[ThomasG]

Auf mich wirkt das schon so, als gäbe es relativ starke Kräfte vor allem in Reihen der SPD, die die Hartz-IV-Debatte am Laufen halten wollen.
Zwar denke ich nach wie vor es geht dabei zumindest auch darum der SPD zu einem besseren Image zu verhelfen und dafür zu sorgen, dass ihre Talfahrt endet und es zu einer Trendwende kommt, trotzdem würden ja solche Änderungen den Betroffenen das Leben ein gutes Stück erleichtern und ihnen auch einen Teil ihrer Sorgen nehmen.
Sanktionsmöglichkeiten abzuschaffen oder abzuschwächen scheint mir da sieht man wohl relativ wenig bzw. zu wenig Befürwortung in der potenziellen Wählerschaft.
Aus dieser Sicht betrachtet ist ein solcher Vorstoß schon ganz geschickt.
Entsprechende Änderungen fänden wohl wesentlich mehr Leute direkt (und ohne große Einschränkungen) gut schätze ich mal.
In den Geschichtsbüchern könnten eines Tages wesentlich Schritte dargestellt sein, die den Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen kennzeichneten.
Die Menschen sind halt vom dem geprägt, wie sie gewöhnt sind zu denken.
Das kann man ja durchaus stark beeinflussen.
Sich von gewohnten Denkmustern gedanklich zu entfernen oder diese gar abzubauen, gelingt normalerweise nicht von jetzt auf gleich ganz im Gegenteil oft dauert das ziemlich lang.
Wie fast immer ;-) besteht diesbezüglich aber überhaupt kein Grund für allzu viel Optimismus.
Eine Gesellschaft, die Möglichkeiten zulässt Menschen, die von Hartz-IV-Leistungen leben, einen Teil dieser Bezüge im Rahmen von Sanktionsmaßnahmen vorzuenthalten, empfinde ich als noch meilenweit weg von einem bedingungslosen Grundeinkommen, was seinen Namen auch nur einigermaßen verdient.
Tja - so mancher denkt sich, es wird doch kaum sanktioniert.
Zwischen 2012 und 2016 gab es jährlich etwa eine Million "Fälle", wobei das Wort "Fälle" hier "wunderbar" veranschaulicht, wie kühl man oft darüber hinweggeht:*

"In diesen Statistiken sind auch Vollsanktionen enthalten, was bedeutet dass die Leistungen durch das Jobcenter vollständig einbehalten wurden. Lt. Angaben der Bundesagentur für Arbeit mit ihrer statistischen Auswertung aus April 2017 betrug im Dezember 2016 die durchschnittliche Leistungskürzung 108,76 Euro. Mit einer Statistik über Hartz IV Sanktionen 2017 ist erst im April 2018 zu rechnen, da die Bundesagentur für Arbeit erst in diesem Zeitraum über alle Daten verfügt und die entsprechende Statistik veröffentlicht. Im Februar 2018 lagen lediglich die Zahlen bis Oktober 2017 vor. Im Oktober 2018 betrug die durchschnittliche Hartz IV Sanktion 107,00 Euro, wobei sich im Schnitt 95 Euro auf die Kürzung des Regelsatzes sowie Mehrbedarfen erstreckten und 12 Euro auf die Kosten der Unterkunft und Heizung."

Quelle: http://www.hartziv.org/hartz-iv-sanktionen.html

"Dauer der Sanktionen bei Hartz IV

Die Regelleistungen werden jeweils für die Dauer von drei Monaten gekürzt oder entzogen (§ 31b Abs.1 S.3 SGB II). Erfolgt in diesem Zeitraum aber eine erneute Pflichtverletzung, beginnt ein weiterer Dreimonatszeitraum zu laufen. Die Sanktionswirkung selbst tritt in demjenigen Kalendermonat ein, der auf den Zugang des Verwaltungsaktes folgt, in dem die Kürzung oder der Wegfall der Regelleistungen rechtskräftig festgestellt wird."

Quelle: http://www.hartziv.org/hartz-iv-sanktionen.html

http://uploads.hartziv.org/regelsatztorte2018.jpg
Quelle: http://www.hartziv.org/regelbedarf.html

http://uploads.hartziv.org/sanktionen_hartz4_2016.jpg
Quelle: http://www.hartziv.org/hartz-iv-sanktionen.html

*Solange man nicht selbst betroffenen ist oder direkt zu jemandem hingehen und ihm eigenhändig was von seinen Hartz-IV-Bezügen wegnehmen muss und anschließend mit den Folgen davon dauernd direkt konfrontiert wird, ist das ja auch relativ leicht.