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Fast unbemerkt bereiten die Regierung und die Parteien, die heute ein AFD Verbot fordern, unter dem Lärm der Verbotskampagne selbst den Boden für den Abbau der demokratischen Rechte. Welche Auswirkungen das Digitale-Dienste-Gesetz auf die Medien (u.a. auch auf das Forum) haben könnte, erläutert und diskutiert ein Jurist im verlinkten Artikel anhand des in dieser Woche zu verabschiedenden Gesetzes.

Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen werden. Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie. Hinzu kommt, dass dieser Angriff mit dem DSA „schleichend“ geschieht.