[noam]

Zitat von qbz

Sorry Noam, da liegt eine begriffliche Verwechslung bei der Gewaltenteilung vor. Der Innenminister und die Bundesregierung bilden die Exekutive und tragen die Verantwortung für die ihnen unterstellten Behörden, also auch für den Verfassungsschutz. Als Legislative (Gesetzgebung) bezeichnet man das Parlament.

Ja, das habt ihr natürlich recht. Allerdings war ja der Innenminister durch den politischen Druck aus dem Parlament und durch den Koalitionspartner geradezu gezwungen diese politische Entscheidung zu treffen.

Zudem ist in unserem System der wenigen Parteien und Regierungen mit absoluter Mehrheit ja immer auch die Regierung als Exekutive gleichzeitig Legislative, da gerade in Zeiten von großer Koalition ja kaum eine spürbare Opposition besteht.

Ich finde es richtig, dass die Regierung als Repräsentant der Mehrheit der Bevölkerung durchaus von den Polizeibehörden Rechenschaft einfordern kann. Ich finde es falsch, dass leitende Positionen durch Gesinnung und nicht durch Kompetenz besetzt werden. Das riecht eben stark nach Klüngelei. Da hier diese Positionen eben mehr aus politischem Interesse als aus Fachkompetenz besetzt werden. Auch werden solche Stellen gern als Schleudersitz für unliebsame Stimmen innerhalb der Behörden genutzt.