[qbz]

Zitat von Schwarzfahrer

An qbz:
Danke für die Erläuterungen auf meine Fragen. Es macht mir klar, daß für Dich der Kampf gegen "rechts" offenbar alle anderen Unanständigkeiten dieser Welt zur Nebensache werden läßt, und dieses hohe Ziel auch bereit bist, Grundprinzipien der Demokratie und Meinungsfreiheit zu verletzen.
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Du bist damit nicht allein - die Haltung gibt es leider Links wie Rechts, im Glauben, für die "einzig richtige Sache" zu kämpfen, und für diesen Zweck jedes Mittel zu akzeptieren.

Das sind gleich mehrere durch nichts in dem was ich hier geschrieben habe zu belegende üble Unterstellungen gegenüber jemanden, für den Demokratie und Meinungsfreiheit zusammen mit sozialer Gerechtigkeit das höchste Gut darstellen. Um diese zu schützen, braucht es nach meiner Meinung auch Grenzen gegenüber den erklärten Gegnern einer solchen Verfassung / Ordnung wie den Nazis, weshalb in der Vergangenheit eine Menge rechtsextremer Organisationen zu recht verboten wurden (und damit meine ich jetzt nicht die NSU).

Z.B. haben die Hausbesetzer der entmieteten Leerstandsaltbauten im Berlin Anfang der 80ziger Jahre erfolgreich verhindert, dass ganze Altbauquartiere der Abrissbirne zum Opfer fielen. Stattdessen entschied sich die Stadt infolge der anhaltenden Besetzungen den Altbaubestand zu erhalten und die Sanierung zu subventionieren. Es entstanden die neu renovierten Altbauten in Kreuzberg, im Vergleich zu den ziemlich hässlichen Neubauquartieren, wo zuvor die Günder-/Jugendstilzeithäuser abgerissen wurde. Über Jahrzehnte galt anschliessend diese Sanierung als vorbildlich für die Städteplanung, weltweit. Hätten alle Deine Einstellung geteilt, wäre ein ganzes Stadtquartier mit zerfallendem Leerstand abgerissen und durch Neubauten ersetzt worden. Meine Unterstützung hatten die Hausbesetzer. Juristisch könnte man auch argumentieren, dass die Immobesitzer ihre Pflichten aus dem Eigentum verletzten, weil sie die Häuser zerfallen liessen, um sie entmieten zu können.
Daraus jetzt zu folgern, mir wäre für den Zweck jedes Mittel recht, empfinde ich als infame Unterstellung, weil ich ja gar nicht aufzähle, welche Mittel ich alle streng ablehne und verurteilen würde, um einen solchen zerfallenden Häuserleerstand beenden zu wollen.

Zitat von Schwarzfahrer

Ich halte es für falsch, Linke, Autonome, AfD-Wähler, Nazis, Salafisten, etc. pauschal zu verurteilen; es gibt keine Sippenhaft wegen den Verbrechen einzelner Mitglieder, egal ob AfD, Grüne oder Muslime......

Ich verurteile deutlich Einstellungen, die den Holocaust leugnen und faschistische, diktatorische Staatsauffassungen beinhalten, sowie diejenigen, die solches öffentlich verbreiten. Und ich finde es richtig, dass bestimmte Meinungen in der Öffentlichkeit verboten sind, weil sie die Opfer verhöhnen. Jeder öffentlich gezeigte Hitlergruss in der Öffentlichkeit tut das beispielsweise. Und es gibt auch zu recht den Paragrafen der Volksverhetzung. Es ist Aufgabe der Politik und der Polizei, diejenigen zu schützen, die von Nazis, homophoben, rassistischen, antisemitischen Tätern etc. beleidigt, verhöhnt oder angegriffen werden.
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Letztlich fängt es bei Beleidigungen an, wenn z.B. Nazigruppen aus dem Zug fremdländisch aussehende Menschen mit "Bimbo" u.a. beschimpfen und keiner eingreifen will. Ich habe deswegen über den Zugschaffner und mithilfe meines Schweizer Passes schon die Bundespolizei in den Zug rufen lassen und Anzeige erstattet, obwohl es mir dann nach dem Ausstieg schon ziemlich mulmig in der Magengrube war und ich mich häufiger genau umsah.

Apropos Sippenhaft: Juristisch gibt es den Tatbestand der Billigung von Straftaten, d.h. wer z.B. in aller Öffentlichkeit einen Mord an Flüchtlingen, Politiker usf., einen Brand an einem Flüchtlingsheimt gutheisst und dadurch den öffentlichen Frieden stört, muss mit einer Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe rechnen. Leider wird das eben nicht konsequent angewendet. ( § 140)

Ob Du es wahr haben willst oder nicht, es gehört zur bewussten, geplanten Strategie der Nazis, zu versuchen, die Grenzen, auch die strafbewehrten, in ihrem Sinne zu verschieben, d.h. zu erreichen, dass die Öffentlichkeit und die Polizei ihre Volksverhetzung in öffentlichen Räumen tolerieren. Und in einer so bestimmten Umwelt möchte ich persönlich nicht leben.