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Alt 26.07.2023, 15:29   #11409
qbz
Szenekenner
 
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 10.433
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Danke, aber das sind nicht meine Punkte in dieser Diskussion. Es geht vor allem darum, daß die Argumentation von Arne über die überwiegende Gewichtung des Klimaschutzes über allen anderen Grundrechten aus dem Urteil nicht belegbar abzuleiten ist, höchstens als individuelle Interpretation. Er hat mich aufgefordert, mich damit auseinanderzusetzen, und ich kann seine Interpretationen darin nur zum Teil wiederfinden; er konnte mir dafür bisher kein Zitat finden, das mich überzeugt (s. Post oben).
Ich möchte auf den Ausgangspunkt Eurer Diskussion aufmerksam machen. Der besteht in der Frage, ob das Grundgesetz die Regierung und die Politik verpflichtet, erstens jetzt für CO2-Emissionsionsminderung zu sorgen und diese nicht unverhältnismässig den späteren Generationen überlassen darf und zweitens dass der Umfang dieser Emissionsminderungen bis zur anvisierten "Klimaneutralität" zeitlich gerecht zu verteilen ist und drittens für die Redukttionsverteilung ein in CO2-Angaben konkretisierter Plan bis zur Klmaneutraliät vorliegen muss. Alle 3 Fragen sind eindeutig mit Ja zu beantworten. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in seinen zusammenfassenden Leitsätzen zum Urteil dies gerade für die Politik expressis verbis klar ausformuliert bzw. die verbindliche Interpretation zu ihrem Urteil für alle selbst erstellt.

Zitat:
4. Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen. Subjektivrechtlich schützen die Grundrechte als intertemporale Freiheitssicherung vor einer einseitigen Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.

Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln.
Bundesverfassungsgericht: Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021.

Geändert von qbz (26.07.2023 um 15:35 Uhr).
qbz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2023, 15:30   #11410
sabine-g
Szenekenner
 
Benutzerbild von sabine-g
 
Registriert seit: 05.01.2015
Beiträge: 11.300
Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
Ich möchte auf den Ausgangspunkt Eurer Diskussion aufmerksam machen. Der besteht in der Frage, ob das Grundgesetz die Regierung und die Politik verpflichtet, erstens jetzt für CO2-Emissionsionsminderung zu sorgen und diese nicht den späteren Generationen überlassen darf und zweitens dass der Umfang dieser Emissionsminderungen bis zur anvisierten "Klimaneutralität" zeitlich gerecht zu verteilen ist und drittens dafür ein mit CO2-Angaben konkretisierter Plan bis zur Klmaneutraliät vorliegen muss. Alle 3 Fragen sind eindeutig mit Ja zu beantworten. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in seinen Leitsätzen dies gerade für die Politik expressis verbis ausformuliert.


https://www.bundesverfassungsgericht...bvr265618.html
Klasse ! Vielen Dank.
sabine-g ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2023, 15:35   #11411
anlot
 
Beiträge: n/a
Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
Ich möchte auf den Ausgangspunkt Eurer Diskussion aufmerksam machen. Der besteht in der Frage, ob das Grundgesetz die Regierung und die Politik verpflichtet, erstens jetzt für CO2-Emissionsionsminderung zu sorgen und diese nicht den späteren Generationen überlassen darf und zweitens dass der Umfang dieser Emissionsminderungen bis zur anvisierten "Klimaneutralität" zeitlich gerecht zu verteilen ist und drittens dafür ein mit CO2-Angaben konkretisierter Plan bis zur Klmaneutraliät vorliegen muss. Alle 3 Fragen sind eindeutig mit Ja zu beantworten. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in seinen zusammenfassenden Leitsätzen zum Urteil dies gerade für die Politik expressis verbis klar ausformuliert bzw. die verbindliche Interpretation zu ihrem Urteil für alle selbst erstellt.


Bundesverfassungsgericht: Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021.

Und was, wenn dies in der verbleibenden Zeit nicht gelingt?
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Alt 26.07.2023, 15:50   #11412
merz
Szenekenner
 
Registriert seit: 10.11.2006
Beiträge: 6.485
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
-(...)

Natürlich geht das nicht allein. Der Methodiker in mir sagt aber, dann muß eine saubere Zielformulierung auch dieser Tatsache Rechnung tragen. Ziele, die ich allein aus eigener Kraft nicht erfüllen kann, sind keine sinnvollen Ziele für mich.(...) Entsprechend mag man als Ziel "Klimaneutralität" für Deutschland setzen (egal ob realistisch, und ob dann importierter Kohlestrom erlaubt ist, etc.), aber nicht max. xy °C globale Erwärmung, das ist Unfug.
aber das st doch festgelegt? Das Pariser Abkommen von 2015 legt als globales Ziel die Einschränkung der globalen Erwärmung auf 1,5 C fest. Die einschlägigen Modell quantifizieren den verfügbaren Spielraum für Emission von Treibhausgasen (Spoiler: wir haben fast alles verbraucht) und von dort leitet sich die zeitliche Vorgabe bis zur Klimaneutralität ab. Die muss - weil wir Jahrzehnte nichts getan haben - in der nahen Zukunft erreicht sein.

m.
merz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2023, 15:54   #11413
qbz
Szenekenner
 
Benutzerbild von qbz
 
Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 10.433
Zitat:
Zitat von anlot Beitrag anzeigen
Und was, wenn dies in der verbleibenden Zeit nicht gelingt?
Sofort Erbschaftssteuer ab 1 Million auf 95 % und für Klimaschutz verwenden.

Dann wird wieder von Neuem über die internationalen und nationalen Klimaschutz-Zielmarken sowie die Verteilungsfragen gestritten werden und die künftige Generation entscheidet angesichts der Technik-, Klima- und Wetterlagen, ob sie primär aufschiebende, generationenübergreifende Verteilungsplanung oder akute Notfall(interventions)hilfe betreibt.

Geändert von qbz (26.07.2023 um 16:25 Uhr).
qbz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2023, 16:01   #11414
merz
Szenekenner
 
Registriert seit: 10.11.2006
Beiträge: 6.485
Zitat:
Zitat von anlot Beitrag anzeigen
Und was, wenn dies in der verbleibenden Zeit nicht gelingt?
rein technisch, rechtlich, politisch jetzt?

Welche Hebel hat das Verfassungsgericht, wenn die Politik nicht liefert? K.A.

Was mich wenig optimistisch stimmt ist eine im Vergleich dazu mikroskopisch kleine Sache: das Urteil zur Reform der Grundsteuer erging 2018, Umsetzung "läuft"

m.
merz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2023, 16:26   #11415
Helmut S
Szenekenner
 
Registriert seit: 30.10.2006
Beiträge: 8.986
Zitat:
Zitat von merz Beitrag anzeigen
Welche Hebel hat das Verfassungsgericht, wenn die Politik nicht liefert? K.A.
Da gibt es schon Möglichkeiten - jedoch nur aufgrund einer Klage (Opposition, Umweltverbände, ...) gegen etwas Konkretes. Das BVerfG wird nicht von sich aus aktiv. Am Ende könnte das BVerfG sogar temporäre Regelungen erlassen, die gelten, bis der Gesetzgeber selbst Regelungen erlässt. Das ganze Spiel dauert ewig und es ist ein hin- und her. Is wie beim Schach: Spiel verloren aufgrund Zeit Überschreitung - da is es egal wie gut du stehst.

Helmut S ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2023, 16:29   #11416
Helmut S
Szenekenner
 
Registriert seit: 30.10.2006
Beiträge: 8.986
Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
Sofort Erbschaftssteuer ab 1 Million auf 95 % und für Klimaschutz verwenden.
Geht m.E. am Ziel vorbei. Es fehlt doch weder an Ideen, Möglichkeiten noch an Geld. Es fehlt an Umsetzung aus allerlei Gründen. Hauptsächlich aus Egoistischen i.W.S.

Helmut S ist gerade online   Mit Zitat antworten
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