Rechtsruck in Deutschland?

[El Niño]

Wie wird denn dann die Diskrepanz zu der Reaktion der Polizei/Politik zu den Stuttgart 21 Demos erklärt, wo direkt die Wasserwerfer kamen?
Oder als in Sommer in Stuttgart Jugendliche randalierten (falsch mich meine Erinnerung trügt, bitte verbessern) kam Seehofer angeritten?

Auch wenn das Bild mit dem Hand hochhalten wahrscheinlich nicht so ist, wie es auf den ersten Blick ist, lässt es doch tief blicken.
Man stelle sich vor bei einer "linken" Demo greift ein Demonstrant die Hand eines Polizisten?
Was wäre dann passiert?

Wie willst du der Bevölkerung verkaufen sich nur mit einer begrenzten Anzahl von Haushalten zu treffen, aber rechte Demos von Corona Leugnern lässt du passieren?

Das sich keiner, weder Einsatzleitung oder Politik denken konnten:
Hey, da kommen Corona Leugner, die werden sich nicht an die Auflagen halten. Wie können wir sicherstellen, dass bei Verstößen gegen die Auflagen wir das Auflösen
können?

Es ist diese Diskrepanz bei dem Umgang mit Corona Leugnern und linken Demos.

Die Polizei/Politik kann linke Demos mit allen Mitteln aufhalten/auflösen/beenden, aber Corona Leugner ohne Maske und Abstand in Mitten einer Pandemie können (wollen?) sie nicht?

[noam]

Zitat von El Niño

Man stelle sich vor bei einer "linken" Demo greift ein Demonstrant die Hand eines Polizisten?
Was wäre dann passiert?

Schon recht angenehm in der Opferrolle, oder?


ich war schon mehrfach dabei, wo "Linke" aus der Menge Steine warfen, immer wieder zur Polizeikette vorrannten, um die dort positionierten Einsatzkräfte zu bespucken, ...

und was ist passiert? vordergründig nix, da die Taten beweissicher dokumentiert worden sind und die Täter im Nachgang ermittelt werden sollten, da alles andere offenen Straßenkrieg bedeutet hätte.


Vielleicht hat man in gerade Stuttgart durch das Echo auf S21 auf eine grundsätzlich deeskalierende Verfahrensweise bei Demos umgeschwenkt.

Zitat von El Niño

Die Polizei/Politik kann linke Demos mit allen Mitteln aufhalten/auflösen/beenden, aber Corona Leugner ohne Maske und Abstand in Mitten einer Pandemie können (wollen?) sie nicht?

Ist das so? Wird nicht gerade bei Linkendemos eigentlich immer die Vermummung eines nicht unerheblichen Teils der Demoteilnehmer (früher Straftat heute Ordnungswidrigkeit) einfach hingenommen?

[El Niño]

Lesenswerter Artikel vom Volksverpetzer zu der Stuttgart Demo.
https://www.volksverpetzer.de/schwer...taatsversagen/

[MattF]

Zitat von noam

Für mich ist die Tatsache verstörend, dass hier gerade die ein hartes konsequentes Durchgreifen der Polizei fordern, die in anderen Situationen allein die Anwesenheit der Polizei als Provokation auffassen und als Rechtfertigung zur Gewalt anführen.

Schau dir an wie die Polizei gegen den schwarzen Biock vorgeht.
Ich gehöre nicht zu denen und finde das auch ziemlich sinnlos was die machen nur, allein weil da einige bei Demos zu normalen Zeiten sich vermummen, wird der komplette Komplex eingekesselt und nicht los laufen gelassen und da geht das.

Wenn die leerdenker kommen, dann wird wg. Verhältnismäßigkeit nichts gemacht.

Das passt nicht zusammen.

[MattF]

Zitat von noam

dergründig nix, da die Taten beweissicher dokumentiert worden sind und die Täter im Nachgang ermittelt werden sollten, da alles andere offenen Straßenkrieg bedeutet hätte.

Bin mal gespannt wie viele Verfahren eingeleitet werden, wo Mensche jahrelang vor Gericht gezerrt werden, wie das bei linken Demos aus fadenscheinlichen Gründen üblich ist.

Ich wette kein einziges.

[tandem65]

Zitat von MattF

Bin mal gespannt wie viele Verfahren eingeleitet werden, wo Mensche jahrelang vor Gericht gezerrt werden, wie das bei linken Demos aus fadenscheinlichen Gründen üblich ist.

Ich wette kein einziges.

Ist die Frage ob wir es mitbekommen.

[noam]

Zitat von MattF

Schau dir an wie die Polizei gegen den schwarzen Biock vorgeht.
Ich gehöre nicht zu denen und finde das auch ziemlich sinnlos was die machen nur, allein weil da einige bei Demos zu normalen Zeiten sich vermummen, wird der komplette Komplex eingekesselt und nicht los laufen gelassen und da geht das.

Wenn die leerdenker kommen, dann wird wg. Verhältnismäßigkeit nichts gemacht.

Das passt nicht zusammen.

Es ist denke schon etwas anderes, wenn Querdenker eine Auflage nicht befolgen, oder wenn sich der bekannt gewalttätige schwarze Block vermummt. Bei letzterem ist es ja nun erfahrungsgemäß die Vorbereitung zur Begehung von Straftaten bzw. dem Unmöglichmachen deren Verfolgung durch Bildaufzeichnungen. Ergo habe ich als Exekutivorgan gar keine Option als die Versammlung anzuhalten bis die Vermummung abgelegt wird, sich als Versammlung von den Vermummten (auch räumlich) distanziert wird oder wenn dies nicht passiert eben die Versammlung aufzulösen, da mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass aus diesem Block Verbrechen (also Straftaten die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstraße geahndet werden) wie schwerer Landfriedensbruch oder Vergehen wie einfacher Landfriedensbruch oder Verstöße gegen Sprengstoffverordnungen oder auch nur Beleidigungen und Körperverletzungen begangen werden. TL;DR also lasse ich die vermummt laufen und es passiert nichts: Glück gehabt -> passiert doch was: hab ich ein großes Problem, weil die Straftäter die Demo als Schutzschild und Rückzugsraum nutzen. Es geht letztendlich darum, den Demonstranten ihr Recht auf friedliche Demo ohne Waffen zu ermöglichen. Dazu zählt der schwarze Block eben nicht.


Für mich gäbe es aber hüben wie drüben keine Versammlung, wenn man nicht bereit ist die Spielregeln einzuhalten. Zu Beginn einer jeden Versammlung werden die Auflagen verlesen und entsprechende Konsequenzen bei Zuwiderhandlung angekündigt. Tragt ihr keine Masken, wird die Versammlung aufgelöst. Tragt ihr Vermummung, wird die Versammlung aufgelöst. Und das zieht man in aller Konsequenz durch. Wird ein paar unschöne Bilder geben, aber letztenendes steht es jedem frei sich mit "Asozialen" (denn nichts anderes sind Menschen die in ihrem eigenen Egoismus den Zweck der Demostration bzw. ihre Botschaft zu ihrem eigenen Vergnügen missbrauchen) zusammenzuschließen oder sich von ihnen zu differenzieren.

[noam]

Zitat von MattF

Bin mal gespannt wie viele Verfahren eingeleitet werden, wo Mensche jahrelang vor Gericht gezerrt werden, wie das bei linken Demos aus fadenscheinlichen Gründen üblich ist.

Ich wette kein einziges.

Tjoa, ein OwiVerfahren um ein Bußgeld von 200 bis 400 Euro ist halt nicht so medienwirksam wie Verfahren wegen Straftaten wie schwerer Brandstiftung, Plünderung oder schwerem Landfriedensbruch. Schon irgendwie logisch.


Mich erschreckt, dass du diese Taten gleichbehandelst.