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Der Umgang mit Steuern zum Beispiel und einer ziemlichen Transparenz in solchen Angelegenheiten (und ein entsprechendes Verständnis dazu in der Bevölkerung) erscheint in diesem Zusammenhang durchaus relevant zu sein. Die eine Frage ist ja bei sowas, was macht man mit den vorhandenen Geldern, eine andere, in wie weit reduziert sich dieser Topf dadurch, dass es zu viele Möglichkeiten gibt sich einer Einzahlung zu entziehen. Weiterhin ist ja noch eine wichtige Position, was man mit den eingezahlten Beiträgen tut. Es ist ja mitnichten so, dass alle Beiträge in D auch der Rentenkasse zur Verfügung stehen. Es gab da aus den Einzahlungen mal gewaltige Milliardenpuffer, die für andere Themen eingesetzt wurden. In diesem Artikel unter Zweckentfremdung beschrieben. https://www.econstor.eu/bitstream/10.../688525059.pdf Meiner Auffassung nach, kann dieses Thema nicht isoliert betrachtet werden und hängt mit vielen anderen Themen zusammen. Wenn man durch eine Anlage am Kapitalmarkt die eingezahlten Beiträge einer Zweckentfremdung entziehen könnte, dann wäre das allerdings ein interessanter Ansatz. Wenn dann noch alle einzahlen und das in angemessener Höhe, könnte es langsam spannend werden. |
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Zwar fließen wegen der Unterfinanzierung der Rentenversicherung Steuerzuschüsse aus dem Staatshaushalt, aber letztendlich ist dies ein struktureller Fehler unseres Rentensystem. Der Staatshaushalt sollte nicht für Löcher in den Sozialsystemen gerade stehen, denn Steuergeld, das dorthin fließt, fehlt bei den Infrastrukturausgaben des Staates oder in der Bildung, denn v.a. dafür sind Steuern eigentlich gedacht. |
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Dass es Reformbedarf in der Rentenversicherung gibt, ist unbestreitbar und dass ein zumindest anteilsweise Einlagenfinanziertes System Vorteile gegenüber einem rein umlagefinanzierten System hat liegt auf der Hand. Allerdings sind solche Reformen auch nicht so einfach, wie sich das die FDP in ihrem Wahlprogramm, in dem mutmaßlich von hochgradig stabilen Kapitalmärkten mit stets steigenden Aktienkursen ausgeht, offensichtlich vorstellt. Mit der Riesterrente sollte vor Jahrzehnten ja schon ein Einstieg in ein Einlagen-gedecktes Rentensystem geschaffen werden, aber gerade die externe Verwaltung der ins Riestersystem eingezahlten Gelder, die in Aktien- und Rentenfonds liegen und auf die der Staat keinerlei Zugriff hat, gehört auch zu den größten Schwächen, weil dafür (und für die Einlagensicherungsgarantie) Gebühren anfallen, die die Rendite der Einlagen beträchtlich reduzieren. Geldanlage ohne Verlustrisiko und ohne nennenswerte Verwaltungsgebühren ist handwerklich schwer umzusetzen (auch wenn es zweifellos besser gemacht hätte werden können wie beim Riestern)- |
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Aber die Diskussion zeigt mal wieder, dass Veränderungen schwer sind, da im Vorhinein bereits gesagt wird, dass sei unmöglich. Lieber "doktert" man am toten deutschen Rentensystem herum und lässt die nachfolgende Generationen leer dastehen. |
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Es macht allerdings wenig Sinn ein System aufbauen zu wollen, ohne die bekannten Schwächen des alten nicht mit zu bearbeiten. Auch, weil das erheblichen Einfluss auf den Umfang der finanziellen Mittel hat. Da geht es nicht ums bewahren eines alten Systems, sondern um einen sinnvollen Aufbau. Du sagst, die FDP hat ein zukunftsfähiges Konzept, dann sind die angesprochenen Positionen darin zu beantworten. Sie sind absolut wesentlich. Wie stellt die FDP sich das vor? Zahlen alle ein? Wie schließt man Schlupflöcher? Werden Rentenbeiträge nur noch für Rentenzahlungen verwendet? Diese Fragen muss jeder beantworten, der das von sich behauptet. Speziell wenn er sagt, er wäre der einzige der eins hat. |
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Bisher waren die Antworten hier auch nicht sonderlich sachlich, sondern es wurde das alte System verteidigt bzw. eine sinnvolle Reform abgewiesen, da es an anderer Stelle nicht passe und dann bleibt man lieber beim alt bewährten. |
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Das man so einen hochgejazzten CV nicht viel früher eingefangen hat, überrascht mich auch - ist aber nicht ganz leicht, das Netz vergisst nichts.
m. |
Noch was zu Sachsen Anhalt: Demoskopen in schweren Zeit, erinnert an die USA - ich kann mich an keine Umfrage erinnern, die auch nur nah am tatsächlichen Endergebnis war, nicht eine .... wird spannend.
m. |
Sieht so aus, als hätte sie es in wenigen Tagen komplett vergeigt. Scholz vergeigt es schon seit Monaten, weil er halt Scholz ist. Laschet ist dann der Mann, den das Volk verdient....
Warum wird bei der Tempolimit Diskussion nie 160 diskutiert? In unserer Raserreplubik wäre das doch ein Anfang, mit dem viele gut leben könnten. Und 10 Cent auf den Liter drauf wäre auch ein volksverträglicherer Einstieg. |
Zumindest aktuell zeigen die Umfragen keine Mehrheit für eine Koalition aus zwei Parteien. Bliebe Jamaika und Ampel. Aus Sicht der Grünen stellt sich dann die Frage: unter der Union oder mit eigener Kanzlerin? Als Ausgangslage kurz vor der Wahl würde mir das gefallen.
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Naja, 2021 war ja 7 Cent der Einstieg, 15 cent dann 2025, so im Moment die Gesetzeslage, wenn ich das richtig weiss
m. |
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Bei den Amis spielt ihr Wahlsystem rein, wo nur knappe Mehrheiten für große Unterschiede im Wahlmännerverhalten bewirken. Man hat dort im Bundesland vll nur 1000 Stimmen Vorteil, die Wahlmänner wählen aber so, als hätte die ganze Bevölkerung für den Sieger abgestimmt. |
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https://www.ardaudiothek.de/im-gespr...chend/89981744 |
Grün, schwarz, rot, gelb, ist wie mit vegan, vegetarisch oder fleischhaltig, ein Umschichten oder Umgruppieren der Elemente. Wirklich substanziell passieren wird nichts. Wir "wursteln" so weiter.
Letztlich wird es auf Laschet hinauslaufen. Den mögen noch die Meisten bzw. ist das der Politiker mit dem die Meisten wohl ohne zu verärgert zu sein am besten werden leben können im TV und in den Medien. Wenig ernst zu nehmen genauso wie Scholz und Baerbock, ich sach' nur Brückenlockdown... |
Zu denken geben sollte in Sachsen-Anhalt die Verteilung der Wähler nach Bildungsgrad oder Berufsstatus vor allem der SPD und der Linke. Demnach wählten überproportional viele Arbeiter und Arbeitslose die AFD und deutlich mehr als die SPD / Linke, welche bei ihrem eigentlichen Stammklientel weiter verlieren.
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(3 auf einen Streich) |
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Hier eine sehr gute tiefgreifende Analyse der Landtagswahl in S-A , mit Augenzwinkern ;) Schrei nach Liebe Kolumne von Nikolaus Blome bei SPON |
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Wirklich lesenswert. Hinzu kommt halt der Effekt, dass man in der Krise (wir haben trotz sinkender inzidenzzahlen immer noch eine Pandemie mit vielen Einschränkungen) das wählt, was man kennt: Alle Wahlen seit Beginn der Pandemie führten zu überzeugenden Siegen der Amtsinhaber, egal ob das ein Grüner in BW, eine SPDlerin in Rheinland Pfalz oder jetzt eben ein CDUler in Sachsen-Anhalt war. Dass die Union jetzt daraus großartigen Rückenwind für Laschet und seine Aussitzungspolitik nach dem unrühmlichen Vorbild von Helmut Kohl ableitet ist nicht verwunderlich, aber auch sehr kurz gedacht. Das Umarmen des rechten Randes mit Leuten wie Hans-Georg-Maßen, das auch Söder vor Jahren schonmal erfolglos versucht hat, wird Laschet früher oder später aber auf die Füße fallen. Die besser gebildeten Frauen (aber auch Männer), von denen im oben verlinkten Text die Rede war und von denen viele Sachsen-Anhalt in den letzten 30 Jahren verlassen haben und die deshalb bei der Wahl am Sonntag nicht wahlberechtigt waren, dürfen bei der Bundestagswahl mitentscheiden. |
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Hafu: existieren die von dir beschriebenen Versorgungswerke parallel zur gestzlichen Rentenversicherung oder sind sie z.B. bei Ärzten die alleineige Altersversorgung ?
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(Solche Versorgungswerke gibt es auch für Steuerberater, Apotheker, Architekten usw.) Die Höhe der Beiträge ist identisch zur normalen Rentenversicherung, die Rendite ist (mittlerweile) deutlich höher, was allerdings vor 40 Jahren noch anders war, da damals aufgrund der demographischen Entwicklung und der allgemeinen Lohnentwicklung das Umlageverfahren, auf dem die gesetzliche Rentenversicherung beruht unter dem Strich zu exzellenten Renditen für Rentenempfänger bezogen auf die eingezahlten Beiträge geführt hat. |
Als ich 1990 als Technischer Angestellter mit Zeitvertrag im Bauamt angefangen habe, gingen die Kollegen noch mit 12% mehr netto in Rente als Aktiver - Dank der Zusatzversorgung, solche Späße dürfte es wohl nicht mehr geben.
1993 - mit 30 Jahren - hat man mir bei der Verbeamtung mitgeteilt, zur vollen Pension bräuchte ich 40 Dienstjahre - also bis 70 hinterm Schreibtisch durchhalten :-(( - und dann gibt es nur 75% vom letzten brutto, aber auch nur - wegen der Alimentation - wenn nicht genügend Restvermögen vorhanden ist - mehr als 2 Immobilien würde die Pension erheblich kürzen. In der Vergangenheit gab es ja den Ertragsanteil der Rente, der zum versteuernden Einkommen dazuaddiert wurde, um die Steuerschuld feststellen zu können - der soll ja erhöht werden (die Versteuerung) - wenn es keine/kaum Rendite gibt - warum soll man sich den Renten-Quatsch überhaupt antun??? wo liegt die Attraktivität eines solchen Systems?? Vermutlich wird es eine verschärfte Steuer mit deutlich (edit-Anfang) niedrigerem Grundfreibetrag und höheren Sätzen (edit-Ende) auf Alterseinkommen geben - wo viel reinkommt, da kann man richtig absahnen :Lachen2: . |
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Dass Umfragen/Prognosen im unmittelbaren Vorlauf einer Wahl nicht sonderlich schlau sind, hatte ich schon zur BTW 2017 hier thematisiert. Andere Länder haben hier klare Fristen bis wann vor Wahlen noch Prognosen veröffentlicht werden dürfen.
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Die Umfrage, nach der angeblich die Afd vor der CDU lag, scheint das Wahlverhalten massiv beeinflusst zu haben. Das sollte eigentlich nicht so sein. |
Hafu:
Danke. Ich kenne ein vergleichbares Modell in meinem Bereich, allerdings ohne Wahlmöglichkeit. |
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A) Meuten B) Habeck C) Laschet :Huhu: |
Habeck spricht beim Handelsblatt GovTech neben sehr wichtigen Punkten zur Digitalisierung der Verwaltung auch über die Rente. Hier schlägt er einen Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild vor. Eben im Unterschied zur Rente nicht über private Rentenversicherungen a la Riester, sondern staatlich investiert in Aktien. Sehr guter Vorschlag und freut mich, dass bei den Grünen hier etwas passiert.
Gerade seine Ausführungen zur Digialisierung fand ich spannend. Leider habe ich es nur Ausschnitsweise hören können. Aber die Richtung die er programmatisch gezeichnet hat ist durchaus ansprechend. |
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Die Union hält es nach wie vor für eine gute Idee, den Bundestagswahlkampf komplett ohne eigenes Wahlprogramm (und damit formulierte Ideen für die Zukunft Deutschlands zu bestreiten).
Und sie hat aktuell in den Umfragen damit auch noch Erfolg. Das Programm der CDU (vollumfänglich unterstützt von der Springerpresse und insbeondere der Bild-Zeitung) besteht alleine darin, den Menschen Angst vor den Grünen zu machen , diese mit Spitzfindigkeiten im Lebenslauf zu diskreditieren und wo es geht mit Schmutz zu bewerfen, in der Annahme, dass irgendwas hängen bleibt. Ansonsten ist das einzige Wahlversprechen, dass die Union abgibt, dass alles so bleibt wie bisher. Habeck hat ein paar mal thematisiert, dass "der Wähler" nicht unterschätzt werden sollte, und dass es der Bevölkerung zumutbar ist, dass man auch vor Wahlen unvermeidbare Maßnahmen wie z.B. Erhöhung der Co2-Abgabe offen und transparent komuniziert. Wenn man sich den Furor ansieht, mit dem eine eigentlich lächerlich geringe Benzinpreiserhöhung von 16C, die unter einer grün-geführten Regierung gerade mal ein bis zwei Jahr früher käme als unter einer schwarz geführten Regierung, vor einer Woche durch die Schlagzeilen geisterte, bin ich mir nicht sicher, ob Habeck den Durchschnittswähler nicht überschätzt. |
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Fairerweise sollte man erwähnen, dass die Programme der Grünen, der FDP und der Linken bislang auch nur Entwürfe sind. Aber immerhin kann man schonmal sehen, was sie vorhaben... Zitat:
Ich hoffe aber, dass der Wahlkampf in den kommenden Monaten wieder auf einer sachlichen Ebene weitergeführt wird und es nicht Standard wird, schmutzige Wäsche zu waschen.... M. |
Treffend formuliert und gut zusammengefasst, HaFu :Blumen:
Ich frage mich auch schon länger woran es bei der CDU hinsichtlich Wahlprogramm liegt. Zum Teil sicher an der Person Laschet. Der Mann hat bei Klausurnoten den Würfel ausgepackt. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass man sich bei zu vielen Themen total unglaubwürdig und lächerlich machen würde. In zu vielen Punkten ist man total angreifbar. Kommt man mit Argumenten wie "Sorgen der einfachen Bürger*innen" ernst nehmen kommt der Bumerang in Form der Nebenverdiener*innen in Reihe der Union bei Maskendeals. Argumentiert man mit sachorientierter, objektiver Politik heißt der Bumerang Lobbyismus wie z.B. Klöckner, Amthor. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern kann auch niemand authentisch verkaufen, der nach wie vor Scheuer im Amt lässt. Kampf gegen Rechtsextremismus? Der Ex-Chef des Bundesverfassungsschutz lässt grüßen. Digitalisierung? Im Bund und in vielen Länderparlamenten ist man seit Jahren in Regierungsverantwortung und hat es verpennt. Die Ressourcen der CDU gehen im Moment echt drauf für den "Kampf" gegen B90 / Grünen und die Unterstützung ihres aktuell angezählten Bundesgesundheitsministers. |
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Statt über den Lebenslauf oder das noch nicht vorhandene Wahlprogramm zu streiten, könnte man sich stattdessen inhaltlichen Fragen widmen. Und zumindest dazu gibt es aus allen Parteien eine Art von Grundlage - von der CDU weniger als von FDP, Grünen und Linken, aber dennoch ... |
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Ich würde z.B. vermuten, dass man sich beim Thema Umweltschutz mit konkreten Aussagen zurückhalten und eher wage bleiben wird. M. |
Das war's!
Interessanter Text von Bettina Gaus, einer ehemaligen TAZ-Journalistin, die sich gerne an den Grünen und an Baerbock abarbeitet auf SPON. Ich teile die Grundaussage des Textes nicht und glaube, dass bis zur Bundestagswahl noch einiges in Bewegung geraten wird, insbesondere, wenn mit absehbar nachlassender Bedeutung der Pandemie Dinge wie Artensterben und Klimaschutzpolitik wieder an Bedeutung im öffentlichen Diskurs gewinnen (oder -um den Konjunktiv zu gebrauchen- gewinnen sollten). Trotzdem macht Gaus in dem Text ein paar argumentativ gute Punkte, über die nachzudenken sich lohnt. Unter Umständen könnte ein freiwilliger Rücktritt von Baerbock als Kandidatin zu Gunsten von Habeck den Grünen vielleicht tatsächlich helfen, da die Gründe für ein solches Zurücktreten (Lebenslauf, nicht an die Bundestagsverwaltung gemeldetes Weihnachtsgeld ) zwar banal und eigentlich nur Nebensächlichkeiten sind, durch einen solchen Schritt aber das Beharren von Spahn, Scheuer, Amthor und Konsorten an ihrern Ämtern trotz weitaus größerer Fehlleistungen umso mehr ins Auge sticht. Gaus hat aber, auch das muss man sehen, Baerbock schon vor vier Wochen sehr massiv kritisiert, als die Meinungsumfragen noch deutlich anders aussehen und scheint als linke Journalistin ein sehr grundsätzliches Problem mit den trotz Klimaschutz als Hauptthema doch eher konservativ geprägten Grünen zu haben. |
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Davon abgesehen könnte natürlich ein Wechsel an der Spitze der Grünen auch Vorteile mit sich bringen, da sich Habeck in den letzten Tagen besonders kämpferisch und souverän gezeigt hat. Andererseits würde man dadurch jedoch den Push von der weiblichen Kanzlerkandidatin verlieren. Der Wahlkampf bleibt weiterhin spannend. |
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