[Nepumuk]

Zitat von qbz

Du hast explizit geschrieben:

Damit hast Du der CDU vorgeworfen, Steuergeld bei der Rente vergeudet statt es für Verteidigung und Klimaschutz ausgegeben zu haben. Da ist doch die Frage berechtigt, auf welche Renten-Leistungen Du zugunsten der Verteidigung verzichtet hättest bzw. heute wieder streichen würdest zugunsten der Verteidigung.

Sehr spitzfindige Schlussfolgerung. Leider falsch, es ist erstmal nur eine Faktenbeschreibung. Und natürlich ist die CDU hier in der Hauptschuld, sie hat schließlich immer die Regierung geführt. Ist sicher auch nur ein Zufall, dass der Anteil an CDU-Wähler unter den Rentner besonders hoch ist.

Zitat von qbz

Da der Verteidigungshaushalt stark überproprotional im Verhältnis zu den Steuereinnahmen angestiegen ist und alle anderen Etats gekürzt worden sind trotz der durch die Inflation eigentlich erforderlichen Mehrausgaben, belastet er natürlich auch überproportional den gesamten Bundeshaushalt inbezug auf die deutlich geringer wachsenden Einnahmen. Das ist ein Fakt und keine "falsche Behauptung". Die Einnahmen 23 betrugen ca. 829 Milliarden. Im Haushalt 24 werden ca. 70 Milliarden für Verteidigung (incl. Anteil Sondervermögen) vorgesehen, davor 21/22 war die Verteidigung bei ca. 41-43 Milliarden. Die Einnahmen sind aber nie in dieser Grössenordnung parallel angewachsen.

Eigentlich würde die wirtschaftliche Lage besondere Investitionen in die Infrastruktur und Bildung sowie Konsumanreize (z.B. Mindestlohn) erfordern. Leider bewirkt ein Spar-Haushalt zugunsten der Rüstung jetzt das Gegenteil.

Ja, wir sollten über die Schuldenbremse reden, wenn du das meinst. Ich wäre auch für mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz - zusätzlich zu den Verteidigungsausgaben.