgeschmolzen. Und nicht um 90 %
Volumen war 19 Mrd / Jahr, nun 10 Mrd / Jahr

Also um 47 % abgeschmolzen, satte 53 % sind noch zu entrichten

Und es sind die Akademiker, Meister, Master, Fachangestellten, Mittelstand, Ingenieure, Facharbeiter, die ihn weiter zahlen, also die so in etwa bei 74-95k€ liegen.

Und ab 54,5k€ zahlen diese Leute ja auch noch den Spitzensteuersatz. Werden ja schon gemolken.

50-53k€ bekommen Heute bereits Hochschulabsolventen ! Das ist Heute nicht mehr viel Geld.

Man muss sich eher die Frage stellen wieso die Löhne in D so niedrig sind, also wenn nur 10% der Bevölkerung >= 74k€ Jahreseinkommen haben.

Und da sieht man eben wieder das Scheitern der linken Politik von Grüne, SPD, CDU/CSU.

Gescheiterte EU Politik, gescheiterte Euro- und Zinspolitik, gescheiterte Finanz- und Wirtschaftspolitik mit einem Ausbleiben von Wachstum !

Löhne in D sind je nach Branche Heutzutage 10-30% zu niedrig. Wir haben einen riesen Stau.

Nur mal 2 Beispiele aus meine Branche:

Commerzbank seit 2007/2008 in der Krise. Die Leute haben seit 2008 Nullrunden und kriegen variablen Lohanteil nicht ausgezahlt. Das ist gut ein Minus von 10-20 %
Deutsche Bank sourced massiv aus seit ca 2005 und die outgesourcten Leute, die nun bei Externen Dienstleistern arbeiten, haben dann mit neuen Verträgen auch 10-20% weniger, da beim Betriebsübergang die variablen Lohnanteile nicht berücksichtigt werden sondern nur das Grundgehalt.

Nur 2 Beispiele. Aber so sieht es überall aus in D !

Und da sehe ich eben CDU/CSU, Grüne und SPD in der Verantwortung. Die Rahmenbedingungen, unter denen die Wirtschaft arbeitet, wird ja von Politik & Regierung gesetzt.

Durchschnittsgehalt p.a. rund 37K €?

Frag mal diejenigen, die im Durchschnitt liegen oder sogar darunter, ob 50-53K EUR viel Geld für sie sind oder nicht.

Dieser Verlust des Verständnis für die Belange und die Situation der "einfachen Leute" in ihrem elitären Weltbild ist es was die FDP (neben diversen populistischen Aussagen die man eher bei der AfD verorten würde und ihrem alles auf Lindner ausgerichteten Apparat) auszeichnet.

Die FDP tut aber leider auch nichts um dem entgegen zu wirken, im Gegenteil, sie trägt alle Entscheidungen mit, welche zu diesem niedrigen Lohnniveau in Deutschland führen. In erster Linie die Europolitik.
Von Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bürger, wier eine sofortige Abschaffung der CO2 Steuer lese ich bei der FDP auch nichts.
Die FDP unter Lindner ist leider überhaupt keine Alternative sondern der gleiche Einheitsbrei.

Hochschulabsolventen bekommen leicht 47k€, bei Beratungen schnell bis zu 53k€
Und der Durchschnitt liegt in Ballungsräumen höher als 37k€. Da liegt er bereits bei gut 45-46k€

Ist aber auch zu wenig. Deswegen sage ich ja. Diejenigen die Spitzensteuersatz zahlen und Soli, das sind keine Reichen ABER Politik hat versagt mehr Menschen in den Bereich zu bringen >= 55k€ und >= 75k€.

Nach meiner Meinung sollte Spitzensteuersatz erst ab 110k€ / Jahreseinkommen gezahlt werden und er sollte gesenkt werden auf 39 %. Soli sollte komplett entfallen. Wenn man eine Reichen- oder Vermögenssteuer will, dann soll man meinetwegen ab 500k€ Jahreseinkommen dann 49% verlangen und ab 250k€ meinetwegen 45 %.

Wahlleitung heute in der Bundespressekonferenz, war schon vorher veröffentlicht: bei der Wahl 2021 gibt es 1,3 Mio. weniger Wahlberechtigte als noch 2017, uuupppps

Haben wir uns alle schon so daran gewöhnt, dass die demographische Krise nicht mehr auf dem Krisenzettel passt oder ist das Thema so vergiftet, dass da keiner ran will?

m.

https://www.bundeswahlleiter.de/info...eschaetzt.html

Gibt zumindest eine Partei, die das zum Thema hat: FDP. Leider fehlt den anderen Parteien ein Konzept, wie damit umzugehen ist und das Thema spielt keinerlei Rolle; ausgenommen populistische Aussagen, wie, dass es keine Erhöhung des Renteneintrittsalter geben werde ebensowenig wie Anpassung der Beitragssätze. Da entstehen eine Menge Kosten, aber stattdessen kreist hier die Diskussion um ein paar Keinstbeträge aus dem Soli, statt dem Berg an Bundeszuschüssen zur Rente.

Sich mit realen Problemen auseinanderzusetzen ist halt so schrecklich anstrengend und unsexy. Außerdem kann der Erfolg und Misserfolg da auch noch gemessen werden.
Dann doch lieber im lila laune Bär Land leben und sich mit abstrakten Themen wie Klima und Gendern den Bauch bepinseln und sich moralsich überleg fühlen. Ist doch viel schöner:liebe053:

Defizit Sterbefälle vs. Geburten jedes Jahr bei ca 200.000. Da kommen 1 mio schnell zusammen.

Was das Motiv zur Klage war / ist, wird niemand mit absoluter Sicherheit sagen können.

Wenn eine Partei einen Zustand für verfassungswidrig hält, ist es nun ihr gutes Rechts dies durch das Kontrollorgan überprüfen zu lassen. (Gab es nicht auch Klagen der FDP gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und verschiedener Corona Verordnungen?) Dass diese Klagen substantiell in der zugrundeliegenden Ideologie der klagenden Partei liegen müssen und damit natürlich auch in deren Wähler / Stammklientel ist logisch. Dass man mit so einer Klage dann eben versucht diejenigen zu erreichen, die davon profitieren könnten, ist auch irgendwie folgerichtig.

Fraglich ist, was zuerst da war? "Hey wir klagen gegen den Soli, um uns bei den Reichen einzuschleimen. Vielleicht ist er ja verfassungswidrig." oder "Der Soli ist nach unserer Auffassung verfassungswidrig, daher klagen wir. Wenn wir damit ein paar potentielle Wähler auf unsere Seite ziehen ist das auch in Ordnung".

Nichtsdestotrotz wird die FDP bei dieser Wahl eine entscheidende Rolle bekommen, da sie der Königmacher sein wird. RRG wird es nach dem Abstimmungsverhalten zur Rettung in Afghanistan und der steten Absage an die NATO der Linken nicht geben. Also bleiben

SPD / GRÜN / FDP

CDU / SPD / GRÜN

CDU / GRÜN / FDP

Es werden auf jeden Fall spannende Koalitionsverhandlungen. Und noch spannender ist, was von den eigentlich Parteiidealen dann am Ende wirklich in die Realpolitik kommt.

Hier wird die Lohnentwicklung in DE von 1992-2019 (Realöhnindex, Nominallohn, Verbraucherpreisindex) dargestellt und im Text weiteres dazu ausgeführt.
https://www.bpb.de/nachschlagen/zahl...ohnentwicklung

Der Reallohnindex (Bruttolohnes im Verhältnis zu Verbraucherpreisen) hat sich also zwischen 1992-2019 nur wenig verändert. D.h. die Arbeitnehmer haben von dem Wachstum in diesem Zeitraum und der fortschreitenden Arbeitsproduktivität nichts abbekommen, weil halt gleichzeitig die sog. Vermögensschere weiter auseinandergedriftet ist und die grossen Kapitalvermögen weiter wuchsen. Die Ursachen dafür liegen in der Schwäche der Gewerkschaften aufgrund der Deregulierung im Arbeitsmarkt, was der FDP allerdings noch nicht weit genug geht, sowie zweitens daran, dass DE eine sehr stark exportorientierte Wirtschaft ist mit relativ schwacher Binnennachfrage. Auch die Steuerpolitik unter R-G wie auch die Mehrwertsteuererhöhungen trug zur Entlastung der grossen Vermögen bei, vergösserte die Vermögensschere weiter und schwächte die Binnennachfrage. Höhere Löhne in den unteren Bereichen (z.B. Mindestlohn auf 13.-) und Mindestrenten, niedrigere Mehrwertsteuer und stattdessen höherer Spitzensteuersatz, mehr Vermögens-, Erbschaftssteuer auf sehr grosse Vermögen würde die Binnennachfrage stärken, mehr Wachstum bringen und die Vermögensschere nicht weiter anwachsen lassen. Nichts davon steht auf dem Wahlprogramm der FDP. Im Gegenteil....
https://www.spiegel.de/wirtschaft/di...d-26d873dc5c38

Den kausalen Zusammenhang den du hier herstellst gibt es nicht.

Dann erleuchte uns doch mal.

Alle Gewerkschaften beziehen in ihren Tarifkommissionen beim Aufstellen der konkreten Lohnforderungen neben den Preissteigerungen (Inflation) immer auch das allgemeine und branchenspezifische Wachstum als einen wesentlichen Faktor mit ein.

Selbstverständlich wird das richtigerweise so betrachtet. Allerdings behauptest du, dass aufgrund einer Spreizung der Vermögensschere, die AN nichts vom Wachstum abbekommen würden. Dieser kausale Zusammenhang ist falsch.

Zu Gewerkschaften habe ich eigentlich sogar eine relativ positive Einstellung, habe ich doch auch selbst jahrelang für sie gearbeitet. Mir hier arbeitgebernahe Ideologie vorzuwerfen ist Blödsinn. Wissenschaft und Logik sind jedoch unabhängig davon.

Um jetzt mal speziell den Bankenbereich zu nehmen. Der steckt seit 2007/2008 in einer Krise und durch die verfehlte Euro Politik und Niedrigzinsen, fehlen da einfach die Wachstumsmotoren, die früher eben für Lohnsteigerungen gesorgt haben.

Und in anderen Bereichen/ Sektoren ist es eben Lohndumping oder Verlagerung ins Ausland. Was es im übrigen bei Banken auch gibt. Deuba hat inzwischen Verwaltung, Administration, IT in Indien, Slowakei und Bulgarien. Dieser Lohndruck kommt noch dazu.

Nicht zu vergessen das Facharbeitereinwanderungsgesetz, welches auch schnell dann verhindert das Löhne um +5% steigen Und in dessen Folge der Lohndruck eher in Richtung - 10% geht.

Ich kenne Freiberufler/Selbständige, die auf SPD/ Nahles & Co schimpfen. Und auch auf CDU/CSU und Grüne. Da es eben einige Fehlentscheidungen die letzten Jahre gab, die dazu führten das ihre Aufwendungen und Kosten gestiegen sind aber die Tagessätze eben nicht. Es wurden dann zusätzlich noch bürokratische Hürden aufgebaut, die es bspws. einzelnen Selbständigen schwierig machen überhaupt noch in Firmen hinein zu kommen.

Die Aussage würde ich bezogen auf die SPD und auf die Union gelten lassen.

Bezogen auf die Grünen stimmt sie definitiv nicht, denn das ist die Partei, die in ihrem Wahlprogramm sich wohl die meisten Gedanken darüber gemacht hat, wie man unser aktuell demografisch zum Scheitern verurteiltes Rentensystem wieder zukunftssicher machen kann.
Überraschenderweise gibt es da auch viele Übereinstimmungen zwischen dem Rentenkonzept der FDP und dem der Grünen (allerdings auch ein paar wesentliche Unterschiede).

Beide Parteien wollen z.B. den kapitalgedeckten Anteil der Rente stärken:

Dieser Satz könnte auch bei der FDP stehen.

Die Grünen trauen sich in ihrem Programm aber als einzige Partei auch an das Thema Pensionen ran und wollen in einem ersten Schritt alle Abgeordneten in die Rentenversicherung einbeziehen und perspektivisch auch Selbständige und die sonstigen Beamten zurück in die Rentenversicherung, die dann Bürgerversicherung heißen soll, zurückholen.
Das ist ein System nach Schweizer oder österreichischem Vorbild, funktioniert dort (obwohl diese Länder dieselben demographischen Probleme haben wie wir) sehr gut und ich halte das für richtig.

Weißt du warum die FDP an den Abgeordneten-Pensionen festhalten will?

Die Reallohnentwicklung deckte gerade die Inflation ab in den vergangenen 30 Jahren, weil keine Wachstumgewinne an die AN verteilt wurden. Wären sie auch an die AN verteilt worden, wäre die Vermögensschere nicht in dem Umfange angewachsen. Logisch, Was an Löhnen mehr ausbezahlt wird, fehlt beim Gewinn bzw. den Dividenden.

"Während die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik seit etwa den 1950er Jahren gleicher wurde, ist die Ungleichheit bei den Vermögen im wiedervereinigten Deutschland stark gestiegen und verblieb in den letzten Jahren auf einem hohen Niveau, vor allem aufgrund der Zunahme des Geldvermögens und privater Versicherungen.[2] Auf einer Skala der Gini-Koeffizienten zwischen 0 (absolute Gleichverteilung) und 1 (absolute Ungleichverteilung) lag 2012 die Vermögensverteilung in Deutschland bei einem Gini-Koeffizienten von etwa 0,78.[3] Auch der im März 2013 veröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stellte eine sehr ungleiche Verteilung fest.[4]

Innerhalb des Euroraums weist Deutschland eine der höchsten Ungleichverteilungen auf.[5][6] Die auf Sozio-oekonomisches Panel-Daten basierende Untersuchung der Vermögensverteilung des DIW von 2014 konstatierte unter den Ländern der Eurozone für Deutschland die höchste Ungleichverteilung von Vermögen.[7] Auch im internationalen Vergleich weist Deutschland eine hohe Ungleichheit der Vermögen auf.[8]" https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C...in_Deutschland

Und man kann sich jetzt fragen und leicht beantworten, welches Steuermodell der konkurrierenden Parteien trägt am ehesten zum Abbau der Vermögenungleichheit in DE bei, welches vergrössert sie?

Stimmt, das Programm der Grünen habe ich in dem Punkt unterschlagen - mea culpa. Liegt vielleicht auch daran, dass die Grünen das nicht attraktiv bewerben, obwohl es eines der wichtigsten Themen ist.

Die Vermögensungleichheit wird also geringer, wenn wir einem bestimmten Teil Vermögen wegnehmen, um es dann in u. a. sinnlose Subventionen zu stecken? Sicherlich!

Ein erster Schritt wäre eine Reform des Rentensystems, denn dabei handelt es sich um einen wichtigen Teil des deutschen Vermögens. Wie bereits erläutert gehen hier nur die Grünen und die FDP einen Weg in Richtung notwendiger Reform.

Auf der anderen Seite ebenso wichtig ist die Erleichterung zum Aufbau von Vermögen. Eine Finanztransaktionssteuer wie sie die SPD vorschlägt würde genau das wieder erschweren, statt dort den Hebel anzusetzen, wo das Problem an den Finanzmärkten wirklich entsteht.

Letztlich tragen sicherlich auch Lohnerhöhungen zum Vermögen bei, aber selbst bei einem Mindestlohn von 13€ wird man nicht zum Millionär. Zudem ist nicht die Politik für die Aushandlung von Löhnen zuständig.

Um etwas an der Vermögensungleichheit zu ändern muss zudem viel früher angesetzt werden: Bildung und Chancengleichheit.

In all diesen Punkten versagt gerade die PdL und auch die SPD. Von bloßer Umverteilung wird sich an der Vermögensschere nichts ändern.

Vielleicht weil es in diesem Wahlkampf selten um Inhalte geht, dafür umso mehr um Personen. Selbst im Triell am Sonntag wurde ungefähr genauso lange über Sinn und Unsinn von Gendern geredet wie über die Zukunft unseres Rentensystems.

Unter den Wählern der Grünen gibt es zweifellos einen nicht unbeträchtlichen Teil an Beamten und auch von der Versicherungspflicht befreiten Selbständigen. Wenn man -wie es die Grünen planen- die extreme Privilegierung der Beamtenpensionen gegenüber den gesetzlich versicherten Rentnern zurückschneiden will und auch die oft gut verdienenden Selbständigen zurück ins gesetzliche Rentensystem holen will, kostet das unter Umständen (ausgeschlachtet in entsprechenden medialen Kampagnen) den Grünen mehr Wählerstimmen (bei den jetzt Privilegierten) als es ihnen gleichzeitig aus dem Lager der gesetztlich Versicherten, die davon ja profitieren würden, bringt.

Die Beamten, die in den nächsten 10 bis 15 Jahren das Pensionsalter erreichen werden, genießen ohnehin Vertrauensgarantien und echte Pensionskürzungen und Reformen kann man allenfalls bei den noch deutlich jüngeren Beamten auf den Weg bringen, so wie auch eine kapitalgedeckte Säule des Rentensystem Jahrzehnte benötigt, bis sie eine gewisse Tragfähigkeit erreicht hat.

Aber trotzdem muss man die Reformen jetzt machen. Wenn man nochmal vier oder acht Jahre langer wartet, wie es der Plan von Scholz und Union ist, die einfach die Demographie mit Steuerzuschüssen aus dem Haushalt an die Rentenkasse bekämpfen wollen wie bisher, dann hat man irgendwann überhaupt keinen Gestaltungsspielraum in der Politik mehr, weil dann absehbar der Großteil aller Steuereinnahmen in die Finanzierung von Rente und Pensionen wandert und für Dinge wie Infrastruktur und Bildung kaum noch Mittel übrig bleiben.

Das würde "lustig" werden, Scholz als Kanzler.
Ende der Klimawende, die sowieso schon die ganze Zeit kompletter Murks ist.

"Klima-Kanzler" kann sich ja jeder auf die Fahne schreiben.
Aber mit dieser Agenda wäre Olaf Scholz eher der "Kohle-Kanzler":
❌ Scholz bremst den Kohleausstieg
❌ Scholz setzt sich für Gaspipeline Nordstream 2 ein
❌ Scholz will dreckiges Frackinggas importieren

:dresche :dresche :dresche :dresche :dresche

Habe ich ja auch nie behauptet. Allerdings sind die Steuersätze ein wichtiger Faktor neben der Reallohnentwicklung und einer Wirtschaftspolitik, welche primär die Binnennachfrage stärkt. (z.B. Mindestlohn von 13.-, höhere Grundsicherung und Mindestrente erhöhen die Binnenachfrage, ebenso bewirken sie eine Steigerung bei unteren Lohngruppen.)

Meinem Anliegen auf eine gerechte Beteiligung der Arbeitnehmer am Wachstum über die Reallöhne und auf eine sozial ausgewogene Steuerpolitik, welche die Ungleichheit nicht weiter vergrössert (wobei Du diesen Zusammenhang bisher apodiktisch verneint hast), entgegnest Du jetzt mit "Wegnehmen für sinnlose Subventionen". Wenn für Dich Investitionen in den Ausbau der Bahn z.B. "sinnlos" sind? Ausserdem haben es die AN erarbeitet, sie bekamen davon nur zu wenig in den letzten 30 Jahren.

Weshalb war es vor den 90ziger Jahren anders in DE inbezug auf die Verteilung der Vermögen, als der Spitzensteuersatz noch über 50 % war, die Mehrwersteuer niedriger war und stattdessen noch die Vermögen, Erbschaften und Firmen stärker besteuert wurden? Weil eben ab der 90ziger Jahre einseitig für die Kapitalbesitzer und hohen Einkommen die Steuern gesenkt wurden, neben der Schwäche der Gewerkschaften aufgrund von Deregulierungen des Arbeitsmarktes (mehr prekär Beschäftigte etc.)

Wachstum führt nicht per se gleich zu irgendetwas, was man verteilen kann. Auf jeden Fall führt Wachstum zunächst einmal dazu, dass die immer höhere Produktivität nicht zu einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit führt. Es schafft Beschäftigung. Die ständig steigende Produktivität im Kapitalismus ist ja das eigentliche Problem, da ohne weiterem Wachstum Arbeitslosigkeit erzeugt wird. Wir müssen immer mehr Müll produzieren, um die Produktivitätsschübe in den Griff zu bekommen....

Weiter ober verwendest du den Begriff 'Wachstumsgewinne'. Damit kann ich in diesem Kontext auch nix anfangen.

In der Forderung der Gewerkschaften bei den Tarifauseinandersetzungen sind immer die Faktoren Inflation und Wachstum (BIP) u.a. enthalten.

Dass immer weniger menschliche Arbeitskraft im Verhältnis zu den Produktionsmitteln eingesetzt wird, und deswegen tendentiell auch immer mehr Warenmüll produziert wird, damit der Profit nicht sinkt, ist in meinen Augen systembedingt. Klar, auch die Arbeitnehmer profitieren am Warenmüll neben den Kapitalbesitzern. Um das zu ändern, braucht es meiner Ansicht nach andere Ideen als jetzt die soziale Ungleichheit noch weiter zu vergrössern, indem die Arbeitnehmer einseitig verzichten.

Ob man mit laufendem Wachstum (BIP) und ständig wachsendem Konsum die CO2-Emissionen auf "klimaneutral" bringen kann, wird ja oft diskutiert und scheint mir die zentrale Frage beim Klimawandel.

Hier sind wir beim Kern der berechtigten Kritik an unserem Wirtschaftssystem: Wenn wir jährlich 5% Produktivitätssteigerung haben, die im wesentlichen in dem brutalen Wettbewerb und der Effizienz des Kapitalismus begründet ist, brauchen wir 5% mehr Waren, um keine zusätzliche Arbeitslosigkeit zu generieren. Also noch mehr Autos, Waschmaschinen und den ganzen Schrott. Das alles ruiniert unsere Erde, außer Frage. Nur wo ist die Lösung? Sobald wir weniger produzieren, trifft es vor allem erst mal die Ärmsten der Armen.

Sorry für OT.

Das ist einfach nur Blödsinn.

Nein, habe ich schon von einigen MA dort gehört die in der IT arbeiten.

SPD / GRÜN / FDP

CDU / GRÜN / FDP


Das ist auch gut so. Auch ein Grund FDP zu wählen um GROKO zu verhindert aber auch um schwarz/grün und R2G zu verhindern.

Möglich wäre im übrigen auch

CDU/ SPD / FDP