das halte ich für ein Gerücht, oder eine Fehlinterpretation eines Journalisten,
wo auch immer diese Einschätzung herkommt...
EDIT: Das Interview gelesen, ändert sich aber nichts an meiner Aussage:
An der Basis ist davon nix angekommen...
Das ist natürlich schlecht vor allem, wenn es bei den Mitarbeitern der Jobcenter noch nicht bekannt sein sollte.
Scheele hat davon gesprochen in den nächsten zwei bis drei Wochen soll auf Sanktionen gänzlich verzichtet werden.
So ist das zumindest in einem weiteren Artikel zu lesen anlässlich eines Gesprächs von Sarah Zerback mit Detlef Scheele:
Zitat:
Scheele: Wir haben am Nachmittag des Urteils zusammengesessen mit den Ländern, der Bundesregierung, dem BMAS, und den kommunalen Spitzen und haben vereinbart, in den nächsten zwei, drei Wochen zunächst mal keine Sanktionen auszusprechen, auch nicht im Jugendbereich, weil ich vermute, dass Artikel eins als grundrechtliche Norm auch für unter 25-Jährige gilt. Insofern machen wir erst mal gar nichts, sondern gucken uns das Urteil an. Dann können wir auch keinen Fehler machen, denn wir müssen klären, wie wollen wir mit Jugendlichen umgehen, die vom Verfassungsgericht nicht behandelt worden sind, und wir müssen klären, wie wir mit den Ermessensfragen umgehen, die wir jetzt bekommen haben, in Richtung Härtefälle und der Flexibilität von Sanktionen, sie auch eher aufzuheben, wenn jemand auf die Idee kommt, wieder mitzuwirken. Da müssen wir Regeln schaffen, die für unsere Mitarbeiter und auch für die Betroffenen transparent und nachvollziehbar sind, und das kann man nicht ad hoc über Nacht. Darum haben wir uns gemeinsam mit unseren Partnern entschieden, hier zunächst mal gar nichts mehr zu machen, bis wir Klarheit haben.
Dass die Löhne in DE zu niedrig sind, dazu kann man erstmal nur beipflichten. Alle Sozialverbände und die Linke z.B. verlangen auch einen höheren Mindestlohn, der von der Regierung und dem Bundestag beschlossen wird. Der Maßstab für die angemessene Höhe wäre unter anderem, dass jemand keine zum Mindestlohn ergänzenden Hartz IV Leistungen beziehen muss und nach 45 Jahren Berufstätigkeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält. Der Mindestlohn würde nach diesen Kriterien bei 12,63 Euro liegen müssen, im Unterschied zu 9,19 aktuell. Würde der Bundestag einen solchen Mindestlohn beschliessen, hätte das sicherlich positive Auswirkungen auf das gesamte Tarifgefüge in den Niedriglohnsektoren und auf die Hartz IV Sätze (Grundsicherung). https://www.linksfraktion.de/themen/...t/mindestlohn/
Ich wäre auch nicht in der Lage, so etwas zu berechnen, und halte mich deswegen an Berechnungen entsprechender Fachleute (wie die der Gewerkschaften z.B.).
Ps.: Bist Du in einer Gewerkschaft? Verdi? Die "relative "Schwäche" der Gewerkschaften macht sich halt leider bei den Löhnen negativ bemerkbar, wobei die Einrichtung sovieler prekärer Beschäftigungsverhältnisse (Flexibilisierung aus Sicht der Arbeitgeber) und die Privatisierungen öffentlicher Betriebe die Mitgliederzahlen stark schrumpfen liessen. Die Einführung des Mindestlohnes wurde unter anderem ja aufgrund des Fehlens der gewerkschaftlichen Organisationen in diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen überhaupt erst notwendig.
Ich bin wirtschaftswissenschaftlich nicht geschult. Würde ein höherer Mindestlohn nicht unmittelbar zu einer Preissteigerung führen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass höhere Löhne zu Gewinnminimierung führen werden. Ein Teil bestimmt, der Rest wird meiner Meinung nach auf die Endkunden gewälzt.
Ein großartiger Kaufkraftgewinn würde sich dann aus höheren Regelsätzen nicht ergeben.
Wie gesagt hab ich nicht so den Überblick und weiß nicht wo ein Großteil der Beschäftigten mit Mindestlohn arbeitet.
Ich finde das Wort Existenzminimum ungut.
Es lebt bestimmt die halbe Welt mit weniger als dem deutschen Existenzminimums.
Wir können uns als durchaus reiche Gesellschaft bei geschickter Verteilung und Steuerung viel leisten.
Ich bin für den Begriff: Teilhabebetrag. Den könnte man von der reinen Existenzsicherung trennen. Die Differenz könnte dann der Spielraum für Sanktionen sein wenn es denn demokratisch so gewollt ist.
Ich bin wirtschaftswissenschaftlich nicht geschult. Würde ein höherer Mindestlohn nicht unmittelbar zu einer Preissteigerung führen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass höhere Löhne zu Gewinnminimierung führen werden. Ein Teil bestimmt, der Rest wird meiner Meinung nach auf die Endkunden gewälzt.
Ein großartiger Kaufkraftgewinn würde sich dann aus höheren Regelsätzen nicht ergeben.
Wie gesagt hab ich nicht so den Überblick und weiß nicht wo ein Großteil der Beschäftigten mit Mindestlohn arbeitet.
......
Es gibt halt nicht die eine Volkswirtschaftslehre wie eine Naturwissenschaft, sondern unterschiedliche, in Teilen kontroverse. Diejenige, von denen die Gewerkschaften und andere ausgehen, sehen in höheren Löhnen eine Stärkung der Nachfrage und des Binnenmarktes, d.h. die Konzerne steigern den Umsatz und gleichen damit insgesamt die Lohnerhöhungen aus. Es führt auch zu mehr Abgaben, wodurch wiederum der Staat die Lohnerhöhungen bei seinen Beschäftigten finanziert und die Sozial-/Versicherungskassen gestärkt werden. Dass möglicherweise Preissteigerungen eintreten, könnte durchaus auch vorkommen, das hängt letztlich davon ob, inwiefern höhere Löhne durch mehr Produktivität ausgeglichen werden und welche Produktkonkurrenz auf dem Markt gegeben ist. Ich erlebte noch Zeiten mit Inflationsraten, Lohnzuwächsen von 4 %-6%, Wirtschaftswachstum und lohnenden Zinsen für Sparer.
DE wurde in den vergangenen Jahren oft von internationalen Organisationen wie der OECD kritisiert, dass der Binnenmarkt, die Inlandsnachfrage, zu schwach wäre, und der Export zu stark mit Nachteilen für andere Länder, und von diesen aufgefordert, den Binnenmarkt zu stärken, was aber nicht passiert ist.
Die Jusos wollen auf dem SPD-Parteitag im kommenden Monat über die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen.
Dies kündigte der Juso-Vorsitzende Kühnert an. Er sagte der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf, statt Strafen sollten Förderung, Ermutigung und der Rechtsanspruch auf Weiterbildung im Mittelpunkt stehen.
Der Kevin soll ruhig mal ordentlich Rabatz machen :-)!
Wir werden es aber trotzdem nie vergessen, wer uns damals verraten hat :-P! https://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
Weiter so mit Sanktionen von über 30 % und Verfassungsbruch !
"- Das Bundesverfassungsgericht hatte Hartz-IV-Kürzungen von mehr als 30 Prozent als verfassungsrechtlich nicht zumutbar eingeschätzt.
- Plänen von Arbeitsministerium und Bundesagentur für Arbeit zufolge sollen noch höhere Kürzungen aber auch künftig möglich sein.
- So sollen verschiedene Sanktionen kombiniert werden können, die die 30 Prozent zusammen deutlich überschreiten, heißt es in dem Entwurf."
Man fasst es nicht!
Was geht in den Köpfen von Leuten nur vor, die nur drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, was eindeutig feststellte, dass Hartz-IV-Kürzungen von 60 % verfassungswidrig sind, einen solchen Entwurf zu verantworten haben?
Für mich ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass man eben nicht auf das entsprechende verfassungswidrige Druckmittel verzichten will und wenn man sich dafür noch so schäbige "Tricks" ausdenken muss.
Zitat:
Zitat von Süddeutsche Zeitung
Das Karlsruher Urteil hat sich nicht ausdrücklich mit den 10-Prozent-Sanktionen befasst, wie sie wegen versäumter Termine beim Jobcenter verhängt werden. Eine Kürzung um 30 Prozent hielt das Gericht unter engen Voraussetzungen für gerade noch zulässig. Drastische Sanktionen von 60 Prozent - bisher vorgesehen bei wiederholter Ablehnung eines Jobs - seien dagegen auf der Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse "nicht zumutbar und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen". Ein derart tiefer Eingriff ins Existenzminimum sei eine Belastung von "außerordentlicher Härte", heißt es in dem Urteil.
Den Leuten werden ja nicht ohne Grund Leistungen gekürzt. Irgendwie finde ich die Debatte schräg und stark am Thema vorbei. Meine Frage wäre eher: Warum nehmen die Personen ihre Pflichttermine nicht wahr und schlagen Jobangebote aus?
Meine persönliche Meinung: Deutschland leistet sich einen viel zu großen Sozialstaat und das auch noch mit dem Gießkannenprinzip. Dazu noch die wahnsinnige Regulierungswut. Dazu kommt noch die fehlende finanzielle Bildung der Gesamtbevölkerung inkl. unserer Politiker.
Den Leuten werden ja nicht ohne Grund Leistungen gekürzt. Irgendwie finde ich die Debatte schräg und stark am Thema vorbei. Meine Frage wäre eher: Warum nehmen die Personen ihre Pflichttermine nicht wahr und schlagen Jobangebote aus?
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