Vollständige Version anzeigen : Wagenknecht eigene Partei
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Verstehe ich spontan nicht. Was würde denn vor allem destabilisierend auf Europa wirken, wenn Russland in der Ukraine besiegt würde?
Edit: Jetzt bin ich selbst in das Ukraine-Kriegsthema abgerutscht, das wir eigentlich außen vor lassen wollten. Wäre eine kurze Antwort möglich, um das Thema anschließend wieder ruhen zu lassen?
Die Frage ist zwar an keko gerichtet, ich versuche kurz zu antworten und zähle mal einige Möglichkeiten auf: .
Option a) Russland hat eine beschlossene, allseits bekannte A-Waffen Einsatz-Doktrin. Im Falle einer existentiellen Bedrohung setzt der Staat A-Waffen ein entsprechend der Doktrin.
Option b) Russland verzichtet auf die Doktrin und den Einsatz von A-Waffen:
Russische Föderation als "Failed State"? Gefahren: X Millionen Flüchtlinge, islamistischer Terrorismus im Kaukasus und West-Europa, Atomwaffen und Raketen in der Hand von regionalen Machtcliquen, die sich bekämpfen, Bürgerkriege. Europa und die Welt sollten ein sehr grosses Interesse haben, in der russischen Föderation eine Regierung und einen Staat zu haben, die wirtschaftliche und politische Stabilität in dem weltgrössten Land garantieren.
Insofern führt kein rationaler Weg an einem Kompromissfrieden vorbei.
.... Wahlprogramm und Meinungen dienen erstmal nur dazu Wähler zu sammeln, was sie wirklich denkt und vor hat, zeigt sich erst, wenn BSW in Regierungsverantwortung ist.
Das stimmt so faktisch nicht. Sahra Wagenknecht hat doch schon in den letzten 10 Jahren in der PdL die gleiche Programmatik wie heute vertreten und deswegen sind die Konflikte mit dem Vorstand der PdL und zwischen der Fraktion und dem PdL-Vorstand entstanden. 2021 hat sie ihre politischen Vorstellungen im Buch "Die Selbstgerechten" veröffentlicht. Da haben sie und ihre Mitstreiter noch auf Kompromisse in der PdL gehofft und gar nicht an eine eigene Partei gedacht. Sie hat ihr Programm nicht erst seit dem BSW und um Wähler zu sammeln, sondern schon viele Jahre davor. Dass die PdL sich im letzten Jahr nicht an der Friedensdemo mit Alice Schwarzer in Berlin beteiligt hat, gab dann noch den Tropfen auf den Stein.
....
Russische Föderation als "Failed State". Gefahren: X Millionen Flüchtlinge, Terrorismus im Kaukasus, Atomwaffen und Raketen in der Hand von regionalen Machtcliquen, die sich bekämpfen, Bürgerkriege. Europa und die Welt sollte ein grosses Interesse haben, in der russischen Föderation eine Regierung zu haben, die wirtschaftliche und politische Stabilität in dem weltgrössten Land garantiert. ....
Man sieht doch schon an den USA, was ein durchgeknallter Trump alles bewirken kann. Was, wenn er z.B. erschoßen wird?
Nun stelle man sich mal die USA als "Failed State" oder im "Regime Change" vor. Ich würde mal sagen, das wäre eine große Gefahr für den Weltfrieden.
So kann man sicher bei den Demokraten einiges kritisieren, aber einen Trump kann niemand wollen. (ähnlich DE/AfD).
Die Frage ist zwar an keko gerichtet, ich versuche kurz zu antworten und zähle mal einige Möglichkeiten auf:
https://www.swp-berlin.org/10.18449/2022A59/
Ein IMHO guter Versuch die Lage sachlich einzuschätzen, insbesondere vor der Problematik in wie weit Russland überhaupt einschätzbar ist.
Das Grundproblem des "Kompromissfriedens" ist dass sich Russland bzw. Putin in den letzten Jahren einen Sch... um Verträge oder internationales Recht geschert hat, wer sagt dass er sich an einen Kompromissfrieden hält. Mal ganz abgesehen dass so kranke Gestalten wie SW komischerweise nur von ukrainischer Seite Zugeständnisse und Kompromisse fordern. Das Problem ist dass es mit Putin keinerlei Sicherheitsgarantien gibt.
https://www.swp-berlin.org/10.18449/2022A59/
Ein IMHO guter Versuch die Lage sachlich einzuschätzen, insbesondere vor der Problematik in wie weit Russland überhaupt einschätzbar ist.
Das Grundproblem des "Kompromissfriedens" ist dass sich Russland bzw. Putin in den letzten Jahren einen Sch... um Verträge oder internationales Recht geschert hat, wer sagt dass er sich an einen Kompromissfrieden hält. Mal ganz abgesehen dass so kranke Gestalten wie SW komischerweise nur von ukrainischer Seite Zugeständnisse und Kompromisse fordern. Das Problem ist dass es mit Putin keinerlei Sicherheitsgarantien gibt.
Der letzte Absatz ist faktisch falsch, Desinformation.
Die Minsk II Verträge haben die Ukraine und die NATO nicht erfüllt, indem sie die vereinbarten Volksabstimmungen im Donbass, in Luhansk nicht durchgeführt haben. Merkel hat nach ihrem Amtsende gesagt, der Westen, sie und Macron, hätten Minsk II nur deshalb abgeschlossen, um Zeit zu gewinnen, die Ukraine aufzurüsten. Ausserdem: Vor der russischen Invasion hat Russland dem Westen mehrere Vorschläge für Sicherheitsvereinbarungen in Europa gemacht, auf welche die NATO Länder nicht eingegangen sind bzw. sie vom Tisch gewischt haben.
Der Raub der Zinseinnahmen russischer Staatsdevisen verstösst wie die meisten Sanktionen gegen Russland gegen internationales Recht.
Und wer Politiker wie Sahra Wagenknecht als "kranke Gestalt" bezeichnet, scheint mir mit unterschiedlichen politischen Standpunkten in einer Demokratie geistig überfordert zu sein.
Deutschlandfunk: Interview mit dem russischen Botschafter in Deutschland über Scholz und Friedensmöglichkeiten:„Die Situation ist viel ernsthafter als im Kalten Krieg“ (https://www.deutschlandfunk.de/sergej-netschajew-russischer-botschafter-ukraine-friedensplan-interview-100.html)
Der letzte Absatz ist faktisch falsch, Desinformation.
Geh mal ein bisschen weiter zurück welche Verträge Russland alle gebrochen hat. Verzicht der Ukraine u.a. auf Atomwaffen, im Gegenzug wurde Frieden und Souveränität der Ukraine zugesichert. Wie lange hat das funktioniert?
Die Minsk II Verträge hat Russland bereits kurz nach Unterzeichnung als erster mit militärischen Aktionen im Donbass gebrochen. Dass Minsk II aufgrund der nicht erfolgten Volksabstimmung gescheitert ist ist eine Lüge.
Die Invasion in die Ukraine und das Verletzen der zuvor garantierten staatlichen Souveränität hat Russland bereits mit der Anektion der Krim gebrochen.
Erzähl hier keine Märchen ...
Erzähl hier keine Märchen ...
Fakt ist: Die Ukraine hat die in Minsk II vereinbarten Volksabstimmungen nie durchgeführt. Und ebenso Fakt ist:
Merkel zu Minsk II: "Merkel hatte in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview wörtlich gesagt: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/absolut-unerwartet-putin-zeigt-sich-enttauscht-von-merkel-wegen-ausserungen-zur-ukraine-9006844.html)
Fakt ist: Die Ukraine hat die in Minsk II vereinbarten Volksabstimmungen nie durchgeführt. ]
Fakt ist dass Russland die mit militärischen Mitteln unterbunden hat.
Ich empfehle meine Signatur. 😎
Kleines Schmankerl für qbz:Blumen: :
t-online:
Die wahre Herkunft der Wagenknecht-Millionen (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100490588/ed-sheeran-und-esc-woher-die-bsw-grossspenden-stammen.html?utm_source=pocket-newtab-de-de)
Interessant finde ich auch die im Artikel enthaltene Grafik der einzelnen Großspender zu den jeweiligen Parteien.
Kleines Schmankerl für qbz:Blumen: :
Ist ja sehr nett, dass Du fast jeden Tag an mich denkst. :Blumen:
Und jetzt sogar etwas Licht (im doppelten Sinn :) ) herstellst bei den Spendenkonten.
Es ist hier ja mal von Trivet die Frage aufgeworfen worden, was die bsw Abgeordneten im Europaparlament überhaupt tun, ohne Fraktion. Nun, sie votieren und argumentieren z.B. gegen die gefährlichen kriegsunterstützenden Pläne der Abgeordneten in den Fraktionsmehrheiten.
Hier mal der Bericht des fraktionslosen unabhängigen Sonneborn auf X dazu:
https://x.com/MartinSonneborn/status/1837026980354564498
Das EU-Parlament hat gestern etwas beschlossen, das selbst die beklopptesten US-Neocons ablehnen: Die große Mehrheit der Abgeordneten (425 JA; 131 NEIN; 63 SCHEISSEGAL / KEINE MEINUNG / KEINE AHNUNG) einer (zum Glück: nicht bindenden) Resolution zugestimmt, die die Mitgliedsstaaten auffordert:
- Finanzielle & militärische Unterstützung in jeder möglichen Weise bis zum Sieg der Ukraine zu leisten. (Hüstel)
- Deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern (-> BUMM!)
- Die Beschränkung für den Beschuss von Zielen innerhalb Russlands aufzuheben (-> WELTKRIEGS-ATOMBUMM)
- jährlich ZUSÄTZLICH 0,25 Prozent seines BIP für Waffenlieferungen in die Ukraine aufzubringen. (Das wär für Deutschland eine zweistellige MILLIARDENsumme.) (-> Krrrrrrks in Deutschland: Brücken, Bildung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit)
- Wegen des gr. Erfolges: mehr Sanktionen gegen Russland (-> Krrrrrrkks in Deutschland: Brücken, Bildung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit)
EU-Parlament auf Kriegskurs: „Legitime militärische Ziele in Russland angreifen“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=121594)
Es ist hier ja mal von Trivet die Frage aufgeworfen worden, ...
Hier mal der Bericht des fraktionslosen unabhängigen Sonneborn auf X dazu:
https://x.com/MartinSonneborn/status/1837026980354564498
...
Ich mag den Sonneborn, vor allem wg seiner andauernden Kritik an Uschi und ihren undemokratischen Verhaltensweisen und völlig 'uneigennützigen' Steuermilliardenverschwendungen zugunsten ihrer Buddies, wie dem Pfizer Pharmachef...
:Blumen:
Es ist hier ja mal von Trivet die Frage aufgeworfen worden, was die bsw Abgeordneten im Europaparlament überhaupt tun, ohne Fraktion. Nun, sie votieren und argumentieren z.B. gegen die gefährlichen kriegsunterstützenden Pläne der Abgeordneten in den Fraktionsmehrheiten.
Hier mal der Bericht des fraktionslosen unabhängigen Sonneborn auf X dazu:
https://x.com/MartinSonneborn/status/1837026980354564498
EU-Parlament auf Kriegskurs: „Legitime militärische Ziele in Russland angreifen“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=121594)
Den Krieg muss man eigentlich gar nicht mehr diskutieren. Wer verstehen will, der versteht.
Wer sich dafür interessiert, warum sich im Zeitalter einer die dagewesen Fülle von frei zugänglichen Informationen die Menschen sich immer noch die Köpfe einschlagen und wir vor der Möglichkeit stehen, die Menscheit auszulöschen, dem empehle ich das Buch Nexus von Yuval Noah Harar.
:Blumen:
LTW Brandenburg: Interview mit Robert Crumbach (BSW, Spitzenkandidat Brandenburg) zum Wahlergebnis von BSW, 13,5 % (https://www.youtube.com/watch?v=MCqyt4X_DfA)
FDP erreichte 0,8 %, Linke 3,0 % Grüne 4,1 % und holen kein Direktmandat, d.h. Grüne und Linke nicht mehr im Landtag oder gar Regierung vertreten.
SPD (32) und CDU (12) 44 Sitze von insgesamt 88.
SPD (32) und BSW (14) 46 Sitze von insgesamt 88.
d.h. für eine SPD / CDU Regierung reicht es nicht. Entweder Minderheitenregierung oder mit BSW.
Ps.
Eigentlich müsste die Ampel-Koalition sofort die 5 % Klausel abschaffen, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Wahlrechtsreform fordert. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html
LTW Brandenburg: Interview mit Robert Crumbach (BSW, Spitzenkandidat Brandenburg) zum Wahlergebnis von BSW, 13,5 % (https://www.youtube.com/watch?v=MCqyt4X_DfA)
FDP erreichte 1,X %, Linke 3,0 % Grüne 4,1 % und holen kein Direktmandat, d.h. Grüne und Linke nicht mehr im Landtag oder gar Regierung vertreten.
SPD (32) und CDU (12) 44 Sitze von insgesamt 88.
SPD (32) und BSW (14) 46 Sitze von insgesamt 88.
d.h. für eine SPD / CDU Regierung reicht es nicht. Entweder Minderheitenregierung oder mit BSW.
Ps.
Eigentlich müsste die Ampel-Koalition sofort die 5 % Klausel abschaffen, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Wahlrechtsreform fordert. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html
Ich vermute, die Afd hätte zuletzt noch besser abgeschnitten, gäb es das BSW nicht.
Falls es die Ampel bis zum September 2025 schafft, dann wird sich der Trend hin zu den Rändern wohl fortsetzen.
Siebenschwein
23.09.2024, 10:08
Hatten wir eigentlich schon das Paradox besprochen, dass die europäischen Rechtsparteien sich stärker von der AfD abgrenzen als das BSW?
Wenn´s nicht so traurig wäre, müsste man hysterisch lachen.
Hatten wir eigentlich schon das Paradox besprochen, dass die europäischen Rechtsparteien sich stärker von der AfD abgrenzen als das BSW?
Wenn´s nicht so traurig wäre, müsste man hysterisch lachen.
Ach komm. Bei den Wahlergebnissen wird es im Osten steil bergauf gehen. Endlich wird es die blühenden Landschaften geben, die der bösen Westen immer versprochen hat! :Lachanfall:
Ach komm. Bei den Wahlergebnissen wird es im Osten steil bergauf gehen. Endlich wird es die blühenden Landschaften geben, die der bösen Westen immer versprochen hat! :Lachanfall:
Ja, das ist eine sehr schlimme Entwicklung.
Aber:
Ironie, gar Zynismus haben noch nie ein Problem gut beschrieben oder gar gelöst.
Da ist ein Blick auf die gegenwärtigen Prognosen für die NichOstLänder angeraten.
Vielleicht hilft ein Erklärungsversuch von Maritta Adam Tkalec in
"Berliner Zeitung" vom 20.0.2024 (jetzt leider hinter PW verschwunden).
https://dawum.de/Bundestag/
Ach komm. Bei den Wahlergebnissen wird es im Osten steil bergauf gehen. Endlich wird es die blühenden Landschaften geben, die der bösen Westen immer versprochen hat! :Lachanfall:
DE steht vor großen Herausforderungen. Unser industrielles Standbein samt Autoindustrie bekommt ordentlich Konkurrenz. Hinzu kommt die ungelöste Migrationsfrage und ein Krieg vor unserer Haustüre. Noch gar nicht auf dem Bildschirm ist die KI, die in den nächsten Jahren wirksam sein wird.
Ein schwieriges Umfeld, egal wer die Regierung bildet. Spalten in irgendwas hilft genau gar nichts.
Siebenschwein
23.09.2024, 11:26
...Spalten in irgendwas hilft genau gar nichts.
Aber das ist nun nicht gerade ein Argument für Putins beste Mitarbeiterin :confused:
Ach komm. Bei den Wahlergebnissen wird es im Osten steil bergauf gehen. Endlich wird es die blühenden Landschaften geben, die der bösen Westen immer versprochen hat! :Lachanfall:
Ahnungsloser Kommentar. Damit fliegt man halt aus dem Landtag. Brandenburg hat 2023 ein Wirtschaftswachstum von 2,1 % verzeichnet, Deutschland -0,3 % dank der Ampel-Waffendealer- und Kriegspolitik. (https://brandenburg.de/cms/detail.php/brandenburg_06.c.835307.de)
Die Ampelregierungschefs haben vor der Wahl mit Absicht keine Auftritte in Brandenburg absolviert. Wirtschaftsmeldung von heute:
"Die schrumpfende deutsche Wirtschaft hat im September laut einer Umfrage noch stärker an Boden verloren. Der Einkaufsmanagerindex für die Industrie und Dienstleister umfassende Privatwirtschaft sank auf 47,2 Zähler und entfernte sich damit weiter von der Wachstumsschwelle von 50 Punkten." (https://www.spiegel.de/wirtschaft/wirtschaft-in-deutschland-einkaufsmanagerindex-sackt-ab-a-3ef1bf22-5e74-4423-91b5-ff5c80cfbf9e)
DE steht vor großen Herausforderungen. Unser industrielles Standbein samt Autoindustrie bekommt ordentlich Konkurrenz. Aus Brandenburg mit Tesla ;) .
Aber das ist nun nicht gerade ein Argument für Putins beste Mitarbeiterin :confused:
Man sollte sich mal die Frage stellen, warum Populisten in vielen westlichen Ländern einen großen Zulauf haben, obwohl sie z.T. einfach Müll reden ("they're eating the dogs, the cats") und jeder sich über das Internet selbst schlau machen kann, wir also Zugriff auf Informationen haben, wie das vorher noch nie möglich war.
Genussläufer
23.09.2024, 11:46
Ach komm. Bei den Wahlergebnissen wird es im Osten steil bergauf gehen. Endlich wird es die blühenden Landschaften geben, die der bösen Westen immer versprochen hat! :Lachanfall:
Im Osten gibt es interessantes Phänomen, dass insbesondere Deiner Argumentation entgegenkommt. Es wird kaum jemanden geben, dem es heute schlechter geht als vor der Wende. Ok, viele haben ihre biologische Grenze überschritten. Aber dafür kann keine Regierung etwas. Was aber auffällt, ist die relative Armut. Und exakt diese führt auch zu Frust. Natürlich hatten die Menschen in der DDR kaum Möglichkeiten Vermögen aufzubauen. Ein beachtlicher Anteil der Immobilien ging nach der Wende an "Nichtossis". Schau Dir die Vermögen im Osten vs. Westen an. Da klafft eine gigantische Lücke. Jetzt kam noch on top, dass man ähnliche Gängeleien wie zu DDR Zeiten vorgesetzt bekam. Da reagieren viele immer noch sensibel. Das erklärt nicht, warum so viele Junge Menschen so polarisiert wählen. Die haben diese Erfahrungen nicht gemacht und kennen diese ggf. von Eltern und Großeltern. Und natürlich aus den sozialen Medien.
Übrigens wurde die Politiker in der DDR auch nicht für voll genommen. Über die Honeckers, Stoph, Mittag & co. haben sich viele lustig gemacht. Und es war selbst für mich als Jugendlicher schwer, die für voll zu nehmen. Auch das sehen wir wieder. Da wird viel zu viel über Themen geredet, mit denen die wenigsten etwas anfangen können.
Was auch noch ins Kontor schlägt, ist die Verteilung Stadt vs. Land. Die meisten neuen Bundesländer sind stark ländlich geprägt. Die sind per se konservativer eingestellt. Du müsstest hier eher den Vergleich den ländlichen Regionen in Westdeutschland suchen. Dann gibt es immer noch Differenzen. Diese fallen aber deutlich geringer aus.
I...
Was auch noch ins Kontor schlägt, ist die Verteilung Stadt vs. Land. Die meisten neuen Bundesländer sind stark ländlich geprägt. Die sind per se konservativer eingestellt. Du müsstest hier eher den Vergleich den ländlichen Regionen in Westdeutschland suchen. Dann gibt es immer noch Differenzen. Diese fallen aber deutlich geringer aus.
So wie ich das mitbekommen haben, haben die Rentner die SPD gerettet. Bei den jungen Wählern war die AfD vorne.
Internetkonformität und kurze Erklärungen scheinen zu wirken.
Genussläufer
23.09.2024, 13:17
So wie ich das mitbekommen haben, haben die Rentner die SPD gerettet.
Das ist richtig.
Bei den jungen Wählern war die AfD vorne.
Internetkonformität und kurze Erklärungen scheinen zu wirken.
Hier stimme ich Dir nur in Teilen zu. Die höchste Zustimmung hatte die AfD bei der arbeitenden Generation. Bei den jüngsten Wählern war die AfD sogar etwas schwächer, aber relativ stärker. Das liegt daran, dass dort auch eher mal in die grüne oder linke Kiste gegriffen wurde. Siehe hier:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1495516/umfrage/wahlverhalten-landtagswahl-in-brandenburg-nach-alter/
Superpimpf
23.09.2024, 13:28
Jetzt kam noch on top, dass man ["Die Ossis"] ähnliche Gängeleien wie zu DDR Zeiten vorgesetzt bekam.
Das so als Fakt hinzuschreiben ist doch totaler Unsinn. Was bekommen denn alle als Gängeleien vorgesetzt?
Das ist wenn dann eine gefühlte Wahrheit, es gibt (sollte geben) quasi keine Verpflichtenden Einschränkungen.
Die Mitmenschen jammern einfach gerne und kriegen den Arsch nicht hoch sich selbst zu kümmern.
Super-die Art und Weise der Kommunikation ist nicht hilfreich, weiß ich. Aber ich sehe es auch in meinem Umfeld wie immer nur die anderen Schuld sind-pimpf
Schon etwas witzig, jetzt lehnt vorab schon die CDU Sondierungsgespräche mit der CDU in Brandenburg ab. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-cdu-lehnt-sondierungsgespraeche-mit-spd-ab-a-bba650a2-f172-4db4-b212-f12421004b4e. Das wurde doch in diesem Thread BSW vor der Wahl schon vorgeworfen...
sabine-g
23.09.2024, 13:41
Schon etwas witzig
Na ja. SPD und CDU können nicht zusammen regieren mangels Mehrheit.
Die gibt es unabhängig von einer CDU Beteiligung mit der BSW
Na ja. SPD und CDU können nicht zusammen regieren mangels Mehrheit.
Die gibt es unabhängig von einer CDU Beteiligung mit der BSW
Den Einwand habe ich erwartet. Mit 2 Stimmen Mehrheit (bsw+spd) halt etwas wackelig. Der Woidke würde natürlich lieber eine stabile Regierungsmehrheit bilden mit der CDU und dem BSW gemeinsam angesichts des AFD Blocks.
tandem65
23.09.2024, 13:50
Man sollte sich mal die Frage stellen, warum Populisten in vielen westlichen Ländern einen großen Zulauf haben, obwohl sie z.T. einfach Müll reden ("they're eating the dogs, the cats") und jeder sich über das Internet selbst schlau machen kann, wir also Zugriff auf Informationen haben, wie das vorher noch nie möglich war.
Und hast Du Dir die Frage schon gestellt und falls ja, welche Antworten & Lösungen siehst Du?
Ist doch super, dann können die bswler mal zeigen, was sie draufhaben.
Oder halt nicht draufhaben.
Die cdu wird einen teufel tun und sich als Sündenbock hergeben
In Thüringen befindet sich die cdu auch in Gesprächen mit bsw und spd für eine Regierungsbildung. (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/thueringen-landtagswahl-regierungsbildung-koalition-cdu-spd-bsw-100.html)
Genussläufer
23.09.2024, 14:11
Das so als Fakt hinzuschreiben ist doch totaler Unsinn. Was bekommen denn alle als Gängeleien vorgesetzt?
Wir haben uns sehr stark zu einem zentralen Planungsansatz entwickelt. Damit sind wir weit von einer klassischen Marktwirtschaft entfernt. Das Thema Heizungen, Sanierungen, etc. empfanden nicht wenige als Eingriff. wenn Du als Kaufmann Unterlagen von Ämtern zurückbekommst, weil Du gendergerecht formulieren sollst (habe ich wirklich selbst gesehen), fragst Du Dich schon, was das soll.
Jetzt komme ich auf meine eigene Meinung zurück. Ich finde es anmaßend, dass eine Gruppe von Politern und Beamten glaubt, dass man die Zukunft vorhersagen kann und die Maßgaben besser zu geben vermag, als es die Unternehmen tun. Ich halte den Kapitalismus nach wie vor für die nachhaltigste Wirtschaftsform überhaupt. Die Unternehmen versuchen so ressourcenschonend wie möglich, die Bedürfnisse ihrer Kunden zu befriedigen. Arne würde jetzt hier (teilweise zurecht) einwenden, dass der Preis externer Effekt nicht ausreichend inkludiert sei. Die Menschen in der DDR wissen sehr genau, wo Planwirtschaft hinführt. Und die Auswirkungen auf die Umwelt waren nun auch nicht gerade berauschend. Jetzt kommen wieder Stimmen, die zu wissen glauben, was der richtige Weg ist. Ist doch klar, dass da der eine oder andere heftige Schmerzen bekommt.
Und hast Du Dir die Frage schon gestellt und falls ja, welche Antworten & Lösungen siehst Du?
Aus meiner Sicht steuern soziale Medien entscheidend bei. Untenehmen wie Youtube oder Facebook wollen mit ihren Plattformen viel Geld verdienen, das geht mit Aufmerksamkeit.
In dem Haufen endloser Informationen werden Urininstinkte von uns Tieren angesprochen, die da wären Angst, Tot, Gewalt usw. Das bringt Verweildauer auf den Plattformen. Der Algorithmus weiß das und ist entsprechend ausgelegt.
Was in dem Informationsmüll durchdingt sind knappe Erklärungen und das kann die AfD und das BSW ganz gut. Letztendlich profiteren diese Plattformen von einer Trennung der Gesellschaften. Überspitzt könnte man sagen, dass Trump ein Produkt der Plattformen ist. Völlig klar auch seine Unterstützung von dort, s. Musk.
tandem65
23.09.2024, 14:32
Aus meiner Sicht steuern soziale Medien entscheidend bei. Untenehmen wie Youtube oder Facebook wollen mit ihren Plattformen viel Geld verdienen, das geht mit Aufmerksamkeit.
In dem Haufen endloser Informationen werden Urininstinkte von uns Tieren angesprochen, die da wären Angst, Tot, Gewalt usw. Das bringt Verweildauer auf den Plattformen. Der Algorithmus weiß das und ist entsprechend ausgelegt.
Gehen wir mal davon aus das wäre eine gute Antwort auf die Frage die Du Dir gestellt hattest, was ich nicht sehe, was wäre denn ein Lösungsansatz?
Übrigens, die Urin Instinkte gefallen mir. :Blumen:
Gehen wir mal davon aus das wäre eine gute Antwort auf die Frage die Du Dir gestellt hattest, was ich nicht sehe, was wäre denn ein Lösungsansatz?..
Ganz einfach: Kontrolle und Aufsicht.
So wir in dem sich überschlagenden Datenwahnsinn heute kaum noch unterscheiden können, was richtig ist und was Fake, werden wir ohne Kontrolle demnächst nicht mehr wissen können, ob der echte Trump zu uns spricht oder ein Bot.
tandem65
23.09.2024, 16:23
Ganz einfach: Kontrolle und Aufsicht.
So wir in dem sich überschlagenden Datenwahnsinn heute kaum noch unterscheiden können, was richtig ist und was Fake, werden wir ohne Kontrolle demnächst nicht mehr wissen können, ob der echte Trump zu uns spricht oder ein Bot.
Ja ich denke mit Kontrolle & Aufsicht wirst Du einen Haufen Menschen dazu bringen keine extremistischen Parteien zu wählen.
Hatten die Mitbürger im Osten bereits 2 mal und wir hier im Westen nur einmal. Kommt es auf einmal mehr auch nicht an. Wer sollte denn nach Deiner Meinung kontrollieren und beaufsichtigen?
Ist es nicht das was den Grünen vorgeworfen wird daß Sie Kontrollieren und beaufsichtigen wollen? Was machen die dabei falsch daß das nicht klappt?
Jetzt komme ich auf meine eigene Meinung zurück. Ich finde es anmaßend, dass eine Gruppe von Politern und Beamten glaubt, dass man die Zukunft vorhersagen kann und die Maßgaben besser zu geben vermag, als es die Unternehmen tun. Ich halte den Kapitalismus nach wie vor für die nachhaltigste Wirtschaftsform überhaupt. Die Unternehmen versuchen so ressourcenschonend wie möglich, die Bedürfnisse ihrer Kunden zu befriedigen....
Mich interessiert, welche Umweltschutzmaßnahmen von Unternehmen in der Vergangenheit eingeführt wurden, die nicht durch politische Vorgaben "erzwungen" wurden. Freiwillige Maßnahmen gegen industrielle Umweltverschmutzung, sei es Abluft oder Abwasser. Du hattest mal die Wasserqualität ostdeutscher Flüsse als gutes Beispiel für gelungenen Umweltschutz angeführt. Wie kam es dazu, dass die Wasserqualität der Flüsse so viel besser wurde?
Ohne Deiner Einschätzung vorweggreifen zu wollen, so kann man doch feststellen, dass Umweltschutz auf freiwilliger Basis nur schwerlich funktioniert. Er muss durch Gesetze geregelt werden. Gesetze gab es schon lange vor dem Kapitalismus und das widerspricht dem Kapitalismus auch nicht. Es hat auch nichts mit Planwirtschaft zu tun. Die Assoziation von Umweltschutzgesetzgebung mit Planwirtschaft ist halt nur ein Trick, um die öffentliche Meinung zu steuern aber inhaltlich ohne Substanz.
Genussläufer
23.09.2024, 16:47
Ja ich denke mit Kontrolle & Aufsicht wirst Du einen Haufen Menschen dazu bringen keine extremistischen Parteien zu wählen.
Hatten die Mitbürger im Osten bereits 2 mal und wir hier im Westen nur einmal. Kommt es auf einmal mehr auch nicht an. Wer sollte denn nach Deiner Meinung kontrollieren und beaufsichtigen?
Ist es nicht das was den Grünen vorgeworfen wird daß Sie Kontrollieren und beaufsichtigen wollen? Was machen die dabei falsch daß das nicht klappt?
Das würde ich voll und ganz so unterschreiben :Blumen:
Genussläufer
23.09.2024, 16:54
Ohne Deiner Einschätzung vorweggreifen zu wollen, so kann man doch feststellen, dass Umweltschutz auf freiwilliger Basis nur schwerlich funktioniert.
Das meinte ich auch damit, dass externe Effekt nicht einkalkuliert werden müssen. Hier haben wir keinen Dissenz. Es ist aber ein Unterschied, ob man eine Vorgabe macht und sich die Unternehmen mit den besten und effizientesten Ideen durchsetzen können oder ob die Vorgabe den Weg vorzeichnet.
Hinzu kommt, dass dann ehrlich bemessen werden muss. Es macht z.B. keinen Sinn den Strom eines e-Autos mit Null CO2 anzurechnen, wohlwissend, dass dies falsch ist.
Mal zurück auf das Beispiel saubere Flüsse, wäre eine Analogie ungefähr so: Du verbietest die Einleitung von bestimmten Abwässern in die Elbe. Aber wenn sie über die Saale einfließen, zählt das nicht. Das ist natürlich Nonsens.
Mal zurück auf das Beispiel saubere Flüsse, wäre eine Analogie ungefähr so: Du verbietest die Einleitung von bestimmten Abwässern in die Elbe. Aber wenn sie über die Saale einfließen, zählt das nicht. Das ist natürlich Nonsens.
Ich denke, die Analogie passt nicht ganz aber sei´s drum. Dann hätte man schon mal diejenigen Abwasser eingespart, die direkt an der Elbe ansässig sind. Und die an der Saale dürften auch nur noch bis 2035 einleiten ;-)
Entscheidend ist doch der Prozess weg von den Verbrennern. Es gibt den Menschen und den Unternehmen Klarheit, was in 10 Jahren sein wird. Du weißt vermutlich selbst, dass Planungssicherheit häufig wichtiger ist als die Entscheidung selbst. In 10 Jahren wird der Anteil Grüner Energien am Strommix weitaus höher liegen als heute und dann ist Dein Argument obsolet.
Genussläufer
23.09.2024, 17:46
Ich denke, die Analogie passt nicht ganz aber sei´s drum. Dann hätte man schon mal diejenigen Abwasser eingespart, die direkt an der Elbe ansässig sind. Und die an der Saale dürften auch nur noch bis 2035 einleiten ;-)
Da wette ich gegen. Niemals wird es Deutschland schaffen bis 2035 ohne Kohle auszukommen. Die dafür notwendigen Speicher werden nicht da sein. Und dann wird man eine Lösung auf fossiler Basis finden. Sollte diese Wette irgendwo handelbar sein, würde ich sofort einsteigen :Blumen:
Bzgl. des Wegfalls der Abwässer direkt an der Elbe würden wir auch mit Zitronen handeln. Es käme einfach zu einer räumlichen Verlagerung.
In 10 Jahren wird der Anteil Grüner Energien am Strommix weitaus höher liegen als heute und dann ist Dein Argument obsolet.
Der wird höher sein. Ob signifikant, weiß ich nicht. Wir haben bereits viel gemacht. Und wenn die Sonne scheint, ziehen wir viel aus dieser Quelle. Gleiches gilt, wenn der Wind weht. Nur wenn die Sonne nicht scheint, helfen alle Installationen nicht. Gleiches gilt, wenn der Wind nicht weht. Da geht also schon noch etwas. Aber man kommt schnell an eine physikalische Grenze. Hinzu kommt die hohe Kostenstruktur aufgrund doppelter Infrastrukturen. Wenn es für diese Zeiträume eine Lösung geben würde, könnte ich Dir folgen. Diese Lösung existiert aber nicht und wird auch bis 2035 nicht annähernd in ausreichender Größe zur Verfügung stehen.
Da wette ich gegen. Niemals wird es Deutschland schaffen bis 2035 ohne Kohle auszukommen.
Da muss ich dir leider recht geben, dazu gibt es viel zu viele Leute wie dich die die nötige Entwicklung mit allen Mittteln ausbremsen, versuchen zu verhindern und mit fadenscheinigen Gründen zerreden anstatt was zu bewegen.
Wir reden lieber davon dass sich die Urkaine unter russischer Herrschaft geben soll damit wir wieder billiges russisches Gas bekommen. :Nee:
Bzgl. des Wegfalls der Abwässer direkt an der Elbe würden wir auch mit Zitronen handeln. Es käme einfach zu einer räumlichen Verlagerung.
Nein, man würde das Abwasser klären, das ist meistens deutlich wirtschaftlicher als die Verlagerung.
Hinzu kommt die hohe Kostenstruktur aufgrund doppelter Infrastrukturen. Wenn es für diese Zeiträume eine Lösung geben würde, könnte ich Dir folgen. Diese Lösung existiert aber nicht und wird auch bis 2035 nicht annähernd in ausreichender Größe zur Verfügung stehen.
Bis 2035 gibt es wieder billiges Gas aus Russland. Und falls nicht, dann werden die Gaskraftwerke mit LNG betrieben. Trotzdem hätte man deutlich weniger CO2 Ausstoß als ohne Wind- und Sonnenenergie.
Außerdem: im Grund hat mittlerweile jedes energieintensive Unternehmen eine Nachhaltigkeitsabteilung, die sich mit dem Thema befasst. Es geht nicht mehr um warum, sondern nur noch um wie schnell und wie genau. Investitionen in die Energieeffizienz amortisieren sich bei hohen Energiepreise viel schneller. Das wird auch die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen wieder verbessern. Kritisch sind die nächsten Jahre, bis das realisiert wurde.
Faszinierend, dass man bei solchen Themen nie irgendwelche worthülsen a la Technologieoffen oder sonstigen fdp-afd-bsw-Sprech hört...
Nur weil ihr es euch nicht vorstellen könnt, heißt das nicht, dass es da nix geben wird...
Not macht erfinderisch und wenn da Geld zu verdienen resp. Zu sparen ist erst recht.
Genussläufer
23.09.2024, 21:13
Da muss ich dir leider recht geben, dazu gibt es viel zu viele Leute wie dich die die nötige Entwicklung mit allen Mittteln ausbremsen, versuchen zu verhindern und mit fadenscheinigen Gründen zerreden anstatt was zu bewegen.
Dazu bedarf es keiner Leute wie mich. Das geht nicht. Und wie mehrfach geschrieben, scheinen sehr viele Länder, die sich deutlich zur Emissionsreduzierung bekennen, andere Wege einzuschlagen. Sind das wirklich alles Idioten?
tandem65
23.09.2024, 21:19
Hinzu kommt die hohe Kostenstruktur aufgrund doppelter Infrastrukturen.
Ja, da ist wieder das Märchenargument der teuren doppelten Infrastrukturen.
Es ist quasi unmöglich daß es 2 günstige Strukturen gibt die zusammen günstiger sind als die singuläre Struktur. Klingt logisch ist aber schlicht und ergreifend nicht zwingend.
Genussläufer
23.09.2024, 21:25
Ja, da ist wieder das Märchenargument der teuren doppelten Infrastrukturen.
Es ist quasi unmöglich daß es 2 günstige Strukturen gibt die zusammen günstiger sind als die singuläre Struktur. Klingt logisch ist aber schlicht und ergreifend nicht zwingend.
Sorry, das ist keine blöde Laberei. Ich habe das hier sicher ein- oder zweimal dargelegt. Die Kraftwerksbudgetierungen sind doch public. Da muss man gar nicht spekulieren. Das kann man gut finden oder auch nicht. Deshalb bleibt es dennoch ein Fakt.
Übrigens ist vorgestern auch Roberts Traum von der blauen Wasserstoff Pipeline mit Norwegen geplatzt. Equinor hat wohl mal nachgerechnet. Die Absage war auch sehr deutlich mit viel zu hohen Kosten verknüpft.
Ja ich denke mit Kontrolle & Aufsicht wirst Du einen Haufen Menschen dazu bringen keine extremistischen Parteien zu wählen.
Hatten die Mitbürger im Osten bereits 2 mal und wir hier im Westen nur einmal. Kommt es auf einmal mehr auch nicht an. Wer sollte denn nach Deiner Meinung kontrollieren und beaufsichtigen?
....
Möglichst unabhängige Institutionen. Diese könnten z.b. die Hitliste auf X (Twitter) verbieten, denn diese entsteht zum großen Teil durch Bots.
Man könnte Betreiber von großen Plattformen für ihren Algorithmus verantwortlich machen. Warum taucht in meiner Timeline regelmäßig Putin auf? Bei jungen Menschen die AfD?
Die Verantwortung für die Wahlergebnisse bei den sozialen Medien zu suchen, ist IMHO im harmlosesten Fall die Suche nach "Sündenböcken", im extremen Fall Teil der Versuche, den Druck bis zur Zensur auf freie Meinungsäusserungen zu erhöhen.
Die Verantwortung für die Wahlergebnisse bei den sozialen Medien zu suchen, ist IMHO im harmlosesten Fall die Suche nach "Sündenböcken", im extremen Fall Teil der Versuche, den Druck bis zur Zensur auf freie Meinungsäusserungen zu erhöhen.
Eine mögliche Ausweitung des Krieges auf Westeuropa, die Transformation unserer Industrie und das ungelöste Migrationsproblem sind reale Probleme (aus meiner Sicht). Soziale Medien tendieren aber zu einem Schwarzweiß-Denken, insofern machen sie die Sache nicht besser.
Genussläufer
24.09.2024, 09:06
Eine mögliche Ausweitung des Krieges auf Westeuropa, die Transformation unserer Industrie und das ungelöste Migrationsproblem sind reale Probleme (aus meiner Sicht). Soziale Medien tendieren aber zu einem Schwarzweiß-Denken, insofern machen sie die Sache nicht besser.
Wenn Du nur die Regierung hättest, wäre alles weiss. Das wäre auch keine Lösung. Das größere Problem im Algo der meisten sozialen Medien sehe ich eher in der Verteilung als in der Zuspitzung der Themen selbst. Dir werden einfach immer mehr Beiträge aktiv eingeblendet, die Deiner Meinung entsprechen. Damit kann die individuelle Informationsbasis schnell Breitseite bekommen. Polarisierung gab es schon immer. Hier hast Du diese in irrer Geschwindigkeit.
Eine mögliche Ausweitung des Krieges auf Westeuropa, die Transformation unserer Industrie und das ungelöste Migrationsproblem sind reale Probleme (aus meiner Sicht). Soziale Medien tendieren aber zu einem Schwarzweiß-Denken, insofern machen sie die Sache nicht besser.
Die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland kennt auch nur "Schwarz-Weiss". Und manche Fragen von Moderatoren im ÖRR an Wagenknecht, dämlich zu konfrontieren, sind auch im schwarz-weiss bzw. polarisierenden Denken befangen.
Ein stärkeres "Schwarz-Weiss" Denken bei den AFD oder bei BSW Wählern zu verorten als bei denen anderer Parteien, halte ich für sehr spekulativ und in Studien sicher schwer belegbar, zumal bei einer so breiten Wählerschaft wie 30 % AFD .
Die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland kennt auch nur "Schwarz-Weiss". Und manche Fragen von Moderatoren im ÖRR an Wagenknecht, dämlich zu konfrontieren, sind auch im schwarz-weiss bzw. polarisierenden Denken befangen.
.... .
Also solche Dinge muss man mit mir gar nicht diskutieren.
Ich meinte, dass es einen Unterschied macht, ob ich lese, dass Kinder in Gaza Körperteile ihrer Eltern suchen, oder ob ich auf Tiktok sehe, wie sie die Körperteile ihrer Eltern suchen. Letzteres ist deutlich emotionaler. Plattformen wie Tiktok wirken hier wie Verstärker und Aufmerksamkeit bringen Klicks und letztendlich Geld.
Hatten wir das schon ZDF Doku Inside BSW, über 2 Stunden, das ist fast die ganze Zeit nah dran, ziemlich aufwändig, hinter den Kulissen, Medienprofi eben
https://www.zdf.de/dokumentation/inside-buendnis-wagenknecht
Es ist schon ganz schlimm wie die Main Stream Medien des ÖRR abweichende politische Kräfte einfach mal totschweigen, gell :)
m., hab noch nicht viel davon gesehen, was für die Rolle heute abend
Hatten wir das schon ZDF Doku Inside BSW, über 2 Stunden, das ist fast die ganze Zeit nah dran, ziemlich aufwändig, hinter den Kulissen, Medienprofi eben
https://www.zdf.de/dokumentation/inside-buendnis-wagenknecht
Es ist schon ganz schlimm wie die Main Stream Medien des ÖRR abweichende politische Kräfte einfach mal totschweigen, gell :)
m., hab noch nicht viel davon gesehen, was für die Rolle heute abend
Ohne dass ich jetzt die Doku schon gesehen hätte, nach meinem persönlichen Eindruck hat sich die Stimmung der Medien in den letzten Monaten gegenüber dem BSW etwas gedreht. Zu Beginn verbanden sie mit positiven Berichten die Ziele, die PdL und die AFD durch das BSW zu schwächen. Ersteres hat sich erfüllt, letzteres eher nicht, entsprechend erfolgt eher wieder mehr "Ausgrenzung", vor allem über die Putin-Schiene. Die Doku oder der Auftrag dazu dürfte noch aus Phase 1 stammen. :)
Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Wagenknecht stellt Bedingung an mögliche Koalitionspartner.
Wer mit dem BSW koalieren will, muss sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren. So will es die Parteigründerin. Außerdem verlangt sie einen Appell an die Bundesregierung. ("https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-stellt-bedingung-an-moegliche-koalitionspartner-a-b5a54c29-9aa9-4564-9e25-8fe02c9420a8" )
Sahra Wagenknecht: Nord Stream zwei Jahre nach den Anschlägen: Die Chronik eines Jahrhundertskandals. Wer hat Nord Stream gesprengt? Cui bono und das Schweigen der Regierung. (https://www.youtube.com/watch?v=YcysDmbOWyw)
Putis Pressesprecherin mal wieder. :Lachanfall:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nord-stream-2-gerhard-schroeder-soll-im-untersuchungsausschuss-aussagen/100072354.html
https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/nord-stream-pipelines-sprengung-durch-ukrainischen-oberbefehlshaber-genehmigt-437162
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nordstream-172.html
Schon interessant was Putin Sprecherin daraus macht und fordert. Schon mal was von Gewaltenteilung und rechtsstaatlichen Grundsätzen gehört? Nee, interessiert nicht wenn man populistisch mit Märchen auf Wählerstimmenfang gehen kann.
Es ist traurig dass wir über amerikansiche Raketen in D reden müssen und Europa mit seinen zwei Atommächten es immer noch nicht alleine auf die Kette bekommt sich militärisch eigenständig aufzustellen und bei Abschreckung und Verteidigung auf das mittlerweile politisch alles andere als stabile Amerika angewiesen ist. :(
Es ist traurig dass wir über amerikansiche Raketen in D reden müssen und Europa mit seinen zwei Atommächten es immer noch nicht alleine auf die Kette bekommt sich militärisch eigenständig aufzustellen und bei Abschreckung und Verteidigung auf das mittlerweile politisch alles andere als stabile Amerika angewiesen ist. :(
Statt immer wieder den gleichen Unfug direkt oder indirekt zu wiederholen, die amerikanischen Mittelstreckenraketen würden Deutschland sicherer machen, wäre es sinnvoller, sich mal damit zu beschäftigen, was ausgewiesene und im Bereich Rüstungskontrolle erfahrene Spezialisten, die solche Dinge bemessen können, über die geplante Stationierung in einer Analyse zu diesen Raketentypen und zum schon bestehenden Abschreckungspotential bzw. dann veränderten festgestellt haben wie ein Oberst Wolfgang Richter z.B. in der unten verlinkten Studie für die Friedrich Ebert Stiftung.
"Fazit: Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von knapp 3.000 km hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen. Gegenüber see- und luftgestützten Systemen sind die verbleibenden Warnzeiten erheblich reduziert. Die Stationierung verändert somit das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland........
Die erwartbare russische Gegenstationierung nuklearfähiger Raketen wird Deutschland einer erhöhten Gefährdung aussetzen. Die absehbare Eskalation der Spannungen mit Russland wird die Sicherheitslage Deutschlands verändern und das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen. ........"
Wolfgang Richter: Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit (https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf)
Alle anderen Länder in Westeuropa wissen natürlich genau, weshalb sie keine Mittelstreckenraketen-Stationierung wollen oder anbieten. Nur der Vasall Scholz hat das in Washington für die deutsche Vasallenregierung brav abgenickt.
Schon mal was von Gewaltenteilung und rechtsstaatlichen Grundsätzen gehört? Nee, interessiert nicht wenn man populistisch mit Märchen auf Wählerstimmenfang gehen kann.
Ein urdemokratischer Usus, den die Regierung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Im Ausschuss solle der Frage nachgegangen werden, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschlagspläne gewusst hätten, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/nord-stream-wagenknecht-untersuchungsausschuss-100.html)
Aber manche verschenken ja lieber Zehntausende von Milliarden an ein Land, das ihnen die energetische Infrastruktur sprengt und einen Terroranschlag verübt. :Lachen2:
Ein urdemokratischer Usus, den die Regierung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Im Ausschuss solle der Frage nachgegangen werden, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschlagspläne gewusst hätten, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/nord-stream-wagenknecht-untersuchungsausschuss-100.html)
Aber manche verschenken ja lieber Zehntausende von Milliarden an ein Land, das ihnen die energetische Infrastruktur sprengt und einen Terroranschlag verübt. :Lachen2:
Aber es gibt doch schon einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer. Sein Aufenthaltsort ist scheinbar unbekannt. Ich glaube nicht, dass man aktuell erfahren wird, was unsere Regierung weiß. Es ist ja schließlich Krieg.
Helmut S
27.09.2024, 08:07
Aber es gibt doch schon einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer.
Ja, einen gewissen Wlodomir S. - es gibt einen europäischen Haftbefehl.
Es ist wohl auch auch schon recht deutlich, dass die ukrainische Regierung hinter der Sache steckt.
Es gibt ein sehr interessantes Interview bei Markus Lanz mit Bojan Pancevski (https://www.youtube.com/watch?v=sKQL5Gj1zp4#t=0")(Journalist Wall Street Journal), der sich sehr lange und intensiv mit dem Thema beschäftigt hat.
Das ist wirklich interessant, dauert 22min. Mein Fazit, wenn das so stimmt: Entweder ist es Staatsterrorismus der Ukraine oder Selenski hat seinen Laden nicht im Griff. So oder so ein Irrsinn. :Maso:
Edit: Link korrigiert.
:Blumen:
...
Das ist wirklich interessant, dauert 22min. Mein Fazit, wenn das so stimmt: Entweder ist es Staatsterrorismus der Ukraine oder Selenski hat seinen Laden nicht im Griff. So oder so ein Irrsinn. :Maso:
Edit: Link korrigiert.
:Blumen:
Wolodymyr S.?
Ich muss sagen, ich fühle mich als Mitglied einer Satire-Partei dort recht gut aufgehoben. Ansonsten würde ich vielleicht erwarten, dass man der Sache genauer nachgeht.
:Cheese:
Helmut S
27.09.2024, 10:02
Wolodymyr S.?
Ich muss sagen, ich fühle mich als Mitglied einer Satire-Partei dort recht gut aufgehoben. Ansonsten würde ich vielleicht erwarten, dass man der Sache genauer nachgeht.
:Cheese:
Das habe ich mir auch gedacht. :Cheese:
Btw: Die Rechtschreibung des Namens ist von mir quasi "kreativ" ausgelegt. Mein niederbayerisches Hörverstehen funktioniert gut mit Sepp und Hans und liegt bei solchen Namen eher im Bereich des Zufalls :Lachen2:
:Blumen:
Hier (https://www.swr.de/swr1/swr1leute/historiker-ilko-sascha-kowalczuk-sorgt-sich-um-demokratie-in-ostdeutschland-100.html)
zu hören. Klare Empfehlung, auch seine Kommentare zur "Großen Vorsitzenden" als letzlich Medienkonstrukt sehr hörenswert.
Auf t-online im Interview:
AfD und BSW triumphierten bei den Wahlen im Osten. Was ist der Grund? Wut und Hass, sagt Ilko-Sascha Kowalczuk. Im Interview erklärt der Historiker, woher der Zorn stammt. (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100487176/afd-und-bsw-woher-kommt-der-erfolg-im-osten-experte-erklaert-die-wut.html?utm_source=pocket-newtab-de-de)
Daraus:
Die Freiheit haben 1989 nur sehr wenige Mutige erstritten, der Rest der DDR-Bürger stand hinter den Gardinen und wartete ab, wie die Sache ausging. Die meisten Ostdeutschen haben Freiheit und Demokratie geschenkt bekommen.
sybenwurz
28.09.2024, 09:17
Der sagt in dem Interview unheimlich viel, dem ich absolut zustimmen würde.
Auf t-online im Interview:
AfD und BSW triumphierten bei den Wahlen im Osten. Was ist der Grund? Wut und Hass, sagt Ilko-Sascha Kowalczuk. Im Interview erklärt der Historiker, woher der Zorn stammt. (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100487176/afd-und-bsw-woher-kommt-der-erfolg-im-osten-experte-erklaert-die-wut.html?utm_source=pocket-newtab-de-de)
Daraus:
Die Freiheit haben 1989 nur sehr wenige Mutige erstritten, der Rest der DDR-Bürger stand hinter den Gardinen und wartete ab, wie die Sache ausging. Die meisten Ostdeutschen haben Freiheit und Demokratie geschenkt bekommen.
Naja, man muss natürlich aufpassen, dass man sich nicht an endlosen Erklärungen aufhängt. Frau Wagenknecht hängt sich an wirtschaftliichen Verwerfungen und dem Ukraine-Krieg auf. Die AfD an der Flüchtlingsproblematik. Wenn die Antwort darauf lediglich ist, dass man die einen (scheinbar) Unwissenden als Putinknechte bezeichnet und die anderen als fremdenfeindlich oder gar Parolen übernimmt, so wie bei dem Migrationsproblem, dann Gute Nacht!
Wurde ja mal angesprochen was das BSW im EU Parlament so macht.
Hier ne Rede von Di Masi. Bin mit ihm sicher nicht immer einer Meinung, aber er ist ein Politiker der argumentiert und auch hohe Sachkenntnis hat zu dem was er sagt:
https://youtu.be/ynxouF8fopg?si=sUYQDMN9UUijhuMj
Kurz und knapp aber wahrscheinlich durfte er nicht länger ;)
Wurde ja mal angesprochen was das BSW im EU Parlament so macht.
Hier ne Rede von Di Masi. Bin mit ihm sicher nicht immer einer Meinung, aber er ist ein Politiker der argumentiert und auch hohe Sachkenntnis hat zu dem was er sagt:
https://youtu.be/ynxouF8fopg?si=sUYQDMN9UUijhuMj
Kurz und knapp aber wahrscheinlich durfte er nicht länger ;)
Das Tragische daran ist, dass Menschen, die von so was profitieren würden, es wegwischen, nur weil es von einer bestimmten Partei kommt. Da hält sich dann mein Mitleid in Grenzen, wenn es sie irgendwann selbst erwischt.
Auf t-online im Interview:
Irgendwie scheinst Du an dem Herrn genauso zu hängen wie die Medien, welchen einen solchen Unsinn abdrucken. :Blumen:
Er und die Medien verfolgen doch gerade beim BSW den gleichen durchsichtigen manipulativen Trick, der schon bei der AFD nicht funktioniert hat. Man erklärt das BSW für ein ostdeutsches Phänomen, wurzelnd in der jüngeren Geschichte und der Psyche der Ossis, um die Wessis dagegen kognitiv zu impfen. Da aber die Behauptungen über die Ossis, die AFD und das BSW so nicht zutreffen, klappt es mit der beabsichtigten Immunisierung noch schlechter wie bei der Corona-Impfung, weder bei den Ossis noch bei den Wessis.
Zwei Beispiele:
1. These: Daraus:
Die Freiheit haben 1989 nur sehr wenige Mutige erstritten, der Rest der DDR-Bürger stand hinter den Gardinen und wartete ab, wie die Sache ausging. Die meisten Ostdeutschen haben Freiheit und Demokratie geschenkt bekommen.
Haben im Unterschied dazu die Wessis ihre Demokratie 1945 erstritten? Absurde Argumentation für einen Historiker.
2. These: BSW vertritt eine staatsautoritäre Auffassung und die Ossis wollen eine DDR 2.0
BSW wendet sich gegen die zunehmende Uniformierung von Meinungen und gegen den Abbau der demokratischen und individuellen Freiheitsrechte in DE und Europa. BSW hat einen Untersuchungsausschuss zur Politik der Coronazeit beantragt und es ist wohl allseits bekannt, dass Sahra Wagenknecht jegliche Impflicht und die damaligen Kontaktverbote abgelehnt hat.
Nur einige wenige ausgewählte Belege aus dem Europawahlprogramm zu den Freiheitsrechten: (https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/02/BSW_Europawahlprogramm_2024.pdf)
"* Grund- und Menschenrechte stärken: Wir wollen, dass die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt. Soziale Grundrechte müssen, entsprechend der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates, von einzelnen Personen beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.
* Aber nicht nur die freie Debatte wird limitiert. In vielen EU-Ländern ging der neue politische Autoritarismus in der Corona-Krise so weit, dass grundlegende Freiheitsrechte durch einen übergriffigen Staat willkürlich eingeschränkt und Menschen wegen ihrer persönlichen Impfentscheidung aus dem gesamten öffentlichen Leben ausgeschlossen wurden, obwohl es dafür schon wegen des fehlenden Fremdschutzes der Impfung überhaupt keine medizinische Begründung gab.
* Den Schutz der Pressefreiheit und der Journalisten und Autoren: Das geplante Medienfreiheitsgesetz, das den „Schutz der nationalen Sicherheit“ vor die Pressefreiheit stellt und Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern ermöglichen soll, lehnen wir ab.
* Keine Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen: Der Digital Services Act ist die staatliche Umsetzung der Cancel Culture und muss zurückgenommen werden. Äußerungen im Internet werden mit Hilfe des DSA zensiert und die Plattformbetreiber verpflichtet, die Verbreitung von Positionen, die nicht dem Mainstream entsprechen, einzuschränken. Er ist daher ein Angriff auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten wie der freien Meinungsäußerung und mit dem europäischen Erbe der Aufklärung nicht vereinbar. "
u.a. Beispiele.
Wie man als Historiker, wo das Quellenstudium an der Uni an erster Stelle steht (kaum eine Publikation hat soviele Fussnotenverweise wie die von einem Historiker), so von der Leber frei daher phantasiert und projiziert, ist mir echt ein Rätsel (monetäre Anreize, Öffentlichkeitspräsenz?).
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, bzw. sein Anwalt hat jetzt eine Unterlassungsverpflichtung abgegeben, in der er sich verpflichtet, Aussagen, das BSW werde von Russland finanziert, nicht mehr zu wiederholen wie die SZ meldet.
Schwarzfahrer
29.09.2024, 10:47
Auf t-online im Interview:
AfD und BSW triumphierten bei den Wahlen im Osten. Was ist der Grund? Wut und Hass, sagt Ilko-Sascha Kowalczuk. Im Interview erklärt der Historiker, woher der Zorn stammt. (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100487176/afd-und-bsw-woher-kommt-der-erfolg-im-osten-experte-erklaert-die-wut.html?utm_source=pocket-newtab-de-de)
Daraus:
Die Freiheit haben 1989 nur sehr wenige Mutige erstritten, der Rest der DDR-Bürger stand hinter den Gardinen und wartete ab, wie die Sache ausging. Die meisten Ostdeutschen haben Freiheit und Demokratie geschenkt bekommen.
Dieses Zitat finde ich äußerst unverschämt - besonders von jemanden, dessen Eltern/Großeltern die Freiheit und Demokratie von Siegermächten aufgezwungen bekommen haben, statt sie selbst zu erkämpfen. Und dann noch zu unterstellen, daß haben die meisten Ostdeutschen tatsächlich vergessen, wie die DDR wirklich gewesen ist. Dahin will tatsächlich niemand zurück, allerdings schon in eine völlig verklärte DDR, die so niemals existiert hat. Nein, die meisten Ostdeutschen/Osteuropäer erkennen aus ihrer Lebenserfahrung heraus Ansätze von Bevormundung und Freiheitseinschränkungen eher, als die Westdeutschen, bei denen das zwei Generationen weiter zurückliegt.
Auch den Rest finde ich überwiegend befremdlich. Er schreibt einfach mal grundsätzlich 20 - 25 % der Menschen ab, als nicht demokratiefähig. Warum sollte man dann die aktuell deutlich unter 20 % Grünen. oder SPD-Wähler ernster nehmen? Was ist das für eine Argumentation?
Der einzige Satz, dem ich (neben einiger Kritik an AfD und BSW) zustimme, ist
Es sollte viel mehr über die Bedürfnisse der Mehrheit berichtet werden, die oft ruhig und schweigend ist, aber den Laden etwa durch Übernahme von Ehrenämtern auf allen möglichen Ebenen zusammenhält. Sonst würde der Laden morgen zusammenkrachen.
Dabei erkennt er ja eigentlich recht gut, worum es den Menschen geht:
Zugegeben, es ist politisch auch viel falsch gelaufen in den letzten Jahren, ein Beispiel ist die völlig vermurkste Kommunikation um das Heizungsgesetz. Notstand bei der Bildung, ein demoliertes Gesundheitswesen, Überalterung und ein Männerüberschuss, das alles sind Probleme in Ostdeutschland. Die Liste lässt sich auch problemlos fortsetzen.
Seine Schlußfolgerung Aber nichts davon erklärt, warum die Leute im Osten Extremisten wählen. Die Antwort auf diese Frage lautet vielmehr pure Wut. ist nur teils richtig: Wut haben die Leute, weil die gelisteten Probleme (und viele andere) die Menschen mehr bewegen und mehr direkt belasten, als Putin oder das völkische Denken eines Teils der AfD. Ich bin sicher, daß viele Leute (m.M.n. die meisten) wählen nicht Afd oder BSW wegen ihres Extremismus, sondern trotz dessen. Hätten die "Altparteien" diese Probleme in den letzten 10 Jahren auch nur halbwegs adäquat angegangen, statt sie zu verharmlosen oder zu verschweigen und das Volk erziehen zu wollen, hätten die beiden "Neuen" m.M.n. nur Nischenplätze.
Das ist genau der belehrende Duktus von oben herab, der dieses Wahlverhalten weiter fördert, fürchte ich.
Irgendwie scheinst Du an dem Herrn genauso zu hängen wie die Medien, welchen einen solchen Unsinn abdrucken.
Ich habe den zwar jetzt erst das zweite Mal zitiert, aber wenn du meinst.
Allerdings solltest du imho dann lieber nicht zählen, wie oft du den selbsternannten „Journalisten“ Berger und seine „nachdenkseiten“ zitiert hast. ;) :cool:
Ich habe den zwar jetzt erst das zweite Mal zitiert, aber wenn du meinst.
Allerdings solltest du imho dann lieber nicht zählen, wie oft du den selbsternannten „Journalisten“ Berger und seine „nachdenkseiten“ zitiert hast. ;) :cool:
Zu unterschiedlichen Themen. Ich finde, er verfasst gute faktenbasierte Analysen und Publikationen.
Ps.
"Die Berufsbezeichnung Journalist ist in Deutschland rechtlich nicht geschützt. Es gilt der freie Zugang zum Journalismus aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes. "
Dass der Begriff nicht geschützt ist, heißt nicht, dass man das nicht richtig lernen bzw studieren könnte.
Wer keine Ausbildung hat, darf sich zwar auch Journalist nennen, aber die meisten Journalisten haben ihr Handwerk gelernt bzw studiert. :cool:
Aber wer (s)ein Vwl- Studium nicht abschließt/schafft, hat da vermutlich keine Ambitionen. :cool:
Dass der Begriff nicht geschützt ist, heißt nicht, dass man das nicht richtig lernen bzw studieren könnte.
Wer keine Ausbildung hat, darf sich zwar auch Journalist nennen, aber die meisten Journalisten haben ihr Handwerk gelernt bzw studiert. :cool:
Aber wer (s)ein Vwl- Studium nicht abschließt/schafft, hat da vermutlich keine Ambitionen. :cool:
Die Ambitionen haben halt nur zu einem Bestseller gereicht, der sehr zu empfehlen ist. Jens Berger: "Wem ghört Deutschland." Und zu einem nächsten Buch: "Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen." :)
Hm.
Also wer einen Bestseller geschrieben hat, der hat sich damit automatisch qualifiziert?
Einen Bestseller hatte Thilo Sarrazin seinerzeit ja auch…
Überzeugen können mich beide nicht.
Ist ja aber inzwischen einiges von bsw entfernt, insofern soll es das damit für mich erstmal gewesen sein. :Huhu:
Schwarzfahrer
29.09.2024, 22:04
Wer keine Ausbildung hat, darf sich zwar auch Journalist nennen, aber die meisten Journalisten haben ihr Handwerk gelernt bzw studiert.
Manche sogar mit besonders kreativem Ergebnis ..:cool: (https://de.wikipedia.org/wiki/Claas_Relotius), andere sind auch m.W. ganz ohne Spezialstudium spitze in ihrem Beruf (https://de.wikipedia.org/wiki/Oriana_Fallaci). Ich glaube, daß dieser Beruf wesentlich von Talent und learning by doing lebt, mehr als von theoretischem Studium (Meinung meiner Schwester, die das ein Leben lang nebenberuflich ausgeübt hat, und viele Hauptberufliche kennt).
Wen es interessiert: Rede von Sahra Wagenknecht auf der Friedenskundgebung gestern in Berlin. (https://www.youtube.com/watch?v=EGcxyXW5MoY) Es sprachen ausserdem Ralf Stegner, Peter Gauweiler u.a.
taz:
Gegen die Bundesrepublik
Wie kann man ernsthaft auf die Idee kommen, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht regieren zu wollen? Das BSW ist eine rein destruktive Kraft. (https://taz.de/Debatte-ueber-Koalitionen-mit-BSW/!6036542/)
Daraus:
Deutschland hat wieder eine Führerpartei, und alle laufen ihr nach. Das Bündnis Sahra Wagenknecht gab es vor einem Jahr noch gar nicht, heute sitzt es in drei Landtagen und demnächst vielleicht in drei ostdeutschen Landesregierungen. Parteiführerin Sahra Wagenknecht sitzt fast jeden Abend im Fernsehen und erklärt den Deutschen die Welt.
und
„Die Wiederkehr der DDR als Frau namens Sahra“ nannte ein britischer Kollege unlängst das Phänomen Sahra Wagenknecht. Das ist nicht falsch, aber nur ein Teil der Wahrheit. Sahra Wagenknecht ist Deutschlands Nigel Farage: eine Konservative im subversiven Gewand, die sich als Irrlicht inszeniert, um die Gegenwart rückgängig zu machen. Als Personen trennen sie Welten – die stocksteife Wagenknecht ist anders als der leutselige Farage eine fürchterliche Rednerin und hat keinen Humor – aber beide verfolgen eine zerstörerische Agenda, die alle vergiftet, die sich darauf einlassen.
sabine-g
11.10.2024, 07:02
taz:
Gegen die Bundesrepublik
Wie kann man ernsthaft auf die Idee kommen, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht regieren zu wollen? Das BSW ist eine rein destruktive Kraft. (https://taz.de/Debatte-ueber-Koalitionen-mit-BSW/!6036542/)
Wäre Sarah Wahenknecht Ricarda Lang, würde sich kein Mensch für das BSW ( BRL) interessieren.
Meine steile These :Lachen2:
Wäre Sarah Wahenknecht Ricarda Lang, würde sich kein Mensch für das BSW ( BRL) interessieren.
Meine steile These :Lachen2:
Interessant ist doch, dass AfD oder das BSW so großen Zulauf erfährt. Anstatt sich an den Parteien und Personen abzuarbeiten, sollte man die Probleme lösen.
Bsp: wir haben eine Anzahl von Insolvenzen wie zuletzt in der Finanzkrise 2010. Unser Standbein, die Industrie, besonders die Autoindustrie, steht vor sehr großen Herausforderungen, um das mal milde auszudrücken.
Diese Themen sind aber kaum Thema. Es geht um Migranten, dabei aber was Merz sagt oder nicht. Wie wer irgendwas gemeint haben könnte. Wer moralisch im Nahost Konflikt das bessere sagt. usw.
Es ist brutal einfach: Frau Wagenknecht nimmt das Thema auf und wird gewählt. Die AfD macht das gleiche bei der Migration.
Schwarzfahrer
11.10.2024, 08:12
Interessant ist doch, dass AfD oder das BSW so großen Zulauf erfährt. Anstatt sich an den Parteien und Personen abzuarbeiten, sollte man die Probleme lösen.Völlig richtig. Man traut aber nun mal nur denen (vielleicht) einen Lösungsansatz zu, die daran nicht schon seit Jahren gescheitert sind, bzw. die Probleme verschwiegen oder gar selbst mit herbeigeführt haben. Der Zulauf ist kein Zeichen der Kompetenz von AfD und BSW, sondern ein Zeichen des Versagens der anderen in Vergangenheit, aber auch darin, glaubhaft zu machen, daß Sie es in Zukunft wirklich anders machen wollen.
Es ist brutal einfach: Frau Wagenknecht nimmt das Thema auf und wird gewählt. Die AfD macht das gleiche bei der Migration.Genau. Wer das aufgreift, was die Menschen bewegt, dem wenden sich die Menschen zu. Wer meint, besser zu wissen, was die Menschen zu bewegen hat, hat in einer Demokratie verloren.
Bsp: wir haben eine Anzahl von Insolvenzen wie zuletzt in der Finanzkrise 2010. Unser Standbein, die Industrie, besonders die Autoindustrie, steht vor sehr großen Herausforderungen, um das mal milde auszudrücken.
Diese Themen sind aber kaum Thema. Es geht um Migranten, dabei aber was Merz sagt oder nicht. Wie wer irgendwas gemeint haben könnte. Wer moralisch im Nahost Konflikt das bessere sagt. usw.Man kann nicht sagen, daß der Deutschlandweite Stellenabbau ignoriert wird, es hagelt ja fast täglich Nachrichten von Stellenabbau (https://www.welt.de/suche?q=Stellenabbau) und Verlagerung ins Ausland. Aber gleichzeitig wird genug von Fachkräftemangel geschrieben, daß vielen Menschen noch die Hoffnung bleibt "ich werde schon noch unterkommen", bzw. von Sozialstaat, daß die Hoffung "der Staat sorgt schon für mich" bleibt.
Migration hat inzwischen für viele einen existentielleren Eindruck erzeugt, (s. das Beispiel aus dem Alltag Jugendlicher übe die stetige Konfrontation mit Migranten-Banden, die, glaube ich, noam hier mal beschrieben hat, oder wenn täglich Meldungen von Messerstechereien (https://www.welt.de/suche?q=Messer), oft mit Todesfolge auftauchen; heute früh auch gleich zweimal- Krefeld (https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article253952732/Polizei-schiesst-Mann-vor-Kino-in-Krefeld-nieder-keine-weiteren-Verletzten.html)- Köln (https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article253952716/Vor-Podolski-Abschiedsspiel-Mann-sticht-polnischen-Fan-in-Koeln-mit-Messer-nieder.html)). Krieg wird ebenfalls als existentiellere Bedrohung empfunden als Arbeitsplatzverlust oder Kaufkraftverlust (besonders durch die intensive Versorgung mit aktuellem Bildmaterial, aber auch durch die aggressiven Demonstrationen der Hamas-Anhänger hier im Land). Ich halte beides für psychologisch nachvollziehbar.
Welche konkrete Lösungsvorschläge hat denn Frau Wagenknecht damit es unserer Wirtschaft wieder besser geht?
Und sind diese deiner Meinung nach auch umsetzbar?
Genau. Wer das aufgreift, was die Menschen bewegt, dem wenden sich die Menschen zu. Wer meint, besser zu wissen, was die Menschen zu bewegen hat, hat in einer Demokratie verloren.
Ist es aber nicht so, dass bestimmte Parteien oder auch die Medien "bestimmen" was die Menschen zu bewegen hat?
Meiner bescheidenen Meinung nach sind nämlich die Themen:
Investitionsstau wegen Einhaltung der Schuldenbremse
Schlechte Infrastruktur
Zu wenig Investitionen in Bildung und Sozialem
Überbordende Bürokratie
für den Großteil der hier lebenden Menschen existenziell eine weitaus größere Bedrohung als Messerstechereien und Krieg :Blumen:
Anstatt sich an den Parteien und Personen abzuarbeiten, sollte man die Probleme lösen.
Volle Zustimmung.
Aber stattdessen wird auf Nebenschauplätzen Symbolpolitik (Stichwort Außenministerium auf Landesebene:Cheese: ) getrieben, zum Beispiel auf (in dieser Hinsicht albernen) Maximalforderungen bezüglich Ukraine etc.
Alles auch, um nicht in die Pflicht genommen zu werden. Da wäre man nämlich schnell entzaubert.
Aber so ist man fein raus, muss nicht in die Niederungen des Tagesgeschäfts und kann weiter quasi täglich im Kostümchen die Talkshows bequasseln und den Bundestagswahlkampf vorbereiten...
Volle Zustimmung.
Aber stattdessen wird auf Nebenschauplätzen Symbolpolitik (Stichwort Außenministerium auf Landesebene:Cheese: ) getrieben, zum Beispiel auf (in dieser Hinsicht albernen) Maximalforderungen bezüglich Ukraine etc.
Alles auch, um nicht in die Pflicht genommen zu werden. Da wäre man nämlich schnell entzaubert.
Aber so ist man fein raus, muss nicht in die Niederungen des Tagesgeschäfts und kann weiter quasi täglich im Kostümchen die Talkshows bequasseln und den Bundestagswahlkampf vorbereiten...
Klar, ich habe da keine Widersprüche. :Blumen:
Aber man kennt die Mechanismen doch. In den USA ist es eine noch viel krassere Show. Da geht es praktisch nur noch um die Person Trump. Mit dem gleichen Erfolg arbeitet man sich hier seit Jahren an der AfD ab. Nun kommt halt noch das BSW dazu. Wagenknecht - Putinknecht.... ich meine: ist das nur noch Theater? :confused:
Daraus:.....
Wieder mal einen üblen Hetzartikel gegen das BWS in der TAZ gefunden.
Es handelt sich um übelste Hetze und handfeste Desinformation, wenn man wie in diesem Kommentar von dem TAZ- Ressortleiter Ausland, Dominic Johnson
* BSW bzw. ihre Personen als Stalinisten bezeichnet
* mit dem Begriff Führerpartei bewusst eine Assoziation zur NSDAP herstellt
* BSW nicht zum demokratischen Spektrum der Parteien zählt
* Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen unterstellt.
und es handelt sich um eine eindeutig undemokratische Vorgehensweise,
* Neuwahlen für die ostdeutschen Ländern zu fordern, weil einem die Wählerentscheidung nicht in den eigenen Kram passt.
Ich bin mal gespannt, welche "Steigerungen" zur Bundestagswahl noch möglich sind.
deralexxx
11.10.2024, 10:28
Wieder mal einen üblen Hetzartikel gegen das BWS in der TAZ gefunden. ---
Der Artikel ist doch klar als Kommentar gekennzeichnet, dafür steht doch BSW ein oder?
Genussläufer
11.10.2024, 10:31
Wäre Sarah Wahenknecht Ricarda Lang, würde sich kein Mensch für das BSW ( BRL) interessieren.
Meine steile These :Lachen2:
Du willst aber nicht damit sagen, dass Sarah Wagenknecht die Grünen retten soll ;)
Der Artikel ist doch klar als Kommentar gekennzeichnet, dafür steht doch BSW ein oder?
BSW steht für die Meinungsfreiheit ein, wozu gehört, dass man Hetze und Desinformation auch als solche einordnet, wie es Sahra Wagenknecht z.B. im Welt-TV-Duell mit der AFD und Bernd Höcke getan hat. Telegram Link: Wagenknecht zur AFD und Höcke. (https://t.me/bsw_vernunft_und_gerechtigkeit/152), aber den AFD Verbotsantrag einiger Abgeordneten ablehnt.
Der Artikel ist doch klar als Kommentar gekennzeichnet, dafür steht doch BSW ein oder?
Wer eine Partei nach sich selbst benennt, muss schon ordentlich einen an der Waffel haben. So größenwahnsinnig war noch nicht mal Oskar L. (den ich mal sehr geschätzt habe).
Bei soviel Führerkult gleich von Anfang an, brauche ich gar nicht mehr weiter sehen, da sind angebliche Inhalte völlig irrelevant.
deralexxx
11.10.2024, 11:07
BSW steht für die Meinungsfreiheit ein, wozu gehört, dass man Hetze und Desinformation auch als solche einordnet, wie es Sahra Wagenknecht z.B. im Welt-TV-Duell mit der AFD und Bernd Höcke getan hat. Telegram Link: Wagenknecht zur AFD und Höcke. (https://t.me/bsw_vernunft_und_gerechtigkeit/152), aber den AFD Verbotsantrag einiger Abgeordneten ablehnt.
Wikipedia:
Als Führerpartei wird eine politische Partei bezeichnet, die auf eine Person zugeschnitten ist, welche die politischen Ziele und Wege vorgibt und alle wesentlichen Entscheidungen trifft. Das Gegenteil ist eine Basispartei, wo die Politik von den aktiven Mitgliedern entwickelt wird.
Ich denke man kann eine Partei die sich nach einer Person benennt durchaus so bezeichnen.
Neuwahlen werden in dem Artikel gefordert wenn es eben anders keine Mehrheiten gibt.
Und zu deinen anderen Punkten, so les ich den Kommentar nicht, aber mei, es ist halt ein Kommentar, klar will der bissig sein.
Schwarzfahrer
11.10.2024, 11:09
Welche konkrete Lösungsvorschläge hat denn Frau Wagenknecht damit es unserer Wirtschaft wieder besser geht?
Und sind diese deiner Meinung nach auch umsetzbar?Ich schrieb doch, daß es bei den Wählerwanderungen nicht darauf ankommt:Der Zulauf ist kein Zeichen der Kompetenz von AfD und BSW, sondern ein Zeichen des Versagens der anderen in Vergangenheit, aber auch darin, glaubhaft zu machen, daß Sie es in Zukunft wirklich anders machen wollen.
Ist es aber nicht so, dass bestimmte Parteien oder auch die Medien "bestimmen" was die Menschen zu bewegen hat?Nun, das wollen einige, und das halte ich nicht für richtig. Ich glaube nicht, daß eine solche Fremdbestimmung auf Dauer funktioniert, und es soll auch nicht.
Meiner bescheidenen Meinung nach sind nämlich die Themen:
Investitionsstau wegen Einhaltung der Schuldenbremse
Schlechte Infrastruktur
Zu wenig Investitionen in Bildung und Sozialem
Überbordende Bürokratie
für den Großteil der hier lebenden Menschen existenziell eine weitaus größere Bedrohung als Messerstechereien und Krieg :Blumen:Das sind zwar wichtige Themen, um die sich der Staat kümmern muß, aber keines davon hat so direkten Einfluß auf das Sicherheitsbedürfnis der Menschen wie die Themen der inneren Sicherheit. Es sind übrigens auch leider nicht alles Hauptthemen der "etablierten" Parteien. Investitionsstau gibt es, aber die Gründe liegen nicht nur in der Schuldenbremse, die an sich richtig ist, sondern an falscher Ausgabenpolitik über viele Jahre (und worin man investieren soll, darin scheiden sich eh die Geister). Schlechte Infrastruktur ist nur eine Folge der falschen Ausgabenpriorisierung. Bildung ist ein Feld, das stark ideologisch überfrachtet war über Jahrzehnte, und meist nicht zum Wohl der Heranwachsenden. Überbordende Bürokratie wird seit Jahren nur mit noch mehr Bürokratie bekämpft, stark befeuert durch Bevormundung der Staaten durch die EU. Der Staat sollte auf jeden Fall mehr Energie in diese Fragen stecken, das würde mehr zur Demokratieförderung beitragen, als all die Aktionen, die nur auf die Bekämpfung von gewissen Meinungen, Menschen und Parteien zielen.
Schwarzfahrer
11.10.2024, 11:12
Aber stattdessen wird auf Nebenschauplätzen Symbolpolitik (Stichwort Außenministerium auf Landesebene:Cheese: ) getrieben, zum Beispiel auf (in dieser Hinsicht albernen) Maximalforderungen bezüglich Ukraine etc.Das halte ich auch für einen großen Unfug, daß Landtagswahlen so stark von Bundes- und Außenpollitik geprägt werden, statt durch die eigentlichen Themen des Landes. Ich halte das für Mißbrauch des jeweiligen Wahlkampfes, es dürfte aber schwer zu unterbinden sein.
Ich denke man kann eine Partei die sich nach einer Person benennt durchaus so bezeichnen.
Neuwahlen werden in dem Artikel gefordert wenn es eben anders keine Mehrheiten gibt.
Und zu deinen anderen Punkten, so les ich den Kommentar nicht, aber mei, es ist halt ein Kommentar, klar will der bissig sein.
Irgendwie traurig, wenn ich die üble Hetze noch wörtlich belegen muss, weil Du und einige andere das einfach in der Sache bewusst abstreiten oder nicht richtig lesen wollen / können? :Blumen:
Wenn man wörtlich schreibt:
*"Deutschland hat wieder eine Führerpartei", stellt man direkt einen Kontext zur NSDAP für den Leser her.
*"Die Devise muss lauten: keine Zusammenarbeit mit AfD und BSW. Kein Fußbreit den Faschisten oder den Stalinisten.", bezeichnet man das BSW explizit als "Stalinisten".
* "Die demokratischen Kräfte in allen drei Bundesländern müssen sich treu bleiben, sich nicht kompromittieren und direkt auf vorgezogene Neuwahlen setzen, bei denen sie sich diesmal besser aufstellen.", ist das ein explizites Ignorieren der Wahl und extrem undemokratisch.
* Ausserdem wird damit das BSW von den demokratischen Kräften ausgeschlossen.
Ist es aber nicht so, dass bestimmte Parteien oder auch die Medien "bestimmen" was die Menschen zu bewegen hat?
....
Grob gesagt ist das wohl so.
Sieht man doch wunderbar, wenn man darüber nachdenkt, über was nicht (mehr) gesprochen wird. Der Klimawandel z.b. fällt ja gerade hinten runter. Wellenartig kommen und gehen Themen.
*"Deutschland hat wieder eine Führerpartei", stellt man direkt einen Kontext zur NSDAP für den Leser her.
Das ist natürlich Unsinn.
Heute muss das "FührerInnenpartei" heißen.:Cheese:
*"Die Devise muss lauten: keine Zusammenarbeit mit AfD und BSW. Kein Fußbreit den Faschisten oder den Stalinisten.", bezeichnet man das BSW explizit als "Stalinisten".
Kann man so interpretieren, muss man aber nicht.
Zieht sich jeder den Schuh an der passt.
Ausserdem wird damit das BSW von den demokratischen Kräften ausgeschlossen.
Ich wette um einen Zwanziger zugunsten eines Kinderhospizes deiner Wahl, dass das BSW sich maximal in eine der drei Landesregierungen einbringt, eher in keines, s.o.:Blumen:
Kann man so interpretieren, muss man aber nicht.
Zieht sich jeder den Schuh an der passt.
Eindeutige Semantik ohne Interpretationsspielraum, finde ich. Der Autor lehnt eine Zusammenarbeit (d.h. nicht nur Koalition, sondern auch Tolerierung oder fallweise Zusammenarbeit) mit der AFD und dem BSW ab, weil für ihn gilt: Kein Fußbreit den Faschisten und Stalinisten ... . Wen soll er denn stattdessen damit meinen, wen nicht das BSW?
Ich wette um einen Zwanziger zugunsten eines Kinderhospizes deiner Wahl, dass das BSW sich maximal in eine der drei Landesregierungen einbringt, eher in keines, s.o.:Blumen:
keine Zusammenarbeit oder Koalition versus 1 Zusammenarbeit oder Koalition und mehr würde ich einschlagen. Den Gesprächen hat sich bisher das BSW ja nicht veweigert.
Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass sie bei den Verhandlungen einen Modus finden, wo das BSW im Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten unterstützt und sachorientiert abstimmt, ohne eine formelle Koalition und Minister zu stellen.
Das würde der Großen Vorsitzenden sicher gefallen, Dann ist man ja auch fein raus. :Nee:
Erpresst diejenigen, die Mehrheiten brauchen, geht aber selbst nicht in die Verantwortung.
Rosinenpicken pur. :Holzhammer:
Das würde der Großen Vorsitzenden sicher gefallen, Dann ist man ja auch fein raus. :Nee:
Erpresst diejenigen, die Mehrheiten brauchen, geht aber selbst nicht in die Verantwortung.
Rosinenpicken pur. :Holzhammer:
In der Schweiz stellen immer alle Parteien proportional entsprechend der Stimmen die Regierungsmitglieder und bei allen Gesetzen können sich unterschiedliche Mehrheiten bilden, je nachdem, worum es geht. In den Berliner Bezirken, immerhin 200 000 Einwohner, ist z.B. auch so. Ich finde das genauso demokratisch (wenn nicht sogar besser) wie rituelle 4jährige Koalitionsmehrheiten versus Minderheitsopposition.
deralexxx
11.10.2024, 13:34
Irgendwie traurig, wenn ich die üble Hetze noch wörtlich belegen muss, weil Du und einige andere das einfach in der Sache bewusst abstreiten oder nicht richtig lesen wollen / können? :Blumen:
Wenn man wörtlich schreibt:
*"Deutschland hat wieder eine Führerpartei", stellt man direkt einen Kontext zur NSDAP für den Leser her.
BSW ist das Bündnis Sarah Wagenknecht, die sich sehr stark in die Belange der Landesverbänden einmischt, denke die Beschreibung von Wikipedia trifft da zu. Das mag nicht rühmlich sein, aber das war SW sicher vor der Gründung bewusst, dass eine Partei die ihren Namen trägt sich Meinungen aussetzen muss.
Kein Fußbreit den Faschisten und Stalinisten ... . Wen soll er denn stattdessen damit meinen, wen nicht das BSW?
Vllt meint der Schreiber ja mit Faschisten das BSW und mit Stalinisten die AFD?
Und am Ende ist die Meinung des Schreiberlings ja egal,
es scheint ja Gespräche zu geben: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-brombeer-koalition-in-sicht-noch-einige-forderungen-des-bsw-offen-a-33485c9d-7edc-42c5-b501-27ac7a664dc0
immer alle Parteien proportional entsprechend der Stimmen die Regierungsmitglieder und bei allen Gesetzen können sich unterschiedliche Mehrheiten bilden, je nachdem, worum es geht.
das ist vermutlich nicht schlecht, aber hier halt nicht thema.:Huhu:
Wagenknecht, die sich sehr stark in die Belange der Landesverbänden einmischt
Ja, was will man machen.
Es ist ja sooo schwer, heutzutage noch gutes Personal zu finden.
Bei bundesweit nur 900 Kadergenossen muss halt die einzig wahre Große Vorsitzende ran, die anderen versauten es womöglich mit Kompromissbereitschaft und common sense, wo kämen wir denn da hin?!
Schwarzfahrer
11.10.2024, 14:26
... bei allen Gesetzen können sich unterschiedliche Mehrheiten bilden, je nachdem, worum es geht. Das halte ich auch für deutlich repräsentativer für Mehrheit der Wähler, als die üblichen Mehrheitsregierungen, es könnte die Akzeptanz politischer Entscheidungen verbessern und einer harten "Lagerbildung" entgegenwirken. Ist aber tatsächlich ein Thema eher für den Wahlen 2025-thread - (oder Tritt BSW für dieses Modell ein?) - und in Deutschland wohl schon wegen der Macht der Parteien im System kaum wahrscheinlich, das es in absehbarer Zukunft umgesetzt wird.
Das halte ich auch für deutlich repräsentativer für Mehrheit der Wähler, als die üblichen Mehrheitsregierungen, es könnte die Akzeptanz politischer Entscheidungen verbessern und einer harten "Lagerbildung" entgegenwirken. Ist aber tatsächlich ein Thema eher für den Wahlen 2025-thread - (oder Tritt BSW für dieses Modell ein?) - und in Deutschland wohl schon wegen der Macht der Parteien im System kaum wahrscheinlich, das es in absehbarer Zukunft umgesetzt wird.
Naja, bei allen Themen, die der Zustimmung des Bundesrates benötigen (und das sind viele) haben wir doch schon die Situation, dass quasi alle Parteien an der Entscheidung beteiligt werden müssen, damit ein Gesetzesvorhaben überhaupt durch kommt. Das ist nicht so weit weg von dem Schweizer-Modell, nur eben etwas anders organisiert.
Und man hört doch auch oft die Kritik, dass die Unterschiede zwischen den Parteien zu klein und nicht zu groß sind. Was ist denn damit?
Schwarzfahrer
11.10.2024, 16:21
Naja, bei allen Themen, die der Zustimmung des Bundesrates benötigen (und das sind viele) haben wir doch schon die Situation, dass quasi alle Parteien an der Entscheidung beteiligt werden müssen, damit ein Gesetzesvorhaben überhaupt durch kommt. Das ist nicht so weit weg von dem Schweizer-Modell, nur eben etwas anders organisiert.Das ist mir zu sehr der Regierungsarbeit "nachgelagert", um wesentliche Wirkung zu entfalten. Das Modell, von dem die Rede war, entspricht dem Prinzip, daß die Regierung keine klare Mehrheit braucht, sondern je nach Thema wechselnde Mehrheiten. Das bräuchte man dann schon im Bundestag.
Und man hört doch auch oft die Kritik, dass die Unterschiede zwischen den Parteien zu klein und nicht zu groß sind. Was ist denn damit?Bei dem Modell würde ja das Thema Fraktionszwang an Bedeutung verlieren, so daß wechselnde Mehrheiten und breitere Meinungsstreuungen je nach Thema möglich sind. Die Abgeordneten sind vielfältiger als die Parteiprogramme. Und natürlich müßte dann die Paranoia "ich darf nie so stimmen, wie die AfD oder BSW (egal wie sinnvoll es sein könnte)" wegfallen, weil es ja auf Einzelstimmen ankommt, und auch die AfD nicht mehr geschlossen abstimmen würde (im Idealfall).
das ist vermutlich nicht schlecht, aber hier halt nicht thema.:Huhu:
Teile der sog. Konkordanz-Demokratie könnten eine Möglichkeit in den ostdeutschen Ländern sein, wenn es zwischen CDU / BSW zu keinen festen Koalitionen kommt, auch wenn man die Regierungsmitglieder nicht proportional aufteilt wegen der AFD. Es braucht, wie wir ja aus Thüringen wissen, vor allem eine Mehrheit für den Ministerpräsidenten wegen der Verfassung, der halt viel mehr Macht hat, als ein Regierungsvorsitzender in der CH, und der auch die Minister ernennt.
Vllt meint der Schreiber ja mit Faschisten das BSW und mit Stalinisten die AFD?
Das glaubst Du ja selbst nicht. :Blumen:
Das ist mir zu sehr der Regierungsarbeit "nachgelagert", um wesentliche Wirkung zu entfalten. Das Modell, von dem die Rede war, entspricht dem Prinzip, daß die Regierung keine klare Mehrheit braucht, sondern je nach Thema wechselnde Mehrheiten. Das bräuchte man dann schon im Bundestag.
Bei dem Modell würde ja das Thema Fraktionszwang an Bedeutung verlieren, so daß wechselnde Mehrheiten und breitere Meinungsstreuungen je nach Thema möglich sind. Die Abgeordneten sind vielfältiger als die Parteiprogramme. Und natürlich müßte dann die Paranoia "ich darf nie so stimmen, wie die AfD oder BSW (egal wie sinnvoll es sein könnte)" wegfallen, weil es ja auf Einzelstimmen ankommt, und auch die AfD nicht mehr geschlossen abstimmen würde (im Idealfall).
Das klingt so schön romatisch, ist es aber nicht. Wir haben genau dieses Situation in unserem Stadtparlament. 5 Fraktionen plus 2 fraktionslose Abgeordnete ohne feste Koalition. Das funktioniert wirklich schlecht und ist keineswegs hilfreich. Wir sind mit 37 Personen noch ein überschaubarer Haufen und es gibt auch keine wirklich strenge Fraktionsdisziplin. Trotzdem ist es in einem solchen Konstrukt nahezu unmöglich, irgendwelche Mehrheiten zu organisieren. In einem Parlament mit 600+ Leute geht in einem solchen Chaos-Modus gar nichts; die Weimarer-Republik ist unter anderem daran gescheitert.
Schwarzfahrer
11.10.2024, 17:24
Wir sind mit 37 Personen noch ein überschaubarer Haufen und es gibt auch keine wirklich strenge Fraktionsdisziplin. Trotzdem ist es in einem solchen Konstrukt nahezu unmöglich, irgendwelche Mehrheiten zu organisieren.
Wieso eigentlich? Wenn es um eine Entscheidung über eine Vorlage geht, gibt es nur pro, contra oder Enthaltung. Warum kommt da nicht eine einfache Mehrheit für ein Thema zustande? Bei 13-12-12 Stimmen im schlimmsten Fall es ja auch entschieden für die 13. Und meistens wird es wohl nicht so knapp sein. Setzt natürlich voraus, daß ich nicht "Mehrheiten organisieren" muß vor der Abstimmung, wo sich vielleicht keiner offen festlegen will (oder sich nicht traut, wenn man in der Fraktion nicht gegen die Leitung stimmen darf), sondern einfach nach entsprechender Vorinformation anonym abstimmen lasse, und schaue, was rauskommt.
@qbz: ich finde Deinen Blick aus die Schweiz aus der Uckermark/Berli. immer total interessant, die Konkordanzdemokratie hatte ich nicht auf dem Schirm
Preisfrage an alle: Wer ist der Scholz oder Macron der Schweiz, na? :)
glaubst Du das wäre ein lebbares Prinzip für grosse Industrienationen, ohne Tradition in diesem Modell?
m.,
Ich bin in meinem politische Modellwissen westdeutsch sozialisiert, da kommt immer das Gespenst von Weimar um die Ecke wenn es keine stabile Zweiparteien-Koalitionen gibt und es ist nicht Goethe…
Wieso eigentlich? Wenn es um eine Entscheidung über eine Vorlage geht, gibt es nur pro, contra oder Enthaltung. Warum kommt da nicht eine einfache Mehrheit für ein Thema zustande? Bei 13-12-12 Stimmen im schlimmsten Fall es ja auch entschieden für die 13. Und meistens wird es wohl nicht so knapp sein. Setzt natürlich voraus, daß ich nicht "Mehrheiten organisieren" muß vor der Abstimmung, wo sich vielleicht keiner offen festlegen will (oder sich nicht traut, wenn man in der Fraktion nicht gegen die Leitung stimmen darf), sondern einfach nach entsprechender Vorinformation anonym abstimmen lasse, und schaue, was rauskommt.
Wie ich schon sagte, du hast total romantische Vorstellung davon, wie so eine Mehrheitsfindung abläuft. Gehe einfach nicht davon, aus sich Jede und Jeder völlig neutral und unabhängig eine eigene Meinung zu einem Thema bilden und kann und bilden will. So eine Sitzungsvorlage bei uns hat gerne mal 1000 Seiten, speziell wenn Bauvorhaben enthalten sind. Die wenigsten haben die Zeit, das alles zu lesen. Also teilt man die Arbeit in der Fraktion auf, die Themen werden von einzelnen Leuten bearbeitet und den anderen erklärt (jedenfalls bei uns). So versuchen wir, alle Themen abzudenken und uns eine gemeinsame Meinung zu bilden. Das klappt meistens, aber nicht immer. Im Zweifel stimmen wir dann auch uneinheitlich ab.
In der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen spielen dann noch viel mehr Faktoren eine Rolle, wie grundsätzlich unterschiedliche Positionen, aber auch viel Unkenntnis, Unverständnis, Emotionen, zwischenmenschliche Zu- und Abneigungen usw. Im Zweifelsfall wird eine Vorlage eher abgelehnt, schon so rein "aus Prinzip" oder aus Vorsicht oder einfach nur, um dem "politischen Gegner" keine Erfolg zu gönnen.
Politik ist kein rein vernunftbasierter Prozess, Menschen sind eben emotionale Wesen. Emotionen spielen oft eine größere Rolle, als rationale Argumente. Das kann und sollte man nicht außer Acht lassen, wenn man über politische Systeme spricht.
glaubst Du das wäre ein lebbares Prinzip für grosse Industrienationen, ohne Tradition in diesem Modell?
m.,
Ich bin in meinem politische Modellwissen westdeutsch sozialisiert, da kommt immer das Gespenst von Weimar um die Ecke wenn es keine stabile Zweiparteien-Koalitionen gibt und es ist nicht Goethe…
Ich wollte eigentlich nur auf ein anderes Modell aufmerksam machen. Es setzt halt vor alllem Kompromissbereitschaft von den Parteien voraus. Daran hat es in der Weimarer Republik IMHO gefehlt. Wenn man wie im verlinkten TAZ-Artikel eine Zusammenarbeit strikt ablehnt und gleich Neuwahlen fordert, weil man sich für bestimmte Parteien davon kurzfristige Vorteile verspricht, ähnelt ein solcher Vorschlag eigentlich eher dem Verhalten in der Weimarer Republik.
Eine Rolle spielt sicher auch, dass in der CH die Parteien immer im Hinterkopf haben müssen, ob ein neues Gesetz, neue teure Vorhaben etc. gegebenfalls eine Mehrheit finden würden bei einer Volksabstimmung, was sie quasi zu Kompromissen im Parlament drängt. Inwiefern eine Konkordanz(Konsens)demokratie ohne Referendumsrechte auf Dauer gelingt, weiss ich auch nicht. Es ist auf jeden Fall ein Weg, die extremistischen Parteien nicht zur bestimmenden Macht werden zu lassen und die wählerstarken Parteien zu verpflichten, Minderheiten einzubinden, über Kompromisse.
et voila, es fängt an...:
Spiegel online plus:
BSW und die Regierungsbildung
Frisst die Revolution ihre Mutter?
Regiert das BSW bald in Sachsen und Thüringen mit? Parteigründerin Sahra Wagenknecht fürchtet, zu viele Kompromisse könnten ihren Bundestagswahlkampf belasten. Nun droht ihr ein Aufstand in den eigenen Reihen. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bsw-schaden-die-kompromisse-in-sachsen-und-thueringen-partei-gruenderin-sahra-wagenknecht-a-9d98c19f-f509-48be-bda4-3cc244bcb0ca)
Hier hält man doch große Stücke auf die Schweiz, ein Interview der Aargauer Zeitung:
«Bei Sahra Wagenknecht ist das stalinistische Erbe unübersehbar»
Was ist los in Ostdeutschland? AfD-Siege schrecken den Berliner Politikbetrieb auf. Dabei sähe man im Osten vieles klarer, findet Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Manches in der Bundesrepublik erinnert den CDU-Politiker an die späte DDR. (https://www.aargauerzeitung.ch/international/interview-bei-sahra-wagenknecht-ist-das-stalinistische-erbe-unuebersehbar-ld.2683374)
Daraus:
Michael Kretschmer und Mario Voigt, Ihre Parteikollegen in Sachsen und Thüringen, werden sich nun mit dem BSW verständigen müssen, um regieren zu können. Geht das?
Na ja, das BSW ist im programmatischen Kern sowie in Person und Werdegang seiner Namensgeberin eine linksextreme Partei.
Linksextrem? Dann könnte die CDU aber nicht mit dem BSW zusammenarbeiten.
Wagenknecht stammt aus der Kommunistischen Plattform. Das stalinistische Erbe ist unübersehbar, denken Sie nur an den Personenkult. Noch nie hat sich eine Partei in Deutschland nach einer Person benannt. In vielen Fragen stimmt das BSW aber auch mit der AfD überein, etwa in der Flüchtlingspolitik. Zudem gibt es die Partei eigentlich noch gar nicht flächendeckend. Ich kenne hier in Sachsen-Anhalt kein einziges BSW-Mitglied. Niemand weiss, was da entsteht.
Hier hält man doch große Stücke auf die Schweiz, ein Interview der Aargauer Zeitung:
«Bei Sahra Wagenknecht ist das stalinistische Erbe unübersehbar»
Was ist los in Ostdeutschland? AfD-Siege schrecken den Berliner Politikbetrieb auf. Dabei sähe man im Osten vieles klarer, findet Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Manches in der Bundesrepublik erinnert den CDU-Politiker an die späte DDR. (https://www.aargauerzeitung.ch/international/interview-bei-sahra-wagenknecht-ist-das-stalinistische-erbe-unuebersehbar-ld.2683374)
Daraus:
Michael Kretschmer und Mario Voigt, Ihre Parteikollegen in Sachsen und Thüringen, werden sich nun mit dem BSW verständigen müssen, um regieren zu können. Geht das?
Na ja, das BSW ist im programmatischen Kern sowie in Person und Werdegang seiner Namensgeberin eine linksextreme Partei.
Linksextrem? Dann könnte die CDU aber nicht mit dem BSW zusammenarbeiten.
Wagenknecht stammt aus der Kommunistischen Plattform. Das stalinistische Erbe ist unübersehbar, denken Sie nur an den Personenkult. Noch nie hat sich eine Partei in Deutschland nach einer Person benannt. In vielen Fragen stimmt das BSW aber auch mit der AfD überein, etwa in der Flüchtlingspolitik. Zudem gibt es die Partei eigentlich noch gar nicht flächendeckend. Ich kenne hier in Sachsen-Anhalt kein einziges BSW-Mitglied. Niemand weiss, was da entsteht.
Was hat diese Meinung mit der Schweiz zu tun? Nichts. Denn das ist doch ein Interview mit einem deutschen Ost-CDU-Politiker. Nur in einer Schweizer Zeitung abgedruckt.
Schwarzfahrer
12.10.2024, 09:23
Wie ich schon sagte, du hast total romantische Vorstellung davon, wie so eine Mehrheitsfindung abläuft. Gehe einfach nicht davon, aus sich Jede und Jeder völlig neutral und unabhängig eine eigene Meinung zu einem Thema bilden und kann und bilden will. So eine Sitzungsvorlage bei uns hat gerne mal 1000 Seiten, speziell wenn Bauvorhaben enthalten sind. Die wenigsten haben die Zeit, das alles zu lesen. Also teilt man die Arbeit in der Fraktion auf, die Themen werden von einzelnen Leuten bearbeitet und den anderen erklärt (jedenfalls bei uns). So versuchen wir, alle Themen abzudenken und uns eine gemeinsame Meinung zu bilden. Das klappt meistens, aber nicht immer. Im Zweifel stimmen wir dann auch uneinheitlich ab.Soweit finde ich es normal, und das steht meiner Vorstellung nicht entgegen; der letzte Satz ist genau, was ich meine, daß es möglich sein muß.
In der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen spielen dann noch viel mehr Faktoren eine Rolle, wie grundsätzlich unterschiedliche Positionen, aber auch viel Unkenntnis, Unverständnis, Emotionen, zwischenmenschliche Zu- und Abneigungen usw. Im Zweifelsfall wird eine Vorlage eher abgelehnt, schon so rein "aus Prinzip" oder aus Vorsicht oder einfach nur, um dem "politischen Gegner" keine Erfolg zu gönnen.Dieser Teil ist sicher kritisch, und bedarf Selbstdisziplin, um die Emotionen von der sachlichen Meinung zu einem Thema zu trennen. Soviel Reife erwarte ich aber von Politikern, besonders auf Bundesebene, daß man nicht gegen etwas stimmt, was man für richtig hält, bloß um einem anderen eins reinzuwürgen.
Politik ist kein rein vernunftbasierter Prozess, Menschen sind eben emotionale Wesen. Emotionen spielen oft eine größere Rolle, als rationale Argumente. Im Privaten ist das o.k., im Beruflichen muß aber ein erwachsener Mensch in der Lage zu sein, das zu begrenzen (natürlich geht nicht komplett eliminieren), um konstruktiv zu sein. Wer das nicht kann, hat in dem Beruf nichts verloren, finde ich. Ich halte diesen Anspruch nicht für romantisch, sondern eher für rational.
ein Interview der Aargauer Zeitung:....
Es geht also weiter in diesem Thread mit Links, welche dumme Hetze, Lügen und Desinformation verbreiten. Der Stalinismus Vorwurf war schon zu Zeiten, wo S.W. in der PdL war, absurd und infam, erst recht heute mit dem BSW. Er bedeutet zudem eine totale Relativierung des Gulags und der Verbrechen und Massenmörder Stalins, der seine parteipolitischen Gegner ermorden liess.
Und die Behauptung, das BSW würde in der Flüchtlingspolitik mit der AFD übereinstimmen, ist eine klare Lüge wie jeder weiss, der das "Duell" zwischen Weidel und Wagenknecht gesehen oder mal in das BSW und das AFD Programm geschaut hat.
Sahra Wagenknecht zur Migration und der Kritik an der AFD Flüchtlingspolitik im Gespräch mit Weidel. (https://www.youtube.com/shorts/wiTQOYsS30w)
Ps.
Ist jemals Macron als Stalinist verunglimpft worden, weil er 2016 für seine Kandidatur als Präsident eine eigene Wahl-Partei gründete, welche im Partei-Namen bewusst seine Initialien trägt. (En Marche = Emmanuel Macron)? Nachdem jetzt seine Strahlkraft nachgelassen hat, ist seine Partei 2022 in Renaissance (RE) umbenannt worden.
Also ich lese da „stalinistisches Erbe“ und halte das für eine korrekte Aussage.
Und sonst ist das alles?
Kein Kommentar zu der -vorhersehbaren und vorhergesagten- Verweigerung zugunsten des bundestagswahlkampfs?
Dem Personenkult und der one-Woman-Show? Die trulla glaubt doch die einzige zu sein, die das richtig macht.
Und wer ist jetzt zB nochmal der klimaspezialist beim bsw, der der Großen Vorsitzenden mal das mit dem decarbonisieren erklärt?
Also ich lese da „stalinistisches Erbe“ und halte das für eine korrekte Aussage.
Habe ich doch geschrieben: Stalinismus-Vorwurf. Das lässt leider tief blicken. Was haben Sahra Wagenknecht oder das BSW von Stalin geerbt? Das ist übelste, unterste, schlimmste Hetze und Desinformation. Du würdest vor jedem Gericht mit so einer Attribuierung bei einer Beleidigungsklage haushoch verlieren. Ersetze mal "stalinistisch" mit "Hitler-Erbe" oder "Nazi-Erbe". Dann wird Dir vielleicht etwas klar und Du würdest Dich entschuldigen.
Kein Kommentar zu der -vorhersehbaren und vorhergesagten- Verweigerung zugunsten des bundestagswahlkampfs?
Nach Abschluss der Verhandlungen gerne.
Nur ein medienkritischer Satz: Wenn die Zentrale der CDU / SPD / Grüne / FDP ihren Landesverbänden Richtlinien für die Verhandlungen geben oder wenn es zwischen Landesverband / Zentrale Konflikte gibt, scheint SPON das ganz anders zu bewerten und verbal zu framen, als wenn es zwischen der Zentrale BSW / Landesverband passiert.
Dieser Teil ist sicher kritisch, und bedarf Selbstdisziplin, um die Emotionen von der sachlichen Meinung zu einem Thema zu trennen. Soviel Reife erwarte ich aber von Politikern, besonders auf Bundesebene, daß man nicht gegen etwas stimmt, was man für richtig hält, bloß um einem anderen eins reinzuwürgen.
Sag ich ja, du hast ein völlig falsche Vorstellung, wie Politik und die Menschen dahinter funktionieren. 95% können schon nicht sauber zwischen Wahrnehmung und Interpretation entscheiden. Und Emotionen sind überall, die kannst du nicht weg diskutieren.
Im Privaten ist das o.k., im Beruflichen muß aber ein erwachsener Mensch in der Lage zu sein, das zu begrenzen (natürlich geht nicht komplett eliminieren), um konstruktiv zu sein. Wer das nicht kann, hat in dem Beruf nichts verloren, finde ich. Ich halte diesen Anspruch nicht für romantisch, sondern eher für rational.
Doch ist total romantisch. Ich habe nirgends geschrieben, dass hier jeder seine Emotionen frei raus lässt. Aber die Emotionen verschwinden eben auch nicht , wenn sie nicht gezeigt werden.
Schwarzfahrer
12.10.2024, 17:41
Sag ich ja, du hast ein völlig falsche Vorstellung, wie Politik und die Menschen dahinter funktionieren. 95% können schon nicht sauber zwischen Wahrnehmung und Interpretation entscheiden. Und Emotionen sind überall, die kannst du nicht weg diskutieren. Wenn ich Dich nicht falsch verstehe, dann funktionieren Politiker offenbar anders, als Menschen in meinem Beruf. Die können nach meiner langen Erfahrung bei allen persönlichen und Inhaltlichen Differenzen zu großem Teil ihre Arbeit trotzdem objektiv machen, und auch mit Menschen anderer Meinung zusammenarbeiten, wenn es ums Ergebnis geht.
die Emotionen verschwinden eben auch nicht , wenn sie nicht gezeigt werden.Ich schrieb nichts von verschwinden, aber für sachliche Arbeit erwarte ich von einem Menschen in verantwortungsvoller Position, daß er in der Lage ist, seine Emotionen zu erkennen und rationale Entscheidungen von Emotionen nicht entscheidend beeinflussen läßt (also auch zugeben und auch sagen können, daß ein noch so schlimmer Unsympath oder Extremist ggf. Recht haben oder gar helfen kann, und ein noch so toller Kumpel oder Parteifreund voll ggf. daneben liegen kann).
Natürlich sind Emotionen in der Politik wichtig, nicht nur sachliche/neutrale Informationen. Wenn du in der Politik überzeugen willst, musst du Emotionen zeigen.
Sieht man doch gerade an BK Scholz, sachlich ist er bestimmt kompetent, überzeugen kann er überhaupt nicht.
Wenn ich Dich nicht falsch verstehe, dann funktionieren Politiker offenbar anders, als Menschen in meinem Beruf. Die können nach meiner langen Erfahrung bei allen persönlichen und Inhaltlichen Differenzen zu großem Teil ihre Arbeit trotzdem objektiv machen, und auch mit Menschen anderer Meinung zusammenarbeiten, wenn es ums Ergebnis geht.
Nicht nur Politiker, sondern die meisten anderen Menschen. Du arbeitest doch in einem technisch-igenieursdominierten Umfeld. Das zieht schon eine spezielle Menschengruppe an, die zu solchen objekten Gedankengängen in der Lage sind, weil die das auch gelernt und trainiert haben. Das ist in unserer Gesellschaft die Ausnahme, nicht die Regel.
Ich schrieb nichts von verschwinden, aber für sachliche Arbeit erwarte ich von einem Menschen in verantwortungsvoller Position, daß er in der Lage ist, seine Emotionen zu erkennen und rationale Entscheidungen von Emotionen nicht entscheidend beeinflussen läßt (also auch zugeben und auch sagen können, daß ein noch so schlimmer Unsympath oder Extremist ggf. Recht haben oder gar helfen kann, und ein noch so toller Kumpel oder Parteifreund voll ggf. daneben liegen kann).
Das kannst du erwarten, aber du solltest nicht davon ausgehen, dass das gegeben ist. Ist es bei dir ja auch nicht. Du schreibst hier zum Beispiel regelmäßg sehr emotional über irgendwelche Messerstecher, obwohl ganz objektiv die Gefahr durch solche selten Messerstechereien verletzt zu werden, verschwindend gering ist im Vergleich zu anderen Gefahren. Da bist du weder objektiv nach sachlich.
Ich verlinke mal einen Beitrag in der FR, welcher Friedensverhandlungen mit der RF fordert, den auch Sahra Wagenknecht und alle anderen auf der Friedensdemo am 3.10. hätten verfassen können. Der FR-Beitrag stammt von: Winfried Hermann (Grüne) ist Verkehrsminister von Baden-Württemberg; Susanne Büttner ist Theologin; Ulrich Bausch (SPD) ist Politikwissenschaftler; Thomas Nielebock ist Friedens- und Konfliktforscher. (Warnhinweis: alles bezahlte Putintrolle.). Es freut mich, dass die Vernunft langsam auch bei anderen Politikern ausserhalb vom BSW und der PdL ankommt.
FR: Warum wird nicht endlich verhandelt. (https://www.fr.de/politik/warum-wird-nicht-endlich-verhandelt-93350197.html)
Schwarzfahrer
12.10.2024, 22:22
Du arbeitest doch in einem technisch-igenieursdominierten Umfeld. Das zieht schon eine spezielle Menschengruppe an, die zu solchen objekten Gedankengängen in der Lage sind, weil die das auch gelernt und trainiert haben. Das ist in unserer Gesellschaft die Ausnahme, nicht die Regel.Das muß aber in allen Berufen, wo Entscheidungen Auswirkung auf andere Menschen haben, eine Grundfähigkeit sein. Diese Erwartung habe ich. Soll dies überwiegend nicht erfüllt sein, dann kann ich verstehen, wenn Leute ihr Vertrauen in Politiker (oder Ärzte, Polizisten, Richter, ...) verlieren...
Du schreibst hier zum Beispiel regelmäßg sehr emotional über irgendwelche Messerstecher, obwohl ganz objektiv die Gefahr durch solche selten Messerstechereien verletzt zu werden, verschwindend gering ist im Vergleich zu anderen Gefahren. Da bist du weder objektiv nach sachlich.Erstens darf man wohl emotional auch um Themen sein, die einen zufällig persönlich weniger betreffen, als andere. Zweitens ist es ein Unterschied, wie man eine offene Diskussion bzw. Meinungsaustausch führt, und wie man sich in einer Position verhält, in der man Entscheidungen fällt. Diese Unterscheidungsfähigkeit erwarte ich nun mal von Menschen in Entscheiderposition. Daß viele Menschen nicht die Fähigkeiten besitzen, die idealerweise für ihre Arbeit erforderlich ist, mag in allen Berufen stimmen - was aber nichts an der Grunderwartung ändert, nur an der Beurteilung.
Kommentar auf rnd:
Wagenknecht erschwert Regierungsbildungen: Demokratische Gesinnung mangelhaft
Die Vorsitzende des BSW will über das Entstehen von Koalitionen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mitentscheiden. Noch dazu besteht Sahra Wagenknecht darauf, in den drei Ländern außenpolitische Festlegungen zu treffen. Damit trüge sie im Ernstfall die Verantwortung für das Scheitern von Verhandlungen, kommentiert Markus Decker. (https://www.rnd.de/politik/sahra-wagenknecht-bsw-vorsitzende-legt-im-kampf-um-die-macht-nach-NQHUAVOZS5HDNATJWF7DBSTVAQ.html)
Daraus:
Die Chefin einer Bundespartei kann nicht die Bedingungen für Koalitionen auf Landesebene diktieren. Der Versuch zeigt: Das BSW ist eine Kaderpartei. Zudem wird über Außenpolitik in Berlin entschieden. Wer damit die Landespolitik befrachtet, verhindert absichtlich den Konsens.
Kommentar auf rnd:
Wagenknecht erschwert Regierungsbildungen: Demokratische Gesinnung mangelhaft
Die Vorsitzende des BSW will über das Entstehen von Koalitionen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mitentscheiden. Noch dazu besteht Sahra Wagenknecht darauf, in den drei Ländern außenpolitische Festlegungen zu treffen. Damit trüge sie im Ernstfall die Verantwortung für das Scheitern von Verhandlungen, kommentiert Markus Decker. (https://www.rnd.de/politik/sahra-wagenknecht-bsw-vorsitzende-legt-im-kampf-um-die-macht-nach-NQHUAVOZS5HDNATJWF7DBSTVAQ.html)
Daraus:
Die Chefin einer Bundespartei kann nicht die Bedingungen für Koalitionen auf Landesebene diktieren. Der Versuch zeigt: Das BSW ist eine Kaderpartei. Zudem wird über Außenpolitik in Berlin entschieden. Wer damit die Landespolitik befrachtet, verhindert absichtlich den Konsens.
Jetzt mal unabhängig von Frau Wagenknecht, deren Fan ich auch nicht unbedingt bin. Dir ist schon klar, was gerade passiert, oder?
:Blumen:
StefanW.
14.10.2024, 08:24
Daraus:
[I]Die Chefin einer Bundespartei kann nicht die Bedingungen für Koalitionen auf Landesebene diktieren. Der Versuch zeigt: Das BSW ist eine Kaderpartei.
Der Verein trägt ihren Namen. Da wird sie doch noch vordiktieren dürfen, was sie will.
*Mir ist weiterhin unerklärlich, dass eine Partei in einem demokratischen Land den Namen einer Einzelperson tragen darf.
Genussläufer
14.10.2024, 09:30
Kommentar auf rnd:
Wagenknecht erschwert Regierungsbildungen: Demokratische Gesinnung mangelhaft
Die Vorsitzende des BSW will über das Entstehen von Koalitionen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mitentscheiden. Noch dazu besteht Sahra Wagenknecht darauf, in den drei Ländern außenpolitische Festlegungen zu treffen. Damit trüge sie im Ernstfall die Verantwortung für das Scheitern von Verhandlungen, kommentiert Markus Decker. (https://www.rnd.de/politik/sahra-wagenknecht-bsw-vorsitzende-legt-im-kampf-um-die-macht-nach-NQHUAVOZS5HDNATJWF7DBSTVAQ.html)
Wir hatten hier in Thüringen bereits im März 2020 eine massive Einflussnahme anderer Parteivorsitzender aus dem Bund, die ebenfalls die Vorgehensweise im Land vorschrieben. Mohring wurde von Merkel und Kemmerich von Lindner zurückgepfiffen. Das stieß ziemlich genau bei denen, die sich nun über SW echauffieren auf große Gegenliebe ;)
Dir ist schon klar, was gerade passiert, oder?
mir ist vieles klar und noch viel mehr unklar, worauf du anspielst kann vieles sein...
Wir hatten hier in Thüringen bereits im März 2020 eine massive Einflussnahme anderer Parteivorsitzender aus dem Bund, die ebenfalls die Vorgehensweise im Land vorschrieben.
Und damals fandest du es gut?
Und legitimiert ein Fehler den anderen?
Der Verein trägt ihren Namen. Da wird sie doch noch vordiktieren dürfen, was sie will.
Ich wage zu behaupten, dass die angebliche namensänderung nach der bundestagswahl nicht kommen wird, begründet mit phrasen und floskeln a la "name hat sich bewährt", "ist bekannt", "keine unnötige Änderung" und ähnlichem Gesülze...
Inzwischen kennt jeder nolens volens die Partei der Großen Vorsitzenden, da könnte man, so man es denn ernst meinen würde, genausogut jetzt schon ändern.
Genussläufer
14.10.2024, 10:05
Und damals fandest du es gut?
Und legitimiert ein Fehler den anderen?
Da muss man unterscheiden zwischen Ergebnis und Weg. Und da ich nicht der Meinung bin, dass der Zweck die Mittel heiligt, fand ich das falsch. Wenn das aber scheinbar der gewählte Weg ist, muss dieser auch für SW gelten.
mir ist vieles klar und noch viel mehr unklar, worauf du anspielst kann vieles sein...
...
Es ist sehr einfach und unabhängig irgendwelcher Landespolitiker. Du solltest dich fragen: hilft mir diese Politik eigentlich? Bringt das mich und meine Familie (mein Umfeld...) weiter?
Wenn wir also der Ukraine, einem Land das angegriffen wurde, Waffen liefern, die tief in das Land des Angreifers reichen können, was kann Russland (China...) zukünftig davon abhalten, bei einem anderen Konfikt, Waffen zu liefern, die tief in die USA reichen können? Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats?!
Die internationale Gemeinschaft beobachtet genau, was passiert. Hier sind geopolitische Implikationen vorprogrammiert. Auf dieser Ebene solltest du dich gedanklich bewegen und nicht, was eine Landespoltikerin sagt oder ein anderer nicht.
:Blumen:
Du solltest dich fragen: hilft mir diese Politik eigentlich? Bringt das mich und meine Familie (mein Umfeld...) weiter?
Dieser, nehmen wir das unschöne Wort, schiere Egoismus ist mir so direkt nicht gegeben.
, was kann Russland (China...) zukünftig davon abhalten, bei einem anderen Konfikt, Waffen zu liefern, die tief in die USA reichen können? :
Was hält sie denn bisher ab?
Wenn wir also der Ukraine, einem Land das angegriffen wurde, Waffen liefern, die tief in das Land des Angreifers reichen können, was kann Russland (China...) zukünftig davon abhalten, bei einem anderen Konfikt, Waffen zu liefern, die tief in die USA reichen können? Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats?!
Die internationale Gemeinschaft beobachtet genau, was passiert. Hier sind geopolitische Implikationen vorprogrammiert. Auf dieser Ebene solltest du dich gedanklich bewegen und nicht, was eine Landespoltikerin sagt oder ein anderer nicht.
:Blumen:
genau das Gegenteil ist doch der Fall.
Viele Player (China mit Taiwan, Erdogan mit Zypern, ....) schauen sich gerade an ob man Grenzen einfach so wieder verschieben kann. Wenn Putin hier einfach durch kommt wird die Büchse der Pandora geöffnet.
Würde der Westen die Ukraine nicht (mehr) mit Waffen beliefern, wäre ein Diktatfrieden inkl. Grenzverschiebung die Folge und es würde sicher einige Nachahmer auf der Welt finden. Genug bekloppte Autokraten gibt es zur Zeit ja
genau das Gegenteil ist doch der Fall.
Viele Player (China mit Taiwan, Erdogan mit Zypern, ....) schauen sich gerade an ob man Grenzen einfach so wieder verschieben kann. Wenn Putin hier einfach durch kommt wird die Büchse der Pandora geöffnet
Das finde ich einen ziemlich einseitigen Blick auf die neueste Geschichte, Stichwort: Jugoslawien, Irak, Lybien, Afghanistan, Israel. Da reiht sich jetzt halt auch Putin ein.
Nur dank der Waffenlieferung (u. Profite) aus den USA u. Deutschland kann z.B. Israel Gaza dem Erdboden gleichmachen und solche Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten begehen.
genau das Gegenteil ist doch der Fall.
Viele Player (China mit Taiwan, Erdogan mit Zypern, ....) schauen sich gerade an ob man Grenzen einfach so wieder verschieben kann. ...
Wir werden uns hoffentlich mit China friedlich einigen. Die Zeiten sind vorbei, wo der Westen bestimmt, wo es langgeht. Nur mal ein Beispiel:
Ich war küzlich in der Türkei im Club Med. Club Med war bis vor ein paar Jahren ein fanzösisches Unternehmen, wurde aber von einem chinesischen Unternehmen gekauft. Mittlweile spricht das Personal im Club meist auch russisch, da viele Russen dort in der Türkei am Mittelmeer Urlaub machen. Russische Urlauber sind dort in der Türkei sehr willkommen, hörte ich sagen.
It`s the economy, stupid!
:Blumen:
Nur dank der Waffenlieferung (u. Profite) aus den USA u. Deutschland kann z.B. Israel Gaza dem Erdboden gleichmachen und solche Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten begehen.
Du hast völlig ein am Helm
Du hast völlig ein am Helm
Ich weiss nicht, was Du an meinen Satz "verrückt" findest?
Dass die USA u. Deutschland die Hauptlieferanten für die isaelische Armee sind, dass diese Rüstungsfirmen enorme Gewinne machen, dass die isaelische Armee Gaza, ein von Israel besetztes Gebiet, dem Erdboden gleich gemacht hat, dass die israelische Armee Kriegsverbrechen begeht? Es sind leider die Realitäten (die verrückt sind.).
Wir erinnern uns an den 07.10.2023
Wäre die Hamas da nicht mordend, vergewaltigend in Israel eingefallen
Hätten die Terroristen keine Geiseln entführt?
Wäre Israel auch bombend durch den Gazastreifen gegangen?
Vernünftig oder überhaupt miteinander redenden Politiker sind in der Öffentlichkeit ja kaum noch wahrnehmbar. Herr Lawrov war doch zu beginn der Krise im Osten noch häufig zu hören.
Das größte Problem sind die zunehmende Verdummung der Menschen. Dummheit vermehrt sich von alleine, hat immer viele Kinder, die Intelligenz hat immer weniger Nachkommen, gibt dann der Dummheit solange noch nach, bis sie selber die Dumme ist. Dummheit fördert Autokratien (https://de.wikipedia.org/wiki/Autokratie).
Also mehr Bildung in die Welt...
NmgpM, also, nur meine ganz persönliche Meinung
@qbz die Hamas hat noch immer kein goodwill Zeichen gesetzt und einfach die hundert und xx Geiseln freigelassen. Sie könnten, wären sie nicht so verbohrt und voller Hass, diesen Schritt gehen, würden sie Frieden mit Israel wollen. So denn die Geiseln nicht längst umgebracht worden sind. Wollen sie aber offensichtlich nicht. Was ja schon den Zeitpunkt des Erstangriffes auf Israel erklärt, die arabische Welt war zum damaligen Zeitpunkt zu Gesprächen mit Israel bereit, was die Hamas mit ihrem Angriff unter Mithilfen von höchstwahrscheinlich UNRWA Mitarbeitern (UNO) verhinderte.
https://www.deutschlandfunk.de/human-rights-watch-hamas-beging-am-7-oktober-kriegsverbrechen-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/unrwa-mitarbeiter-massaker-israel-100.html
WnmgpM.
Wir erinnern uns an den 07.10.2023
Wäre die Hamas da nicht mordend, vergewaltigend in Israel eingefallen
Hätten die Terroristen keine Geiseln entführt?
Wäre Israel auch bombend durch den Gazastreifen gegangen?
Das führt zu nix. Weder hier noch bei einem anderen Konflikt bei uns um die Ecke. Die Kinder sind längst in den Brunnen gefallen. Diplomaten und Politiker müssen nun Lösungen finden, das ist ihr Job.
Wir erinnern uns an den 07.10.2023
Wäre die Hamas da nicht mordend, vergewaltigend in Israel eingefallen
Hätten die Terroristen keine Geiseln entführt?
Wäre Israel auch bombend durch den Gazastreifen gegangen?
Verbrechen der Hamas Milizen am 7.10. oder Rache können keine doch Rechtfertigung für Verbrechen der IDF oder für Rache sein. Ausserdem beginnt die Geschichte im Nahen Osten nicht am 7.10.
Deutschland liefert schon länger keine Waffen mehr nach Israel.
Unseren grünen Doppelmoral Minster sei Dank
Verbrechen der Hamas Milizen am 7.10. oder Rache können keine doch Rechtfertigung für Verbrechen der IDF oder für Rache sein. Ausserdem beginnt die Geschichte im Nahen Osten nicht am 7.10.
Darum dürfen die Hamas, Hisbollah, die Russen und das andere Gesocks ungeniert mordend, vergewaltigend und bombend durch die Länder ziehen.
Warum fängt dieses Gesindel immer wieder an.
Gesindel darf machen was es will, aber wehe es wird sich gewehrt.
Dann ist das Geschrei nach Kriegsverbrechen gross.
Deutschland liefert schon länger keine Waffen mehr nach Israel.
Unseren grünen Doppelmoral Minster sei Dank
Nach meiner Erinnerung hat Deutschland vor allem U-Boote (bisher 5 Stück, 1 bestellt) geliefert und z.T. mitfinanziert. Sie könnten von Israel für A-Raketen ausgebaut werden.
Letzte Woche im Bundestag: Kanzler Olaf Scholz hat am weitere deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt. "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern", sagte der SPD-Politiker in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Der Kanzler betonte dabei ausdrücklich, er spreche als Abgeordneter.
Zuvor hatten Vertreter:innen von CDU und CSU der Bundesregierung mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen und sich dabei ausdrücklich auf Waffenlieferungen bezogen. "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird. Und dann werden Sie ja sehen, dass das hier ein falscher Vorhalt gewesen ist", entgegnete Scholz.
https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/olaf-scholz-kuendigt-neue-waffenlieferungen-an-israel-an-443327
Nach meiner Erinnerung hat Deutschland vor allem U-Boote (bisher 5 Stück, 1 bestellt) geliefert und z.T. mitfinanziert. Sie könnten von Israel für A-Raketen ausgebaut werden.
Letzte Woche im Bundestag:
https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/olaf-scholz-kuendigt-neue-waffenlieferungen-an-israel-an-443327
https://www.tagesspiegel.de/politik/schriftliche-garantien-von-jerusalem-gefordert-habeck-und-baerbock-sollen-waffenexporte-an-israel-blockiert-haben-12528029.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/schriftliche-garantien-von-jerusalem-gefordert-habeck-und-baerbock-sollen-waffenexporte-an-israel-blockiert-haben-12528029.html
Nach Tagesspiegel-Informationen hingegen soll es bei der schriftlichen Zusicherung nur um eine Garantie für die Einhaltung des Völkerrechts beim Einsatz der deutschen Waffen gehandelt haben.
Das ist übrigens eine Standardformel bei allen Waffenverkäufen, auch amerikanischen, weil, begeht das belieferte Land Kriegsverbrechen, auch die Unterstützer mit Waffen angeklagt werden könnten.
Das ist übrigens eine Standardformel bei allen Waffenverkäufen, auch amerikanischen, weil, begeht das belieferte Land Kriegsverbrechen, auch die Unterstützer mit Waffen angeklagt werden könnten.
"Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold." Das wusste schon Schiller.
Aber hey: hier ist natürlich alles anders ;-)
Auf correctiv:
Mitarbeiter der BSW-Mitgründerin Nastic ist prorussischer Nationalist
Die BSW-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic beschäftigt einen serbisch-deutschen Nationalisten als Mitarbeiter. Noch ein Jahr nach dem russischen Angriff nahm er zudem an einer Konferenz des russischen Nationalisten Alexander Dugin teil. Nastic sieht darin kein Problem, löschte aber nach CORRECTIV-Anfrage Verbindungen zu ihrem Mitarbeiter. (https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2024/10/17/mitarbeiter-der-bsw-mitgruenderin-nastic-ist-prorussischer-nationalist/)
Daraus:
Lovic nach CORRECTIV-Recherchen Mitarbeiter für die BSW-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic ist. Durch ihren Sitz im streng vertraulichen Verteidigungsausschuss haben Nastic und ihr Büro Zugang zu sicherheitsrelevanten Inhalten, beispielsweise zur Terrorismusbekämpfung oder der Verteidigung von Deutschland im Kriegsfall. Dazu kommt: Lovic ist nach CORRECTIV-Recherchen Reserveoffizier in der serbischen Armee.
Und weiter:
Aufgrund der CORRECTIV-Recherche stand Nastic offenbar unter Druck und musste Lovic entlassen.
Einige Politiker, die Nastic aus Ausschüssen kennen, misstrauen ihr. Nastic stelle Fragen, die auch Russland interessieren würden, meint Sara Nanni, Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss. „Ich stelle Fragen nach sensiblen Informationen manchmal nicht, damit die Information nicht nach Russland kommt. Frau Nastic und die BSW sind ein Grund dafür“, sagt sie. Nach CORRECTIV-Informationen interessiert sich Nastic insbesondere für die Ausstattung der Ukraine oder für sicherheitsrelevante Details zu Kosovo-Serbien. Das zeigt sich auch an den kleinen Anfragen, die Nastic stellt.
Auf correctiv:
Mitarbeiter der BSW-Mitgründerin Nastic ist prorussischer Nationalist
Die BSW-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic beschäftigt einen serbisch-deutschen Nationalisten als Mitarbeiter. Noch ein Jahr nach dem russischen Angriff nahm er zudem an einer Konferenz des russischen Nationalisten Alexander Dugin teil. Nastic sieht darin kein Problem, löschte aber nach CORRECTIV-Anfrage Verbindungen zu ihrem Mitarbeiter. (https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2024/10/17/mitarbeiter-der-bsw-mitgruenderin-nastic-ist-prorussischer-nationalist/)
Daraus:
Lovic nach CORRECTIV-Recherchen Mitarbeiter für die BSW-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic ist. Durch ihren Sitz im streng vertraulichen Verteidigungsausschuss haben Nastic und ihr Büro Zugang zu sicherheitsrelevanten Inhalten, beispielsweise zur Terrorismusbekämpfung oder der Verteidigung von Deutschland im Kriegsfall. Dazu kommt: Lovic ist nach CORRECTIV-Recherchen Reserveoffizier in der serbischen Armee.
Und weiter:
Aufgrund der CORRECTIV-Recherche stand Nastic offenbar unter Druck und musste Lovic entlassen.
Einige Politiker, die Nastic aus Ausschüssen kennen, misstrauen ihr. Nastic stelle Fragen, die auch Russland interessieren würden, meint Sara Nanni, Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss. „Ich stelle Fragen nach sensiblen Informationen manchmal nicht, damit die Information nicht nach Russland kommt. Frau Nastic und die BSW sind ein Grund dafür“, sagt sie. Nach CORRECTIV-Informationen interessiert sich Nastic insbesondere für die Ausstattung der Ukraine oder für sicherheitsrelevante Details zu Kosovo-Serbien. Das zeigt sich auch an den kleinen Anfragen, die Nastic stellt.
Das sind Nebenkriegsschauplätze, Frau Wagenknecht und das BSW diesbezüglich kleine, lokale Randfiguren. Hier wird es interessant:
Selenskyjs Plan: Nato-Einladung, Aufrüstung und Rohstoffe (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.lage-im-ueberblick-selenskyj-praesentiert-siegesplan.80570ab5-ff3f-46b5-b193-74f703314867.html)
Darin:
Die Ukraine verfüge über wertvolle Rohstoffe "im Wert von Billionen US-Dollar", sagte Selenskyj. Als Beispiele nannte er Uran, Titan, Lithium und Graphit. Die Frage sei, ob diese Ressourcen im globalen Wettbewerb an Russland und dessen Verbündete fielen oder bei der Ukraine und - wie er sagte - der demokratischen Welt verblieben.
Einige Politiker, die Nastic aus Ausschüssen kennen, misstrauen ihr. ......Das zeigt sich auch an den kleinen Anfragen, die Nastic stellt.
Ich misstraue auch vielen Abgeordneten. :Lachen2:
Allerdings erhalte ich keine hundertausende von Euro vom Familienministerium bzw. der Ampel und dem Land NRW für eine Verdachts- und Kontaktschuldberichterstattung missliebiger demokratisch gewählter Abgeordneter. Man merkt, der Bundestagswahlkampf kommt näher.
Ich misstraue auch vielen Abgeordneten. :Lachen2:
Da sind wir uns einig.
Trotzdem scheint der Vorwurf ja berechtigt.
Allerdings erhalte ich keine hundertausende von Euro vom Familienministerium bzw. Ampel und dem Land NRW für Verdachtsverleumdung missliebiger demokratisch gewählter Abgeordneter.
Dafür gibt es doch sicher Belege?!
Gewählt wurde die gute Polin (diese Staatsbürgerschaft hat sie noch!) ja auf dem Ticket der Linken, aber das sieht man dann ja nicht so eng...
Dafür gibt es doch sicher Belege?!
Natürlich. 2023: Die Summe an Spenden von Einzelpersonen an Correctiv betrug im Jahr 2023 1.894.570,40 €. Weitere Zuwendungen von mindestens 50.000 € erhielt die Organisation von der Luminate Foundation (Omidyar Network) (661.018,53 €), der Bundeskasse (431.059,85 €), der Schöpflin Stiftung (286.000,00 €), der Landeshauptkasse NRW (145.338,00 €), der Mercator Stiftung (140.000,00 €), der RAG-Stiftung (120.000 €), der Google Germany GmbH (115.425,00 €), The Sunrise Project (106.400,00 €), der Adessium Foundation (72.000,00 €), der JX Fund gGmbH (65.391,95 €), der Deutschen Stiftung f. Engagement und Ehrenamt (98.100,80 €), der Zeit-Stiftung (50.000 €) und der European Climate Foundation (50.000 €).
Ähnlich die Jahre davor. Die Ampel "spendet" fast soviel wie der auch politisch Einfluss nehmende Hauptspender und Gründer: das Omidyar Network.
Ich meinte Belege, dass das eine "Verdachtsverleumdung" sei...:Huhu:
Ich meinte Belege, dass das eine "Verdachtsverleumdung" sei...:Huhu:
Beim BSW-Anhänger wird mittlerweile genauso Rumgeofpert wie bei AfD-Fans. Das Hufeisen ist real. :Lachanfall:
Ich meinte Belege, dass das eine "Verdachtsverleumdung" sei...:Huhu:
Wie ich an Correctiv sehe, braucht es keine Belege, um die Abgeordnete Nastic zu verdächtigen, sie würde für Serbien oder Russland spionieren.
Correctiv übernimmt 1zu1 inhaltlich ein Zitat von der Grünenobfrau, dem es sich inhaltlich anschliesst: "Ich stelle Fragen nach sensiblen Informationen manchmal nicht, damit die Information nicht nach Russland kommt. Frau Nastic und die BSW sind ein Grund dafür. Damit wird unterstellt, Frau Nastic oder das BSW könnten Informationen an Russland weitergeben. Das ist Verleumdung. Damit nicht genug, wird auch noch das Recht auf Anfragen einer Abgeordneten infrage gestellt und diskreditiert: "Das zeigt sich auch an den kleinen Anfragen, die Nastic stellt." schreibt Correctiv, die Verleumdung der Obfrau bestätigend.
ich bin nun wahrhaftig kein Jurist, aber schnelles Googeln definert Verleumdung
so:
Laut Definition bedeutet Verleumdung, dass jemand über eine andere Person ehrverletzende Behauptungen aufstellt und dabei weiß, dass diese nicht der Wahrheit entsprechen. Bei jener Behauptung muss es sich um die Kundgabe einer Tatsache handeln und nicht etwa um ein persönliches Werturteil.
Eine Tatsache ist jeder Zustand und Umstand, der sich theoretisch beweisen ließe. Im Gegensatz dazu stellt sich ein Werturteil als Äußerung eines persönlichen Dafür- oder Dagegenhaltens, also einer Meinung, dar.
Insofern halte ich die Äußerungen auf correctiv für haltbar, man weiß ja eben nicht, ws der Wahrheit entspricht.
Für möglich bzw. wahrscheinlich halte ich das weiterhin.
ich bin nun wahrhaftig kein Jurist, aber schnelles Googeln definert Verleumdung
so:
Laut Definition bedeutet Verleumdung, dass jemand über eine andere Person ehrverletzende Behauptungen aufstellt und dabei weiß, dass diese nicht der Wahrheit entsprechen. Bei jener Behauptung muss es sich um die Kundgabe einer Tatsache handeln und nicht etwa um ein persönliches Werturteil.
Eine Tatsache ist jeder Zustand und Umstand, der sich theoretisch beweisen ließe. Im Gegensatz dazu stellt sich ein Werturteil als Äußerung eines persönlichen Dafür- oder Dagegenhaltens, also einer Meinung, dar.
Insofern halte ich die Äußerungen auf correctiv für haltbar, man weiß ja eben nicht, ws der Wahrheit entspricht.
Für möglich bzw. wahrscheinlich halte ich das weiterhin.
"Ich stelle Fragen nach sensiblen Informationen manchmal nicht, damit die Information nicht nach Russland kommt." unterstellt eine Weitergabe. Das entspricht nicht der Wahrheit, weil es für eine Weitergabe keinerlei Beweise gibt. = Verleumdung.
Wenn ich schreiben würde, du handelst mit Drogen, wäre das eine Verleumdung, solange ich dafür keine Beweise habe.
Trotzdem wäre es in meinem Verständnis erst dann Verleumdung, wenn man weiß, dass die Informationen nicht weitergegeben w(u)erden.
Das darf imho aber getrost bezweifelt werden.
Wenn ich schreiben würde, du handelst mit Drogen, wäre das eine Verleumdung, solange ich dafür keine Beweise habe.
Nein, erst wenn Du Beweise/Kenntnis hast, dass ich nicht mit Drogen handele und es trotzdem behauptest.
Abgesehen davon: Wenn du wüßtest...:Lachanfall: :Lachanfall:
deralexxx
17.10.2024, 13:01
Wie ich an Correctiv sehe, braucht es keine Belege, um die Abgeordnete Nastic zu verdächtigen, sie würde für Serbien oder Russland spionieren.
Correctiv übernimmt 1zu1 inhaltlich ein Zitat von der Grünenobfrau, dem es sich inhaltlich anschliesst: "Ich stelle Fragen nach sensiblen Informationen manchmal nicht, damit die Information nicht nach Russland kommt. Frau Nastic und die BSW sind ein Grund dafür. Damit wird unterstellt, Frau Nastic oder das BSW könnten Informationen an Russland weitergeben. Das ist Verleumdung. Damit nicht genug, wird auch noch das Recht auf Anfragen einer Abgeordneten infrage gestellt und diskreditiert: "Das zeigt sich auch an den kleinen Anfragen, die Nastic stellt." schreibt Correctiv, die Verleumdung der Obfrau bestätigend.
Du verdrehst da etwas, dass es in dein Narrativ passt (bewusst oder unbewusst)
Das Zitat aus dem Artikel ist:
Nach CORRECTIV-Informationen interessiert sich Nastic insbesondere für die Ausstattung der Ukraine oder für sicherheitsrelevante Details zu Kosovo-Serbien. Das zeigt sich auch an den kleinen Anfragen, die Nastic stellt.
Was du als Verleumdung darstellst, ist, dass Correctiv schreibt, die kleinen Anfragen von Nastic beziehen sich aus Ukraine und Kosovo Serbien. Einen Teil der Anfragen kann man sich übrigens anschauen: https://dip.bundestag.de/suche?term=Nastic&f.wahlperiode=20&rows=25
Grob drüber gelesen, ja da sit viel was mit Rüstung zu tun hat, siehst du irgendwo einen Anlass, dass dies nicht den Fakten entspricht?
Und das Zitat der Grünen Obfrau zu übernehmen ist doch eigentlich eher gute Arbeit, da es klar als Zitat deutlich gemacht ist.
deralexxx
17.10.2024, 13:06
"Ich stelle Fragen nach sensiblen Informationen manchmal nicht, damit die Information nicht nach Russland kommt." unterstellt eine Weitergabe. Das entspricht nicht der Wahrheit, weil es für eine Weitergabe keinerlei Beweise gibt. = Verleumdung.
Wenn ich schreiben würde, du handelst mit Drogen, wäre das eine Verleumdung, solange ich dafür keine Beweise habe.
Auch wieder abgeschnitten wo es wichtig wird:
Einige Politiker, die Nastic aus Ausschüssen kennen, misstrauen ihr. Nastic stelle Fragen, die auch Russland interessieren würden, meint Sara Nanni, Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss. „Ich stelle Fragen nach sensiblen Informationen manchmal nicht, damit die Information nicht nach Russland kommt. Frau Nastic und die BSW sind ein Grund dafür“
Sie lässt also offen, ob es noch einen oder 500 weitere Gründe gibt. Und Correctiv berichtet da halt erstmal nur drüber, dass die Obfrau das so gesagt hat. Wo du dann mit der Verschwörung, Correctiv macht das ja nur weil von der Ampel (mit)finanziert, erschließt sich mir nicht.
Ist es denn inhaltlich cool, dass BSW Abgeordnete serbisch-deutschen Nationalisten als Mitarbeiter haben?
Was du als Verleumdung darstellst, ist, dass Correctiv schreibt, die kleinen Anfragen von Nastic beziehen sich aus Ukraine und Kosovo Serbien.
Bitte Alexxx, ich habe deutlich die Verleumdung auf das Zitat der Obfrau bezogen, das Correctiv unwidersprochen übernimmt.
Nein, erst wenn Du Beweise/Kenntnis hast, dass ich nicht mit Drogen handele und es trotzdem behauptest.
Meiner Ansicht handelt es sich um Verleumdung, da eine Abgeordnete natürlich von den Diensten überprüft wird und man davon ausgehen kann, dass sie keine Spionin ist, aber falls nicht, würde man es auf jeden Fall juristisch als "Üble Nachrede" ( § 186) einstufen, die hier correctiv unwidersprochen zitiert hat. (Wo bleibt das "Correctiv" :Lachen2: ).
JENS-KLEVE
17.10.2024, 13:19
Verrückt, jetzt werden sogar noch serbische Nationalisten, die im Bundestag für Russland spionieren in Schutz genommen. Es gibt in diesem Forum einen Thread zu aggressiven Autofahrern. Konsequenterweise könnten man dort ja noch Leute verteidigen, die mit ihren Kraftfahrzeugen Menschen töten, verletzen und bewusst in Gefahr bringen.
Die Mitarbeit mit dem Mitarbeiter wurde beendet, es ist also vergebens den noch zu verteidigen.
Verrückt, jetzt werden sogar noch serbische Nationalisten, die im Bundestag für Russland spionieren in Schutz genommen. .
Du wirfst auch alles durcheinander. Über den Lovic, den Correctiv als serbischen Nationalisten darstellt, habe ich kein einziges Wort geschrieben. Ich schrieb über das unverschämte Zitat der Grünen Obfrau über die Abgeordnete Nastic und die Verbreitung dieser "üblen Nachrede" durch Correctiv, eine Organisation die von der Ampel gefördert wird und Wahlkampf für die Ampel macht.
Meiner Ansicht handelt es sich um Verleumdung, da eine Abgeordnete natürlich von den Diensten überprüft wird und man davon ausgehen kann, dass sie keine Spionin ist, aber falls nicht, würde man es auf jeden Fall juristisch als "Üble Nachrede" ( § 186) einstufen, die hier correctiv unwidersprochen zitiert hat. (Wo bleibt das "Correctiv" :Lachen2: ).
Es ging ja zunächst darum, dass die Tante einen (offen?) nationalistischen Serben beschäftigt hat, un€ an DEN ging doch der Spionagevorwurf, oder?
Entweder sie wusste es, dann ist es nur richtig, dass sie zur Rechenschaft gezogen wird.
Oder sie wusste es nicht, dann ist sie doof und ungeeignet.
Obwohl, beim bsw....:Cheese:
JENS-KLEVE
17.10.2024, 13:30
Es ging ja zunächst darum, dass die Tante einen (offen?) nationalistischen Serben beschäftigt hat, un€ an DEN ging doch der Spionagevorwurf, oder?
Entweder sie wusste es, dann ist es nur richtig, dass sie zur Rechenschaft gezogen wird.
Oder sie wusste es nicht, dann ist sie doof und ungeeignet.
Obwohl, beim bsw....:Cheese:
Natürlich wusste sie es. Die Partei wird es auch wissen, und qbz wird wissen, dass die das wissen.
JENS-KLEVE
17.10.2024, 13:32
Du wirfst auch alles durcheinander. Über den Lovic, den Correctiv als serbischen Nationalisten darstellt, habe ich kein einziges Wort geschrieben. Ich schrieb über das unverschämte Zitat der Grünen Obfrau über die Abgeordnete Nastic und die Verbreitung dieser "üblen Nachrede" durch Correctiv, eine Organisation die von der Ampel gefördert wird und Wahlkampf für die Ampel macht.
Bitte stell dich nicht doof. Du hast mehr Bildung und mehr Lebenserfahrung als ich.
Es ging ja zunächst darum, dass die Tante einen (offen?) nationalistischen Serben beschäftigt hat, un€ an DEN ging doch der Spionagevorwurf, oder?
Nein, explizit an die Abgeordnete Nastic. Wie oft muss ich das noch zitieren? „Ich stelle Fragen nach sensiblen Informationen manchmal nicht, damit die Information nicht nach Russland kommt. Frau Nastic und die BSW sind ein Grund dafür.“ Das ist mindestens üble Nachrede, aus meiner Sicht Verleumdung gegenüber der Abgeordneten und dem BSW.
Eben.
Da steht nix davon, dass es die Tante (zwingend) selbst weitergibt.
Ändert aber nix daran, dass die Geschichte stinkt.
Warum soll zB sonst Knall auf Fall die Zusammenarbeit beendet worden sein?
deralexxx
17.10.2024, 14:44
Bitte Alexxx, ich habe deutlich die Verleumdung auf das Zitat der Obfrau bezogen, das Correctiv unwidersprochen übernimmt.
Ok, dann hab ich das missverstanden (wobei ich trotzdem nicht sicher bin, ob es meinem Bauchgefühl für Anfangsverdacht Verleumdung reichen würde)
Wenig überraschend torpediert die spitznäsige Große Vorsitzende die Koaltionsverhandlungen im Osten und fordert eine Distanzierung der Ossi-CDU von Merz.:Maso:
Die Trulla ist einfach ein Spalterin, die ihrerseits bedenkenlos nur ihren Vorteil sucht. Der Blitz soll sie beim Nasenpudern treffen.
Zu lesen zB hier:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bsw-distanzierung-von-merz-thueringer-cdu-laesst-wagenknecht-abblitzen/100081354.html
Kleines Shoutout An Serap Güler, die den Spiess umdreht:
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler konterte den Wagenknecht-Vorstoß mit einer ähnlichen Forderung an die BSW-Chefin in Thüringen, Katja Wolf. Es werde „unumgänglich“ sein, dass sich Wolf „klar und deutlich“ von Wagenknecht distanziere, schrieb Güler auf der Plattform X.
„Anders wird sie nicht nur ihre Hoffnung, regieren zu können, aufgeben müssen, sondern auch akzeptieren, dass sie nur eine Marionette ihrer Parteichefin ist.“ Der Thüringer Landes- und Fraktionschef, Mario Voigt, werde sich jedenfalls nicht von Merz distanzieren.
Genussläufer
21.10.2024, 09:18
Wenig überraschend torpediert die spitznäsige Große Vorsitzende die Koaltionsverhandlungen im Osten und fordert eine Distanzierung der Ossi-CDU von Merz.:Maso:
An dem Punkt hat sie deutlich überzogen. Zum einen geht es sie nichts an. Zum zweiten hat das Null Auswirkungen auf Thüringen. Was sie hier angetrieben hat, bleibt wohl ihr Geheimnis :Blumen:
...ihr Geheimnis ...
Das sehe ich Gegenteil völlig offen und klar, die will um jeden Preis vermeiden, in Verantwortung zu kommen und dann zugeben zu müssen, dass den Finger in die Wunde zu legen viel leichter ist als das Ding zur Abheilung zu bringen.
So ist das halt, wenn schon in der Jugend keiner mit Dir spielen will und Du so nie gelernt hast, dass Kompromisse zu einem normalen Sozialleben dazugehören.
Das sehe ich Gegenteil völlig offen und klar, die will um jeden Preis vermeiden, in Verantwortung zu kommen und dann zugeben zu müssen, dass den Finger in die Wunde zu legen viel leichter ist als das Ding zur Abheilung zu bringen.
So ist das halt, wenn schon in der Jugend keiner mit Dir spielen will und Du so nie gelernt hast, dass Kompromisse zu einem normalen Sozialleben dazugehören.
Ich finde auch in der Tat, dass sie sehr gut kritisieren kann, aber bei Lösungen sehr wage und allgemein bleibt.
Vor einigen Jahren habe ich sie mal bei Precht gesehen und er hatte ihr da auf den Zahn gefühlt, was ihre konkreten Lösungsvorschläge sind; da ist sie gleich wieder in die Kritik-Schiene verfallen ohne ihre Vision zu skizzieren.
Hier die ganze Sendung https://www.youtube.com/watch?v=c13gM8qqnt0
Bleibt abzuwarten, wie sie sich da entwickelt hat.
In Brandenburg: Eine Koalition aus SPD und BSW? Die Wahrscheinlichkeit wächst.
Zunächst aber steht fest: SPD und BSW nähern sich immer weiter an. Nach den ersten Sondierungsrunden habe die Wahrscheinlichkeit eines rot-roten Bündnisses neuer Machart bei 50:50 gelegen, heißt es aus der SPD-Spitze in Potsdam. Inzwischen sieht man sich nach Informationen der Berliner Zeitung bei 70:30 angelangt. (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/brandenburg-koalieren-spd-und-bsw-woidkes-flirt-mit-wagenknecht-wird-immer-heisser-li.2263861)
Ähnlich in Sachsen.
Genussläufer
21.10.2024, 09:57
Das sehe ich Gegenteil völlig offen und klar, die will um jeden Preis vermeiden, in Verantwortung zu kommen und dann zugeben zu müssen, dass den Finger in die Wunde zu legen viel leichter ist als das Ding zur Abheilung zu bringen.
Du meinst reine Ablenkung? Und das Thema selbst ist reines Bullshitting? Das liest sich schlüssig, wenn das Ziel Vermeidung von Verantwortung sein sollte. Und da spricht einiges dafür.
Man sollte nicht vergessen, dass die CDU nicht viele Optionen hat. Aufgrund der "Brandmauer" ist sie ziemlich unflexibel. Da müssen die noch mehr Zugeständnisse machen als ihnen lieb sein kann. Wagenknecht ist hier in einer richtig starken Position. Für die kann sie zwar nichts. Aber das ist letztendlich nicht relevant.
Ich bin mir daher nicht sicher, ob sie um jeden Preis Verantwortung vermeiden will oder den letzten Tropfen Blut aus der CDU rauspressen will. Wenn die CDU diesen letzten Tropfen nicht hergeben will, steigt sie eben aus. Das ist die perfekte Moral Hazard Situation. Geil, wie man das BSW in diese Position gehoben hat :Blumen:
Zeit“-Journalistin: Sahra Wagenknecht will CDU zerstören
Die „Zeit“-Journalistin Mariam Lau erkennt in Wagenknechts Vorgehen klares Kalkül. Sie glaubt, die ehemalige Linken-Politikerin wolle mit der CDU das „letzte Refugium der deutschen demokratischen Mitte durchlöchern“.
Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine hätten die SPD kaputtgemacht, sie und ihr Mann hätten die Linke kaputtgemacht.
Jetzt nähmen sie mit der CDU das nächste Ziel in den Blick. Lau meint, der Hauptgegner Wagenknechts sei der Westen, speziell die USA, und sie werde weiterkämpfen, „bis die letzte transatlantische Partei von relevanter Größe am Boden liegt.“ (https://x.com/MariamLau1/status/1848097665860374675?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5 Etweetembed%7Ctwterm%5E1848097665860374675%7Ctwgr% 5E8e5e7636ba70728483fcae59b0f65f3a053df49a%7Ctwcon %5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.rundschau-online.de%2Fpolitik%2Fwagenknecht-will-unions-distanzierung-von-merz-kritik-aus-cdu-und-spd-883529)
......
Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine hätten die SPD kaputtgemacht, sie und ihr Mann hätten die Linke kaputtgemacht.
Jetzt nähmen sie mit der CDU das nächste Ziel in den Blick. Lau meint, der Hauptgegner Wagenknechts sei der Westen, speziell die USA, und sie werde weiterkämpfen, „bis die letzte transatlantische Partei von relevanter Größe am Boden liegt.“
Seit wann ist die PdL eine "transatlantische Partei" ? :Lachen2:
Seit wann ist die PdL eine "transatlantische Partei" ? :Lachen2:
Wo wird das denn behauptet?
Abgesehen davon werden auch wohlmeinende die PdL kaum eine Partei von relevanter Größe nennen. :Cheese:
Seit wann ist die PdL eine "transatlantische Partei" ? :Lachen2:
Es gibt durchaus Transatlantiker in der Linken.
Denke auch, dass SW nicht in die Verantwortung kommen will...was würde denn in der Folge passieren, wenn in einem Koalitionsvertrag drin steht, dass Krieg doof ist und die Ukraine endlich den Krieg beenden soll und dass es keine amerikanischen Raketen in Thüringen geben soll?
Dass das keine Thüringer Themen sind, ist doch klar. Selenskyj wird maximal mal zwinkern und Pistorius lässt ne deutsche Raketenstation im Thüringer Wald bauen. Also who cares, was sich SW wünscht? Hat SW nicht dann ein Problem? Der Katja Wolf kann man doch ne konstruktive Politik zutrauen.
Genussläufer
21.10.2024, 11:55
Die „Zeit“-Journalistin Mariam Lau erkennt in Wagenknechts Vorgehen klares Kalkül. Sie glaubt, die ehemalige Linken-Politikerin wolle mit der CDU das „letzte Refugium der deutschen demokratischen Mitte durchlöchern“.
Die Ausgangsthese ist schon mal, dass die CDU das „letzte Refugium der deutschen demokratischen Mitte" sei. Würdest Du da mitgehen?
Ich würde es vielmehr so betrachten, dass die CDU sich selbst durchlöchert. Da braucht es keine Sarah Wagenknecht.
Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine hätten die SPD kaputtgemacht, sie und ihr Mann hätten die Linke kaputtgemacht.
Auch hier würde ich sagen, dass die Linke und die SPD den Weg selbst geebnet haben. Dann haben sie sich so auf die Klippe gestellt, dass Lafontaine oder SW (Linke) nur mal kurz pusten mussten.
Und bringt sich die CDU so in Stellung, dass es nur noch eines Schupsers bedarf. Wobei die Gründung der AfD bereits der SPD Effekt war. Lass uns nicht betrachten, wo sich die AfD hinentwickelt hat. Lass uns schauen, was der Start war. Und jetzt bringt sich die CDU noch weiter in die Bredouille. Das können wir alles SW zuordnen. Klar. Da würden wir sie aber deutlich überschätzen.
Natürlich braucht es die zwei Spitznasen nicht.
Mir ging es eher um die ungemein destruktive Art insbesondere der Wagenknecht.
So ein chrupalla ist ja einfach doof.
Aber Wagenknecht weiß es besser und sie nimmt es in Kauf bzw provoziert es aus selbstsüchtigen, eitlen und verhängnisvollen Motiven
Genussläufer
21.10.2024, 13:05
Natürlich braucht es die zwei Spitznasen nicht.
Mir ging es eher um die ungemein destruktive Art insbesondere der Wagenknecht.
Ich will ihre Art nicht beurteilen. Da ich prinzipiell sozialistischen Ideen eher wenig aufgeschlossen bin, habe ich in Bezug auf SW keine positiven Bias.
Es ist aber egal wie destruktiv sie sein mag. Verantwortlich für die Probleme waren die Linke und die SPD selbst. Und ähnliches gilt für die CDU.
So ein chrupalla ist ja einfach doof.
Dafür besetzt der die von der CDU aufgemachte Nische aber ziemlich gut. Doofheit scheint kein Hinderungsgrund für Erfolg zu sein ;)
Aber Wagenknecht weiß es besser und sie nimmt es in Kauf bzw provoziert es aus selbstsüchtigen, eitlen und verhängnisvollen Motiven
Ich kenne ihre persönlichen Motive nicht. Allerdings wird sie einen gewissen Machtanspruch haben. Und jeder ambitionierte Politiker hat diesen. Ansonsten wäre er ja ohne Ambition. Und dass nun die CDU die Position von SW nochmals deutlich verbessert hat, ist nicht ihr anzulasten. Als BSW Wähler wäre ich aber enttäuscht, wenn sie dieses Geschenk ausschlagen würde :Blumen:
Nachdem wir die AfD großgeschrieben, groß geredet und großgetalkshowt haben,
ist nun das BSW dran.
Egal, wie man dazu steht, wir machen deren Geschäftle, mal sehen, ob mit der gleichen Wirkung wie s.o. :dresche
Erst die einen auf allen Kanälen und nun die nächsten, wir drehen uns im Kreis.
Nachdem wir die AfD großgeschrieben, groß geredet und großgetalkshowt haben,
ist nun das BSW dran.
Egal, wie man dazu steht, wir machen deren Geschäftle, mal sehen, ob mit der gleichen Wirkung wie s.o. :dresche
Erst die einen auf allen Kanälen und nun die nächsten, wir drehen uns im Kreis.
Die Rot-Grün versifften Mainstreammedien schreiben und senden die politischen Ränder hoch.
Interessante Welt.
Schwarzfahrer
21.10.2024, 17:27
Die Rot-Grün versifften Mainstreammedien schreiben und senden die politischen Ränder hoch.
Interessante Welt.Deprimierende Welt. Solange wichtige Anliegen der Menschen vom "Mainstream" ignoriert oder kleingeredet werden, und die politischen Ränder, die sich dieser Themen annehmen, überzogen ausgegrenzt und diffamiert werden, stärkt das diese Ränder. Das wird sich erst ändern, wenn es egal wird, wer ein Problem anspricht und einen Vorschlag macht, und ausschließlich über die Inhalte diskutiert wird. Dann wird das akzeptierter und demokratisch unterstützter Mainstream, was die Probleme schneller und effektiver löst, woran die Menschen eine Wirkung erkennen. Sowas würde Respekt vor den Wählern zeigen und hätte vermutlich mehr Wirkung als zu versuchen, die gleiche Politik immer "besser erklären" zu wollen.
Deprimierende Welt. Solange wichtige Anliegen der Menschen vom "Mainstream" ignoriert oder kleingeredet werden, und die politischen Ränder, die sich dieser Themen annehmen, überzogen ausgegrenzt und diffamiert werden, stärkt das diese Ränder.....
Ja, das geht voll in die Hose, das haben wir hier schon oft diskutiert. Es führt dazu, dass Vertreter des Mainstream immer härter und letztendloch bockelhart ihr Ding vertreten. So türmen sich dann mit der Zeit zwei unvereinbare Meinungen auf.
Heute-Show:
https://youtube.com/shorts/x36A49ayZSE?si=g0u7oExXacNZ4RCf
Heute-Show:
https://youtube.com/shorts/x36A49ayZSE?si=g0u7oExXacNZ4RCf
Frau Wagenknecht hat es dir scheinbar angeton, löse dich mal von ihr :Cheese:
Die Rolle Deutschlands bekommt immer klarere Umrisse. Unser politische Führung winkt das einfach durch. Darüber sollte gesprochen werden.
Frau Wagenknecht spricht das hartnäckig an. Völlig klar, dass an ihr kein gutes Haar gelassen wird.
Siebenschwein
23.10.2024, 13:14
...
Frau Wagenknecht spricht das hartnäckig an. Völlig klar, dass an ihr kein gutes Haar gelassen wird.
Wenn jemand so klar die Argumentationslinie des Aggressors vertritt - welches gute Haar soll man dann an ihr lassen? Oder begeben wir uns langsam auf das "auch bei Adolf war nicht alles schlecht"-Niveau, damit wir irgendwas Gutes über sie sagen können??
Wenn jemand so klar die Argumentationslinie des Aggressors vertritt - welches gute Haar soll man dann an ihr lassen?
Das ist doch, mit Verlaub Siebenschwein, faktisch komplett falsch. Das BSW und Sahra Wagenknecht verurteilen an X-Stellen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig.
Wenn jemand so klar die Argumentationslinie des Aggressors vertritt - welches gute Haar soll man dann an ihr lassen? Oder begeben wir uns langsam auf das "auch bei Adolf war nicht alles schlecht"-Niveau, damit wir irgendwas Gutes über sie sagen können??
Wie ich schon mehrmals erwähnt habe: ich habe sie live sprechen hören und die ersten Minuten verbrachte sie damit, den Krieg zu verurteilen. Ich kann verstehen, wenn sie einfach keine Lust mehr hat, dies ständig zu wiederholen, denn damit kommt man keinen Schritt weiter. Leider läufst du auch diesen üblichen Mechanismen hinterher.
Nun, ich würde das verstehen, wenn sie nicht im umgekehrten Fall keineswegs müde würde, ihr spitzes naeschen in den Wind zu halten.
Wo sind ihre Kundgebungen und Protestaktionen, wo sie Russland und putin auffordert, nach Hause zu gehen?
Eben. Fehlanzeige.
Nun, ich würde das verstehen, wenn sie nicht im umgekehrten Fall keineswegs müde würde, ihr spitzes naeschen in den Wind zu halten.
Wo sind ihre Kundgebungen und Protestaktionen, wo sie Russland und putin auffordert, nach Hause zu gehen?
Eben. Fehlanzeige.
War nie der Hellste auf einer Torte, habe aber verstanden: wir sind die Guten, Frau Wagenknecht die Schlechte. :Cheese:
Siebenschwein
23.10.2024, 13:40
Wie ich schon mehrmals erwähnt habe: ich habe sie live sprechen hören und die ersten Minuten verbrachte sie damit, den Krieg zu verurteilen. Ich kann verstehen, wenn sie einfach keine Lust mehr hat, dies ständig zu wiederholen, denn damit kommt man keinen Schritt weiter. Leider läufst du auch diesen üblichen Mechanismen hinterher.
Man kann ganz viele Dinge fordern, die nicht unter der eigenen Kontrolle stehen. Zum Beispiel mit Leuten zu verhandeln, die gar nicht verhandeln wollen. Genauso kann man auch die Abschaffung der Schwerkraft fordern.
Ich fürchte, Frau BS-Wagenknecht ist genauso wie Trump leider ein Phänomen der Postbrain-Society. Aufmerksamkeit geht vor Inhalt.
War nie der Hellste auf einer Torte
Erspar uns doch vielleicht beiden diesen offensichtlichen Unsinn.
Glaubst du wirklich, das axxloch im Kreml bräuchte einen Grund wie Raketen in Rammstein (oder Thüringen?!)?
Wenn es ihm in den Sinn käme, was uns erst recht erspart bleiben möge, dann drückt er die Knöpfe so oder so.
BS-Wagenknecht ist genauso wie Trump leider ein Phänomen der Postbrain-Society. Aufmerksamkeit geht vor Inhalt.
So sieht’s doch aus.
Helmut S
23.10.2024, 13:47
ein Phänomen der Postbrain-Society.
Als ob es jemals eine Brain-Society gab. :Lachen2:
:Blumen:
Siebenschwein
23.10.2024, 13:52
Als ob es jemals eine Brain-Society gab. :Lachen2:
:Blumen:
Ach komm, versau mir doch nicht die Pointe!
Man kann ganz viele Dinge fordern, die nicht unter der eigenen Kontrolle stehen. Zum Beispiel mit Leuten zu verhandeln, die gar nicht verhandeln wollen. Genauso kann man auch die Abschaffung der Schwerkraft fordern.
....
Letzteres ist ein Naturgesetz. Ersteres ist menschengemacht. Es gibt Demokratien, die verhandeln sogar mit Terroristen, wenn es sein muss. Was Puntin möchte, ist klar. Wenn man darauf nicht eingeht, wird es interessant werden. Putin ist sicher vieles, aber mit Sicherheit nicht isoliert.
Siebenschwein
23.10.2024, 14:20
... Es gibt Demokratien, die verhandeln sogar mit Terroristen, wenn es sein muss....
Putin ist ein Terrorist. Und zwar einer, dessen Unterschrift - auf welchem Dokument auch immer - das Papier nicht wert ist. Der Mann verachtet Schwäche - und Appeasement ist Schwäche. Der Herr und sein Verbrecherregime kann nur durch Stärke und Aufzeigen massivster Konsequenzen zu Eingeständnissen gezwungen werden. Das Anbieten von Keksen und warmem Tee anstelle weitreichender Raketen gehört definitiv nicht dazu.
Aber das wurde hier schon 1000mal durchgekaut.
Die Lüge von der achsobösen aggressiven Nato, die Herrn P. aus L-Grad gegen seinen Willen dazu gezwungen hat, die Ukraine zu überfallen, Schulen und Kinderkrankenhäuser zu bombardieren und die Zivilbevölkerung ohne Wäremversorgung frieren zu lassen, glaubt nicht mal der dauerbesoffene Medwedjew.
...
Ich möchte das hier nicht weiter ausführen, da der Seitenbetreiber Urlaub macht. :Blumen:
Du hast eben diese Meinung - ist völlig ok. Ich höre sie seit Jahren. Schauen wir einfach auf die bisherhige Entwicklung und warten ab.
Putin ist ein Terrorist. .......
Mehr als 20 Jahre hat DE mit den USA in Afghanistan Krieg geführt. Am Ende musste Trump (die NATO) mit den Taliban über den Abzug der Truppen und die Einstellung der Hilfen für die afghanische Armee und Regierung verhandeln (!) und heute schiebt die Ampel Flüchtlinge nach Afghanistan ab. Genauso wenig, wie es damals gestimmt hat, dass Westeuropa am Hindukusch verteidigt wird, genauso wenig wird heute DE in der Ukraine verteidigt, auch wenn die Ampel das den Deutschen einhämmern will. Und das Desaster wiederholt sich in der Ukraine, mit extrem hohen Kosten für die westlichen Länder und wirtschaftlich-politischen Instabilitäten.
Siebenschwein
23.10.2024, 15:10
Mehr als 20 Jahre hat DE mit den USA in Afghanistan Krieg geführt. Am Ende musste Trump (die NATO) mit den Taliban über den Abzug der Truppen und die Einstellung der Hilfen für die afghanische Armee und Regierung verhandelt (!) werden und heute schiebt die Ampel Flüchtlinge nach Afghanistan ab. Genauso wenig, wie es damals gestimmt hat, dass Westeuropa am Hindukusch verteidigt wird, genauso wenig wird heute DE in der Ukraine verteidigt.
Darf ich Deine Argumentation nochmal zusammenfassen: die Taliban waren nicht halb so gefährlich wie wir damals dachten, trotzdem hat der Westen gegen sie verloren (was sich widerspricht) und weil die Taliban harmlos sind, ist es Putin auch.
Ergibt alles total Sinn. Zumindest im Paralleluniversum der Wagenknechte.
Siebenschwein
23.10.2024, 15:12
Ich möchte das hier nicht weiter ausführen, da der Seitenbetreiber Urlaub macht. :Blumen:
Du hast eben diese Meinung - ist völlig ok. Ich höre sie seit Jahren. Schauen wir einfach auf die bisherhige Entwicklung und warten ab.
Ja, heir muss ich Dir ausnahmsweise Recht geben, lasst es uns das abbrechen, es ist unfair gegenbüber Arne. :bussi:
Genau, zurück zur Großen Spalterin.
Die, wenn es ernst meinen würde mit Verantwortung und Gestaltungswillen statt nur wohlfeile Kritik an allem und jeden zu Markte trüge, ihre Kollegin Wolf unterstützen statt schwaechen würde.
Wolf gefällt mir immer besser, je mehr ich mich mit ihr beschäftige, ich wünsche ihr herzlich gute Nerven.
Der anderen könnte man eigentlich auch eine eigene Talkshow einrichten, und lässt einfach die Moderatoren bei ihr antanzen. :(
Darf ich Deine Argumentation nochmal zusammenfassen: die Taliban waren nicht halb so gefährlich wie wir damals dachten, trotzdem hat der Westen gegen sie verloren (was sich widerspricht) und weil die Taliban harmlos sind, ist es Putin auch.
Ergibt alles total Sinn. Zumindest im Paralleluniversum der Wagenknechte.
Für die Rüstungsindustrieen und ihre Anteilseigner machen lang laufende begrenzbare Kriege und heisse Konflikte wie in Afghanistan, Syrien, Ukraine, Naher Osten, Jemen 100 % Sinn. Es gibt bekanntlich einige sehr starke Lobbyisten Im Bundestag und der EU, die für ihre Wähler jeweils die aktuell geeigneten Argumente erfinden., damit diese dafür gerne die dazu notwendigen Steuern bezahlen und an anderen Stellen verzichten. Im Nachhinein wird oft erst eingestanden, wie unsinnig, teuer und verlustreich die Kriege gewesen sind (vgl. Irakkkrieg, Afghanistankrieg, ähnlich Ukrainekrieg in der Zukunft.). Bekanntes ideologisches Muster: Man zeichnet eine weltweite Bedrohung (Tailban in Afghanistan, Russland, Iran) unserer Demokratie, so dass ein Krieg als notwendig erscheint. Wer´s glaubt, bezahlt mit Geld oder im schlimmsten Fall dem Leben.
Ausserdem habe ich das ja mit Afghanistan nur entgegnet, weil Du argumentiert hast, mit Terroristen (wie Putin) könne man nicht verhandeln, was sachlich weder für die Taliban, den Iran, noch Syrien gilt. Übrigens wg. "Terrorist": Putin bekämpfte den islamistischen Terror im Kaukasus und aus Tadschikistan, den westliche Länder immer wieder aus Regime Change Gründen anheizen wollen und der ihnen eine Menge dschihadistischer russischer Flüchtlinge aus dem Kaukasus in die EU / USA beschert hat (Aber bloss keine russischen Künstler, Wissenschaftler, Sportler in den EU-Ländern mehr.)
Apropos Verhandeln und Vereinbarungen: Es findet übrigens gerade ein Gipfeltreffen der BRICS-Staaten (https://de.wikipedia.org/wiki/BRICS) statt. Offenbar schliessen viele Länder der Welt mit Russland und Putin wirtschaftliche und politische Vereinbarungen ab und verlassen sich darauf. Nordstream haben bekanntlich die engsten Bündnispartner Deutschlands mit Gewalt in die Luft gejagt und haben als Terroristen gehandelt, wofür DE sie noch reichlich belohnt. Die Brics-Gruppe, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, repräsentiert fast die Hälfte der Weltbevölkerung und über 35 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Dieses Jahr wurde die Gruppe um Ägypten, Äthiopien, den Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert. Gemeinsam wollen die Schwellenländer eine neue, nicht von den USA dominierte Weltordnung etablieren. (https://www.telepolis.de/features/Putin-Xi-und-Modi-Machtdemonstration-beim-Brics-Gipfel-in-Russland-9991695.html)
StefanW.
23.10.2024, 20:20
... wie ...teuer ....Kriege
Teuer wird es, wenn man Russland jetzt Teile der Ukraine überlässt. Dann muss man nämlich in den nächsten Jahren mächtig aufrüsten, um mit Putins Aufrüsten mithalten zu können.
Teuer wird es, wenn man Russland jetzt Teile der Ukraine überlässt. Dann muss man nämlich in den nächsten Jahren mächtig aufrüsten, um mit Putins Aufrüsten mithalten zu können.
Mit ungelegten Eiern kann man die jetzigen wirtschaftlichen und militärischen Kosten des Ukrainekrieges kaum relativieren. Wirtschaftlich steht die Ukraine vor der Pleite und überlebt nur dank der Kredite und Hilfen am Tropf der EU / USA.
Schon die von der Ampel geplante USA-Stationierung der Mittelstreckenraketen in DE wird in Russland dazu führen, mit äquivalenten Raketenstationierungen zu antworten. Ausserdem übersteigen die Verteidigungsetats der Natoländer um ein X-faches den russischen.
Ihr wolltet/solltet bei der Großen Vorsitzenden bleiben!
In der Union geht es ja eher um die Frage ob der Teufel (in dem Fall wohl eher Teufelin) Prada trägt (Merz) oder Chanel (Söder)?
Da ist der Sozialismus dann doch nicht so sexy, wenn es um die Kostüme von Madame geht…
Also, in Brandenburg sehen wir die ersten echten Empfehlungen für Sondierungsgespräche der BSW. Naja, für eine Partei, die eigentlich gar nicht regieren will (denn dann müsste man ja Ergebnisse liefern und könnte nicht nur "klug" daherreden) schon erstaunlich. Am Ende wird man aber eine FDP in Klein: eine exzellente Opposition IN der Regierung.
Also, in Brandenburg sehen wir die ersten echten Empfehlungen für Sondierungsgespräche der BSW. ......
Das gleiche Zwischenergebnis jetzt in Thüringen:
Regierungsbildung in Thüringen CDU und SPD streben Koalitionsverhandlungen mit Wagenknecht-Partei an. Die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, SPD und BSW befanden sich zuletzt in der Schwebe, ein Konflikt um den Ukrainekrieg und US-Raketen in Deutschland schwelte. Nun gibt es eine Lösung. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-bsw-und-spd-streben-koalitionsverhandlungen-an-a-de08fd28-03e4-424a-be34-48b169403379)
Trotz aller Unterstellungen in diesem Thread und in manchen Medien, das BSW und Wagenknecht würden ihre Friedenspolitik nur aus Boykottgründen, weil sie in der Oppositionsrollen bleiben wollten, in die Koalitionsverhandlungen einbringen, beginnen ab Montag in Potsdam die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD / BSW für Brandenburg.
Brandenburg SPD und BSW starten Koalitionsverhandlungen. Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht betreten politisches Neuland: Ab Montag verhandeln sie offiziell über die Bildung einer Koalition in Brandenburg, trotz heftiger Kritik wegen der Position zur Ukraine. (https://www.spiegel.de/politik/brandenburg-spd-und-bsw-starten-koalitionsverhandlungen-a-a2c91c31-249f-49cf-9eb6-7e6cf1f09531)
Und es darf davon ausgegangen werden, dass die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein werden.
Mal sehen, ob auch hier die jeweilige "Berlinzentrale" einzugreifen versucht. :dresche
Wenn Sarah mal sauer ist, kann sie dann eigentlich ihren Namen aus der Partei zurück ziehen?
Ich finde es erfrischend und hab es eigentlich auch so erwartet, dass sich die Abgeordneten schnell emanzipieren.
Die Parteizentrale in Berlin kann den Landesverbänden letztlich Null reinreden, wenn die sich einig sind, können sie machen was sie wollen und bei der nächsten Wahl aufstellen wen sie wollen.
Die einzige Chance wäre eine Parteiausschlussverfahren um das zu verhindern, und wenn die Zentrale die Abgeordneten eines Bundeslades rauswerfen, ist die komplette Partei gleich wieder tot.
Wenn Sarah mal sauer ist, kann sie dann eigentlich ihren Namen aus der Partei zurück ziehen?
Ich finde es erfrischend und hab es eigentlich auch so erwartet, dass sich die Abgeordneten schnell emanzipieren.
Die Parteizentrale in Berlin kann den Landesverbänden letztlich Null reinreden, wenn die sich einig sind, können sie machen was sie wollen und bei der nächsten Wahl aufstellen wen sie wollen.
Die einzige Chance wäre eine Parteiausschlussverfahren um das zu verhindern, und wenn die Zentrale die Abgeordneten eines Bundeslades rauswerfen, ist die komplette Partei gleich wieder tot.
Ist doch bei allen Parteien so, oder ?
Naja, beim Namen eher nicht...;)
Ist doch bei allen Parteien so, oder ?
Naja, beim Namen eher nicht...;)
Ja so ist das Gesetz. Die Abgeordneten sind frei.
Jenseits jeder Polemik, ich finde das Projekt BSW spannend. weil mich interessiert ob die es schaffen mittel oder sogar langfristig in der Politik zu bleiben.
Viele Neugründungen sind ja in den letzten Jahren gescheitert, z.b. die Piraten, was ich persönlich schade finde, aber ist halt so.
Warum scheitern neue Parteien oft?
1. So einfach ist das alles nicht. Die sog Altparteien haben lange Traditionen und Mechanismen, wie Menschen an die Politik herangeführt, und in die Parteiarbeit integriert werden.
Deshalb und damit
2. Muss man die Spinner heraushalten, die in so eine Partei hauptsächlich gehen, um ihr eigenes Ego zu befriedigen, kompromissunfähig sind und Parteiarbeit, die einfach dazu gehört, nicht gelernt haben. Deshalb beschränkt das BSW die Anzahl der Mitglieder.
Ich meine ca. die Hälfte der aktuellen Mitglieder sind ehemalige Linke und damit erfahren in Parteiarbeit. Die müssen die neuen integrieren und dann kann man, z.b. über eine Jugendorganisaton weiter wachsen.
Inwieweit man sich dann auch irgendwann an Sarah abarbeiten wird, das wird spannend, es wird kommen.
2. Muss man die Spinner heraushalten, die in so eine Partei hauptsächlich gehen, um ihr eigenes Ego zu befriedigen, kompromissunfähig sind...
ist halt schwer wenn all das auf die Namensgeberin/Chefin zutrifft
Ja so ist das Gesetz. Die Abgeordneten sind frei.
Jenseits jeder Polemik, ich finde das Projekt BSW spannend. weil mich interessiert ob die es schaffen mittel oder sogar langfristig in der Politik zu bleiben.
Viele Neugründungen sind ja in den letzten Jahren gescheitert, z.b. die Piraten, was ich persönlich schade finde, aber ist halt so.
....
Das BSW ist ein anderes Kaliber als die Piraten. Falls sich das BSW nicht selbst zerlegt, wird es das geiche Schicksal haben wie die AfD: die Partei wird wachsen.
Der Grund ist sehr einfach und in vielen Ländern der gleiche: eine große Anzahl Menschen traut den Parteien der Mitte nicht mehr zu ihre Problem zu lösen und wählt nun den Rand.
Man überlege nur Mal, was ein Wahnsinn es ist, dass Trump wieder Präsident werden kann. Letztendlich steckt dahinter aber der gleiche Grund. Und auch in den USA hat man leider nur die gleichen stumpfen Pfeile im Köcher: man arbeitet sich an der Person Trump ab, statt Probleme zu lösen.
Das BSW ist ein anderes Kaliber als die Piraten. Falls sich das BSW nicht selbst zerlegt,
genau das sag ich doch, ich bin gespannt, ob sie es schaffen, sich nicht selbst zu zerlegen,
Ach was, täglich ein kleines „Sarah Unser“ Gen Osten, und die Chose flutscht…
genau das sag ich doch, ich bin gespannt, ob sie es schaffen, sich nicht selbst zu zerlegen,
Wenn ich mir die aktuellen Wirtschaftsnachrichten ansehe, dann wird es in nächster Zeit wohl genug Material geben, das die Partei verwerten kann.
Ach was, täglich ein kleines „Sarah Unser“ Gen Osten, und die Chose flutscht…
Naja, täglich ein bisschen Sahra-ist-links-und-oder-rechtsextrem lockt wohl auch keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/sondierungen-von-cdu-spd-und-bsw-in-sachsen-gescheitert
Und nun? Steht BSW etwa gar nicht im Dienste der Volkes?
Oder ist das gar nicht das Ziel?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/sondierungen-von-cdu-spd-und-bsw-in-sachsen-gescheitert
Und nun? Steht BSW etwa gar nicht im Dienste der Volkes?
Oder ist das gar nicht das Ziel?
Wen wundert das jetzt? Natürlich will BSW nicht reagieren. Aber Hauptsache, der Kretschmer hat im Wahlkampf die Grünen zum Hauptfeind erklärt. Und nun? Minderheitsregierung oder CDU-AfD oder Neuwahlen?
Wen wundert das... Und nun? Minderheitsregierung oder CDU-AfD oder Neuwahlen?
Das ist tatsächlich eine gute Frage, lieber Nepu. Wirft kein gutes Bild auf die Konsensfähigkeit unserer demokratischen Parteien. Egoismus, wohin man schaut, auch in der Ampel.
Bittere Zukunft prognostiziere ich uns hier in D. Egal ob Merz oder Scholz nächster BK wird.
:Gruebeln:
Schwarzfahrer
06.11.2024, 17:32
Wen wundert das jetzt? Natürlich will BSW nicht reagieren. Aber Hauptsache, der Kretschmer hat im Wahlkampf die Grünen zum Hauptfeind erklärt. Und nun? Minderheitsregierung oder CDU-AfD oder Neuwahlen?
Ich tippe auf einen Versuch einer konservativen Minderheitsregierung in stiller Absprache mit der AfD (ähnlich, wie die ersten Landesregierungen mit Tolerierung durch die ex-SED liefen). Daß Kretschmer kürzlich Urban traf, ist dafür ein mögliches Indiz. Und in Sachsen gibt es ein Zeitlimit für die Regierungsbildung. Kretschmer wird keine Neuwahlen riskieren, danach ist die CDU vermutlich nicht mehr die (marginal) stärkste Kraft.
Sahra Wagenknecht heute im Bundestag zum Ampel-Aus und zu den Folgen der USA-Wahl für Deutschland:
"Trump hat die Wahl in den USA klar gewonnen. Sein Sieg zeigt, was jahrelange Wohlstandsverluste und Abstiegsängste, wachsende Ungleichheit, hohe Inflation und unkontrollierte Migration für die politische Stimmung in einem Land bedeuten. In meiner Rede heute im Bundestag spreche ich über die Lehren, die man daraus ziehen sollte und warum es Wahnsinn wäre, Mittelstreckenraketen in unserem Land stationieren, über deren Einsatz ein unberechenbarer Mann wie Donald Trump entscheiden wird."
(https://www.youtube.com/watch?v=RQf666dZPKk)
Sahra Wagenknecht heute im Bundestag zum Ampel-Aus und zu den Folgen der USA-Wahl für Deutschland:
(https://www.youtube.com/watch?v=RQf666dZPKk)
Unter BSW wäre das sicher besser, wenn Deutschland als westrussische Oblast geführt wird.
Unter BSW wäre das sicher besser, wenn Deutschland als westrussische Oblast geführt wird.
Wenn ich mir die Wahlergebnisse angucke wollen das wohl ziemlich viele :-((
Wobei sie beim Thema Atomwaffen aus den USA durchaus recht hat. Wir haben zwei Atommächte in Europa, wollen aber amerikanische Waffen auf unserem Boden. Bei der Entwicklung in den USA wie in Russland muss sich Europa viel eigenständiger und geschlossener aufstellen, sonst gute Nacht. Wirtschaftlich wie militärisch.
Unter BSW wäre das sicher besser, wenn Deutschland als westrussische Oblast geführt wird.
Ist Ungarn z.B. eine russische Provinz, weil es Energie aus Russland bezieht? Oder etwa die CH, weil sie eine Neutralitätspolitik in der Verfassung verankert haben?
Aber manche glauben halt in den Armen von Biden, Trump und Co. besser zu schlafen als bei mehr Autonomie.
Wir werden sehen wohin es führt Kriegstreibern in den A... zu kriechen. Das ist in der Geschichte noch nie gut gegangen. :(
Wir werden sehen wohin es führt Kriegstreibern in den A... zu kriechen. Das ist in der Geschichte noch nie gut gegangen. :(
Das kann man sich doch heute schon in den verschiedenen Stufen bei den Ländern ansehen, die zusehens unter russische Kontrolle geraten.
Von Ungarn über Georgien bis Belarus sieht man die verschiedenen Stadien der Beherrschung doch ganz gut. Die Urkaine wäre heute sicher auf einer Stufe mit Belarus, wenn sie sich nicht gewehrt hätten.
Und ja, im Vergleich geht es uns sogar unter einem Trump viel besser.
Schwarzfahrer
08.11.2024, 14:56
Wir werden sehen wohin es führt Kriegstreibern in den A... zu kriechen. Das ist in der Geschichte noch nie gut gegangen. :(
Das kann man sich doch heute schon in den verschiedenen Stufen bei den Ländern ansehen, die zusehens unter russische Kontrolle geraten.
Von Ungarn über Georgien bis Belarus sieht man die verschiedenen Stadien der Beherrschung doch ganz gut. Die Urkaine wäre heute sicher auf einer Stufe mit Belarus, wenn sie sich nicht gewehrt hätten.
Man kann auch ganz gut sehen, wohin es geführt hat, dem Iran entgegenzukommen (danke Obama), und Milliarden in den Gaza-Streifen zu pumpen, mit denen die Hamas den Krieg finanziert hat. Sowas halte ich für deutlich gefährlicher, als wenn Orbán angesichts der extremen Abhängigkeit Ungarns vom russischen Gas und der (wegen der ungarischen Minderheit) traditionell stark belasteten Beziehung zur Ukraine versucht, sein Land zwischen den Fronten durchzumanövrieren. Orbáns autokratische Anwandlungen haben allerdings nichts mit Putin zu tun, das kann er ganz allein gut. Und die Ungarn haben u.a. in 1956 gezeigt, daß sie keinem "in den Arsch kriechen", das gilt immer noch: weder Putin, noch Brüssel wollen sie bestimmen lassen, was sie tun.
Kulturelle , mentalitätsgeschichtliche Frage: in Polen ist mir früher immer die sagen wir mal „kritische“ Haltungen gegenüber RU aufgefallen (weil ich da früher sehr naiv war und mich gewundert habe), tickt man in Ungarn da anders (Du hattest 56 erwähnt)?
m.
Schwarzfahrer
08.11.2024, 20:14
Kulturelle , mentalitätsgeschichtliche Frage: in Polen ist mir früher immer die sagen wir mal „kritische“ Haltungen gegenüber RU aufgefallen (weil ich da früher sehr naiv war und mich gewundert habe), tickt man in Ungarn da anders (Du hattest 56 erwähnt)?
m.
Ungarn sind kritisch gegenüber jedem, der sich über sie erheben will. Solange dies nicht aktuell der Fall ist, sind sie (politisch) wenig nachtragend. Sie haben 300 Jahre unter den Türken gelitten, ähnlich lang unter Habsburgern, gegen beide haben sie auch zeitweise erfolgreich gekämpft, trotzdem pflegt das Land gute Beziehungen zu Österreich und zur Türkei. Aussenpolitisch sind sie pragmatisch, und sie hängen energetisch extrem von Russland ab (ist halt Erbe von vor 1989). Hätten sie ihr AKW in Paks planmäßig erweitert, wären sie fast unabhgängig (zumindest was Strom angeht), aber das dauert leider noch - und wäre auch mit russischer Technologie gebaut. Ungarn hat schon immer mehr Konflikte mit direkten Nachbarn, die ihre jeweilige ungarische Minderheit nicht ganz so behandeln, wie man es sich wünscht, als mit den Russen.
Auch war Russland nie so direkt auf Eroberung von Ungarn aus, wie in Polen. In 1849 kamen die Russen nur den Habsburgern zu Hilfe, in 1956 den ungarischen Kommunisten, und 1945 war Ungarn nur ein Zwischenschritt für die Rote Armee auf dem Weg nach Berlin, weil die Deutschen Ungarn besetzt hatten. Die "Hauptfeinde" waren jedes Mal nicht die Russen selbst.
Selfie der Großen Vorsitzenden mit "Putins Mädchen", war aber natürlich purer Zufall...:Lachanfall:
https://www.spiegel.de/politik/sahra-wagenknecht-foto-mit-russischer-polit-influencerin-xenija-sobtschak-sorgt-fuer-aufsehen-a-19e2542b-5aee-45f9-93fc-524348265b8c
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