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Und die Linke? Eigentlich sehe ich links von der SPD schon Platz für eine 'Partei der kleinen Leute'. Aber halt nicht für Altmarxisten und Putin-Speichellecker...
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Die 5 % Prozent Klausel mit dem gewollten Auschluss von bestimmten Parteien zu begründen, die einem persönlich nicht gefallen, ist in höchstem Maße undemokratisch.
Mit der 5 Prozent Klausel wird leider die Repräsentanz von Wählern im Bundestag verhindert, die eben Kleinparteien wählen, weil die sich teilweise bestimmten im Unterschied zu den Volksparteien begrenzten Politikfeldern widmen wie die Grauen Panther; die Tierschutzpartei, Freie Wähler, die Partei, Volt usf. . Ein guter Teil dieser Parteien würden deutlich mehr Stimmen erhalten, gäbe es die 5 % Prozent Klausel nicht. Wer nach dem Verhältniswahlrecht die Berechtigung für ein Mandat im Bundestag oder ein Direktmandat von den Wählern erhält, sollte dieses auch wahrnehmen können.
Und die Linke? Eigentlich sehe ich links von der SPD schon Platz für eine 'Partei der kleinen Leute'. Aber halt nicht für Altmarxisten und Putin-Speichellecker...
Die Altmarxisten und Putin-Speichellecker Partei wird ja demnächst von Frau Wagenknecht gegründet. Schatzmeister wird Oskar. Ehrenvorsitzende Frau Schwarzer.
Die Altmarxisten und Putin-Speichellecker Partei wird ja demnächst von Frau Wagenknecht gegründet. Schatzmeister wird Oskar. Ehrenvorsitzende Frau Schwarzer.
Andrerseits verhindert die 5%-Klausel eben auch, dass populisten (jeglicher Couleur) völlig ungeniert und ungehindert ihre leimruten auslegen.
Wikipedia zur Europawahl und zum Europawahlgesetz: "Seit der Europawahl 2014 gibt es keine Sperrklauselregelung mehr.[3]
Bis zur Wahl 2009 galt bei Europawahlen eine reine Fünf-Prozent-Hürde gemäß § 2 Abs. 7 Europawahlgesetz (Wahlsystem, Sitzverteilung) in der Fassung vom 17. März 2008.
Die Vorschrift ist aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit nichtig. Sie verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien.[4][5]"
Aufgrund dessen erhielten z.B. "die Partei" oder die "Tierschutzpartei" genug Stimmen, um mehrere Vertreter ins Europaparlament zu entsenden.
Vor 4 Jahren leisteten auch die Grünen noch deutlichen Widerstand gegen die Einführung einer Sperrklausel beim Europaparlament. Wie bei sovielem plädieren sie heute für das Gegenteil trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils.
Wann kommt endlich die im Koalitionsvertrag verabredete Kindergrundsicherung? Kein einziges Wort steht dazu im Ergebnis der Gespräche. Was bedeutet das für dieses Vorhaben und das im Koalitionsvertrag geplante Gesetz?
Wann kommt endlich die im Koalitionsvertrag verabredete Kindergrundsicherung? Kein einziges Wort steht dazu im Ergebnis der Gespräche. Was bedeutet das für dieses Vorhaben und das im Koalitionsvertrag geplante Gesetz?
Der Koalitionsvertrag, in dem die Kindergrundsicherung verabredet worden ist, scheint wertlos. Nun wird im Bild-Interview des Finanzministers verständlich, weshalb nach den mehrtägigen Verhandlungen der Regierung kein einziges Wort über die Kindergrundsicherung gefallen ist. Dafür finanziert die Ampel bei der Gas- / Strompreisbremse und nota bene der Rüstung die Gewinne der entsprechenden Konzerne. Sehr traurige Politik für die von weiter steigender Armut betroffenen Kinder und Eltern.
Und was phantasierte die Außenministerin Baerbock auf dem grünen Parteitag im Herbst 2022 nochmal, um die Zustimmung der Delegierten für die Waffenexporte nach Saudi-Arabien trotz des Jemenkrieges zu erhalten und das Wahlversprechen der Grünen, keine Waffenexporte in Kriegsgebiete, zu brechen.
Zitat:
"Stiege Deutschland aus dem (Rüstungs-)Gemeinschaftsprojekt aus, würden auch die Kosten für die Ausrüstung der Bundeswehr steigen – Geld, das dem Sozialstaat fehle. „Ich will nicht, dass wir noch mehr im sozialen Bereich sparen und Lisa dann keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen“, sagt Baerbock über Familienministerin Lisa Paus, die die Debatte aus der ersten Reihe verfolgt. Ihre Basis setzt Baerbock damit moralisch unter Druck. Keine Waffenlieferungen, keine Kindergrundsicherung. Eine verwegene Argumentation, doch die meisten Delegierten applaudieren."
Offenbar verhält es sich genau umgekehrt als wie Frau Baerbock es demagogisch auf dem Parteitag dargestellt hat: Wegen der prioritären Rüstungsausgabensteigerungen gibt es für die Familienministerin nicht die benötigten und von Lisa Paus geforderten nur12 Milliarden zur Verringerung der Kinderarmut.
Das habe ich April 2023 geschrieben und bestätigt sich leider heute:
Zitat:
Zitat von qbz
Der Koalitionsvertrag, in dem die Kindergrundsicherung verabredet worden ist, scheint wertlos. Nun wird im Bild-Interview des Finanzministers verständlich, weshalb nach den mehrtägigen Verhandlungen der Regierung kein einziges Wort über die Kindergrundsicherung gefallen ist. Dafür finanziert die Ampel bei der Gas- / Strompreisbremse und nota bene der Rüstung die Gewinne der entsprechenden Konzerne. Sehr traurige Politik für die von weiter steigender Armut betroffenen Kinder und Eltern.
Und was phantasierte die Außenministerin Baerbock auf dem grünen Parteitag im Herbst 2022 nochmal, um die Zustimmung der Delegierten für die Waffenexporte nach Saudi-Arabien trotz des Jemenkrieges zu erhalten und das Wahlversprechen der Grünen, keine Waffenexporte in Kriegsgebiete, zu brechen.
Zitat:
„Ich will nicht, dass wir noch mehr im sozialen Bereich sparen und Lisa dann keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen“, sagt Baerbock über Familienministerin Lisa Paus, die die Debatte aus der ersten Reihe verfolgt. Ihre Basis setzt Baerbock damit moralisch unter Druck. Keine Waffenlieferungen, keine Kindergrundsicherung.
Offenbar verhält es sich genau umgekehrt als wie Frau Baerbock es demagogisch auf dem Parteitag dargestellt hat: Wegen der prioritären Rüstungsausgabensteigerungen gibt es für die Familienministerin nicht die benötigten und von Lisa Paus geforderten nur12 Milliarden zur Verringerung der Kinderarmut.
Da ich hier regelmässig die Kindergrundsicherung als ein Prüfstein für die vor der Wahl versprochene Sozialpolitik der Ampel thematisiert habe, greife ich das Thema hier aus aktuellem Anlass wieder auf.
Die Regierung begräbt heute die im Koalitionsvertrag versprochene Verbesserung der Kinderarmut in Deutschland endgültig. Wie von mir seit Bewilligung des 100 Milliarden Sondervermögens für die Bundeswehr, seit den Milliarden Geschenken an Waffen für den Ukrainekrieg, seit der Budgeterhöhung des Bundeswehretats, seit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland vorausgesagt, bleibt für soziale Verbesserungen kein Platz mehr. Im Gegenteil, aufgrund der Inflation verschlechtert sich objektiv der Lebensstandard der einkommensschwachen Schichten. Verantwortlich: Die Politik der Ampelregierung.
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