Nein, kein Zweck heiligt die Mittel, und hebt keinen über das geltende Gesetz.
Man muss die Aktivisten der Letzten Generation aber auch nicht über das hinaus kriminalisieren, was sie eig tun. Das sind zu großen Teilen lediglich Ordnungswidrigkeiten, wo sogar Anzeigen vor Gericht wieder einkassiert wurden (https://www.rnd.de/panorama/berlin-r...2UQHZEMVI.html)
Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist das ja überhaupt nicht mit irgendwelchen schweren staatsgefährenden Straftaten zu vergleichen, die von anderer Seite kommen.
Nein, geltende Gesetze sind nicht "verhandelbar". Sie sind änderbar über politische Willensbildung, nicht durch Aktivismus.
Verändert werden in einer Demokratie Gesetze nur wenn darüber verhandelt wird.
Hier könnte man meinen Du würdest gerne wieder Verhältnisse haben wie sellemals in Deiner Heimat.
Soweit ich mich erinnere hattest Du aber auch schon mal beklagt daß dort Gesetze ohne Verhandlungen geändert werden konnten.
Darüberhinaus lassen sich die Aktionen durchaus als Mittel zur Willensbildung betrachten.
Das wurde aber bereits von Arne & qbz vorgebracht.
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PB
07.08.2011 2:10:31 Summertime Tri Karlsdorf KD
10.06.2012 5:03:16 Challenge Kraichgau MD
08.07.2012 10:38:13 IM FfM
12.03.2017 42:40 Bienwald 10K
12.03.2017 1:30:55 Bienwald HM
29.10.2017 3:15:05 FfM M
Jürgen Kasek hat sich klar positioniert, was 'die Klimaterroristen' angeht:
Zitat:
Klimaterroristen?
Es wird sich über die Letzte Generation erregt. Also darüber, dass Menschen sich auf die Straße setzen und den Verkehr blockieren weil sie der Meinung sind, dass die derzeitigen Anstrengungen Deutschlands nicht ausreichen um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.
Der Staat reagiert tatsächlich so, als wäre es "Terror". Terror ist dabei die oftmals willkürliche Verbreitung von Angst durch Einsatz von Gewalt um Menschen gefügig zu machen.
Man mag von der letzten Generation halten was man will aber es handelt sich zweifelsohne nicht um Terror. Allerdings mit der Suggestion, dass dies vorliege, wird auch von einigen Medien fleissig an der Eskalationsspirale gedreht, die wiederum in Gewalt umschlagen kann.
Wenn diejenigen, die friedlich, wenn auch ggf. rechtswidrig, Straßen blockieren "Terroristen" sind wird die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt gesenkt. Mit dem sprachlichen Ausschluss der "LetztenGeneration" arbeitet man mit der weiteren Eskalation.
Die Mechaniken sind nachzulesen bei Klemperers LTI.
Im Licht betrachtet handelt es sich um Versammlungen, die ggf. unter den Schutz von Art. 8 GG stehen können und sofern sie das nicht tun regelmäßig als Nötigung verfolgt werden können.
Das ist kein Verbrechen sondern im strafrechtlichen Sinne allenfalls ein Vergehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gruppe die Behörden im Vorfeld davon in Kenntnis setzt, was sie wann tut.
Der Staat reagiert darauf allerdings maximal eskalierend. Mit der Ankündigung der Prüfung einer kriminellen Vereinigung wird weiter an der Eskalationsschraube gedreht.
Zu 129 StGB, kriminelle Vereinigung:
Schutzgut ist die öffentliche Ordnung. Der Anwendungsbereich ist sehr weit gefasst und umfasst auch politische Taten. Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal wird gefordert, dass die Straftaten "eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten und unter diesem Gesichtspunkt von einigem Gewicht sind" (Schäfer/Anstötz Rn. 40; Krauß Rn. 53; vgl. auch Gesetzesbegründung; wissenschaftlicher Dienst Btag). Dies ist im Einzelfall zu entscheiden.
Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn sie ein "extremes politisches Anliegen transportieren und einen entsprechendes Demonstrationswert" haben. Dies liegt bei der LetztenGeneration erkennbar nicht vor. Die Forderung der Einhaltung internationaler Verträge ist ebenso wenig radikal wie die konkrete Forderung eines Tempolimits.
Gegen § 129 bestehen zudem umfassende Bedenken, da er umfassende Eingriffsbefugnisse mit sich bringt und die Strafbarkeit weit ins Vorfeld ausdehnt und daher vor allen Dingen genutzt wurde um politisch missliebige Gruppen zu kriminalisieren.
Eine erhebliche Gefahr lässt sich vorliegend schwerlich begründen. Was man erreichen will ist eine breitest mögliche Einschüchterung, die im Kontext der bisherigen Berichterstattung auch die Wahrscheinlichkeit von direkter Gewalt erhöht.
Demokratie.
Ebenfalls wird in Stellung gebracht, dass die Gruppe demokratische Spielregeln nicht einhalte, daher die durch Wahlen gefundenen parlamentarischen Mehrheiten und Kompromissfindungen nicht akzeptiere.
Dahinter verbirgt sich eine etwas sehr technische Vorstellung der repräsentativen Demokratie. Das Volk darf sich Wahlen beteiligen, sich aber ansonsten zurückhalten.
Das Gegenteil ist richtig. Demokratie lebt auch und gerade vom Streit, vom Infrage stellen und diskutieren. Dazu gehören auch Versammlungen und ja auch ziviler Ungehorsam. Eine Reihe von gesellschaftlichen Veränderungen gingen auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams einher. Man muss das nicht gut finden aber es gehört eben auch zur Geschichte der Gesellschaft. Eine Demokratie muss das aushalten.
Straftaten werden daneben ohnehin geahndet und bestraft. Das ist auch bei einer Nötigung so.
Noch schlimmer wird das Ganze, wenn wie vorliegend, das Handeln der letzten Generation vergleichend dem "Putschversuch" gegenüber gestellt wird.
Das Handeln der Reichsbürger beim "Putschversuch", die Feindeslisten anlegten und Waffen sammelten, wird relativiert, das Handeln der Letzten Generation auf die gleiche Stufe gestellt.
Insbesondere von der AfD kommt der Versuch einerseits vom Handeln der eng mit der AfD verbundenen Reichsbürger abzulenken und das Augenmerk auf eine andere Gruppe zu lenken.
Es gibt ausreichend Gründe warum man das Handeln der Letzten Generation kritisieren kann. Die Terrordiskussion gehört nicht dazu.
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Im finstersten Winkel Frankreichs, wo das Kopfsteinpflaster herumspukt, begann ein Junge aus Gelderland zu sprinten. Eine halbe Stunde später drang durch eine Maske aus Schlamm und Kuhscheiße ein feines Lächeln. Ich schloss die Augen und hörte die Matthäus-Passion auf Rädern.
Das tun wir ja auch nicht. Leute, die Lebensmittel aus Müllcontainern holen, werden vor Gericht verurteilt.
Wir sehen aber auch, dass hier ein ungeeignetes Gesetz das Problem ist.
Richtig. Die Lösung ist trotzdem nicht, einfach regelmäßig die Container zu plündern, in der Hoffnung, jemand ändert das Gesetz deswegen, sondern politisch auf die Änderung der Gesetze hinzuarbeiten, und bis dahin z.B. die Läden dazu zu bringen, die Sachen gar nicht ins Container zu schmeißen, sondern zu spenden/verschenken.
Zitat:
Zitat von NiklasD
Man muss die Aktivisten der Letzten Generation aber auch nicht über das hinaus kriminalisieren, was sie eig tun. Das sind zu großen Teilen lediglich Ordnungswidrigkeiten, wo sogar Anzeigen vor Gericht wieder einkassiert wurden (https://www.rnd.de/panorama/berlin-r...2UQHZEMVI.html)
Natürlich nicht über das hinaus, aber genau dem entsprechend, nach dem Buchstaben des Gesetzes; jedes Abweichen davon trägt primär zu einem Mißtrauen der Bürger in den Staat und zu einer gesteigerten Bereitschaft zur Selbstjustiz bei - ich möchte das nicht haben. Dein Beispiel ist übrigens "eine bislang seltenen Entscheidung;... eine Einzelfallentscheidung", und sollte auch nicht zur Regel werden, finde ich.
Übrigens bzgl. Hindernisse auf der Straße kann ggf. auch das gelten:
Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist das ja überhaupt nicht mit irgendwelchen schweren staatsgefährenden Straftaten zu vergleichen, die von anderer Seite kommen.
Gesetzeswidrig ist überwiegend nicht staatsgefährdend, es geht nicht um Vergleiche, sondern um den eigenen Tatbestand bzw. um eine Behandlung eines jeden Tatbestandes entsprechend den gültigen Gesetzen. Nur weil es auch andere, üblere Sachen gibt, ist das eine um nichts besser. Klingt bei Dir wie "es war ja nur ein Einbruch, es gibt ja auch Raubmörder und Terroranschläge, da bist Du noch gut dran".
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Verändert werden in einer Demokratie Gesetze nur wenn darüber verhandelt wird.
Hier könnte man meinen Du würdest gerne wieder Verhältnisse haben wie sellemals in Deiner Heimat.
Soweit ich mich erinnere hattest Du aber auch schon mal beklagt daß dort Gesetze ohne Verhandlungen geändert werden konnten.
Darüberhinaus lassen sich die Aktionen durchaus als Mittel zur Willensbildung betrachten.
Mal wieder ein Volltreffer bzgl. maximaler Fehlinterpretation. Politische Willensbildung heißt für mich (wie hier von vielen gerne auch hochgehalten), daß jeder die Möglichkeit hat, über lokal- und Bundespolitik, Mitwirkung in Parteien und Verbänden, über die Presse, auch über angemeldete Demonstrationen auf Änderungen auf legalem Wege hinzuwirken, indem andere von der eigenen Position mit Argumenten überzeugt werden. Gesetzeswidrige Aktionen sind keine Verhandlung, bestenfalls eine Demonstration (die als einmalige Aktion ein Zeichen setzt, bei Wiederholung verliert es schnell an Überzeugungskraft), öfter eher Erpressung. Wie Du zu Deiner Interpretation zu meinen Vorstellungen kommst, bleibt mir ein Rätsel.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Richtig. Die Lösung ist trotzdem nicht, einfach regelmäßig die Container zu plündern, in der Hoffnung, jemand ändert das Gesetz deswegen, sondern politisch auf die Änderung der Gesetze hinzuarbeiten, und bis dahin z.B. die Läden dazu zu bringen, die Sachen gar nicht ins Container zu schmeißen, sondern zu spenden/verschenken.
Ohne die Aktivisten, die hier wissentlich das Recht brechen (auf harmloseste Weise), bestünde doch gar kein Handlungsdruck.
Nein, geltende Gesetze sind nicht "verhandelbar". Sie sind änderbar über politische Willensbildung, nicht durch Aktivismus.
"Aktivismus" hier ist einfach der falsche Begriff. Dieser wird in letzter Zeit durchweg fast ausschließlich abwertend verwendet, in seinem Kern bedeutet er aber das Gegenteil.
In deiner Argumentation übersiehst du, dass es sich im rechtlichen Sinne um Demonstranten handelt, die ihr Recht ihr Demonstrationsrecht ausüben. Dies schließt auch ein, dass es dadurch für Dritte zu Behinderungen und dadurch ggf. Nachteilen kommt. Das ist bei sehr vielen Demonstrationen der Fall. Und Demonstrationen sind Teil, auf sogar Ausgang der politischen Willensbildung. Natürlich müssen sich Demonstranten auch im Rahmen der Gesetze bewegen, das klären ggf. Gerichte.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Eben, sie verändern sich, das ist ein Prozeß, und wir können nicht "auf Kredit" aktuelle Gesetzesübertretungen ignorieren, weil sie vielleicht in der Zukunft nicht mehr als solche gelten.
Das ist schlicht falsch. Die Anwendung von bestehenden Gesetzen wird sehr oft den gesellschaftlichen Realitäten angepasst. Gutes Beispiel ist der §175 StGB der ehemalige "Schwulen-Paragraf". Dieser wurde lange nicht mehr angewandt, bevor er letztendlich abgeschafft wurde. Das ist ganz normaler Umgang mit unserem Rechtssystem, sehr oft ausgelöst durch so genannte "Aktivisten", die dafür oft Nachteile in Kauf genommen haben.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Die Klimaaktivisten akzeptieren keine alternative Vorstellungen, viele sind bereit, Gegenmeinungen auch zu unterdrücken (s. z.B. Drohungen gegen Veranstalter von EIKE-Konferenzen, um diese zu verhindern) und sind darin in einem gewissen Maße totalitär.
Das ist auch wieder falsch. Die Klimademonstranten haben die eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Rücken. Daraus ergeben ganz automatisch die notwendigen Aktivitäten. Mit der Physik lässt sich halt nicht verhandeln. In sofern ist die Physik natürlich totalitär.
Ohne die Aktivisten, die hier wissentlich das Recht brechen (auf harmloseste Weise), bestünde doch gar kein Handlungsdruck.
Und das ist so albern dass es witzig wäre, ginge es nicht um so viel.
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Haie schwimmen schneller als ich, aber ich renne schneller als die. Kommt also nur darauf an, wer die bessere Radperformance hinbekommt
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