[schnodo]

Zitat von Trillerpfeife

Leider verstehe ich nicht allzuviel aus dem verlinkten PDF Dokument.

Ich auch nicht. Ich wollte das lediglich als Beleg dafür anbieten, dass die Antwort selbst bei einer recht klar abgegrenzten Frage so kompliziert wird, dass man als Laie nur mit Mühe durchsteigt.

Und auch wenn ich das Dokument vielleicht nach einigem Lesen verstünde, müsste ich, wollte ich es richtig machen, anhand der Quellen und zugehöriger Kommentare prüfen, ob die angebotene Interpretation zutreffend ist. Ein Fass ohne Boden.

Zitat von Trillerpfeife

Wenn ich dich richtig verstehe Schnodo möchtes du die von dir geschilderte Vorgehensweise (Debatte + Abstimmung ohne Fraktionszwang) bei allen völkerrechtlichen Verträgen so haben.

Im Grundsatz hast Du meine Position richtig dargestellt.

Aber ich weiß natürlich schon, dass ohne einen gewissen Zusammenhalt in der Fraktion der Laden eher schwierig im Griff zu behalten ist, selbst wenn offiziell die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Und ich würde dieses Vorgehen nicht nur auf völkerrechtliche Verträge/Positionspapiere begrenzen. Ich finde, es sollte alles auf den Prüfstand gestellt werden, was die Regierung sonst noch so ohne Beteiligung des Parlaments bestimmen kann.

Generell finde ich auch, dass es zu viele Möglichkeiten der Geheimhaltung gibt. Hier bräuchten wir aus meiner Sicht viel mehr Transparenz. Ich möchte, dass der Bürger den Staat nahezu lückenlos überwachen kann, nicht umgekehrt.

Zitat von Trillerpfeife

Und vielleicht hab ich mich unglücklich ausgedrück, aber wie stellst du dir eine neutrale Information der Bevölkerung vor. Also als Postwurfsendung? Radio? Fernsehn? mit anschliessender Abfrage des Inhaltes?

Ich bin zwar nicht gefragt, aber aus meiner Sicht besteht die Daseinsberechtigung der freien Presse darin, politisches Handeln kritisch zu hinterfragen und Alternativen darzustellen, um dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich möglichst unbeeinflusst eine Meinung zu bilden. Ich empfinde es ähnlich wie Schwarzfahrer, dass Journalisten sich heute mehr als Erzieher denn als neutrale Beobachter sehen und bedaure diesen Umstand.

In vielen Fällen wünsche ich mir auch mehr Distanz zwischen Presse und Politik. Das Misstrauen, welches Politik und Presse zur Zeit der Spiegel-Affäre füreinander empfanden, ist aus meiner Sicht gesund für die Demokratie und sollte der Normalzustand sein.