Wahlleitung heute in der Bundespressekonferenz, war schon vorher veröffentlicht: bei der Wahl 2021 gibt es 1,3 Mio. weniger Wahlberechtigte als noch 2017, uuupppps
Haben wir uns alle schon so daran gewöhnt, dass die demographische Krise nicht mehr auf dem Krisenzettel passt oder ist das Thema so vergiftet, dass da keiner ran will?
Haben wir uns alle schon so daran gewöhnt, dass die demographische Krise nicht mehr auf dem Krisenzettel passt oder ist das Thema so vergiftet, dass da keiner ran will?
Gibt zumindest eine Partei, die das zum Thema hat: FDP. Leider fehlt den anderen Parteien ein Konzept, wie damit umzugehen ist und das Thema spielt keinerlei Rolle; ausgenommen populistische Aussagen, wie, dass es keine Erhöhung des Renteneintrittsalter geben werde ebensowenig wie Anpassung der Beitragssätze. Da entstehen eine Menge Kosten, aber stattdessen kreist hier die Diskussion um ein paar Keinstbeträge aus dem Soli, statt dem Berg an Bundeszuschüssen zur Rente.
Wahlleitung heute in der Bundespressekonferenz, war schon vorher veröffentlicht: bei der Wahl 2021 gibt es 1,3 Mio. weniger Wahlberechtigte als noch 2017, uuupppps
Haben wir uns alle schon so daran gewöhnt, dass die demographische Krise nicht mehr auf dem Krisenzettel passt oder ist das Thema so vergiftet, dass da keiner ran will?
Sich mit realen Problemen auseinanderzusetzen ist halt so schrecklich anstrengend und unsexy. Außerdem kann der Erfolg und Misserfolg da auch noch gemessen werden.
Dann doch lieber im lila laune Bär Land leben und sich mit abstrakten Themen wie Klima und Gendern den Bauch bepinseln und sich moralsich überleg fühlen. Ist doch viel schöner
Wahlleitung heute in der Bundespressekonferenz, war schon vorher veröffentlicht: bei der Wahl 2021 gibt es 1,3 Mio. weniger Wahlberechtigte als noch 2017, uuupppps
Haben wir uns alle schon so daran gewöhnt, dass die demographische Krise nicht mehr auf dem Krisenzettel passt oder ist das Thema so vergiftet, dass da keiner ran will?
Was das Motiv zur Klage war / ist, wird niemand mit absoluter Sicherheit sagen können.
Wenn eine Partei einen Zustand für verfassungswidrig hält, ist es nun ihr gutes Rechts dies durch das Kontrollorgan überprüfen zu lassen. (Gab es nicht auch Klagen der FDP gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und verschiedener Corona Verordnungen?) Dass diese Klagen substantiell in der zugrundeliegenden Ideologie der klagenden Partei liegen müssen und damit natürlich auch in deren Wähler / Stammklientel ist logisch. Dass man mit so einer Klage dann eben versucht diejenigen zu erreichen, die davon profitieren könnten, ist auch irgendwie folgerichtig.
Fraglich ist, was zuerst da war? "Hey wir klagen gegen den Soli, um uns bei den Reichen einzuschleimen. Vielleicht ist er ja verfassungswidrig." oder "Der Soli ist nach unserer Auffassung verfassungswidrig, daher klagen wir. Wenn wir damit ein paar potentielle Wähler auf unsere Seite ziehen ist das auch in Ordnung".
Nichtsdestotrotz wird die FDP bei dieser Wahl eine entscheidende Rolle bekommen, da sie der Königmacher sein wird. RRG wird es nach dem Abstimmungsverhalten zur Rettung in Afghanistan und der steten Absage an die NATO der Linken nicht geben. Also bleiben
SPD / GRÜN / FDP
CDU / SPD / GRÜN
CDU / GRÜN / FDP
Es werden auf jeden Fall spannende Koalitionsverhandlungen. Und noch spannender ist, was von den eigentlich Parteiidealen dann am Ende wirklich in die Realpolitik kommt.
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Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
Der Reallohnindex (Bruttolohnes im Verhältnis zu Verbraucherpreisen) hat sich also zwischen 1992-2019 nur wenig verändert. D.h. die Arbeitnehmer haben von dem Wachstum in diesem Zeitraum und der fortschreitenden Arbeitsproduktivität nichts abbekommen, weil halt gleichzeitig die sog. Vermögensschere weiter auseinandergedriftet ist und die grossen Kapitalvermögen weiter wuchsen. Die Ursachen dafür liegen in der Schwäche der Gewerkschaften aufgrund der Deregulierung im Arbeitsmarkt, was der FDP allerdings noch nicht weit genug geht, sowie zweitens daran, dass DE eine sehr stark exportorientierte Wirtschaft ist mit relativ schwacher Binnennachfrage. Auch die Steuerpolitik unter R-G wie auch die Mehrwertsteuererhöhungen trug zur Entlastung der grossen Vermögen bei, vergösserte die Vermögensschere weiter und schwächte die Binnennachfrage. Höhere Löhne in den unteren Bereichen (z.B. Mindestlohn auf 13.-) und Mindestrenten, niedrigere Mehrwertsteuer und stattdessen höherer Spitzensteuersatz, mehr Vermögens-, Erbschaftssteuer auf sehr grosse Vermögen würde die Binnennachfrage stärken, mehr Wachstum bringen und die Vermögensschere nicht weiter anwachsen lassen. Nichts davon steht auf dem Wahlprogramm der FDP. Im Gegenteil.... https://www.spiegel.de/wirtschaft/di...d-26d873dc5c38
Der Reallohnindex (Bruttolohnes im Verhältnis zu Verbraucherpreisen) hat sich also zwischen 1992-2019 nur wenig verändert. D.h. die Arbeitnehmer haben von dem Wachstum in diesem Zeitraum und der fortschreitenden Arbeitsproduktivität nichts abbekommen, weil halt gleichzeitig die sog. Vermögensschere weiter auseinandergedriftet ist und die grossen Kapitalvermögen weiter wuchsen.
Den kausalen Zusammenhang den du hier herstellst gibt es nicht.
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