Das habe ich April 2023 geschrieben und bestätigt sich leider heute:
Zitat:
Zitat von qbz
Der Koalitionsvertrag, in dem die Kindergrundsicherung verabredet worden ist, scheint wertlos. Nun wird im Bild-Interview des Finanzministers verständlich, weshalb nach den mehrtägigen Verhandlungen der Regierung kein einziges Wort über die Kindergrundsicherung gefallen ist. Dafür finanziert die Ampel bei der Gas- / Strompreisbremse und nota bene der Rüstung die Gewinne der entsprechenden Konzerne. Sehr traurige Politik für die von weiter steigender Armut betroffenen Kinder und Eltern.
Haushaltsverhandlungen Lindner sieht kaum Spielraum für Kindergrundsicherung
Und was phantasierte die Außenministerin Baerbock auf dem grünen Parteitag im Herbst 2022 nochmal, um die Zustimmung der Delegierten für die Waffenexporte nach Saudi-Arabien trotz des Jemenkrieges zu erhalten und das Wahlversprechen der Grünen, keine Waffenexporte in Kriegsgebiete, zu brechen.
Zitat:
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„Ich will nicht, dass wir noch mehr im sozialen Bereich sparen und Lisa dann keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen“, sagt Baerbock über Familienministerin Lisa Paus, die die Debatte aus der ersten Reihe verfolgt. Ihre Basis setzt Baerbock damit moralisch unter Druck. Keine Waffenlieferungen, keine Kindergrundsicherung.
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https://www.tagesspiegel.de/politik/...e-8758231.html
Offenbar verhält es sich genau umgekehrt als wie Frau Baerbock es demagogisch auf dem Parteitag dargestellt hat: Wegen der prioritären Rüstungsausgabensteigerungen gibt es für die Familienministerin nicht die benötigten und von Lisa Paus geforderten nur 12 Milliarden zur Verringerung der Kinderarmut. |
Da ich hier regelmässig die Kindergrundsicherung als ein Prüfstein für die vor der Wahl versprochene Sozialpolitik der Ampel thematisiert habe, greife ich das Thema hier aus aktuellem Anlass wieder auf.
Die Regierung begräbt heute die im Koalitionsvertrag versprochene Verbesserung der Kinderarmut in Deutschland endgültig. Wie von mir seit Bewilligung des 100 Milliarden Sondervermögens für die Bundeswehr, seit den Milliarden Geschenken an Waffen für den Ukrainekrieg, seit der Budgeterhöhung des Bundeswehretats, seit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland vorausgesagt, bleibt für soziale Verbesserungen kein Platz mehr. Im Gegenteil, aufgrund der Inflation verschlechtert sich objektiv der Lebensstandard der einkommensschwachen Schichten. Verantwortlich: Die Politik der Ampelregierung.
Kindergrundsicherung: Aufrüstung statt "Sozialklimbim". 2,4 Milliarden statt zwölf Milliarden: FDP setzt sich bei Kindergrundsicherung weitgehend durch. Wie sich die "Zeitenwende" auf Spielräume für Soziales auswirkt. 
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