Zitat:
Zitat von Hafu
Der Vergleich mit den linksextrem motivierten Morden der RAF aus den 70er-Jahren ist in diesem Zusammenhang durchaus zulässig.
Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten 30 Jahren politisch motivierte Morde in Deutschland (v.a.wenn nicht ausschließlich) aus der rechtsextremen Ecke heraus begangen worden sind (NSU, Lübcke, Tankstellenmord) und alle diese Täter hatten Sympathien zu den Positionen, die in der AFD toleriert wurden.
"Morddrohung und Einschüchterung" ist nochmal was anderes als ein tatsächlich begangener Mord.
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Wenn ich mir mal eine Statistik der
extremistischen Straftaten von 2020 anschaut, würde ich sagen, dass sich beide Seiten zumindest bei den schweren Straftaten nicht viel geben (bei den sonstigen Straftaten führen allerdings die Rechtsextremen die Statistik mit großen Vorsprung an). Einem Tötungsdelikt und zwei Versuchen von rechtextremer Seite stehen z.B. 5 versuchte Tötungen auf linker Seite entgegen. Die Brandstiftungen würde ich nicht als Maßstab nehmen, da dort vermutlich alle brennenden Straßensperren reinfallen, während Brandstiftungen von rechtsextremer Seite vermutlich eher gegen Gebäude gerichtet sind.
Was ich sagen will: Verharmlosen darf man keine der beiden Seiten. Es geht von beiden ein extremes Gewaltpotential aus. Und hier sehe ich auch eine große Gefahr durch Einschüchterungen und Drohungen, auch wenn es nicht zu Körperverletzungen oder Schlimmerem kommt, da auch durch solche Aktionen politische Gegner oder Andersdenkende massiv eingeschüchtert und unterdrückt werden sollen.
Was aber, da gebe ich dir Recht, die rechtsextreme Seite derzeit gefährlicher macht, ist eben die Nähe zwischen AFD und Rechtsextremismus, womit die rechtsextreme Seite gewissermaßen eine politische Vertretung hat, während die Linksextremen weitgehend losgelöst von der Politik agieren und nur gelegentlich mal unterstützende Worte von einzelnen politischen Vertretern erhalten.
Unabhängig davon, ob man jetzt die AFD direkt mit der NSDPA vergleichen kann/soll/muss, sollte uns deshalb das Beispiel unserer eigenen Geschichte als Mahnung dienen, dass man solchen Parteien keinen Raum geben darf. Wo es hinfahren kann, haben unsere Vorfahren selbst erfahren. Für weitere Beispiele, wo eine zunächst demokratisch gewählte Regierung einen Staat diktatorisch umgestaltet, müssen wir gar nicht so weit in der Geschichte zurückgehen.
Was mir allerdings fast mehr Sorgen macht als die Partei selbst, ist, dass fast 5 Mio. Wähler (nur die Zweitstimmen gezählt) diese Partei gewählt haben!
Hier sollten wir uns und vor allem die Politik sich Gedanken machen, wieso so viele sich von dieser Partei besser vertreten fühlen als von anderen Parteien und wie man diese wieder für die andere Parteien gewinnen kann. Wenn nicht alle, dann zumindest so viele, dass die AFD nicht mehr in politischen Gremien vertreten ist. Aktuell möchte ich noch nicht glauben, dass wir 5 Mio. Nazis in Deutschland haben.
Die großen Parteien waren leider viel zu sehr damit beschäftigt, sich gegenseitig zu beharken, als dass sie Zeit gehabt hätten, sich um die Gefahr von rechts zu kümmern. Vielleicht hat die CDU mit ihrem Wahlkampf und ihren Warnung vor einem Linksruck sogar der AFD in die Karten gespielt.
Die Partei lächerlich zu machen ist zwar ohne Zweifel eine gelungene Aktion. Das kann auch in Zukunft ein Weg sein.
Allerdings wurde diese Aktion erst nach der Wahl bekannt, hatte also aus meiner Sicht kaum einen Einfluss auf die Meinung der Wähler und deren Wahlverhalten. Gut, viele Wähler hatten keinen blauen Zettel im Briefkasten. Der wäre aber bei den meisten sowieso mit der übrigen Werbung ungelesen in der Papiertonne gelandet wäre. Die Aktionen hat aber keinen Wähler, der überlegt hat, sein Kreuz bei der AFD zu machen, vom Gegenteil überzeugt oder zumindest Argumente geliefert, dies nicht zu tun. Insofern nett für die Galerie, aber wenig Einfluss auf die Wahl.
M.
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