Das ist eine ganz andere Frage. Wie gesagt: es handelt sich dabei um eine grundlegende Frage der Verfassungsmäßigkeit.
...
Warum muss diese "grundlegende Frage der Verfassungsmäßigkeit" die FDP via Klage klären?
Warum klagt die Linke oder irgendeine andere Oppositions-Partei nicht wegen des Soli vor dem Bundesverfassungsgericht?
Warum schreibt die FDP die Abschaffung des Soli auch noch zusätzlich in ihr Parteiprogramm? Wenn der Soli sowieso nicht verfassungsgemäßi ist, dann wird er doch sowieso demnächst komplett abgeschafft.
Die Abschaffung des Soli über das Wahlprogramm (und einen späteren Koalitionsvertrag) ist gewissermaßen das Backup der FDP, falls sie mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern sollte und das Bundesverfassungsgericht den jetzt noch existierenden "Rest-Soli" für Gutverdiener als verfassungsgemäß einschätzt.
In dem Fall wird dann der Soli durch eine zukünftige Regierung mit FDP-Beteiligung auf dem üblichen parlamentarischen Weg abgeschafft.
Der Soli ist für über 90% aller Arbeitnehmer mittlerweile ausgelaufen. .
Vom Volumen her wurde er abgeschmolzen. Und nicht um 90 %
Volumen war 19 Mrd / Jahr, nun 10 Mrd / Jahr
Also um 47 % abgeschmolzen, satte 53 % sind noch zu entrichten
Und es sind die Akademiker, Meister, Master, Fachangestellten, Mittelstand, Ingenieure, Facharbeiter, die ihn weiter zahlen, also die so in etwa bei 74-95k€ liegen.
Und ab 54,5k€ zahlen diese Leute ja auch noch den Spitzensteuersatz. Werden ja schon gemolken.
50-53k€ bekommen Heute bereits Hochschulabsolventen ! Das ist Heute nicht mehr viel Geld.
Man muss sich eher die Frage stellen wieso die Löhne in D so niedrig sind, also wenn nur 10% der Bevölkerung >= 74k€ Jahreseinkommen haben.
Und da sieht man eben wieder das Scheitern der linken Politik von Grüne, SPD, CDU/CSU.
Gescheiterte EU Politik, gescheiterte Euro- und Zinspolitik, gescheiterte Finanz- und Wirtschaftspolitik mit einem Ausbleiben von Wachstum !
Löhne in D sind je nach Branche Heutzutage 10-30% zu niedrig. Wir haben einen riesen Stau.
Nur mal 2 Beispiele aus meine Branche:
Commerzbank seit 2007/2008 in der Krise. Die Leute haben seit 2008 Nullrunden und kriegen variablen Lohanteil nicht ausgezahlt. Das ist gut ein Minus von 10-20 %
Deutsche Bank sourced massiv aus seit ca 2005 und die outgesourcten Leute, die nun bei Externen Dienstleistern arbeiten, haben dann mit neuen Verträgen auch 10-20% weniger, da beim Betriebsübergang die variablen Lohnanteile nicht berücksichtigt werden sondern nur das Grundgehalt.
Nur 2 Beispiele. Aber so sieht es überall aus in D !
Und da sehe ich eben CDU/CSU, Grüne und SPD in der Verantwortung. Die Rahmenbedingungen, unter denen die Wirtschaft arbeitet, wird ja von Politik & Regierung gesetzt.
Frag mal diejenigen, die im Durchschnitt liegen oder sogar darunter, ob 50-53K EUR viel Geld für sie sind oder nicht.
Dieser Verlust des Verständnis für die Belange und die Situation der "einfachen Leute" in ihrem elitären Weltbild ist es was die FDP (neben diversen populistischen Aussagen die man eher bei der AfD verorten würde und ihrem alles auf Lindner ausgerichteten Apparat) auszeichnet.
Man muss sich eher die Frage stellen wieso die Löhne in D so niedrig sind, also wenn nur 10% der Bevölkerung >= 74k€ Jahreseinkommen haben.
Und da sieht man eben wieder das Scheitern der linken Politik von Grüne, SPD, CDU/CSU.
Gescheiterte EU Politik, gescheiterte Euro- und Zinspolitik, gescheiterte Finanz- und Wirtschaftspolitik mit einem Ausbleiben von Wachstum !
Löhne in D sind je nach Branche Heutzutage 10-30% zu niedrig. Wir haben einen riesen Stau.
Nur mal 2 Beispiele aus meine Branche:
Commerzbank seit 2007/2008 in der Krise. Die Leute haben seit 2008 Nullrunden und kriegen variablen Lohanteil nicht ausgezahlt. Das ist gut ein Minus von 10-20 %
Deutsche Bank sourced massiv aus seit ca 2005 und die outgesourcten Leute, die nun bei Externen Dienstleistern arbeiten, haben dann mit neuen Verträgen auch 10-20% weniger, da beim Betriebsübergang die variablen Lohnanteile nicht berücksichtigt werden sondern nur das Grundgehalt.
Nur 2 Beispiele. Aber so sieht es überall aus in D !
Und da sehe ich eben CDU/CSU, Grüne und SPD in der Verantwortung. Die Rahmenbedingungen, unter denen die Wirtschaft arbeitet, wird ja von Politik & Regierung gesetzt.
Die FDP tut aber leider auch nichts um dem entgegen zu wirken, im Gegenteil, sie trägt alle Entscheidungen mit, welche zu diesem niedrigen Lohnniveau in Deutschland führen. In erster Linie die Europolitik.
Von Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bürger, wier eine sofortige Abschaffung der CO2 Steuer lese ich bei der FDP auch nichts.
Die FDP unter Lindner ist leider überhaupt keine Alternative sondern der gleiche Einheitsbrei.
Frag mal diejenigen, die im Durchschnitt liegen oder sogar darunter, ob 50-53K EUR viel Geld für sie sind oder nicht.
Dieser Verlust des Verständnis für die Belange und die Situation der "einfachen Leute" in ihrem elitären Weltbild ist es was die FDP (neben diversen populistischen Aussagen die man eher bei der AfD verorten würde und ihrem alles auf Lindner ausgerichteten Apparat) auszeichnet.
Hochschulabsolventen bekommen leicht 47k€, bei Beratungen schnell bis zu 53k€
Und der Durchschnitt liegt in Ballungsräumen höher als 37k€. Da liegt er bereits bei gut 45-46k€
Ist aber auch zu wenig. Deswegen sage ich ja. Diejenigen die Spitzensteuersatz zahlen und Soli, das sind keine Reichen ABER Politik hat versagt mehr Menschen in den Bereich zu bringen >= 55k€ und >= 75k€.
Nach meiner Meinung sollte Spitzensteuersatz erst ab 110k€ / Jahreseinkommen gezahlt werden und er sollte gesenkt werden auf 39 %. Soli sollte komplett entfallen. Wenn man eine Reichen- oder Vermögenssteuer will, dann soll man meinetwegen ab 500k€ Jahreseinkommen dann 49% verlangen und ab 250k€ meinetwegen 45 %.
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