Ich habe bekanntlich in diesem Thread von Anfang an [...] auf die fehlende Gegenfinanzierung der Gassubventionierung, aber auch die der Rüstung hingewiesen und das kritisiert. Nun schlagen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung vor, die Reichen in Deutschland stärker zu besteuern und den Spitzensteuersatz anzuheben. Dieser Vorschlag geht den Wirtschaftsweisen sicher nicht leicht von der Hand und lässt indirekt erkennen, wie problematisch sie die komplett schuldenfinanzierte Gas- und Stromsubventionierung beurteilen.
Abgesehen davon, dass das Gutachten erst am Mittwoch (also morgen) vorgestellt wird:
Es geht, wenn man den von dir verlinkten SPON Artikel liest, doch überhaupt nicht um das Thema Gegenfinanzierung oder um das Thema Problematik der Schuldenfinanzierung. Möglicherweise steht da ja dann was im Gutachten, dass wir heute noch nicht kennen.
Es geht meinem Textverständnis in dem von dir verlinkten Artikel (und auch in dem auf sueddeutsche.de) nach darum, dass die bisherigen Maßnahmen nicht sozial gerecht sind und weniger einkommensstarke Haushalte/Menschen stärker trifft als Topverdiener.
Wie kommst du also auf deine Interpretation des Textes, hier würde es um Thema Gegenfinanzierung oder um das Thema Problematik der Schuldenfinanzierung gehen? Das würde mich interessieren.
Wie kommst du also auf deine Interpretation des Textes, hier würde es um Thema Gegenfinanzierung oder um das Thema Problematik der Schuldenfinanzierung gehen? Das würde mich interessieren.
wegen dieser beiden Sätze im zusammenfassenden SPON-Artikel:
Zitat:
"Auf die Inflation könnte diese Maßnahme zudem einen dämpfenden Effekt haben. Auch ließen sich die Milliardenausgaben des Staates teilweise gegenfinanzieren."
Offenbar spielen diese hier genannten Gründe neben der Schieflage bei der sozialen Gerechtigkeit, die ich genauso seit langem kritisisiere, auch eine Rolle für die Forderung nach Anhebung des Spitzensteuersatzes oder "Energie-Soli", wenn auch, da stimme ich Dir zu, eine weniger wichtige bzw. nachgeordnete Rolle wie der erstgenannte Grund in der SPON-Kurzfassung.
Auch die Süddeutsche nennt den von mir angesprochenen Aspekt der Gegenfinanzierung als einen Grund für den Vorschlag:
Zitat:
"Die sogenannten Wirtschaftsweisen wollen die Entlastungspakete jetzt sozial balancieren und bezahlbarer (Anmerkung von mir: d.h. durch Steuern mitfinanziert) gestalten. Dazu "könnte eine Teilfinanzierung durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende in Betracht gezogen werden", heißt es im Gutachten. Damit würden die Hilfen zielgenauer zugunsten von Menschen mit wenig Geld. Außerdem erhalte der Staat, dessen Ausgaben durch die Energiekrise deutlich stiegen, zusätzliche Einnahmen. Soli oder Steuererhöhung sollen bis Frühjahr 2024 gelten. Den Spitzensatz der Einkommensteuer von bisher 42 Prozent zahlen etwa fünf Prozent aller Bürger."
Die Idee scheint zu sein, über befristet erhöhte Steuern die Bevorteilung der Reichen bei der Gas- und Stromsubventionierung auszugleichen, was als erwünschten Nebeneffekt eine Teilfinanzierung der Subventionen mit sich bringt.
Ab Mi., 14:30 steht es öffentlich auf der Website. Ich werde auf jeden Fall reinschauen, um auch die anderen Punkte ausser Steuern zu lesen.
wegen dieser beiden Sätze im zusammenfassenden SPON-Artikel:
Aber das hat doch der Journalist (Stefan Schulz) geschrieben und nicht die Wirtschaftsweisen - zumindest ist es kein Zitat.
Auch wenn das da steht: Deine Mahnung zur Gegenfinazierung war ja das Argument, dass ohne Gegenfinanzierung Schulden gemacht werden und weiter, das dies die Ursache von Inflation wäre.
Ich halte deinen Schluss, man könne von der Meinung eines Journalisten indirekt ableiten, die Wirtschaftsweisen würden das auch so sehen wie du, für deutlich verfrüht. Und die Formulierung "... könnte einen dämpfenden Effekt haben ..." ist ja auch nicht begründet im Text. Niemand schreibt wie denn der Dämpfungsmechanismus aussieht, der dies bewirken soll.
Warte doch erstmal ab was die wirklich im Gutachten schreiben. Du weißt ja selbst, das es bei solchen Sachen recht trennscharf auf die Formulierung ankommt.
Und @bezahlbar: Bezahlbar ist doch keine Frage der Finanzierungsstruktur, sondern eine Frage der Liquidität.
Grundsätzlich frage ich mich auch, wie höhere Abgaben für Reiche die Zielgenauigkeit der Maßnahmen erhöhen sollen? Zielgenauigkeit einer Maßnahme ist m.E. unabhängig davon, von wem die Gelder kommen, sondern davon, wie sie verteilt werden.
Höhere Abgaben für Reiche zur Finanzierung der Pakete würden ggf. die sozial gerechtere Verteilung der Lasten fördern, aber doch nicht die Zielgenauigkeit der Maßnahmen.
Ich halte es letztlich aber tatsächlich so wie du auch: Am Mittwoch reinschauen und dann sehen wir weiter. Alleine die Aspekte, die zum Thema soziale Gerechtigkeit zitiert werden, lassen das Papier (400 Seiten - uuuffff) interessant erscheinen.
Aber das hat doch der Journalist (Stefan Schulz) geschrieben und nicht die Wirtschaftsweisen - zumindest ist es kein Zitat.
Na, wo bleibt denn da unser hochgelobter Qualitätsjournalismus eines Leidmediums, wenn man sich nicht darauf verlassen kann, dass Journalist und Redaktion in indirekter Rede den Inhalt sachlich richtig wiedergeben. "Auch ließen sich die Milliardenausgaben des Staates teilweise gegenfinanzieren."
Na, wo bleibt denn da unser hochgelobter Qualitätsjournalismus eines Leidmediums,
Selten stimme ich dir so 100,00% zu wie hier
OT:
P.S. Ich empfehle das Buch "Die vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist."
Und vor allem die öffentliche Debatte bzw. die Reaktion der Journaille darauf. Köstlich, wie die sich angepisst fühlen und wie wenige davon intellektuell in der Lage sind überhaupt das Problem zu erkennen. Allen voran Stefan Niggemeier (uebermedien.de), der intellektuell völlig überfordert scheint. Ebenso wie Thomas Schmid, dem Welt Herausgeber, der mit seiner Blog Replik auf den Habermas Beitrag in der Zeit den Vogel abgeschossen hat. Leck mich am Arsch ist das übel.
Ich habe bekanntlich in diesem Thread von Anfang an (im Auftrag von Putin natürlich) auf die fehlende Gegenfinanzierung der Gassubventionierung, aber auch die der Rüstung hingewiesen und das kritisiert. Nun schlagen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung vor, die Reichen in Deutschland stärker zu besteuern und den Spitzensteuersatz anzuheben....
Ich kenne schon die Gegenargumente und wer sie ausspricht. Ich könnte sie aus dem Stand in eine Kamera sprechen
Deutschland wird wohl da ankommen, wo viele andere Länder längst sind oder schon immer waren: Der Mittelstand rutscht Stück für Stück nach unten ab. Zurück bleibt eine große Masse Mittelloser, die nichts zur Seite legen können, von einem "Job" zum nächsten hecheln (Merke: "Poverty is a Feature, Not a Bug" ;-) und auf der anderen Seite wenige Oberen, die das alles nicht juckt. Der Staat richtet sich schon darauf ein mit einem (bedingten) Grundeinkommen (oder Bürgergeld). Wir zahlen das also alles auch noch selbst. Yay!
Eigentlich müssten gerade alle Klimaschützer völlig ausflippen und für Friedensgespräche auf die Barrikaden gehen.
Damit sich alle wieder Schlafen legen und weiter das so schön billige Gas aus Russland verbrennen? Sicher nicht. Die aktuelle, kleine Energiekrise nimmt nur die viel größere kommende Krise voraus. Der Wechsel zu erneuerbaren Energien wird massiv beschleunigt, weil es sich entsprechende Investitionen jetzt einfach besser rechnet.
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