......
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, erste Gedanken:
Für mich ist zumutbar, daß Personen mit höherem Risiko mehr selbst für ihren Schutz beitragen, bzw. selbst entscheiden dürfen, wie viel Risiko sie eingehen mögen (letzetres ist für alle zumutbar).
Es ist zumutbar, daß ich mit einem gewissen Lebensrisiko auch bzgl. dieser Krankheit lebe, und selber entscheiden darf, ob ich zu gewissen Veranstaltungen hingehe, oder ob ich mich mit Maske oder Impfung schütze, auch wenn ich nicht weiß, was der "Corona-Status" der anderen ist......
Du merkst aber schon bei all diesen Punkten, dass es dort immer nur um die Abschätzung des eigenen Risikos geht, nie um den Schutz oder das Risiko anderer durch das eigene Verhalten? Es ist praktisch für dich nicht zumutbar auf andere Rücksicht zu nehmen.
Ich habe dazu letztens einen schönen Spruch gehört "Momentan läuft die Spaltung der Gesellschaft zwischen Solidarität und Egoismus". Ich denke, dass trifft es ganz gut.
... Es ist zumutbar, daß ein Teil der natürlichen Todesfälle auf das Konto von Corona geht, solange sich daraus keine monatelange Übersterblichkeit ergibt und die Verstorbenen das Durchschnittsalter der sonstigen natürlichen Todesfälle nicht absenken.
Ich vermute, dass Du mit der von mir fett markierten Formulierung meinst, dass die durchschnittliche Lebenserwartung nicht sinken darf. Nun, in diesem Sinne ist die Situation nach Deinem eigenen Anspruch eigentlich unzumutbar, zumindest in Österreich. Ich zitiere die folgende Statistik zur Lebenserwartung in Österreich:
"Im Jahr 2020 betrug die durchschnittliche Lebenserwartung von neugeborenen Männern in Österreich geschätzt 78,9 Jahre; bei den Frauen waren es 83,7 Jahre. Damit sank sie jeweils gegenüber dem Vorjahr, was auf die Corona-Pandemie hinweist."
Du merkst aber schon bei all diesen Punkten, dass es dort immer nur um die Abschätzung des eigenen Risikos geht, nie um den Schutz oder das Risiko anderer durch das eigene Verhalten?
Ich habe dazu letztens einen schönen Spruch gehört "Momentan läuft die Spaltung der Gesellschaft zwischen Solidarität und Egoismus". Ich denke, dass trifft es ganz gut.
Selektives Zitieren. Die nicht zitierten Absätze enthalten m.M.n. Maßnahmen, die eben dem Schutz der Menschen dienen; welche "egoistischen Antriebe" siehst Du in Auflagen für Pflegheim-Personal, Gebäudeplanung oder Überwachung der Ausbreitung?
Den Begriff "zumutbar" beziehe ich auf durch die Regierung/Obrigkeit verordnete Maßnahmen bzw. Einschränkungen. Daß ich mein Verhalten so gestalte, daß ich andere schütze (umso mehr, je wahrscheinlicher es ist, daß ich andere anstecken könnte) ist für mich eine Selbstverständlichkeit meiner Eigenverantwortung. Da ich aber mich eh nicht darauf verlassen kann, daß sich alle zu 100 % so verhalten (egal was vorgeschrieben ist, und unabhängig davon, ob es zumutbar ist), ist es auch meine Eigenverantwortung, mich nicht darauf zu verlassen, wenn ich mir sorgen mache. Auf jeden Fall halte ich es nicht für zumutbar, Menschen mit << 0,5 % Risiko, andere zu infizieren, generell Verhaltenseinschränkungen als Pflicht aufzuerlegen. Aufklärung und Empfehlungen sind selbstverständlich, und fallen nicht in die Kategorie zumutbar.
Die Spaltung verläuft m.M.n. zunehmend zwischen der kollektivistischen oder kommunitaristischen Sicht, daß sich alle einem (irgendwie extern formuliertem) Ziel unterzuordnen haben und dem Liberalismus oder Individualismus, nach der auch unterschiedliche, eigenverantwortliche Sichtweisen nebeneinander akzeptiert werden können.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ich vermute, dass Du mit der von mir fett markierten Formulierung meinst, dass die durchschnittliche Lebenserwartung nicht sinken darf.
Nein, das habe ich nicht wirklich im Kopf gehabt, da dies ein theoretischer Wert ist, in den verschiedene Annahmen eingehen. Mir schwebte eher sowas vor, daß z.B. 90 % der Verstorbenen weiterhin aus der gleichen Alterskohorte zwischen x und y Jahren kommen, mit einer Streuung von 1 - 2 Jahren.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ich beobachte, daß die gleichen Dinge zu (je nach Land) sehr unterschiedlichen Tendenzen führen können.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, erste Gedanken:
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Es ist zumutbar, daß ein Teil der natürlichen Todesfälle auf das Konto von Corona geht, solange sich daraus keine monatelange Übersterblichkeit ergibt und die Verstorbenen das Durchschnittsalter der sonstigen natürlichen Todesfälle nicht absenken.
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Ok wieviele? 10 000 -20 000 in einem Monat wären okay für dich? Das sind so die Größenordnungen die ich gefunden habe was passieren würde wenn man in Deutschland einfach laufen lassen würde.
Die "jeder übernimmt für sich Verantwortung" Argumente wurden ja schon mehrfach bis ins kleinste Detail mit pro und kontra hier diskutiert und einiges davon wird ja aktuell auch schon gemacht.
P.s. auch wenn ich 100 % anderer Meinung als du bin, bin ich dennoch an der Argumentation etc interessiert und bin dankbar, dass du es immer wieder lang ausformulierst, auch wenn ich mir gleichzeitig denke "jetzt versteh es doch endlich" :blumen:
Selektives Zitieren. Die nicht zitierten Absätze enthalten m.M.n. Maßnahmen, die eben dem Schutz der Menschen dienen; welche "egoistischen Antriebe" siehst Du in Auflagen für Pflegheim-Personal, Gebäudeplanung oder Überwachung der Ausbreitung?......
Keine. Aber auch dort geht es nie um eigene zumutbare Einschränkungen.
Nein, das habe ich nicht wirklich im Kopf gehabt, da dies ein theoretischer Wert ist, in den verschiedene Annahmen eingehen. Mir schwebte eher sowas vor, daß z.B. 90 % der Verstorbenen weiterhin aus der gleichen Alterskohorte zwischen x und y Jahren kommen, mit einer Streuung von 1 - 2 Jahren.
Okay. Kannst Du dann hier die entsprechende Statistik posten? Dann könnten wir die Frage der Zumutbarkeit faktenbasiert diskutieren.
Verfassungsgericht hat Eilanträge gegen Ausgangssperren abgewiesen - gut so!
Schon mal gut, aber in der Sache wird später noch mal entschieden ...
Ich denke, diese Ausführungen lassen doch schon eine gewisse Tendenz erkennen:
"2. Die Ausgangsbeschränkung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG ist auch nicht offensichtlich materiell verfassungswidrig. Es liegt nicht eindeutig und unzweifelhaft auf der Hand, dass sie zur Bekämpfung der Pandemie unter Berücksichtigung des Einschätzungsspielraums des demokratischen Gesetzgebers offensichtlich nicht geeignet, nicht erforderlich oder unangemessen wäre.
a) Die Ausgangsbeschränkung dient einem grundsätzlich legitimen Zweck. Der Gesetzgeber verfolgt in Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht das Ziel, Leben und Gesundheit zu schützen, sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als überragend gewichtigem Gemeingut und damit zugleich die bestmögliche Krankheitsversorgung sicherzustellen. Dieses Ziel soll durch effektive Maßnahmen zur Reduzierung von zwischenmenschlichen Kontakten erreicht werden.
b) Der Gesetzgeber betrachtet die Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum als ein Mittel, um bisher in den Abendstunden stattfindende private Zusammenkünfte auch im privaten Raum zu begrenzen. Der vom Gesetzgeber erwartete Effekt, dass die Ausdehnung privater Zusammenkünfte durch die Ausgangsbeschränkung reduziert wird, ist jedenfalls nicht offensichtlich unplausibel. Es kommt hinzu, dass sich die Einhaltung der flankierenden Ausgangsbeschränkung grundrechtsschonender kontrollieren lässt als die Beschränkung privater Zusammenkünfte in privaten Räumen an sich. Ob die nächtliche Ausgangsbeschränkung geeignet ist, um ihr Ziel zu erreichen, ist fachwissenschaftlich umstritten. Ihre fehlende Eignung ist nicht evident. Der Gesetzgeber verfügt in der Beurteilung, ob die gesetzliche Regelung geeignet ist, um ihr Ziel zu erreichen, über eine Einschätzungsprärogative, die sich sowohl auf die Einschätzung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse erstreckt als auch auf die etwa erforderliche Prognose und die Wahl der Mittel, um seine Ziele zu erreichen. Auch in der Beurteilung der Erforderlichkeit der Regelung kommt ihm ein Spielraum zu. Andere Mittel, die eine effektive Kontrolle vorhandener Kontaktbeschränkungen und darüber eine Reduktion der Ansteckungsrate ebenso wirksam gewährleisteten, aber weniger intensiv in Grundrechte eingriffen, liegen nicht offensichtlich auf der Hand.
c) Eine offensichtliche Unangemessenheit solcher Ausgangsbeschränkungen kann ebenfalls nicht erkannt werden. In den Hauptsacheverfahren über die Verfassungsbeschwerden wird die Verhältnismäßigkeit der hier angegriffenen gesetzlichen Regelung über die Ausgangsbeschränkung eingehender Prüfung bedürfen.
d) Die Ausgangsbeschränkung ist auch nicht deshalb offensichtlich ungeeignet, weil ihre Geltung an eine auf Landkreise und kreisfreie Städte bezogene Sieben-Tage-Inzidenz gebunden ist. Der Gesetzgeber sieht die Sieben-Tage-Inzidenz ohne klar ersichtliches Überschreiten seiner Einschätzungsprärogative als geeigneten Indikator für das Infektionsgeschehen an. Er geht davon aus, dass bei einer solchen Inzidenz eine Überlastung des Gesundheitswesens droht und die Eindämmung des Infektionsgeschehens durch Kontaktnachverfolgung endgültig nicht mehr möglich ist. Wegen der entsprechenden Erfahrungen in früheren Phasen der Pandemie hat das eine nachvollziehbare Grundlage." https://www.bundesverfassungsgericht...bvg21-033.html
(Habe hier nur ca. 1/4 des Textes zitiert - und das möglicherweise etwas einseitig. )
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