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Alt 19.09.2018, 22:46   #1481
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 10.287
Zitat:
Zitat von noam Beitrag anzeigen
.......
Offensichtlich durch die Abberufung Maaßens und Einsetzen eines Nachfolgers durch die Legislative in Form der Bundesregierung, wird hier eben meiner Ansicht nach die Gewaltenteilung aufgebrochen und durch entsprechende Personalpolitik die Arbeit der Exekutive beeinflusst.
Sorry Noam, da liegt eine begriffliche Verwechslung bei der Gewaltenteilung vor. Der Innenminister und die Bundesregierung bilden die Exekutive und tragen die Verantwortung für die ihnen unterstellten Behörden, also auch für den Verfassungsschutz. Als Legislative (Gesetzgebung) bezeichnet man das Parlament.
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