Ist das Problem nicht existent, kann ich auch niemanden verklagen oder gar vor Gericht gewinnen.
Allerdings werden die Kläger kaum gewinnen. Das liegt aber nicht am Klimawandel ja/nein sondern daran dass es wohl keine rechtlich Grundlage für eine Klage gibt.
Von daher wird sich auch das Gericht mit der Frage nach dem Klimawandel gar nicht beschäftigen, sondern abweisen weil keine Grundlage.
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Allerdings werden die Kläger kaum gewinnen. Das liegt aber nicht am Klimawandel ja/nein sondern daran dass es wohl keine rechtlich Grundlage für eine Klage gibt.
Von daher wird sich auch das Gericht mit der Frage nach dem Klimawandel gar nicht beschäftigen, sondern abweisen weil keine Grundlage.
Dass es so schnell geht dachte ich aber auch nicht
Das ist ja nen Politikum. Da wird es wohl ne Berufung geben. Zugelassen ist sie zumindest.
Zur grundsätzlichen Abwegigkeit
(Zitat aus dem Tagesschauartikel (Link oben))
Internationale Vorbilder
"Die Anwältin der Kläger, Roda Verheyen, ist in der Szene keine Unbekannte. Gemeinsam mit anderen Juristen führt sie eine ähnliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dort haben mit der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen zehn Familien aus Europa, Kenia und Fidschi die Europäische Union verklagt. Ihnen ist das EU-Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken, nicht genug. Sie wollen vor Gericht eine Verschärfung dieses Klimaziels durchsetzen.
In den Niederlanden konnten Aktivisten des Bündnisses Urgenda (Urgent Agenda) einen Erfolg verbuchen. In den ersten beiden Instanzen haben sie eine Klimaklage gegen den Staat gewonnen. Die Gerichte verpflichteten die niederländische Regierung, weitergehende Maßnahmen für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent bis 2020 zu ergreifen."
Selbst in Deutschland geht die Schere immer weiter auseinander.
Wenn die Zahlen aus dem (leider nur gegen Geld zu lesenden) Welt-Artikel vom 29.10.2019 stimmen, dann hat sich der Gini-Index in den letzten 10 Jahren für Deutschland nicht verändert, d.h. die Spreizung zwischen Arm und Reich hat nicht zugenommen.
Zitat:
International betrachtet war die Einkommensungleichheit in Deutschland schon vor zehn Jahren eher gering ausgeprägt, und das hat sich seither nicht geändert. Man könnte auch sagen: Europas größte Volkswirtschaft hat einen Hang zu relativer Einkommensgleichheit. Zwar gibt es auf dem Kontinent etwa mit den Niederlanden, Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark, Slowenien und der Slowakei Länder mit niedrigerem Gini-Wert, dafür weisen jedoch erfolgreiche Wirtschaftsnationen wie die USA oder Großbritannien eine deutlich stärkere Spreizung der Einkommen auf.
Auf Bundesländer heruntergebrochen ist die Ungleichheit am größten In Hamburg, Bremen und Hessen, z.T. mit leichten Steigerungen, die Ostdeutschen Länder stehen am Besten da. Aber insgesamt geht die Schere wohl weniger auseinander, als manche meinen. Andererseits gibt es Meldungen, nach dem die in Deutschland früher sehr breite Mittelschicht sich entweder nach oben oder nach unten entwickelt - ich weiß nicht genau, wie der Gini-Index berechnet wird, ob eine solche Verschiebung darin erkennbar wäre , oder sich ausgleicht.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Wenn die Zahlen aus dem (leider nur gegen Geld zu lesenden) Welt-Artikel vom 29.10.2019 stimmen, dann hat sich der Gini-Index in den letzten 10 Jahren für Deutschland nicht verändert, d.h. die Spreizung zwischen Arm und Reich hat nicht zugenommen.
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Kommt halt darauf an, ob man den Gini-Index für die Einkommen oder für die Vermögen anschaut.
Beim Vermögen ist zum einen die Ungleichheit viel grösser (als wie beim Einkommen) und zum anderen nahm in DE beim Vermögen die Ungleichheit, ausgedrückt in diesem Index von 66,7 in 2000 bis auf 78,9 in 2016 zu. Aufgrund dessen sprechen Ökonomen wie Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, davon, dass eben keine demokratische Entwicklung, sondern eine quasi feudale weltweit stattfindet. Es gab Epochen im Kapitalismus, wo das anders war. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Verm%C3%B6gensverteilun g
... Aufgrund dessen sprechen Ökonomen wie Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, davon, dass eben keine demokratische Entwicklung, sondern eine quasi feudale weltweit stattfindet. Es gab Epochen im Kapitalismus, wo das anders war....
Es ist tatsächlich denkbar, dass die relativ starke Demokratie der letzten Jahrzehnte nur eine Übergangslösung darstellt. Neoliberale fordern einen Rückzug des Staates, aber natürlich nicht überall, sondern nur dort, wo es die Märkte stören könnte. Rechte, wie die AfD, fordern einen starken Staat, aber i.S.v. stramm. Nicht auszudenken, würde Friedrich Merz, Aufsichtsrat bei Blackrock, Bundeskanzler in einer Mitte-Rechts-Regierung mit der AfD. Für eine Klimapolitik wäre so etwas doppelt fatal.
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