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Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne den Wegfall der Sanktionen bei Hartz IV beschlossen. Jetzt soll der Bundestag das Gegenteil verabschieden:

Heils Plänen zufolge soll der Bürgergeld-Regelsatz von 563 Euro im Monat (für Alleinstehende) komplett wegfallen, wenn jemand eine zumutbare Arbeit nicht annimmt – und zwar für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten. Lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlt der Staat weiter, damit die Arbeitslosen nicht obdachlos werden. Eingespart werden sollen durch die Sanktionen gegen »Totalverweigerer« 170 Millionen Euro pro Jahr, 120 Millionen Euro für den Bund und 50 Millionen für die Kommunen. Nach dem Auslaufen der Regelung soll die Maßnahme geprüft und über eine Fortsetzung entschieden werden.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...6-00134c41e29a

Letztlich schafft das Willkür, viele Klagen, Bürokratie und für die Betroffenen Tragödien und Verelendung. Und 170 Millionen verändern nichts im Ukrainekrieg, sind ein Tropfen auf einen heissen Stein mit sinnlosen Opfern.