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Alt 16.07.2017, 21:44   #503
schnodo
Szenekenner
 
Benutzerbild von schnodo
 
Registriert seit: 28.10.2011
Ort: Karlsruhe
Beiträge: 8.971
Zitat:
Zitat von NBer Beitrag anzeigen
das ist ja unsinn. damit setzt du per se straftaten bei polizisten voraus.
Ich setze diese nicht voraus, sondern die Erfahrung lehrt dass auch Polizisten Straftaten begehen können. Du scheinst aber auch den Smiley übersehen zu haben - der sollte meine Aussage als augenzwinkernd überspitzte Formulierung kennzeichnen. Insofern ist sie also ein eher schlechter Aufhänger zum Erbsenzählen...

Zum Thema: Genau wie Demonstranten sollten auch Polizisten nicht anonym agieren. Für Demonstranten gibt es das Vermummungsverbot. Polizeibeamte dürfen aber eine Schutzausrüstung tragen, welche verhindert dass man den Menschen darunter erkennen kann. Damit ein Bürger, der sich von einem Beamten in seinen Rechten beschnitten fühlt, das Vorgehen des betreffenden Beamten gerichtlich überprüfen lassen kann, sollte es eine andere Möglichkeit der Identifizierung geben.

Zitat:
Zitat von NBer Beitrag anzeigen
wenn du nur dieser meinung bist, weil sie straftaten begehn KÖNNTEN, bist du sicherlich auch für die überwachnung aller öffentlichen orte und plätze durch videokameras, da auch dort straftaten begangen werden KÖNNTEN.
Eine sehr schräge Analogie. Das eine ist ein vergleichsweise kleiner Eingriff, ähnlich der Ausweispflicht, der wir alle unterliegen, während das andere flächendeckende Überwachung bedeutet. Ich sehe da einen sehr deutlichen Unterschied.

Eines der tragenden Prinzipien unserer Gesellschaft ist, dass staatliches Handeln kritisch hinterfragt werden kann. Dadurch, dass der Staat das Gewaltmonopol hat, müssen er und seine Exekutivkräfte auch in besonderer Weise die Möglichkeit einer genauen Prüfung gewährleisten. Regelungen, die dieses Recht der Bürger derart einschränken, dass es verschwindet, sollten nicht akzeptiert werden.

In meinem Bekanntenkreis gibt es einige Polizisten, die sehr netten Burschen sind und alle meine Kontakte mit Beamten im Dienst waren bisher einwandfrei und sehr nett. Generell finde ich, wie der Großteil der Bevölkerung, dass unsere Polizei einen sehr guten Job unter extrem schwierigen Bedingungen macht. Trotzdem sollte das nicht dazu führen, dass Abweichungen von diesem insgesamt löblichen Auftreten unter den Teppich gekehrt werden. Der Wegfall der Kennzeichnugspflicht ist quasi der Besen dafür.
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