Kann man sich nicht ausdenken.:Maso:

Anhang 46483

Wieviele Bilder gibt es von Merkel, in der ihr so der Regenschirm gehalten wird, dass ihr Gesprächspartner garantiert die maximale Ladung Regen abbekommt?

Für Bilder dieser Art gibt es im übrigen ähnlich machtbewusste Vorbilder:

Anhang 46484

...und es gibt Bildbeispiele, wie man einen Auftritt im Regen wesentlich besser hinbekommt.

Nun wurden ja weitere Unregelmäßigkeiten in seinem Buch gefunden. Halbe Seitenweise abgeschrieben. tstststststs. Geht es als kanzlerwürdige Leistung durch, dass er es schafft, dass das nur einen Bruchteil der Wellen schlägt wie bei den Grünen? Stell sich mal einer vor, der hätte nen Dr. Titel.

Springer findet das nicht relevant —> keine Wellen.

Der eigentliche Skandal ist doch, daß der Schirm in AfD-Blau gehalten ist ... :Nee:

Die Diskussion habe ich ehrlich gesagt nicht so verfolgt. Und als Außenstehender habe ich bei der aktuellen Flutkatastrophe schon den Eindruck, dass das für viele Betroffene wirklich nicht absehbar war. Dann kommt noch das offensichtliche Versagen der öffentlichen Stellen dazu. Also sehe ich hier schon die Allgemeinheit in der Pflicht.

Auf jeden Fall in einem anderen Maße als die Bilder von Schröder seinem Hochwasser-Wahlkampf das nahe gelegt haben. Da habe ich permanent geflutete Häuser in Elbnähe im Fernsehen gesehen bei denen man sich nur dachte, "die wussten doch genau was sie tun, wenn sie dort bauen."

Die Diskussion gab es ja noch gar nicht, da sie proaktiv durch schnelle, verbindliche Hilfszusagen abgewürgt worden ist.
Und dies nicht nur bei den Überflutungen im Rhein-Erft-Kreis, sondern auch bei den bei weitem nicht so ausgeprägten Überflutungen in der Schönau eine Woche später.

Es ist sicher richtig, dass die Flutkatastrophe für viele nicht absehbar war, aber das trifft eigentlich für alle Elementarschäden zu. Grundsätzlich war praktisch jedes betroffene Haus dort potenziell versicherbar, da es keine klassischen Überflutungsgebiete wie an der Mosel, in Köln oder Passau waren, wo Versicherungen nur zu horrenden Prämien zu bekommen sind.

Die erkennbaren Fehler im Warnsystem haben zweifellos Menschenleben durch ausbleibende bzw. zu späte Evakuierungen gefordert, haben auf die Höhe der aufgetretenen Sachschäden aber keinen Einfluss gehabt. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, aber natürlich versucht die Politik mit den "unbürokratischen Soforthilfen" auch diese Diskussion so gut es geht abzuwürgen bzw. zu befrieden. Die Toten können ihren Unmut nicht mehr ausdrücken und die Überlebenden sind froh über die finanziellen Hilfen des Staates und werden sich alleine deshalb die ein oder andere Klage auf Entschädigung genau überlegen, wenn sie auch ohne Klage an Geld gelangen.

Ich will die Katastrophenhilfe auch nicht pauschal schlecht reden, was aus meiner Position als Nicht-Betroffener ohnehin hochproblematisch wäre, aber da derartige Katastrophen in den nächsten Jahren durchaus häufiger zu erwarten sind, muss man sich IMHO dringend überlegen, wie man (unabhängig davon ob Bundestagswahlen bevorstehen) jetzt und in Zukunft ein einheitliches Vorgehen findet.

Ach die arme Frau, das wird nix. Und dann wieder diesen bösen Kommentare von alten weißen Männern, die bei Laschet sicher niemand gemacht hätte.... :Lachen2:

"Solang sie noch den Weg nach Hause findet ,ist doch gut."

https://www.tagesspiegel.de/berlin/g.../27480938.html

BILD Zeitung gefällt das

Man stelle sich vor, was der Tagesspiegel geschrieben hätte, wenn Frau Baerbock mal eben Quadratmeter und Hektar verwechselt hätte.:Huhu:

Es gibt den Texte, die sagen mehr über den Verfasser aus, als über den, den sie kritisieren wollen.

Glashaus, Steine und so...

Ich frage mich schon, wie man zwei so ganz unterschiedlich aussehende Landschaftsttypen wie den Oderbruch (ehemaliges Überschwemmungsland, das durch Oderdämme und Entwässerungskanäle der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt wurde (würde heute nicht mehr so gebaut!) und in dem es keine Wälder gibt, und einen höher gelegenen, zusammenhängenden naturnahen Wald auf einer Anhöhe (Hügelland, Biesenthaler Becken) vor dem Beginn des Oderbruches verwechseln kann. Sie kennt sich offensichtlich in Brandenburg nicht besonders aus. Ich würde ihr am Wochende eine Radtour durch den Oderbruch empfehlen. :)

Locker bleiben, wir sind doch hier keine 22 mehr. Nur weil sich die Bild gestern unglaublich über das Gold im Weitsprung gefreut hat soll ich mich in meiner Freude zügeln, oder wie ist das jetzt gemeint? Dieses Bild-Bashing ist für mich klassischer Milieu-Krieg aus den 80'ern, hab damals auch brav Wallraff verschlungen.

Heute bin ich eher bei Politycki, der neulich seine Emigration von Berlin nach Wien wie folgt in der FAZ begründete:

"Was inzwischen, zusammengefasst unter dem Begriff Wokeness, unseren gesellschaftlichen Diskurs dominiert, ist für mich nichts weniger als Pervertierung linken Denkens. Es ist die Herrschaftsform einer Minderheit, die sich anmaßt, gegen den Willen der Mehrheitsgesellschaft die Welt nach ihrem Bilde neu zu schaffen."

Nur Wien - ober der wohl weiß was er da tut? :Nee:

von Hamburg nach Wien. Aber egal, die Berliner müssen sowieso für jeden Mist den Kopf herhalten, da kommt es auch nicht so genau darauf an. :)

Ich bin locker. Es fällt nur auf, wie unterschiedlich die von mir genannte Zeitung mit Kandidaten und der Aufarbeitung der Ausrutscher umgeht.

Vergleiche:


https://www.bild.de/politik/inland/p...5458.bild.html

Mit

https://www.bild.de/politik/inland/p...2984.bild.html

Das sind jeweils nur die ersten Absätze. Erkenne den Unterschied.

Für ein manipulatives Massenblatt, das keinen Hehl daraus macht, was es sich politisch zumindest nicht wünscht, ist das mehr als fair formuliert.

Ich mag ja neben meiner geliebten Zeit auch die taz sehr. Die können aber ganz anders drauf hauen, als es die BILD in deinen Zitaten macht.

@ qbz: Ist ja noch schlimmer !

Laschet nähert sich in neuesten Umfragen dem Wahlergebnis, das seinen Fähigkeiten entspricht:

24% für die Union, 22% für die Grünen. Und da ist der neueste Korruptionsskandal um Philipp Amthor, der beim chinesischen Staatskonzern TikTok versucht hat Parteispenden für die JU einzuwerben, noch gar nicht eingepreist.

Sehr schöner (thematisch passender) Text über das seltene Talent Laschets laufend Bilder zum Kopfschütteln zu produzieren:
Ein Bild von einem Kandidaten

Für wie realistisch haltet ihr die Idee des grünen Klimaministeriums, das mit einem Vetorecht praktisch als übergeordnete Regierung dem Kanzler Konkurrenz machen soll? Mal abgesehen davon, ob ihr es für nötig oder sinnvoll haltet - ist sowas in unserem politischen System vorgesehen/juristisch/verfassungsmäßig möglich? Und welcher Koalitionspartner würde sich einem solchen Ministerium beugen?

Achtung Provokation: Mich erinnert es stark an das iranische Konzept des religiösen Wächterrates...

Ist das so ausformuliert? ich dachte Wirtschaft soll jetzt Klima _ Wirtschaft werden, unterliegt als Ministerium immer noch dem Kabinettsprozess und der Ressortabstimmung und Richtliniekompetenz kann man nicht jeden Mittwoch geltend machen .....


m.

Grünen stellen Klimaprogramm vor: -Neues Klima-Ministerium mit Vetorecht

Und eine erste Meinung dazu

Was ich da rauslese, ist im Rahmen des üblichen: wenn ein klassisches Ressort im Kabinett Nein sagt, muss man sehen, was geht. Neu ist, dass Wirtschaftklima (oder wie immer man das nennt) klassisch wird :), es ist an der Zeit .....

m.

Union punktet in der Digitalen Welt. Nicht.

https://twitter.com/LilithWittmann/s...46380275556352

(Die ITlerin, die die CDU auf einen, sagen wir mal, Mangel, in der CDU Wahlkampf-App hingewiesen hat, nach dem üblichen Verfahren, wird jetzt von ihr angezeigt ...)


m.

Beides (neues Klimaschutzministerium u. vorgebliches Vetorecht (Scheinkompetenz)) spart nach meiner Meinung real keine einzige Tonne CO2-Emission und bringt nur eine grössere Verwaltung und Ministerialbürokratie (vor allem Stellen für die neu an der Regierung beteiligte Grüne Fraktion) in die gesetzgeberischen Entscheidungsprozesse und vor allem mehr Klimaschutznebel. Klimaschutz gehört zu den typischen sog. Querschnittsaufgaben und betrifft alle Ministerien, die sich kollegial abstimmen müssen.

Die Anpassung des Klimaschutzgesetzes an das BfG-Urteil nahm doch jetzt in weniger als 2 Monaten die gesetzgeberischen Hürden. Sobald der politische Wille da ist, können auch jetzt schnell Gesetze beschlossen werden, ein neues, zusätzliches Ministerium beschleunigt da nichts.

Wenn man in irgendeiner Form in oder mit einer Behörde arbeiten muss(te), sollte jedem klar sein, dass mehr Verwaltung nie förderlich ist, sondern immer bremst und Entscheidungsprozesse verwässert.

Die CDU hat sich “Entscheuldigt” und sagt es wer ein Versehen und nimmt die Anzeige zurück (was den nächsten Fehler nach sich zieht, eine Anzeige kann man wohl nicht zurück nehmen:

https://twitter.com/stefanhennewig/s...498321409?s=21

Mehr dazu: https://netzpolitik.org/2021/cdu-con...rtei-app-fand/

Das Vorgehen erzeugt nicht gerade Jubelstürme in der IT Security Blase (vorsichtig formuliert).

Die ITlerin hat das responsible Disclosure (zumindest von aussen betrachtet) vorbildlich durchgeführt.

Noch “witziger” wird es, weil die CDU anscheinend der ITlerin einen Beratungskommission angeboten hat, den sie ablehnte und dann kam die Anzeige:

https://www.sueddeutsche.de/politik/...mann-1.5373488

Mal gespannt, wann die ersten Dinge in CDU Infrastruktur gefunden werden, die nicht verantwortungsvoll an den Betreiber gemeldet werden sondern einfach auf Twitter rausgehauen werden. In der Haut des IT Teams der CDU die diese Infrastruktur möchte ich aktuell nicht stecken, solche Dinge werden gerne Freitag Abend oder übers Wochenende gepostet, wenn die Researcher Zeit neben ihrem Dayjob haben, sich Dinge anzuschauen.

Klingt für mich nach absurder Dünnhäutigkeit, bzw. problematischer Fehlerkultur: Fehler dürfen nicht bekannt werden, und auf keine n Fall zugegeben; wer darauf hinweist, wird als "Überbringer der schlechten Botschaft" "hingerichtet". Ist es Dummheit, oder einfach die Arroganz der Macht? Merken die gar nicht, wie dadurch Vertrauen und Glaubwürdigkeit den Bach runtergehen, oder ist es ihnen völlig egal?

Es gibt in der Regierung seit etlichen Jahren ein Ministerium mit Vetorecht, nämlich das Finanzministerium, das jedes Gesetzesvorhaben anderer Ministerien auf Finanzierbarkeit abklopfen muss und ggf auch stoppen kann.

Mir ist in der politischen Praxis bisher nicht aufgefallen, dass der Finanzminister mit seinen weitreichenden Befugnissen und seinem großem Einfluss deshalb in Konkurrenz zum jeweiligen Kanzler getreten ist, zumal der Finanzminister immer noch entlassen und ernannt werden kann von der jeweiligen Kanzlerin.

So wie auch jetzt schon jedes geplante Gesetz von den Experten des Finanzministeriums hinsichtlich der Finanzierbarkeit geprüft werden muss (was ja vermutlich jeder für sinnvoll hält) würde ein Klimaschutzministerium in Zukunft Gesetzesvorhaben anderer Ministerien ergänzend hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Erreichen der Klimaschutzziele untersuchen, bevor derartige Gesetzesentwürfe dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden.

Ich kann die Aufregung um den Vorschlag der Grünen nicht wirklich nachvollziehen. Ein Vetorecht für die "Schwarze Null", für einen ausgeglichenen Staatshaushalt finden alle o.K., weil es das ja schon immer gibt und weil es nie große Probleme verursacht hat und ein zusätzliches Vetorecht als Instrument im Kampf gegen den Klimawandel, das größe Problem mit dem die Menschheit in den nächsten 100 Jahren konfrontiert ist, wäre jetzt plötzlich der Untergang des Abendlandes?


Ich gebe dem oben verlinkten Bericht der Süddeutschen teilweise recht: der Kampf gegen den Klimawandel ist eine derart große Aufgabe, dass diese nicht in einem einzelnen Ministerium ausgegliedert werden sollte, sondern sich am besten alle Ministerien a priori darum kümmern sollten. Am besten mit so hoher Priorität, dass ein Klimaschutzministerium gar nicht notwendig ist.

Da aber nach der Bundestagswahl damit zu rechnen ist, dass es zu einer Mehrparteienkoalition kommt und die Parteien in ihren Wahlprogrammen keineswegs alle dem Klimaschutz die oberste Priorität einräumen, wie es z.b. die Grünen und Die Linke tun, ist es gar kein so abwegiger Gedanke, wenn ein separates Ministerium ein paar Extra-Kompetenzen bekommt, um z.b. dem nächsten Verkehrsminister (mit den traditionellen Lobby-Verbindungen dieses Ministeriums in die deutsche Autoindustrie) und dem nächsten Landwirtschaftsminister (mit den traditionellen Lobby-Verbindungen dieses Ministeriums in die Fleischverarbeitende Agrarindustrie) bei ihren Gesetzesvorhaben auf die Finger zu klopfen.

Sind es nicht sogar drei Ministerien?
Finannzen
Inneres
Justiz

Wollte es selbst gerade googeln aber fand es auf Anhieb nicht.

Durchaus möglich, aber den Hinweis auf das Finanzministerium habe ich der Diskussion unter dem peinlichen und selbstentlarvenden Tweet von Friedrich Merz vorgestern entnommen, dem dieses Vetorecht wohl tatsächlich unbekannt war.
Ist aber auch kein Wunder, denn Merz hat ja bekanntlich keine Regierungserfahrung und war darüberhinaus viele Jahre aus dem politischen Geschäft draußen.

https://www.bundesregierung.de/breg-...gierung-459846

§ 26 - die magischen Drei

Informell hat Aussen und Verteidigung auch einen gewissen Einfluss

m.

Es gibt wohl noch einige andere Ministerien mit Vetorechten und es gab auch schon frühere Versuche, ein solches für das Umweltministerium zu erhalten, interessanterweise von einem CDU-Umweltminister (Klaus Töpfer).

Ansonsten verstehe ich die Aufregung nicht. Ein solches Vetorecht würde doch nur mit einer grünen Regierung kommen, die sich ja sowieso den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Dieses Ministerium würde also nur die Regierungsarbeit der eigenen Regierung überwachen bzw. einschreiten, wenn diese zu sehr von ihrem Weg abkommt. Genauso könnte man dem jetzigen Verkehrsministerium ein Vetorecht geben. Das würde auch nie genutzt werden, weil die Regierung auf der Seite der Autofahrer und deren Industrie steht.

M.

Das ist ja alles schön. Nur, die Damen und Herren Minster sind die ausführende Gewalt.
Die haben auszuführen, was das Parlament ihnen aufgibt.
Insoweit kann ein Klimaministerium gegen Regierungsbeschlüsse mauern.
Aber alles was Tragweite hat muss in diesem Staat durch das Parlament und ein Gesetzgebungsverfahren.

Die Bundesregierung/Kabinett ist Teil des Gesetzgebungsverfahrens, als Inputgeber, wenn man so will.

m.

Stellen die Grünen sich ein aufschiebendes Veto ähnlich dem Finanzminister vor vor?

Für eine solche Kompetenz bzw. ein solches Recht braucht es aber kein eigenes Ministerium. Das könnte genauso gut das Umweltschutzministerium ausüben, wo der Klimaschutz bisher zugeordnet ist. Das Klimaschutzgesetz wie auch die Novelle nach dem BfG-Urteil z.B. legte das Umweltschutzministerium vor.

Theoretisch ja.

Das "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" gibt es immerhin schon seit 1986, es verfügt über ein beeindruckendes Haushaltsvolumen von 2,6 Mrd €. Damit kann man echt was bewegen und eigentlich läuft ja in Deutschland auch alles perfekt in Sachen Umwelt, so dass es keinen Grund gibt, an der Machtverteilung innerhalb der Exekutive was zu verändern.

(Nur der Vollständigkeit halber erwähnt: das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann für seine Projekte mit einem Budget von über 40 Mrd € verfügen.)

Die Quintessenz des Grünen-Vorschlages ist sicher nicht die Schaffung eines komplett neuen Ministeriums, sondern v.a. das Primat des Klimaschutzes für alle zukünftigen Projekte und Gesetze. eine entsprechende Neugewichtung eines solchen Ministers auch gegenüber allen anderen Ministern im Kabinett und eben auch die Implementierung eines Vetorechtes gegen Maßnahmen und Subventionen die eindeutig dem Pariser Klimaschutzabkommen zuwiderlaufen.

Der Vorschlag verdient es, diskutiert zu werden und es ist ein Versuch ein Stück Sachpolitik in einen viel zu sehr von Nebensächlichkeiten dominierten Wahlkampf zurück zu bringen. Es wäre ganz gut, wenn von der Union oder FDP evt. eigene diskussionswürdige Vorschläge zur Beseitigung der krassen Schieflage zwischen den verschiedenen Ministerien und der Mittelzuweisung kämen anstatt nur immer "nein, das geht ja gar nicht" zu rufen.

Mir ist das extrem geringe Budget des Umweltministeriums durchaus bewusst. Es wird aber bestimmt nicht wachsen, wenn man noch den Klimaschutz in ein extra Ministerium ausgliedert, das genauso über ein Minibudget (deutlich kleiner als Umwelt) verfügen würde, und diese Haushaltsmitteln fliessen zuerst mal in neue Staatsekretärsposten und in die Verwaltung eines neuen Ministeriums, wo man die Mittel besser direkt in die Förderung von externen Klimaschutzprojekten stecken würde. In Vorschlägen über die Aufteilung von Ministerien und Verwaltungen erkenne ich persönlich keine inhaltlichen Forderungen zur Einsparung von CO2-Emissionen, eher eine Ablenkung davon. Genauso stelle ich mir eine grüne Regierungsbeteiligung auch vor, wie man sie aus der Amtszeit von Renate Künast bzw. Jürgen Trittin kennt.

Was bedeutet der Ausschluss der Grünen im Saarland?

Bleibt da was an Baerbock hängen?
Wurde Druck ausgeübt?

https://www.spiegel.de/politik/deuts... YDCQgO1dEMph

In dem Artikel ist eigentlich der Vorgang gut erklärt. Probleme gab es dieses Jahr im Saarland so einige bei den Grünen.

Übel finde ich die Formulierung in dem Artikel, dass es rechnerisch eigentlich egal sei. Denn wenn das gesamte Saarland eigentlich egal ist, wie will man dann Einzelpersonen motivieren zur Wahl zugehen?

nicht ohne, könnte ein Mandat sein, in den Koalitionsscharmüzeln zählt das und - wieder ein letztlich handwerklicher Fehler, wenn sie es nicht können, wollen sie es auch nicht wirklich


m.

Du bist voll frauenfeindlich ! :Gruebeln:

Die Grünen werden zu der anfänglichen Geschmeidigkeit eines E-Antrieb nicht mehr zurück finden, aus lauter Verzweiflung wird noch der Kompromiss Hofreiter zum Kanzlerkandidaten gekürt. Laschek war von Anfang mehr als fragwürdig, jetzt wissen wir das er zu allem Übel auch noch schlecht erzogen wurde.

Soll es tatsächlich noch der onkelige Olaf werden? Bitte bitte nicht !:Maso:

Heute nun in der Zeit eine etwas detaillierte Ausarbeitung:
https://www.zeit.de/digital/datensch...rscherin-klage

Kann weiterhin nur den Kopf über die handelnden Personen bei der CDU schütteln.