Corona Virus

[MattF]

Zitat von Schwarzfahrer

Hast ja im Prinzip Recht. Die im Rahmen von Corona verhängten Maßnahmen sind allerdings sehr oft wegen des Entzugs von Grundrechten erst mal gegen das Grundgesetz, und was zur Debatte steht ist eben ihre Verhältnismäßigkeit bzw. Alternativlosigkeit.

Um die Verhältnismässigkeit geht es, die Alternativlosigkeit ist nur ein politischer Begriff, den ich auch für dumm halte. Bleiben wir also bei den Fakten.

Wenn eine Massnahme verhältnimässig ist ist sie nicht grundgesetzwirdrig, da implizierst du etwas falsches. Die Einschränkung der Grundrechte ist zugelassen im GG.

Es gibt div. Grundrechte die sich widersprechen. Von daher gibt es überhaupt keine Zustand wo Grundrechte alle zu 100 % gelten würden. Sondern es gibt immer Einschränkungen schon gegenseitig, innerhalb der Grundrechte.

Mal ein im Grunde sogar mir nicht so bewusstes Beispiel:

Artikel 6
...
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Also hier ist das Recht der Eltern zur Erziehung der Kinder sehr sehr stark eingeschränkt. Eigentlich könnte man das so lesen, dass es fast keine Freiheit mehr ist, wenn man als Eltern ständig von der staatlichen Gemeinschaft überwacht wird.

Grundrechte heißt nicht: Ich bin frei zu tun und zu lassen, was ich will.

Artikel 2 z.b. Aussage und direkt Einschränkung.

[Schwarzfahrer]

Zitat von MattF

Wenn eine Massnahme verhältnimässig ist ist sie nicht grundgesetzwirdrig, da implizierst du etwas falsches. Die Einschränkung der Grundrechte ist zugelassen im GG.

Es gibt div. Grundrechte die sich widersprechen. Von daher gibt es überhaupt keine Zustand wo Grundrechte alle zu 100 % gelten würden. Sondern es gibt immer Einschränkungen schon gegenseitig, innerhalb der Grundrechte.

Ja, so ist es sicher präziser ausgedrückt. Das GG erlaubt, seine eigenen Regeln zu verletzen - eine Verletzung bleibt es trotzdem, ist aber nur erlaubt, wenn es verhältnismäßig ist - und das ist ja der Streitpunkt.

Zitat von MattF

Also hier ist das Recht der Eltern zur Erziehung der Kinder sehr sehr stark eingeschränkt. Eigentlich könnte man das so lesen, dass es fast keine Freiheit mehr ist, wenn man als Eltern ständig von der staatlichen Gemeinschaft überwacht wird.

Verstehe ich anders: die Erziehung obliegt allein der Eigenverantwortung der Eltern, der Staat achtet nur, daß dem Kind kein Schaden zugefügt wird. Die Eltern haben aber die völlige Freiheit bezüglich Inhalte und Methoden. Soweit nichts Strafbares getan wird, darf der Staat nicht reinreden. Damit kann ich gut leben. Parallele wäre dazu eine mir passende Formulierung: das Kümmern um die eigenen Gesundheit ist das natürliche Recht eines jeden Einzelnen, der Staat kann Rahmen setzen, daß andere nicht gefährdet werden, aber nicht vorschreiben, wie man das erfüllt.

Zitat von MattF

Grundrechte heißt nicht: Ich bin frei zu tun und zu lassen, was ich will.

Habe ich so unbegrenzt auch nie behauptet. Mein Verständnis ist, daß jeder frei sein sollte zu tun und lassen, was er will, wobei natürlich ein Rahmen dafür gesetzt werden muß. Die Notwendige Enge oder Weite des Rahmens ist wiederum ein Streitpunkt, der vom Menschenbild abhängt: mündiger eigenverantwortlicher Mensch oder Menschen, die Anleitung vom Staat zum richtigen Handeln brauchen.

[Mitsuha]

Zitat von Matthias75

In Hessen werden meines Wissens Antigen-Schnelltests durchgeführt bzw. die Schüler führen diese selbst durch. Bei einem positiven Test muss man zum nächsten Testcenter und dort einen PCR-Test machen.

M.

De facto ist es doch aktuell so, dass Schnelltests so gut wie keine asymptomatischen Fälle erkennen, sondern erst, wenn man schon Symptome zeigt. Wozu dann überhaupt Kinder ohne Symptome mit Schnelltests testen?
Entweder PCR-Pooltests oder den ganzen Unfug einfach sein lassen.

Dass Schnelltests zumindest symptomatische Fälle recht sicher anzeigen, reicht dann ja wohl.

[Nepumuk]

Zitat von Schwarzfahrer

Daß der Staat möglichst viel Verantwortung den Bürgern überlassen soll, heißt nicht "jeder macht was er will", sondern "jeder bekommt möglichst viel Raum für eigene Wege innerhalb eines weiten, von allen akzeptierten Rahmens"- Der Staat gibt nicht das "wie" genau vor, nur "in welchem Rahmen". Das ist für mich gerade demokratisch, viel staatliche Einmischung ist weniger demokratisch.

Das ist ja so nicht korrekt. "Demokratie" ist eine Staatsform. Das sagt nichts darüber aus wie viele oder welche Regeln sind der jeweilige Staat gibt.

Zitat von spanky2.0

...klappt ja gut

ja, hab' mich auch totgelacht ....

[Schwarzfahrer]

Zitat von Nepumuk

Das ist ja so nicht korrekt. "Demokratie" ist eine Staatsform. Das sagt nichts darüber aus wie viele oder welche Regeln sind der jeweilige Staat gibt.

Definiere Demokratie - für mich geht es weit über die Wahlen hinaus, und ist ein komplexes Feld. Es gibt über die verschiedenen Länder und Menschen eine breite Palette von Vorstellungen, wie Entscheidungsfindung in Demokratien ablaufen sollte, viele Varianten, wie Demokratien das Staatswesen gliedern, und entsprechend viele Vorstellungen davon, was demokratisch oder demokratiewidrig ist - ich spreche von meiner Sicht.

[Matthias75]

Zitat von Mitsuha

De facto ist es doch aktuell so, dass Schnelltests so gut wie keine asymptomatischen Fälle erkennen, sondern erst, wenn man schon Symptome zeigt. Wozu dann überhaupt Kinder ohne Symptome mit Schnelltests testen?
Entweder PCR-Pooltests oder den ganzen Unfug einfach sein lassen.

Dass Schnelltests zumindest symptomatische Fälle recht sicher anzeigen, reicht dann ja wohl.

Was die Zuverlässigkeit angeht, ja, mag stimmen, auch aus eigener Erfahrung.

Steht aber hier in Hessen nicht zur Debatte. Die Schulen nutzen nunmal die Schnelltests.

Die Eingangsthese war ja auch, dass man Kinder schon aufgrund des relativ ungenauen Ergebnisses eines Schnelltests in Quarantäne schickt. Zumindest in meinem Umfeld ist es aber schon häufiger vorgekommen, dass der Schnelltest falsch positiv war, der anschließende PCR-Test negativ. Wenn man sich nur auf den Schnelltest verlässt, werden Kinder (inkl. deren Kontaktpersonen) geg. unnötig in Quarantäne geschickt. Und das sollte aus meiner Sicht verhindert werden.

M.

[LidlRacer]

Zitat von merz

hat er sich denn konkret zu den Deatils der "administrativen" Ausgestaltung der Impfpflicht geäußert?

(sry, werde die Sendung nicht deswegen sehen können ....)

Lauterbach?

Nein. Da er ja bekanntlich selbst keinen Gesetzentwurf vorlegen und sich Entwürfen anderer gegenüber zunächst mal neutral verhalten will, hat er lediglich etliche Punkte aufgezählt, die es dabei zu bedenken gilt.

Nervig war, dass Lanz mal wieder hauptsächlich auf dem Nicht-Vorschlag der Bundesregierung, rumgeritten ist, und wie falsch das wäre und warum usw. blabla