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Das Bedingungslose Grundeinkommen - Drei Modelle

Das Bedingungslose Grundeinkommen wird zurzeit wieder rege diskutiert. Die Schweiz und Finnland wollen es vielleicht testen. Doch Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen: Ute Fischer erklärt die drei meistdiskutierten Modelle in der deutschen Debatte und was sie unterscheidet.

Einkauf, Einkaufstüten, Tax-free, Duty free, Flughafen, GrundeinkommenEines der Modelle schlägt eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Einkommenssteuer und andere Abgaben an die Sozialversicherungssysteme sollen entfallen.

Das Grundeinkommen erhält jede und jeder ohne Bedingungen, ohne dass ein Bedarf besteht und ohne dass eine Gegenleistung erbracht werden muss. Es wird überwiesen ohne Überprüfung der eigenen Einkommensverhältnisse oder sonstige Nachweise von Aktivitäten. Weder muss man bürgerschaftliches Engagement vorweisen, noch die Pflege von Angehörigen oder Versuche, Arbeit zu finden. Auch Kinder und alte Menschen erhalten es, genauso wie Reiche. Das Grundeinkommen soll so hoch sein, dass der Lebensunterhalt gesichert und soziale Teilhabe möglich ist.

Als Einkommen ohne Vorleistungen und ohne Bedarf stellt es das Gegenteil dar zum Leistungsprinzip des aktuellen Sozialsystems, das eine Grundsicherung von der Arbeitsbereitschaft abhängig macht und im Zweifel auf strenge bürokratische Kontrollen setzt. Dieser Kurswechsel lässt sich mit drei Überzeugungen begründen, auch wenn nicht alle Befürworter es so formulieren würden. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist demnach:

gerecht, weil der gegenwärtige Wohlstand auf die Leistungen aller zurückgeht, zum einen der vorangegangenen Generationen, zum anderen auf Tätigkeiten in allen Bereichen auch außerhalb des Arbeitsmarktes. Daher haben alle das gleiche Recht auf einen Anteil daran.

sinnvoll, weil es die Freiheit des Einzelnen stärkt und eine neue Kultur der Anerkennung aller gesellschaftlich notwendigen Bereiche schafft. Damit werden wichtige Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsmarktes aufgewertet wie die Sorge für Familien oder für das Gemeinwesen, demokratische Teilhabe wird gefördert.

machbar, weil bei vorhandener Produktivität hinreichend Wohlstand erzeugt wird, dass es finanzierbar ist. Die Entkopplung von Arbeit und Einkommen entspricht genau der längst eingetretenen Entkopplung von menschlicher Arbeitsleistung und produzierten Werten.

Verschiedene Modelle eines Grundeinkommens

In der Diskussion sind einige Grundsicherungsansätze, die nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen klingen, ihm aber nicht entsprechen. Das Liberale Bürgergeld als Forderung der FDP ist zum Beispiel nicht bedingungslos. Man erhält es nur, wenn eine Bedürftigkeit besteht, weil eigenes Einkommen fehlt oder zu gering ist.

Manche sozialpolitische Initiativen schlagen kein eigenes ausgearbeitetes Modell vor, sondern verstehen sich als Förderer der Idee, die im politischen Entscheidungsprozess ausgestaltet und ausgehandelt werden muss. Hier ist beispielsweise das Netzwerk-Grundeinkommen eine treibende Kraft ebenso wie die Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung" und viele mehr. Inzwischen liegen aber auch Vorschläge der konkreten Ausgestaltung des BGE vor über die Höhe, den berechtigten Personenkreis, die Art der Finanzierung und weitere Rahmenbedingungen. Hier werden drei Modelle skizziert, die sich in ihren Annahmen und systematischen Begründungen am meisten unterscheiden.

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Quelle: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatt...n-drei-modelle